{"id":"bgbl1-1955-22-5","kind":"bgbl1","year":1955,"number":22,"date":"1955-07-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/22#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-22-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_22.pdf#page=23","order":5,"title":"Durchführungsverordnung zum Kraftfahrzeugsteuergesetz","law_date":"1955-07-12T00:00:00Z","page":423,"pdf_page":23,"num_pages":22,"content":["Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli' 1955 423\nBekanntmachung der Neufassung\nder Durchführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz.\nVom 12. Juli 1955.\nAuf Grund des Abschnitts I Artikel 2 des Ver-\nkehrsfinanzgesetzes 1955 vom 6. April 1955 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 166) werden nachstehend die Durch-\nführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuer-\ngesetz mit den im Gesetz zugelassenen Änderungen\nder bisherigen Fassung unter der Dberschrift „Durch-\nführungsverordnung zum Kraftf ahrzeugsteuergesetz\"\nbekanntgemacht.\nBonn, den 12. Juli 1955.\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer\nDurchführungsverordnung zum Kraftfahrzeugsteuergesetz\nin der Fassung vom 12. Juli 1955\n(KraitStDV 1955).\nERSTER ABSCHNITT § 4\nZwei- und Dreiradkraftfahrzeuge\nAllgemeine Bestimmungen {§ 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes)\nI. Begriffsbestimmungen Als Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge gelten\nsteuerrechtlich Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als\n§ 1 drei Rädern. Beiwagen, Vorsteckwagen und Anhän-\nger bleiben bei Berechnung der Radzahl außer Be-\nKraftfahrzeuge\ntracht.\n(§ 1 des Gesetzes)\n§ 5\nKraftfahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuer-\ngesetzes sind Landfahrzeuge, die maschinell ange- Lastkraftwagen\ntrieben werden und nicht an Gleise gebunden sind. (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes)\nFahrzeuge, die nach dem Verkehrsrecht nicht als Als Lastkraftwagen gelten steuerrechtlich Kraft-\nKraftfahrzeuge anzusehen sind, sind es auch nicht fahrzeuge mit vier oder mehr Rädern, wenn sie nach\nim Sinne des Kraftf ahrzeugsteuergesetzes. ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von\nGütern geeignet und bestimmt sind.\n§ 2\n§ 6\nDeutsche und außerdeutsche Kraftfahrzeuge\nHubraum\n(1) Deutsche Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Be- (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes)\nstimmungen sind Kraftfahrzeuge, die im deutschen\nZulassungsverfahren zugelassen sind. Soweit für die Versteuerung eines Kraftfahrzeugs\nder Hubraum maßgebend ist {§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2\n(2) Außerdeutsche Kraftfahrzeuge im Sinne dieser und 3 des Gesetzes), ist der gesamte Hubraum unter\nBestimmungen sind Kraftfahrzeuge, die im Zu- Zugrundelegung eines abgerundeten Werts von\nlassungsverfahren eines außerdeutschen Staates zu- 0,78 für ~ in Kubikzentimetern zu berechnen. Huh\ngelassen sind.\nund Bohrung sind auf einen halben Millimeter, das\n§ 3 Ergebnis auf einen Kubikzentimeter nach unten ab-\nzurunden.\nZulassung im deutschen Zulassungsverfahren\nDie Zulassung im deutschen Zulassungsverfahren II. Zuständigkeit\n(§ 2 Abs. 1) bedeutet die Zulassung gemäß der 1. Sachliche Zuständigkeit\nStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in\n§ 7\nder Fassung vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I\nS. l 166). Ein Kraftfahrzeug ist in dem Zeitpunkt zu- (1) Die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer kann\ngelassen, in dem die Betriebserlaubnis erteilt und abweichend von der allgemeinen Bezirkseinteilung\ndas amtliche KennzP.ichen zugeteilt worden ist (§ 18 der Finanzämter bestimmten Finanzämtern über-\nAbs. 1 StVZO). tragen werden.","424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n(2) Die Steuer für außerdeutsche Kraftfahrzeuge III. Beistandspflicht\n(§ 2 Abs. 2) wird von den Grenzzollstellen und den der Zulassungsstellen\nvon den Oberfinanzdirektionen bestimmten Zoll- (§ 18 des Gesetzes, § 188 Abs. l AO)\nstellen im Innern verwaltet.\n§ 10\nDie für die Zulassung von Kraftfahrzeugen zu-\n2. Ortliche Zuständigkeit ständigen Verwaltungsbehörden (Zulassungsstellen)\n(§ 76 Nr. 5 AO) und die von ihnen mit der Vorbereitung und\n§ 8 Durchführung der Zulassung beauftragten Stellen\nsind verpflichtet, bei der Durchführung des Kraft-\nDeutsche Kraftfahrzeuge fahrzeugsteuergesetzes mitzuwirken.\n(1) Ortlich zuständig für die Verwaltung der\nKraftfahrzeugsteuer bei deutschen Kraftfahrzeugen\n(§ 2 Abs. 1) ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der ZWEITER ABSCHNITT\nSteuerschuldner - beim steuerbefreiten Halten von\nKraftfahrzeugen der Anmeldungspflichtige - seinen Deutsche Kraftfahrzeuge\nWohnsitz oder, wenn er im Reichsgebiet keinen\nWohnsitz hat, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. I. Besteuerungsverfahren\nHat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt zwar im 1. Steueranmeldung\nReichsgebiet, aber nicht im Bezirk eines bestimmten\nFinanzamts, so ist das Finanzamt zuständig, in § 11\ndessen Bezirk das Kraftfahrzeug zum Verkehr zu-\nAnmeldungspßkht\ngelassen worden ist. Bei Körperschaften, Personen-\nvereimgungen oder Vermögensmassen ist das (1) Das Halten eines deutschen Kraftfahrzeugs\nFinanzamt zuständig, in dessen Bezirk die Geschäfts- zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist zur Ver-\n. leitung sich befindet. steuerung anzumf!lden (Steueranmeldung), soweit in\nden §§ 20, 33, 37 Abs. 1, §§ 38, 41 nichts anderes\n(2) Befindet sich der gewöhnliche Standort (Ein- bestimmt ist.\nstellraum) des Kraftfahrzeugs im Bezirk eines\nandern als des im Absatz 1 bezeichneten Finanz- (2) Zur Steueranmeldung ist der Eigentümer des\namts, so ist das andere Finanzamt zuständig, wenn Kraftfahrzeugs verpflichtet. In den Fällen des Eigen-\ntumswechsels ist der neue Eigentümer, in den Fäl-\ndas Fahrzeug im Bezirk dieses Finanzamts zum Ver-\nlen, in denen das Fahrzeug für eine andere Person\nkehr zugelassen worden ist. als den Eigentümer zugelassen wird, ist die Person,\n(3) Zur steuerlichen Abfertigung eines Kraftfahr- für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist, zur Steuer-\nzeugs, das mit eigener Triebkraft ins Ausland aus- anmeldung verpflichtet.\ngeführt wird (§ 41), ist die Zollstelle zuständig, die\nnach den Bestimmungen der Verordnung über inter-\nnationalen Kraftfahrzeugverkehr das länglichrunde § 12\nKennzeichen zuteilt (§ 7 Abs. 2 der Verordnung vom\nAnmeldungspßidltige Vorgänge\n12. November 1934, Reichsgesetzbl. I S. 1137).