{"id":"bgbl1-1955-18-1","kind":"bgbl1","year":1955,"number":18,"date":"1955-06-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/18#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-18-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_18.pdf#page=1","order":1,"title":"Drittes D-Markbilanzergänzungsgesetz","law_date":"1955-06-21T00:00:00Z","page":297,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["297\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1955 Ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 1955 Nr. 18\nTag Inhalt: Seite\n21. 6. 55 Drittes D-Markbilanzergänzungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297\n15. 6. 55 Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung _der Rechtsverhältnisse\nder unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen und Änderung der Achten\nund Neunten Durchführungsverordnung zum Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308\n18. 6. 55 Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse\nder unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312\nö. 6. 55 Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse\nder unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315\n13. 6. 55 Zweite Verordnung zur Ergänzung der Ersten Verordnung über die Einbeziehung der An-\ngehörigen von Nichtgebietskörperschaften in die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes\nfür Angehörige des öffentlichen Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318\n13. 6. 55 Verordnung über die Einbeziehung der Angehörigen von Einrichtungen der öffentlichen\nHand in die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen\nDienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319\nGesetz\nüber weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes\nsowie über Ergänzungen des Altbanken-Bilanz-Gesetzes\n(Drittes D-Markbilanzergänzungsgesetz).\nVom 21. Juni 1955.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen: (1) Anteile an Kapitalgesellschaften (Aktienge-\nsellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien,\nArtikel 1 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrecht-\nEndgültige Wertansätze für Wertpapiere liche Gewerkschaften, Kolonialgesellschaften), die\nund Anteile sowie für Vermögensgegenstände am 21. Juni 1948 im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nin Berlin (West) an einer deutschen Börse zum amtlichen Börsenhan-\ndel zugelassen waren oder im geregelten Freiver-\n§ 1\nkehr gehandelt worden sind, können endgültig\n(1) Die Werte, mit denen Wertpapiere und An- höchstens mit siebzig vom Hundert des Betrages\nteile in einer nach § 1 des D-Markbilanzgesetzes angesetzt werden, der anteilmäßig auf sie von dem\noder nach §§ 2 bis 4 des D-Markbilanzergänzungs- Eigenkapital der Kapitalgesellschaft entfällt; ein am\ngesetzes aufgestellten und vor dem Inkrafttreten 21. Juni 1948 bestehendes Verbot des Handels sol-\ndieses Gesetzes festgestellten Eröffnungsbilanz ein- cher Anteile ist für ihre Behandlung als zum amt-\ngesetzt worden sind, gelten als vorläufige Werte im lichen Börsenhandel zugelassene Anteile ohne Be-\nSinne des D-Markbilanzgesetzes; das gleiche gilt deutung. Ist der auf den 31. Dezember 1952 fest-\nfür Werte, mit denen Wertpapiere und Anteile in gesetzte Steuerkurswert niedriger, so kann endgül-\neiner nach § 2 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes auf- tig höchstens der Steuerkurswert angesetzt werden.\ngestellten Eröffnungsbilanz eingesetzt worden sind. Ist ein Steuerkurswert auf den 31. Dezember 1952\nDie vorläufigen Werte können durch Einsetzung nicht festgesetzt, so gilt für die Bewertung der An-\nendgültiger Werte berichtigt werden; sie müssen teile Satz 1.\nberichtigt werden, soweit sie nach den Vorschriften\n(2) Wertpapiere, die am 21. Juni 1948 im Gel-\ndieses Gesetzes als endgültige Werte nicht bei-\ntungsbereich dieses Gesetzes an einer deutschen\nbehalten werden können. Auf die Berichtigung sind\nBörse zum amtlichen Börsenhandel zugelassen\n§§ 47, 73 Abs. 4, § 74 Abs. 2 und 3 des D-Mark-\nwaren oder im geregelten Freiverkehr gehandelt\nbilanzgesetzes anzuwenden; soweit nur die steuer-\nworden sind, aber keine Anteile an Kapitalgesell-\nliche Eröffnungsbilanz berichtigt wird, finden § 73\nschaften verkörpern, können endgültig höchstens\nAbs. 4, § 74 Abs. 2 und 3 des D-Markbilanzgesetzes\nmit dem Wert nach dem letzten in der Zeit vom\nentsprechende Anwendung.