{"id":"bgbl1-1955-30-4","kind":"bgbl1","year":1955,"number":30,"date":"1955-08-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/30#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-30-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_30.pdf#page=10","order":4,"title":"Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1955-08-27T00:00:00Z","page":542,"pdf_page":10,"num_pages":22,"content":["542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung.\nVom 27. August 1955.\nAuf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954\n(Bundesgesetzbl. I S. 441) wird nachstehend der\nWortlaut der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung\nunter Berücksichtigung der Ersten Verordnung zur\nÄnderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchfüh-\nrungsverordnung 1954 vom 5. April 1955 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 176) und der Zweiten Verordnung zur\nÄnderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durch-\nführungsverordnung 1954 vom 27. August 1955\n(Bundesgesetzbl. I S. 535) bekanntgemacht.\nBonn, den 27. August 1955.\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer\nLohnsteuer-Durchführungsverordnung\nin der Fassung vom 27. August 1955\n(LStDV 1955) ..\nI. Arbeitnehmer, Arbeitgeber, dig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen\nArbeitslohn Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit\n(§§ 1 bis 6) es sidl um die Entgelte für diese Lieferungen und\nsonstigen Leistungen handelt (umsatzsteuerpflidltige\n§ 1 Entgelte).\nArbeitnehmer, Arbeitgeber § 2\n(§ 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 Ziff. 4, § 19 EStG,\n§ 14 Abs. 2, 3 StAnpG)\nArbeitslohn\n(§ 2 Abs. 3 Ziff. 4, §§ 8, 19, 24 EStG)\n(1) Arbeitnehmer, die hn Inland einen Wohnsitz\noder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind, (1) Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem\nvorbehaltlich der Vorschrift des § 40 Abs. 5, unbe- Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem\nschränkt lohnsteuerpflichtig. Arbeitnehmer, die wie früheren Dienstverhältnis zufließen. Einnahmen\nPersonen behandelt werden, die ihren gewöhnlichen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert be-\nAufenthalt im Inland haben (§ 38). sind ebenfalls . stehen. Es ist gleichgültig, ob es sidl um einmalige\nunbeschränkt lohnsteuerpflichtig. Die beschränkte oder laufende Einnahmen handelt, ob ein Redlts-\nLohnsteuerpflicht richtet sich nach § 40. ansprudl auf sie besteht und unter weldler Bezeidl-\nnung oder Form sie gewährt werden.\n(2) Arbeitnehmer sind Personen, die in öffent-\nlichem oder privatem Dienst angestellt oder beschäf- (2) Zum Arbeitslohn gehören\ntigt sind oder waren und die aus diesem Dienstver- 1. Gehälter, Löhne, Provisionen, Grati-\nhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis Ar- fikationen, Tantiemen und andere Bezüge\nbeitslohn beziehen. Arbeitnehmer sind auch die und Vorteile aus einem Dienstverhältnis;\nRechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Ar- 2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und\nbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Waisengelder und andere Bezüge und Vor-\nRechtsvorgängers beziehen. teile für eine frühere Dienstleistung, gleidl-\n(3) Ein Dienstverhältnis (Absatz 2) liegt vor, gültig, ob sie dem zunächst Bezugsberedl-\nwenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeit- tigten oder seinem Rechtsnachfolger zu-\ngeber (öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haus- fließen. Bezüge, die ganz oder teilweise auf\nhaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist früheren Beitragsleistungen des Bezugs-\nder Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung berechtigten oder seines Rechtsvorgängers\nihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des beruhen, gehören nicht zum Arbeitslohn.\nArbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organis- (3) Zum Arbeitslohn gehören auch\nmus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen 1. unbeschadet der Vorschriften des § 6 Ziff. 6\nverpflichtet ist. und 7 Entschädigungen, die dem Arbeit-\n(4) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und nehmer oder seinem Rechtsnachfolger als\nsonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbstän- Ersatz für entgangenen oder entgehenden","Nr. 30-Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1955 543\nArbeitslohn oder für die Aufgabe oder Dienstverhältnis gewährt werden. Für die Bewer-\nNichtausübung einer Tätigkeit gewährt tung der Sachbezüge sind die üblichen Mittelpreise\nwerden; des Verbrauchsorts maßgebend.\n2. Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um\n(2) Die Oberfinanzdirektionen haben nach Richt-\neinen Arbeitnehmer oder diesem nahe-\nlinien des Bundesministers der Finanzen für ihren\nstehende Personen für den Fall der Krank-\nBezirk den Wert der Sachbezüge festzusetzen und\nheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters bekanntzugeben.\noder des Todes sicherzustellen (Zukunft-\nsicherung), auch wenn auf die Leistungen\naus der Zukunftsicherung kein Rechts- § 4\nanspruch besteht. Voraussetzung ist, daß\nAufwandsentschädigungen, Reisekosten,\nder Arbeitnehmer der Zukunftsicherung\ndurchlaufende Gelder, Trinkgelder\nausdrücklich oder stillschweigend zustimmt.\n(§ 3 Ziff. 11, § 19 Abs. 2 EStG)\nDiese Ausgaben gehören nur insoweit zum\nArbeitslohn, als sie im Kalenderjahr ins- Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören nicht\ngesamt 312 Deutsche Mark übersteigen. 1. die aus öffentlichen Kassen für öffentliche\nUbernirnmt der Arbeitgeber Ausgaben, die Dienste gewährten Aufwandsentschädigungen\nder Arbeitnehmer auf Grund einer eigenen und Reisekosten. Zu den Aufwandsentschädi-\ngesetzlichen Verpflichtung zu leisten hat, gungen der im öffentlichen Dienst angestellten\nso gehören diese Ausgaben in voller Höhe Personen gehört auch der ausdrücklich zur Be-\nzum Arbeitslohn. Ist bei Zukunftsicherung streitung des Dienstaufwands bestimmte Teil\nfür mehrere Arbeitnehmer oder diesen des Gehalts oder einer Zulage. Im öffentlichen\nnahestehende Personen (Sammelversiche- Dienst im Sinn dieser Vorschriften sind Per-\nrung, Pauschalversicherung) der für den sonen angestellt, die sich ausschließlich oder\neinzelnen Arbeitnehmer geleistete Teil der überwiegend mit öffentlich-rechtlichen (hoheit-\nAusgaben nicht in anderer Weise zu ermit- lichen) Aufgaben befassen. Zu den öffentlich-\nteln, so sind die Ausgaben nach der Zahl rechtlichen Aufgaben gehören auch die Auf-\nder gesicherten Arbeitnehmer auf diese gaben der öffentlich-rechtlichen Religions-\naufzuteilen. Nicht zum Arbeitslohn gehören gesellschaften. Eine Aufwandsentschädigung\nAusgaben für die Zukunftsicherung, die liegt insoweit nicht vor, als dem Empfänger\nauf Grund gesetzlicher Verpflichtung ge- ein Aufwand offenbar nicht in der Höhe der\nleistet werden, oder die nur dazu dienen, gewährten Entschädigung erwächst. Entschädi-\ndem Arbeitgeber die Mittel zur Leistung gungen, die für Verdienstausfall. und Zeitver-\neiner dem Arbeitnehmer zugesagten Ver- lust gezahlt werden, sind steuerpflichtiger Ar-\nsorgung zu verschaffen (Rückdeckung des beitslohn;\nArbeitgebers);\n2. die Beträge, die den im privaten Dienst ange-\n3. besondere Zuwendungen, die auf Grund stellten Personen für Reisekosten (Tagegelder\ndes Dienstverhältnisses oder eines frühe- und Fahrtauslagen) gezahlt werden, soweit sie\nren Dienstverhältnisses gewährt werden, die durch die Reise entstandenen Mehrauf-\nz.B. Krankenzuschüsse; wendungen nicht übersteigen;\n4. besondere Entlohnungen für Dienste, die\n3. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeit-\nüber die regelmäßige Arbeitszeit hinaus\ngeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durch-\ngeleistet werden, z.B. Entlohnung für Uber-\nlaufende Gelder) und die Beträge, durch die\nstunden, Uberschichten, Sonntagsarbeit.\nAuslagen des Arbeitnehmers für den Arbeit-\nDie Vorschriften des § 32 a bleiben unbe-\ngeber ersetzt werden (Auslagenersatz);\nrührt;\n4. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Drit-\n5. Lohnzuschläge, die wegen der Besonder-\nheit der Arbeit gewährt werden; ten gezahlt werden, ohne daß ein Rechts-\nanspruch hierauf besteht, soweit sie 600 Deut-\n6. Entschädigungen für Nebenämter und sche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigen.\nNebenbeschäftigungen im Rahmen eines\nDienstverhältnisses.\n(4) Will der Arbeitgeber die auf den Arbeitslohn § 5\nentfallende Lohnsteuer selbst tragen, so hat er sie Jubiläumsgeschenke\naus dem Arbeitslohn zu berechnen, der nach Abzug (§ 3 Ziff. 14 EStG)\nder Lohnsteuer den ausgezahlten Nettobetrag er-\ngibt. Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören außer-\ndem nicht Jubiläumsgeschenke an Arbeitnehmer,\n§ 3 soweit sie\nSachbezüge 1. anläßlich eines Arbeitnehmerjubiläums gegeben\n(§ 8 EStG) werden und die Höhe von\n(1) Zu den Gütern, die in Geldeswert bestehen, a) 600 Deutsche Mark nicht übersteigen und\ngehört insbesondere der Bezug von freier Kleidung, deshalb gegeben werden, weil der Arbeit-\nfreier Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kost, Depu- nehmer ununterbrochen 10 Jahre bei dem\ntaten und sonstigen Sachbezügen, die aus einem Arbeitgeber beschäftigt war,","544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nb) 1200 Deutsche Mark nicht übersteigen und 5. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Lei-\ndeshalb gegeben werden, weil der Arbeit- stungen im Heilverfahren, die auf Grund ge-\nnehmer ununterbrochen 25 Jahre bei dem setzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung\nArbeitgeber beschäftigt war, nationalsozialistischen Unrechts gewährt wer-\nc) 1800 Deutsche Mark nicht übersteigen und den. Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem\ndeshalb gegeben werden, weil der Arbeit- aus Wiedergutmachungsgründen neu begrün-\nnehmer ununterbrochen 40 Jahre bei dem deten oder wieder begründeten Dienstverhält-\nArbeitgeber beschäftigt war, nis sowie von Bezügen aus einem früheren\nd) 2400 Deutsche Mark nicht übersteigen und Dienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungs-\ndeshalb gegeben werden, weil der Arbeit- gründen neu gewährt oder wieder gewährt\nnehmer ununterbrochen 50 oder 60 Jahre werden, bleibt unberührt;\nbei dem Arbeitgeber beschäftigt war;\n6. Entschädigungen auf Grund arbeitsrechtlicher\n2. anläßlich eines Firmenjubiläums gegeben wer- Vorschriften wegen Entlassung aus einem\nden, bei dem einzelnen Arbeitnehmer einen Dienstverhältnis;\nMonatslohn nicht übersteigen und deshalb ge-\ngeben werden, weil die Firma 25, 50 oder ein 7. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilfen auf\nsonstiges Mehrfaches von 25 Jahren bestanden Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Ent-\nhat. lassung aus einem Dienstverhältnis;\n8. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus\nMitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen\n§ 6 HÜfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem\nSonstige steuerfreie Einnahmen Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder\n(§ 3 EStG) Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst un-\nmittelbar zu fördern. Darunter fallen nicht\nZum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören außer-\ndem nicht Kinderzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf\nGrund der Besoldungsgesetze, besonderer\n1. die gesetzliche versicherungsmäßige Arbeits- Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt\nlosenunterstützung, die gesetzliche Arbeits-\nwerden;\nlosenfürsorge und die gesetzliche Kurz-\narbei terunterstützung; 9. Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die an\n2. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber gezahlt\nRentenversicherung der Arbeiter und Ange- werden. Ubersteigt die Heiratsbeihilfe den\nstellten, aus der Knappschaftsversicherung Betrag von 500 Deutsche Mark, die Geburts-\nund auf Grund der Beamten-(pensions-)gesetze; beihilfe den Betrag von 300 Deutsche Mark,\nso ist der übersteigende Betrag lohnsteuer-\n3. bei Angehörigen des Bundesgrenzschutzes, pflichtig;\nder Bereitschaftspolizei der Länder und der\nVollzugspolizei der Länder und Gemeinden 9 a. Stillgeld, das der Arbeitgeber im Umfang des\n§ 13 Abs. 5 des Mutterschutzgesetzes vom\nund bei Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei\ndes Bundes, der Länder und Gemeinden 24. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 69) einer\nArbeitnehmerin gewährt, die Stillgeld aus der\na) der Geldwert der ihnen aus Dienstbestän-\ngesetzlichen Krankenversicherung nicht erhält;\nden überlassenen Dienstkleidung,\nb) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent- 10. Weihnachtszuwendungen (Neujahrszuwendun-\nschädigungen für die Dienstkleidung der gen) des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer,\nzum Tragen oder Bereithalten von Dienst- soweit sie im einzelnen Fall insgesamt\nkleidung Verpflichteten und für dienstlich 100 Deutsche Mark nicht übersteigen. Weih-\nnotwendige Kleidungsstücke der Vollzugs- nachtszuwendungen (Neujahrszuwendungen)\nbeamten der Kriminalpolizei, sind Zuwendungen in Geld, die in der Zeit\nc) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse vom 15. November eines Kalenderjahrs bis\nund der Geldwert der im Einsatz unentgelt- zum 15. Januar des folgenden Kalenderjahrs\nlich abgegebenen Verpflegung, aus Anlaß des Weihnachtsfestes (Neujahrs-\ntags) gezahlt werden;\nd) der Geldwert der freien ärztlichen Behand-\nlung, der freien Krankenhauspflege, des 11. Entschädigungen auf Grund des Kriegsgefan-\nfreien Gebrauchs von Kur- und Heilmitteln genenentschädigungsgesetzes vom 30. Januar\nund der freien ärztlichen Behandlung er- 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 5) in der Fassung\nkrankter Ehefrauen und unterhaltsberech- des Gesetzes zur Änderung des Kriegsge-\ntigter Kinder; fangenenentschädigungsgesetzes vom 12. Juni\n1954 (Bundesgesetzbl. I S. 143);\n4. