{"id":"bgbl1-1955-21-1","kind":"bgbl1","year":1955,"number":21,"date":"1955-07-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/21#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-21-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_21.pdf#page=1","order":1,"title":"Getreidepreisgesetz 1955/56","law_date":"1955-07-04T00:00:00Z","page":373,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["373\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1955                           Ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 1955                                                                                                               Nr. 21\nTag                                                                            Inhalt:                                                                                          Seite\n4. 7.55   Getreidepreisgesetz 1955/56                                                                                                                                             313\n4. 1. 55  Erstes Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember\n1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441), des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezem-\nber .1~?4 (Bundesgesetzbl. I S. 467) und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer\nBerhn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    384\n1. 7. 55  Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin . . . . . . . . .                                                                           400\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           400\nIn Teil II Nr. 15, ausgegeben am 1. Juli 1955, sind veröffentlicht: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Beitritt\nder Bundesrepublik Deutschland zur Konvention der Internationalen Uberfischungskonferenz. - Bekanntmachung\nüber das Internationale Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe.\n- Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Abkommens über das Verbot der Verwendung\nvon weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern im Verhältnis zur Südafrikanischen Union. -- Be-\nkanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr im Verhältnis\nzur Südafrikanischen Union. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens zur einheitlichen\nFeststellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot im Verhältnis zu Italien. - Bekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich\nvon Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerver-\nkürzung bei den Steuern vom Einkommen. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens\nüber die Sklaverei. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-britischen Abkommens über den\nRechtsverkehr im Verhältnis zu Australien. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur\nfriedlichen Erledigung internationaler Streitfälle im Verhältnis zur Südafrikanischen Union. - Bekanntmachung zum\nFünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen. - Bekanntmachung zu § 35\ndes Warenzeichen9esetzes (nachrichtlicher Abdruck). - Berichtigung zur Bekanntmachung über den Geltungsbereich\ndes Abkommens über deutsche Auslandsschulden. - Berichtigung zur Bekanntmachung über die Wiederanwendung\nder Internationalen Opiumabkommen.\nföeser Nummer liegt eine zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1955 bei.\nGesetz über Preise für Getreide\ninländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1955/56\nsowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft\n(Getreidepreisgesetz 1955/56).\nVom 4. Juli 1955.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-                                                I. Roggen\nrates das folgende Gesetz beschlossen:                                                                                                                                                  RIV\nPreisgebiet                   RI                   RII                  R III\n§ 1                                                             Juli                   361-381               365-385                367-387           369-389\nAugust                 361-381               365-385                367-387           369-389\nPreise für Brotgetreide\nSeptember363-381                             367-385                369-387           371-389\n(1) Pür Brotg(~treide (Roggen, Weizen) inländi-\nOktober 367-386                              371-390                373-392           375-394\nscher Erzeugung werden für die Monate Juli 1955\nbis Juni 1956 die nachstehenden Erzeugerpreise in                                              November 372-389                             376-393                378-395           380-397\nDeutsche Mark je tausend Kilogramm netto aus-                                                  Dezember 378-393                              382-397               384~399           386-401\nschließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe                                            Januar                 383-397               387-401                389-403           391-405\nfrei Ubergabeort, bei Versendung frei Verladestelle.                                           Februar                386-397               390-401                392-403           394-405\nDie Mindestbetr~ige dürfen nicht unterschritten, die\nMärz                   388-397               392-401                394-403           396-405\nHöchstbeträqe nkhl überschritten werden. Die\nPreise sind nach demjenigen Preisgebiet zu errech-                                             April                  388-397               392-401                394-403           396-405\nnen, in dem der Ubergabeort oder die Verladestelle                                             ~1ai                   388-397               392-401                394--403          396-405\nliegt.                                                                                         