\n(1) Die Steueranmeldung (§ 11) ist abzugeben,\n§ 9 1. wenn ein Kraftfahrzeug erstmalig zum Ver-\nAußerdeutsche Kraitiahrzeuge kehr auf öffentlichen Straßen zugelassen\nwerden soll (§ 18 Abs. 1 StVZO);\n(1) Für ein außerdeutsches Kraftfahrzeug (§ 2 2. wenn ein zugelassenes Kraftfahrzeug nach\nAbs. 2), das zum vorübergehenden Aufenthalt ins\nder Steuerabmeldurig (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 des\nReichsgebiet gelangt, ist örtlich zuständig Gesetzes) wieder benutzt werden soll;\n1. zur steuerlichen Abfertigung des Fahrzeugs\n3. wenn ein zugelassenes Kraftfahrzeug nach\nbeim Eingang\nder Zwangsabmeldung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 des\ndie Zollstelle, der die zollamtliche Ab- Gesetzes) wieder benutzt werden soll;\nfertigung obliegt,\n4. wenn ein zugelassenes Kraftfahrzeug auf\n2. zur Weiterversteuerung eines Fahrzeugs, einen anderen Eigentümer übergeht und\ndas über die Gültigkeitsdauer der Steuer- der neue Eigentümer die Ausfertigung\nkarte hinaus im Reichsgebiet verbleibt, eines neuen Kraftfahrzeugscheins und ge-\njede der im § 7 Abs. 2 bezeichneten Zoll- gegebenenfalls auch die Zuteilung eines\nstellen im Innern. neuen Kennzeichens beantragt (§ 27 Abs. 3\nStVZO);\n(2) Für ein außerdeutsches Kraftfahrzeug, das mit\neigener Triebkraft zum dauernden Verbleib ins 5. wenn ein Kraftfahrzeug, dessen Betrieb un-\nReichsgebiet eingeht, ist zur vorläufigen Steuer- tersagt worden ist (§ 17 StVZO), zum Ver-\nanmeldung gemäß § 54 Abs. 1 die Grenzzollstelle kehr auf öffentlichen Straßen von neuem\nzuständig. zugelassen werden soll;","Nr. 22 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1.955 425\n6. wenn ein Kraftfahrzeug während der Dauer (2) Die Zulassungsstelle vergleicht die Anga-\nder Sleucrpflichl. ver'ändert und die Steuer ben in der Steueranmeldung mit den Angaben in\ndurch die Veri,i 11derung höher oder nie- den ihr vorgelegten Urkunden und klärt hier-\ndriger oder wenn infolge der Veränderung bei Unstimmigkeiten im Benehmen mit dem Anmel-\nein von der SI.euer befreites Kraftfahrzeug dungspflichtigen auf. Die Zulassungsstelle be-\nsleuerpflic:hlig wird (§ 9 des Gesetzes). scheinigt auf der Anmeldung die Ubereinstimmung\n(2) Unler Änderungen im Sinne des Absatzes 1 der Eintragungen mit den Angaben in den vorge-\nNummer G sind insbesondere zu verstehen legten Urkunden, versieht die Bescheinigung mit\ndem Dienststempel und übersendet die Anmeldung,\n1. bei Kraftfahrzeugen, die nach dem Hub-\ngegebenenfalls durch Vermittlung des Anmeldungs-\n1c1uin versteuert werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 1\npflichtigen, dem zuständigen Finanzamt.\ndes Cesetzes): die Anderung des Hubraums\n(durch Einbm1 eines sUirkeren oder schwä- (3) Wird die Steueranmeldung unmittelbar beim\nclw rPn Motors); Finanzamt eingereicht, sei\" übersendet das Finanzamt\n2. bei Kraftfc1hrzeuw~n, die nach dem Gesc1mt- die Anmeldung vor der Steuerfestsetzung der Zu-\ngewichl verstetwrt werden (§ 10 Abs. 1 lassungsstelle. Diese prüft die Eintragungen in\nNr. 2 des Gesetws): die Änderung des der Anmeldung, bescheinigt die Ubereinstimmung\nGesamtgewichts; der Eintragungen mit den Angaben in den ihr vor-\ngelegten Urkunden, versieht die Bescheinigung mit\n3. der Umbau eiiws Personenkrnftwagens in\ndem Dienststempel und sendet die Anmeldung an\neinen Lastk raflwagen oder umgekehrt.\ndas Finanzamt zurück.\n(3) Soll cli:ls Kraflfohrzeug bei Ablauf der Gültig-\nkeitsdauer einer Steuerkarte weiter versteuert wer-\nden, so gilt für die Anmeldung zur Weiterversteue- 2. Berechnung der Steuer\nrung § 28.\n§ 15\n§ 13 Abrundung\nInhalt der Steueranmeldung Bei Berechnung der Jahressteuer werden Bruch-\n(1) Die Steuerannwldung (§ 11) muß enthalten teile einer Deutschen Mark auf volle Deutsche Mark\n1. Vor- und Zunamen, Beruf, Firma und An- nach oben abgerundet. Bei Berechnung der Steuer für\nschrift des Anmcldungspflichtigen; einen kürzeren Zeitraum wird der Steuerbetrag ein-\nschließlich des Aufgelds auf den nächsten durch\n2. die für die Berechnung der Steuer erforder-\nzehn teilbaren Pfennigbetrag nach oben abgerundet.\nlichen Angaben ·über die Steuermerkmale\nBruchteile eines Pfennigs bleiben bei der Abrundung\n(Art des Kraftfahrzeugs, Hubraum, Gesamt-\naußer Betracht.\ngewicht);\n3. das für das Kraftfahrzeug zugeteilte amt-\nliche Kennzeichen (§ 18 Abs. 1 und § 23 3. Vorführung des Kraftfahrzeugs\nAbs. 1 StVZO); bei solchen Kraftfahrzeugen,\n§ 16\ndie nach den verkehrsrechtlichen Vorschrif-\nlen von cler Verpflichtung zur Führung Das Finanzamt darf sich das Kraftfahrzeug vor\neines Kennzeichens befreit sind, ist an Festsetzung der Steuer vorführen lassen.\nseiner Stelle die Nummer des Fahrgestells\nund des Motors anzugeben;\n4. den Zeitabschnitt, für den die Steuer ent- 4. Festsetzung der Steuer\nrichtet werden soll (für ein Jahr, ein Halb- § 17\njahr, ein Viertel_jc1hr oder einen Monat -\n(1) Das Finanzamt setzt die Steuer auf der Steuer-\n§ 13 des Gesetzes);\nanmeldung fest. Es gibt dem Steuerschuldner den\n5. den Anlaß der Anmeldung, insbesondere festgesetzten Steuerbetrag bekannt.\neine Angabe darüber, ob das Fc1hrzeug ,erst-\nmalig zugelassen wird, ob es sich um eine (2) Die Festsetzungsverfügung ist Steuerbescheid\nWiederanmeldung, um einen Eigentums- im Sinne des § 212 der Reichsabgabenordnung. Sie\nwechsel oder um eine Veränderung eines ist dem Steuerschuldner schriftlich nur in Aus-\nzugelassenen Kraftfahrzeugs handelt. nahmefällen mitzuteilen, insbesondere wenn dem\nSteuerschuldner der Steuerbetrag mündlich nicht\n(2) Für jedes Kraftfahrzeug ist ein Anmeldungs-\nmitgeteilt und die Steuerkarte nicht eingelöst wor-\nformblalt nach amtlichem Musler zu verwenden. Die\nden ist. Wird die Festsetzungsverfügung schriftlich\nZulassungsstellen und die Finanzämter halten die\nbekanntgegeben, so soll sie die Steuerberechnung,\nFormbV:itler vorrätig. Die Formblätter werden den\nden Tag, bis zu dem die Steuer zu entrichten ist,\nZulassungsstellf~n von den Finanzämtern unent-\nund die Rechtsmittelbelehrung enthalten. Dabei soll\ngeltlich geliefert.\ndem Steuerschuldner auch mitgeteilt werden, daß\n§ 14\ndie geschuldete Steuer nach Ablauf des festgesetzten\nEinzahlungszeitpunkts eingezogen wird und ihm\nMitwirkung von Zulassungsstellen nach Entrichtung der Steuer die Steuerkarte (§ 18}\n(1) Die Steueranrneldu nq (§ 12 Abs. 1 und § 13) und die der Steueranmeldung beigefügten Unter-\nist bei der ,Zulassungsstelle einzureichen. lagen auf seine Gefahr übersandt werden.","426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n(3) Die Steuer ist vor Aushändigung der Steuer- Mark erstattet werden (§ 131 AO). Die Erstattung\nkarte zu entrichten. ist innerhalb eines Vierteljahres vom Tag der\nSteuerfestsetzung an zu J:>eantragen. Der Antrag-\n5. Steuerkarte . steller muß glaubhaft madJ.en, daß das Kraftfahr-\n(§ 14 des Gesetzes) zeug zum Befahren öffentlidJ.er Straßen nicht be-\nnutzt worden ist.\n§ 18\n(2) Die Steuer kann auch ohne Antrag bis auf\nForm der Steuerkarte fünf DeutsdJ.e Mark erlassen werden (§ 131 AO),\nDer Steuerschuldner erhält zum Nachweis über wenn das Finanzamt die Steuerkarte dem Steuer-\ndie Steuerentrichtung eine mit Quittung versehene sdJ.uldner nicht übergeben hat und dem Finanzamt\nSteuerkarte nach Muster 1. bekanntgeworden ist, daß der Steuerschuldner das\nKraftfahrzeug zum Befahren öffentlidJ.er 'Straßen\nnicht benutzt hat.