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschrif-\nten aus öffentlichen Mitteln versorgungshal- 12. Kindergeld, das auf Grund des Kindergeld-\nber an Kriegsbeschädigte, Kriegshinterblie- gesetzes vom 13. November 1954 (Bundes-\nbene und ihnen gleichgestellte Personen ge- gesetzbl. I S. 333) gezahlt wird, sowie die in\nzahlt werden, soweit es sich nicht um Bezüge § 11 des Kindergeldanpassungsgesetzes vom\nhandelt, die auf Grund der Dienstzeit gewährt 7. Januar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 17) be-\nwerden; zeichneten Leistungen.\n--","Nr. 30-Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1955 545\nII. Ausschreibung der Lohnsteuerkarten (6) Die Steuerklasse II ist, wenn keine Kinder-\n(§§ 7 bis 16) ermäßigung (Absatz 7) zu vermerken ist, zu be-\nscheinigen\n§ 7\n1. bei verheirateten Arbeitnehmern; das gilt\nVerpflichtung der Gemeindebehörde auch, wenn die Ehegatten dauernd getrennt\nund des Arbeitnehmers leben,\n(§§ 39, 39 a, 42, 52 Abs. 11 EStG)\n2. bei unverheirateten Arbeitnehmern, die das\n(1) Die Gemeindebehörde hat, soweit im Nach- 55. Lebensjahr vollendet haben,\nstehenden nichts anderes bestimmt ist, auf Grund\ndes Ergebnisses der Personenstandsaufnahme gleich- 3. bei verwitweten Arbeitnehmern, die vor\nzeitig mit der Anlegung der Urliste (Urkartei) oder, dem 1. Januar 1905 geboren sind und bei\nwenn eine Personenstandsaufnahme nicht durch- Ablauf des Kalenderjahrs 1954 verwitwet\ngeführt wird, auf Grund der Einwohnerkartei oder waren.\nsonst geeigneter Unterlagen unentgeltlich Lohn- (7) Bei Arbeitnehmern mit Kinderermäßigung ist\nsteuerkarten mit Wirkung für das folgende Ka- die Steuerklasse III und die Zahl der Kinder, für die\nlenderjahr für sämtliche Arbeitnehmer auszuschrei- dem Arbeitnehmer Kinderermäßigung zusteht (§ 8\nben, die im Zeitpunkt der Personenstandsaufnahme Abs. 1 und 3), zu bescheinigen.\noder an dem an dessen Stelle bestimmten Stichtag\nin ihrem Bezirk einen Wohnsitz oder ihren gewöhn- (8) entfällt.\nlichen Aufenthalt haben, gleichgültig, ob sie zu (9) Für die Bescheinigung der Steuerklasse und\ndiesem Zeitpunkt in einem Dienstverhältnis stehen bei Steuerklasse III der Zahl der beim Lohnsteuer-\noder nicht. Die für die Finanzverwaltung zustän- abzug zu berücksichtigenden Kinder (Absätze 5 bis 7\ndigen obersten Landesbehörden können im Einver- und § 8) sind unbeschadet der Vorschriften der § § 17\nnehmen mit dem Bundesminister der Finanzen aus und 18 die Verhältnisse zu Beginn des Kalender-\nVereinfachungsgründen Ausnahmen zulassen. jahrs maßgebend, für das die Lohnsteuerkarte\n(2) Die Gemeindebehörde hat ferner auf Antrag wirksam wird.\nLohnsteuerkarten auszuschreiben (10) Weicht die auf der Lohnsteuerkarte einge-\n1. für alle Arbeitnehmer, die in die Urliste tragene Steuerklasse oder Zahl der Kinder von den\n(Urkartei) aufzunehmen waren, ohne Rück- Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahrs, für\nsicht darauf, ob sie tatsächlich aufgenom- das die Lohnsteuerkarte gilt, zu Gunsten des Arbeit-\nmen worden sind, nehmers ab, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet,\n2. für die Arbeitnehmer, die in dem Gemeinde-\ndie Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte umgehend\nbezirk einen Wohnsitz oder ihren gewöhn- bei der Gemeindebehörde zu beantragen. Kommt er\ndieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Berichti-\nlichen Aufenthalt haben, es sei denn, daß\nnach Ziffer 1 eine andere Gemeindebehörde gung der Lohnsteuerkarte von der Gemeindebehörde\nzuständig ist. von Amts wegen vorzunehmen. Der Arbeitnehmer\nhat zu diesem Zweck die Lohnsteuerkarte der Ge-\n(3) Soweit Arbeitnehmer einen mehrfachen Wohn- meindebehörde auf Verlangen vorzulegen.\nsitz haben, ist\n1. bei verheirateten Arbeitnehmern eine Lohn- § 8\nsteuerkarte regelmäßig von der Gemeinde-\nbehörde des Orts auszuschreiben, an dem Kinderermäßigung\nihre Familie sich befindet, (§ 39 Abs. 4, § 39 a EStG)\n2. bei unverheirateten Arbeitnehmern eine (1) Dem unbeschränkt lohnsteuerpflichtigen Ar-\nLohnsteuerkarte regelmäßig von der Ge- beitnehmer (§ 1 Abs. 1) steht, vorbehaltlich der\nmeindebehörde des Orts auszuschreiben, Vorschrift des § 8 a Abs. 1, für Kinder, die das\nvon dem aus sie ihrer Beschäftigung nach- 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Kinder-\ngehen. ermäßigung zu, und zwar auch dann, wenn die\nKinder eigene Einkünfte beziehen.\n(4) Die Gemeindebehörde hat dem Vordruck der\nLohnsteuerkarte entsprechend jeweils in Worten (2) Dem unbeschränkt lohnsteuerpflichtigen Ar-\ndie Steuerklasse und bei Steuerklasse III die Zahl beitnehmer {§ 1 Abs. 1) wird, vorbehaltlich der\nder beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigenden Vorschrift des § 8 a Abs. 1, auf Antrag Kinder-\nKinder nach Maßgabe der Absätze 5 bis 9 und des ermäßigung gewährt für Kinder, die das 18. Lebens-\n§ 8 a Abs. 1 und 3 zu bescheinigen. jahr vollendet, aber das 25. Lebensjahr noch nicht\nvollendet haben, wenn sie auf Kosten des Arbeit-\n(5) Die Steuerklasse I ist bei unverheirateten nehmers unterhalten und für einen Beruf ausgebildet\n(auch bei verwitweten und geschiedenen) Arbeit- werden.\nnehmern zu bescheinigen, vorausgesetzt, daß nicht\nauf der Lohnsteuerkarte die Steuerklasse II (Ab- (3) Kinder im Sinn dieser Vorschriften sind\nsatz 6 Ziff. 2 und 3) oder Kinderermäßigung (Ab- 1. eheliche Kinder,\nsatz 7) zu vermerken ist. Dabei sind Arbeitnehmer,\nderen Ehe für nichtig erklärt ist, als geschieden 2. eheliche Stiefkinder,\nanzusehen. 3. für ehelich erklärte Kinder,","546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n4. Adoptivkinder, behörde für das Kalenderjahr, für das diese Ände-\n5. uneheliche Kinder (jedoch nur im Ver- rung gilt, nach Eingang der Mitteilung des Finanz-\nhältnis zur leiblichen Mutter). amts eine Lohnsteuerkarte für den Ehemann auszu-\nschreiben, so hat sie auf dieser Lohnsteuerkarte die\n6. Pflegekinder.\nSteuerklasse I zu bescheinigen. Die Vorschrift des\n(4) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 § 19 ist entsprechend anzuwenden.\nweggefallen, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet,\n(4) Wird eine Besteuerung nach Absatz 2 durch-\ninnerhalb eines Monats die Berichtigung seiner\ngeführt, so gilt folgendes:\nLohnsteuerkarte zu beantragen, es sei denn, daß\ndie Voraussetzungen mindestens vier Monate im 1. Eine Änderung der nach Absatz 2 Ziff. 1\nKalenderjahr bestanden haben. Kommt er dieser vorgenommenen Besteuerung kann nur\nVerpflichtung nicht nach, so ist die Berichtigung beim Lohnsteuer-Jahresausgleich oder im\nvon Amts wegen vorzunehmen. Der Arbeitnehmer Fall der Veranlagung zur Einkommensteuer\nhat zu diesem Zweck die Lohnsteuerkarte dem beantragt werden. In diesem Fall wird die\nFinanzamt auf Verlangen vorzulegen. Lohnsteuer nacherhobe]l, die gegenüber\neiner Besteuerung nach Absatz 1 etwa zu\nwenig entrichtet worden ist. Die Nach-\n§ Ba forderung unterbleibt, wenn der nachzu-\nfordernde Betrag 20 Deutsche Mark im\nSteuerklasse bei Ehefrauen Kalenderjahr nicht übersteigt.\n(§§ 32 a, 39 a EStG)\n2. Ergibt sich nach Vornahme einer Änderung\n(1) Auf der Lohnsteuerkarte der in einem Dienst- der Lohnsteuerkarte der Ehefrau nach Ab-\nverhältnis stehenden Ehefrau ist, abweichend von satz 2 Ziff. 2, daß die Voraussetzungen für\nden Vorschriften in den §§ 7 und 8, die Steuerklasse I die Änderung nicht mehr bestehen, so wird\nzu besch~inigen. Die Vorschriften des § 18 sind nicht die Lohnsteuer nacherhoben, die gegenüber\nanzuwenden. einer Besteuerung nach Absatz 1 oder,\n(2) Das Finanzamt hat auf der Lohnsteuerkarte wenn das für die Ehegatten günstiger ist,\nder in einem Dienstverhältnis stehenden Ekefrau nach Absatz 2 Ziff. 1 zu wenig entrichtet\ndie nach § 7 Abs. 6 und 7 und § 8 oder nach § 18 worden ist. Die Nachforderung unterbleibt,\nmaßgebende Steuerklasse und Zahl der Kinder ein- wenn der nachzufordernde Betrag 20 Deut-\nzutragen, sche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigt.\nDie Ehefrau ist verpflichtet, dem Finanzamt\n1. auf Antrag beider Ehegatten oder, wenn\nunverzüglich mitzuteilen, wann die bei der\nein Ehegatte aus zwingenden Gründen zur Änderung ihrer Lohnsteuerkarte angenom-\nAbgabe einer Erklärung nicht in der Lage menen Verhältnisse sich geändert haben.\nist, auf Antrag des anderen Ehegatten. In\ndiesem Fall hat das Finanzamt auf der\nLohnsteuerkarte des Ehemanns die Steuer- § 9\nklasse I zu bescheinigen und, wenn für ihn Kennzeichnung der Lohnsteuerkarten\neine Lohnsteuerkarte nicht auszuschreiben (§ 42 EStG) .\nist, sicherzustellen, daß er beim Steuer-\n(1) Die Lohnsteuerkarten sind von der Gemeinde-\nabzug vom Arbeitslohn nach Steuerklasse I\nbehörde mit den gleichen Nummern zu versehen,\nbesteuert wird. Werden die Ehegatten zur\nunter denen die Arbeitnehmer in der Urliste einge-\nEinkommensteuer veranlagt, so gilt, vorbe-\ntragen sind. Wird an Stelle der Urliste eine Ur-\nhaltlich des Absatzes 4, der im Lohnsteuer-\nkartei geführt, so sind die ausgegebenen Lohn-\nverfahren gestellte Antrag auf Wechsel der\nsteuerkarten laufend zu numerieren.\nSteuerklassen auch für die Veranlagung\nnach den dafür maßgebenden Vorschriften; (2) Zum Zeichen dafür, daß für einen Arbeit-\n2. auf Antrag der Ehefrau, wenn nehmer eine Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist,\nsind in der Urliste unter der laufenden Nummer\na) offensichtlich ist, daß die Ehegatten bei der Vermerk StK (Steuerkarte) und das Jahr, für\neiner Zusammenveranlagung unter Ein- das die Lohnsteuerkarte gilt, einzutragen. Wird\nbeziehung ihrer gesamten Einkünfte Ein- eine Urliste nicht geführt, so ist die laufende Num-\nkommensteuer nidlt zu entrichten hät- mer der Lohnsteuerkarte zugleich mit dem Vermerk\nten, oder StK in der Haushaltsliste und außerdem iii der Ur-\nb) mindestens einer der Ehegatten nicht kartei an der dafür vorgesehenen Stelle zugleich\nunbeschränkt steuerpflichtig ist oder die mit dem Jahr, für das die Lohnsteuerkarte gilt, ein-\nEhegatten dauernd getrennt leben. zutragen.\nDie Vorschriften des § 18 a sind entsprechend anzu- (3) Wird eine Urliste (Urkartei) oder eine Haus-\nwenden mit der Maßgabe, daß als Zeitpunkt, von haltsliste nicht geführt, so hat die Gemeindebehörde\ndem an die Änderung der Lohnsteuerkarten gilt, über die von ihr ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten\nkein Tag eingetragen werden darf, der vor der ein Verzeichnis zu führen, das folgende Spalten\nAntragstel.lung liegt. enthalten muß:\n(3) Das Finanzamt hat eine Änderung der Lohn- 1. Laufende Nummer,\nsteuerkarte der Ehefrau nach Absatz 2 Ziff. 1 der 2. Name, Vorname, Stand, Wohnort (Woh-\nGemeindebehörde mitzuteilen. Hat die Gemeinde- nung), Geburtsdatum des Arbeitnehmers,","Nr. 30- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1955 541\n3. Steuerklasse und Zahl der Kinder unter (2) Die nach Absatz 1 ausgeschriebenen Lohn-\n18 Jahren, steuerkarten hat die Gemeindebehörde den Arbeit-\n4. Familienstand (ledig, verheiratet, verwit- nehmern auszuhändigen. Die Gemeindebehörde ist\nwet, geschieden), verpflichtet, dem Finanzamt eine Abschrift des nach\nAbsatz 1 zu führenden Verzeichnisses vierteljähr-\n5. Zugehörigkeit des Arbeitnehmers und sei-\nlich zur Ergänzung der Urliste (Urkartei) oder der\nnes Ehegatten zu einer Religionsgeniein-\nHaushaltslisten oder des Verzeichnisses der aus-\nschaft (Religionsgesellschaft),\ngeschriebenen Lohnsteuerkarten (§ 9 Abs. 2 und 3)\n6. Tag der Ausschreibung der Lohnsteuer- zu übersenden.\nkarte,\n(3) Nach Ablauf des Kalenderjahrs darf mit Wir-\n7. Bemerkungen.\nkung für das abgelaufene Kalenderjahr eine Lohn-\nDas Verzeichnis ist dem Finanzamt spätestens am steuerkarte nicht mehr ausgeschrieben werden.\n1. Dezember einzusenden.\n(4) Der Tag der Ausschreibung der Lohnsteuer-\n§ 13\nkarte ist auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken.\n(entfällt)\n(5) Das Muster der Lohnsteuerkarten wird von\ndem Bundesminister der Finanzen jeweils bekannt-\ngegeben. Die für die Finanzverwaltung zuständigen § 14\nobersten Landesbehörden und die Oberfinanzdirek- Mehrere Lohnsteuerkarten\ntionen sind berechtigt, Ausnahmen von den Ab- (§ 39 Abs. 6 Ziff. 2 EStG)\nsätzen 1 bis 3 zuzulassen.\n(1) Die Gemeindebehörde hat einem Arbeit-\nnehmer, der Arbeitslohn aus mehreren gegenwärti-\n§ 10\ngen oder früheren Dienstverhältnissen von ver-\nAushändigung der Lohnsteuerkarten schiedenen Arbeitgebern erhält, eine zweite oder\n(§ 42 EStG) weitere Lohnsteuerkarte auszuschreiben. In diesem\n(1) Die Ausschreibung der Lohnsteuerkarten ist Fall hat die Gemeindebehörde auf der Vorderseite\nso durchzuführen, daß sich die Lohnsteuerkarten der zweiten und jeder weiteren Lohnsteuerkarte\nspätestens am 15. November im Besitz der Arbeit- folgenden Hinzurechnungsvermerk aufzunehmen:\nnehmer befinden. „Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte\n(2) Die Gemeindebehörde hat die Lohnsteuerkar- Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor An-\nten sofort nach der Ausschreibung durdl ihr Außen- wendung der Lohnsteuertabelle dem tatsächlichen\ndienstpersonal oder durch die Post den Arbeit- Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen:\nnehmern auszuhändigen. Sie hat, sobald die Aus-\nhändigung der Lohnsteuerkarten beendet ist, dies monatlich\nDM\nwöchentlich\nDM\nI I\ntäglich halbtäglich\nDM DM\nöffentlich bekanntzumachen mit der Aufforderung,\ndie Ausschreibung etwa fehlender Lohnsteuerkar-\nten zu beantragen (§ 11 ). hundertfünlzehn Isiebenundzwanzig I fünf I drei\"\n§ 11 Eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ist nicht\nauszuschreiben, wenn der aus mehreren Dienstver-\nVerpflichtung des Arbeitnehmers hältnissen herrühende Arbeitslohn von derselben\n(§ 42 EStG) öffentlidlen Kasse, d. h. von demselben Arbeitgeber\nDer Arbeitnehmer hat bei der nach § 7 zuständi- gezahlt wird (§ 49 Abs. 1 Satz 2).