Juni                   388-397               392-401                394--403          396-405","374                                Bundesgesetzblatt, Jahrgung 1955, Teil I\nII. Weizen                                                                         § 3\nPreisgebiet     WI        WII       W III       WIV               Sicherung der Preise für Getreide\nJuli         401-421 405-425       407-427    409-429       (1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge-\nAugust       401-421 405-425       407-427    409-429    setzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge-\nSeptember403-421 407-425           409-427    411-429    treide und Futtermittel (Einfuhr- und Vorratsstelle)\n413-432    415-434    ihr vom Erzeuger angebotenes Getreide, außer Saat-\nOktober 407-426 411-430\n420-437    getreide, zum Mindestpreis zu übernehmen, soweit\nNovember412-429 416-433            418-435\ndieser Preis im freien Verkehr nicht erzielt werden\nDezember 418-433 422-437           424-439    426-441\nkann. Kann dieser Preis in einem Gebiet außerhalb\nJanuar       423-437 427-441       429-443    431-445    des Erzeugungsgebietes erzielt werden, so kann die\nFebruar 426-437 430-441            432-443    434-445    Einfuhr- und Vorratsstelle unter Wegfall ihrer Uber-\nMärz         428-437 432-441       434-443    436-445    nahmeverpflichtung einen Beitrag zu den Beförde-\nApril        428-437 432-441       434-443    436-445    rungskosten des Getreides ab Ubergabeort oder Ver-\nMai          428-437 432-441       434-443    436-445    ladestelle zahlen, um den Absatz des Getreides zum\nJuni         428-437 432-441       434-443    436-445    Mindestpreis zu ermöglichen. Hierzu erläßt der Bun-\n(2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt         desminister für Ernährung, Landwirtschaft und For-\nauch Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß         sten Richtlinien im Einvernehmen mit dem Bundes-\nsich die für Weizen festgesetzten Preise bei gegerb-    minister für Wirtschaft und dem Bundesminister der\ntem Spelz um 10 v. H. erhöhen, bei ungegerbtem           Finanzen.\nSpelz um 25 v. H. ermäßigen.                                (2) Die Einfuhr- und Vorratsstelle hat Getreide,\n(3) Die Preise für Menggetreide und Mischfrucht      außer Saatgetreide, an Verarbeiter und Verbraucher\ndürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und      zu den in diesem Gesetz festgesetzten Höchstprei-\ndie Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter   sen zuzüglidJ. üblidJ.er Handelsspannen abzugeben,\nZugrundelegung der Preise des Absatzes 1 nach           wenn eine Versorgung zu diesem Preis im freien\ndem Mischungsverhältnis ergeben.                        Verkehr nidJ.t möglich ist.\n(4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der      (3) Qualitätszu- und absdJ.läge sind sowohl bei\nAnlage. Sie wird von einer Änderung der Länder          der Aufnahme zu Mindestpreisen als audJ. bei der\noder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be-       Abgabe zu HödJ.stpreisen zu berücksidJ.tigen.\nrührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und Här-          (4) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vorrats-\nten, die sich bei der Durchführung ergeben, kann         stelle die Aufgabe, durch Aufnahme oder Abgabe\nder Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft         von Getreide inländischer Erzeugung, außer Saat-\nund Forsten (Bundesminister) im Einvernehmen mit        getreide, durdJ. Vorratshaltung oder Abgabe von\ndem Bundesminisler für Wirtschaft und mit Zustim-       Auslandsgetreide und durch sonstige geeignete\nmung des Bundesrates .die Preisgebiete durch             Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die dÜrch dieses\nRechtsverordnung anderweitig festsetzen.                Gesetz festgesetzten Preisgrenzen innegehalten\nwerden.\n§ 2                                                    § 4\nPreise für Futter- .und Industriegetreide                        Preise für Saatgetreide\nsowie für Braugerste\n(1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf\n(1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für      der VerbraudJ.erpreis nadJ.stehende G:t_:undpreise\nBraugerste inländischer Erzeugung werden die nach-      und HödJ.stzusdJ.läge in DeutsdJ.e Mark je tausend\nstehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je            Kilogramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei\ntausend Kilogramm netto ausschli,eßlich Sack fest-       Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei\ngesetzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort.        Verladestelle, nicht übersteigen:\nbei Versendung frei Verladestelle. Die Mindestbe-                                                    Hörnst-\nGetreideart                     Grundpreis   zusdJ.lag\nträge dürfen nicht unterschritten, die Höchstbeträge\nnicht überschritten werden.                             Winterroggen (normal)               395         180\nFuttergerste              350-390             Liho-Futterroggen und Heßdorfer\nIndustriegerste           375-400                J ohannesroggen                  395         250\nBraugerste                410-440\nWinterroggen Tetra                  395         230\nFutterhafer               300-365\nIndustriehafer            315-375.            Sommerroggen                        395         230\n(2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigenge-     Winterweizen                        435         160\nwicht von mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter         Sommerweizen                        435         190\nhat und für Zwecke der industriellen Verarbeitung       Spelz (Dinkel, Fesen)               330         190\ngeeignet ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Eigen-  Wintergerste, 4zeilig               400         160\ngewicht von mindestens 51 Kilogramm je Hektoliter       Wintergerste, 2zeilig und\nhat und für Zwecke der industriellen Verarbeitung          Sommergerst_e                    440         160\ngeeignet ist. Braugerste ist Gerste, die insbesondere\nWeißhafer und Gelbhafer             375         180\nnach Keimfähigkeit und. Eiweißgehalt zur Herstel-\nlung von Braumalz geeignet ist. Gerste und Hafer,       Schwarzhafer                        375         220.