\n1. Oktober bis 31. Dezember 1952 zustande gekom-\n(2) Absatz 1 gilt nicht für Werte, mit denen menen Börsenkurs angesetzt werden. Ist ein Börsen-\neigene Aktien oder Geschäftsanteile eingesetzt wor- kurs in dieser Zeit nicht zustande gekommen, so gilt\nden sind. · für die endgültige Bewertung § 3 Abs. 2.","298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n(3) Ist der auf den 31. Dezember 1948 festgesetzte instituten vom\"' 29. März 1952 (Bundesgesetzbl. I\nSteuerkurswert oder, wenn ein solcher nicht fest- S. 217) durch Ausgründung von Nachfolgeinstituten\ngesetzt ist, der von der Bank deutscher Länder für angepaßt hat, gilt als Eigenkapital im- Sinne des\ndie Umstellungsrechnung der Geldinstitute auf den Absatzes 1 Satz 1 die Summe der in den Eröffnungs-\n31. Dezember 1948 veröffentlichte Wert höher als bilanzen seiner Nachfolgeinstitute als Kapital sowie\nder nach den Absätzen 1 oder 2 zulässige Höchst- als gesetzliche oder andere Rücklagen ausgewiese-\nwert, so kann endgültig höchstens der auf den nen Beträge.\n31. Dezember 1948 festgesetzte Steuerkurswert oder\nbei dessen Fehlen der von der Bank deutscher Län- § 3\nder veröffentlichte Wert angesetzt werden. Waren (1) Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht\nin einer nach § 2 Abs. 1 des D-Markbilanzergän- unter § 2 Abs. 1 fallen, können endgültig höchstens\nzungsgesetzes aufgestellten Eröffnungsbilanz Wert- mit siebzig vom Hundert des Betrages angesetzt\npapiere und Anteile nach § 39 Abs. 1, § 40 des Han- werden, der anteilmäßig auf sie von dem Eigen-\ndelsgesetzbuchs zu bewerten, so können die nach kapital der Kapitalgesellschaft entfällt; § 2 Abs. 5\ndiesen Vorschriften zulässigen Werte beibehalten gilt entsprechend. Ist der auf den 31. Dezember 1948\nwerden, auch wenn si~ höher als die nach den Ab- nach § 13 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes für solche\nsätzen 1 oder 2 oder nach Satz 1 zulässigen Werte Anteile festgesetzte Wert höher, so kann endgültig\nsind. höchstens dieser Wert angesetzt werden.\n(4) Ist der Wert nach dem Börsenkurs am Stich- (2) Wertpapiere, die keine Anteile an Kapital-\ntag der Jahresbilanz, in welcher der endgültige Wert gesellschaften verkörpern und nicht unter § 2 Abs. 2\nangesetzt wird (Berichtigungsbilanz), niedriger als fallen, können endgültig höchstens mit dem Wert\nder nach den Absätzen 1 bis 3 zulässige Höchstwert, angesetzt werden, der sich für sie nach § 14 des Be-\nso kann in der Berichtigungsbilanz endgültig höch- wertungs.gesetzes oder, wenn die Wertpapiere Ge-\nstens dieser Kurswert angesetzt werden. Ist ein nußscheine sind, nach § 13 Abs. 2 des Bewertungs-\nBörsenkurs am Stichtag der Berichtigungsbilanz nicht gesetzes auf den 31. Dezember 1948 ergibt.\nzustande gekommen, so tritt an die Stelle dieses\n(3) In der Berichtigungsbilanz kann ein nach den\nBörsenkurses der letzte innerhalb von drei Mona-\nAbsätzen 1 oder 2 zulässiger Wert nur angesetzt\nten vor dem Stichtag der Berichtigungsbilanz zu-\nwerden, soweit nicht die Grundsätze ordnungs-\nstande gekommene Börsenkurs. Ist auch in dieser\nmäßiger Buchführung Abschreibungen oder Wert-\nZeit ein Börsenkurs nicht zustande gekommen, so\nberichtigungen auf den Stichtag der Berichtigungs-\nkann der nach den Absätzen 1 bis 3 zulässige\nbilanz nötig machen. In der steuerlichen Eröffnungs-\nHöchstwert in der Berichtigungsbilanz angesetzt\nbilanz kann jedoch der nach den Absätzen 1 oder 2\nwerden, soweit nicht die Grundsätze ordnungs-\nzulässige Wert angesetzt werden.\nmäßiger Buchführung Abschreibungen oder Wert-\nberichtigungen auf den Stichtag der Berichtigungs- (4) Ein Anteil an einer Personengesellschaft kann\nbilanz nötig machen. In der steuerlichen Eröffnungs- in der Berichtigungsbilanz endgültig höchstens mit\nbilanz können in den Fällen der Sätze 1 bis 3 je- dem Betrag angesetzt werden, auf den sich der\ndoch die nach den Absätzen 1 bis 3 zulässigen Werte Kapitalanteil des Gesellschafters in der Personen-\nangesetzt werden. gesellschaft am Stichtag der Berichtigungsbilanz be-\n(5) Eigenkapital im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 läuft. In der steuerlichen Eröffnungsbilanz ist der\nAnteil endgültig mit dem Betrag anzusetzen, der\nist die Summe der Beträge, die in der Eröffnungs-\nbilanz der Kapitalgesellschaft als Kapital (Nenn- sich als Kapitalanteil des Gesellschafters aus der\nsteuerlichen Eröffnungsbilanz der Personengesell-\nkapital, Kapitalkonten) sowie als gesetzliche oder\nandere Rücklagen ausgewiesen sind, oder, wenn schaft ergibt.