{"id":"bgbl1-1955-14-1","kind":"bgbl1","year":1955,"number":14,"date":"1955-05-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/14#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1955-14-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1955/bgbl1_1955_14.pdf#page=1","order":1,"title":"Zehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz zugleich Vierte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes","law_date":"1955-05-10T00:00:00Z","page":213,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["213\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1955 A usgcgcben zu Bonn am 13. Mai 1955 Nr. 14\nTag Inhalt: Seite\n10. 5. 55 Zehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz zugleich\nVierte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213\n10. 5. 55 Erste Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen\nMarktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • 222\n10. 5. 55 Zweite Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen\nMarktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . • . • • • • . . . . . • 237\n10. 5 55 Dritt_e Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen\nMarktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . • . • 242\n10. 5. 55 Vierte Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen\nMarktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Zollkontingents-Verordnung) 243\n10. 5. 55 Fünfte Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen\nMarktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249\n10. 5. 55 Sechste Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen\nMarktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250\n10. 5. 55 Siebente Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen\nMarktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259\nIn Teil II Nr. 11, ausgegeben am 6. Mai 1955, sind veröffentlicht: Gesetz über das Zweite Abkommen vom 31. Okto-\nber 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Arbeitslosenversicherung. -\nGesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritan-\nnien und Nordirland vom 18. August 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer-\nverkürzung bei den Steuern vom Einkommen. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen\nAbkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten im Verhältnis zu Australien. - Bekanntmachung über die\nWiederanwendung der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechsel- und Scheckrechts im Verhältnis zu\nAustralien. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Sanitätsabkommens für die Luft-\nfahrt im Verhältnis zu Australien. - Bekanntmachung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Juli 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet\nder Steuern vom Einkommen. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Regelung der\nVormundschaft über Minderjährige im Verhältnis zu Luxemburg. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung\ndes Obereinkommens über die Sklaverei. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des internationalen Ober-\neinkommens für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris. - Bekanntmachung über die Wieder-\nanwendung des Obereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen. - Bekannt-\nmachung über die Wiederanwendung des internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei im Ver-\nhältnis zu Kuba. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. Oktober 1954 über die Beendi-\ngung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland. - Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehn-\nten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen.\nIn Teil II Nr. 12, ausgegeben am 10. Mai 1955, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über den Geltungsbereich des\nGenfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Ratifikation durch Japan). - Bekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Brüsseler Vertrags und des Nordatlantikvertrags für die Bundesrepublik Deutschland\nsowie über das Inkrafttreten des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik\nDeutschland. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über das Statut der Saar.\nZehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz\nzugleich Vierte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes\n(10. LeistungsDV-LA = 4. FeststellungsDV).\nVom 10. Mai 1955.\nAuf Grund des § 239 Abs. 3 und des § 367 des Artikel I\nLastenausgleichsgesetzes sowie des § 16 Abs. 8 und Einkünfte\ndes § 43 Nr. 1 des Feststellungsgesetzes vom 14. Au-\n§ 1\ngust 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446, 534) in der Fas-\nsung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Lasten- Begriff\nausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes Einkünfte im Sinne des § 239 Abs. 1 des Lasten-\nvom 24. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 693) verord- ausgleichsgesetzes und des § 16 Abs. 1 des Feststel-\nnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bun- lungsgesetzes sind die in§ 2 Abs. 4 des Einkommen-\ndesrates: steuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember","214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\n1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441) bezeichneten Ein- nicht glaubhaft gemacht werden, so sind sie nach-\nkünfte aus den in § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 7 des Ein- träglich zu ermitteln, soweit dies für die Einreihung\nkommensteuergesetzes genannten Einkunftsarten; des Geschädigten in eine der Schadensstufen des\ndies gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Einkünfte der § 284 des Lastenausgleichsgesetzes oder des§ 16 des\nEinkommensteuer unterlegen haben. Feststellungsgesetzes notwendig ist. Dabei gilt fol-\ngendes: ·\n~·-·\n~·· § 2 l. Als Ein~ünfte aus Land- und Forstwirtschaft\nBeredmungszeitraum ist der Gewinn anzusetzen\nbei Einheitswerten .\n(l) Die Einkünfte im Sinne des § 239 des Lasten- bis zu 16 000 RM\nausgleichsgesetzes und des § 16 des Feststellungs- mit 25 vom Hundert des Einheits-\ngesetzes sind wie folgt anzusetzen: werts,\nl. Sind Einkünfte in den Kalenderjahren 1937, von 16 001 RM bis 36 000 RM\n1938 und 1939 bezogen worden, so ist der mit 4000 RM zuzüglich 121/r vom\nDurchschnitt der in diesen Kalenderjahren\nHundert des 16 000 RM überstei-\nbezogenen Einkünfte anzusetzen.