{"id":"bgbl1-1954-44-1","kind":"bgbl1","year":1954,"number":44,"date":"1954-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1954/44#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1954-44-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1954/bgbl1_1954_44.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen","law_date":"1954-12-22T00:00:00Z","page":501,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["501\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1954                Ausgegeben zu Bonn am 28. Dezember 1954                                                                                          Nr. 44\nTag                                                 Inhalt:                                                                                         Seite\n22. 12. 54 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das\nVersicherungs- und Bausparwesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   501\n26. 12. 54 Zweites Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und\nMitgliedern des Bundesrechnungshofes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     502\n26. 12. 54 Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      503\n25. 12. 54 Zwe_ites Gesetz zur Änderung des Dritten Uberleitungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                504\n26. 12. 54 fünftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       505\n25. 12. 54 Gesetz zur einheitlichen Anwendung des § 397 des Angestelltenversicherungsgesetzes . . . .                                                   506\n25. 12. 54 Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Be-\ntriebsräte (Personalvertretungen} in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes\nund der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   507\n25. 12. 54 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   508\n24. 12. 54 Verordnung zur Änderung der Verordnung betreffend die Besteuerung der entflochtenen\nUnternehmen der Stahl- und Eisenindustrie auf dem Gebiet der Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . .                                            508\n24. 12. 54 Siebente Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen\nMarktes der Europi:iischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              509\n24. 12. 54 Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für\nOpfer der nationalsozialistischen Verfolgung . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        510\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               515\nGesetz zur Ergänzung\ndes Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes\nfür das Versicherungs- und Bausparwesen.\nVom 22. Dezember 1954.\nDer Bundestag        hat    das   folgende Gesetz    be-          gericht im ersten und letzten Rechtszug. § 9 Abs. 2\nschlossen:                                                          des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht\nvom 23. September 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 625)\nArtikel 1                                   gilt entsprechend.\"\nIn das Gesetz über die Errichtung eines Bundes-\naufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bauspar-                                                            Artikel 2\nwesen vom 31. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 480)                      Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nwird folgender § 10 a eingefügt:                                    des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n,,§ lüa                                  {Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nUber Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen\nArtikel 3\ndes Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und\nBausparwesen oder wegen Untätigkeit des Bundes-                         Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\naufsichtsamtes entscheidet das Bundesverwaltungs-                   dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn/Lörrach, den 22. Dezember 1954.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard"]}