\ndas Kapital nicht neu festgesetzt worden ist, das § 4\naus dieser Bilanz nach Abzug der Schulden sich er-\ngebende Vermögen. Ist in der Eröffnungsbilanz auf (1) Anteile an Kapitalgesellschaften, die eine Be-\nder Passivseite eine Lastenausgleichsvermögensab- teiligung darstellen, können endgültig höchstens mit\ngabe ausgewiesen, so ist ihr ausgewiesener Betrag den in den folgenden Absätzen bestimmten Werten\nder Summe hinzuzurechnen. Von dem nach den angesetzt werden. Als Beteiligung gelten nur An-\nSätzen 1 und 2 sich ergebenden Betrag sind abzu- teile, deren Nennbeträge insgesamt den zehnten\nsetzen: Teil des Nennkapitals der Kapitalgesellsch~ft er-\nreichen, sowie Kuxe, deren Zahl insgesamt den\na) der Betrag einer in der Eröffnungsbilanz nicht zehnten Teil der Kuxe der bergrechtlichen Gewerk-\nausgewiesenen Kreditgewinn- oder Hypothe- schaft erreicht. Ob eine Beteiligung vorliegt und\nkengewinnabgabe,\nwelchen Teil des Nennkapitals der Kapitalgesell-\nb) der Betrag eines in der Eröffnungsbilanz auf schaft oder der Kuxe der bergrechtlichen Gewerk-\nder Aktivseite ausgewiesenen Kapitalentwer- schaft sie umfaßt, bestimmt sich nach den am Stich-\ntungskontos, Kapitalverlustkontos oder Lasten- tag der Berichtigungsbilanz noch vorhandenen An-\nausgleichsgegenpos tens, teilen.\nc) der in der Eröffnungsbilanz auf der Aktivseite (2) Eine Beteiligung, die weniger als ein Viertel\nfür eigene Aktien oder Geschäftsanteile aus- des Nennkapitals, der Kapitalgesellschaft oder der\ngewiesene Betrag.\nKuxe der bergrechtlichen Gewerkschaft umfaßt,\nBei einem Kreditinstitut, das sich ohne Aufstellung kann endgültig höchstens mit dem nach § 2 Abs. 1\neiner Eröffnungsbilanz den Vorschriften des Ge- und 3, § 3 Abs. 1 zulässigen Wert zuzüglich eines\nsetzes über den Niederlassungsbereich von Kredit- Zuschlags in Höhe von fünfzehn vom Hundert die-","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1955 299\nses Wertes angesetzt werden. per Zuschlag beträgt (3) Sind Wertpapiere und Anteile, ohne daß ihr\nfünfundzwanzig vom Hundert des nach § 2 Abs. 1 vorläufiger Wertansatz in einer Handelsbilanz vor-\nund 3, § 3 Abs. 1 zulässigen Wertes, wenn die Be- her berichtigt worden ist, vor dem Stichtag der in\nteiligung mindestens ein Viertel, aber weniger als § 7 Abs. 1 oder 2 als letzte Berichtigungsbilanz be-\ndrei Viertel des Nennkapitals der Kapitalgesell- stimmten Bilanz veräußert oder aus dem Betriebs-\nschaft oder der Kuxe der bergrcchtlichen Gewerk- vermögen entnommen worden, so können sie in\nschaft umfaßt. der steuerlichen Eröffnungsbilanz höchstens mit dem\nnach § 2 Abs. 1 bis 3, § 3 Abs. 1, 2 oder 4 endgültig\n(3) Eine Beteiligung, die mindestens drei Viertel\nzulässigen Wert angesetzt werden. Soweit die ver-\ndes Nennkapitals der Kapitalgesellschaft oder der\näußerten oder entnommenen Anteile im Zeitpunkt\nKuxe der bergrechtlichen Gewerkschaft umfaßt,\nder Veräußerung oder Entnahme eine Beteiligung\n· kann endgültig höchstens mit dem vollen Betrag\nim Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 darstellten, kann in\nangesetzt werden, der anteilmäßig auf sie von dem der steuerlichen Eröffnungsbilanz endgültig höch-\nEigenkapital der Kapitalgesellschaft entfällt; § 2 stens der nach § 4 Abs. 2 oder 3 zulässige ·wert an-\nAbs. 5 gilt entsprechend. Ist für die Bewertung der\ngesetzt werden.\nAnteile § 2 Abs. 3 oder § 3 Abs. 1 Satz 2 maßgebend\nund ergibt sich für die Beteiligung unter Zugrunde- (4) Ist für eine Beteiligung an einer umgewandel-\nlegung dieser Wertansätze zuzüglich eines Zu- ten Kapitalgesellschaft in der steuerlichen Eröff-\nschlags in Höhe von fünfundzwanzig vom Hundert nungsbilanz des Gesellschafters nach §§ 8, 10 Abs. 2\ndieser Wertansätze ein höherer Wert, so kann end- des D-Markbilanzergänzungsgesetzes ein höherer\ngültig höchstens dieser höhere Wert angesetzt wer- Wert als der nach §§ 2 bis 4 zulässige endgültige\nclE~n. Wert eingesetzt worden, so kann dieser Wertansatz\nbeibehalten werden.