{"id":"bgbl1-1955-33-1","kind":"bgbl1","year":1955,"number":33,"date":"1955-09-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/33#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-33-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_33.pdf#page=1","order":1,"title":"Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Bundeswirtschaftsverwaltung","law_date":"1955-09-02T00:00:00Z","page":589,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["089\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1955                Ausgegeben zu Bonn am 26. September 1955                                                                                                                       Nr. 33\nTag                                                                              Inhalt:                                                                                          Seite\n2. 9. 55 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Bundeswirtschaftsverwal-\ntung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  589\n22 9. 55   Neufassung des Kapitalverkehrsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       590\n22. 9. 55  Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz . . . . . . . . . . . . .                                                                         598\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             648\nIn Teil II Nr. 21, ausgegeben am 15. September 1955, sind veröffentlicht: Gesetz zu der deutsch-ägyptischen Verein-\nbarung vom 31. Juli 1954 über die Gewährung eines Zollkontingentes für ägyptische Baumwollgarne. - Verordnung\nüber die Funkausrüstung und den Sicherheitsfunkwachdienst der Schiffe (Funksicherheitsverordnung). - Bekannt-\nmachung über das Inkrafttreten der Europäischen Dbereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen für\ndie Bundesrepublik Deutschland. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Obereinkommens und Statuts\nüber die internationale Rechtsordnung der Seehäfen im Verhältnis zu Dänemark. - Bekanntmachung über die Wie-\nderanwendung des internationalen Ubereinkommens für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in\nParis. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 22. November 1952 über den Handel zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffende allgemeine Fragen sowie des Ergänzungsprotokolls vom\n29. Januar 1954 zu diesem Protokoll. - Bekanntmachung über die Kündigung des Zollvertrages vom 20. März 1953\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien. -- Bekanntmachung über den Geltungsbereich\ndes Abkommens über deutsche Auslandsschulden. - Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen\nBundesbahn.        Bekanntmachung über Enteignun9en für Zwecke der Deutschen Bundesbahn. - Bekanntmachun9\nzur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse.\nAnordnung\nüber die Ernennung und Entlassung von Beamten\nder Bundeswirtschaftsverwaltung.\nVom 2. September 1955.\nI.                                                                                                                II.\nAuf Grund des Artikels 1 der Anordnung über                                                        Die dem Präsidenten der Bundesstelle für den\ndie Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten                                                    Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft, Frank-\nund Bundesrichter vom 17. Mai 1950 (Bundes-                                                      furt a. M., durch die Anordnung über die Ernennung\ngesetzbl. S. 209) und der Ergänzung vom 13. Juni                                                  und Entlassung von Beamten der Bundeswirtschafts-\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 383) übertrage ich dem                                                verwaltung vom 17. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I\nPräsidenten des Bundesamtes für gewerbliche Wirt-                                                S. 930) für seinen Geschäftsbereich übertragene Be-\nschaft, Frankfurt a. M., für seinen Geschäftsbereich                                             fugnis zur Ausübung des Rechts zur Ernennung und\nwiderruflich die Ausübung des Rechts zur Ernen-                                                  Entlassung von Bundesbeamten wird hiermit wider-\nnung und Entlassung der planmäßigen Bundes-                                                       rufen.\nbeamten der Besoldungsgruppen A 4 b 1 bis A 12\nund der entsprechenden nichtplanmäßigen Beamten.\nZur Ernennung zu planmäßigen Beamten der                                                                                                          III.\nBesoldungsgruppen A 4 b 1 und A 4 c 2 bedarf es                                                       Diese Anordnung tritt am Tage der Verkündung\nmeiner vorherigen Zustimmung.                                                                     im Bundesgesetzblatt in Kraft.\nBonn, den 2. September 1955.\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard"]}