\ndie diesen Mindestanforderungen nicht entsprechen,      Als anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes\ngelten als Futtergerste oder Futterhafer.               gilt auch mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut.","Nr. 21 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955                          375\n(2) Soweit Ifondclssaat~Jut oder Behelfssaatgut           (3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen\nvon Cdrcide nach dem Saal.gui~;esetz vom 27. Juni         mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-\n1953 (13undesgcs(!tzbl. I S. 450) in Verbindung mit       stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\nden dazt1 ergangr!nen oder noch ergehenden Verord-        die in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für an-\nnungen zugelassen wird, darf d('.r Abgabepreis des        erkanntes Saatgut von Gerste erhöhen, wenn und\nHerstellers die nad1str!lwndcn Grundpreise und            insoweit diese Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1\nHöchslzuschlä9e in Deutsche Mark je taus·end Kilo-        Nr. 2 für Braugerst,e festgesetzten Zuschlägen nicht\ngramm netto ausschließlich Sc:ck, und zwar bei            mehr entsprechen.\nUbergahe frei Ubergabeort, bei Versendung frei                                       § 7\nVerladestcllc, nicht übersLci~JPn:\nSchlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen\nGetreiuc!<Ht                                    I Iöchst-\nG1 undpreis   zuschlag      (1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke-\nWinterroggen                                              rung kann der Bundesminister\n395             45\n1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung\nSommerroggen, Liho-Ful terrocrnc:n\ndes Bundesrates für jeden Verkauf von\nund I foßdorfor J ohanncsrornicn 395              50\nRoggen, Weizen oder Gemenge von Rog-\nWinterweizen                          415            45              gen und Weizen, von Gerste, Hafer und\nSommerweizen                          435            50              Futtermenggetreide die Ausstellung eines\nWintergerste, 4zeilig                 400            55              Schlußscheines durch den Käufer vorschrei-\nWintergerste, 2wilig                  440            55              ben sowie Vorschriften über Form, Inhalt,\nAuswertung und Verbleib des Schlußsthei-\nSommergerste                          440            45\nnes erlassen,\nWeißhafer und Gelbhafer              375             50\n2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit\nSchwarzhafer                         375             55.             Zustimmung des Bundesrates vorschreiben,.\n(3) Bei Abgabe in Mengen unter 75 Kilogramm                       daß und inwieweit in Verkehr gebrachte\ndürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um                     Erzeugnisse der in Nummer 1 genannten\nfolgende Kleinrncngenzusd1Jägf' erhöht werden:                       Art in verarbeitetem oder unverarbeitetem\nZustand bestimmten Betrieben oder Stellen\nbei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm\nzum Kauf anzubieten sind,\n3 Deutsche Pfennig je Kilogramm,\n3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit\nbei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm                    Zustimmung des Bundesrates Vorschriften\n1,50 Deutsche Pfe11nig je Kilogramm,                  für die ·weiterlieferung, Verteilung und\nbei Abgabe in Mengen von 50 bis 74,9 Kilogramm                    Verwendung der in Nummer 1 genannten\n0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm.                   Erzeugnisse durch gewerbliche Unterneh-\nmen erlassen. Der Bundesminister kann\n§ 5                                        einzelnen gewerblichen Betrieben durch\nVerfügung Auflagen für die Weiterliefe-\nBeschaffenheit des Getreides\nrung, Verteilung und Verwendung der ge\"\n(1) Die Preise der §§ 1, 2 und 4 gelten für gesun-                nannten Erzeugnisse erteilen, sofern eine\ndes, trockenes Getreide von durchschnittlicher Be-                   übergebietliche Regelung erforderlich ist;\nschaffenheit.                                                        andernfalls können die Auflagen durch die\n(2) Für Getreide besserer oder geringerer Be-                     oberste Landesbehörde erteilt werden.\nschaffenheit können zu diesen Preisen entsprechend           (2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom\nder Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes            24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet\ndes Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach         Anwendung.\n§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart\n§ 8\nwerden.\n§ 6                                             Lieferprämie für Roggen\nQualHätsklassen, Zu- und Abschläge                  (1) Um die Verwendung von Roggen als Brotge-\ntreide oder Saatgut zu sichern, wird dem Erzeuger\n(1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen\nfür Roggen der Ernte 1955, der zur Verwendung als\nmit dem Bundesminister für V\\Tirtsc:haft und mit Zu-\nBrotgetreide geeignet ist und den der Erzeuger an\nstimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\nvom Bundesminister bestimmte Betriebe und Stellen\nBestimmungen über\nliefert, eine Lieferprämie von 20 Deutsche Mark je\n1. Merkmale der durchschnittlichen sowie der       tausend Kilogramm vom Bund gezahlt. Eine Liefer-\nbesseren und geringer0n Beschaffenheit des      prämie gleicher Höhe wird dem Verkäufer für Rog-\nCetreides,                                      gen der Ernte 1954 vom Bund gezahlt, der als Brot-\n2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide         getreide geeignet ist, von der Einfuhr- und Vor-\nbesserer und geringcrc'r Beschaffenheit         ratsstelle bis zum 30. Juni 1955 aufgenommen und\ntreffen.                                                  