{"id":"bgbl1-1955-22-4","kind":"bgbl1","year":1955,"number":22,"date":"1955-07-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/22#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-22-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_22.pdf#page=17","order":4,"title":"Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes","law_date":"1955-06-30T00:00:00Z","page":417,"pdf_page":17,"num_pages":6,"content":["Nr. n -- Ti:lg der Ausgi:lbe: Bonn, den 15. Juli 1955 417\nwührPn S(:in w(·1rd<:ll, gew~ilnl. wonk~n sind, findet Nummer 29 Buchstabe e (§ 267 Abs. 2 Nr. 5\n(:ine Ri'1ck [ ordt:ru n~J zu v i('I be1z.<1hlter Beträge nicht LAG)\nslatt. mit Wirkung vom 1. Januar 1955,\ne) Nummer 29 Buchstabe f (§ 267 Abs. 2 Nr. 6\nBei der An wend ung des § b Abs. 2 des Lasten- LAG)\nausglr:ichsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten mit Wirkung vom 1. April 1955,\ndieses Gesetzes gel !enden Fassung sind Beträge, die f) Nummer 30 (§ 269 LAG)\nauf Grund der vorzeitigen Ablösung von Lastenaus- mit Wirkung vom 1. Juli 1954,\ngleichsabgaben aufkommen, mit je 5 vom Hundert\nals Aufkornrnr:n des Ablösungsjahres und rh:r 19 g) Nummer 33 Buchstabe b (§ 274 Abs. 2 LAC)\nio1genden Rechnunqsjahrc~ anzuselz(~n. mit Wirkung vom 1. April 1955,\nh) Nummer 34 Buchstabe b (§ 275 Abs. 1 zweiter\nArtikel Vl Halbsatz LAG)\nmit Wirkung vom 1. Juli 1954,\nAnwendung in Berlin\ni) Nummer 35 (§ 276 LAC),\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Nummer 47 (§ 292 Abs. 3 und 4 LAG),\nund dc,s § 13 Abs. 1 ch~s Drillen Uberleitungsgesetzes\nvom 4. Januar 1952 (BundPsgesetzbl. I S. 1) auch im\nNummer 49 (§ 298 LAG),\nLmd Berlin. Nummer 50 (§ 301 LAC), ·\nNummer 51 (§ 314 LAC),\nArtikel VII Nummer 52 Buchstabe a (§ 323 Abs. l LAG)\nInkrafttreten sowie\nNummer 61 (§ 358 Nr. 2 LAG)\nDie Vorschri llen dieses Cesetzes treten am Tage mit \\.Virkung vom 1. April 1955,\nniJch seiner Verkündunu in Kraft. Soweit durch\ndieses Cesetz Vorschriften bestehender Gesetze ge- 2. in Artikel V\n(indert werden, lreten die Anderungsvorschriften § 5 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Lasten-\nmit Wirkung vom lnkrafUrelen des geänderten Ge- ausgleichsgesetzes (§ 375), die übrigen Vorschrif-\nsetzes in Kraft; crnsgenornrnen sind die folgenden ten mit \\Nirkung vom Inkrafttreten dieses Ce-\nVorschriften, die in Kraft treten: setzes.\n1. in Artik{~l I\na) Nurnnwr (§ 6 LAC) Das vorstehende Cesetz wird hiermit verkündet.\nrnit Wirkunq vorn 1. April 1955,\nBonn, den 12. Juli 1955.\nh) NurnrnPr 12 ( § 232 LAG)\nmit Wirkung vorn 1. Juli 1953, Der Bundespräsident\nc) Nurnrner 2q Huchstabe a (§ 267 Abs. 1 LAG) Theodor Heuss\nrnit Wirkung vom 1. Juli 1954,\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nd) Nummer 29 Buchstabe b (§ 267 Abs. 2 Nr. 2a B1ücher\nLAG),\nNununer 29 l-3uc:hsLalw d (§ 2fi7 Abs. 2 Nr. 2 d Der Bundesminister der Finanzen\nLAC) und Schäffer\nBekanntmachung\nder Neufassung des Kraftfohrzeugsteuergesetzes.\nVom 30. Juni 1955.\nAuf Grund des Abschnitts I Artikel 2 des Ver··\nkdirsfinanzgesetzes 1955 vom 6. April 1955 (Bundes-\ngcsctzbl. I S. 166) wird nachstehend der Wortlaut\ndPs Kraftfahrze:ugsteuergesetzes in der nunmehr\nqcllendcn Fc1ssung bekanntr;emacht.\nBonn, (!t~n 30. Juni 1955.\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nKraftfahrzeugsteuergesetz\nin der Fassung vom 30. Juni 1955\n(KraftStG 1955).