\n§ 19\nGültigkeitsdauer der Steuerkarte § 23\n(1) Als Beginn der Gültigkeitsdauer der Steuer- Wedlsel des Steuerschuldners\nkarte ist der Tag der Steuerfestsetzung einzusetzen. (§ 8 und § 14 Abs. 3 des Gesetzes)\nDie Karte ist für den Zeitabschnitt auszustellen, für (1) Geht ein zugelassenes Kraftfahrzeug auf\nden die Steuer entrichtet wird. Der Tag der Steuer- einen anderen Steuerschuldner über, so kann der\nfestsetzung ist bei Berechnung des Zeitabschnitts, neue Steuerschuldner verlangen, daß entweder\nfür den die Steuerkarte ausgestellt wird, einzurech-\n1. die Steuerkarte des bisherigen Steuer-\nnen (Beispiel: die Gültigkeitsdauer einer Monats-\nschuldners auf seinen Namen mit der bis-\nkarte, in der als Tag der Steuerfestsetzung der\nherigen Gültigkeitsdauer umgesdJ.rieben\n25. April angegeben ist, läuft vom 25. April bis\nwird oder\n24. Mai).\n2. ihm eine neue Steuerkarte mit neuer Gül-\n(2) Hat der Steuerschuldner das Kraftfahrzeug be- tigkeitsdauer erteilt wird; in diesem Fall\nreits von einem Zeitpunkt ab benutzt, der vor dem beginnt die Gültigkeitsdauer der neuen\nTag der Steuerfestsetzung liegt, so ist als Beginn Steuerkarte am Tage nach Beendigung der\nder Gültigkeitsdauer der Steuerkarte der Tag der Steuerpflicht des bisherigen Steuerschuld-\nersten Benutzung einzusetzen. Liegt zur Zeit der ners (§ 8 Satz 2 des Gesetzes).\nSteuerfestsetzung der Zeitpunkt der ersten Benut-\nzung mehr als ein Jahr zurück, so wird eine Steuer- (2) Beantragt der neue Steuerschuldner die Um-\nkarte nur für die Zeit nach Ablauf des Jahres er- schreibung der Steuerkarte (Absatz 1 Nr. 1), so\nteilt. Dber die für die frühere Zeit entrichtete hat er dies in der Steueranmeldung (§ 13) zu ver-\nKraftfahrzeugsteuer erhält der Steuerschuldner ge- merken und die Steuerkarte des bisherigen Steuer-\ngebenenfalls eine Quittung nach Maßgabe der schuldners beizufügen. Das Finanzamt erteilt für\nAmtskassenordnung. das Kraftfahrzeug eine andere Steuerkarte. In diese\nKarte übernimmt es aus der bisherigen Karte die\nGültigkeitsdauer und den entridJ.teten Steuerbetrag.\n§ 20 Die bisherige Steuerkarte verbleibt bei den Fahr-\nAbweichende Vorschriften zeugakten. Für die Umschreibung ist eine Gebühr\nüber die Gültigkeitsdauer der Steuerkarte von zwei Deutsche Mark vor Aushändigung der\nAls Benutzung des Kraftfahrzeugs im Sinne des anderen Steuerkarte zu entrichten.\n§ 19 gilt nicht (3) Beantragt der neue Steuerschuldner die Ertei-\n1. die Benutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zur lung einer neuen Steuerkarte (Absatz 1 Nr. 2), so\nAbstempelung des amtlichen Kennzeichens, wird die für die alte Steuerkarte entrichtete Steuer,\n2. die Benutzung des Fahrzeugs zur Rückfahrt bei soweit sie auf die Zeit nach Beginn der Gültigkeits-\nAbmeldung des Fahrzeugs. dauer der neuen Steuerkarte entfällt, auf Antrag\n§ 16 des Gesetzes gemäß erstattet. Zur Erstattung\nder Steuer ist das Finanzamt zuständig, das die\n§ 21\nSteuer festgesetzt hat. Bei Erstattung von Steuer\nAushändigung des Kraftfahrzeugsdleins für Steuerkarten, die durdJ. ein anderes Finanzamt\nDer Steuerschuldner hat die Steuerkarte der Zu- umgeschrieben worden sind, ist das Finanzamt zu-\nlassungsstelle vorzulegen. Diese darf den Kraft- ständig, das die zur Erstattung der Steuer vorge-\nfahrzeugschein erst nach Vorlegung der Steuerkarte legte Steuerkarte erteilt hat (§ 108 Abs. 1 Buch-\naushändigen (§ 18 Abs. 1 des Gesetzes). stabe b BuchO).\n§ 24\n§ 22 Einstellung eines anderen Kraftfahrzeugs\nNidltaushändigung des Kraftfahrzeugscheins (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes)\n(1) Hat das Finanzamt die Steuerkarte erteilt, die Stellt der Steuerschuldner während der Gültig-\nZuJassungsstelle den Kraftfahrzeugschein aber nicht keitsdauer der Steuerkarte an Stelle des Kraftfahr-\nausgehändigt, so kann die Steuer auf Antrag gegen zeugs, das in der Karte bezeichnet ist, ein anderes\nRückgabe der Steuerkarte bis auf fünf Deutsche Kraftfahrzeug ein und ist für dieses keine höhere","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1955 427\nSteuer als für das in der Kartf'. bezeichnete Kraft- dert beim Finanzamt die Erteilung einer neuen\nfahrzeug zu entrichten, so kann er entweder die Steuerkarte zu beantragen und die Steuer weiter-\nUmschreibtmg der bisherigen Steuerkarte oder die zuentrichten. Der Antrag kann auch mit der Einsen-\nErteilung einer neuen Steuerkarte beantragen. Für dung des Steuerbetrags an die Finanzkasse verbun-\ndie Umschreibung gilt § 23 Abs. 2, für die Erteilung den werden. Der Antrag gilt als Steueranmeldung.\nder neuen Stc!uerkMte gilt § 23 Abs. 3 entsprechend.\n(2) Das Finanzamt kann zur Aufklärung von\nZweifeln und Unstimmigkeiten die Vorlegung des\n§ 25\nKraftfahrzeugscheins und der alten Steuerkarte ver-\nVeränderung des Kraftfahrzeugs langen. Es darf auch eine Steueranmeldung nach\n(§ 9 und § 14 Abs. 5 des Gesetzes) amtlichem Muster (§ 13) anfordern.\nWird wäh rcnd der Gültigkeitsdauer der Steuer- (3) Für die Festsetzung der Steuer und die Ertei-\nkurte das Kraflfahrzeug verändert und ermäßigt sich lung der neuen Steuerkarte (Erneuerungskarte) gel-\ndie Steuer in!olge der Veränderung, so kann der ten §§ 17, 18 und 19 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.\nSteuerschuldner entweder die Umschreil;mng der Als Beginn der Gültigkeitsdauer der Erneuerungs-\nbisherigen S teucrkarlc oder die Erteilung einer karte ist der Tag nach Ablauf der Gültigkeitsdauer\nneuen Steuerkarte beantrarJc!n. Für die Umschrei- der alten Steuerkarte einzusetzen. Die Steuer ist auf\nbung gilt § 23 Abs. 2, für die Erteilung der neuen der früheren Steueranmeldung, und zwar auf einem\nSteuerkartf~ gilt § 23 Abs. 3 entsprechend. hierfür vorgesehenen Formblatt (Ergänzungsblatt),\nfestzusetzen, es sei denn, daß eine neue Steueran-\n§ 26 meldung (Absatz 2) abgegeben worden ist.\nWohnsitzverlegung\n§ 29\n(1) VerJe~Jt. der Steuerschuldner während der\nWeiterversteuerung\nDauer der Slcuerpflicht seinen Wohnsitz, so hat er\ndies dem Finanzamt anzuzeigen, wenn infolge der (1) Hat der Steuerschuldner die weitere Steuer\nVerlegung cks Wohnsitzes ein anderes Finanzamt nicht bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der\nzuständig wird. Das Pinanzamt hat den Steuerfall Steuerkarte entrichtet und ist dem Finanzamt eine\nan das neu zuständige Finanzamt abzugeben und Mitteilung der Zulassungsstelle über die Außer-\ndies der Zulassungsstelle mitzuteilen. Das neu betriebsetzung oder die Untersagung des Betriebs\nzuständige Finanzamt hat die Umschreibung der des Kraftfahrzeugs (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes)\nSteuerkarte zu veranlassen. Der Steuerschuldner hat oder über die Steuerabmeldung des Kraftfahrzeugs\nzu diesem Zweck die Steuerkarte dem Finanzamt (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes) nicht zugegangen, so\nabzugeben. Das Finanzamt erteilt für das Kraftfahr- hat es den Steuerschuldner alsbald nach Ablauf der\nzeug eine andere Steuerkarte. In diese Karte über- Gültigkeitsdauer der Steuerkarte nach einem amt-\nnimmt es aus der bisherigen Karte die Gültigkeits- lichen Muster zur Weiterversteuerung aufzufordern.