{"id":"bgbl1-1955-14-3","kind":"bgbl1","year":1955,"number":14,"date":"1955-05-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/14#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-14-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_14.pdf#page=25","order":3,"title":"Zweite Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl","law_date":"1955-05-10T00:00:00Z","page":237,"pdf_page":25,"num_pages":5,"content":["Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1955 237\nZweite*) Verordnung über Zolltarifänderungen\naus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.\nVom 10. Mai 1955.\nAuf Grund des § 1 des Gesetzes zur Änderung\ndes Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemein-\nsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für\nKohle und Stahl vom 20. April 1953 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 131) verordnet die Bundesregierung,\nnachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellung-\nnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des\nBundestages:\n§ 1\nDer Zolltarif (Bundesgesetzbl. 1951 I S. 527) wird\nbis auf weiteres wie folgt geändert:\n1. In ·der Tarifnr. 7315 (Legierte Stähle und Qualitätskohlenstoffstahl usw.) erhalten die Absätze A und C\nfolgende Fassung:\nZollsatz 0/o des Wertes\nfür Waren aus\nTarifnr. Bezeichnung der Waren dem freien\nVerkehr der für andere\nEuropäisdien Waren\nGemeinschaft\n(7315) A - Qualitätskohlenstoffstahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von\n0,60 0/o bis 1,6 0/o:\n• 1 - Rohblöcke (Ingots), vorgewalzte Blöcke (Bloorns), Knüppel,\nBrammen und Platinen:\na - geschmiedet ........................................ . 8 8\nb - andere ............................................. . 8 8\n2 - Schmiedehalbzeug ...................................... . 8 8\n3 - Sturze für Bleche, in Rollen; Universalstahl:\na - plattiert ............................................ . 10 10\nb - nicht plattiert ........................................ . 8 8\n4 - Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe, zur\nHerstellung von Bohrern und Bohrstangen für Bergwerke\ngeeignet) und Profile:\na - nur geschmiedet ..................................... . 8 8\nb - nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt ........ . 8 8\nc - nur kalt gewalzt oder nur kalt gezogen oder nur kalibriert . 15 15\nd - andere:\n1 - warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet:\na - plattiert ....................................... . 10 10\nb - nicht plattiert ................................. . 8 8\n2 - kalt gewalzt, kalt gezogen oder kalibriert:\na - plattiert ....................................... . 18 18\nb - nicht plattiert .................................. . 15 15\n•) Siehe Fußnote 1) Seite 222","238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nZollsatz 0/o des Wertes\nfür Waren aus\nTarifnr. Bezeichnung der \\Varen dem freien\nVerkehr der für andere\nEuropäischen Waren\nGemeinschaft\n5 - Bandstahl:\na - nur warm gewalzt, auch entzundert (dekapiert) 8 8\nb - nur kalt gewalzt:\n1 - in Rollen, zur Herstellung von Weißband unter Zoll-\nsicherung:\na - mit einer Stärke von weniger als 0,50 mm und einer\nBreite von mehr als 457 mm ..................... . 15 15\nb - anderer ....................................... . 15 15\n2 - anderer ........................................... . 15 15\nc- plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächen-\nbearbeitung:\n1 - plattiert .......................................... . 18 18\n2 - anderer:\na - warm gewalzt 8 8\nb - anderer ....................................... . 15 15\nd - anders bearbeitet (z. B. perforiert, abgeschrägt, gebördelt):\n1 - warm gewalzt .................................... . 8 8\n2 - anderer .......................................... . 15 15\n6 - Bleche:\na - nur warm gewalzt 8 8\nb - nur entzundert (dekapiert) ............................ . 8 8\nc - nur kalt gewalzt, mit einer Stärke:\n1 - von 3 mm oder mehr .............................. . 28 28\n2 - von weniger als 3 mm ............................. . 28 28\nd - poliert, plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächen-\nbearbeitung:\n1 - plattiert .......................................... . 10 10\n2 - andere:\na - warm gewalzt 8 8\nb - andere ........................................ . 28 28\ne - anders bearbeitet:\n1 - nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten:\na - warm gewalzt ................................. . 8 8\nb - andere 28 28\n2 - perforiert, gebogen, tiefgezo!J€n, ziseliert, graviert,\nguillochiert oder anders bearbeitet, mit Ausnahme der\nnur durch Walzen verformten Bleche:\na - warm gewalzt ................................. . 8 8\nb - andere ....................................... . 28 28","Nr. 14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1955 239\nZollsatz 0/o des Wertes\nfür Waren aus\nTarlfnr. Bezeichnung der Waren dem freien\nVerkehr der für andere\nEuropäischen Waren\nGemeinschaft\n7 - Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für die\nElektrotechnik:\na - plattiert ............................................. . 18 18\nb - nicht plattiert ....................................... . 15 15\nC - legierter Stahl, allgemein „Baustahl• genannt, und legierter\nSonderstahl (anderer als legierter Stahl, der allgemein „Baustahl\"\ngenannt wird):\n1 - Rohblöcke (Ingots), vorgewalzte Blöcke (Blooms), Knüppel,\nBrammen und Platinen:\na - geschmiedet:\n1 - mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 °/o bis 1,15 0/o,\nan Chrom von 0,50 0/o bis 2 0/o, auch mit einem Gehalt\nan Molybdän von 0,50 0/o oder weniger ............. . 