nach dem 30. Juni 1955 unter Anrechnung der von\n(2) Die Zu- und Abschlüge clü rfen den Wert nicht      ihr verauslagten Lieferprämie in den Verkehr ge-\nübersteigen, welcher der Erhöhunu oder Minderung          bracht worden ist.\ndes Nutzungswertes von Getreide durd1schnittlicher           (2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch\nBeschaffenheit entspricht.                                Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates","376                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\ndas Nähere über die Zahlung und Erstattung der             (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des\nLieferprämien zu regeln. Die Erstattung der Liefer-     § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 bestehende Auskunfts-\nprämien an den Käufer kann von bestimmten Fri-          pflicht werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des\nsten abhängig gemacht werden, innerhalb derer er        Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. November\ndas Getreide weitergeliefert, übernommen oder           1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) geahndet.\nseine Erstattungsansprüche angemeldet haben muß.\nBei vom Bundesminister nach Absatz 1 bestimmten                                  § 10\nVerarbeitungsbetrieben, die nicht Mühlen sind, kann\ndie Erstattu,ng außerdem auf bestimmte Getreide-                          Geltung in Berlin\nmengen beschränkt werden.                                  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\n(3) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\n24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet     1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nAnwendung.                                              Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes\nerlassen werden, gelten im Land Berlin nach § l4\n§ 9                            des Dritten Uberleitungsgesetzes.\nStrafbestimmungen\n(1) Zuwiderhandlungen gegen §§ 1, 2, 4, 5, 8                                  § 11\nAbs. 1 und gegen die auf Grund dieses Gesetzes er-\nlassenen Bestimmungen, sofern diese ausdrücklich                             Inkrafttreten\nauf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes verwei-          Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1955 in Kraft. Es\nsen, werden nach den Vorschriften des Wirtschafts-      tritt ebenso· wie die auf Grund der §§ 1, 6 bis 8 er-\nstrafgesetzes in der jeweils geltenden Fassung ge-      lassenen Rechtsverordnungen am 30. Juni 1956\nahndet.                                                 außer Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 4. Juli 1955.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nLübke\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955                377\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 4)\nRoggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide nach Verwaltungsbezirken\nLand Bayern                                          Passau                        RI   WIII\nReg.-Bezirk Obe:rbayern                              Straubing                     RI   WIII\nStadtkreise                                       Landkreise\nBad R(üchenhall                     RIV  WIV       Bogen                         RI   WIII\nFreising                            RII  WIII      Deggendorf                    RI   WIII\nIngolsladt                          RII  WIII      Dingolfing                    RII  WIII\nLandsberg                           RIV  WIV       Eggenfelden                   RI   WIII\nMünchen                             RIV  WIV       Grafenau                      RI   WIII\nRosenheim                           RIV  WIV       Griesbach                     RI   WIII\nTraunstein                          RIV  WIV       Kelheim                       RII  W III\nKötzting                      RI   W III\nLandkreise\nLandau a. d. Isar             RI   WIII\nAichach                             R IV W III     Landshut                      RII  WIII\nAltötting                           RII  WIII      Mainburg                      RII  WIII\nBad Aibling                         RIV  WIV       Mallersdorf                   RII  WIII\nBad Tölz                            RIV  WIV       Passau                        RI   WIII\nBerchtesgaden                       RIV  WIV       Pfarrkirchen                  RI   WIII\nDachau                              RIV  WIV       Regen                         RI   WIII\nEbersberg                           RII  WIV       Rottenburg                    RII  WIII\nErding                              RII  WIII      Straubing                     RI   WIII\nFreising                            RII  WIII      Viechtach                     RI   WIII\nFürstenfeldbruck                    RIV  WIV       Vilsbiburg                    RII  WIII\nGarmisch-Partenk i rchen            RIV  WIV       Vilshofen                     RI   WIII\nIngolstadt                          RII  WIII      Wegscheid                     RI   WIII\nLandsberg                           RIV  WIV       Wolfstein                     RI   WIII\nLaufen                              RIV  WIV\nMiesbach                            RIV  WIV    Reg. - Bezirk Oberpfalz\nMühldorf                            RII  WIII    Stadtkreise\nMünchen                             RIV  WIV\nAmberg                        RI   WIV\nPfaffenhofen a. d. Ilm              RII  WIII\nNeumarkt/Opf.                 