{"id":"bgbl1-1954-45-2","kind":"bgbl1","year":1954,"number":45,"date":"1954-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1954/45#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1954-45-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1954/bgbl1_1954_45.pdf#page=2","order":2,"title":"Dritte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes","law_date":"1954-12-24T00:00:00Z","page":518,"pdf_page":2,"num_pages":5,"content":["518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nDritte Verordnung\nzur Durchführung des Feststellungsgesetzes\n(3. FeststellungsDV).\nVom 24. Dezember 1954.\nAuf Grund des § 43 Nr. 2 a in Verbindung mit§ 12 (2) Die Betriebs-Hektarsätze der Betriebe im Be-\nAbs. 2 des Feststellungsgesetzes in der Fassung vom reich einer Gemeinde (eines Gemeindeteils) sind so\n14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 534) verordnet anzusetzen, daß ihr Durchschnitt bei Einbeziehung\ndie Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- auch derjenigen Betriebe, deren Hektarsatz nachge-\nrates: wiesen ist, dem Gemeinde-Hektarsatz entspricht.\nAusnahmsweise kann der Durchschnitt der Betriebs-\n§ 1 Hektarsätze von dem Gemeinde-Hektarsatz nach\nErsatzeinheitswerte oben oder unten um bis zu 15 vom Hundert, jedoch\ndes landwirtschaftlichen Vermögens um nicht mehr als 120 Reichsmark abweichen. Der Be-\ntriebs-Hektarsatz ist stets mit einem durch 10 Reichs-\nIn den Fällen des § 12 Abs. 2 des Feststellungs-\nmark teilbaren Betrag anzusetzen.\ngesetzes ist für die wirtschaftlichen Einheiten des\nlandwirtschaftlichen Vermögens (landwirtschaftliche (3) Der Präsident des Bundesausgleichsamts regelt\nBetriebe) ein Ersatzeinheitswert nadi Maßgabe der das Verfahren zur Durchführung des Absatzes 2. Er\nfolgenden Vorschriften zu ermitteln. kann hierbei für die Bereiche einzelner Gemeinden\n(Gemeindeteile) über die Regelung des Absatzes 2\nhinausgehende Abweichungen des Durchschnitts der\n§ 2\nBetriebs-Hektarsätze vom Gemeinde-Hektarsatz zu-\nGebiets-Hektarsätze lassen, soweit nachgewiesen ist, daß für den Bereich\ndieser Gemeinden· (Gemeindeteile) der Durchschnitt\n(1) Die Ersatzeinheitswerte werden auf der Grund-\nder Hektarsätze der zur Schadensfeststellung ange-\nlage der auf das Hektar bezogenen durchschnittlichen\nmeldeten landwirtschaftlichen Betriebe von dem\nSätze ermittelt, die unter Berücksichtigung der Grund-\nDurchschnitt der Hektarsätze der nicht angemeldeten\nsätze der Einheitsbewertung für bestimmte Gebiets-\nBetriebe erheblich abweicht.\nbereiche durch Rechtsverordnung festgelegt werden.\nAls Gebietsbereiche gelten für die in der Anlage\naufgeführten Vertreibungsgebiete die Stadt- und die § 4\nLandkreise. Für diese Kreise sind die in der Anlage Ermittlung des Ersatzeinheitswerts\nangegebenen durchschnittlichen Hektarsätze (Kreis- (1) Zur Ermittlung des Ersatzeinheitswerts eines\nHektarsätze) maßgebend. Die Festsetzung der Ge- landwirtschaftlichen Betriebs wird der Betriebs-\nbiets-Hektarsätze für weitere Bereiche der Vertrei- Hektarsatz mit der Hektarzahl des