\ngenden Einheitswerts,\n2. Sind Einkünfte erst nach dem 31. Dezember über 36 000 RM\n,-' 1937 bezogen worden, so treten an die\nmit 6500 RM zuzüglich 8½ vom\nStelle der Jahre 1937, 1938 und 1939 die drei\nHundert des 36 000 RM überstei-\nKalenderjahre, die dem Kalenderjahr fol-\ngenden Einheitswerts.\ngen, in dem zuerst Einkünfte bezogen wor-\nden sind. Ergibt sich hiernach bis zu der Maßgebend ist der vor der Schädigung zu-\nSchädigung, die den Verlust der beruflichen letzt festgestellte Einheitswert oder, wenn\noder sonstigen Existenzgrundlage herbei- ein Einheitswert nicht festgestellt worden\ngeführt hat, ein Zeitraum von weniger als \"bder nicht mehr bekannt ist, der nach den\n!-:\ndrei vollen Kalenderjahren, so sind die yom Vorschriften des § 12 Abs. 2 des Feststel-\nerstmaligen Bezug bis zur Schädigung in lungsgesetzes ermittelte Ersatzeinheitswert.\nvollen Kalendermonaten erzielten und auf 2. Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ist der\nein Jahr umgerechneten Einkünfte als Gewinn unter Berücksichtigung des nach-\nDurchschnittseinkünfte anzusetzen. · gewiesenen oder glaubhaft gemachten oder\n3. Waren die Einkünfte in dem Zeitraum, der des nach dem Wareneinkauf ermittelten\nnach Nr. 1 oder 2 zugrunde zu legen wäre, Umsatzes, der besonderen Merkmale des\ninfolge einer durch die Kriegsverhältnisse Wirtschaftszweiges und der ausgeübten\n,.-. oder durch Maßnahmen der nationalsozia- Tätigkeit, der Art und des Umfangs des Be-\nl·\nlistischen Gewalthet'tsdlaft bedingten . be- triebes und der Zahl der darin beschäftigten\nrufsfremden Verwendung nicht unerheblich Personen sowie des Anlage- µnd des Um-\ngeringer als in den drei letzten der Ver- laufvermögens anzusetzen. In einer weiteren\nänderung vorausgegangenen Kalenderjah- Rechtsverordnung wird bestimmt, von wel-\nren, so sind die Einkünfte dieser Kalender- chen Beträgen hierbei auszugehen ist. Steht\njahre anzusetzen; Nr. 2 Satz 2 findet ent- der Jahresbetrag der Gewerbesteuer fest,\nsprechende Anwendung. so ist der Gewinn anzusetzen\n(2) Für die Zusammenrechnung der Einkünfte des bei einem Jahresbetrag bis zu 1000 Reichs-\nunmittelbar Geschädigten mit den Einkünften seines mark\nEhegatten nach § 239 Abs. 1 des Lastenausgleichs- für die ersten 40 RM des Jahresbetrags\ngesetzes und den Einkünften seiner Familienange- mit dem Siebzigfachen,\nhörigen nach § 16 Abs. 1 des Feststellungsgesetzes für die weiteren 60 RM des Jahresbetrags\nist der· Familienstand im Zeitpunkt der Schädigung mit dem Zwanzigfachen,\nmaßgebend. Für die Berechnung der Einkünfte des für die weiteren 900 RM des Jahresbetrags\nEhegatten und der Familienangehörigen ist der mit dem Zehnfachen,\ngleiche Zeitraum zugrunde zu legen wie für die bei einem Jahresbetrag von mehr als 1000\nBerechnung der Einkünfte des unmittelbar Geschä- Reichsmark\ndigten. Sind beide Ehegatten als Geschädigte anzu- mit. dem Zehnfachen des Jahresbetrags,\nsehen, so ist der Berechnungszeitraum zugrunde zu mindestens jedoch mit 13000 Reichsmark.\nlegen, der für den Ehegatten maßgebend ist, dessen 3. Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit ist\nEinkünfte im Zeitpunkt der Schädigung überwogen der Gewinn mit zwei Dritteln der nachge-\nhaben. wiesenen oder glaubhaft gemachten Be-\n§ 3 triebseinnahmen anzusetzen; dieser Betrag\nermäßigt sich für den zweiten und jeden\nNadlwels weiteren entlohnten · Beschäftigten, soweit\nund Ermittlung der Einkünfte es sich nicht um Lehrlinge handelt, um je\n(1) Können die nach den§§ 1 und 2 maßgebenden .1500 Reichsmark jährlich. Ist eine Ermitt-\nEinkünfte nicht durch buchmäßige oder durch amt- lung der Betriebseinnahmen nicht möglich,\nliche Unterlagen, insbesondere durch Steuer- oder so sind sie unter Berücksichtigung der be-\nRentenbescheide, oder durch Lohn-, Gehalts- oder sonderen Merkmale des Berufs und der aus-\nPensionsbescheinigungen nachgewiesen und auch geübten Tätigkeit, der Art und des Um-","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1955 215\nfangs des Betriebes sowie der Zahl der darin (2) Einkünfte, die auf eine andere Währung als\nbeschäftigten Personen zu schätzen. Reichsmark lauten, sind in entsprechender Anwen-\n4. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Ar- dung des § 20 des Feststellungsgesetzes auf Reichs-\nbeit sind als Werbungskosten, sofern nicht mark umzurechnen.\nein geringerer Betrag nachgewiesen oder (3) Sind die Einkünfte nach den Absätzen 1 und 2\nglaubhaft gemacht wird, 200 Reichsmark überwiegend durch Schätzung oder unter Anwen-\njährlich von den Einnahmen abzuziehen. Bei dung von Pauschalsätzen ermittelt worden und lie-\nAngehörigen des öffentlichen Dienstes und gen sie nur unwesentlich unter der Grenze der\nbei vergleichbaren Berufsgruppen der Pri- nächsthöheren Schadensstufe des § 284 des Lasten-\nvatwirtschaft sind die Einkünfte unter Be- ausgleichsgesetzes oder des § 16 des Feststellungs-\nrücksichtigung der Besoldungs- und Vergü- gesetzes, so kann die Einreihung in diese Schadens-\ntungsgruppen, des Lebensalters, des Fami- stufe erfolgen, wenn dies unter Würdigung aller\nlienstandes und des Wohnungsgeldes zu Umstände, die für die Beurteilung der früheren be-\nermitteln, wobei die aus der Anlage er- ruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage maß-\nsichtlichen Tabellen zugrunde zu legen sind. gebend sind, zur Vermeidung einer offensichtlichen\n5. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen sind Härte geboten erscheint.\nals Werbungskosten, sofern nicht ein gerin-\nArtikel II\ngerer Betrag nachgewiesen oder glaubhaft\ngemacht wird, 100 Reichsmark jährlich von Vermögen\nden Einnahmen abzuziehen. Kann der Nach- § 4\nweis über die Höhe der Einkünfte nicht ge- Nachweis\nführt werden, so sind als Einkünfte jährlich und Berechnung des Vermögens\nbei Reichsmarkspareinlagen 4 vom Hundert, (1) Als Vermögen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2\nbei sonstigen Geldguthaben 1 vom Hundert, des Feststellungsgesetzes, das für den letzten vor\nim übrigen 5 vom Hundert des bei der der Schädigung liegenden Hauptveranlagungszeit-\nSchadensfeststellung nach dem Feststel- raum der Vermögensteuer zugrunde gelegt werden\nlungsgesetz berücksichtigten Nennbetrages ist, gilt bei unbeschränkt steuerpflichtigen Geschädig-\ndes den Einkünften zugrunde liegenden ten das Gesamtvermögen im Sinne des § 73, bei be-\nKapitalvermögens anzusetzen. schränkt steuerpflichtigen Geschädigten das Inlands-\n6. Bei Einkünften aus Vermietung und Ver- vermögen im Sinne des § 77 des Bewertungsgesetzes.