RI   WIII\nRosenheim                           RIV  WIV\nRegensburg                    RI   WIII\nSchongau                            RIV  WIV\nSchwandorf/Bayern             RI   WIII\nSchrobenhausen                      RII  WIII      Weiden                        RI   WIV\nStarnberg                           RIV  WIV\nTraunstein                          RIV  WIV    Landkreise\nWasserburg am Inn                   RII  WIII\nAmberg                        RI   WIV\nWeilheim                            RIV  WIV\nBeilngries                    RI   WIII\nWolfratshausen                      RIV  WIV\nBurglengenfeld                RI   WIII\nReg. - Bezirk Niederbayern                           Cham                          RI   WIII\nEsd1enbach/Opf.               RI   WIV\nStadtkreise\nKemnath                       RI   WIV\nDeggendorf                          RI   WIII      Nabburg                       RI   WIV\nLandshut                            RII  WIII      Neumarkt/Opf.                 RI   WIII","378                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nNeunburg vorm Wald            RI    W III    Landkreise\nNeustadt a. d. Waldnaab       RI    WIV        Ansbach                  RII  WIV\nOberviechtach                 RI    WIV         Dinkelsbühl             RII  WIV\nParsberg                      RI    WIII        Eichstätt               RI   WIV\nRegensburg                    RI    WIII       Erlangen                 RII  WIV\nRiedenburg                    RI    WIII       Feuchtwangen             RII  WIV\nRoding                        RI    WIII       Fürth                    RII  WIV\nSulzbach-Rosenberg            RI    WIV        Gunzenhausen             RII  WIV\nTirschenreuth                 RI    WIV        Hersbruck                RII  WIV\nVohenstrauß                   RI    WIV         Hilpoltstein            RI   WIV\nWaldmünchen                   RI    WIII        Lauf a. d. Pegnitz      RII  WIV\nNeustadt a. d. Aisch    RII  WIV\nReg.-Bezirk Oberfranken                          Nürnberg                 RII  WIV\nStadtkreise                                      Rothenburg o. d. T.      RII  WIV\nScheinfeld               RII  WIV\nBamberg                       RII   WIV\nSchwabach                RI   WIV\nBayreuth                      RI    WIV\nUffenheim                RII  WIV\nCoburg                        RI    WIV\nWeißenburg/Bayern        RI   WIV\nForchheim                     RII   WIV\nHof                           RI    WIV      Reg.-Bezirk Unterfranken\nKulmbach                      RI    WIV      Stadtkreise\nMarktredwitz                  RI    WIV\nAschaffenburg            RII WIV\nNeustadt bei Coburg           RI    WIV\nBad Kissingen           RI WIV\nSelb                          RI    WIV\nKitzingen                RII WIV\nSchweinfurt              RII WIV\nLandkreise\nWürzburg                 RII WIV\nBamberg                       RII   WIV\nBayreuth                      RI    WIV      Landkreise\nCoburg                        RI    WIV        Alzenau i. Unterfr.      RII  WIV\nEbermannstadt                 RII   WIV        Aschaffenburg            RII  WIV\nForchheim                     RII   WIV        Bad Kissingen            RI   WIV\nHöchstadt a. d. Aisch         RII   WIV        Bad Neustadt a. d. Saale RI   WIV\nHof                           RI    WIV        Brückenau                RI   WIV\nKronach                       RI    WIV        Ebern                    RI   WIV\nKulmbach                      RI    WIV        Gemünden                 RII  WIV\nLichtenfeld                   RI    WIV        Gerolzhofen              RII  WIV\nMünchberg                     RI    WIV        Hammelburg               RII  WIV\nNaila                         RI    WIV        Haßfurt                  RII  WIV\nPegnitz                       RI    WIV        Hofheim/Unterfr.         RI   WIV\nRehau                         RI    WIV         Karlstadt               RII  WIV\nStadtsteinach                 RI    WIV         Kitzingen               RII  WIV\nStaffelstein                  RI    WIV         Königshofen i. Grabfeld RI   WIV\nWunsiedel                     RI    WIV        Lohr                     RII  WIV\nMarktheidenfeld          RII  WIV\nReg.-Bezirk Mittelfranken                        Mellrichstadt            RI   WIV\nMiltenberg               RII  WIV\nStadtkreise\nObernburg                RII  WIV\nAnsbach                       RII   WIV        Ochsenfurt               RII  WIV\nEichstätt                     RI    WIV        Schweinfurt              RII -WIV\nErlangen                      RII   WIV        Würzburg                 RII  WIV\nFürth                         RII   WIV\nReg.-Bezirk Schwaben\nNürnberg                      RII   WIV\nRothenburg o. d. T.           RII   WIV      Stadtkreise\nSchwabach                     RI    WIV        Augsburg                 RIV WIV\nWeißenburg/Bayern             RI    WIV        Dillingen a. d. Donau    RIV wm","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955            379\nGünzburg                           RIV  WIV       Schwäbisch Hall            RIV  WIV\nKaufbeuren                         RIV  WIV       Ulm                        RIV  WIV\nKempten/ Allgäu                    RIV  WIV       Vaihingen                  RIV  WIV\nMemmingen                          RIV  WIV       Waiblingen                 RIV  WIV\nNeuburg a. tl. Donau               RIV  WIV\nNeu-Ulm                            RIV  WIV     Reg. -Bezirk Nord-Baden\nNördlingen                         RIV  WIV     Stadtkreise\nKarlsruhe                  RIV  WIV\nLandkreise\nHeidelberg                 RIV  W IV\nAugsburg                           RIV  WIV                                  RIV  WIV\nMannheim\nDillingen a. tl. Donau             RIV  WIII                                 RIV  WIV\nPforzheim\nDonauwörth                         RIV  WIV\nFriedberg                          RIV  WIV     Landkreise\nFüssen                             RIV  WIV       Bruchsal                   RIV  W IV\nGünzburg                           RIV  WIV       Buchen                     RIV  WIV\nIllertissen                        RIV  WIV       