\n(4) In der Berichtigungsbilanz können die nach\nden Absätzen 2 oder 3 zulässigen Werte nur an- § 6\ngesetzt werden, soweit nicht die Grundsätze ord- (1) Die §§ 1 bis 5 gelten nicht für\nnungsmäßiger Buchführung Abschreibungen oder a) Anteile an Gesellschaften mit Sitz außer-\nWertberichtigungen auf den Stichtag der Berichti- halb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes,\ngungsbilanz nötig machen. In der steuerlichen Er-\nb) Wertpapiere, die von Schuldnern mit Sitz\nöffnungsbilanz kann jedoch der nach den Absätzen\naußerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge-\n2 oder 3 zulässige Wert angesetzt werden.\nsetzes ausgegeben worden sind,\nc) Wertpapiere, deren Nennbeträge nach § 14\n§ 5 des Umstellungsgesetzes nicht auf Deutsche\n(1) Ist in einer Eröffnungsbilanz für eine Beteili- Mark umgestellt sind.\ngung im Sinne des § 4 ein höherer Wert als der Ist der Sitz der Gesellschaft oder des Schuldners in\nnach §§ 2 bis 4 zulässige endgültige Wert eingesetzt Berlin, so gelten die §§ 1 bis 5 nicht, wenn sich die\nworden, so kann dieser Wertansatz in der Berichti- Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs\ngungsbilanz als endgültiger Wert beibehalten wer- dieses Gesetzes befindet.\nden, soweit nicht die Grundsätze ordnungsmäßiger\n(2) Die §§ 1 bis 5 gelten ferner nicht für Anteil-\nBuchführung Abschreibungen oder Wertberichtigun-\nscheine an der Deutschen Reichsbank; sie sind bis\ngen auf den Stichtag der Berichtigungsbilanz nötig\nzur Regelung der Ansprüche ihrer Inhaber vorläufig\nmachen. In der steuerlichen Eröffnungsbilanz ist der\nmit einem Erinnerungsposten von einer Deutschen\nWertansatz durch Einsetzung des nach §§ 2 bis 4\nMark anzusetzen\nzulässigen Höchstwertes zu berichtigen.\n§ 7\n(2) Sind Wertpapiere oder Anteile infolge einer\nUmwandlung oder Verschmelzung auf ein anderes (1) Eine Berichtigung der vorläufigen Wertansätze\nUnternehmen, das eine Eröffnungsbilanz auf den durch Einsetzung von endgültigen Wertansätzen\n21. Juni 1948 aufgestellt hat, übergegangen, ohne nach §§ 2 bis 4 muß spätestens in der Jahresbilanz\ndaß ihr vorläufiger Wertansatz in einer Handels- für das am 31. Dezember 1955 endende oder lau-\nbilanz der übertragenden Gesellschaft vorher be- fende Geschäftsjahr erfolgen. Sie muß für alle Wert-\nrichtigt worden ist, so können die Werte, mit denen papiere und Anteile in derselben Jahresbilanz vor-\ndie Wertpapiere und Anteile in der Handelsbilanz genommen werden; können einzelne Wertansätze\ndes anderen Unternehmens angesetzt sind, berich- noch nicht berichtigt werden, weil die Eröffnungs-\ntigt werden. Die Wertpapiere und Anteile können bilanz des Unternehmens, an dem die Anteile be-\nhandelsrechtlich höchstens mit dem nach §§ 2 bis 4 stehen, noch nicht festgestellt ist, so muß die Be-\nendgültig zulässigen Wert angesetzt werden; steuer- richtigung dieser Wertansätze spätestens in der\nlich kann höchstens der nach § 2 Abs. 1 bis 3, § 3 Jahresbilanz erfolgen, die nach Feststellung der Er-\nAbs. 1, 2 oder 4, § 4 Abs. 2 oder 3 endgültig zu- öffnungsbilanz aufgestellt wird. In den Fällen des\nlässige Wert angesetzt werden. Die steuerliche Er- § 2 Abs. 4 Satz 4, § 3 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 4 Satz 2\nöffnungsbilanz des anderen Unternehmens ist auf muß die Berichtigung der steuerlichen Eröffnungs-\nder Aktivseite durch Einsetzung eines besonderen bilanz spätestens an dem Tage erfolgen, an dem die\nPostens in Höhe des Betrages zu berichtigen, um in Satz 1 oder 2 bezeichnete Jahresbilanz beim\nden der Wertansatz der Wertpapiere und Anteile Finanzamt eingereicht wird.\nsteuerlich berichtigt worden ist; dieser besondere (2) Vorläufige Wertansätze für Wertpapiere, die\nPosten gilt als Wirtschaftsgut im Sinne des Bewer- auf Grund der Wertpapierbereinigung kraftlos ge-\ntungsgesetzes. worden sind, können erst berichtigt werden, wenn","300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nim Wertpapierbercinigungsverfahren für das Wert- setzes festgestellt wird, gelten an Stelle der Be-\npapier Gutschrift auf Sammeldepotkonto erteilt wertungsvorschriften des D-Markbilanzgesetzes die\nworden ist. Die Berichtigung muß spätestens in der nach § § 2 bis 5 zulässigen Werte; die eingesetzten\nJahresbilanz für das Geschäftsjahr erfolgen, in dem Werte sind endgültige Wertansätze. Ist bei der Auf-\ndie Auslieforung der auf die Gutschrift entfallenden stellung einer solchen Eröffnungsbilanz die Eröff-\nEinzelurkunden verlangt werden kann. nungsbilanz des Unternehmens, an dem die Anteile\n(3) Kann in einem Fall des § 5 Abs. 1 der ein- bestehen, noch