{"id":"bgbl1-1954-42-1","kind":"bgbl1","year":1954,"number":42,"date":"1954-12-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1954/42#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1954-42-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1954/bgbl1_1954_42.pdf#page=1","order":1,"title":"Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (3. ÄndIHG)","law_date":"1954-12-19T00:00:00Z","page":437,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["437\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1954 Ausgegeben zu Bonn am· 23. Dezember 1954 Nr. 42\nTag Inhalt: Seite\n19. 12. 54 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirt-\nschaft (3. ÄndIHG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431\n10. 12. 54 Gesetz zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes ... ...... ... .... .. ............ ............ 438\n16. 12. 54 Gesetz zur Oberleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital\nder Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439\n19. 12. 54 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin {West) 439\n20. 12. 54 Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesevakuiertengesetzes .................... 440\n20. 12. 54 Verordnung über die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Dampfkesselanlagen . . 440\n21. 12. 54 Neufassung des Einkommensteuergesetzes {EStG 1955) . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441\n21. 12. 54 Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes {KStG 1955) . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 467\n21. 12. 54 Neufassung des Gewerbesteuergesetzes {GewStG 1955) . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473\n21. 12. 54 Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482\nIn Teil II Nr. 24, ausgegeben am 13. Dezember 1954, sind veröffentlicht: Gesetz über die am 11. Dezember 1953 unter-\nzeichnete Europäische Ubereinkunft über Formerfordernisse bei Patentanmeldungen. - Gesetz über das Abkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba vom 22. März 1954 über die Wiederherstellung\ngewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen. - Gesetz über das Abkommen zwi-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Juli 1954 zur Vermei-\ndung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen. - Bekanntmachung über die Änderung\nder Satzung des Europarates. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Genfer Protokolls über die Schieds-\nklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Ver-\nhältnis zu Frankreich und Griechenland. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 1. Juli 1953\nüber die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung. - Bekanntmachung über das\nInkrafttreten der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen für die Bundesrepublik Deutschland. - Bekanntmachung über den\nGeltungsbereich des Ubereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfeleistung und Ber-\ngung in Seenot (Beitritt der Schweiz). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur ein-\nheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (Beitritt der Schweiz).\nIn Teil II Nr. 25, ausgegeben am 21. Dezember 1954, sind veröffentlicht: Verordnung zur Einführung der Binnenschiff-\nfahrtstraßen~Ordnung. - Bekanntmachung über die Erweiterung des Geltungsbereiches des Abkommens vom\n28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung\nvom 15. Dezember 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die\nVerlängerung der Vereinbarung über die Fürsorge für Hilfsbedürftige.\nDrittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes\nüber die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (3. ÄndIHG ).\nVom 19. Dezember 1954.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschrif-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: ten und zur Sicherung der Haushaltsführung vom\n24. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 413}\nArtikel 1 erhält die folgende Fassung:\n§ 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Investitionshilfe ,,(1) Unternehmen des Kohle- und Eisenerz-\nder gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 bergbaus, der eisenschaffenden Industrie, der\n(Bundesgesetzbl. I S. 7) in der Fassung Energie- Ünd Wasserwirtschaft, die ihren Gewinn\nauf Grund ordnungsmäßiger Buchführung nach § 4\ndes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die\nAbs. 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes\nInvestitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom\nermitteln, können für diejenigen abnutzbaren\n· 22. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 585),\nWirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in der\ndes Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Zeit vom 1. Januar 1952 bis zum 31. Dezember 1955\nüber die Investitionshilfe der gewerblichen Wirt- ganz oder zum Teil angeschafft oder hergestellt\nschaft vom 30. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 107), werden, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder\ndes Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes Herstellung und, soweit die Anschaffung oder\nzur Förderung des Kapitalmarkts vom 15. Mai 1953 Herstellung bis zum 31. Dezember 1954 erfolgt,\n(Bundesgesetzbl. I S. 190) und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren und,"]}