{"id":"bgbl1-1955-32-4","kind":"bgbl1","year":1955,"number":32,"date":"1955-09-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/32#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-32-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_32.pdf#page=5","order":4,"title":"Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen","law_date":"1955-09-07T00:00:00Z","page":577,"pdf_page":5,"num_pages":4,"content":["Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1955 577\nAchtzehnte Verordnung\nzur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse\nder unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen\n(Gemeindeunfallversicherungsverbände und entsprechende Einrichtungen\nder gesetzlichen Versicherung - Sozialversicherung - mit Körperschaftsrechten\nin Böhmen und Mähren und in anderen fremden Staaten).\nVom 7. September 1955.\nAuf Grund des § 61 Abs. 3 in Verbindung mit (3) Zu den nach Absatz 1 gemeinsam aufzubrin-\nden Nummern 9 und 12 der Anlage A zu § 2 Abs. 1 genden Mitteln gehören auch die Verwaltungs-\ndes Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse kosten, die dem Treuhänder (§ 7 dieser Verordnung)\nder unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden bei der Durchführung seiner Aufgaben entstehen.\nPersonen in der Fassung vom 1. September 1953\n(4) Die Aufnahmeeinrichtungen sind verpflichtet,\n(Bundesgesetzbl. I S. 1287) verordnet die Bundes-\nan die Gesamtheit der gewerblichen Berufs-\nregierung mit Zustimmung des Bundesrates:\ngenossenschaften im Bundesgebiet drei vom Hun-\ndert der Versorgungsleistungen zu erstatten, die\n§ 1\ndiese nach § 61 des Gesetzes für die ehemaligen\n(1) Für die Unterbringung und Versorgung der Dienstangehörigen der Arbeiterunfallversicherungs-\nAngehörigen der in der Anlage zu dieser Verord- anstalten in Prag, Brünn und entsprechender Ein-\nnung aufgeführten Einrichtungen (Herkunftseinrich- richtungen in fremden Staaten sowie die Hinter-\ntungen) sind entsprechende Einrichtungen im Sinne· bliebenen solcher Personen aufwenden; der anteil-\ndes § 61 Abs. 1 des Gesetzes die in der gleichen An- mäßige Beitrag der einzelnen Aufnahmeeinrichtung\nlage aufgeführten Einrichtungen (Aufnahmeeinrich- an dem zu erstattenden Gesamtbetrag bestimmt sich\ntungen). nach Absatz 1.\n(2) Die Bundesminister des Innern und der Finan- § 3\nzen werden ermächtigt, erst nach Verkündung (1) Die Zahlungen nach Kapitel I und III des\ndieser Rechtsverordnung ermittelte Herkunfts- oder Gesetzes an die Angehörigen der Herkunftseinrich-\nAufnahmeeinrichtungen durch Rechtsverordnung in tungen und nach § 2 Abs. 4 erster Halbsatz dieser\ndie in Absatz 1 bezeichnete Anlage ergänzend auf- Verordnung werden von der Bundesarbeitsgemein-\nzunehmen oder später aufgelöste entsprechende schaft der gemeindlichen Unfallversicherungsträger\nEinrichtungen zu streichen. geleistet. Diese vertritt die Gesamtheit der Auf-\nnahmeeinrichtungen in Rechtsstreitigkeiten vor den\n§ 2 Gerichten und als Drittschuldner in Pfändungs-\n(1) Die Mittel, die für die Zahlung der in Kapitel I sachen. Die Prozeßkosten gehören zu den Aufwen-\nund III des Gesetzes vorgesehenen Versorgungs- dungen, die aus den in § 2 dieser Verordnung be-\nbezüge, Kapitalabfindungen, Beihilfen, Unter- zeichneten Mitteln zu erstatten sind.