\ndauer und den entrichteten Steuerbetrag. Die bis- Unterläßt der Steuerschuldner die Weiterversteue-\nherige Steuerkarte verbleibt bei den Fahrzeug- rung trotz der Aufforderung des Finanzamts, so soll\nakten. Für die Umschreibung wird keine Gebühr er- dieses bei der Zulassungsstelle die Einziehung\nhoben. des Kraftfahrzeugscheins und die Entfernung des\nDienststempels auf dem Kennzeichen beantragen\n(2) Wird infolge der Wohnsitzverlegung des\n(Zwangsabmeldung - § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes).\nFahrzeugeigentümers eine andere Zulassungsstelle\nzuständig, so zeigt die neu zuständige Zulassungs- (2) Die Zulassungsstelle teilt dem Finanzamt\nstelle dem für den neuen Wohnsitz zuständigen den Tag mit, an dem der Kraftfahrzeugschein ein-\nFinanzamt an, daß sie dem Fahrzeugeigentümer ein gezogen und das Kennzeichen entstempelt worden\nneues Kennzeichen zugeteilt hat (§ 27 StVZO). ist (§ 18 Abs. 3 des Gesetzes).\n§ 27 § 30\nÄnderung des Kennzeichens Weitere Steuerfestsetzung\ndurch die Zulassungsstelle (1) In den Fällen, in denen die Steuerpflicht erst\nDie Zulassungsstelle zeigt dem Finanzamt an, nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte\nwenn sie das Kennzeichen, das sie dem Fahrzeug- endet (§ 7 des Gesetzes), setzt das Finanzamt die\neigentümer zugeteilt hat, ändert (§ 23 Abs. 4 StVZO). Steuer bis zur Beendigung der Steuerpflicht wie\nDer Steuerschuldner hat in diesem Fall dem Finanz- folgt fest:\namt die Steuerkarte einzusenden. Das Finanzamt be- Für jeden vollen oder angefangenen Monat seit\nrichtigt die Steuerkarte und die Kraftfahrzeugsteuer- Ablauf der Gültigkeitsdauer der letzten Steuerkarte\nliste und sendet die Karte zurück. ist ein Zwölftel der Jahressteuer zu berechnen.\nAußerdem ist das Aufgeld (§ 13 Abs. 3 des Gesetzes)\nanzusetzen, und zwar\n6. Weiterversteuerung\nmit acht vom Hundert für einen Zeitabschnitt bis\n§ 28 zu 2 Monaten,\nErneuerungskarte mit sechs vom Hundert für einen Zeitabschnitt\n(1) Solange die Steuerpflicht nicht beendet ist (§ 7 von 3 bis 5 Monaten und\ndes Gesetzes), hat der Steuerschuldner vor Ablauf mit drei vom Hundert für einen Zeitabschnitt von\nder Gültigkeit~clauer der Steuerkarte unaufgefor- 6 bis 11 Monaten.","428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nBei Berechnung der Steuer einschließlich des Auf- gung der Steuerpflicht der von der Zulassungsstelle\ngelds wird der Steuerbetrag auf den nächsten durch mitgeteilte Tag (§ 18 Abs. 3 und 4 des Gesetzes). An\nzehn teilbaren Pfennigbetrag nach oben abgerundet. Stelle dieses Tages darf das Finanzamt bei Berech-\nBruchteile eines Pfennigs bleiben bei der Abrun- nung des zu erstattenden Betrags einen früheren\ndung außer Betracht. Die Mindeststeuer (einschließ- Tag als Stichtag für die Beendigung der Steuer-\nlich Aufgeld) beträgt in jedem Fall fünf Deutsche pflicht zugrunde legen, wenn glaubhaft gemacht\nMark (§ 13 Abs. 5 des Gesetzes). Eine Steuerkarte wird, daß das Kraftfahrzeug seit diesem früheren\nwird nicht ausgestellt. Tag nicht mehr benutzt worden ist, und wenn son-\n(2) An Stelle des von der Zulassungsstelle mit- stige Billigkeitsgründe vorliegen (§ 131 AO). Solche\ngeteilten Tages, an dem ihr der Kraftfahrzeugschein sind insbesondere gegeben, wenn der Antragsteller\nzurückgegeben oder von ihr eingezogen und der die Verzögerung der Rückgabe des Kraftfahrzeug-\nDienststempel auf dem Kennzeichen entfernt wor- scheins und der Entstempelung des Kennzeichens\nden ist, darf das Finanzamt bei Berechnung der nicht verschuldet hat.\nSteuer aus Billigkeitsgründen (§ 131 AO) einen frü- (2) Der Rückgabe der Steuerkarte (§ 16 Abs. 1 des\nheren Tag als Stichtag zugrunde legen. Das Finanz- Gesetzes) ist es gleichzuachten, wenn die Steuer-\namt kann auch von der Festsetzung und Einziehung karte verlorengegangen ist und dies glaubhaft ge-\nder Kraftfahrzeugsteuer absehen, wenn glaubhaft macht wird.\ngemacht wird, daß das Kraftfahrzeug nach Ablauf\n(3) Bei Berechnung der zu erstattenden Steuer\nder Gültigkeitsdauer der Steuerkarte nicht mehr\nwird der Steuerbetrag auf den nächsten durch zehn\nbenutzt worden ist.\nteilbaren Pfennigbetrag nach unten abgerundet.\n(3) Die Bestimmungen in den Absätzen 1 und 2\n(4) Zur Erstattung der Steuer ist das Finanzamt\ngelten auch in den Fällen des Eigentumswechsels\nzuständig, das die Steuer festgesetzt hat. Bei Erstat-\n(§ 8 des Gesetzes) für die Weiterversteuerung des\ntung von Steuer für Steuerkarten, die durch ein\nFahrzeugs durch den bisherigen Steuerschuldner,\nanderes Finanzamt umgeschrieben worden sind, ist\nwenn die Anzeige des bisherigen Steuerschuldners\ndas Finanzamt zuständig, das die neue Steuerkarte\nüber den Ubergang des Kraftfahrzeugs erst nach\nerteilt hat (§ 108 Abs. 1 Buchstabe b BuchO).\nAblauf der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte bei der\nZulassungsstelle eingegangen ist.\n8. Kraftfahrzeuge der Wehrmacht,\n§ 31 der Bundespost und der Bundesbahn\nWiederbenutzung nadl Unterbredlung § 33\nder Steuerpflidlt\n(§ 18 Abs. 5 des Gesetzes) (1) Auf die Kraftfahrzeuge der Wehrmacht, die\nvon ihren Dienststellen zugelassen sind oder wer-\n(1) Nach der Steuerabmeldung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 den, findet die Durchführungsverordnung keine An-\ndes Gesetzes) oder der Zwangsabmeldung (§ 6 Abs. 1 wendung.\nNr. 2 des Gesetzes) soll das Finanzamt die Zustim-\nmung zur Wiederaushändigung des Kraftfahrzeug- (2) Das Besteuerungsverfahren bei Kraftfahrzeu-\nscheins nur erteilen, wenn die für das Kraftfahrzeug gen der Deutschen Bundespost und der Deutschen\nrückständige Steuer entrichtet, erlassen, niederge- Bundesbahn, die von ihren Dienststellen zugelassen\nschlagen oder gestundet worden ist und eine neue sind oder werden (§ 68 Abs. 3 StVZO), wird vom\nSteuerkarte gelöst wird. Ist der Steuerschuldner zur Bundesminister der Finanzen im Benehmen mit dem\ngleichzeitigen Entrichtung des Steuerrückstands und Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen\nder Steuer für die neue Steuerkarte außerstande, so und mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bun-\nsoll das Finanzamt von der vorherigen Entrichtung desbahn besonders geregelt. Für Kraftfahrzeuge, die\ndes Steuerrückstands absehen, wenn die wirtschaft- nicht von den Dienststellen der Bundespost oder der\nliche Existenz des Steuerschuldners dadurch in Frage Bundesbahn zugelassen sind, gilt jedoch die Durch-\ngestellt werden würde, daß er das Kraftfahrzeug führungsverordnung.\nnicht benutzen kann.