\ngen Gemeindebehörde die Ausschreibung einer (2) Die Gemeindebehörde hat auf der Vorder-\nLohnsteuerkarte zu beantragen: seite der ersten Lohnsteuerkarte die Ausschreibung\nt. vor Beginn des Kalenderjahres, wenn ihm die und den Tag der Ausschreibung der zweiten und\nLohnsteuerkarte nicht gemäß § 10 Abs. 2 jeder weiteren Lohnsteuerkarte zu vermerken und\nzugeht, die Ausschreibung dem Finanzamt mitzuteilen. Auf\n2. vor Beginn eines Dienstverhältnisses, wenn der zweiten und jeder weiteren Lohnsteuerkarte ist\ndie Lohnsteuerkarte nicht schon gemäß Ziffer 1 der Tag der Ausschreibung ebenfalls zu vermerken.\nausgeschrieben worden ist.\n§ 15\n§ 12\nWeitere Anordnungen über die Lohnsteuerkarten\nNachträgliche Ausschreibung von Lohnsteuerkarten\n(§ 42 EStG)\n(§ 42 EStG)\n(1) Die weiteren Anordnungen und Bekannt-\n(1) Die Gemeindebehörde hat über Lohnsteuer-\nmachungen über die Ausschreibung der Lohnsteuer-\nkarten, die sie ausschreibt, nachdem sie die Urlisten\nkarten erlassen die Oberfinanzdirektionen.\noder die Haushaltslisten (§ 9 Abs. 2) oder das Ver-\nzeichnis der ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten (2) Die Gemeinden sind verpflichtet, den An-\n(§ 9 Abs. 3) an das Finanzamt abgeliefert hat, ein weisungen des Finanzamts zur Durchführung der\nVerzeichnis der nachträglich ausgeschriebenen Lohn- Lohnsteuer nachzukommen. Das Finanzamt kann\nsteuerkarten zu führen, das dem in § 9 Abs. 3 vor- erforderlichenfalls Handlungen im Sinn dieser An-\ngeschriebenen Verzeichnis entspricht. weisungen selbst vorriehmen.","548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n§ 16 Ergänzung gilt. Als Zeitpunkt kommt, vorbehaltlich\n... der Vorschrift des § 8 a Abs. 2 letzter Satz, der Tag\nVerlust der Lohnsteuerkarte\n(§ 42 EStG) in Betracht, an dem alle Voraussetzungen für die\nÄnderung oder die Ergänzung der Lohnsteuerkarte\nVerlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte erstmalig vorhanden waren. Es darf jedoch kein\nLohnsteuerkarten werden durch die nach § 1 für die Tag eingetragen werden, der vor dem Beginn des\nAusschreibung der Lohnsteuerkarte zuständige Ge- Kalenderjahrs liegt, für das die Lohnsteuerkarte\nmeindebehörde gegen eine Gebühr von höchstens ausgeschrieben ist. Das Finanzamt hat bei einer Er-\neiner Deutschen Mark, die der Gemeinde zufließt, gänzung (§ 18 Abs. 2) auf der Lohnsteuerkarte zu\nersetzt. Die neu ausgeschriebene Lohnsteuerkarte vermerken, daß die Ergänzung auf Widerruf erfolgt.\nIst als „Ersatz-Lohnsteuerkarten zu kennzeichnen.\n(2) Hat die Änderung oder die Ergänzung der\nLohnsteuerkarte durch Eintragung eines zurück-\nIIi. Änderung und Ergänzung der liegenden Zeitpunkts rückwirkende Kraft (Absatz 1),\nEintragungen auf der Lohnsteuerkarte so wird zuviel einbehaltene Lohnsteuer auf Antrag\n(§§ 11 bis 28a) durch das Finanzamt erstattet, soweit nicht nach\n§ 28 Satz 2 eine Aufrechnung durch den Arbeitgeber\n§ 17\ngeschieht. Das Finanzamt kann zuwenig einbehal-\nVerbot privater Änderungen tene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachfordern. Die\n(§ 42 EStG)\nNachforderung unterbleibt, wenn sie unbillig wäre.\n(1) Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte\ndürfen nicht ohne ausdrückliche Befugnis durch den § 19\nArbeitnehmer, den Arbeitgeber oder andere Per-\nsonen geändert oder ergänzt werden. Vermerk über Änderung der Lohnsteuerkarte\n(§ 42 EStG)\n(2) Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte, die\nnachweislich unrichtig sind, sind jederzeit auf An- In den Fällen des§ 17 Abs. 2 und des § 18 hat die\ntrag durch die Behörde, die die Eintragung vorge- danach zuständige Behörde dafür zu sorgen, daß\nnommen hat, zu ändern. die Änderung in der Urliste (Urkartei) oder Haus-\nhaltsliste (§ 9 Abs. 2) oder in dem Verzeichnis der\n§ 18 ausgeschriebenen Lohnsteuerkarten (§ 9 Abs. 3) ver-\nErgänzung wegen Änderung der Steuerklasse merkt wird. Zu diesem Zweck hat\nund der Zahl der Kinder 1. die Gemeindebehörde, wenn die bezeichneten\n(§ 39 Abs. 5, §§ 39 a, 42 EStG) Unterlagen bereits an das Finanzamt abge-\nliefert sind, diesem eine von ihr vorgenom-\n(1) Weist der Arbeitnehmer nach, daß sich die mene Änderung d~r Lohnsteuerkarte zum Ver-\nauf der Lohnsteuerkarte bescheinigte Steuerklasse merk in den Unterlagen mitzuteilen,\noder die Zahl der noch nicht 18 Jahre alten Kinder\nzu seinen Gunsten geändert hat, so ist, vorbehaltlich 2. das Finanzamt, wenn die bezeichneten Unter-\nder Vorschrift des § 8 a, auf Antrag die Lohnsteuer- lagen bei ihm noch nicht eingegangen sind,\nkarte durch die Gemeindebehörde, die sie ausge- eine von ihm vorgenommene Änderung nach\nschrieben hat, entsprechend zu ergänzen. Hat der Eingang der Unterlagen in diesen nachzutragen.\nArbeitnehmer nach Ausschreibung der Lohnsteuer- Di.e Vorschrift in § 9 Abs. 5 Satz 2 ist entsprechend\nkarte seinen Wohnsitz verlegt, so ist die Ergänzung anzuwenden.\ndurch die Gemeindebehörde des neuen Wohnsitzes § 20\nvorzunehmen.\nWerbungskosten\n(2) Weist ein Arbeitnehmer, auf dessen Lohn- (§§ 7 c, 9, 12, 41 EStG)\nsteuerkarte die Steuerklasse I, II oder III bescheinigt\nIst, nach, daß Kinder, 'die das 18. Lebensjahr voll- (1) Weist der Arbeitnehmer nach, daß die Wer-\nendet, aber das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet bungskosten (Absatz 2), die beim Arbeitslohn zu be-\nhaben, auf seine Kosten unterhalten und für einen rücksichtigen sind, 312 Deutsche Mark im Kalender-\nBeruf ausgebildet werden (§ 8 Abs. 2), so ist, vor- jahr übersteigen, so hat das für seinen Wohnsitz\nbehaltlich der Vorschrift des § Ba, auf Antrag die zuständige Finanzamt den übersteigenden Betrag\nLohnsteuerkarte durch das für den Wohnsitz des auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermer-\nArbeitnehmers zuständige Finanzamt entsprechend ken. Bei dem Antrag hat der Arbeitnehmer nachzu-\nzu ergänzen. weisen oder, falls das nicht möglich ist, glaubhaft\nzu machen, wieviel Werbungskosten ihm voraus-\n(3) Nach Ablauf des Kalenderjahrs kann ein sichtlich im Kalenderjahr erwachsen werden.\nAntrag auf Ergänzung der Lohnsteuerkarte für d:is\nabgelaufene Kalenderjahr nicht mehr gestellt wer- (2) Werbungskosten des Arbeitnehmers sind die\nden. Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Er-\n§ 18a haltung des Arbeitslohns. Werbungskosten sind alle\nAufwendungen, die die Ausübung des Dienstes mit\nZeitlidle Wirksamkeit sich bringt, soweit die Aufwendungen nicht nach der\n(§ 39 Abs. 5, § 42 EStG)\nVerkehrsauffassung durch die allgemeine Lebens-\n(1) Wird die Lohnsteuerkarte eines Arbeitnehmers führung bedingt sind. Keine Werbungskosten sind\ngeändert (§ 17) oder ergänzt (§ 18), so ist der Zeit- die Aufwendungen für die Lebensführung, die die\npunkt einzutragen, von dem an die Änderung oder wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des\n....__","Nr. 30 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1955 549\nArbeitnehmers mit sich bringt, auch wenn die Auf- 5. der nach § 7 c Abs. 2 des Einkommen-\nwendungen zur Förderung der Tätigkeit des Arbeit- steuergesetzes wegen der Hingabe eines\nnehmers gemacht werden. Als Werbungskosten unverzinslichen Darlehens zur Förderung\nkommen insbesondere in Betracht des Baus von Wohnungen wie Werbungs-\n1. Beiträge zu Berufsständen und sonstigen kosten abzuziehende Betrag. Wird das Dar-\nBerufsverbänden, deren Zweck nicht auf lehen während der Laufzeit über die Til-\neinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ge- gungsbeträge hinaus zurückgezahlt oder\nrichtet ist; innerhalb von zehn Jahren nach der Hin-\ngabe abgetreten, so hat der Arbeitnehmer\n2. Aufwendungen des Arbeitnehmers für das dem Finanzamt zum Zweck der Nach-\nFahrten zwischen ·wohnung und Arbeits- versteuerung (§ 28 a Abs. 1 Ziff. 2) unver-\nstätte. Hat der Arbeitnehmer aus nicht züglich mitzuteilen.\nzwingenden persönlichen Gründen seinen\nWohnsitz an einem Ort, der mehr als\n40 km von der Arbeitsstätte entfernt liegt, § 20a\nso sind die Aufwendungen nur insoweit Sonderausgaben\nWerbungskosten, als sie durch die Fahrten (§§ 10, 10 b, 12, 41, 52 Abs. 7, 8 EStG)\nbis zur Entfernung von 40 km verursacht\n(1) Weist der Arbeitnehmer nach, daß di~ Son-\nwerden. Zur Abgeltung des Abzugs der\nderausgaben (Absatz 2) 624 Deutsche Mark 1m Ka-\nAufwendungen für Fahrten zwischen Woh-\nlenderjahr übersteigen, so hat, vorbeha_~tlich. der\nnung und Arbeitsstätte bei Benutzung\nVorschrift des § 20c, auf Antrag das fur semen\neines eigenen Kraftfahrzeugs werden die\nWohnsitz zuständige Finanzamt den übersteigenden\nfolgenden Pauschbeträge für jeden Arbeits-\nBetrag auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu\ntag, an dem der Arbeitnehmer für diese\nvermerken. Bei dem Antrag hat der Arbeitnehmer\nFahrten ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt,\nnachzuweisen oder, falls das nicht möglich ist,\nfestgesetzt:\nglaubhaft zu machen, wieviel Sonderausgaben ihm\na) bei Benutzung voraussichtlich im Kalenderjahr erwachsen werden.\neines Kraftwagens 0,50 Deutsche Mark,\nb) bei Benutzung (2) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwen-\neines Motorrads dungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch\noder Motorrollers 0,22 Deutsche Mark, Werbungskosten sind:\nc) bei Benutzung 1. Schuldzinsen und auf besonderen Ver-\neines Fahrrads mit pflichtungsgründen beruhende Renten und\nMotor 0, 12 Deutsche Mark dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften\nin wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,\nfür jeden Kilometer, den die Wohnung von die bei der Veranlagung außer Betracht\nder Arbeitsstätte entfernt liegt. Maßgebend\nbleiben. Bei Leibrenten kann nur der An-\nist die kürzeste benutzbare Straßenverbin-\nteil abgezogen werden, der sich aus der\ndung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.\nim § 22 Ziff. 1 Buchstabe a des Einkommen-\nAusnahmsweise kann eine andere Straßen- steuergesetzes aufgeführten Tabelle ergibt.\nverbindung zugrunde gelegt werden, wenn\nFür den Abzug des Anteils an Leibrenten,\nsie offensichtlich verkehrsgünstiger ist und die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen be-\nvon dem Arbeitnehmer regelmäßig für die\ngonnen haben, gelten die entsprechenden\nFahrten zwischen Wohnung und Arbeits- Vorschriften der Einkommensteuer-Durch-\nstätte benutzt wird. Die Berücksichtigung\nführungsverordn ung;\nvon Aufwendungen für Fahrten zwischen\nWohnung und Arbeitsstätte mit eigenem 2. Beiträge und Versicherungspram1en zu\nKraftfahrzeug an Stelle der Pauschbeträge Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversiche-\noder neben den Pauschbeträgen ist ausge- rungen, zu den gesetzlichen Rentenv_ersi-\nschlossen. Der Arbeitnehmer ist verpflich- cherungen und der Arbeitslosenversiche-\ntet, unverzüglich die Berichtigung seiner rung, zu Versicherungen auf den Lebens-\nLohnsteuerkarte zu beantragen, wenn er oder Todesfall und zu Witwen-, Waisen-,\ndas Kraftfahrzeug nicht mehr oder in we- Versorgungs- und Sterbekassen. Beiträge\nsentlich geringerem Umfang, als bei der und Versicherungsprämien an solche Ver-\nEintragung des steuerfreien Betrags ange- sicherungsunternehmen, die weder ihre Ge-\nnommen, für Fahrten zwischen Wohnung schäftsleitung noch ihren Sitz im Inland\nund Arbeitsstätte verwendet. § 8 Abs. 4 haben sind nur dann zu berücksichtigen,\nSatz 2 und 3 gilt entsprechend; wenn' diesen Unternehmen die Erlaubnis\nzum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist.\n3. Aufwendungen für Arbeitsmittel (Werk- Für die Anzeigepflichten des Versiche-\nzeuge und übliche Berufskleidung); rungsunternehmens und des Arbeitne~-\n4. die Absetzungen für Abnutzung eines mers gelten die entsprechenden Vorschnf-\nWirtschaftsguts, dessen Verwendung oder ten der Einkommensteuer-Durchführungs-\nNutzung durch den Arbeitnehmer zur Er- verordnung. Die Vorschriften des § 20\nzielung von Arbeitslohn sich erfahrungs- Abs. 3 a Sätze 1 bis 3 der Lohnsteuer-\ngemäß über einen Zeitraum von mehr als Durchführungsverordnung (LStDV 1954) in\neinem Jahr erstreckt; der Fassung vom 10. November 1953 (Bun-","550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\ndesgesetzbl. I S. 1524) sind weiter anzu- geleistet werden. Voraussetzung ist, daß\nwenden, wenn die Beiträge und Versiche- der Arbeitnehmer mindestens die erste Ein-\nrungsprämien auf Grund von nach dem zahlung vor dem 1. Januar 1955 geleistet\n31. Mai 1953 und vor dem 1. Januar 1955 hat, und daß die Aufwendungen weder un-\nabgeschlossenen Verträgen geleistet wer- mittelbar noch mittelbar in wirtschaft-\nden; \\\nlichem Zusammenhang mit der Aufnahme -\n3. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung eines Kredits stehen. Für die Anzeige-\nvon Baudarlehen. Beiträge an Bausparkas- pflichten des Kreditinstituts gelten die Vor-\nsen, die weder ihre Geschäftsleitung noch schriften des §. 24 der Einkommensteuer-\nihren Sitz im Inland haben, sind nur dann Durchführungsverordnung 1953;\nabzugsfähig, wenn diesen Unternehmen 6. Kirchensteuern;\ndie Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im In- 7. Vermögensteuer;\nland erteilt ist. Für die Anzeigepflichten\nder Bausparkasse und des Arbeitnehmers 8. die nach § 211 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des La-\ngelten die entsprechenden Vorschriften stenausgleichsgesetzes abzugsfähigen Teile\nder Einkommensteuer-Durchführungsver- der Vermögensabgabe, der Hypothekenge-\nordnung. Die Vorschriften des § 20 Abs. 3 a winnabgabe und der Kreditgewinnabgabe\nSätze 1, 2, 4 und 5 der Lohnsteuer-Durch- und die nach § 216 des Lastenausgleichs-\nführungsverordnung (LStDV 1954) in der gesetzes abzugsfähigen Beträge an Uber-\nFassung vom 10. November 1953 (Bundes- gangsabgabe;\ngesetzbl. I S. 1524) sind weiter anzuwen- 9. Beiträge auf Grund der Vorschriften des\nden, wenn die Beiträge an Bausparkassen Kindergeldgesetzes vom 13. November 1954\nauf Grund von nach dem 31. Mai 1953 und (Bundesgesetzbl. I S. 333);\nvor dem 1. Januar 1955 abgeschlossenen\nVerträgen geleistet werden; 10. Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirch-\nlicher, religiöser, wissenschaftlicher und\n4. vor dem 1. Januar 1958 geleistete Beiträge staatspolitischer Zwecke und der als beson-\nauf Grund von nach dem 31. Dezember 1954 ders förderungswürdig anerkannten ge-\nabgeschlossenen Kapitalansammlungsver- meinnützigen Zwecke bis zur Höhe von ins-\nträgen (allgemeine Sparverträge, Sparver- gesamt fünf vom Hundert des Arbeitslohns.\nträge mit festgelegten Sparraten und diesen Für wissenschaftliche und staatspolitische\nVerträgen gleichzustellende Kapital- Zwecke erhöht sich der Vomhundertsatz\nansammlungsverträge), wenn die angesam- von fünf um weitere fünf vom Hundert.\n]Jlelten Beträge auf Sieben Jahre festgelegt Welche Aufwendungen der Förderung der\nwerden. Der Zeitraum von sieben Jahren in Satz 1 bezeichneten Zwecke dienen, rich-\nverlängert sich auf zehn Jahre, wenn der tet sich nach den entsprechenden Vorschrif-\nArbeitnehmer zur Zeit des Vertrags- ten der Einkommensteuer-Durchführungs-\nabschlusses das 50. Lebensjahr noch nicht verordnung.\nvollendet hat. Bei Sparverträgen mit fest-\ngelegten Sparraten sind auch die n:ach dem (3) Unter Absatz 2 fallen auch Sonderausgaben\n31. Dezember 1957 geleisteten Beiträge für die nicht dauernd vom Ehemann getrennt lebende\nSonderausgaben, wenn mindestens die Ehefrau und für diejenigen Kinder des Arbeitneh-\nerste Einzahlung vor dem 1. Januar 1957 mers, für die ihm Kinderermäßigung zusteht oder\n· geleistet worden ist. Welche Beiträge als auf Antrag gewährt wird.\nSonderausgaben anerkannt werden, richtet\nsich nach den entsprechenden Vorschriften (4) Für Sonderausgaben im Sinn des Absatzes 2\nder Einkommensteuer-Durchführungsver- Ziff. 2 bis 5 gilt folgendes:\nordnung. Für die Anzeigepflichten des 1. Die Aufwendungen sind zusammen bis zu\nKreditinstituts, der Schuldenverwaltung und einem Jahresbetrag von 800 Deutsche Mark\ndes Arbeitnehmers gelten die entsprechen- in voller Höhe als Sonderausgaben zu be-\nden Vorschriften der Einkommensteuer- rück.sichtigen. Dieser Betrag erhöht sich um\nDurchführungsverordnung; 800 Deutsche Mark im Kalenderjahr für die\n5. Aufwendungen für vor dem 1. Januar 1955 Ehefrau und um je 500 Deutsche Mark für\nerstmals erworbene Anteile an Bau- und jedes Kind im Sinn des § 8 Abs. 3, für das\nWohnungsgenossenschaften und an Ver- dem Arbeitnehmer Kinderermäßigung zu-\nbrauchergenossenschaften (§ 16 der Ein- steht oder auf Antrag gewährt wird.\nkommensteuer - Durchführungsverordnung 2. Bei Arbeitnehmern, die mindestens vier\n1953), die nach dem 31. Dezember 1954 lau- Monate vor dem Ende des Kalenderjahrs\nfend und der Höhe nach gleichbleibend bis das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhöhen\nzum Ablauf von drei Jahren nach dem Tag sich die in Ziffer 1 bezeichneten Beträge\nder ersten Einzahlung geleistet werden und von je 800 Deutsche Mark auf je 1600 Deut-\nSparbeträge, die auf Grund eines vor dem sche Mark und von je 500 Deutsche Mark\n1. Januar 1955 abgeschlossenen Sparver- auf je 1000 Deutsche Mark, wenn in dem\ntrags mit festgelegten Sparraten (§§ 20, 21 Einkommen überwiegend Einkünfte aus\nder Einkommensteuer-Durchführungsver- selbständiger Arbeit oder aus nichtselb-\nordnung 1953) nach dem 31. Dezember 1954 ständiger Arbeit enthalten sind oder wenn","Nr. 30- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1955 551\ndas steuerpflichtige Vermögen, das sich zu b) die verbleibenden anderen Sonderausgaben\nBeginn des Kalenderjahrs auf Grund der nur insoweit, als sie den Betrag von 624\nletzten Vermögensteuerveranlagung des Deutsche Mark jährlich übersteigen.\nArbeitnehmers ergibt, 40000 Deutsche Mark\nnicht übersteigt. Das gilt nicht bei Arbeit- § 21\nnehmern, die nach dem 31. Dezember 1957\nMehrere Dienstverhältnisse\ndas 50. Lebensjahr vollenden. Sätze 1 und 2\n(§ 39 Abs. 6 Ziff. 2, § 41 EStG)\nsind auch anwendbar, wenn der Ehegatte\ndes Arbeitnehmers mindestens vier Monate Weist ein Arbeitnehmer, dem eine :z:weite oder\nvor dem Ende des Kalenderjahrs das weitere Lohnsteuerkarte ausgeschrieben ist, nach,\n50. Lebensjahr vollendet hat. daß die Werbungskosten (§ 20 Abs. 2) aus dem\nzweiten oder weiteren Dienstverhältnis 312 Deut-\n3. Obersteigen sie die in den Ziffern 1 und 2\nsche Mark im Kalenderjahr oder die nicht schon bei\nbezeichneten Beträge, so kann der darüber\nder ersten Lohnsteuerkarte berücksichtigten Sonder-\nhinausgehende Betrag zur Hälfte, höchstens\nausgaben (§ 20 a Abs. 2 bis 4) 624 Deutsche Mark\njedoch bis zu 50 vom Hundert der in den\nim Kalenderjahr übersteigen, so hat das Finanzamt\nZiffern 1 und 2 bezeichneten Beträge be-\nden übersteigenden Betrag in entsprechender An-\nrücksichtigt werden.\nwendung der Vorschriften des § 20 Abs. 1 und des\n§ 20 a Abs. 1 auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei\n§ 20b zu vermerken.\n§ 22\nAbzug ausländischer Einkommensteuer\n(§ 12 EStG) Mitverdienende Ehefrau\n(§ 39 Abs. 6 Ziff. 3, § 41 EStG)\nBei unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern,\ndie im Ausland zu einer Steuer herangezogen wer- Weist die in einem Dienstverhältnis stehende,\nden, die der deutschen Einkommensteuer entspricht, nicht dauernd vom Ehemann getrennt lebende Ehe-\nkann die auf den Arbeitslohn entfallende auslän- frau nach, daß die Werbungskosten (§ 20 Abs. 2) aus\ndische Steuer in Höhe des nachweislich gezahlten dem Dienstverhältnis 312 Deutsche Mark im Kalen-\nBetrags auf Antrag auf der Lohnsteuerkarte als derjahr oder die nicht schon bei der Besteuerung\nsteuerfrei vermerkt werden. Das gilt nicht, soweit des Ehemanns berücksichtigten Sonderausgaben\ndie ausländische Steuer auf Einkünfte aus nichtselb- (§ 20 a Abs. 2 bis 4) 624 Deutsche Mark im Kalender-\nständiger Arbeit entfällt, die im Inland ausgeübt jahr übersteigen, so hat das Finanzamt den über-\noder verwertet wird oder worden ist, oder auf Ein- steigenden Betrag in entsprechender Anwendung\nkünfte, die aus inländischen öffentlichen Kassen ein- der Vorschriften des § 20 Abs. 1 und des § 20 a\nschließlich der Kassen der Deutschen Bundesbahn Abs. 1 auf der Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu\nund der Bank deutscher Länder mit Rücksicht auf vermerken.\nein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis\ngewährt werden. § 23\n(entfällt)\n§ 20c § 24\nBerücksichtigung bestimmter Sonderausgaben (entfällt)\n(§ 52 Abs. 8 EStG)\nLiegen Beiträge auf Grund von Sparverträgen mit § 25\nfestgelegten Sparraten (§ 20 a Abs. 2 Ziff. 5) vor, die Außergewöhnliche Belastungen\nvor dem 1. Juni 1953 abgeschlossen worden sind, so (§§ 33, 41 EStG)\ngilt folgendes:\n(1) Erwachsen einem Arbeitnehmer zwangsläufig\n1. Macht der Arbeitnehmer neben den bezeich- größere Aufwendungen als der überwiegenden\nneten Sonderausgaben keine anderen Sonder- Mehrzahl der Arbeitnehmer gleicher Einkommens-\nausgaben geltend, so sind die bezeichneten verhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und\nSonderausgaben unter Berücksichtigung der gleichen Familienstands (außergewöhnliche Bela-\nHöchstbeträge für Sonderausgaben (§ 20 a stung), so wird auf Antrag des Arbeitnehmers der\nAbs. 4) in voller Höhe auf der Lohnsteuerkarte Betrag, um den diese Aufwendungen die ihm zu-\nals steuerfrei zu vermerken. mutbare Eigenbelastung (Absatz 3) übersteigen, auf\n2. Macht der Arbeitnehmer neben den bezeich- der Lohnsteuerkarte als steuerfrei eingetragen.\nneten Sonderausgaben auch andere Sonderaus- (2) Aufwendungen erwachsen dem Arbeitnehmer\ngaben geltend, so sind von den gesamten Son- zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen,\nderausgaben unter Berücksichtigung der Höchst- tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht ent-\nbeträge für Sonderausgaben (§ 20 a Abs. 4) auf ziehen kann und soweit die Aufwendungen d~n Um-\nder Lohnsteuerkarte als steuerfrei zu vermer- ständen nach notwendig sind und einen angemes-\nken senen Betrag nicht übersteigen. Aufwendungen, die\na) die Sonderausgaben auf Grund von vor dem zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder\n1. Juni 1953 abgeschlossenen Sparverträgen Sonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Be-\nmit festgelegten Sparraten in voller Höhe, tracht.","552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n(3) Die zumutbare Eigenbelastung beträgt: 2. der Arbeitnehmer oder sein nicht dauernd\ngetrennt lebender Ehegatte das 60. Lebens-\nbei einem Einkommen\nbei einem jahr vollendet hat oder\nArbeitnehmer der\n(wenn nur Arbeitslohn vorhanden: bei\neinem voraussldltlichen Arbeitslohn Steuerklasse 3. der Arbeitnehmer oder sein nicht dauernd\nIm Kalenderjahr, gekürzt um die vor-\naussidltlichen Werbungskosten und\nSonderausg<1:ben, mindestens aber um\n936 Deutsche Mark), vermindert um\n-.,.,. :::\n. ~\nlllbei\nKinderer-\nmäßigung für\ngetrennt lebender Ehegatte oder ein zu sei-\nnem Haushalt gehöriges Kind oder eine\ndie nach § 25 b und § 26 a In Betradlt ~ ~\n~\nandere zu seinem Haushalt gehörige unter-\n~~j\n~ Q)\nkommenden Freibetr&ge,\n\"!\" \"!\" \"\"\"\n'<:l C haltene Person, für die eine Ermäßigung\nvon\n.,, .,, o·-\n_:,: .., ä-=:,:\n0\nnach Absatz 1 gewährt wird, nicht nur vor-\n\"'\n1 2 3 4 5 übergehend körperlich hilflos oder schwer\nkörperbeschädigt ist oder die Beschäftigung\nnicht mehr als\nmehr als\n3000DM\n3000DM\n6\n1\n5\n6\n3\n4\n-2 einer. Hausgehilfin wegen Krankheit einer\nder genannten Personen erforderlich ist.\nEine Steuerermäßigung für mehr als eine Haus-\nvom Hundert des nach Spalte l sich ergebenden gehilfin steht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn zu\nBetrags. seinem Haushalt mindestens fünf Kinder gehören,\ndie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.\n§ 25a (4) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die\nAußergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzun-\n(§§ 33 a, 41 EStG) gen nicht vorliegen, ermäßigen sich die Beträge von\n720 Deutsche Mark und die im Absatz 2 bezeich-\n(1) Erwachsen einem Arbeitnehmer zwangsläufig neten Beträge von 480 Deutsche Mark um je ein\n(§ 25 Abs. 2) Aufwendungen für den Unterhalt und Zwölftel. Sind die in den Absätzen 1 bis 3 bezeich-\neine etwaige Berufsausbildung von· Personen, für neten Voraussetzungen weggefallen, so ist der\ndie der Arbeitnehmer Kinderermäßigung nicht er- Arbeitnehmer verpflichtet, innerhalb eines Monats\nhält, so wird auf Antrag des Arbeitnehmers der Be- die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte zu beantra-\ntrag dieser Aufwendungen, höchstens jedoch ein gen. § 8 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\nBetrag von 720 Deutsche Mark im Kalenderjahr, auf\nder Lohnsteuerkarte als steuerf,ei eingetragen. Vor- (5) In den Fällen des Absatzes l Satz 1 und der\naussetzung ist, daß die unterhaltene Person kein Absätze 2 und 3 kann wegen der in diesen Vor-\noder nur ein geringes Vermögen besitzt. Hat die schriften bezeichneten Aufwendungen der Arbeit-\nunterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, nehmer eine Steuerermäßigung nach § 25 nicht in\ndie zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder Anspruch nehmen.\ngeeignet sind, so vermindert sich der Betrag von\n720 Deutsche Mark um den Betrag, um den diese § 25b\nEinkünfte oder Bezüge den Betrag von 480 Deutsche Freibeträge filr besondere Fälle\nMark übersteigen. Werden die Aufwendungen für (§ 52 Abs. 12 EStG)\neine unterhaltene Person von mehreren Steuer- (1) Bei Vertriebenen, Heimatvertriebenen, So-\npflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des\nwjetzonenflüchtlingen und diesen gleichgestellten\nsich hiernach ergebenden Betrags berücksichtigt, der\nPersonen (§§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes\nseinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen ent-\nvom 19. Mai 1953 - Bundesgesetzbl. I S. 201 - in\nspricht.\nder Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung und\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 erhöht sich auf Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes vom\nAntrag der Betrag von 720 Deutsche Mark um 3. August 1954 - Bundesgesetzbl. I S. 231 -)\n480 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn dem Ar- sowie bei politisch Verfolgten, bei Arbeitnehmern,\nbeitnehmer für die auswärtige Unterbringung einer die nach dem 30. September 1948 aus Kriegsgefan-\nin der Berufsausbildung befindlichen unterhaltenen genschaft heimgekehrt sind (Spätheimkehrer), und\nPerson Aufwendungen erwachsen. Absatz 1 Satz 4 bei Arbeitnehmern, die den Hausrat und die Klei-\nist entsprechend anzuwenden. Für ein Kind, für das dung infolge Kriegseinwirkung verloren haben\nder Arbeitnehmer Kinderermäßigung erhält, wird (Totalschaden) und dafür höchstens eine Entschä-\nauf Antrag ein Betrag von 480 Deutsche Mark auf digung von 50 vom Hundert dieses Kriegssachscha-\nder Lohnsteuerkarte als steuerfrei eingetragen, wenn dens erhalten haben, wird auf Antrag ein jährlicher\nim übrigen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor- Freibetrag in der folgenden Höhe auf der Lohn-\nliegen. steuerkarte als steuerfrei eingetragen:\n(3) Erwachsen einem Arbeitnehmer Aufwendun- 540 Deutsche Mark\ngen durch die Beschäftigung einer Hausgehilfin, so bei Arbeitnehmern der Steuerklasse I,\nwird auf Antrag des Arbeitnehmers der Betrag die- 720 Deutsche Mark\nser Aufwendungen, höchstens jedoch ein Betrag von bei Arbeitnehmern der Steuerklasse II,\n720 Deutsche Mark im Kalenderjahr, auf der Lohn-\nsteuerkarte als steuerfrei eingetragen, wenn 840 Deutsche Mark\n1. zum Haushalt des Arbeitnehmers minde-\nbei Arbeitnehmern der Steuerklasse III;\nstens drei Kinder gehören, die das 18. Le- der Betrag von 840 Deutsche Mark erhöht\nbensjahr noch nicht vollendet haben, oder sich für das dritte und jedes weitere Kind,","Nr. 30- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1955 553\nfür das dem Arbeitnehmer Kinderermäßigung 19. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 221) in der Fassung\nzustehl oder gewährt wird, um je 60 Deutsche des Gesetzes zur Ergänzung und Anderung des\nMark. Heimkehrergesetzes vom 30. Oktober 1951 (Bundes-\nSatz 1 gilt auch, wenn die bezeichneten Voraus- gesetzbl. I S. 875, 994) und des Zweiten Gesetzes\nsetzungen nicht bei dem Arbeitnehmer selbst, son- zur Anderung und Ergänzung des Heimkehrer-\ndern bei seinem unbeschränkt steuerpflichtigen und gesetzes vom 17. August 1953 (Bundesgesetzbl. I\nnicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten vorlie- S. 931) Anwendung findet.\ngen. Bei Ehegatlen, die nicht dauernd getrennt leben, (4) Der Freibetrag wird jeweiis nur für das\nwerden die nach Satz 1 steuerfreien Beträge auch Kalenderjahr, in dem bei dem Arbeitnehmer oder\ndann nur einmal gewährt, wenn beide Ehegatten in seinem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten\neinem Dienstverhältnis stehen oder die bezeichneten die Voraussetzungen für die Gewährung eingetre-\nVoraussetzungen bei beiden Ehegatten vorliegen. ten sind, und für die beiden folgenden Kalender-\n(2) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen kann jahre gewährt. Die Voraussetzungen für die Gewäh-\n§ 25 für Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von rung des Freibetrags sind bei einem Steuerpflich-\nHausrat und Kleidung nicht in Anspruch genommen tigen in dem Kalenderjahr eingetreten, in dem er\nwerden. als unbeschränkt Steuerpflichtiger erstmalig zu den\n(3) Politisch Verfolgte im Sinn des Absatzes 1 im Absatz 1 bezeichneten Personengruppen gehört\nsind Steuerpflichtige, die nach den §§ 1, 8 und 76 hat.\ndes Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung § 26\nfür Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung\nKörperbeschädigte Arbeitnehmer\nvom 18. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1387)\n(§§ 33, 41 EStG)\noder nach den landesrechtlichen Vorschriften An-\nspruch auf Entschädigung haben. Der Nachweis für (1) Körperbehinderte Arbeitnehmer erhalten auf\ndie Zugehörigkeit zu der Personengruppe der Ver- Antrag wegen der Aufwendungen, die ihnen un-\nfolgten ist durch Vorlage eines Bescheids oder einer mittelbar wegen ihrer Körperbeschädigung erwach-\nsonstigen Mitteilung der zuständigen Entschädi- sen, einen auf der Lohnsteuerkarte einzutragenden\ngungsbehörde zu e,rbringen. Aus Kriegsgefangen- steuerfreien Pauschbetrag in folgender Höhe, wenn\nschaft heimgekehrt sind diejenigen Personen, auf sie nicht höhere Aufwendungen nachweisen oder\ndie § 1 oder § 1 a des Heimkehrergesetzes vom glaubhaft machen (§§ 20, 20 a, 25):\nBei Erwerbstätigen Bei Nichterwerbstätigen\ndavon entfallen auf davon entfallen auf\nBei einer Minderung\nGrup- der Erwerbsfähigkeit um Jahres- Wer- 1. Sonder- außer- Jahres- Sonder- außer-\npe betrag bungs- ausgaben gewöhn- betrag ausgaben gewöhn-\nkosten liehe liehe\nBelastung Belastung\nvom vom\nbis DM DM\nHundert Hundert DM DM DM DM DM\n-- ------·- ------ ----·-·--- ·•--.s••---·---\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n1 25 bis ausschließlich 35 360 72 72 216 288 72 216\n-- ····• ·-- -----·-- --··--------- ---·-----~ ----\n2 35 bis ausschließlich 45 480 96 96 288 384 96 288\n-- ···--·-- --- - --------·-- - ----\n3 45 bis ausschließlich 55 600 120 120 360 480 120 360\n-··---·------- ---·- ---·--\n4 55 bis ausschließlich 65 720 144 144 432 576 144 432\n------------ ------ - - - - -\n5 65 bis ausschließlich 75 840 168 168 504 672 168 504\n-----·---- ---· ·---- --·---·-\n6 75 bis ausschließlich 85 960 192 192 576 768 192 576\n-----·- ---- --- -------------\n7 85 bis ausschließlich 95 1080 216 216 648 864 216 648\n--------- --- ---------···-\n8 95 bis einschließlich 100 1200 240 240 720 960 240 120\n-- ---- -----··--\n9 Blinde und besonders pflege-\nbedürftige Körper beschädigte 3600 720 720 2160 2880 720 2160\n(2) Der Kreis der körperbeschädigten Arbeitneh- mindestens vier Monate vor dem Ende des Kalen-\nmer, die den Pauschbetrag in Anspruch nehmen derjahrs das 70. Lebensjahr vollendet. Bei Ehe-\nkönnen, wird mit Zustimmung des Bundesrates gatten, die nicht dauernd getrennt leben, wird nur\ndurch die Bundesregierung bestimmt. ein Altersfreibetrag gewährt: es genügt, wenn der\nEhegatte des Arbeitnehmers das 70. Lebensjahr\n§ 26a vollendet.\nAltersireibetrag § 21\n(§ 41 Abs. 2 EStG) Art der Berücksichtigung\nBei einem Arbeitnehmer, der nach § 1 Abs. 6 (§ 41 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 EStG)\nZiff. 1, Abs. 7 und § 8 oder nach § 18 in die Steuer- (1) Das Finanzamt hat den nach §§ 20 bis 26 a ins-\nklasse II oder III fällt, wird auf der Lohnsteuerkarte gesamt steuerfrei bleibenden Jahresbetrag (das ist\nein steuerfreier Betrag von 720 Deutsche Mark ein- die Summe der im Kalenderjahr insgesamt zu be-\ngetragen (Altersfreibetrag), wenn der Arbeitnehmer rücksichtigenden Beträge) und den Betrag für monat-","554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nliehe, wöchentliche, tägliche und halbtägliche Lohn- § 28\nzahlung auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken. Zeitpunkt der Berücksichtigungen der Änderungen\nDabei ist (§ 41 Abs. 3 Satz 2 EStG)\n1. der Halbtagesbetrag mit 1/52 des Monats- Der Arbeitgeber darf die Änderungen und Er-\nbetrags, gänzungen der Lohnsteuerkarte bei der Berechnung\n2. der Tagesbetrag mit ½6 des Monatsbetrags, der Lohnsteuer erst bei den Lohnzahlungen berück-\nsichtigen, die er nach Vorlage der geänderten oder\n3. der Wochenbetrag mit dem Sechsfachen des ergänzten Lohnsteuerkarte leistet. In den Fällen,\nTagesbetrags (Ziffer 2) in denen die Änderung und Ergänzung nach der\nanzugeben. Bruchteile eines Deutschen Pfennigs, die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte (§ 18 a und § 27\nsich nach Ziffer 1 oder 2 ergeben können, bleiben Abs. 2) auf eine Zeit vor Vorlage der geänderten\naußer Betracht. Die Beträge sind für die Eintragung (ergänzten) Lohnsteuerkarte zurückwirken, ist der\nauf der Lohnsteuerkarte in der folgenden Weise Arbeitgeber aber berechtigt, bei den auf die Vor-\naufzurunden: lage der geänderten (ergänzten) Lohnsteuerkarte\nfolgenden Lohnzahlungen so viel weniger an Lohn-\na) der Halbtagesbetrag und der Tagesbetrag steuer einzubehalten, als er bei den vorhergegan-\nauf den nächsten durch fünf teilbaren genen Lohnzahlungen seit dem Tag der Rückwir-\nPfennigbetrag, kung zuviel einbehalten hat.\nb) der Wochenbetrag auf den nächsten durch\nzehn teilbaren Pfennigbetrag,\nc) der Monatsbetrag auf den nächsten vollen § 28a\nDeutsche Mark-Betrag. Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen\n(§ 7 c Abs, 6, §§ 10, 41, 52 Abs. 8 EStG)\nDer Vermerk auf der Lohnsteuerkarte hat folgen-\nden Wortlaut: (1) Ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ein auf\n• Vor Anwendung der Lohnsteuertabelle sind als der Lohnsteuerkarte eingetragener steuerfreier Be-\ntrag berücksichtigt worden, so hat das Finanzamt\nsteuerfrei abzuziehen:\nLohnsteuer vom Arbeitnehmer nach § 46 nachzu-\nJahresbetrag\nDM\nImonatlidi\nDM\nI wöd:tentlidi\nDM\nI tiiglldi\nDM\nIhalbtllglicb\nDM\"\nfordern, ·\n1. wenn in den Fällen des § 20 Abs. 2 Ziff. 2\ndas Kraftfahrzeug in wesentlich geringerem\nDer als steuerfrei zu vermerkende Betrag ist in Umfang, als bei der Eintragung des steuer-\nWorten einzutragen. Ob die Spalten für alle Lohn- freien Betrags angenommen, für Fahrten\nzahlungszeiträume auszufüllen sind, entscheidet das zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ver-\nFinanzamt nach Ermessen. Für andere als die vor- wendet worden ist;\nstehend genannten Lohnzahlungszeiträume sind die 2. wenn in den Fällen des § 20 Abs. 2 Ziff. 5\nsteuerfrei bleibenden Beträge nach § 32 Abs. 2 um- das Darlehen während der Laufzeit über\nzurechnen. die Tilgungsbeträge hinaus zurückgezahlt\n(2) Das Finanzamt hat auf der Lohnsteuerkarte oder innerhalb von zehn Jahren nach der\nzu vermerken, daß die Eintragung nach Absatz 1 Hingabe abgetreten wird. Die entsprechen-\nauf Widerruf erfolgt. Außerdem hat es einen be- den Vorschriften der Einkommensteuer-\nstimmten Zeitraum anzugeben, für den die Eintra- Durchführungsverordnung sind anzuwen-\ngung gilt. Dieser Zeitraum darf sich nicht über den den;\nSchluß des Kalenderjahrs hinaus erstrecken. Die 3. wenn einer der Fälle eintritt, in denen nach\nUnterlagen für die Eintragung sind bei dem Finanz- den in § 20 a Abs. 2 Ziff. 2 bis 5 bezeichne-\namt fünf Jahre aufzubewahren. ten Vorschriften eine Anzeigepflicht an das\nFinanzamt besteht;\n(3) Das Finanzamt kann auf der Lohnsteuerkarte\nvermerken, daß die Eintragung (Absatz 1) ganz oder 4. soweit bei Versicherungsverträgen und bei\nzum Teil vorläufig erfolgt, wenn in besonderen Bausparverträgen (§ 20 a Abs. 2 und 3), die\nFällen die voraussichtliche Höhe der Aufwendungen nach dem 31. Mai 1953 und vor dem 1. Ja-\nim Kalenderjahr nicht oder nur schwer überblickt nuar 1955 abgeschlossen worden sind, und\nwerden kann. Ergibt sich nach Ablauf des Kalender- in den Fällen des § 20 a Abs. 2 Ziff. 5 die\njahrs, daß die vorläufige Eintragung von der end- Aufwendungen in unmittelbarem oder mit-\ngültigen Feststellung abweicht, so wird zuviel ein- telbarem wirtschaftlichen Zusammenhang\nbehaltene Lohnsteuer im Wege des Lohnsteuer- mit der Aufnahme eine~ Kredits stehen;\nJahresausgleichs erstattet, zuwenig einbehaltene 5. wenn in den Fällen des § 20 a Abs. 2 Ziff. 5\nLohnsteuer nachgefordert. Die Nachforderung unter- der Arbeitnehmer Beiträge auf Grund von\nbleibt, wenn der nachzufordernde Betrag 20 Deut- Kapitalansammlungsverträgen geleistet hat\nsche Mark nicht übersteigt. oder leistet, die er vor dem 1. Januar 1955\n(4) Nach Ablauf des Kalenderjahrs kann ein abgeschlossen hat, und\nAntrag auf Eintragung eines steuerfrei bleibenden a) bei Sparverträgen mit festgelegten Spar-\nBetrags für das abgelaufene Kalenderjahr nicht raten eine Unterbrechung der Einzah-\nmehr gestellt werden. lungen stattgefunden hat oder","Nr. 30-Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1955 555\nb) die Sparbeträge vorzeitig zurückgezahlt (2) Macht der Arbeitnehmer glaubhaft, daß er die\nwerden oder Lohnsteuerkarte zur Vorlage bei einer Behörde be-\nc) festgeschriebene (vinkulierte) oder ge- nötigt, so hat der Arbeitgeber ihm die Lohnsteuer-\nsperrte Wertpapiere vor Ablauf der karte vorübergehend auszuhändigen. Endet das\ndreijährigen Frist auf den Inhaber ge- Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahrs, so\nstellt oder auf den Namen eines ande- hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte dem Ar-\nren Berechtigten umgeschrieben oder beitnehmer bei Beendigung des Dienstverhältnisses\naus dem Depot entnommen werden; zurückzugeben. Weigert sich der Arbeitgeber, die\n6. wenn in den Fällen des § 25 a Abs. 4 Satz 2 Lohnsteuerkarte dem Arbeitnehmer zurückzugeben,\ndie Voraussetzungen für die Eintragung so kann die Ortspolizeibehörde die Lohnsteuerkarte\ndes steuerfreien Betrags weggefallen sind; wegnehmen und dem Arbeitnehmer aushändigen.\nNach Beendigung des Kalenderjahrs hat der Ar-\n7. wenn in den Fällen des § 27 Abs. 3 auf\nbeitgeber oder, wenn der Arbeitnehmer die Lohn-\nGrund der vorläufigen Eintragung zuwenig\nsteuerkarte im Besitz hat, der Arbeitnehmer die\nLohnsteuer einbehalten worden ist.\nLohnsteuerkarte dem Finanzamt zu übersenden, es\n(2) Für die Berechnung der Nachforderung in den sei denn, daß der Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte\nFällen des Absatzes 1 gilt folgendes: einem Antrag auf Durchführung des Lohnsteuer-\n1. Wird die Nachforderung im Laufe des Ka- Jahresausgleichs oder einer Einkommensteuererklä-\nlenderjahrs durchgeführt, für das der rung beizufügen hat; die näheren Anordnungen\nsteuerfreie Betrag auf der Lohnsteuerkarte treffen die für die Finanzverwaltung zuständigen\neingetragen worden ist, so ist die Lohn- obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit dem\nsteuer für die maßgebenden Lohnzahlungs- Bundesminister der Finanzen.\nzeiträume neu zu berechnen. Wird die\nNachforderung nach Ablauf des Kalender-\njahrs durchgeführt, so wird, vorbehaltlich § 30\nder Ziffer 2, die Lohnsteuer für den Arbeits-\nEinbehaltung der Lohnsteuer\nlohn des Kalenderjahrs, für das der steuer-\n(§ 38 EStG)\nfreie Betrag auf der Lohnsteuerkarte ein-\ngetragen war, nach der jeweils maßgeben- (1) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rech-\nden Jahreslohnsteuertabelle ermittelt. Der nung des Arbeitnehmers bei der Lohnzahlung ein-\nUnterschied zwischen der so ermittelten zubehalten. Lohnzahlungen sind auch Vorschuß-\nLohnsteuer und der einbehaltenen Lohn- oder Abschlagzahlungen oder sonstige vorläufige\nsteuer ergibt die Nachforderung. Zahlungen auf erst später fällig werdenden Arbeits-\n2. Abweichend von Ziffer 1 ist im Fall des lohn.\nAbsatzes 1 Ziff. 2 der gewährte steuerfreie (2) Mancher Arbeitgeber zahlt seinen Arbeitneh-\nBetrag dem Arbeitslohn im Kalenderjahr mern den Arbeitslohn für den üblichen Lohnzah-\nder Rückzahlung oder Abtretung des Dar- lungszeitraum (§ 33) nur in ungefährer Höhe aus\nlehens hinzuzurechnen. Der Unterschied (Abschlagzahlung). Er nimmt eine genaue Lohn-\nzwischen der so ermittelten Lohnsteuer und abrechnung erst für einen längeren Zeitraum vor.