\nstützungen und Entlassungsgelder an die Angehöri- (2) Die oberste Dienstbehörde (§ 13 Abs. 1 dieser\ngen der Herkunftseinrichtungen sowie für die Nach- Verordnung) kann im Einvernehmen mit dem Treu-\nversicherung (§ 72 des Gesetzes) erforderlich sind, händer (§ 7 dieser Verordnung) die Aufgaben aus\nwerden von den Aufnahmeeinrichtungen gemeinsam Absatz 1 einer anderen Aufnahmeeinrichtung über-\naufgebracht. Das Verhältnis, in dem die Aufnahme- tragen. Die Anordnung ist im Bundesanzeiger be-\neinrichtungen einander zur Aufbringung der Mittel kanntzumachen.\nverpflichtet sind, können sie durch schriftliche Ver-\neinbarung festlegen. Solange eine solche Verein- § 4\nbarung nicht besteht, ist jede Aufnahmeeinrichtung (1) Die den Aufnahmeeinrichtungen durch § 61\nverpflichtet, zur Aufbringung der Mittel im Ve'rhält- Abs. 1 des Gesetzes gemeinsam auferlegte Unter-\nnis der Zahl der Einwohner ihres Gebietes zur bringungspflicht zugunsten der an der Unterbrin-\nGesamteinwohnerzahl des räumlichen Zuständig- gung teilnehmenden Angehörigen der Herkunfts-\nkeitsgebietes aller Gemeindeunfallversicherungs- einrichtungen ist von den einzelnen Aufnahmeein-\nverbände nach der letzten Volkszählung beizu- richtungen nach einem durch schriftliche Vereinba-\ntragen. rung aller Aufnahmeeinrichtungen festzustellenden\n(2) Die Aufnahmeeinrichtungen sind in dem nach Verteilungsschlüssel zu erfüllen.\nAbsatz 1 geltenden Verhältnis auch zur Zahlung von (2) Solange eine solche Vereinbarung nicht be-\nVorschüssen zu den gemeinsamen Mitteln ver- steht, ist die Unterbringung von der einzelnen Auf-\npflichtet. nahmeeinrichtung nach Maßgabe des Verhältnisses","578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n1. ihres Besoldungsaufwandes zum Besol- (3) Die Planstelle einer Aufnahmeeinrichtung, die\ndungsaufwand aller Aufnahmeeinrichtun- mit einem zwar nicht an der Unterbringung teil-\ngen und nehmenden, aber nach § 52 b Abs. 2 des Gesetzes\nauf den Pflichtanteil an den Planstellen (§ 4 dieser\n2. der Zahl ihrer Planstellen für dienstord-\nVerordnung) anrechenbaren Angehörigen der Her-\nnungsmäßige Angestellte und Beamte zur\nkunftseinrichtungen besetzt ist, ist zu berücksich-\nZahl derartiger Planstellen aller Auf-\ntigen.\nnahmeeinrichtungen\nzu bewirken. § 7\n§ 5 (1) Die Aufnahmeeinrichtungen bestellen zur\nDurchführung der von ihnen gemeinsam zu er-\n(1) Solange eine Aufnahmeeinrichtung ihren füllenden Verpflichtungen sowie zur gerichtlichen\nPflichtanteil am Besoldungsaufwand (§ 4 dieser Ver- und außergerichtlichen Wahrnehmung der Rechte\nordnung) nicht erfüllt, hat sie in entsprechender der Gesamtheit gegenüber säumigen Aufnahmeein~\nAnwendung des § 14 Abs. 2 des Gesetzes einen Aus- richtungen durch Mehrheitsbeschluß eine natürliche\ngleichsbetrag zu den gemeinsamen Mitteln (§ 2 oder juristische Person oder einen aus mehreren\ndieser Verordnung) zu zahlen; für die an Ange~ Personen bestehenden Ausschuß, der mit Stimmen-\nhörige von Herkunftseinrichtungen gezahlten Tren- mehrheit beschließt, zum Treuhänder. Solange ein\nnungsentschädigungen und Umzugskosten gelten Treuhänder nicht bestellt ist, werden dessen Ge-\ndie §§ 20 a und 52 a des Gesetzes entsprechend. schäfte von der in Abschnitt II unter Nummer 1 der\n(2) Die Beitragsverpflichtung der Aufnahmeein- Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Auf-\nrichtungen, die ihren Pflichtanteil am Besoldungs- nahmeeinrichtung wahrgenommen.