Betriebs verviel-\nbungsgebiete bleibt der Regelung durch besondere facht (Regelwert). Maßgebend ist die Hektarzahl im\nRechtsverordnung vorbehalten. Zeitpunkt der letzten Feststellung des Einheitswerts;\n(2) Der Präsident des Bundesausgleichsamts legt spätere Zu- oder Abgänge sind zu berücksichtigen,\nnach Anhörung der zuständigen Heimatauskunftstelle wenn sie 5 vom Hundert der Betriebsfläche, jedoch\nfür das Gebiet der in der Anlage aufgeführten Kreise mindestens 0,5 Hektar, oder 10 Hektar übersteigen.\ndurchschnittliche Hektarsätze für die einzelnen Ge- (2) Bei landwirtschaftlichen Betrieben, für die sich\nmeinden oder Gemeindeteile (Gemeinde-Hektarsätze) nach Absatz 1 ein Regelwert von weniger als 7500\nderart fest, daß der Durchschnitt der Gemeinde- Reichsmark ergäbe, ist, sofern der Betrieb das\nHektarsätze eines Kreises dem Kreis-Hektarsatz ent- Wohngebäude des Betriebsinhabers oder den seiner\nspricht. Er ist berechtigt, kleinere Abweichungen Wohnung dienenden Gebäudeteil mitumfaßt, in Ab-\nhiervon aus Gründen der rechnerischen Abrundung weichung von Absatz 1 der Regelwert derart zu er-\nzuzulassen; er kann Gemeinde-Hektarsätze nach- mitteln, daß als Wirtschaftswert 80 vom Hundert des\nträglich berichtigen. nach Absatz 1 ermittelten Regelwerts und als Woh-\nnungswert einheitlich 1500 Reichsmark veranschlagt\n§ 3 werden; beide Werte werden zusammengerechnet\nBetriebs-Hektarsätze (Regelmindestwert).\n(3) Der Regelwert oder Regelmindestwert wird\n(1) Zum Zweck der Ermittlung des Ersatzeinheits-\nwerts eines verlorenen landwirtschaftlichen Betrie- gegebenenfalls erhöht um Zuschläge\nbes wird für diesen Betrieb ein Betriebs-Hektarsatz 1. wegen Uberbestands an stehenden Betriebs-\nermittelt. Hierbei sind die Grundsätze des § 31 des mitteln bei Zupachtungen erheblichen Um-\nBewertungsgesetzes zu berücksichtigen. Außer Be- fangs,\ntracht bleiben diejenigen Umstände, die nach § 4 2. für Nebenbetriebe, insbesondere Brenne-\ndurch Zu- und Abschläge beim Regelwert berück- reien, und Sonderkulturen, insbesondere\nsichtigt werden. Hopfen bau.","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1954 519\n(4) Der Regelwert oder Regelmindestwert wird 3. forstwirtschaftlich genutzte Grundstücks-\ngegebenenfalls vermindert um Abschläge flächen und Grundstücksflächen der Teich-\n1. wegen Fehlens einer Hofstelle, wirtschaft und der Binnenfischerei bei einem\n2. wegen Minderbestands an stehenden Be- Betriebs-Hektarsatz\ntriebsmitteln bei Verpachtungen erheblichen unter 1000 ~M bis zu 20 v. H.,\nUmfangs. von 1000 bis unter 1500 RM bis zu 15 v. H.,\n(5) Ein Zuschlag wegen Uberbestands an Gebäu- von 1500 bis unter 2000 RM bis zu 10 v. H.,\nden kann ausnahmsweise gemacht werden, wenn die von 2000 bis unter 2500 RM bis zu 5 v. H.\nB·:}triebsfläche dauernd zum überwiegenden Teil zu- der Fläche des Betriebs, jedoch nicht mehr als\ngepachtet war oder glaubhaft gemacht wird, daß ein 50 Hektar.\nentsprechender Zuschlag am Vergleichswert nach\n§ 40 des Bewertungsgesetzes gemacht wurde.