\n(2) Die Zulassungsstelle darf den Kraftfahr-\nzeugschein erst dann wieder aushändigen und das\nII. Steuerermäßigung, Steuererlaß\nKennzeichen von neuem mit dem Dienststempel\nversehen, wenn ihr die neue Steuerkarte oder eine\nschriftliche Zustimmung des Finanzamts vorgelegt 1. Feuerwehr- und Krankenfahrzeuge\nwird. privater Eigentümer\n§ 34\n7. Erstattung der Steuer (1) Für Feuerwehr- und Krankenfahrzeuge, die\n(§ 16 des Gesetzes) nicht für den Bund, ein Land oder eine Gemeinde\nzugelassen sind (§ 2 Nr. 1 des Gesetzes), kann die\n§ 32 Steuer auf Antrag erlassen werden (§ 131 AO),\n(1) Wird Erstattung der Steuer beantragt, weil wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß die\ndie Steuerpflicht vor Ablauf der Zeit geendet hat, Fahrzeuge der Allgemeinheit unentgeltlich oder\nfür die die Steuer entrichtet ist, so gilt in den Fäl- lediglich gegen Ersatz der Selbstkosten zur Verfü-\nlen der §§ 7 und 8 des GeSf!tzes als Tag der Beendi- gung gestellt werden.","Nr. 22 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1955 429\n(2) Als Kranken- und Feuerwehrfahrzeuge im über die erteilten Bescheinigungen für Steuerbefrei-\nSinne dt>s Absatzes 1 sind nur solche Kraftfahrzeuge ungen einzutragen.\nanzusd1en, die nach ihrer Bauart und Einrichtung (3) Erläßt das Finanzamt die Steuer nicht in vollem\ndem Verwc~ndungszweck der Krankenbeförderung\nUmfang, sondern ermäßigt es nur die Steuer, so ist\noder des Peucrwehrdienstes angepaßt sind. bei der Steuerberechnung für kurzfristige Steuer-\nkarten vom ermäßigten Jahressteuerbetrag auszu-\ngehen. Das Aufgeld (§ 13 Abs. 3 des Gesetzes) ist\n2. Kraftfahrzeuge von Vertretern\nhinzuzurechnen. Das Finanzamt vermerkt die Steuer-\naußerdeutscher Staaten\nermäßigung und den Grund für die Steuerermäßigung\n§ 35 auf der Steuerkarte und auf dem Stamm der Steuer-\nkarte.\n(1) Unter der Voraussetzung, daß Gegenseitigkeit\ngewährt wird, kann die Steuer auf Antrag erlassen (4) Die Bescheinigung über die Steuerbefreiung\n·werden und die Steuerkarte, auf der die Steuerermäßigung\n1. für Dienstkraftfahrzeuge, die für eine der vermerkt ist, werden unter Vorbehalt des Widerrufs\nbeirrt Deutschen Reich beglaubigten diplo- erteilt. Der Vorbehalt des Widerrufs ist auf der Be-\nmc1!.ischen Vertretungen außerdeutscher scheinigung und der Karte zu vermerken. Die Be-\nStaaten zugelassen sind; scheinigung und die Steuerkarte dürfen nicht auf\neinen anderen Steuerschuldner oder ein anderes\n2. für Kraftfahrzeuge, die für ein Mitglied der Fahrzeug umgeschrieben werden.\nin Nummer 1 bezeichneten diplomatischen\nVertretungen oder für eine Person zugelas- (5) Fallen die Voraussetzungen für die Steuerver-\nsen sind, die zum Geschäftspersonal dieser günstigung weg, so hat der Steuerpflichtige dies dem\nVertretungen gehört und der inländischen Finanzamt unverzüglich anzuzeigen. In den Fällen,\nGerichtsbarkeit nicht unterliegt; in denen die Steuer ermäßigt worden ist, hat er die\nSteuerkarte, in den Fällen, in denen die Steuer voll\n3. für Dienstkraftfahrzeuge, die für eine der erlassen worden ist, die Bescheinigung über die\nim Deutschen Reich zugelassenen konsu- Steuerbefreiung zurückzugeben. Das Finanzamt\nlarischen Vertretungen außerdeutscher widerruft die Steuervergünstigung und veranlaßt\nStaaten zugelassen sind, wenn der Leiter gegebenenfalls die Versteuerung des Fahrzeugs.\ndieser Vertretung Berufsbeamter und An-\ngehöriger des Entsendestaates ist und (6) Das Finanzamt hat in den Fällen des § 3 des\naußerhalb seines Amtes im Deutschen Reich Gesetzes und des § 34 in angemessenen Zeitab-\nkeine Erwerbstätigkeit ausübt; schnitten zu prüfen, ob die Voraussetzungen für\ndie Steuervergünstigung noch vorliegen.\n4. für Kraftfahrzeuge, die für einen im Deut-\nschen Reich zugelassenen Konsularvertreter\n(Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul, Kon-\nIII. Steuer befrei u n gen\nsularagenten) oder für einen ihm beigege-\nbenen Beamten zugelassen sind, wenn der § 37\nAntragsteller Berufsbeamter und Angehö-\nKraftfahrzeuge im Feuerlösch_dienst,\nriger des Entsendestaates ist und außer-\nzur Krankenbeförderung usw.\nhalb seines Amtes im Deutschen Reich\n(§ 2 Nr. 1 des Gesetzes)\nkeine Erwerbstätigkeit ausübt.\n( 1) Bei Kraftfahrzeugen des Bundes, eines Landes\n(2) Uber die Frage, ob und inwieweit die Gegen- oder einer Gemeinde, die ausschließlich im Feuer-\nseitigkeit gewahrt ist, entscheidet der Bundesmini- löschdienst, zur Krankenbeförderung, zum Wegebau\nster der Finanzen. oder zur Straßenreinigung verwendet werden, ist\neine Steueranmeldung (§ 13) nicht erforderlich, wenn\nBauart und Einrichtung des Fahrzeugs den Verwen-\n3. Verfahren bei Steuerermäßigung dungszweck unzweifelhaft erkennen lassen. Die\nund Steuererlaß Zulassungsstelle prüft, ob die Voraussetzungen für\n(§ 3 des Gesetzes; §§ 34 und 35) die Steuerbefreiung vorliegen. Trägt die Zulassungs-\n§ 36 stelle keine Bedenken gegen die steuerfreie Ab-\nfertigung des Fahrzeugs, so ist eine Benachrichtigung\n(1) Begehrt ein Steuerpflichtiger in den Fällen des des Finanzamts nicht erforderlich. Eine Bescheini-\n§ 3 des Gesetzes oder der §§ 34 und 35 Steuerermäßi- gung über die Steuerbefreiung wird in diesem Fall\ngung oder Steuererlaß, so muß er dies in der Steuer- nicht erteilt.\nanmeldung (§ 13) unter Angabe der Gründe beantra-\ngen. Er kann den Antrag und seine Begründung auch (2) Hat die Zulassungsstelle Zweifel, ob die\nin einem besonderen Schriftstück unmittelbar beim Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 2\nFinanzamt einreichen. Nr. 1 des Gesetzes gegeben sind, so veranlaßt sie\nden Fahrzeugeigentümer zur Einreichung einer\n(2) Erläßt das Finanzamt die Steuer in vollem Um- Steueranmeldung (§ 13). Der Antrag auf Steuer-\nfang, so erteilt es eine Bescheinigung über die befreiung ist vom Fahrzeugeigentümer in der Steuer-\nSteuerbefreiung nach Muster 2. Die Steuerbefreiung anmeldung unter Angabe der Gründe zu vermerken.\nist in den Fällen des § 3 des Gesetzes und des § 34 Der Antragsteller kann den Antrag und seine Be-\n· jeweils auf die Dauer von höchstens zwei Jahren zu gründung auch in einem besonderen Schriftstück un-\nbeschränken. Die Steuerbefreiung ist in eine Liste mittelbar beim Finanzamt einreichen. Erkennt das","430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nFinanzamt die Steuerbefreiung an, so erteilt es unte;- ten über die Kraftfahrzeugsteuer genügt ist. Ist das\nVorbehalt des Widerrufs eine Bescheinigung über Kraftfahrzeug steuerpflichtig, die Gültigkeitsdauer\ndie Steuerbefreiung nach Muster 2. Die Steuerbefrei- der Steuerkarte aber abgelaufen, so teilt die Zoll-\nung ist jeweils auf die Dauer von zwei Jahren zu stelle dies dem für die Versteuerung des Fahrzeugs\nbeschränken. Eine Umschreibung der Bescheinigung zuständigen Finanzamt mit. Der Steuerpflichtige hat\nüber die Steuerbefreiung ist unzulässig. das Fahrzeug unverzüglich beim zuständigen Fi-\n(3) Die Steuerbefreiung (Absatz 2) ist in die Liste nanzamt zur Weiterversteuerung anzumelden (§ 28).