Heidelberg                 RIV  W IV\nKaufbeuren                         RIV  WIV       Karlsruhe                  RIV  WIV\nKempten/ Allgäu                    RIV  WIV       Mannheim                   RIV  WIV\nKrurn bach/Schwaben                RIV  WIV       Mosbach                    RIV  W IV\nLindau                             RIV  WIV       Pforzheim                  RIV  WIV\nMarkt Oberdorf                     RIV  WIV       Sinsheim                   RIV  W IV\nMemmingen                          RIV  WIV       Tauberbischofsheim         RIV  W IV\nMindelheim                         RIV  WIV\nNeuburg a. d. Donau                RIV  WIV     Reg. - Bezirk Süd-Baden\nNeu-Ulm                            RIV  WIV     Stadtkreise\nNördlingen                         RIV  WIV\nBaden-Baden                RIV WIV\nSchwabmünchen                      RIV  WIV\nFreiburg                   RIV W IV\nSonthofen                          RIV  WIV\nKonstanz                   RIV W IV\nWertingen                          R IV W III\nLandkreise\nLand Baden-,Nürttemberg\nBühl                       RIV  WIV\nReg.-Bezirk\nDonaueschingen             RIV  W IV\nNord-Württemberg                                    Emmendingen                RIV  WIV\nStadtkreise                                         Freiburg                   RIV  WIV\nStuttgart                          RIV WIV        Kehl                       RIV  W IV\nHeilbronn                          R IV W IV      Konstanz                   RIV  WIV\nUlm                                RIV WIV        Lahr                       R IV W IV\nLörrach                    RIV  WIV\nLandkreise                                          Müllheim                   RIV  W IV\nAalen                              RIV  WIV       Neustadt                   RIV  W IV\nBacknang                           RIV  WIV       Offenburg                  RIV  WIV\nBöblingen                          RIV  WIV       Rastatt                    RIV  W IV\nCrailsheim                         RIV  WIV       Säckingen                  RIV  W IV\nEßlingen                           RIV  WIV       Stockach                   RIV  WIV\nGöppingen                          RIV  WIV       Uberlingen                 RIV  WIV\nHeidenheim                         RIV  WIV       Villingen                  RIV  WIV\nHeilbronn                          RIV  WIV       Waldshut                   RIV  WIV\nKünzelsau                          RIV  WIV       Wolfach                    RIV  WIV\nLeonberg                           RIV  WIV\nLudwigsburg                                     Reg.-Bezirk Süd-Württemberg-\nRIV  WIV\nMerqr:ntheim                                    Hohenzollern\nRIV  WIV\nNürtingen                          RIV  WIV     Landkreise\nOhrin~JPn                          RIV  WIV       Balingen                   RIV WIV\nSch wli biscl1 Ci11iind            RIV  WIV       Biberach                   RIV WIV","380                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil\nCalw                      RIV   WIV         Rotenburg          RI  WI\nEhingen                   RIV   WIV        Waldeck             Rl  WI\nFreudenstadt              RIV   WIV         Witzenhausen       RI  WI\nHechingen                 RIV   WIV         Wolfhagen          RI  WI\nHorb                      RIV   WIV        Ziegenhain          RI  WII\nMünsingen                 RIV   WIV\nRavensburg                RIV   WIV      Reg.-Bezirk Wiesbaden\nReutlingen                RIV   WIV      Stadtkreise\nRottweil                  RIV   WIV\nFrankfurt a. Main   RIV WIV\nSaulgau                   RIV   WIV\nHanau              RIV WIV\nSigmaringen               RIV   WIV\nWiesbaden           RIV WIV\nTettnang                  RIV   WIV\nTübingen                  RIV   WIV      Landkreise\nTuttlingen                RIV   WIV\nWangen                    RIV   WIV         Biedenkopf         RII WII\nDillkreis          RII WIii\nLand Hessen                                   Gelnhausen         RII WIV\nHanau              RIV WIV\nReg.-Bezirk Darmstadt\nLimburg            RII WII\nStadtkreise                                   Main-Taunus-Kreis  RIV WIV\nDarmstadt                 RIV WIV           Oberlahnkreis      RII WII\nGießen                    RII WII           Obertaunuskreis    RIV WIV\nOffenbach                 RIV WIV           Rheingaukreis      RIV WIV\nSchlüchtern        RII WIV\nLandkreise                                    Untertaunuskreis   RIV WIV\nUsingen            RII WII\nAlsfeld                   RI    WII\nBergstraße                                  Wetzlar            RII WII\nRIV   WIV\nBüdingen                  RII   WII      Land Rheinland-Pfalz\nDarmstadt                 RIV   WIV\nDieburg                                  Reg. -Bezirk Koblenz\nRIV   WIV\nErbach                    RIV   WIV      Stadtkreis\nFriedberg                 RII   WII        Koblenz             RII WIii\nGießen                    RII   WII\nGroß Gerau                RIV   WIV      Landkreise\nLauterbach                RI    WII\nAhrweiler           RII WIii\nOffenbach                 RIV   WIV\nAltenkirchen        RIV WIV\nReg.-Bezirk Kassel                           Birkenfeld          RIV WIV\nCochem             RII WIii\nStadtkreise\nKoblenz            RII WIii\nFulda                     RI    WII        Kreuznach           RIV WIV\nKassel                    RI    WI         Mayen               RII WIii\nMarburg                   RI    WII        Neuwied             RII WIii\nSt. Goar            RII WIii\nLandkreise                                   Simmern             RII WIii\nEschwege                  RI    WI         Zell                RII WIII\nFrankenberg               RI    WI       Reg.