nicht festgestellt oder ist für Wert-\ngesetzte Wert nicht beibehallen werden, so sind die papiere, die auf Grund der Wertpapierbereinigung\nhandelsrechtlich erforderlichen Abschreibungen oder kraftlos geworden sind, Gutschrift auf Sammeldepot-\nWertberichtigungen spätestens in der in Absatz 1 konto noch nicht erteilt worden, so sind diese An-\nSatz 1 bestimmten Jahresbilanz vorzunehmen. Die teile und Wertpapiere nach den Vorschriften des\nsteuerliche Eröffnungsbilanz ist spätestens an dem D-Markbilanzgesetzes zu bewerten; die eingesetz-\nTage zu berichtigen, an dem die in Satz 1 bezeich- ten Werte sind vorläufige Wertansätze, für ihre\nnete Jahresbilanz beim Finanzamt eingereicht wird. Berichtigung gelten §§ 1 bis 6, § 7 Abs. 1 Satz 2,\nAbsatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß. Abs. 2 und 5 entsprechend.\n(4) In einem Fall des § 5 Abs. 2 muß die Berichti- § 9\ngung spätestens in der Jahresbilanz für das Ge-\nschäftsjahr erfolgen, in dem die Wertpapiere und (1) Die §§ 1 bis 8 sind auf Werte, mit denen Wert-\npapiere und Anteile in einer nach § 1 der Zweiund-\nAnteile übergegangen sind. Sjnd die Wertpapiere und\nAntf~ile vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über- vierzigsten Durchführungsverodnung zum Umstel-\ngegangen und ist die in Satz 1 bezeichnete Jahres- lungsgesetz, § 1 der Dreiundvierzigsten Durchfüh-\nbilanz beim Inkrafttreten dieses c;esetzes bereits rungsverordnung zum Umstellungsgesetz, § 3 der\nfestgestellt, so tri lt an ihre Stelle die erste nach Vierundvierzigsten Durchführungsverordnung zum\ndem Inkrafttreten dieses Gesetzes festgestellte Jah- Umstellungsgesetz auf ges tel1 ten Eröffnungsbilanz\nresbilanz. Die Berichtigung der steuerlichen Eröff- eines Geldinstituts, eines Versieherungsunterneh-\nnungsbilanz muß spätestens an dem Tage erfolgen, mens oder einer Bausparkasse eingesetzt worden\nsind, ohne Wirkung auf die Umstellungsrechnung\nan dem die in Satz 1 oder 2 bezeichnete Jahres-\nbilanz beim Finanzarnl eingereicht wird. Absatz 1 der Unternehmen anzuwenden.\nSatz 2 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß. (2) Berichtigt ein Unternehmen auf Grund des Ab-\nsatzes 1 Wertansätze für Wertpapiere und Anteile,\n(5) In einem Fall des § 5 Abs. 3 muß die Berichti-\nso hat es, sobald seine Umstellungsrechnung endgül-\ngung der steuerlichen Eröffnungsbilanz spätestens\ntig bestätigt ist, ihm auf Grund des § 11 Abs. 1 oder\nan dem Tage erfolgen, an dem die Bilanz für das\ndes § 24 Abs. 2 des Umstellungsgesetzes oder des\nGeschäftsjahr, in dem die Wertpapiere oder Anteile\n§ 3 Abs. 1 der Dreiunddreißigsten Durchführungsver-\nveräußert oder entnommen wurden, beim Finanz-\nordnung zum Umstellungsgesetz zugeteilte Aus-\namt eingen~icht wird. Sind vor dem Inkrafttreten\ngleichsforderungen in Höhe von dreißig vom Hun-\ndieses Gesetzes die Wertpapiere oder Anteile ver-\ndert des Betrages, um den der berichtigte Wertansatz\näußert oder entnommen worden und ist die in Satz 1\nden Wertansatz für diese Wertpapiere und Anteile\nbezeichnete Bilanz bereits eingereicht worden, so\nin der Umstellungsrechnung übersteigt, höchstens je-\ntritt an die Stelle dieser Bilanz die erste Bilanz nach\ndoch den Betrag der zugeteilten Ausgleichsforderun-\ndem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Absatz 1 Satz 2\ngen zurückzugewähren. Das Unternehmen hat hin-\nzweiter Halbsatz gilt sinngemäß.\nsichtlich der zurückzugewährenden Ausgleichsforde-\nrungen Anspruch auf Zinsen bis zum 31. Dezember\n§ 8\n1953. Sind Zinsen für die Zeit nach dem 31. Dezember\n(1) Werden Wertansätze, die nach § § 1 bis 5 be- 1953 gezahlt oder Abschlagszahlungen auf solche\nrichtigt werden können, nicht spätestens in der in Zinsen geleistet worden, so hat das Unternehmen\n§ 7 Abs. 1, 2 oder 4 als letzte Berichtigungsbilanz diese zu erstatten und vom Zeitpunkt der Zahlung\nbestimmten Bilanz oder an dem in § 7 Abs. 5 be- bis zur Erstattung mit jährlich fünf vom Hundert zu\nstimmten Tage berichtigt, so gelten sie handels- verzinsen.