\nABSCHNITT I 2. Körperbehinderten, die nicht unter Num-\nmer 1 fallen, wenn sie infolge ihrer Körper-\nGegenstand der Steuer behinderung zur Fortbewegung auf die Be-\n§ 1 nutzung eines Personenkraftfahrzeugs nicht\nnur vorübergehend angewiesen sind,\nGrundsatz\nganz oder teilweise; dabei sind Art und\n(1) Der Steuer unterliegt das Halten eines Kraft- Schwere der Körperbehinderung sowie\nfahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kör-\n(2) Der Steuer unterliegt außerdem die widerrecht- perbehinderten zu berücksichtigen.\nliche Benutzung eines Kraftfahrzeugs auf öffent- (2) Die Steuervergünstigung darf nicht gewährt\nÜchen Straßen. werden, wenn das Personenkraftfahrzeug benutzt\n§ 2\nwerden soll\nSteuerbefreites Halten 1. zur Beförderung anderer Personen; dies gilt\nVon der Steuer befreit ist das Halten von nicht, wenn diese Personen unentgeltlich\n1. Kraftfahrzeugen, solange sie für den Bund, ein und nur gelegentlich mitbefördert werden\nLand oder eine Gemeinde zugelassen sind und oder wenn zur Hilfeleistung des Körper-\nausschließlich im Feuerlöschdienst, zur Kran• behinderten die Mitnahme eines Kraftfahr-\nkenbeförderung, zum Wegebau oder zur Stra- zeugführers oder einer Begleitperson er-\nßenreinigung verwendet werden; forderlich ist,\n2. Kraftfahrzeugen, solange sie ausschließlich im 2. zur Beförderung von Gütern; dies gilt nicht\nDienst der Polizei verwendet werden, Jedoch für das Handgepäck des Körperbehinderten\nnicht von Personenkraftfahrzeugen mit weniger und der in der Nummer 1 bezeichneten Per-\nals acht Sitzplätzen; sonen.\n3. Kraftomnibussen, die elektrisch angetrieben (3) Wird ein Fahrzeug, für das eine Steuerver-\nwerden und den Fahrstrom einer Fahrleitung gilnstigung gewährt worden ist, mißbräuchlich be-\nentnehmen (Obusse); nutzt (Absatz 2), so ist die Steuervergünstigung für\n4. Kraftfahrzeug-Anhängern, solange sie für den die Gültigkeitsdauer der Steuerkarte oder der Be-\nBund, ein Land oder eine Gemeinde zugelassen scheinigung über die Steuerbefreiung zu widerrufen.\nsind und ausschließlich zur Straßenreinigung,\nzur Müll- oder zur Fäkalienabfuhr verwendet\nwerden. Voraussetzung ist, daß die Kraftfahr- ABSCHNITT II\nzeug-Anhänger nach ihrer Bauart und ihren be-\nsonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrich- Steuerschuldner\ntungen nur für die bezeichneten Verwendungs- § 4\nzwecke geeignet und bestimmt sind;\n5. Kraftfahrzeug-Anhängern, solange sie aus- (1) Steuerschuldner ist\nschließlich hinter steuerbefreiten Kraftfahrzeu- 1. beim Halten eines Kraftfahrzeugs, das im\ngen für deren Zwecke mitgeführt werden. deutschen Zulassungsverfahren zugelassen\nworden ist,\n§ 3 ' die Person, für die das Kraftfahrzeug zu-\nPersonenkraftfahrzeuge Körperbehinderter gelassen ist;·\n2. beim Halten eines Kraftfahrzeugs, das im\n(1) Körperbehinderten, die sich infolge ihrer Kör-\nperbehinderung ein Personenkraftfahrzeug halten, ausländischen Zulassungsverfahren zuge-\nkann die Steuer für ein Personenkraftfahrzeug von lassen worden ist,\nnicht mehr als 2400 Kubikzentimeter Hubraum auf wer das Kraftfahrzeug im Reichsgebiet\nAntrag erlassen werden, und zwar benutzt;\n1. Schwerbeschädigten im Sinne des Bundes- 3. bei widerrechtlicher Benutzung eines Kraft-\nversorgungsgesetzes und Personen, die den fahrzeugs,\nKörperschaden infolge nationalsozialisti- wer das Kraftfahrzeug widerremtlich be-\nscher Verfolgungs- oder Unterdrückungs- nutzt.