\n(2) Teilflächen, die in einer in Absatz 1 nicht er-\nwähnten Form bewirtschaftet worden sind oder deren\n(6) Zuschläge und Abschläge sind nur vorzuneh- Umfang die in Absatz 1 erwähnten Hundertsätze\nmen, wenn sie im Einzelfall zu einer Steigerung oder überstiegen hat, sowie Betriebsteile, die der Fisch-\nMinderung des Regelwerts um mindestens 5 vom zucht, der Imkerei, der Saatzucht oder der Wander-\nHundert führen. schäferei gedient haben, werden bei der Ermittlung\n(7) Ersatzeinheitswert ist der um etwaige Zu- des Ersatzeinheitswerts nach §§ 1 bis 4 nicht berück-\nschläge erhöhte und um etwaige Abschläge vermin- sichtigt. Die Wertermittlung in diesen Fällen bleibt\nderte Regelwert. der Regelung durch besondere Rechtsverordnung\nvorbehalten. ·\n§ 5\nEinzubeziehende Grundstücksflächen § 6\n(1) Ein Ersatzeinheitswert nach den Vorschriften Anwendung in Berlin (West)\nder §§ 1 bis 4 wird auch ermittelt für landwirtschaft- Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\nliche Betriebe mit forstwirtschaftlich, weinbaumäßig 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung\noder gärtnerisch genutzten Teilflächen sowie mit mit § 44 des Feststellungsgesetzes gilt diese Rechts-\nTeilflächen der Teichwirtschaft und der Binnen- verordnung auch in Berlin (West).\nfischerei, sofern die einbezogenen Teilflächen höch-\nstens betragen:\n§ 7\n1. weinbaumäßig genutzte Grundstücksflächen\nbis zu 3 vom Hundert, Inkrafttreten\n2. gärtnerisch genutzte Grundstücksflächen bis Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nzu 3 vom Hundert, kündung in Kraft.\nBonn, den 24. Dezember 1954.\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nFür den Bundesminister der Finanzen\nDer Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nBlücher","520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nAnlage\n(zu § 2 Abs. 1)\nKreis-Hektarsätze\nProvinz Niederschlesien\nRegBez Breslau RegBez Liegnitz\nKreis- Kreis-\nKreis Hektarsatz Kreis Hektarsatz\nRM RM\nBreslau Landkreis 1 710 Bunzlau 1 060\nBreslau Stadtkreis 1540 Freystadt 800\nBrieg Landkreis 1 280 Glogau Landkreis 1100\nBrieg Stadtkreis 1 290 Glogau Stadtkreis 1 960\nFrankenstein 1 370 Goldberg 1 290\nGlatz 950 Görlitz Landkreis 1 080\nGroß Wartenberg 810 Görlitz Stadtkreis 1 840\nGuhrau 810 Grünberg ohne Stadt Grünberg 880\nHabelsch werdt 780 Stadt Grünberg 860\nMilitsch 780 Hirschberg Landkreis 770\nNamslau 1 040 Hirschberg Stadtkreis 1 130\nNeumarkt 1 380 Jauer 1 370\nOels 1 040 Landeshut 740\nOhlau 1450 Lauban 1 030\nReichenbach 1520 Liegnitz Landkreis 1330\nSchweidnitz Landkreis 1560 Liegnitz Stadtkreis 1 600\nSchweidnitz Stadtkreis 2 030 Löwenberg 1080\nStrehlen 1840 Lüben 840\nTrebnitz 1230 Rothenburg 850\nWaldenburg Landkreis 740 Sprottau 870\nWaldenburg Stadtkreis 630\nWohlau 850\nProvinz Oberschlesien\nRegBez Oppeln\nKreis\nBeuthen Stadtkreis 1 260 Leobschütz 1 580\nBeuthen-Tarnowitz 1100 Neiße Landkreis 1180\nCosel 1 410 Neiße Stadtkreis 1 500\nFalkenberg 900 Neustadt 1360\nGleiwitz Stadtkreis 1300 Oppeln Landkreis 950\nGroß Strehlitz 840 Oppeln Stadtkreis 1 200\nGrottkau 1 080 Ra tibor ·Landkreis 