\naufwand (§ 4 dieser Verordnung) erfüllen, vermin- (2) Die Aufnahmeeinrichtungen haben dem Treu-\ndert sich um die Summe der von den säumigen händer die ihm zur Durchführung seiner Aufgaben\nAufnahmeeinrichtungen nach Absatz 1 zu zahlenden dienlich erscheinenden Auskünfte zu erteilen. Die\nAusgleichsbeträge; die Aufteilung dieser Summe Prüfungsberichte (§ 10 dieser Verordnung) sind\nerfolgt in dem nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung außer der für die Aufnahmeeinrichtung zuständigen\ngeltenden Verhältnis. Aufsichtsbehörde auch dem Treuhänder zu über-\n(3) Die Besoldung (Vergütung) für die zwar nicht senden.\nan der Unterbringung teilnehmenden, aber nach\n§ 8\n§ 52 b Abs. 2 des Gesetzes auf den Pflichtanteil am\nBesoldungsaufwand (§ 4 dieser Verordnung) an- (1) Die Aufnahmeeinrichtungen können schrift-\nrechenbaren Angehörigen der Herkunftseinrichtun- lich vereinbaren, daß der Treuhänder auch die Maß-\ngen, die bei einer Aufnahmeeinrichtung beschäftigt nahmen trifft, die nach § 2 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1,\nwerden, ist zu berücksichtigen. § 6 Abs. 1 Satz 3 dieser Verordnung den Vereinba-\nrungen der Aufnahmeeinrichtungen vorbehalten\nsind.\n§ 6\n(2) Der Treuhänder fertigt die Vereinbarungen\n(1) Ist der Pflichtanteil an den Planstellen (§ 4\nund Beschlüsse der Aufnahmeeinrichtungen aus und\ndieser Verordnung) nicht erfüllt, so gilt § 15 des stellt die zu leistenden Beiträge (§ 2 dieser Y_er-\nGesetzes entsprechend; die Meldung erfolgt an den\nordnung), die Pflichtanteile und ihre Erfüllung (§ 4\nTreuhänder(§ 7 dieser Verordnung). Die Besetzung dieser Verordnung), die Ausgleichsbeträge (§ 5\neiner hiernach der Unterbringung gemäß § 61 Abs. 1 Abs. 1 dieser Verordnung) und die Beträge nach\ndes Gesetzes vorbehaltenen Planstelle mit einer § 6 Abs. 2 dieser Verordnung fest.\nanderen Person als einem an der Unterbringung ·\nnach § 61 Abs. 1 des Gesetzes teilnehmenden oder (3) Der Treuhänder hat den Aufnahmeeinrichtun-\ngemäß § 52 b Abs. 2 des Gesetzes auf den Pflicht- gen Rechnung zu legen. Die Aufnahmeeinrichtungen\nanteil anrechenbaren Angehörigen der Herkunfts- können durch Mehrheitsbeschluß eine Geschäfts-\neinrichtungen bedarf der Zustimmung des Treu- anweisung für den Treuhänder erlassen; sie bedarf\nhänders (§ 7 dieser Verordnung). Er kann sie unter der Genehmigung durch den Bundesminister des\nden Voraussetzungen des§ 16 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Innern.\n5 Buchstabe e des Gesetzes und ohne Beschränkung (4) Der Treuhänder untersteht hinsichtlich der Ge-\nauf die dritte Stelle erteilen, wenn die Aufnahme- setzmäßigkeit seiner Geschäftsführung der Aufsicht\neinrichtungen diese Erleichterung durch schriftliche des Bundesministers des Innern.