\nmaßnahmen aus politischen, rassischen oder (2) Bei Kraftfahrzeugen, die zu vorübergehendem\nreligiösen Gründen erlitten haben, Aufenthalt ins Reichsgebiet gelangen, kann als\nin vollem Umfang ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit für die Steuer, für Strafen und Kosten das\nwirtschaftlichen Verhältnisse. Kraftfahrzeug in Anspruch genommen werden, audi\nVoraussetzung ist, daß die Erwerbsfähigkeit wenn der Steuerschuldner nicht Eigentümer des\num mindestens 50 vom Hundert gemindert Fahrzeugs ist. § 375 Abs. 2 und 3 der Reichsabga-\nist; benordnung gilt entsprechend.","Nr. 22 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1955 419\nABSCI INlTT 1Jl mit Ablauf des Tages, an dem der Kraft-\nfahrzeugschein zurückgegeben und der\nDd ucr d<~r Slcu(;rpflicht Dienststempel auf dem Kennzeichen ent-\nfernt wird;\n§ 5\n3. wenn der Kraftfahrzeugschein und das\nGrundsalz Kennzeichen von der Zulassungsbehörde\nDie Sleuerpllichl dc.Jucrt eingezogen werden (Zwangsabmeldung),\n1. für ein im deutschen Zulassungsverfahren zu- mit Ablauf des Tages, an dem die Zulas-\ngelassenes Krnllfahrzeug von der Zulassung sungsbehörde den Kraftfahrzeugschein\nbis zur cndgülti~Jcn Außerbetriebsetzung durch eingezogen und den Dienststempel auf\nden Eigcnlümer od<~r bis zur Betriebsunter- dem Kennzeichen entfernt hat..\nsagung durch dif' Verwaltungsbehörde; · (2) Geschieht die Rückgabe oder Einziehung des\n2. für ein im dUslJnd ischen Zulassungsverfahren Kraftfahrzeugscheins und die Entfernung des Dienst-\nzugelass<)rws Kraltfahrzeug vom Grenzübertritt stempels auf dem Kennzeichen an verschiedenen\nab, solanw~ sich das Kraftfahrzeug im Reichs- Tagen, so ist der letzte Tag maßgebend.\ngebiet aufhält;\n3. bei widerrechtlidw1 Benutzung eines Kraftfahr- § 8\nzeugs, solcmge die widerrechtliche Benutzung\ndauert. Wechsel des Steuerschuldners\nGeht ein im deutschen Zulassungsverfahren zu-\n§ 6 gelassenes Kraftfahrzeug auf einen anderen Steuer-\nschuldner über, so endet die Steuerpflicht für den\nUnterbrechung der Steuerpflicht bisherigen Steuerschuldner mit Ablauf des Tages,\n(1) Bei Krnrtrahrzeuuen, die im deutschen Zulas- an dem seine Anzeige über den Dbergang des Kraft-\nsungsverfahren zugelassen worden sind, wird die fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde eingegangen\nSteuerpflicht unterbrodwn, ist.. Die Steuerpflicht. für den neuen Steuerschuldner\nbeginnt am Tage nach Beendigung der Steuerpflicht\n1. wenn der Steuerschuldner der Zulassungs-\nfür den bisherigen Steuerschuldner. ·\nbehörde den Kraftfahrzeugschein zurück-\ngibt, die Entfernung des Dienststempels auf\ndem Kennzeichen veranlaßt und der Zulas- § 9\nsungsbehörde anzeigt, daß er das Kraftfahr-\nzeug zum Befahren öffentlicher Straßen nicht Veränderung des Kraftfahrzeugs\nbenutzen will {Steuerabmeldung); Wird ein Kraftfahrzeug während der Dauer der\n2. wenn die Zulassungsbehörde auf Antrag des Steuerpflicht verändert und wird die Steuer durch\nFinanzamts den Kraftfahrzeugschein ein- die Veränderung höher oder niedriger oder wird in-\nzieht und den Dienststempel auf dem Kenn- folge der Veränderung ein von der Steuer befreites\nzeichen entfernt, weil der Steuerschuldner Kraftfahrzeug steuerpflichtig, so beginnt die Steuer-\nbei Ablauf der Zeit, für die die Steuer ent- pflicht für das Kraftfahrzeug im veränderten Zustand\nrichtet ist., die Steuer nicht weiter entrichtet mit seiner Wiederbenutzung. Die Steuerpflicht für\n(Zwangsabmeldung). das Fahrzeug im bisherigen Zustand endet am Tage\nvor dem Beginn der Steuerpflicht für das veränderte\n(2) Ist ein Kennzeichen amtlich ausgegeben wor- Kraftfahrzeug.