\npachtung sind als Werbungskosten, sofern (2) Kann der Nachweis über die Höhe des Ver-\nnicht ein geringerer Betrag nachgewiesen mögens des unmittelbar Geschädigten durch Ver-\noder glaubhaft gemacht wird, 40 vom Hun- mögensteuerbescheid nicht erbracht werden, wird\ndert der Einnahmen, bei nach dem 31. De- aber nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, daß sein\nzember 1924 bezugsfertig gewordenen Ge- Vermögen für den letzten vor der Schädigung lie-\nbäuden 30 vom Hundert der Einnahmen zu- genden Hauptveranlagungszeitraum der Vermögen-\nzüglich der Schuldzinsen, auf besonderen steuer zugrunde gelegen hat, so ist vom Vermögen\nVerpflich tungsgründen beruhenden Renten auszugehen, das nach den §§ 73 und 77 des Bewer-\noder dauernden Lasten, soweit sie mit den tungsgesetzes auf den Beginn des Jahres zu ermit-\nEinnahmen in wirtschaftlichem Zusammen- teln gewesen wäre, in dem die Schädigung einge-\nhang stehen, abzuziehen. Können Einnah- treten ist; dabei sind die Werte anzusetzen, die bei\nmen nicht nachgewiesen oder glaubhaft ge- der Schadensberechnung nach den §§ 12 bis 15 und\nmacht werden, so sind sie mit der bei der 17 bis 21 des Feststellungsgesetzes zugrunde gelegt\nSchadensfeststellung nach dem Feststel- worden sind.\nlungsgesetz zugrunde gelegten Jahresroh- Artikel III\nmiete anzusetzen. Für die Wohnung im\neigenen Einfamilienhaus ist der Mietwert Schl ußvorschriften\nnach der Verordnung über die Bemessung § 5\ndes Nutzungswerts der Wohnung im eige- Anwendung im Land Berlin\nnen Einfamilienhaus vom 26. Januar 1937 Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\n(Reichsgesetzbl. I S. 99) nach dem vor der 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung\nSchädigung zuletzt festgestellten Einheits- mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes und § 44\nwert oder nach dem bei der Schadensfest- Satz 1 des Feststellungsgesetzes gilt diese Rechts-\nstellung nach dem Feststellungsgesetz er- verordnung auch in Berlin (West).\nmittelten Ersatzeinheitswert anzusetzen.\nBei Untervermietung oder Unterverpach- § 6\ntung sind, sofern nicht ein geringerer Be- Inkrafttreten\ntrag nachgewiesen oder glaubhaft gemacht Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nwird, 70 vom Hundert der Einnahmen als kündung in Kraft.\nWerbungskosten abzuziehen.\nBonn, den 10. Mai 1955.\n7. Bei sonstigen Einkünften sind wiederkeh-\nrende Bezüge mit dem Jahreswert anzuset- Der Stellvertreter des Bundeskanzlers\nzen, der sich bei Anwendung des § 17 des Blücher\nBewertungsgesetzes in der am 1. Januar Der Bundesminister der Finanzen\n1945 geltenden Fassung ergibt. Schäffer","216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nA. Gehaltstabelle\nI. Grundgehälter\nDurchschnittliche J ahresgrundgehäHer\nIn den\nBes.- Beamten- Kalender- 26. 28. 30. 32. 34. 36.\nGr. gruppen jahren\n1\nin den nach Spalte 3 maß\n--·------ ·------ --- ------- ---··--- ------- ·------- -----· ----\n1 2 1\n.,\nbis 1939 - - - - - 6720\nA la Lt. Regierungsdirektor 1940 - - - - - 7400\nab 1941 - - - - -- 7900\nbis 1939 - - - 4960 5600 6240\nAlb Regierungsdirektor 1940 - - - 5460 6160 1 6870\nab 1941 - - - 5830\n!