\nVereinbarung festgelegt haben.\n(2) Bei Zuwiderhandlungen gegen Absatz 1 ist in § 9\nentsprechender Anwendung des § 17 des Gesetzes\nein Betrag zu den gemeinsamen Mitteln (§ 2 dieser (1) § 27 des Gesetzes gilt hinsichtlich der in\nVerordnung) zu zahlen. § 5 Abs. 2 dieser Verord- dieser Verordnung geregelten Verpflichtungen der\nnung ist entsprechend anzuwenden. Aufnahmeeinrichtungen aus § 61 Abs. 1 des Ge-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1955 579\nsetzes entsprechend. Die dort vorgesehenen Maß- § 12\nnahmen können nur auf schriftliches Ersuchen des\n(1) Bei der Anwendung der §§ 42 un_d 72 Abs. 11\nTreuhänders getroffen werden. Dem Ersuchen sind\ndes Gesetzes auf die Angehörigen der Herkunfts-\ndie erforderlichen Nachweise (§ 8 Abs. 2 dieser Ver-\neinrichtungen tritt an Stelle des Bundes die Ge-\nordnung) beizufügen.\nsamtheit der Aufnahmeeinrichtungen; § 3 dieser\n(2) Für die Einziehung ausstehender Beträge Verordnung gilt sinngemäß.\neiner Aufnahmeeinrichtung (§§ 2, 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2\ndieser Verordnung) gelten § 28 Satz 1 des Ge- (2) Im Verhältnis zu der Gesamtheit der Auf-\nsetzes und vorstehender Absatz 1 Satz 2 ent- nahmeeinrichtungen gilt die einzelne Aufnahme-\nsprechend. einrichtung als anderer Dienstherr im Sinne des\n§ 42 des Gesetzes. Die Aufnahmeeinrichtungen\n§ 10\nkönnen mit Zustimmung des Bundesministers des\nInnern eine andere Regelung schriftlich vereinbaren.\nDie für die einzelnen Aufnahmeeinrichtungen zu-\nständigen Rechnungsprüfungsbehörden (§ 26 des (3) Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 2, der\n§§ 21, 22, 35 Abs. 3, des § 37 Abs. 3, des § 45 Abs. 2,\nGesetzes) überwachen auch die Erfüllung der in\nder §§ 73, 74 des Gesetzes und des § 158 des Bun-\ndieser Verordnung geregelten Verpflichtungen aus\n§ 61 Abs. 1 des Gesetzes.\ndesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 551) gilt die Beschäftigung eines Ange-\nhörigen der Herkunftseinrichtungen bei einer Auf-\n§ 11 nahmeeinrichtung ohne Rücksicht auf deren Rechts-\nnatur als Verwendung im öffentlichen Dienst.\n(1) Für das Verhältnis der durch§ 11 des Gesetzes\neiner Aufnahmeeinrichtung auferlegten allgemeinen\nUnterbringungspflicht zu ihrer besonderen Unter- § 13\nbringungspflicht nach § 61 Abs. 1 des Gesetzes gilt (1) Oberste Dienstbehörde im Sinne des § 60 des\nfolgendes: Gesetzes für die Angehörigen der Herkunftsein-\n1. Ein von einer Aufnahmeeinrichtung wegen richtungen ist die zuständige oberste Landesbehörde\nNichterfüllung des allgemeinen Pflicht- des Landes, in dem der Treuhänder seinen Sitz hat.\nanteils von zwanzig vom Hundert des Be- (2) Die Befugnisse zur Festsetzung und Regelung\nsoldungsaufwandes (§ 12 Abs. 1 Satz 1 des der Versorgungsbezüge können auch auf den Treu-\nGesetzes) nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes zu händer oder auf Aufnahmeeinrichtungen übertragen\nzahlender Ausgleichsbetrag vermindert sich werden.\num den Ausgleichsbetrag, den sie für den\ngleichen Zeitraum gemäß § 5 Abs. 1 dieser § 14\nVerordnung zahlt. Außerdem ist der Be- (1) Die oberste Dienstbehörde hat den Treuhän-\ntrag abzusetzen,