\nder im bezeichneten Kalenderjahr einbe- Ein solcher Arbeitgeber kann den Lohnabrechnungs-\nhaltenen Lohnsteuer ergibt die Nachfor- zeitraum als Lohnzahlungszeitraum betrachten und\nderung. die Lohnsteuer abweichend von der Vorschrift in\n(3) Die Nachforderung von Lohnsteuer unter- Absatz 1 erst bei der Lohnabrechnung einbehalten.\nbleibt, wenn der nachzufordernde Betrag 20 Deut- Das Finanzamt kann im einzelnen Fall anordnen,\nsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigt. daß die Lohnsteuer nach Absatz 1 einzubehalten ist.\n(3) Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung\nstehenden Mittel zur Zahlung des vollen verein-\nIV. Vornahme des Lohnsteuerabzugs barten Arbeitslohns nicht aus, so hat er die Lohn-\n(§§ 29 bis 49)\nsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelan-\nA. Allgemeines (§§ 29 bis 31) genden niedrigeren Betrag zu berechnen und ein-\nzubehalten.\n§ 29\n(4) Besteht der Arbeitslohn ganz oder teilweise\nVorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte\naus Sachbezügen und reicht der Barlohn zur Deckung\n(§ 42 EStG)\nder unter Berücksichtigung des Werts der Sachbe-\n(1) Der Arbeitnehmer hat seine Lohnsteuerkarte züge (§ 3) einzubehaltenden Lohnsteuer nicht aus,\ndem Arbeitgeber bei Beginn des Kalenderjahrs so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den zur\noder des Dienstverhältnisses vorzulegen. Der Ar- Deckung der Lohnsteuer erforderlichen Betrag, so-\nbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte während der weit er nicht durch Barlohn gedeckt ist, zu zahlen.\nDauer des Dienstverhältnisses aufzubewahren, d. h. Soweit der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht\nmindestens bis zu dem Zeitpunkt, bis zu welchem nachkommt, hat der Arbeitgeber einen dem Betrag\ndem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis Ar- im Wert entsprechenden Teil des Arbeitslohns (der\nbeitslohn zufließt, und zwar auch dann, wenn er Sachbezüge) nach seinem Ermessen zurückzubehal-\nvor der Beendigung des Dienstverhältnisses keinen ten und daraus die Lohnsteuer für Rechnung des\nDienst mehr leistet. Arbeitnehmers zu decken.","556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n(5) Der Lohnsteuerabzug darf auf Grund einer sen, daß die Reisekosten (§ 4 Ziff. 1 und 2),\nRegelung zur Vermeidung _der Doppelbesteuerul)g die durchlaufenden Gelder und der Aus-\nnur unterbleiben, wenn das Finanzamt, an das die lagenersatz (§ 4 Ziff. 3) und die im § 6 be-\nLohnsteuer abzuführen wäre (§ 41), bescheinigt, daß zeichneten steuerfreien Bezüge nicht ange-\nder Empfänger der Einkünfte der Lohnsteuer nicht geben werden, wenn es sich um Fälle von\nunterliegt. Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber geringer Bedeutung handelt oder wenn die\nals Beleg zum Lohnkonto (§ 31) aufzubewahren. Möglichkeit zur Nachprüfung in anderer\nWeise sichergestellt ist;\n4. den ermäßigt besteuerten Arbeitslohn für\n§ 31 eine Tätigkeit, die sich über mehrere Jahre\nerstreckt (§ 34 Abs. 3 des Einkommensteuer-\nLohnkonto\ngesetzes), und die davon einbehaltene\n(§ 38 Abs. 3 EStG)\nLohnsteuer;\n(.1) Der Arbeitgeber hat am Ort det Betriebstätte 5. die gezahlten Vergütungen für Arbeitneh-\n(§ 43) für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto zu mererfindungen und die davon einbehal-\nführen. tene Lohnsteuer nach § 3 der Verordnung\n(2) Der Arbeitgeber hat in dem Lohnkonto das über die steuerliche Behandlung der Ver-\nFolgende anzugeben: gütungen für Arbeitnehmererfindungen\n1. den Namen (Vornamen und Familien- vom 6. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 388).\nnamen), den Beruf, den Geburtstag, den (4) Das Lohnkonto ist beim Ausscheiden des\nWohnsitz, die Wohnung, die Steuerklasse Arbeitnehmers, spätestens am Ende des Kalender-\n(bei Steuerklasse III auch die Zahl der auf jahrs, aufzurechnen und bis zum Ablauf des fünften\nder Lohnsteuerkarte bescheinigten Kinder), Kalenderjahrs, das auf die Lohnzahlung folgt, auf-\ndas Religionsbekenntnis, die Nummer der zubewahren.\nLohnsteuerkarte, die Gemeinde, die die\nLohnsteuerkarte ausgeschrieben hat, und (5) Ein Lohnkonto braucht nicht geführt zu wer-\ndas Finanzamt, in dessen Bezirk die Lohn- den, wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmers wäh-\nsteuerkarte ausgeschrieben worden ist. Die rend des ganzen Kalenderjahrs 156 Deutsche Mark\nAngaben sind den Eintragungen auf der monatlich (36 Deutsche Mark wöchentlich, 6 Deut-\nersten Seite der Lohnsteuerkarte zu ent- sche Mark täglich, 3 Deutsche Mark halbtäglich)\nnehmen; nicht übersteigt, es sei denn, daß trotzdem Lohn-\nsteuer. (§ 36 und § 37 Abs. 1) oder Kirchensteuer\n2. den Hinzurechnungsbetrag, den steuerfreien einzubehalten ist.\nJahresbetrag und den steuerfreien Monats-\nbetrag (Wochenbetrag, Tagesbetrag), die\nauf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind,\nund den Zeitraum, für den die Eintragun- B. Berechnung der Lohnsteuer\ngen gelten; (§§ 32 bis 40)\n3. bei einem Arbeitnehmer, der dem Arbeit- § 32\ngeber eine Bescheinigung nach § 30 Abs. 5\nvorgelegt hat, einen Hinweis darauf, daß Lohnsteuertabelle\neine Bescheinigung vorliegt, den Zeitraum, (§ 39 Abs. 1 EStG)\nfür den die Lohnsteuerbefreiung gilt, das (1) Die Lohnsteuer richtet sich nach der Höhe des\nFinanzamt, das die Bescheinigung ausge- Arbeitslohns im Lohnzahlungszeitraum. Sie berech-\nschrieben hat, und den Tag der Auschrei- net sich nach der dem Einkommensteuergesetz als\nbung. Anlage 2 beigefügten Jahreslohnsteuertabelle, in\n(3) Der Arbeitgeber hat in dem Lohnkonto bei der für Werbungskosten ein Pauschbetrag von 312\njeder Lohnabrechnung über den laufenden Arbeits- Deutsche Mark und für Sonderausgaben_ ein Pausch-\nlohn und über sonstige Bezüge das Folgende ein- betrag von 624 Deutsche Mark berücksichtigt sind.\nzutragen: Wird der Arbeitslohn für einen monatlichen Zeit-\n1. den Tag der Lohnzahlung und den Lohn- raum gezahlt, so betragen die Lohnstufen und die\nzahlungszeitraum; Lohnsteuer ein Zwölftel der Beträge der Jahreslohn-\nsteuertabelle. Dabei sind die Lohnsteuerbeträge auf\n2: den gezahlten Arbeitslohn ohne jeden Ab-\nden nächsten durch fünf teilbaren Pfennigbetrag\nzug, getrennt nach Barlohn und Sachbe-\nnach unten abzurunden. Wird der Arbeitslohn für\nzügen, und die davon einbehaltene Lohn-\neinen anderen als monatlichen Zeitraum gezahlt, so\nsteuer. Die nach den Ziffern 3 bis 5 geson-\nbetragen die Lohnstufen und die Lohnsteuer Bruch-\ndert einzutragenden Beträge sind dabei\nteile der Beträge der Lohnsteuertabelle für monat-\nnicht mitzuzählen;\nliche Lohnzahlung, und zwar\n3. die gezahlten Bezüge, die nicht zum steuer-\n1. für nicht mehr als vier Arbeitsstunden,\npflichtigen Arbeitslohn gehören (steuerfreie\naber nicht . mehr als einen halben\nBezüge), mit Ausnahme der Trinkgelder\nArbeitstag ..... ~. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1/s2,\n(§ 4 Ziff. 4), wenn anzunehmen ist, daß die\nTrinkgelder 600 Deutsche Mark im Kalen- 2. für mehr als vier Arbeitsstunden, aber\nderjahr nicht übersteigen. Das Finanzamt nicht mehr als ein~n Arbeitstag . . . . . . ½6,\nder Betriebstätte kann auf Antrag zulas- 3. für eine volle Arbeitswoche . . . . . . . . . 6/26.","Nr. 30-Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1955 557\n(2) Für andere als die in Absatz 1 bezeichneten Tage. Wenn der Arbeitslohn des einzelnen Arbeit-\nLohnzahlungszeiträume ergeben sich die Lohnstufen nehmers z.B. einmal nach einer Woche, das nächste\nund die Lohnsteuer aus den mit der Zahl der Mal nach 10 Tagen abgerechnet wird, so ist Lohn-\nArbeitstage (Wochen, Monate) vervielfachten Tages- zahlungszeitraum der jeweilige Lohnabrechnungs-\nbeträgen (Wochenbeträgen, Monatsbeträgen). Bei zeitraum. Kann wegen der besonderen Entlohnungs-\nmehrtägigen Lohnzahlungszeiträumen, die nicht in art ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn gezahlt\nvollen Arbeitswochen oder in vollen Arbeitsmona- wird, ausnahmsweise nicht festgestellt werden, so\nten bestehen, ist zur Feststellung der Zahl der gilt als Lohnzahlungszeitraum mindestens die tat-\nArbeitstage für je sieben Kalendertage ein Tag ab- sächlich aufgewendete Arbeitszeit.\nzuziehen.\n(2) Steht der Arbeitnehmer während eines Lohn-\n(3) Für die Berechnung der Lohnstufen ist von zahlungszeitraums dauernd und derartig im Dienst\nden Anfangsbeträgen der Lohnstufen der Tabelle, eines Arbeitgebers, daß seine Arbeitskraft nach dem\naus der die Errechnung nach den Vorschriften des Dienstverhältnis während dieses Zeitraums voll-\nAbsatzes 1 oder 2 abzuleiten ist, auszugehen. Erge- ständig oder doch hauptsächlich dem Arbeitgeber\nben sich dabei Bruchteile eines Pfennigs, so ist auf zur Verfügung steht, so sind, solange das Dienst-\nden nächsten Pfennigbetrag aufzurunden. Bruchteile verhältnis fortbesteht, die in den Lohnzahlungs-\neines Pfennigs, die sich bei der Berechnung der zeitraum fallenden Arbeitstage auch dann mitzu-\nLohnsteuer ergeben, bleiben außer Ansatz. zählen, wenn der Arbeitnehmer für einzelne Tage\nkeinen Lohn bezogen hat. Dies gilt insbesondere\nbei Kurzarbeit infolge Betriebseinschränkung sowie\n§ 32a\nin Krankheitsfällen.\nBerechnung\nder Lohnsteuer von bestimmten Zuschlägen § 34\n(§§ 34 a, 51 Abs. 1 Ziff. 2 EStG)\nAnwendung der Lohnsteuertabelle\nDie gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für (§ 39 Abs. 1 bis 6 EStG)\nSonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören nicht\nzum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Ar- (1) Bei Anwendung der Lohnsteuertabelle sind\nbeitslohn insgesamt 7200 Deutsche Mark im Kalen- für die Berücksichtigung von Hinzurechnungen (§ 14)\nderjahr nicht übersteigt. Bei der Feststellung, ob und von Abzügen (§ 27) und für die Anwendung\nder Arbeitslohn 7200 Deutsche Mark nicht über- der Steuerklassen die Eintragungen auf der Lohn-\nsteigt, sind die gesetzlichen oder tariflichen Zu- steuerkart'e (§§ 7 und folgende), und zwar des Ka-\nschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit lenderjahrs maßgebend, in dem\nund steuerfreie Bezüge nicht mitzuzählen; für das 1. bei Vorauszahlung des Arbeitslohns der\nKalenderjahr 1955 ist bei der Feststellung des Be- Lohnzahlungszeitraum (§ 33) beginnt,\ntrags von 7200 Deutsche Mark auch der Mehrarbeits- 2. bei nachträglicher Zahlung des Arbeitslohns\nlohn, zu dem gesetzliche oder tarifliche Zuschläge der Lohnzahlungszeitraum (§ 33) endet,\nfür Mehrarbeit gezahlt werden, einschließlich dieser 3. bei Zahlungen, die sich nicht auf einen be-\nZuschläge nicht mitzuzählen. Ergibt sich erst im stimmten Lohnzahlungszeitraum des Ka-\nLaufe des Kalenderjahrs, daß der Arbeitslohn im lenderjahrs beziehen (einmalige Zahlun-\nKalenderjahr 7200 Deutsche Mark übersteigen wird, gen), die Zahlung geleistet wird.\nso bleibt, vorbehaltlich einer abweichenden Behand-\nlung beim Lohnsteuer-Jahresausgleich, die steuer- (2) Ist auf der Lohnsteuerkarte bei unverheirate-\nliche Behandlung nach Satz 1 für die abgelaufenen ten Arbeitnehmern die Steuerklasse I bescheinigt,\nLohnzahlungszeiträume unberührt, es sei denn, daß so hat der Arbeitgeber - abweichend von Absatz 1\ndie Uberschreitung des Betrags von 7200 Deutsche - von dem Lohnzahlungszeitraum an, in den der\nMark auf der Zahlung von Arbeitslohn für eine zu- Tag nach der Vollendung des 55. Lebensjahrs durch\nrückliegende Zeit oder auf der Zahlung von sonsti- den Arbeitnehmer fällt, die Steuerklasse II anzu-\ngen, insbesondere einmaligen Bezügen beruht. wenden.\n(3) entfällt.\n§ 33\n§ 35\nLohnzahlungszeitraum\n( entfällt)\n(§ 39 Abs. 1, Abs. 6 Ziff. 4 EStG)\n(1) Lohnzahlungszeitraum ist der Zeitraum, für § 36\nden der Arbeitslohn gezahlt wird. Dies gilt auch\ndann, wenn der Arbeitslohn nidlt nach der Dauer Mehrere Dienstverhältnisse\nder Arbeit, sondern z. B. nach der Stückzahl (§ 39 Abs. 6 Ziff. 2 EStG).\nder hergestellten Gegenstände berechnet wird. (1) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn aus\nMaßgebend ist, daß ein Zeitraum, für den der mehreren gegenwärtigen oder früheren Dienstver-\nArbeitslohn gezahlt wird, festgestellt werden kann. hältnissen gleichzeitig von verschiedenen Arbeit-\nDies trifft insbesondere dann zu, wenn zwischen gebern, so ist die Lohnsteuer von jedem Arbeitslohn\nArbeitgeber und Arbeitnehmer regelmäßig abge- gesondert zu berechnen, es sei denn, daß der Ar-\nrechnet wird. Es ist nicht erforderlich, daß stets beitslohn aus derselben öffentlichen Kasse, d. h. von\nnach gleichmäßigen Zeitabschnitten abgerechnet demselben Arbeitgeber gezahlt wird (§ 49 Abs. 1\nwird, z.B. stets wöchentlich oder alle 10 oder 14 Satz 2). Die Lohnsteuer bei dem Dienstverhältnis,","558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nfür das die erste Lohnsteuerkarte vorgelegt ist, ist § 38\nnach § 34 zu berechnen. Bei Berechnung der Lohn-\nIm Ausland wohnhafte Beamte\nsteuer aus dem zweiten oder weiteren Dienstver-\nund leitende Angestellte\nhältnis ist vor Anwendung des § 34 der Vermerk\n(§ 14 Abs. 2, 3 StAnpG)\nauf der zweiten oder weiteren Lohnsteuer~arte\n(§ 14) zu beachten. (1) Deutsche öffentliche Beamte, die ihren Dienst-\nort im Ausland haben, sind wie Personen zu be-\n(2) entfällt.\nhandeln, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem\nOrt haben, an dem sich die inländische öffentliche\n§ 37 Kasse befindet, die die Dienstbezüge zu bezahlen\nhat. Die leitenden Angestellten eines inländischen\nNichtvorlegung der Lohnsteuerkarte Unternehmens (eines Unternehmens, das seine Ge-\n(§ 39 Abs. 6 Ziff. 1 EStG) schäftsleitung· oder seinen Sitz im Inland hat), die\n(1) Legt der Arbeitnehmer seine Lohnsteuerkarte im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren ge-\ndem Arbeitgeber schuldhaft nicht vor oder verzögert wöhnlichen ·Aufenthalt haben, sind wie Personen zu\ner schuldhaft die Rückgabe der Lohnsteuerkarte, so behandeln, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt an\nhat der Arbeitgebet für die Berechnung der Lohn- dem Ort haben, an dem sich die Geschäftsleitung\nsteuer vor Anwendung der Lohnsteuertabelle dem oder der Sitz des inländ1.schen Unternehmens be-\ntatsächlichen Arbeitslohn findet.