1 380\nGuttentag 720 Ratibor Stadtkreis 1 600\nHindenburg Stadtkreis 1100 Rosenberg 740\nKreuzburg 860 Tost-Gleiwitz 870\nProvinz Brandenburg\nRegBez Frankfurt\nKreis\nArnswalde 810 Landsberg Landkreis 840\nCrossen 740 Landsberg Stadtkreis 1 060\nForst Stadtkreis 1 060 Lebus 1 000\nFrankfurt Stadtkreis 1 060 Oststernberg 680\nFriedeberg 720 Soldin 940\nGuben Landkreis 870 Sorau 930\nGuben Stadtkreis 1 060 Weststernberg 700\nKönigsberg 960 Züllichau-Schwiebus 840","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1954 521\nProvinz Grenzmark Posen-Westpreußen\nKreis- Kreis-\nKreis Hektarsatz Kreis Hektars atz\nRM RM\nBomst 750 Netzekreis 580\nDeutsch Krone 600 Sehlochau 450\nFlatow 550 Schneidemühl Stadtkreis 530\nFraustadt 900 Schwerin 510\nMeseritz 580\nProvinz Pommern\nRegBez Stettin RegBez Köslin\nKreis Kreis\nCammin 630 Belgard 600\nGreifenberg 830 Bütow 450\nGreifenhagen 850 Dramburg 470\nNaugard 700 Kolberg Stadtkreis 960\nPyritz 1240 Kolberg-Körlin 750\nRandow 900 Köslin Landkreis 810\nSaatzig 590 Köslin Stadtkreis 1340\nStargard Stadtkreis 790 Lauenburg 550\nStettin Stadtkreis 1130 Neustettin 530\nUckermünde 540 Regenwalde 630\nUsedom-Wollin 730 Rummelsburg 490\nSchlawe ·780\nStolp Landkreis 670\nStolp Stadtkreis 930\nProvinz Ostpreufü~n\nRegBez Königsberg RegBez Gumbinnen\nKreis Kreis\nBartenstein 750 Angerburg 520\nBraunsberg 650 Darkehmen (Angerapp) 760\nFischhausen 870 Goldap 500\nGerdauen 760 Gumbinnen 840\nHeiligenbeil 830 . Insterburg Landkreis 660\nHeilsberg 630 Insterburg Stadtkreis 730\nKönigsberg Landkreis 820 Niederung (Elchniederung) 880\nKönigsberg Stadtkreis 1100 Pillkallen (Schloßberg) 560\nLabiau 750 Stallupönen (Ebenrode) 840\nMohrungen 710 Tilsit Stadtkreis 1 080\nPr. Eylau 730 Tilsit-Ragnit. 690\nPr. Holland 800 Treuburg 460\nRastenburg 880\nWehlau 700\nRegBez Allenstein RegBez Westpreußen\nKreis Kreis\nAllenstein Landkreis 430 Elbing Landkreis 960\nAllenstein Stadtkreis 530 Elbing Stadtkreis 1540\nJohannisburg 410 Marienburg ohne Stadt Marienburg 1540\nLötzen 520 Stadt Marienburg 1230\nLyck 350 Marienwerder 1 000\nNeidenburg 450 Rosenberg 800\nOrtelsburg 340 Stuhm 940\nOsterode 560\nRößel 660\nSensburg 580","522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nFrühere Sudetendeutsche Gebiete\nRegBez Eger\nKreis- Kreis-\nKreis Klassifikations- Hektarsatz Kreis Klassifikations- Hektarsatz\nDistrikt Distrikt\nRM RM\nAsch 950 Marien bad 840\nBischofteinitz I 1 200 Mies I 1180\nII 960 II 1 080\nIII 740 Neudeck 660\nEger Landkreis I 1390 Podersam I 1 720\nII 1140 II 1 270\nIII 970 Preßnitz 740\nEger Stadtkreis 1580 1830\nSaaz\nElbogen I 1400 II 1800\nII 960 St. Joachimsthal I 1080\nIII 910 II 730\nFalkenau I 1680 Tachau I 1010\nII 1340 II 1 020\nIII 1090 III 720\nGrasHtz 680 Tepl 870\nI\nKaaden I 1510 II 970\nII 990 III 920\nIII 770\nKarlsbad Landkrela 1230\nKarlsbad Stadtkrei1 1 600\nLuditz 1240\nRegBez Troppau Vorübergehend an Bayern angegliederte\nGebietsteile\nKreis Kreis\nMährisch-Trübau 1200 Bergreichenstein 500\nNeutitschein 1500 Markt Eisenstein 820\nPrachatitz 550"]}