\nden, so steht. es der Entfernung des Dienststempels\nauf dem Kennzeichen gleich, wenn das Kennzeichen\nzurückgegeben oder eingezogen wird. ABSCHNITT IV\nHöhe der Steuer\n§ 7\nEnde der Steuerpflicht § 10\n(1) Die Sleuerpf1icht endf!t, Besteuerungsgrundlage\n1. wenn das Kraftfahrzeug vom Eigentümer (1) Die Steuer wird berechnet\naußer Betrieb gesetzt oder der Betrieb des 1. bei Zwei- und Dreiradkraft.fahrzeugen, aus-\nKraflf ahrzeugs von der Verwaltungs- genommen Zugmaschinen, und bei Personen-\nb(~hörde untersagt wird, kraftwagen\nmit Ablauf des Tages, an dem der Kraft- nach dem Hubraum,\nfahrzeugschein der Zulassungsbehörde 2. bei allen anderen Fahrzeugen, insbesondere\nzurückgegeben oder von ihr eingezogen bei Zugmaschinen (einschließlich der Sattel-\nund der Dienststempel auf dem Kenn- zugmaschinen), Kraftomnibussen, Lastkraft-\nzeichen entfernt wird; wagen sowie bei Anhängern (einschließlich\n2. wenn der Steuerschuldner das Kraftfahr- der Sattelanhänger)\nzeug vorüber~Jehend nicht benutzen will nach dem verkehrsrechtlich höchstzuläs-\n(S le u era bmel d 11 n g), sigen Gesamtgewicht.","420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n(2) Als Personenkraftwagen sind Kraftfahrzeuge zeitig Güter zu befördern, und wenn die für die\nanzusehen, die vier oder mehr Räder haben und nach Güterbeförderung verwendbare Nutzfläche größer\nihrer Bauart und Einrichtung zur Personenbeförde- als zweieinhalb Quadratmeter ist; zur Nutzfläche\nrung, jedoch nicht zur Beförderung von mehr als sie- gehört auch die Fläche, die durch das Herausnehmen\nben Personen (einschließlich Kraftfahrzeugführer) von Sitzplätzen geschaffen wird, nicht aber die\ngeeignet und bestimmt sind; dies gilt auch, wenn mit Fläche, die außerhalb des Wagenaufbaues zur Reise-\ndem Personenkraftwagen oder in einem von ihm gepäckbeförderung eingerichtet und bestimmt ist.\nmitgeführten Anhänger Güter befördert werden. Ein (3) Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger sind\nKraftfahrzeug ist nicht als Personenkraftwagen an- getrennt zu besteuern. Bei Sattelanhängern ist das\nzusehen, wenn es nach seinem Aufbau nicht nur zur der Steuer unterliegende verkehrsrechtlich höchst-\nBeförderung von Personen, sondern auch dazu ein- zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu ver-\ngerichtet und bestimmt ist, wahlweise oder gleich- mindern.\n§ 11\nSteuersatz\n(1) Die Jahressteuer beträgt für\nje 25 Kubik- je 100 Kubik-\nzentimeter zentimeter je 200 Kilogramm\nHubraum Hubraum GesamtgewidJ.t\noder einen oder einen oder einen Teil\nTeil davon Teil davon davon\nDM DM DM\n1. Zweiradkraftfahrzeuge (ausgenommen Zugma-\nschinen) .................................... . 3,60\n2. Dreiradkraftfahrzeuge, die ausschließlich zur Be- ·\nförderung von Personen geeignet und bestimmt\nsind, sowie Personenkraftwagen (§ 10 Abs. 2) .... 14,40\n3. Dreiradkraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich\nzur Beförderung von Personen geeignet und be-\nstimmt sind (ausgenommen Zugmaschinen) ..... . 16,-\n4. Doppeldeckomnibusse, die ausschließlich im Orts-\nlinienverkehr verwendet werden .............. . 22,50\n5. alle anderen Fahrzeuge von dem Gesamtgewicht\nbis zu 2 000 kg ............. . 20,-\nüber 2 000 kg bis zu 3 000 kg ............. . 21,-\nüber 3 000 kg bis zu 4 000 kg ............. . 22,-\nüber 4 000 kg bis zu 5 000 kg ............. . 23,-\nüber 5 000 kg bis zu 6 000 kg ............. . 24,-\nüber 6 000 kg bis zu 7 000 kg ............. . 