-Bezirk Trier\nFritzlar-Homberg          RI    WI\nFulda                     RI    WII      Stadtkreis\nHersfeld                  RI    WII        Trier               RIV WIV\nHofgeismar                RI    WI\nHünfeld                   RI    WII      Landkreise\nKassel                    RI    WI         Bernkastel          RII WIII\nMarburg                   RI    WII        Bitburg             RII WIii\nMelsungen                 Rl    WI         Daun                RII WIii","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955              381\nPrüm                                   RII  WIII        Essen                      RIV  W IV\nSaarburg                               RIV  WIV         Krefeld                    RIV  WIV\nTrier                                  RIV  WIV         Mülheim/Ruhr               RIV  WIV\nWittlich                               RII  WIII        Mönchen-Gladbach           RIV  W IV\nNeuß                       RIV  WIV\nReg.-Bezirk Montabaur\n. Oberhausen                 RIV  W IV\nLandkreise                                                Remscheid                  RIV  WIV\nOberwesterwaldkreis                    RII WIII         Rheydt                     RIV  WIV\nSt. Goarshausen                        RII WIII         Solingen                   RIV  W IV\nUnterlahnkreis                         RII WIII         Viersen                    RIV  WIV\nUnterwesterwaldkreis                   RII WIII         Wuppertal                  RIV  WIV\nReg. - B e z i r k Rhein h essen                     Landkreise\nStadtkreise                                               Dinslaken                  RIV  WIV\nDüsseldorf-Mettmann        RIV  WIV\nMainz                                  RIV WIV\nGeldern                    RIV  WIV\nWorms                                  RIV WIV\nGrevenbroich               RIV  WIV\nLandkreise                                                Kempen-Krefeld             RIV  WIV\nAlzey                                                   Kleve                      RIV  WIV\nRIV  WIV\nBingen                                                  Moers                      RIV  WIV\nRIV  WIV\nMainz                                                   Rees                       RIV  WIV\nRIV  WIV\nWorms                                                   Rhein-Wupper-Kreis         RIV  WIV\nRIV  WIV\nReg.-Bezirk Pfalz                                     Reg. - Bezirk K ö 1n\nStadtkreise                                           Stadtkreise\nFrankenthal                                             Bonn                       RIV WIV\nRIV  WIV\nKaiserslautern                                          Köln                       RIV WIV\nRIV  WIV\nLandau                                 RIV  WIV\nLandkreise\nLudwigshafen                           RIV  WIV\nNeustadt                                                Bergheim/Erft              RIV  WIV\nRIV  WIV\nPirmasens                                               Bonn                       RIV  WIV\nRIV  WIV\nSpeyer                                                  Euskirchen                 RIV  WIV\nRIV  WIV\nZweibrücken                                             Köln                       RIV  WIV\nRIV  WIV\nOb~rbergischer Kreis       RIV  WIV\nLandkreise                                                Rheinisch-Bergischer Kreis RIV  WIV\nBergzabern                             RIV  WIV         Sieg kreis                 RIV  WIV\nFrankenthal                            RIV  WIV\nReg.-Bezirk Aachen\nGermersheim                            RIV  WIV\nKaiserslautern                                      Stadtkreis\nRIV  WIV\nKirchheimbolanden                      RIV  WIV         Aachen                     R II W IV\nKusel                                  RIV  WIV\nLandkreise\nLandau                                 RIV  WIV\nLudwigshafen                                            Aachen                     RII  WIV\nRIV  WIV\nNeustadt                                                Düren                      RII  WIV\nRIV  WIV\nPirmasens                                               Erkelenz                   RII  WIV\nRIV  WIV\nRockenhausen                                            Geilenkirchen-Heinsberg    RII  WIV\nRIV  WIV\nSpeyer                                                  Jülich                     RII  WIV\nRIV  WIV\nZweibrüdwn                                              Monschau                   RII  WIV\nRIV  WIV\nSchleiden                  RII  WIV\nLand Nordrhein-Westfalen\nReg. - Bezirk Münster\nReg. -Bezirk D ü s s e 1d o r f\nStadtkreise\nStadtkreise                                            . Bocholt                     R iI W IV\nDüsseldorf                             RIV WIV          Bottrop                    RIV WIV\nDuisburg                               RIV WIV          Gelsenkirchen              RIV WIV","382                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nGladbeck                 RIV WIV          Brilon                   RI  WI\nMünster                  RII WIV          Ennepe-Ruhr-Kreis        RIV WIV\nRecklinghausen           RIV WIV          Iserlohn                 RII WII\nLippstadt               RI  WI\nLandkreise                                  Meschede                 RI  WI\nAhaus                    RII   WIV        Olpe                     RII WII\nBeckum                   RII   WII        Siegen                   RIV WII\nBorken                   RII   WIV        Soest                    RII WII\n·Coesfeld                 RII   WIV        Unna                     RII WII\nLüdinghausen             RII   WIV        Wittgenstein             RII WI\nMünster                  RII   WIV\nRecklinghausen           RIV   WIV      Land Niedersachsen\nSteinfurt                RII   WIV      Reg.-Bezirk Hannover\nTecklenburg              RII   WIV      Stadtkreise\nWarendorf                RII   WII        Hameln                   RII WI\nHannov.er                RII WI\nReg.-Bezirk Detmold\nStadtkreise                               Landkreise\nBielefeld                Rll Wll           GrafsdJ.aft Diepholz    RI  WIii\nHerford                  RII Wll           Grafschaft Hoya         RI  WIii\nGrafsdJ.aft SdJ.aumburg RII WI\nLandkreise                                  Hameln-Pyrmont           RII WI\nBielefeld                RII   WII         Hannover-Land           RII WI\nBüren                    RI    WI          Neustadt a. Rbge.       