\nüber die erteilten Bescheinigungen für Steuerbefrei-\nungen (§ 36 Abs. 2) einzutragen. Das Finanzamt hat § 41\nin angemessenen Zeitabschnitten zu prüfen, ob die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen\nVoraussetzungen für die Steuerbefreiung noch vor-\nSoll ein deutsches Kraftfahrzeug (§ 2 Abs. 1) mit\nliegen.\neigener Triebkraft ins Ausland ausgeführt werden\n§ 38 und erhält es hierzu ein länglichrundes Kennzeichen\nKraftfahrzeuge der Polizei (§ 7 Abs. 2 der Verordnung .über internationalen\n(§ 2 Nr. 2 des Gesetzes) Kraftfahrzeugverkehr), so wird für die Uberfüh-\nFür Lastkraftfahrzeuge und Personenkraftfahr- rungsfahrt eine Steuer nicht erhoben. Die Steuer-\nzeuge mit mehr als sieben Sitzplätzen ist, solange die befreiung wird von der Zollstelle, die das länglich-\nFahrzeuge ausschließlich im Dienst der Polizei ver- runde Kennzeichen zuteilt, auf dem Internationalen\nwendet werden, eine Steueranmeldung (§ 13) nicht Zulassungsschein vermerkt. Die Grenzzollstelle hat\nerforderlich. Eine Bescheinigung über die Steuer- beim Ausgang des Fahrzeugs aus dem Reichsgebiet\nbefreiung wird nicht erteilt. das längliduunde Kennzeichen nicht abzunehmen.\n§ 39\nÄnderung des Verwendungszwecks DRITTER ABSCHNITT\n(1) In den Fällen der §§ 37 und 38 ist der\nEigentümer des Kraftfahrzeugs verpflichtet, dem Außerdeutsche Kraftfahrzeuge\nFinanzamt unter Rückgabe der Bescheinigung über\ndie Steuerbefreiung anzuzeigen, wenn das Fahr- I. Vorübergehender Aufenthalt\nzeug verändert wird, wenn ein anderes Kraft- im Reichsgebiet\nfahrzeug an Stelle dessen, für das die Beschei- 1. Grundsatz\nnigung erteilt ist, eingestellt wird, wenn für\ndas Fahrzeug ein anderes amtliches Kennzeichen § 42\nzugeteilt wird oder wenn er das Fahrzeug veräußert. (1) Außerdeutsche Kraftfahrzeuge (§ 2 Abs. 2), die\nSind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung zum vorübergehenden Aufenthalt ins Reichsgebiet\nweiter gegeben, so erteilt das Finanzamt eine neue eingehen, unterliegen der Steuer vom Eingang bis\nBescheinigung über die Steuerbefreiung, macht die zum Wiederverlassen des Reichsgebiets.\nalte Bescheinigung unbrauchbar und nimmt sie zu\nden Fahrzeugakten. (2) Die Steuer kann entrichtet werden entweder\n1. für bestimmte Zeitabschnitte (ein Jahr, ein\n(2) Fallen die Voraussetzungen für die Steuer-\nHalbjahr, ein Vierteljahr, einen Monat)\nbefreiung weg, so hat der Fahrzeugeigentümer dies\nnach den Vorschriften der §§ 10, 11 und 13\ndem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen, die Be-\ndes Gesetzes oder\nscheinigung über die Steuerbefreiung zurückzugeben\nund das Fahrzeug zur Versteuerung anzumelden 2. tageweise für einen Aufenthalt bis zu sech-\n(§§ 11 und 13). zig Tagen.\n(3) Soll ein versteuertes Kraftfahrzeug für den\nRest der Gültigkeitsdauer der Steuerkarte nur noch 2. Versteuerung für bestimmte Zeitabschnitte\nzu einem in § 2 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten\n§ 43\nZweck verwendet werden, so erteilt das Finanzamt\nauf Antrag eine Bescheinigung über die Steuer- Steuerberechnung\nbefreiung. Die Steuer für den Rest der Gültigkeits- (1) Wird das Kraftfahrzeug für bestimmte Zeit-\ndauer der Steuerkarte wird erstattet. Für die Erstat- abschnitte versteuert (§ 42 Abs. 2 Nr. 1), so ist,\ntung gelten die Vorschriften des § 16 des Gesetzes\n1. wenn die Steuer nach dem Hubraum zu be-\nentsprechend. Als Tag der Beendigung der Steuer-\nrechnen ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes),\npflicht gilt der Tag, der dem Tag der Erteilung der\nder Hubraum zugrunde zu legen, der in den\nBescheinigung über die Steuerbefreiung vorhergeht.\nvom Heimatstaat ausgestellten Papieren an-\ngegeben ist,\nIV. Grenzverkehr 2. wenn die Steuer nach dem Gesamtgewicht\ndeutscher Kraftfahrzeuge zu berechnen ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 d'es Ge-\n§ 40 setzes). das Gesamtgewicht zugrunde zu\nEingang nach Auslandsaufenthalt legen, das in den vom Heimatstaat aus-\ngestellten Papieren angegeben ist.\nGeht ein deutsches Kraftfahrzeug (§ 2 Abs. 1) aus\ndem Ausland mit eigener Triebkraft in das Reichs- (2) Ist der Hubraum (Absatz 1 Nr. 1) aus den\ngebiet ein, so prüft die Zollstelle, ob den Vorschrif- vom Heimatstaat ausgestellten Papieren nicht er-","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1955 431\nsichtlich, so sind für die Berechnung der Steuer 4. Besteuerungsverfahren\nanzusetzen\n§ 46\n1. bei ZW1wrlidrr·iunq lilr,il,i v,,1l,r,J1«llc,r, der Gültiglceitsd,rner der Be,;ch,einiq11mq ist gegebenenfalls die vVeitergewähnmg der\nSteuerbefreiung zu be.ml.ra!JP11.\nSoll dc1s F,1hrzc,11rr ,.u ,rndc, ,-11 c1I,: d\"11 \"lcucrilclrciiPn ZwPcken benulzt vor seiner veränderten Benutzung dem\nr'i11,111zc1mt zur Vcr,.;tc11(,i <111·1111ncl.!c,n . .Jed1· bauliche i\\ndcrunq des Zweckbestimmung, ein Vl/echsel in der\nl'c,r1,on des Benutzers d,·s die VnUuß<:rung des Fahrzc:ugs ist dieser Bescht;inigung unverzügiich\nan-1.11zciqcn.\nFinanzamt .................... ,den ............ .. ............... 19 .......... ..\nDic1Jst-\nsl(,mpd\n(Unterschrift)\n•) Nichlzul.reffendes ist zu durclisfrcichcn.\n1) Für die Beschcini;1ung gilf. in einiqe:n Liindern ein geündertes Muster.","436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nMuster 3 1 )\n(§ 47 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a KraftStDV 1955)\n(Vorderseite)\nAuf hellblauem, glattem Papier, Höhe 10,5 cm, Breite 14,8 cm, in Typendruck und in Blockform\n(Stamm)\nA 0001 A 0001\nNr.1 Nr.1\nSteuerkarte\nzu dem nachstehend bezeichneten Kraftfahrzeug\nmit Internationalem Zulassungsschein\ngültig für die Zeit vom . .. ....... 19 ........... bis .............. 19.......... ..\nfür ............................................................................................... .\nin\nArt des Kraftfahrzeugs: .................................. .\nNummer\ndes\nEinnahme-\nbuchs\nKennzeichen:\nZ 11 r Bea c h t 11 n g : Der Führer des Fahrzeugs hat diese Steuerkarte unterwegs stets bei sich zu führen und sie auf Verlangen\nden sich durch ihre Dienstkleidung oder sonst ausweisenden Grenz- und Steueraufsichtsbeamten sowie den Aufsichtsbeamten\nder Polizeiverwaltung vorzuzeigen. Die Steuerkarte muß bei jedem Grenzübertritt (Ein- und Ausgang) der Grenzzollstelle\nvor11clegt werden. Verbleibt das Fahrzeug über die Gültigkeitsdauer hinaus im Reichsgebiet, so ist die Erneuerung der Steuer-\nkarte vor Ablauf Ihrer GUltigkeitsdauer bei der Grenzzollstelle oder einer zur Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer zu-\nständigen Zollstelle Im Innern unter Vorlegung dieser Steuerkarte zu beantragen.\n(Rückseite)\nDie Kraftfahrzeugsteuer ist festgesetzt\nnach ........................ ccm Hubraum - ........................ kg Gesamtgewicht*) auf .. . ...... !]);ff; ............... {JJ/\nBei Umschreibung - Ersatz der früheren Steuerkarte*):\nDiese Steuerkarte tritt an Stelle der Steuerkarte Nr. ... ... J ... des Zollamts\nin\n................................. //)!