{"id":"bgbl1-1955-25-1","kind":"bgbl1","year":1955,"number":25,"date":"1955-08-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/25#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-25-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_25.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die im September 1955 fällige Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes","law_date":"1955-08-05T00:00:00Z","page":473,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["473\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1955                    Ausgegeben zu Bonn am 6. August 1955                                                                                                                   Nr. 25\nTag                                                                           Inhalt:                                                                                         Seite\n5. 8. 55  Gesetz über die im September 1955 fällige Wahl von Richtern des Bundesverfassungs-\ngerichtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  473\n5. 8. 55  Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen . . . . . . . . . . . .                                                                       474\n5.8.55    Personalvertretungsgesetz                                                                                                                                             477\n29. 7. 55  Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse\nder unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Reichstierärztekammer) . . . . . .                                                                        489\n5. 8. 55  Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Kapital-\nverkehrsteuergesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             492\n5. 8. 55  Dreiundvierzigste Verordnung über Zollsatzänderungen (Zollkontingente für Massenstahl)                                                                                496\n30. 7. 55  Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-\nstellun9en . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    496\nIn Teil II Nr. 17, ausgegeben am 1. August 1955, sind veröffentlicht: Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Republik Osterreich vom 4. Oktober 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nauf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grund-\nsteuern. - Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik. Osterreich vom\n4. Oktober 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern. - Gesetz über das\ndeutsch-schweizerische Protokoll vom 16. November 1954 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses\nfür Gießereierzeugnisse. - Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbilligui1g von Gasöl für die Hoch-\nsee-, Küsten- und Binnenschiffahrt. - Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der\nRheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen. - Bekannt-\nmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Obereinkommens über den Freibord der Kauffahrteischiffe.\n- Bekanntmachung über das Inkrnfttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nKönigreich Dänemark über Sozialversicherung. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rund-\nfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik. -- Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur\nVereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr.\nGesetz\nüber die im September 1955 fällige Wahl von Richtern\ndes Bundesyerfassungsgerichtes.\nVom 5. Aqgust 1955.\nDer Bundestag hat          das        folgende              Gesetz            be-                                                            § 3\nschlossen:\nDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\n§ 1                                                             dung in Kraft.\nFür die am 6. September 1955 ausscheidenden acht\nRichter des Bundesverfassungsgerichtes werden die                                                 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nNachfolger abweichend von der Vorschrift des § 4                                             sind gewahrt.\nAbs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungs-\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\ngericht vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243)\nfür eine Amtsdauer bis zum 31. August 1956 ge-\nwählt. Für den ausscheidenden Präsidenten wird der                                           Bonn, den 5. August 1955.\nNachfolger aus dem Kreise der in Satz 1 bezeich-\nneten Richter vom Bundesrat gewählt.                                                                                    Der Bundespräsident\nTheodor Heuss\n§ 2\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nSoweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt                                                                                        Blücher\noder die Zuständigkeit des Bundesverfassungsge-\nrichtes durch ein Gesetz Berlins in Ubereinstimmung                                                   Für den Bundesminister der Justiz\nmit diesem Gesetz begründet wird, findet dieses                                                            Der Bundesminister des Innern\nGesetz auch auf Berlin Anwendung.                                                                                                   Dr. Schröder"]}