\n6580 7340\nbis 1939 - - - - - 5680\nA2b Oberregierungsrat 1940 - - - - - 6250\nab 1941 - - - - - 6600\nbis 1939 - 3840 4160 4480 4800 5120\nA2c2 Regierungsrat 1940 - 4230 4580 4930 5280 5640\nab 1941 - 4520 4890 5270\ni\n5640\n1\n6020\nbis 1939 - - - - - 3840\nA2d Oberamtmann 1940 - - - - - 4230\nab 1941 - - - - - 4520\nbis 1939 - - - - - -\nA3b Amtmann 1940 - - - - - -\nab 1941 - - - - - -\nbis 1939 - - - - 1 3280 3520\nA 4b1 Oberinspektor 1940 - - - - 3610 3880\nab 1941 - - - - 3860 4140\nbis 1939 2240 2440 2640 2840 3040 3200\nA4c2 Inspektor 1940 2470 2690 2910 3130 3350 3520\nab 1941 2640 2870 3110 3340 1\n3580 3760\n1\nbis 1939 1840 1840 2040 2040 1\n2240 1\n2400\n1 1\nA5b Obersekretär 1940 2030 2030 2250 2250 i 2470 1\n2640\nab 1941 2170 2170 2400 2400 2640 2820\ni '\ni\nbis 1939 -· - 1880 2000 1\n2120 1\n2240\nA 7a Sekretär Hl40 - - 2070 2200 i 2340 2470\nab 1941 - - 2210 2350 1\ni\n2500 2640\nbis 1939 1680 1760 1830 1900 1970 2040\nA8a Assistent 1940 1850 1930 2010 2090 2170 2250\nab 1941 1980 2060 2150 2230 2320 2400\nbis 1939 1400 1480 1550 1620 1690 1760\nA 10a Betriebsassistent 1940 1540 1620 1700 1780 1860 1940\nab 1941 1650 1730 1820 1900 1990 2070\nbis 1939 1280 1360 1430 1500 1570 1640\nAll Postboten 1940 1410 1490 1570 1650 1730 1810\nab 1941 1510 1590 1680 1760 1850 1930","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1955 217\nAnlage\nfür Beamte zu § 3 Abs. 1 Nr. 4\n(nach Abzug von Gehaltskürzungen) bei Vollendung des ......... ..... Lebensjahres\nWGZ\n38. 40. 42. ! 44. 46. 48. 50. 52. 54. Tarif-\n1 1 1 1 1 1 1 oder\ngebenden Kalenderjahren klasse\n--------- -·------ -------···-\nhöheren---- - ~ - - ~ - --\n4 5\n6720 7600 7600 7600 8480 8480 9280 10080 10080\n7400 8360 8360 8360 9330 9330 10210 11090 11090 II\n7900 8930 8930 8930 9970 9970 10910 11850 11850\n6240 6800 7360 7360 7920 7920 8480 8480 8480\n6870 7480 8100 8100 8720 8720 9330 9330 9330 III\n7340 7990 8650 8650 9310 9310 9970 9970 9970\n6000 6400 6800 7120 7440 7760 7760 7760 7760\n6600 7040 7480 7840 8190 8540 8540 8540 8540 III\n7050 7520 7990 8370 8750 9120 9120 9120 9120\n5440 5760 6000 6240 6480 6720 6720 6720 6720\n5990 6340 6600 6870 7130 7400 7400 7400 7400 III\n6400 6770 7050 7340 7620 7900 7900 7900 7900\n4160 4480 4800 4800 5120 5440 5760 6000 6240\n4580 4930 5280 5280 5640 5990 6340 6600 6870 III\n4890 5270 5640 5640 6020 6400 6770 7050 7340\n3840 4160 4480 4480 4800 5120 5360 5600 5600\n4230 4580 4930 4930 5280 5640 5900 6160 6160 III\n4520 4890 5270 5270 5640 6020 6300 6580 6580\n3760 3960 4160 4400 4640 4640 4640 4640 4640\n4140 4360 4580 4840 5110 5110 5110 5110 5110 IV\n4420 4660 4890 5170 5460 5460 5460 5460 5460\n3360 3520 3680 3840 4000 4000 4000 4000 4000\n3700 3880 4050 4230 4400 4400 4400 4400 4400 IV\n3950 4140 4330 4520 4700 4700 4700 4700 4700\n2400 2560 2720 2720 2880 2880 3040 3200 3360\n2640 2820 3000 3000 3170 3170 3350 3520 3700 IV\n2820 3010 3200 3200 3390 3390 3580 3760 3950\n2360 2480 2560 2640 2720 2800 2800 2800 2800\n2600 2730 2820 2910 3000 3080 3080 3080 3080 V\n2780 2920 3010 3110 3200 3290 3290 3290 3290\n2120 2180 2240 2240 2240 2240 2240 2240 2240\n2330 2400 2470 2470 2470 2470 2470 2470 2470 V\n2490 2560 2640 2640 2640 2640 2640 2640 2640\n1840 1910 1980 2040 2040 2040 2040 2040 2040\n2030 2100 2180 2250 2250 2250 2250 2250 2250 V\n2170 2240 2330 2400 2400 2400 2400 2400 2400\n1720 1780 1840 1840 1840 1840 1840 1840 1840\n1890 1960 2030 2030 2030 