\n(2) Für die im Absatz 1 genannten Arbeitnehmer\nmonatlich wöchentlich täglich halbtäglich sind keine Lohnsteuerkarten auszuschreiben. Die\nDM DM DM DM Lohnsteuer richtet sich nach der Steuerklasse, die\nfür den Arbeitnehmer maßgebend ist (§§ 1, 8, 8a,\n115 27 5 3 18 und 34). Der Arbeitnehmer ist berechtigt, im Fall\ndes § 8 a Abs. 2 verpflichtet, die für die Anwendung\nhinzuzurechnen. Wird der Arbeitslohn für andere der Steuerklassen maßgebenden Verhältnisse durch\nals die hier genannten Lohnzahlungszeiträume ge- eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen.\nzahlt, so sind die vorstehend genannten Beträge (3) Weisen die im Absatz 1 genannten Arbeit-\nnach § 32 Abs. 2 umzurechnen. Für den nach der nehmer nach, daß bei ihnen die Voraussetzungen\nHinzurechnung sich ergebenden Betrag ist die Lohn- vorliegen, unter denen nach §§ 20 bis 27 Beträge\nsteuer aus der Steuerklasse I der Lohnsteuertabelle vom Arbeitslohn steuerfrei bleiben dürfen, so stellt\nabzulesen, bis der Arbeitnehmer die Lohnsteuer- das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt auf\nkarte dem Arbeitgeber vorlegt oder zurückgibt Antrag des Arbeitnehmers eine den Vorschriften\n(§ 29). des § 21 entsprechende Bescheinigung aus, Auf\n(2) Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von dem Grund dieser Bescheinigung darf der Arbeitgeber\nArbeitslohn für den Monat Januar eines Kalender- in entsprechender Anwendung des § 28 die beschei-\n. jahrs, abweichend von der Vorschrift des Ab- nigten Beträge steuerfrei lassen.\nsatzes 1, nach den Eintragm1gen auf der Lohnsteuer-\nkarte für das vorhergehende Kalenderjahr berech-\n§ 39\nnen, wenn der Arbeitnehmer die nach § 34 Abs. 1\nmaßgebende Lohnsteuerkarte für das neue Kalen- (entfällt)\nderjahr bis zur Zahlung des Arbeitslohns nicht vor-\ngelegt hat. Einen nach Vorlegung der Lohnsteuer-\n§ 40\nkarte für d.as neue Kalenderjahr erforderlichen Aus-\ngleich in der Lohnsteuerberechnung für den Monat Beschränkt Steuerpßid:ltige\nJanuar kann der Arbeitgeber bei den Zahlungen (§ 1 Abs. 2 und 3, §§ 49, 50 EStG)\ndes Arbeitslohns für die Monate Februar oder März (1) Beschränkt lohnsteuerpflichtig sind Arbeitneh-\nvornehmen. Dabei sind Änderungen oder Ergänzun- mer, die im Inland weder einen Wohnsitz nod:l\ngen der Lohnsteuerkarte (§§ 17 bis 27) für das neue ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie\nKalenderjahr schon vom 1. Januar ab zu berücksich- nicht zu den nach § 38 unbeschränkt Steuerpflichti-\ntigen, auch wenn die Änderung (Ergänzung) erst gen gehören. Sie unterliegen der beschränkten\nim Laufe des Monats Januar eingetragen worden Steuerpflicht, wenn die nichtselbständige Arbeit im\nist, es sei denn, daß die Änderung (Ergänzung) nach Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden\nder Eintragung auf der Lohnsteuerkarte erst von ist oder wenn der Arbeitslohn aus inländischen\neinem späteren Zeitpunkt an gilt (§ 27 Abs. 2 Sätze öffentlichen Kassen, einschließlich der Kassen der\n2 und 3). Deutschen Bundesbahn und der Bank deutscher\n{3) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf Ar- Länder, mit Rfüksicht auf ein gegenwärtiges oder\nbeitnehmer, für die nach § 1 Abs. 1 Satz 2, §§ 38 bis früheres Dienstverhältnis gewährt wird. Bei Per-\n40 keine Lohnsteuerkarten auszuschreiben sind, sonen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch\nnicht anzuwenden. Dies gilt für die nach § 40 be- ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, die aber im\nschränkt Steuerpflichtigen nur dann, wenn das Fi- Inland eine literarische (schriftstellerische) oder\nnanzamt dem Arbeitgeber bescheinigt, daß der Ar- künstlerische Tätigkeit ausüben, wird von den Be-\nbeitnehmer als beschränkt lohnsteuerpflichtig zu zügen aus dieser Tätigkeit ohne Rücksicht auf die\nbehandeln ist. Die Bescheinigung ist vom Arbeit- Gestaltung der Vertragsverhältnisse im einzelnen\ngeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Lohnsteuer erhoben.","Nr. 30-Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1955 559\n(2) Die Arbeit (Tätigkeit) ist im Inland ausgeübt, haltene Lohnsteuer darf nicht an Kassenhilfsstellen\nwenn der Arbeitnehmer im Inland persönlich tätig abgeführt werden. Der Arbeitgeber muß auf dem\ngeworden ist. Die Arbeit ist im Inland verwertet, Zahlungsabschnitt angeben oder durch seine Geld-\nwenn sie zwar nicht im Inland persönlich ausgeübt anstalt angeben lassen: die Steuernummer, das Wort\nwird, aber ihr wirtschaftlicher Erfolg der inländi- ,.Lohnsteuer\" und den Zeitraum, in dem die Lohn-\nschen Volkswirtschaft unmittelbar zu dienen be- steuer einbehalten worden ist. Die Namen der Ar-\nstimmt ist. Auch Einkünfte aus nichtselbständiger beitnehmer, auf die der abgeführte Lohnsteuerbe-\nArbeit von Schiffspersonal auf deutschen Schiffen trag entfällt, sind nicht anzugeben.\nunterliegen der beschränkten Steuerpflicht, soweit (2) Die Lohnsteuer ist abzuführen\nnicht unbeschränkte Steuerpflicht gegeben ist.\n1. spätestens am zehnten Tag nach Ablauf\n(3) Die Lohnsteuer bemißt sich bei beschränkt eines jeden Kalendermonats, wenn die ein-\nsteuerpflichtigen Arbeitnehmern (Absatz 1) nach der behaltene Lohnsteuer im letzten voran-\nSteuerklasse und nach den Kinderermäßigungen, gegangenen Kalendervierteljahr monatlich\ndie nach Kenntnis des Arbeitgebers für den Arbeit- durchschnittlich mehr als 50 Deutsche Mark\nnehmer maßgebend sind (§§ 7, 8, 18 und 34). Der betragen hat,\nArbeitnehmer ist 1Jerechtigt, die Verhältnisse, die\n2. spätestens am zehnten Tag nach Ablauf\nfür die Anwendung der Steuerklasse und für die\neines jeden Kalendervierteljahrs, wenn\nGewährung der Kinderermäßigung maßgebend sind,,\ndie einbehaltene Lohnsteuer im letzten\ndem Arbeitgeber durch eine amtliche Bescheinigung\nvorangegangenen Kalendervierteljahr mo-\nnachzuweisen.\nnatlich durchsqmittlich nicht mehr als 50\n(4) Macht ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeit- Deutsche Mark betragen hat.\nnehmer (Absatz 1) glaubhaft, daß seine Werbungs- Hat der Betrieb im letzten vorangegangenen Kalen-\nkosten, die beim Arbeitslohn zu berücksichtigen dervierteljahr noch nicht bestanden, so richtet sich\nsind, 312 Deutsche Mark jährlich oder die Sonder- der Zeitpunkt für die Abführung der Lohnsteuer\nausgaben 624 Deutsche Mark jährlich übersteigen, danach, ob die einbehaltene Lohnsteuer im ersten\nso ist der übersteigende Betrag für die Lohnsteuer vollen Kalendermonat nach Eröffnung des Betriebs\nberechnung von dem Arbeitslohn abzuziehen. Die den Betrag von 50 Deutsche Mark überstiegen\nVorschriften der §§ 25, 25a, 25b, 26 m.d 26a sind (Ziffer 1) oder nicht überstiegen (Ziffer 2) hat.\nnicht anwendbar. Die Eintragung des steuerfreien\nBetrags auf der Lohnsteuerkarte wird durch die (3) Das Finanzamt kann von einem Arbeitgeber,\nAusschreibung einer Bescheinigung durch das Fi- der die Lohnsteuer nach den Vorschriften im Ab-\nnanzamt ersetzt, die den Vorschriften des § 27 ent- satz 2 vierteljährlich abzuführen hat, monatliche\nspricht. Der Arbeitnehmer muß diese Bescheinigung Abführung verlangen, wenn das zur Sicherstellung\ndem Arbeitgeber vorlegen. der richtigen Abführung der Lohnsteuer erforder-\nlich ist.\n(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4, mit Aus-\nnahme des Verbots der Anwendung der§§ 25, 25a, § 42\n26 und 26 a (Absatz 4 Satz 2) gelten entsprechend (entfällt)\nfür Arbeitnehmer, die weder einen Wohnsitz noch\nihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich\ndes Grundgesetzes oder in Berlin (West), aber einen § 43\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Betriebstälte\neinem zum Inland gehörenden Gebiet haben, in dem (§ 38 EStG)\nPersonen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufent-\nBetriebstätte im Sinn dieser Verordnung ist der\nhalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in\nBerlin (West) als beschränkt einkommensteuerpflich- Betrieb oder Teil des Betriebs des Arbeitgebers, in\ntig behandelt werden. dem die Berechnung des Arbeitslohns und der Lohn-\nsteuer vorgenommen wird und die Lohnsteuer-\n(6) Der an ausländische Arbeitnehmer gezahlte karten der Arbeitnehmer aufbewahrt werden. Als\nArbeitslohn unterliegt nicht der Lohnsteuer, wenn Betriebstätte gilt auch der Heimathafen deutscher\nes sich um eine Arbeitsleistung von nur vorüber- Handelsschiffe, wenn die Reederei im Inland keine\ngehender Dauer während des Aufenthalts eines Niederlassung hat.\ndeutschen Schiffes in einem ausländischen Hafen\nhandelt.\n§ 44\nLohnsteueranmeldung\nC. Verwendung der einbehaltenen (§ 38 EStG)\nLohnsteuer(§§ 41 bis 46) (1) Der Arbeitgeber hat unabhängig davon, ob\n§ 41 die einbehaltene Lohnsteuer an die Kasse des\nFinanzamts abgeführt worden ist, der Kasse des\nAbführung der Lohnsteuer Finanzamts der Betriebstätte eine Lohnsteueran-\n(§ 38 EStG) meldung zu übersenden\n(1) Der Arbeitgeber hat die einbehaltene Lohn- 1. bei monatlicher Abführung der Lohnsteuer\nsteuer in einem Betrag an die Kasse des Finanzamts (§ 41 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3) spätestens\nder Betriebstätte oder an eine von der Oberfinanz- am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden\ndirektion bestimmte Kasse abzuführen. Die einbe- Kalendermonats,","560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n2. bei vierteljährlicher Abführung der Lohn- (2) Der Arbeitnehmer (Steuerschuldner) wird nur\nsteuer (§ 41 Abs. 2 Ziff. 2) spätestens am in Anspruch genommen,\nzehnten Tag nach Ablauf eines jeden 1. wenn der Arbeitslohn nicht vorschrifts-\nKalendervierteljahrs. mäßig gekürzt worden ist,\nDer Arbeitgeber hat in der Lohnsteueranmeldung 2. wenn der Arbeitnehmer weiß, daß der\nnach bestem Wissen und Gewissen zu versichern, Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer\nwieviel Lohnsteuer er im Kalendermonat (Ziffer 1) nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und\noder im Kalendervierteljahr (Ziffer 2) einbehalten dies dem Finanzamt nicht unverzüglich\nhat. Die Lohnsteueranmeldung ist durch den Ar- mitteilt,\nbeitgeber oder durch eine Person, die zu seiner\n3. wenn der Arbeitnehmer die ihm nach § 1\nVertretun.g rechtlich befugt ist, zu unterschreiben.\nAbs. 10 und § 8 Abs. 4 obliegende Ver-\nFür die Lohnsteueranmeldung sind die amtlichen\npflichtung, die Berichtigung der Lohn-\nVorducke zu verwenden, die den Arbeitgebern auf\nsteuerkarte zu beantragen, nicht recht-\nAntrag durch das Finanzamt kostenlos geliefert\nzeitig erfüllt hat,\nwerden.\n3a. wenn die Voraussetzungen für die Nach-\n(2) Der Arbeitgeber muß die Lohnsteueranmel- forderung zuwenig entrichteter Lohnsteuer\ndung auch dann abgeben, wenn er in dem Anmel- nach § 8 a Abs. 4 vorliegen,\ndungszeitraum Lohnsteuer nicht einzubehalten hatte.\n3b. wenn in den in § 26 Abs. 3 Satz 2 oder\nDer Arbeitgeber hat in diesem Fall in der Lohn-\nin § 32 a Abs. 2 des Einkommensteuer-\nsteueranmeldung zu bescheinigen, daß er im An-\ngesetzes bezeichneten Fällen [ohnsteuer\nmeldungszeitraum keine Lohnsteuer einzubehalten\nnachzufordern ist,\nhatte. Der Arbeitgeber wird von der Verpflichtung\nzur Abgabe weiterer Lohnsteueranmeldungen be- 4. wenn die Voraussetzungen für die Nach-\nfreit, wenn er Arbeitnehmer, für die nach § 31 ein forderung von Lohnsteuer nach § 28 a vor-\nLohnkonto zu führen ist, nicht mehr beschäftigt und liegen.\ndas dem Finanzamt mitteilt. (3) Gegen die in den Absätzen 1 und 2 genannten\n(3) Das Finanzamt der Betriebstätte hat den recht- Personen ist im Fall der Lohnsteuernachforderung\nzeitigen Eingang der Lohnsteueranmeldungen zu ein schriftlicher Bescheid zu erlassen. Dieser muß\nüberwachen. Es kann· bei nicht rechtzeitigem Ein- außer der Höhe der nachgeforderten Lohnsteuer\ngang der Lohnsteueranmeldungen einen Zuschlag enthalten\nnach § 168 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung fest- 1. eine Belehrung darüber, daß der Einspruch\nsetzen, erforderlichenfalls den Eingang der Lohn- binnen eines Monats_ zulässig ist und daß\nsteueranmeldung nach § 202 der Reichsabgaben- der Einspruch bei dem Finanzamt einzu-\nordnung erzwingen. legen ist, das den Bescheid erlassen hat,\n2. die Grundlagen für die Festsetzung der\n§ 45 Lohnsteuer, soweit sie dem Steuerpflichti-\nUnregelmäßigkeiten bei der Abführung gen noch nicht mitgeteilt sind,\n(§ 38 EStG) 3. eine Anweisung, wo und wann die Steuer\nBleiben die fälligen Zahlungen (§ 41) eines Ar- zu entrichten ist (Leistungsgebot).\nbeitgebers aus oder erscheinen die geleisteten Zah- (4) Eines Bescheids und eines Leistungsgebots\nlungen auffallend gering und hat auch eine be- bedarf es nicht, wenn der nach Absätzen 1 und 2\nsondere Erinnerung keinen Erfolg, so hat das zur Zahlung Verpflichtete vor dem Finanzamt oder\nFinanzamt den säumigen Betrieb nach §§ 50 und dem mit der Nachprüfung des Steuerabzugs Beauf-\nfolgende außer der Reihe zu prüfen und gegebenen- tragten des Finanzamts seine Verpflichtung zur\nfalls die Abführung der einbehaltenen Lohnsteuer Zahlung der Lohnsteuer schriftlich anerkannt oder\nnach §§ 325 und folgende der Reichsabgabenordnung der Arbeitgeber über die von ihm einbehaltene,\nzu erzwingen. Das Finanzamt kann von einer aber nicht abgeführte Lohnsteuer eine Lohnsteuer-\nPrüfung des Betriebs außer der Reihe absehen, die anmeldung (§ 44) abgegeben hat. Dem Erwerber\nHöhe der rückständigen Lohnsteuer nach § 211 der eines Betriebs ist im Fall des Absatzes 1 Satz 3 ein\nReichsabgabenordnung schätzen und den Arbeit- Bescheid auch dann zu erteilen, wenn die Lohn-\ngeber in Höhe des geschätzten Rückstandes haftbar steueranmeldung vorliegt.\nmachen (§ 46).