\nrechtlich als endgültige Wertansätze und steuerlich (3) Bis zur endgültigen Bestätigung der Umstel-\nals Ausgangswerte. lungsrechnung ist die Verpflichtung zur Zahlung von\n(2) Werden Wertansätze, die nach § 5 Abs. 1 be- Zinsen und Tilgungsbeträgen für die Ausgleichsfor-\nrichtigt -werden müssen, nicht spätestens in der in derungen bis zur Höhe von dreißig vom Hundert des\n§ 7 Abs. 3 als letzte Berichtigungsbilanz bestimmten Betrages ausgesetzt, um den die auf Grund des Ab-\nBilanz oder an dem in § 7 Abs. 3 oder 5 bestimmten satzes 1 berichtigten Wertansätze die Wertansätze\nTage berichtigt, so gelten die nach § 5 Abs. 1 zu- für diese Wertpapiere und Anteile in der Umstel-\nlässigen endgültigen Höchstwerte handelsrechtlich lungsrechnung nach dem Stand am Stichtag der Be-\nfür die letzte Berichtigungsbilanz und die künftigen richtigungsbilanz übersteigen. Soweit auf diese Aus-\nJahresbilanzen als Anschaffungs- oder Herstellungs- gleichsforderungen bereits Zinsen für die Zeit nach\nkosten im Sinne der in § 5 Abs. 2 des D-Markbilanz- dem 31. Dezember 1953 gezahlt oder Abschlagszah-\ngesetzes angeführten gesetzlichen Vorschriften, lung.en auf solche Zinsen geleistet worden sind, gilt\nsteuerrechtlich als Ausgangswerte für die steuer- Absatz 2 Satz 3 vorbehaltlich der endgültigen Ab-\nliche Eröffnungsbilanz und die künftigen Bilanzen. rechnung nach Absatz 2 entsprechend.\n(3) Für die Bewertung von Wertpapieren und (4) Bei einer Berichtigung nach Absatz 1 sind han-\nAnteilen in einer Eröffnungsbilanz im Sinne des § 1 delsrechtlich auf den Unterschiedsbetrag zwischen\nAbs. 1, die erst nach dem Inkrafttreten dieses Ge- dem berichtigten Wertansatz, gekürzt um den Betrag","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1955 301\nder Rückstellung für die zurückzugewährenden Aus- D-Markbilanzgesetzes, mit Ausnahme einer Berich-\ngleichsforderungen, und dem in der Umstellungsrech- tigung auf Grund des § 47 Abs. 4 des D-Markbilanz-\nnung nach dem Stand am Stichtag der Berichtiqungs- gesetzes, ist ausgeschlossen. § 7 Abs. 1 Satz .1, § 8 .\nbilanz eingesetzten Wert'§ 14 der Zweiundvierzig- sind entsprechend anzuwenden.\nsten Durchführungsverordnung zum Umstellungs-\ngesetz, § 13 der Dreiundvierzigsten Durchführungs- § 11\nverordnung zum Umstellungsgesetz und § 16 der (1) Führt der Ansatz eines nach §§ 2 bis 5, § 10\nVierundvierzigsten, Durchführungsverordnung zum zulässigen Wertes zu einer Berichtigung der steuer;-·\nUmstellungsgesetz sinngemäß anzuwenden. Der Un- liehen Eröffnungsbilanz und ist der berichtigte Wert·\nterschiedsbetrag kann, sofern die gesetzliche Rück- höher als der bisher eingesetzte Wert, so ist de;r be-\n., lage (Sonde.rrücklage, Reservefonds) den sich aus richtigte Wert ili den steuerlichen Bilanzen für Wirt~\ngesetzlichen Vorschriften oder aus der Satzung (Ge- schaftsjahre, die vor dem 31. Dezember 1Q55 enden, .·\nsellschaftsvertrag, Statut) ergebenden Mindestbetrag beizubehalten. Das gleiche gilt in den Fälten des §'8 ·\nerreicht, auch einer Rückstellung für Pensionsver- Abs. 3. .\npflichtungen bis zur vollen Deckung des Gegenwarts- (2) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 75 des\nwertes für die bereits am 21. Juni 1948 laufenden D-Markbilanzgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden,\nPensionen und für die ,an diesem Tage bestehenden daß der höhere Werf auch bei Wertfortschreibungen\nAnwartschaften auf Pensionen zugewiesen werden. auf den 1. Januar 1950, 1. Januar 1951 und 1. Januar\n' (5) Steuerrechtlich sind auf eine Berichtigung nadJ 1952 zugrunde ·zu legen ist. §·§ 9 und 10 Abs. 1 des\nAbsatz ·1 § 73 Abs. 4, § 74 Abs. 2 und 3 des D-Mark- Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die ~a~\nbilanzgesetzes anzuwenden.- Der Betrag' der zurück- lenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949i ·\nzugewährenden Ausgleichsforderungen ist bei der vmµ 16. Januar 1952 (Bundesgei,;etzbl. I S. 22) sind·\n. Ermittlung des Einkommens nicht abzugsfähig. insoweit nid!.t anzuwenden. Bei Geldjnstituten, Ver-\n(6) Wird die Eröffnungsbilanz eines Geldinstituts, sicherungsunternehmen und Bausparkassen hat der\n_eines Versicherungsunternehmens oder einer Bau- Ansatz der höheren Werte ·für Wertpapiere und\nsparkass~ erst nach dem Inkrafttreten dleses Geset- Anteile bei der Vermögensteuerhauptveranlagung\nzes festgestellt und werden für Wertpapiere und An- 1949 .keine Wirkung für ·die Umstellungsrechnung\nteile auf Grund des Absatzes 1 in Verbindung mit dieser Unternehmen.\n§ 8 Abs. 3 in der Eröffnungsbilanz höhere Werte als (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Anteile\nin der. ihr zugrunde liegenden Umstellungsrechnung im Sinne des § 3 Abs. 4.