/(; .............. :q:, in Buchstaben:. Deutsche Mark .... ....... [f'/,\nKraftfahrzeugsteuer Gebühr für die Umschreibung - den Ersatz der Steuerkarte*)\nsind entrichtet.\n............................... .1/Jti Gebühr für die Zuteilung des Kennzeichens sind entrichtet und gebucht unter\nNr. .................................. *) .\n........................ :Jl:Jf, Sicherheit für die Rückgabe des Kennzeichens sind in bar geleistet und gebucht\nunter Nr. ......................................... *).\nZollcunt (Zollkasse) . , den ...... 19 .....\nNr. des Einnahmebuchs\nDienst-\nstempel (Unterschrifl)\nZur il eil c h tun q : Beim Ausq,mq d1,s f'c1hrzcut-\nst{qnpei],\n(Unterschrift]\nNr ..................... . des Einnahmdrnchs\nZur Be 11 c h l u n q : lki111 /\\ usqaw1 de, l'd hrzcuc1s aus dem Reichsgebiet ist das länglichrunde Kennzeichen nicht abzunehmen.\n•; NichlZl'lrclfc]l(lcs ist zu d111c\\1sl 1(•id1P1t\n1) für die Slcuerka1lc qill in ei11iqP11 ein qeänrlerles Muster.","438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n(3. Seite)\n....• ---- -----·--------- ·----~-------.------.---------.-------------,----,\n1. Zahl 3. Zahl\nder der\nEingc~Jilnqcn Ausgegangen Tage Eingegangen Ausgegangen Tage\nam ...................................... . am. am .... am. Ubertrag\n19 '' 19 ... 19 .... 19 ....\n(Di<11,sl- (Dienst- (Dienst- (Dienst-\nsle1npI der GrP11zzollstelle oder einer zur Irhebung von Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Zollstelle im Innern unter Vorlegung dieser\nSteuerkarte zu beantrilgen.\n(2. Seite)\nDie Kraftfahrzeugsteuer ist festgesetzt\nnach ................................... ccm Hubraum .......................... kg Gesamtgewicht•) auf ............... ........................ 2JJ(, .................... [11\nBei Umschreibung - Ersatz der früheren Steuerkarte•):\nDiese Steuerkarte tritt an Stelle der Steuerkarte Nr. .............. ../. ....................... des Zollamts in .......... .\n........ 2JJ(, ........... fll, in Budistaben: ···-············ .. ·················· .. ···· ............................................................. Deutsche Mark .................... ~\nKraftfahrzeugsteuer - Gebühr für die Umschreibung - den Ersatz der Steuerkarte•) sind entrichtet.\nZollamt (Zollkasse) .................................................................... , den ............................................................ 19 .... .\n(Dlenst-\n1tempel) (Unterschrift)\nNr. ............. .. ...... des Einnahmebuchs\nZur Bea c h tun q: Bei jcdPm Grenzausqanq des Fahrzeugs l1t das Kennzeld1en zurüdczugeben. Bel jedem Grenzeingang wird ein neues Kennzeichen\nzugeteilt. Ist jedoch nac:lllräglich ein Internationaler Zulassungsschein ausgestellt worden, so ist beim Ausgang des Fahrzeugs aus dem\nRcid1s(Jcbiel das !Jnqliclirunde Kcnnzeict1en n Ich t abzunehmen.\n•) Niclttzulrcffendes ist zu durchstreichen.\n1) Flir die StenerkilllP qilt in eirliq0n Ländern ein qeändertes Muster.","440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n(3. Seite)\nEingegangen Deutsches Deutsches\nAusgegangen Eingegangen Ausgegangen\nKenn- Kenn-\nzeichen zeichen\nam ..................................... . am ............. . am ...... . am .....\n19 ........ ······················ ······························· 19....... . 19. .. 1....···_··--.-···_···_····_···_,·· ········· . ........... 19....... .\n!n.ft Gebühr Das Kennzeichen ist ab- ............................... 2)/( Gebühr Das Kennzeichen ist ab-\nfür das Kennzeichen sind genommen worden. für das Kennzeichen sind genommen worden.\ngezahlt. gezahlt .\n.......... !nlt Sicherheit .......................... !nfi Sicherheit ............................ J)fl, Sicherheit ........................... 2J!t Sicherheit\nfür das Kennzeichen sind sind zurückgezahlt wor- für das Kennzeichen sind sind zurückgezahlt wor-\nin bar geleistet. den. in bar geleistet. den.\nZollkasse Zollkasse Zollkasse Zollkasse\n(Dienst- (Dienst- {D;enst• (Dienst•\nstempel) stempel) stempel) stempel)\n(Unterschrift) {Üntersch11ft) (l.nterschrifl) (Unte1 schrJft)\nDeutsches Deutsches\nEingegangen Ausgeqangen Eingegangen Aus9egangen\nKenn- Kenn-\nzeichen zeichen\nam ..... am ..... am ..... am ....\n19 ............. . 19 ..... . 19 ... .. ······· 19 ..... .\n1\n:JJ!t Gebühr Das Kennzeichen ist ab- :JJ!l Gebühr Das Kennzeichen ist ab-\nfür das Kennzeichen sind genommen worden. für das Kennzeichen sind genommen worden.\ngezahlt. gezahlt .\n. . . .. .... :JJft Sicherheit .......... 21ft Sicherheit ....................... :JJJ(, Sicherheit ............. JJII Sicherheit i\nfür das Kennzeichen sind sind zurückgezahlt wor- für das Kennzeichen sind sind zurückgezahlt wor- [\nin bar geleistet. den. in bar geleistet. den.\nZollkasse Zollkasse Zollkasse Zollkasse\n(Dienst• {Dienst• (Diens 1· (Diens 1-\nstempel) stempel) stempel l 1tempel)\n1Cnterschr1ft) (Cnterschrilt) (l;nterschr1ft) {Unter~chrift)","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1955 441\n(4. Seite)\n. /Stdmm)\nDeutsches Deutsches\nAOOOt Einge~Fmgen Ausgegangen Eingegangen Ausgegangen\nNr. 1 Kenn- Kenn-\nzeicnen zeichen\nam ..... . am ......................... .. am .... 1am\n19 ........ 1, . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .................. 19 ....... . 19........ . 19 ........\n.......·-···-· ................ :JJ/tt Cebühr Das Kennzeichen ist ab- :JJJt Gebühr Das Kennzeichen ist ab-\nfür das Kennzeidwn sind genommen worden. für das Kennzeichen sind genommen worden.\ngezahlt. gezahlt.\n........... .;l)fl Sicherheit ............................ :JUt Sicherheit ............ JJ!l Sicherheit .................. :J)!ft Sicherheit\nfür das Kennzeidwn sind sind zurückgezahlt war- für das Kennzeichen sind sind zurückgezahlt wor-\nin bar geleistet. den. in bar geleistet. den.\nZollkasse Zollkasse Zollkasse Zollkasse\n(Di,;nst- (Dienst- (Dienst- (Dienst-\nst,,nipcl) stempel) stempel) stempel)\n(lJntcrsch1ilt! ( Unterschrift) (Unterschrift) ( U n tersdlrift)\nDeutsches Deutsches\nEingegan9en Ausgegangen Eingegangen Ausgegangen\nKenn- Kenn-\nzeichen zeichen\nam ......... . am ....................... .. am .... am ...................... ..\n19 ...... . ................. 19. 19.................. . .. ............................. 19 ........\n............................... 21/i Gebühr Das Kennzeichen ist ab- :JHt Gebühr Das Kennzeichen ist ab-\nfür das Kennzeichen sind genommen worden. für das Kennzeichen sind genommen worden.\ngezahlt. gezahlt.\n.......... !J)tl Sicherheit ........................ J)/ft Sicherheit .......... :JJit Sicherheit ............ $'lt Sicherheit\nfür das Kcnnzeidwn sind sind zurückgezahlt wor- für das Kennzeichen sind sind zurückgezahlt wor-\nin bar geleistet. den. in bar geleistet. den.