\n§ 46 D. Sonstige Pflichten des Arbeitgebers\nHaftung (§§ 41 bis 49)\n(§ 38 Abs. 3 EStG, § 116 AO)\n§ 41\n(1) Der Arbeitnehmer ist beim Lohnsteuerabzug\nLohnsteuerbescheinigung\nSteuerschuldner. Der Arbeitgeber haftet aber für\n(§ 42 EStG)\ndie Einbehaltung und Abführung der vom Arbeits-\nlohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Ubereignet der (1) Der Arbeitgeber hat unter Angabe des Orts\nArbeitgeber seinen Betrieb, so haftet der Erwerber der Betriebstätte (§ 43) nach Ablauf des Kalender-\nneben ihm für die Lohnsteuer, die seit dem Beginn jahrs auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnnehmers\ndes letzten vor der Ubereignung liegenden Ka- für das abgelaufene Kalenderjahr, dem Vordruck auf\nlenderjahrs an das Finanzamt abzuführen war. der zweiten Seite der Lohnsteuerkarte entsprechend,","Nr. 30- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1955 561\nzu bescheinigen, während welcher Zeit der Arbeit- (5) Dem Arbeitnehmer ist jede Änderung der vom\nnehmer im abgelaufenen Kalenderjahr bei ihm be- Arbeitgeber vorgenommenen Eintragungen ver-\nschäftigt gewesen ist und wieviel in dieser Zeit boten.\nder Arbeitslohn (einschließlich Sachbezüge) und die\ndavon einbehaltene Lohnsteuer (sowie gegebenen- § 48\nfalls Kirchensteuer) betragen haben (Lohnsteuer- Lohnzettel\nbescheinigung). Der ermäßigt besteuerte Arbeits- (§ 42 EStG)\nlohn für eine Tätigkeit, die sich über mehrere Jahre\nerstreckt (§ 31 Abs. 3 Ziff. 4) und die Vergütungen (1) Der Arbeitgeber hat unbeschadet der Vor-\nfür Arbeitnehmererfindungen (§ 31 Abs. 3 Ziff. 5) schrift des § 47 nach Schluß des Kalenderjahrs auf\nsowie die von den bezeichneten Bezügen einbe- Grund der Eintragungen im Lohnkonto einen Lohn-\nhaltene Lohnsteuer sind je gesondert anzugeben. zettel auszuschreiben:\nSteuerfreie Bezüge (§§ 4 bis 6, § 32 a) sind nicht an- 1. ohne besondere Aufforderung für einen\nzugeben. Der Zeitraum, für den die besondere Be- Arbeitnehmer, dessen Arbeitslohn im vor-\nsteuerung wegen Nichtvorlegung der Lohnsteuer- angegangenen Kalenderjahr 24 000 Deut-\nkarte nach § 37 vorzunehmen war, ist zu vermer- sche Mark überstiegen hat. Bei einem\nken. Der Arbeitgeber hat am Schluß der Lohnsteuer- Arbeitnehmer, der nur während eines Teils\nbescheinigung, dem Vordruck entsprechend, die des Kalenderjahrs bei dem Arbeitgeber\nMerkmale der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers beschäftigt war, ist für die Frage, ob der\nfür das folgende Kalenderjahr einzutragen. Arbeitslohn 24 000 Deutsche Mark im Ka-\nlenderjahr überstiegen hat, der Arbeitslohn\n(2) Endet das Dienstverhältnis vor dem 31. De-\nauf einen vollen Jahresbetrag umzurech-\nzember des Kalenderjahrs, so hat der Arbeitgeber\ndie Lohnsteuerbescheinigung schon bei Beendigung nen;\ndes Dienstverhältnisses auszuschreiben. Der Vor- 2. ohne besondere Aufforderung für einen\ndruck für die Merkmale der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmer,\nArbeitnehmers für das folgende Kalenderjahr bleibt a) auf dessen (erster) Lohnsteuerkarte di_e\nin diesem Fall unausgefüllt. Ausschreibung einer zweiten oder wei-\n(3) Das Finanzamt kann auf Antrag zulassen, daß teren Lohnsteuerkarte vermerkt ist,\nArbeitgeber, bei denen die üblichen Verhältnisse b) dessen Lohnsteuerkarte als zweite oder\ndes Wirtschaftszweigs es mit sich bringen, daß weitere Lohnsteuerkarte bezeichnet ist.\nvorübergehend stoßweise eine im Verhältnis zur\nnormalen Anzahl von Arbeitnehmern des Betriebs In diesen Fällen ist auf dem Lohnzettel an-\ngroße Zahl von Aushilfskräften beschäftigt wird, zugeben: ,,Mehrere Lohnsteuerkarten\";\nderen Dienstverhältnis nur kurze Zeit dauert, oft 3. auf Antrag für einen Arbeitnehmer, dessen\nsogar an demselben Tag beginnt und endet (Tage- Arbeitslohn im vorangegangenen Kalen-\nlöhner), von der Ausschreibung der Lohnsteuer- derjahr 24 000 Deutsche Mark nicht über-\nbescheinigung jeweils nach Beendigung des Dienst- stiegen hat, wenn der Arbeitnehmer zur\nverhältnisses (Absatz 2) für ihre Aushilfskräfte Einkommensteuer veranlagt wird.\n(Tagelöhner) absehen. In diesem Fall ist erst nach\nAblauf des Kalenderjahrs für jede im abgelaufenen (2) Im Lohnzettel sind je gesondert anzugeben\nKalenderjahr beschäftigt gewesene Aushilfskraft 1. der gezahlte Arbeitslohn und die davon\neine besondere Lohnsteuerbescheinigung (Lohn- einbehaltene Lohnsteuer (§ 31 Abs. 3\nsteuerüberweisungsblatt) nach näherer Anordnung\nZiff. 2),\nder für die Finanzverwaltung zuständigen obersten\nLandesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundes- 2. die gezahlten steuerfreien Bezüge (§§ 4 bis\nminister der Finanzen dem Finanzamt der Betrieb- 6, § 32 a),\nstätte einzusenden. Diese Ermächtigung bezieht sich 3. der ermäßigt· besteuerte Arbeitslohn für\nnur auf die Aushilfskräfte (Tagelöhner), nicht da- eine Tätigkeit, die sich über mehrere Jahre\ngegen auf die sonstigen Arbeitnehmer des Betriebs. erstreckt, und die davon einbehaltene Lohn-\nDer Arbeitgeber hat nach Ablauf des Kalenderjahrs steuer (§ 31 Abs. 3 ?iff. 4),\nein Lohnsteuerüberweisungsblatt dem Finanzamt\nder Betriebstätte auch dann zu übersenden, wenn er 4. die Vergütungen für Arbeitnehmererfin-\nfür einen vor dem 31. Dezember eines Kalender- dungen und die davon einbehaltene Lohn-\njahrs ausgeschiedenen Arbeitnehmer entgegen der steuer (§ 31 Abs. 3 Ziff. 5).\nVorschrift des Absatzes 2 eine Lohnsteuerbeschei- (3) Der Arbeitgeber hat die nach Absatz ~ Ziff.\nnigung nicht ausgeschrieben hat oder wenn ihm für 1 und 2 ausgeschriebenen Lohnzettel nach naherer\neinen Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte, gleich- Anordnung der für die Finanzverwaltun'g zustän-\ngültig aus welchen Gründen, nicht vorgelegen hat. digen obersten Landesbehörden, die im _Einver-\nDas Lohnsteuerüberweisungsblatt hat die der Lohn- nehmen mit dem Bundesminister der Fmanzen\nsteuerbescheinigung entsprechenden Angaben zu zu treffen ist, an das für den Arbeitnehmer nach\nenthalten. seinem Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) zustän-\n(4) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerbescheini- dige Finanzamt zu übersenden. Vordrucke zu Lohn-\ngung auf Grund der Eintragungen in dem Lohnkonto zetteln werden den Arbeitgebern auf Antrag vom\n(§ 31) auszuschreiben. · Finanzamt kostenlos geliefert.","562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n§ 49 lohn gehörigen Einnahmen, gleichgültig in welcher\nForm sie gewährt werden, dem Steuerabzug unter-\nBehörden\nworfen werden und ob bei der Bered:inung der\n(§ 38 EStG)\nLohnsteuer von der richtigen Lohnhöhe ausgegan-\n(1) Die Behörden und die sonstigen Körperschaf- gen ist.\nten des öffentlichen Rechts haben - wie alle son-\nstigen Arbeitgeber - die Lohnsteuer nach §§ 29 § 52\nbis 48 einzubehalten. Die öffentliche Kasse hat bei (1) Für die Uberwachung und Nad:iprüfung des\nAuszahlung des Arbeitslohns die Rechte und Pflich- Steuerabzugs ist beim Finanzamt eine Arbeitgeber-\nten des Arbeitgebers im Sinn dieser Vorschriften. kartei nach den Bestimmungen der Buchungsord-\n(2) Wird ein Arbeitnehmer, der den Arbeitslohn nung für die Finanzämter oder eine Arbeitgeberliste\nim voraus für einen Zahlungszeitraum erhalten hat, zu führen.\nwährend dieser Zeit einer anderen Dienststelle (2) Die Außenprüfung ist planmäßig so zu ge-\nüberwiesen und geht die Zahlung des Arbeitslohns stalten, daß in einem von der Oberfinanzdirektion\nauf die Kasse dieser Dienststelle über, so hat die festzusetzenden Zeitabschnitt jede Betriebstätte\nfrüher zuständige Kasse in der Lohnsteuerbescheini- mindestens einmal nachgeprüft wird. Die Ober-\ngung (§ 47) den vollen von ihr gezahlten Arbeits- finanzdirektionen treffen aud:i die weiteren Anord-\niohn und die davon einbehaltene Lohnsteuer auch nungen über die Gestaltung der Außenprüfung.\ndann aufzunehmen, wenn ihr ein Teil des Arbeits-\nlohns von der nunmehr zuständigen Kasse erstattet\nwird. Die nunmehr zuständige Kasse hat den der § 53\nfrüher zuständigen Kasse erstatteten Teil des\nVerpßichtung des Arbeitgebers\nArbeitslohns in die von ihr auszuschreibende Lohn-\n(§§ 193, 194, 195 AO)\nsteuerbescheinigung nicht aufzunehmen.\n(1) Die Arbeitgeber sind verpflid:itet, den mit der\n(3) Die Oberfinanzdirektionen können zulassen,\nNachprüfung des Steuerabzugs Beauftragten des\ndaß die von mehreren Kassen einer Verwaltung\nFinanzamts, wenn sie einen mit Lid:itbild und Dienst-\neinbehaltene Lohnsteuer an die Kasse eines Finanz-\nstempel versehenen Ausweis der zuständigen\namts, an die Oberfinanzkasse oder unmittelbar an\nFinanzbehörde vorlegen, das Betreten der Ge-\neine übergeordnete Kasse abgeführt wird. Liegen\nsd:iäftsräume in den üblichen Gesd:iäftsstunden zu,\ndie auszahlenden Kassen in mehreren Oberfinanz-\ngestatten und ihnen die erforderlid:ien Hilfsmittel\nbezirken eines Landes, so entscheidet die für die\n(Geräte, Beleud:itung) und einen angemessenen\nFinanzverwaltung zuständige oberste Landesbe-\nRaum oder Arbeitsplatz zur Erledigung ihrer Auf-\nhörde.\ngaben zur Verfügung zu stellen.\n(4) Offentlid:ie Kassen haben alljährlich späte-\n(2) Die Arbeitgeber und ihre Angestellten haben\nstens bis zum 31. Januar dem für sie zuständigen\ndem Beauftragten des Finanzamts Einsicht in die\nFinanzamt ein Verzeid:inis der außerhalb Deutsd:i-\nvon ihnen aufbewahrten Lohnsteuerkarten der\nlands wohnenden oder sid:i aufhaltenden Personen\nArbeitnehmer, in die nad:i § 31 vorgesd:iriebenen\nzu übersenden, an die sie während des abgelaufe-\nAufzeichnungen und in die Lohnbüd:ier der Betriebe\nnen Kalenderjahrs regelmäßig wiederkehrende Be-\nsowie in die Gesd:iäftsbüd:ier und Unterlagen zu\nzüge mit Rücksicht auf eine gegenwärtige oder\ngewähren, soweit dies nach dem Ermessen des Prü-\nfrühere Dienstleistung oder Berufstätigkeit gezahlt\nhaben. fenden für die Feststellung der den Arbeitnehmern\ngezahlten Vergütungen aller Art und für die Lohn-\nsteuerprüfung erforderlid:i ist.\n(3) Die Arbeitgeber haben ferner jede zum Ver-\nV. Nachprüfung des Lohnsteuerabzugs ständnis der Bud:iaufzeid:inungen vom Prüfenden\n(§§ 50 bis 55)\nverlangte Erläuterung zu geben.\n§ 50 (4) Die Arbeitgeber haben auf Verlangen dem\nAußenprüfung Beauftragten des Finanzamts auch über sonstige für\n(§ 193 AO) den Betrieb tätige Personen, bei denen es bestritten\nist, ob sie Arbeitnehmer des Betriebs sind, jede ge-\nDas Finanzamt überwacht die ordnungsmäßige\nwünschte Auskunft zur Feststellung ihrer Steuer-\nEinbehaltung und Abführung der Lohnsteuer durch\nverhältnisse zu geben.\neine Prüfung (Außenprüfung) sowohl der privaten\nals auch der öffentlich-red:itlid:ien Arbeitgeber, die\nim Bezirk des Finanzamts eine Betriebstätte unter- § 54\nhalten. Haushaltungen, in denen nur gering ent-\nlohnte Hausgehilfinnen beschäftigt werden, sind in Verpßichtung des Arbeitnehmers\nder Regel nicht zu prüfen. (§ 193 Abs. 1 Satz 2 AO)\n(1) Die Arbeitnehmer des Betriebs haben dem mit\nder Prüfung Beauftragten jede gewünsd:ite Auskunft\n§ 51\nüber Art und Höhe ihres Arbeitslohns zu geben und\nDie Außenprüfung hat sich hauptsächlich darauf auf Verlangen die etwa in ihrem Besitz befindlichen\nzu erstrecken, ob sämtliche Arbeitnehmer, auch die Lohnsteuerkarten (§ 29) sowie die Belege über be-\nnicht ständig beschäftigten, und alle zum Arbeits- reits entrichtete Lohnsteuer vorzulegen. ·","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. August 1955 563\n(2) Der mit der Prüfung Beauftragte ist auch be- § 57\nrechtigt, von Personen, bei denen es bestritten ist,\nZuständigkeit in besonderen Fällen\nob sie Arbeitnehmer des Betriebs sind, jede Aus-\nkunft zur Feststellung ihrer Steuerverhältnisse zu Soweit für die Zuständigkeit der Gemeindebe-\nverlangen. hörde oder des Finanzamts der Wohnsitz des Arbeit-\nnehmers maßgebend ist, ist bei Arbeitnehmern, die\nim Inland keinen Wohnsitz haben, der Ort ihres\n§ 55\ninländischen gewöhnlichen Aufenthalts, und bei\nMitwirkung der Versicherungsträger Arbeitnehmern, die im Inland weder einen Wohn-\n(§ 189 e AO) sitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, so-\n(1) Die Träger der Reichsversicherung haben den wie bei den in § 40 Abs. 5 bezeichneten Arbeitneh-\nFinanzbehörden jede zur Durchführung des Steuer- mern der Ort der Betriebstätte maßgebend, bei der\nabzugs und der den Finanzämtern obliegenden Prü- der Arbeitnehmer beschäftigt ist.\nfung und Aufsicht dienliche Hilfe zu leisten (§ 116\nder Reichsversicherungsordnung). Insoweit finden § 58\ndie Vorschriften des § 142 der Reichsversicherungs- Anwendungszeitraum\nordnung keine Anwendung.\n(1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung\n(2) Uber die Zusammenarbeit der Finanzämter ist, vorbehaltlich der Vorschrift in Absatz 2, ab\nmit den Trägern der Reichsversicherung treffen die 1, Januar 1955 anzuwenden. Die Vorschriften sind\nOberfinanzdirektionen mit diesen die näheren Ver- erstmals auf den Arbeitslohn· anzuwenden, der für\neinbarungen. einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach\ndem 31. Dezember 1954 endet. Bei sonstigen, ins-\nbesondere einmaligen Bezügen, sind sie erstmals\nauf den Arbeitslohn anzuwenden, der dem Arbeit-\nVI. Dbergangs- und Schlußbestimmungen nehmer nach dem 31. Dezember 1954 zufließt.\n(§§ 56 bis 58)\n(2) Die Vorschriften in § 20 c gelten ab 1. Januar\n§ 56 1954. Sie sind erstmals auf den Arbeitslohn anzu-\nwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum ge-\nAnrufungsauskünfte\nzahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1953 endet\nDas Finanzamt der Betriebstätte hat auf Anfrage Bei sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen\neines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob sind sie erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenjen,\nund inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften der dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1953\nüber die Lohnsteuer anzuwenden sind. zufließt."]}