2030 2030 2030 2030 V\n2020 2090 2170 2170 2170 2170 2170 2170 2170","218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nII. W ohnungsgeldzusdtüsse\n.,.,\nCl) Durchschnittliche Wohnungsgeldzuschüsse (nach Abzug von Gehaltskürzungen)\n., In den\nKaien- für ledige und verheiratete für verheiratete, verwitwete oder geschiedene Beamte\n::2 der- Beamte mit weniger als 3 1 mit 3 oder 4 1 mit 5 oder mehr\n2l\n... jahren kinderzuschlagsfähigen Kindern in den Tarifklassen\n0 1\n1 II 1 III 1 IV 1 V 1 II 1 lII 1 IV 1 V 1 II 1\nIII 1\nIV V\ni\ns bis 1939 1615 1270 925 695 1885 1480 1080 810 2155 1690 1230 925\n1940 1775 1395 1015 765 2070 1630 1185 890 2370 1860 1355 1015\nab 1941 1895 1490 1085 815 2215 1740 1265 950 2530 1985 1445 1085\n1\nA bis 1939 1385 1095 810 590 1615 1290 945 690 1845 1460 1080 790\n1940 1525 1205 890 645 1775 1405 1035 755 2030 1610 1185 870\nab 1941 1625 1290 950 690 1895 1500 1105 810 2170 1715 1265 925\n1\nB bis 1939 1155 865 635 485 1345 1010 740 570 1540 1155 845 650\n1940 1270 950 700 535 1480 1110 815 625 1690 1270 930 715\nab 1941 1355 1015 745 570 1580 1185 870 665 1805 1355 995 760\nC bis 1939 865 695 520 380 1010 810 605 450 1155 925 695 510\n1940 950 765 570 420 1110 890 665 495 1270 1015 765 565\nab 1941 1015 815 610 450 1185 950 710 525 1355 1085 815 600\nD bis 1939 635 520 380 280 740 605 450 330 845 695 510 370\n1940 700 570 420 310 815 665 495 360 930 765 565 410\nab 1941 745 610 450 330 870 710 525 385 995 815 600 435\nIII. Kinderzusdlläge\nAls Kinderzuschlag ist je Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres in den maßgebenden Kalenderjahren ein\nBetrag von 240 RM jährlich anzusetzen.\nIV. Bemerkungen zur Anwendung der Tabellen\nErhöhungen und Verminderungen der Dienstbezüge im Laufe eines Kalenderjahres, die durch Beförderungen, Rück-\nstufungen oder Änderung im Familienstand bedingt waren, sind für das ganze Kalenderjahr zu berücksichtigen.\nZu I: Bei außerplanmäßigen Beamten ist ohne Rück.sieht auf das Lebensalter das Anfangsgehalt der jeweil1gen Lauf-\nbahngruppe anzusetzen (höherer Dienst = A 2 c 2, gehobener Dienst = A 4 c 2, mittlerer Dienst - A 8 a, ein-\nfacher Dienst = A 11).\nZu II:\na) Bei ledigen Beamten ist der Wohnungsgeldzuschuß nach der nächstniedrigeren Tarifklasse anzusetzen (z.B.\nstatt IV nach V).\nb) Bei verheirateten weiblichen Beamten ist der Wohnungsgeldzuschuß zur Hälfte anzusetzen; er entfällt, wenn\nder Ehemann Beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienstes war.\nc) Verwitwete oder geschiedene Beamte sind den verheirateten Beamten gleichgestellt.\nZu III: Als Kinder gelten eheliche, für ehelich erklärte oder an Kindes Statt angenommene Kinder sowie Stiefkinder,\nuneheliche Kinder nur dann, wenn die Vaterschaft des Beamten festgestellt war und er voll für den Unterhalt des\nKindes aufgekommen ist. Entsprechendes gilt für weibliche Beamte.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1955 219\nB - Gehaltstabelle für Angestellte -\nsiehe Seite 220","220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil I\nB. Gehaltstabelle\nI. Grundvergütungen\nDurchschnittliche Jahresgrundvergütungen\nVer- In den\ngütungs- Kalender- 26. 28. 30 i 32. 34.\n1 !