{"id":"bgbl1-1954-41-1","kind":"bgbl1","year":1954,"number":41,"date":"1954-12-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1954/41#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1954-41-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1954/bgbl1_1954_41.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Neuordnung von Steuern","law_date":"1954-12-16T00:00:00Z","page":373,"pdf_page":1,"num_pages":49,"content":["373\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1954 Ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 1954 Nr. 41\nTag Inhalt: Seite\n16. 12. 54 Gesetz zur Neuordnung von Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373\n16. 12. 54 Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlinu (NOG 1955) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422\nGesetz zur Neuordnung von Steuern.\nVom 16. Dezember 1954.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- b) Absatz 5 erhält die folgende Fassung:\nrates das folgende Gesetz beschlossen: \"(5) Bei Land- und Forstwirten und bei Ge-\nwerbetreibenden ist der Gewinn nach dem\nABSCHNITT I Wirtschaftsjahr zu ermitteln. Wirtschaftsjahr\nist\n1. bei Land- und Forstwirten der Zeit-\nEinkommensteuer\nraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni.\nArtikel 1 Durch Rechtsverordnung kann für\neinzelne Gruppen von Land- und\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung Forstwirten ein anderer Zeitraum\nvom 15. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355), bestimmt werden, wenn das aus\ndes Gesetzes über die Entschädigung ehemaliger wirtschaftlichen Gründen erforder-\ndeutscher Kriegsgefangener vom 30. Januar 1954 lich ist;\n(Bundesgesetzbl. I S. 5) und 2. bei Gewerbetreibenden, deren Firma\ndes Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer- im Handelsregister eingetragen ist,\ngesetzes vom 24. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 111) der Zeitraum, für den sie regel-\nwird wie folgt geändert und ergänzt: mäßig Abschlüsse machen;\n1. In § 1 erhält der Absatz 3 die folgende Fassung: 3. bei anderen Gewerbetreibenden das\nKalenderjahr. Sind sie gleichzeitig\n\"(3) Absatz 2 gilt entsprechend für natürliche buchführende Land- und Forstwirte,\nPersonen, die weder einen Wohnsitz noch ihren so können sie mit Zustimmung des\ngewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich Finanzamts den nach Ziffer 1 maß-\ndes Grundgesetzes und in Berlin (West), aber gebenden Zeitraum als Wirtschafts-\neinen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen jahr für den Gewerbebetrieb be-\nAufenthalt in einem zum Inland gehörenden stimmen, wenn sie für den Ge-\nGebiet haben, in dem Personen mit Wohnsitz werbebetrieb Bücher führen und für\noder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungs- diesen Zeitraum regelmäßig Ab-\nbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) schlüsse machen.\"\nals beschränkt einkommensteuerpflichtig behan-\ndelt werden.\" 3. Die Dberschrift vor § 3 erhält die folgende\nFassung:\n2. § 2 wird wie folgt geändert: ,.2. Steuerfreie Einnahmen\".\na) In Absatz 2 erhält der Satz 2 die folgende\n4. § 3 wird wie folgt geändert:\nFassung:\n.Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben a) Die bisherige Ziffer 4 wird gestrichen. An\ndie in § 49 bezeichneten Einkünfte, die in ihre Stelle tritt die folgende Ziffer 4:\nzum Inland gehörenden Gebieten außerhalb .4. bei Angehörigen des Bundesgrenzschut-\ndes Geltungsbereichs des Grundgesetzes und zes, der Bereitschaftspolizei der Länder\nvon Berlin (West) bezogen worden sind, und der Vollzugspolizei der Länder und\naußer Ansatz, wenn in diesen Gebieten Per- Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der\nsonen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Kriminalpolizei des Bundes, der Länder\nAufenthalt im Geltungsbereich des Grund- und Gemeinden\ngesetzes oder in Berlin (West) haben, als be- a) cier Geldwert der ihnen aus Dienst-\nschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt beständen überlassenen Dienstklei-\nwerden.\" dung,","371 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195:1, Teil I\nb) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungs- 6. In § 3 b werden die Worte „Steuerfrei sind\nentschädigungen für die Dienstklei- Gewinnanteile und sonstige Bezüge\" durch die\ndung der zum Tragen oder Bereithalten Worte „Steuerfrei sind die vor dem 1. Januar\nvon Dienstkleidung Verpflichteten und 1959 fällig gewordenen Gewinnanteile und son-\nfür dienstlich notwendige Kleidungs- stigen Bezüge\" ersetzt.\nslücke der Vollzugsbeamten der Kri-\nminalpolizei, 7. § 4 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 erhält der Satz 4 die folgende\nc) Verpflegungs- und Beköstigungszu-\nFassung:\nschüsse und der Geldwert der im Ein-\nsatz unentgeltlich abgegebenen Ver- „Bei der Ermittlung des Gewinns sind die\npflegung, Vorschriften über die Betriebsausgaben (Ab-\nsatz 4), über die Bewertung (§§ 6, 6 a) und\nd) der Geldwert der freien ärztlichen Be- über die Absetzung für Abnutzung oder Sub-\nhandlung, der freien Krankenhaus- stanzverringerung (§ 7) zu befolgen.\"\npflege, des freien Gebrauchs von Kur-\nb) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:\nund Heilmitteln und der freien ärzt-\nlichen Behandlung erkrankter Ehe- ,, (3) Steuerpflichtige, die nicht auf Grund\nfrauen und unterhaltsberechtigter Kin- gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind,\nder;\". Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse\nzu machen, und die auch keine Bücher führen\nb) In Ziffer 6 werden die Worte „Bezüge im und keine Abschlüsse machen, können als\nRahmen der Soforthilfe nach dem Soforthilfe- Gewinn den Dberschuß der Betriebseinnah-\ngesetz und\" gestrichen. men über die Betriebsausgaben (Absatz 4)\nc) In Ziffer 7 werden die Worte „für Schaden ansetzen. Die Vorschriften über die Abset-\nan Leben, Körper, Gesundheit und durch zung für Abnutzung oder Substanzverringe-\nFreiheitsentzug\" gestrichen. Der folgende rung (§ 7) sind zu befolgen.\"\nSatz wird angefügt: 8. § 5 erhält die folgende Fassung:\n„Die Steuerpflicht von Bezügen aus einem ,,§ 5\naus Wiedergutmachungsgründen neu begrün- Gewinn bei Vollkaufleuten und\ndeten oder wieder begründeten Dienstverhält- bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden\nnis sowie von Bezügen aus einem früheren\nBei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetz-\nDienstverhältnis, die aus Wiedergutmachungs-\nlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu\ngründen neu gewährt oder wieder gewährt\nführen und regelmäßig Abschlüsse zu machen,\nwerden, bleibt unberührt.\"\noder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher\nd) In Ziffer 15 werden im Satz 1 hinter den fü!lren und regelmäßig Abschlüsse machen, ist\nWorten „Weihnachtszuwendungen (Neujahrs- für den Schluß des Wirtschaftsjahrs das Be-\nzuwendungen)\" die Worte „des Arbeitgebers triebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1),\nan seine Arbeitnehmer\" eingefügt. das nach den handelsrechtlichen Grundsätzcm\nordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist.\n5. § 3 a wird wie folgt geändert: Die Vorschriften über die Entnahmen und die\na) In Ziffer 3 wird der Satz 2 gestrichen. Einlagen (§ 4 Abs. 1), über die Zulässigkeit der\nBilanzänderung (§ 4 Abs. 2), über die Betriebs-\nb) Der Wortlaut des § 3 a in der Fassung des ausgaben {§ 4 Abs. 4), über die Bewertung (§§ 6,\nBuchstaben a wird Absatz 1. 6 a) und über die Absetzung für Abnutzung\nc) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden ange- oder Substanzverringerung (§ 7) sind zu be-\nfügt: folgen.\"\n,, (2) Eine Anleihe gilt im Sinn des Ab- 9. In § 6 Abs. 1 erhält die Ziffer 5 die folgende\nsatzes 1 als ausgegeben, wenn mindestens ein Fassung:\nWertpapier der Anleihe veräußert worden „5. Einlagen sind mit dem Teilwert für. den\nist. Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie\n(3) Die Steuerfreiheit der Zinsen aus den sind jedoch höchstens mit den tatsächlichen\nim Absatz 1 bezeichneten Anleihen wird Anschaffungs- oder Herstellungskosten aa-\ndurch eine Änderung des Ausgabekurses der zusetzen, wenn das zugeführte Wirtschafts-\nAnleihe nicht berührt, wenn der Bundes- gut innerhalb der letzten drei Jahre vor dem\nminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder\ndem Bundesminister der Finanzen die Ände- hergestellt worden ist.\"\nrung genehmigt hat.\" 10. Hinter § 6 wird der folgende § 6 a eingefügt:\nd) Der folgende Absatz 4 wird angefügt: ,,§ 6a\n,, (4) Die Vorschriften des Absatzes Zif- Rückstellung für Pensionsanwartschaften\nfern 1, 2 und 4 gelten für Zinsen aus An- Eine Rückstellung für Pensionsanwartschaften\nleihen im Sinn des Absatzes 1 Ziffern 1, 2 (Versorgungsansprüche von Personen, bei\nund 4, die vor dem 1. Januar 1955 ausgegeben denen der Versorgungsfall noch nicht einge-\nworden sind.\" treten ist) d3.rf im Wirtschaftsjahr den Gewinn","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 375\nnur bis zur Höhe des Betrags mindern, der auf liehen, in gleichen Jahresbeträgen zu tilgenden\ndas Wirtschaftsjahr entfällt, wenn die Rückstel- Darlehen, die aus Mitteln des Betriebs zur För-\nlung nach versicherungsmathematischen Grund- derung des Baues von Wohnungen gegeben wer-\nsätzen gleichmäßig auf die Zeit von der Ent- den, 25 vom Hundert des nach Absatz 4 berück-\nstehung der Pensionsverpflichtung (Pensions- sichtigungsfähigen Gesamtbetrags der im Wirt-\nzusage) bis zu dem vertraglich vorgesehenen schaftsjahr gegebenen Darlehen außerhalb der\nEintritt des Versorgungsfalls verteilt wird. Als Bilanz vom Gewinn abziehen. Das gilt auch,\nRechnungszinsfuß sind mindestens 3½ vom wenn die Hingabe der Darlehen nicht durch den\nHundert zugrunde zu legen. In dem Wirtschafts- Betrieb veranlaßt worden ist. Die Darlehen sind\njahr, in dem der Versorgungsfall eintritt oder in der Bilanz mit dem Wert anzusetzen, der sich\ndie aus der Pensionszusage berechtigte Person nach Abzug von Zwischenzinsen unter Berück-\nihre Tätigkeit für den Steuerpflichtigen unter sichtigung von Zinseszinsen vom Nennbetrag\nBeibehaltung des Versorgungsanspruchs be- der Darlehen ergibt. Dabei ist von einem Zins-\nendet, darf die Rückstellung den Gewinn bis satz von höchstens 5,5 vom Hundert auszu-\nzu dem Betrag mindern, der sich als Unterschied gehen.