25,-\nüber 7 000 kg bis zu 8 000 kg ............. . 26,-\nüber 8 000 kg bis zu 9 000 kg ............. . 27,-\nüber 9 000 kg bis zu 10 000 kg ............. . 28,-\nüber 10 000 kg bis zu 11 000 kg ............ .. 29,-\nüber 11 000 kg bis zu 12 000 kg ............ .. 30,-\nüber 12 000 kg bis zu 13 000 kg ............. . 31,-\nüber 13 000 kg bis zu 14 000 kg ............. . 32,-\nüber 14 000 kg bis zu 15 000 kg ............ .. 33,-\nüber 15 000 kg bis zu 16 000 kg ............. . 34,-\nüber 16 000 kg bis zu 17 000 kg ............ .. 35,-\nüber 17 000 kg bis zu 18 000 kg ............ .. 36,-\nüber 18 000 kg bis zu 19 000 kg ............. . 37,-\nüber 19 000 kg bis zu 20 000 kg ............. . 38,-\nüber 20 000 kg bis zu 21 000 kg ............. . 39,-\nüber 21 000 kg bis zu 22 000 kg ............. . 40,-\nüber 22 000 kg bis zu 23 000 kg ............ , . 41,-\nüber 23 000 kg bis zu 24 000 kg ............. . 42,-\nüber 24 000 kg ............................. . 43,-.","Nr. 22 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1955 421\n(2) Die Steupr ermäßigt sich 3. wenn das Kraftfahrzeug nach der Zwangsab-\nmeldung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2) wieder benutzt wer-\n1. bis 31. März 1957 um· 25 vom Hundert des\nden soll,\nBetrages, der sich nach Absatz 1 Nr. 5\nergibt, vor Wiederaushändigung des Kraftfahrzeug-\nscheins durch die Verwaltungsbehörde;\nfür Anhünger;\n4. wenn das Kraftfahrzeug auf einen anderen\n2. ab 1. Apri] 1957 um 15 vom Hundert des\nSteuerschuldner übergeht (§ 8),\nBetrages, der sich nach Absatz 1 Nr. 5\nergibt, vor Aushändigung des neuen Kraftfahrzeug-\nscheins durch die Verwaltungsbehörde;\nfür Sattelanhänger;\n5. wenn ein Kraftfahrzeug verändert wird (§ 9),\n3. um 50 vom Hundert des Betrages, der\nsich nach Absatz 1 Nr. 5 ergibt, vor Benutzung des Kraftfahrzeugs im ver-\nänderten Zustand;\na) für Kraftfahrzeug-Anhänger, für die\nAusnahmen von der Vorschrift des 6. wenn ein Kraftfahrzeug aus dem Ausland mit\n§ :34 der Straßenverkehrs-Zulassungs- eigener Triebkraft eingeht,\nOrdnung genehmigt worden sind. beim Grenzübertritt;\nDies gilt nicht, wenn das Fahrzeug\n7. in den übrigen Fällen\nauch zu Fahrten benutzt wird, für die\nes der bezeichneten Ausnahmegeneh- vor Benutzung des Kraftfahrzeugs.\nmigung nicht bedarf, und wenn die\nStf)Uer, die sich in diesem Falle ergibt,\n§ 13\nhöher ist als die Steuer nach Satz 1;\nb) für Laslkraftwagen, die nach ihrer Entrichtung der Steuer\nBa.mnt und ihren besonderen mit (1) Die Steuer ist jeweils für die Dauer eines Jah-\nihnen fest verbundenen Einrichtungen res im voraus zu entrichten.\nzur Beförderung von Abraum und\nBaumaterial innerhalb von Baustellen (2) Die Steuer darf bei Kraftfahrzeugen, die nach\nw~eignet und bestimmt sind; dies gilt dem Hubraum besteuert werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 1),\nnicht, wenn das Kraftfahrzeug wider- auch für die Dauer eines Halbjahres oder eines Vier-\nrPc:htl ich benutzt wird. Die Steuer- teljahres, bei den anderen Fahrzeugen auch für die\nermäßiuung entfällt für die Gültig- Dauer eines Halbjahres, eines Vierteljahres oder\nkeitsdauer der Steuerkarte, wenn das eines Monats entrichtet werden. Die Steuer beträgt\nFi:lhrz<'urJ auf einer öffentlichen Straße in diesen Fällen,\nzur Beförderung der bezeichneten 1. wenn sie halbjährlich entrichtet wird,\nC(itc,r crnßerhalb eines Umkreises von die Hälfte der Jahressteuer;\neinem Kilometer, von der Baustelle\nqer(•