\neingesetzt, so gelten·die Absätze 2 und 3, Absatz 4 (4) Die §§ 1 bis 8, § 10 sowie die vorstehenden Ab-\nSatz 2 sinngemäß. sätze sind füT die in § 74 Abs. 4 des D-Markbilanzge-\n(7) Die vorstehenden Vorschriften sind sinngemäß setzes bezeichneten steuerpflichtigen sinngemäß an„\n-' ..\nanzuwenden auf Wertpapiere und Anteile; die Geld· zuwenden. ·\ninstituten, Versicherungsunternehmen und Bauspar-\nkassen gehören, in deren Umstellungsrechnung nur Artikel 2\nein Teilihrer gesamten Vermögenswerte oder Ver- Änderungen des D-Markbilanzgesetzes\nbindlichkeiten einzustellen ist oder die nur eine Um-\n. § 12\nstellungsrechnung nach den in Berlin (West) gelten-\nden Vorschriftei;i aufzustellen haben. Sie gelten nicht Das D-M.arkbilanzgesetz wird wie'folgt geändert:\nfür Wertpapiere und Anteile, die Berliner Vermö- 1. § ·5 Abs. 3 des. D-M&rkbilarizgeset:tes ~rhait fol-\n<. . geilswette im Sinne des § 2 des Altbanken-Bilanz- genden Satz 2: · ··\nGesetzes vom· 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Ver- .Ist in der Eröffnungsbilanz ein nach § 47 beridi·\nordnungsblatt für- Berlin S. 1488) sind; für die Be- tigungsfähiger Wert: angesetzt worden, so gilt\nrechnung des. Anspruchs auf die Gewährung einer Satz 1 . entsprechend für den in einer späteren ·\n.Ausgleichsforderung nach § 45 Abs. 2 bis 6 sowie Jahresbilanz eingesetzten berichtigten Wert.•\nder Höhe der Inanspruchnahme nach § 37 Abs. 2 des\nUmstellurtgsergänzungsgesetzes vom 21. September 2. § 29 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes erhält fol·\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439) sind jedoch auf Ver- · gende Fassung:\n. langen dei: Berliner Altbank diese Wertpapiere und .(1) Für die Verpflichtungen aus den bereits\n.. ~ '·-., Anteile mit den Werten, mit denen Geldinstitute im am 21. Juni 1948 laufenden Pensionen ist eine\nBundesgebiet sie in ihrer endgilltig bestätigten Um- Rückstellung in Höhe eines vers\\che.rungsmathe•\nstellungsrechnung anzusetzen haben, zuzüglich matisch auf der Grundlage eines dreieinhalbpro-\ndreißig vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwi- · zentigen Rechnungszinsfußes erredlneten· Gegen-\nscheri diesen Werten und den nach den Vorschriften wartswertes auszuweisen. Ein~ am 21. Juni 1948\ndieses Gesetzes zulässigen Höchstwerten anzusetze~. laufende Pension liegt auch vor, wenn der Bes\nrechtigte an diesem Tage die für den Beginn der\n§ 10 Zahlung der Pension vertraglich · vorgesehene\nGrundstücke in Berlin (West) und Forderungen Altersgrenze erreicht hatte, ihm die Pension aber ->---\ngegen Schuldner in Berlin (West), die nach§§ 17, 26 wegen seiner weiteren Tätigkeit noch .nicht ge-\ndes D;Markbilanzgesetzes bewertet worden sind, zahlt wurde; dies gilt nicht, wenn schon bei Bil- / ....\n. ~···1,\nkönnen endgültig höchstens mit den nach §§ 16, 24 . dung der Pensionsrückstellung vor dein 21. Juni .•·.\ndes D-Markbilanzgesetzes zulässigen Werten ange- 1948 von einer längeren Tätigkeit des Berech- '. ·:_;\nsetzt werden; dabei tritt in § 16 des D-Markbilanz- tigten über den 21. Juni 1948 hinaus ausgegangen _,,\n.. gesetzes an die Stelle des 21. Juni 1948 der 1. April worden ist. Die Passivierungspflicht für bereits\n1949. Eine weitere Berichtigung nach § 47 des am 21. Juni 1948 laufende Pensionen in der Er-","302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil\nöffnungsbilanz und in den künftigen Jahres- 9. § 72 a Abs 2 des D-Markbilanzgesetzes erhält\nbilanzen besteht insoweit nicht; als bei vorsich- folgenden Satz 2.\ntiger Beurteilung der künftigen Entwicklung des II Vorerst ist das Konto in Höhe des Betrages zu\nUnternehmens anzunehmen ist, daß die Pensions- tilgen, um den sich eine Vorkriegsremboursver-\nverpflichtungen aus den Jahreserträgen erfüllt bindlichkeit des Unternehmens vermindert oder\nwerden können; Absatz 3 bleibt unberührt.\" in dessen Höhe das Unternehmen auf Grund des\nGesetzes über die innerdeutsche Regelung von\n3. § 29 Abs. 2 des D-Markbilanzgesetzes erhält fol- Vorkriegsremboursverbindlichkeiten vom 20. Au-\ngende Fassung:\ngust 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 999, 1386) einen\n,,(2) Für die am 21.'Juni 1948 bestehenden An- Beitrag zur Erfüllung seiner Remboursverbind-\nwartschaften auf Pensionen (Versorgungsan- lichkeit erhält.\"\nsprüche von Personen, bei denen der Versor-\ngungsfall noch nicht eingetreten ist) braucht in 10. § 72 b des 0-Markbilanzgesetzes erhält folgende\nder Eröffnungsbilanz eine Rückstellung nicht aus- Fassung:\ngewiesen zu werden; Absatz 3 bleibt unberührt. 