\ngruppe jahren in den nach Spalte 2 maß\n1 1 2\nbis 1939 - - - - -\nI 1940 - - - - -\nab 1941 - - - - -\nbis 1939 - - - - 4610\nII 1940 - - - - 5070\nab 1941 - - - - 5420\nbis 1939 2790 3220 3840 4110 4380\nIII 1940 3070 3540 4230 4530 4820\nab 1941 3270 3760 4520 4830 5150\nbis 1939 - - 3180 3370 3570\nIV 1940 - - 3500 3710 3920\nab 1941 - - 3740 3960 4190\nbis 1939 2730 2900 3080 3250 3420\nV 1940 3000 3190 3380 3570 3760\nab 194-1 3210 3410 3610 3820 4020\nbis 1939 2400 2530 2660 2790 2920\nVI 1940 2640 2790 2930 3070 3210\nab 1941 2820 2980 3130 3280 3430\n.\nbis 1939 1910 2010 2110 2210 2310\nVII 1940 2100 2210 2320 2430 2540\nab 1941 2240 2360 2470 2590 2710\nbis 1939 1680 1750 1820 1890 1950\nVIII 1940 1850 1930 2000 2070 2150\nab 1941 1980 2060 2140 2220 2290\nbis 1939 1400 1460 1530 1600 1670\nIX 1940 1540 1610 1680 1760 1830\nab 1941 1640 1720 1800 1880 1960\nbis 1939 1290 1360- 1430 1490\n. 1560\n'\nX 1940 1420 1490 1570 1640 1720\nab 1941 1520 1600 1670' 1750 1830\n11. Wohnungsgeldzusdiüsse\nAls Wohnungsgeldzuschüsse sind die in der Tabelle A unter II aufgeführten Satze anzusetzen (vgl. auch die Fußnoten\nhierzu).\nIII. Kinderzusdiläge\nAls Kinderzuschlag ist der in der Tabelle A unter III genannte Betrag anzusetzen (vgl. auch die Fußnoten hierzu).\nIV. Bemerkungen zur Anwendung der Tabellen\nZu I: Die Tätigkeitsmerkmale der einzelnen Vergütungsgruppen sind der Allgemeinen Tarifordnung für Arbeitnehmer\nim öffentlichen Dienst (ATO) vom 1.4.1938 in der Fassung vom 1.11.1943 - Reichsarbeitsbl. S. IV 833, Reichs-\nbesoldungsbl. 1944 S. 7 - zu entnehmen.\nDie in den Vergütungsgruppen V und VI mit ') bezeichneten Jahresgrundvergütungen gelten lediglich für An-\ngestellte im technischen Dienst und entsprechen den Vergütungsgruppen Va und VI a. Die Angestellten im Ver-\nwaltungsdienst (Vergütungsgruppen Vb und VI b) erreichen nach der Tabelle die Endvergütung im 40. bzw. 42\nLebensjahr.\n- _;.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1955 221\nfür Angestellte\n(nach Abzug von Gehü1lskürzungen) bei Vollendung des ................ Lebensjahres\n1\n48. WGZ\n36. 38. 40. 42. 44. 46.\n1 1\n1\n1 1 1 1\noder Tarifklasse\ngebenden Kalenderjahren höheren\n-·\na 4\n5280 5670 6050 6440 6820 7200 7590\n5810 6230 6660 7080 7500 7920 8350 III\n6210 6660 7110 7560 8010 8460 8910\n4900 5190 5480 5760 6050 6340 6630\n5390 5710 6020 6340 6660 6970 7290 III\n5760 6090 6430 6770 7110 7450 7790\n4650 4920 5190 5460 5730 5730 5730\n5120 5410 5710 6000 6300 6300 6300 III\n5460 5780 6100 6410 6730 6730 6730\n3760 3950 4140 4330 4530 4530 4530\n4130 4340 4560 4770 4980 4980 4980 IV\n4410 4640 4870 5090 5320 5320 5320\n3600 3770 3940 4050*)\n3950 4140 4330 4450 *) IV\n4220 4430 4630 4750*)\n3050 3180 3310 3440 3570 *) 3700 *) 3730*)\n3360 3500 3640 3780 3930*) 4070 *) 4100*) IV\n3580 3740 3890 4040 4190\") 4350*) 4380*)\n2410 2510 2610 2710 2810 2810 2810\n2650 2760 2870 2980 3090 3090 3090 V\n2830 2950 3070 3190 3300 3300 3300\n2020 2090 2160 2220 2240 2240 2240\n2220 2300 2370 2440 2470 2470 2470 V\n2370 2450 2530 2610 2640 2640 2640\n1730 1800 1870 1930 2000 2000 2000\n1910 1980 2050 2130 2200 2200 2200 V\n2030 2110 2190 2270 2350 2350 2350\n1630 1690 1760 1830 1830 1830 1830\n1790 1860 1940 2010 2010 2010 2010 V\n1910 1990 2070 2150 2150 2150 2150\n,"]}