\nZollkasse Zollkasse Zollkasse Zollkasse\nNummer\n(Dicnst- (Dienst- (Dienst- (Dienst-\ndes\nskmpcl) stempel) stempel) stempel)\nEinnahme-\nbud1s\n(li11lt•1 sch rilt 1 (Cutcrsduifl)\nil (Cnterschrift) (Unterschrift)","442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nMuster 6 1)\n(§ 47 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b KraftStDV 1955)\n(1.Seite)\nAuf hellgrünem, glattem Papier, Höhe 10,5 cm, Breite 14,8 cm, in Typendruck und in Blockform\nA 0001\nNr.1\nSteuerkarte\nzu dem nachstehend bezeichneten Kraftfahrzeug\nmit ausländischem Zulassungsschein\ngültig für _ _ _ _ _ Aufenthaltstage Im Reidlsgebiet bis längstens ................. . .............. 19.\nfür ...................................................................................... .\nIn ................................................................................................................................................................................................. _...... ..\nArt des Kraftfahrzeugs:\nHerstellungsfirma:\nFabriknummer des\nFahrgestells:\nzur Beachtung I Der Führer dea Fehneuga hat dleH Steuerkarte unterwegs stets bei sldl zu lllhren und sie auf Verlangen den sidl durdl ihre\nDienstkleidung oder aonst auawel• enden Grenz- und Steueraufsichtsbeamten sowie den Aufsidltsbeamten der Polizeiverwaltung vorzuzeigen.\nDie Steuerkarte muB bei Jedem Grenzübertritt (Ein- und Ausgang) der Grenzzollstelle vorgelegt werden\nVerbleibt das Fahrzeug Ober die obengenannten Aufenthaltstage hinaus Im Reichsgebiet, so Ist die Erneuerung der Steuerkarte vor Ablauf\nIhrer GtllUgketlsdaner bei der Grenzzollatelle oder einer zur Erhebung von Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Zollstelle Im Innern unter\nVorlegung dieser Steuerkarte 1u beantragen.\n(2. Seite)\nDie Kraftfahrzeugsteuer Ist festgesetzt auf ........................ .. J.l!t ............... J'/\nBel Umsdlreibung - Ersatz der früheren Steuerkarte •i: Diese Steuerkarte tritt an Stelle der Steuerkarte\nNr ................................................. / .............................................. des Zollamts in\n...................................... !lJJ(, ................ ~. In Budlstaben: ..... .. Deutsche Mark .....................4\nKraftfahrzeugsteuer - Gebühr für die Umsdlreibung - den Ersatz der Steuerkarte') sind entrichtet.\nZollamt (Zollkasse) ................................................ .. ................ , den 19 ...\n(Dienst•\natempel) (Unterschrift)\nNr. .................. . ...... ..... des Einnahmebuchs\nzur Beachtung: Bei jedem Grenzausgang des Fahrzeugs ist das deutsche Kennzeichen zurüdtzugeben. Bei jedem Grenzeingang wird ein neues\nKennzeichen zugeteilt. Ist jedoch nachträglich ein Internationaler Zulassungsschein ausgestellt worden, so ist beim Ausgang des Fahrzeugs\naus dem Reichsgebiet das länglichrunde Kennzeichen nicht abzunehmen\n•) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen.\nt) Für die Steuerkarte gilt in einigen Ländern ein geändertes ~1uster.","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1955 443\n(3. Seite)\n1. Deutsches Zahl 3. !Deutsches Zahl\nKenn- der Kenn- der\nEingegangen zeichen Ausgegangen Eingegangen zeichen Ausgegangen\nTage\n'~\nam ...... .. am ..... am ... am ................................. .. Uber-\ntrag\n19 ...... . 19 ... 19. 19 ........\n................ :JJ/#, Gebühr für Das Kennzeichen ist ................ 2)/1(; Gebühr für Das Kennzeichen ist\ndas Kennzeichen sind abgenommen worden. das Kennzeichen sind abgenommen worden.\nqezahlt. gezahlt.\n;1)11 SidH,rheit ................. !l)lft Sicher- ........... 2);[{ Sicherheit .......... 2);!(, Sicher-\nfür das Kennzeichen heil. sind zurückgezahlt für das Kennzeichen heit sind zurückgezahlt\nsind in bar geleistet. worden. sind in bar geleistet. worden.\nZollkasse Zollkasse Zollkasse Zollkasse\n(Dienst- (Dienst- (Dienst- (Dienst-\nstempel) stempel) stempel) stempel)\n(Untersdui ft) (Untersduilt) (Unterschrift) (Unterschrift)\n2. Deutsches 4. Deutsches\nKenn- Kenn-\nEingegangen zeichen Ausgegangen Eingegangen zeichen Ausgegangen\nam ......... am ................................. . am ......................................... .. am .................................. .\n.' ....................... .. ..... -............... ........................ ..\n19........ 19........ 19........ 19 ........\n................ 2J;f,t Gebühr für Das· Kennzeichen ist ................ !Jllf, Gebühr für Das Kennzeichen ist\ndas Kennzeichen sind abgenommen worden. das Kennzeichen sind abgenommen worden.\ngezahlt. gezahlt .\n.................... :JJ;f(, Sicherheit ............................ 2)J!t Sicher- .................... 2J;f,t Sicherheit ............................ 2J;f,t Sicher-\nfür das Kennzeichen heit sind zurückqezahlt für das Kennzeichen heit sind zurückgezahlt\nsind in bar geleistet. worden. sind in bar geleistet. worden.\nZollkasse Zollkasse Zollkasse Zollkasse\n(Dienst- (Dienst- (Dienst- (Dienst-\nstempel) stempel) stempel) stempel)\n...........................\n(U1,terscl11 ift) (UJ1Lcrnd1riJL) (Unterschrift) (Unterschrift)\nUbertrag Ubertrag .............................. .","444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n(4. Seite)\n5. Deutsches Zahl 7, IDeutsches Zahl\n(Stamm) der der\nKenn- Kenn-\nAOOOl zeichen Tage Tage\nEingegangen Ausgegangen Eingegangen zeichen Ausgegangen ,___\nNr.1 1----\nUber- Uber-\nam ......................... .. am ........................... trag am am trag\n19 ....... . 19 ...... .. 19 ........ 19........\n, -......... :JJJ(, Gebühr für Das Kennzeichen Ist ................ :J)J(, Gebühr für Das Kennzeichen ist\ndas Kennzeichen sind abgenommen worden. das Kennzeichen sind abgenommen worden.\ngezahlt. gezahlt.\n.................... :J)J(, Sicherheit ............................ :JJ;J(, Sicher- .. .................. :J)J(, Sicherheit ........................... :J)J(, Sicher-\nfür das Kennzeichen beit sind zurückgezahlt für das Kennzeichen heit sind zurückgezahlt\nsind in bar geleistet. worden. sind in bar geleistet. worden.\nZollkasse Zollkasse Zollkasse Zollkasse\n(Dienst- (Dien•\\· (Dlensl- (Dienst-\n1tempel) 1tempel) 1tempel) 1tempel)\n(Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift)\n6. IDeutsches 8. !Deutsches\nKenn- Kenn-\nEingegangen zeichen Ausgegangen Eingegangen zeichen Ausgegangen\nam .......................... .. am ........................... . am am\n19...... .. 19. 19 19 ...\n................ :J)J(, Gebühr für Das Kennzeichen ist ................ :JJJ(, Gebühr für Das Kennzeichen ist\ndas Kennzeichen sind abgenommen worden. das Kennzeichen sind abgenommen worden.\ngezahlt. gezahlt .\n.................... !Jllf, Sicherheit ............................ !ll!l Sicher- .......... :JJJ(, Sicherheit .......... :JJJ(, Sicher-\nfür das Kennzeichen heit sind zurückgezahlt für das Kennzeichen heit sind zurückgezahlt\nsind in bar geleistet. worden. sind · in bar geleistet. worden.\nZoll~asse Zollkasse Zollkasse Zollkasse\nNummer\n(Dienst- (Dienst- (Dienst- (Dienst-\nde1 stempel) stempel) 1tempel) 1tempel)\nEinnahme-\nbuchs\n(Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) (Untersdirift)\nUbertrag. Ubertrag ....................... ."]}