4 4\n2- andere 8 8\nb - andere:\n1 - mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 0/o bis 1,15 0/o,\nan Chrom von 0,50 0/o bis 2 0/o, auch mit einem Gehalt\nan Molybdän von 0,50 0/o oder weniger .............. . 4 4\n2 - andere ........................................... . 8 8\n2 - Schmiedehalbzeug ...................................... . 8 8\n3 - Sturze für Bleche, in Rollen; Universalstahl:\na - plattiert ............................................ . 10 10\nb - nicht plattiert ........................................ . 8 8\n4 - Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe, zur\nHerstellung von Bohrern und Bohrstangen für Bergwerke\ngeeignet) und Profile:\na - nur geschmiedet:\n1 - mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 0/o bis 1,15 0/o,\nan Chrom von 0,50 0/o bis 2 0/o, auch mit einem Gehalt\nan Molybdän von 0,50 0/o oder weniger .............. . 4 4\n2 - andere ........................................... . 8 8\nb - nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt:\n1 - mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 0/o bis 1,15 0/o,\nan Chrom von 0,50 °/o bis 2 °/o, auch mit einem Gehalt\nan Molybdän von 0,50 0/o oder weniger .............. . 4 4\n2 - andere ........................................... . 8 8\nc - nur kalt gewalzt oder nur kalt gezogen oder nur kalibriert 15 15\nd - andere:\n1 - warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet:\na - plattiert ...................................... . 10 10\nb - nicht plattiert 8 8","240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nZollsatz 0/o des Wertes\nfür Waren aus\nTarifnr. Bezeichnung der Waren dem freien\nVerkehr der ftlr andere\n·,. Waren\n.•.,.\n; ~\nEuropäischen\nGemeinsdJ.aft\n'I\n2 - kalt gewalzt, kalt gezogen oder kalibriert:\na - plattiert ...................................... . 18 18\nb - nicht plattiert .............. ~ .................. . 15 15\n5 - Bandstahl:\na - nur warm gewalzt, auch entzundert (dekapiert):\n1 - mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 0/o bis 1,15 0/o,\nan Chrom von 0,50 0/o bis 2 1/o, auch mit einem Gehalt\nan Molybdän von 0,50 °/o oder weniger . . . . . . . . . . . . . . . \\-f 4 4\n2 - anderer ............................ : ............. . 8 8\nb - nur kalt gewalzt ........................... ·.......... . 15 15\nc - plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbe-\narbeitung:\n1 - plattiert ...................................•...... 10 10\n2- anderer:\na - warm gewalzt ........................•......... 8 8\nb - anderer ...•.................................... 15 15\nd - anders bearbeitet (z. B. perforiert, abgeschrägt, gebördelt):\n1 - warm gewalzt .................................... . 8 8\n2- anderer 15 15\n6 - Bleche:\na - Elektrobleche (töles magnetiques) frei frei\nb - andere Bleche:\n1. - nur warm gewalzt 8 8\n2 - nur entzundert (dekapiert) ......................... . 8 8\n3 - nur kalt gewalzt, mit einer Stärke:\na - von 3 mm oder mehr ............................ . 28 28\nb - von weniger als 3 mm ........................... . 28 28\n4 - poliert, plattiert, überzogen oder mit anderer Ober-\nflächenbearbeitung:\na - plattiert ....................................... . 10 10\nb - andere:\n1 - warm gewalzt 8 8\n2 - andere ..................................... . 28 28\n5 - anders bearbeitet:\na - nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-\nschnitten:\n1 - warm gewalzt .............................. . 8 8\n2 - andere 28 28\n.,...,.·\n'->r.-if","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1955 241\nZollsatz 0/o des Wertes\nfür Waren aus\nTarifnr. Bezeichnung der Waren dem freien\nVerkehr der fO.r andere\nEuropäischen Waren\nGemeinschaft\nb - perforiert, gebogen, tiefgezogen, ziseliert, graviert,\nguillochiert oder anders bearbeitet, mit Ausnahme\nder nur durch Walzen verformten Bleche:\n1 - warm gewalzt .............................. . 8 8\n2 - andere ..................................... . 28 28\n7 - Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für die\nElektrotechnik:\na - plattiert ............................................ . 18 18\nb - nicht plattiert ........................................ . 15 15\n2. In der Tarifnr. 7324 (Gerade Rohre von gleichmäßiger Stärke, aus Schmiedeeisen oder Stahl, roh usw.}\nerhält der Absatz B - 2 - b folgende Fassung:\nTarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz 0/o des Wertes\n(7324) B - aus anderem Stahl oder aus Schmiedeeisen:\n2 - nahtlos, warm gezogen, gewalzt oder kalt gezogen:\nb - andere:\n1 - mit einem Gehalt an Kupfer von 0,05 6/o oder weniger .. 12\n2 - andere ........................................... . 18\n§ 2 § 3\nNach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweite Ver-\nmit§ 2 des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs aus ordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der\nAnlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Euro-\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom\n20. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 131) gilt diese 11. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 916) außer\nRechtsverordnung auch im Land Berlin. Kraft.\nBonn, den 10. Mai 1955.\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer"]}