RI  WI\nDetmold                  RII   WI         Nienburg/Weser           RI  WIii\nHalle                    RII   WII        Springe                  RII WI\nHerford                  RII   WII        SdJ.aumburg-Lippe        RII WI\nHöxter                   RI    WI\nReg.-Bezirk Hildesheim\nLemgo                    RII   WI\nLübbecke                                Stadtkreise\nRII   WII\nMinden                   RII   WI          Göttingen               RI WI\nPaderborn                RI    WI         Hildesheim               RII WI\nWarburg                  RI    WI\nLandkreise\nWiedenbrück ·            RI    WI\nAlfeld                   RII WI\nReg.-Bezirk Arnsberg                        Duderstadt               RI  wr\nStadtkreise                                 Einbeck                  RII WI\nGöttmgen                RI  WI\nBochum                   RIV   WIV        Hildesheim-Marienburg    RII WI\nCastrop-Rauxel           RIV   WIV        Holzminden               RII WI\nDortmund                 RIV   WIV         Münden-Hannover         RI  WI\nHagen                    RIV   WIV         Northeim                RII WI\nHamm                     RII   WII        Osterode/Harz            RII WI\nHerne                    RIV   WIV        Peine                    RII WI\nIserlohn                 RII   WII        Zellerfeld               RII WI\nLüdensdJ.eid             RII   WII\nLünen                    RIV   WIV      Reg.-Bezirk Lüneburg\nSiegen                   RIV WII        Stadtkreise\nWanne-Eickel             RIV WIV          Celle                    RI WII\nWattenseheid             RIV WIV           Lüneburg                RII WII\nWitten                   RIV WIV\nLandkreise\nLandkreise\nBurgdorf                RI  WI\nAltena                   RII Wll          CelleiLand               RI  WII\nArnsberg                 RII WII          Fallingbostel            RI  WIII","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1955          383\nGifhorn                                 RI   WII.      Helmstedt               RI . WI\nHarburu                                 RII  WII       Wolfenbüttel            RII WI\nLüchow-J)an n e n !)(! rg               RI   WII       Blankenburg (Restkreis) RII WI\nLünebu rg/Lancl                         RII  WII\nSoltau                                  RI   WII     Verw. -Bezirk Oldenburg\nUelzen                                  RI   WII     Stadtkreise\nReg.-Bezirk S      1. il <l (~                           Delmenhorst             RII   WIII\nOldenburg/O.            RII   WIII\nStadtkreis\n\\,Vilhelmshaven         RII   WII\nCuxha V('.n                             RII WII\nLandkreis(!                                            Landkreise\nBrern(~rvörcle                          RII  WIII      Amerland                RII WII\nLand Ifodcln                            RII  WII       Cloppenburg             RII WIII\nOsterholz                               RII  WIII      Friesland               RII WII\nRoten burg/I-fo rm.                     RII  W III     Oldenburg               RII WIII\nStade/I fünn.                           RII  WII       Vechta                  RII WIII\nVerckn                                  RII  WIII      Wesermarsch             RII WII\nWeserr11C1nde                           RII  WIII\nLand Schleswig-Holstein\nReg. - Bezirk 0 s n ab r Li c k                        Stadtkreise\nStadtkreis                                               Flensburg               RII WII\nOsnabrück                               RII WII        Kiel                    RII WIII\nLübeck                  RII WIII\nLandkreise                                                                       RII WII\nNeumünster\nAschenclorf/Hümmling                    RII  W III\nBersenbrück                             RII  W III   Landkreise\nGrafschaft Bentheim                     RII  W III     Eckernförde             RII   WII\nLingen                                  RII  WIII      Eiderstadt              RII   WII\nMelle                                   RII  WII       Eutin                   RII   WII\nMeppen                                  RII  WIII      Flensburg               RII   WII\nOsnabrück/Land                          RII  WII       Herzogtum Lauenburg     RII   WII\nWittlage                                RII  WII       Husum                   RII   WII\nReg.-Bezirk Aurich                                       N orderdi thmarschen    RII   WII\nOldenburg               RII   WII\nStadtkreis\nPinneberg               RII   WII\nEmden                                   RII  WII       Plön                    RII   WII\nRendsburg               RII   WII\nLandkreise                                               Schleswig               RII   WII\nAurich                                  RII  WII       Segeberg                RII   WII\nLeer                                    RII  WII       Steinburg               RII   WII\nNorden                                  RII  WII       Stormarn                RII   WII\nWittmund                                RII  WII       Süderdithmarschen       RII   WII\nSüdtondern              RII   WII\nVerw.-Bezirk Braunschweig\nStadtkreise                                            Land Hamburg              R III W III\nBraunschweig                            RII  WI      Land Bremen\nGoslar                                  RII  WI      Stadtkreise\nWatensleclt/Sa lzgi ller                RII  WI\nBremen                  R III W III\nLandkreise                                               Bremerhaven             RII WII\nBraunschweig                            RII  WI\nGandersheim                                          Land Berlin\nRII  WI\nGoslar                                  RII  WI        (Westsektor)            RII   WII"]}