11\n,,§ 72b\nEinlage des Kommanditisten\n-4. § 29 Abs. 4 des D-Markbilanzgesetzes erhält fol-\ngende Fassung: (1) Soweit der Betrag der Einlage eines Kom-\nmanditisten noch unter Verwendung der Rech-\n,, (4) Ist in der Eröffnungsbilanz für die am\nnungseinheit Reichsmark in das Handelsregister\n21. Juni 1948 bestehenden Anwartschaften keine\neingetragen ist. ist zur Eintragung in das Han-\nRückstellung ausgewiesen, so kann in den künf-\ndelsregister anzumelden, daß an die Stelle die-\ntigen Jahresbilanzen eine Rückstellung unter der\nser Rechnungseinheit die Rechnungseinheit Deut-\nAnnahme einer am 21. Juni 1948 neu gegebenen\nsche Mark getreten ist; die Anmeldung ist von\nPensionszusage gebildet werden. Das gleiche gilt\nsämtlichen Gesellschaftern zu bewirken.\nsinngemäß, wenn eine in die Eröffnungsbilanz\neingestellte Rückstellung den Gegenwartswert {2) Wird der Kapitalanteil eines Kommandi-\nder Anwartschaften nicht voll deckt.\" tisten in der Eröffnungsbilanz auf Grund der\nNeufestsetzung der Kapitalanteile aller Gesell-\n5. § 37 Abs. 3 Satz 2 des D-Markbilanzgesetzes in schafter auf einen Betrag in Deutscher Mark neu\nder Fassung des § 7 Nr. 3 des D-Markbilanzergän- festgesetzt, der niedriger ist als der auf die Ein-\nzungsgesetzes erhält folgende Fassung: lage des Kommanditisten in Reichsmark gelei-\n,,Die Gesellschaft ist verpflichtet, das außer- stete Betrag, so ist dies keine Herabminderung\nordentliche Kapitalentwertungskonto innerhalb des Kapitalanteils durch Verlust im Sinne des\nvon acht Geschäftsjahren auszugleichen. 11 § .169 Abs. 1 Satz 2 und des § 172 Abs. 4 Satz 2\ndes Handelsgesetzbuchs.\"\n6. § 38 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes erhält fol-\ngenden Satz 2: 11. § 74 Abs. 2 des D-Markbilanzgesetzes erhält fol-\ngende Sätze 2 und 3:\n„ Ist ein Kapitalverlustkonto ganz oder teilweise\nnach Absatz 1 Buchstabe b in die Eröffnungs- ,,Die berichtigten Werte sind auch für die Steu-\nbilanz eingestellt worden, so hat die Gesellschaft ern vom Einkommen und Ertrag zu Grunde zu\ndas Kapitalverlustkonto in Höhe des Betrages legen: Dies gilt auch, wenn Veranlagungen\nzu tilgen, um den sich eine Vorkriegsrembours- rechtskräftig sind oder die Verjährungsfrist ab··\nverbindlichkeit der Gesellschaft vermindert oder gelaufen ist.\"\nin dessen Höhe die Gesellschaft auf Grund des\nGesetzes über die innerdeutsche Regelung von 12. § 74 Abs. 3 Satz 2 des D-Markbilanzgesetzes er-\nVorkriegsremboursverbindlichkeiten vom 20. Au- hält folgende Fassung:\ngust 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 999, 1386) einen „Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie § 73 Abs. 5 sind\nBeitrag zur Erfüllung ihrer Remboursverbind- entsprechend anzuwenden.\"\nJichkeit erhält.\"\n13. Hinter § 74 des D-Markbilanzgesetzes wird fol-\n7. In § 44 Abs. 6 des D-Markbilanzgesetzes werden gender § 74 a eingefügt:\ndie Worte „spätestens bis zum 31. Dezember\n1954\" gestrichen. ,,§ 74a\nRückstellungen für Pensionsanwartschaften\n8. § 46 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes\nerhält folgende Fassung: (1) Ist in der Eröffnungsbilanz eine Rückstel-\nlung für eine am 21. Juni 1948 bereits bestehende\n,, Wird ein Kapitalenlwertungskonto nicht inner- Anwartschaft auf Pension im Sinne des § 29\nhalb der in § 36 Abs. 2 Satz 3, § 37 Abs. 3 Satz 2 Abs. 2 nicht gebildet worden, so kann in den auf\nbestimmten Frist ausgeglichen, so hat die Haupt- die Eröffnungsbilanz folgenden Wirtschaftsjah-\nversammlung (Gesellschafterversammlung) spä- ·ren die Rückstellung unter der Annahme einer\ntestens bei der Beschlußfassung über den Jahres- am 21. Juni 1948 neu gegebenen Pensionszusage\nabschluß des dritten (achten) Geschäftsjahres die gebildet werden. Dabei darf die Rückstellung in\nMaßnahmen zu beschliefü~n. die erforderlich einem Wirtschaftsjahr den Gewinn für die\nsind, um das Kapitalentwertungskonto auf andere Zwecke der Steuern vom Einkommen und Ertrag\nWeise als durch Tilgung, insbesondere durch nur bis zur Höhe des Betrages mindern, der auf\nErmäßigung des Nennkapitals, auszugleichen.• das Wirtschaftsjahr entfällt, wenn die Rückstel-","Nr. 18 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1955 303\nlung nach versicherungsmathematischen Grund- Artikel 4\nsätzen gleichrniißig auf