\nzwischen dem versicherungsmathematischen (2) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach\nBarwert der künftigen Pensionsleistungen und Durchschnittsätzen oder nach § 4 Abs. 3 er-\neiner nach den Grundsätzen der Sätze 1 und 2 mitteln, und Steuerpflichtige, die keine Ein-\nfür den Bilanzstichtag des vorangegangenen künfte im Sinn des § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 3\nWirtschaftsjahrs berechneten Rückstellung er- haben, können bei unverzinslichen, in gleichen\ngibt.\" Jahresbeträgen zu tilgenden Darlehen zur För-\n11. § 7 wird wie folgt geändert: derung des Baues von Wohnungen 25 vom Hun-\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „kann dert des nach Absatz 4 berücksichtigungsfähigen\njeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- Gesamtbetrags der im Wirtschaftsjahr oder Ka-\noder Herstellungskosten abgesetzt werden\" lenderjahr gegebenen Darlehen wie Betriebs-\ndurch die Worte „ist jeweils für ein Jahr der ausgaben oder Werbungskosten abziehen.\nTeil der Anschaffungs- oder Herstellungs- (3) Voraussetzung für die Anwendung der\nkosten abzusetzen\" ersetzt. Vorschriften der Absätze 1 und 2 ist, daß die\nb) Absatz 2 erhält die folgende Fassung: Darlehen\n11 (2) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen 1. eine Laufzeit von mindestens zehn Jah-\nund anderen Betrieben, die einen Verbrauch ren haben,\nder Substanz mit sich bringen, ist auf die Ab- 2. nach dem 31. Dezember 1954 und vor\nsetzungen für Substanzverringerung Absatz 1 dem 1. Januar 1959 an einen Bauherrn\nentsprechend anzuwenden.\" gegeben werden,\n12. In§ 7 b erhält der Absatz 3 die folgende Fassung: 3; von dem Bauherrn unverzüglich und\n11 (3) Bei Gebäuden im Sinn des Absatzes 1 unmittelbar zur nachstelligen Finanzie-\nBuchstabe b, die im Rahmen der Kleinsiedlung rung oder Restfinanzierung des Baues\noder als Kaufeigenheime mit der Verpflichtung von Wohnungen im Sinn des § 7 Abs. 2\nerrichtet worden sind, sie an natürliche Per- des Ersten Wohnungsbaugesetzes in der\nsonen zu Eigentum zu übertragen, können die Fassung vom 25. August 1953 (Bundes-\nAbsetzungen im Sinn des Absatzes 1 (erhöhte gesetzbl. I S. 1047)\nAbsetzungen) vom Ersterwerber vorgenommen a) zur Benutzung durch Arbeitnehmer\nwerden, soweit der Bauherr nicht selbst für die des Steuerpflichtigen oder\nveräußerten Gebäude erhöhte Absetzungen gel- b) in Eigenheimen, Kaufeigenheimen,\ntend gemacht hat. In diesen Fällen treten an die Kleinsiedlungen oder als Wohnungen\nStelle der Herstellungskosten (Absatz 1 Satz 1) (Eigentumswohnungen) im Sinn des\ndie Anschaffungskosten. Hat der Bauherr für Ersten Teils des Wohnungseigen-\ndie veräußerten Gebäude keine• erhöhten Ab- tumsgesetzes oder\nsetzungen vorgenommen, so tritt für den Erst- c) durch Wiederaufbau von durch\nerwerber an die Stelle des Jahrs der Herstel- Kriegseinwirkung ganz oder teil-\nlung (Absatz 1 Satz 1) das Jahr des Ersterwerbs. weise zerstörten Gebäuden\nHat der Bauherr für die veräußerten Gebäude\nerhöhte Absetzungen vorgenommen, so kann verwendet werden.\nder Ersterwerber sie nur mit den Hundertsätzen (4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind\nund für den Zeitraum geltend machen, die für nur anzuwenden, wenn die Darlehen 7000 Deut-\nden Bauherrn ohne die Veräußerung maß- sche Mark für jede geförderte Wohnung nicht\ngebend gewesen wären.\" übersteigen. Bei Darlehen, die zur Finanzierung\ndes Baues von Wohnungen in Eigenheimen,\n13. § 7 c erhält die folgende Fassung:\nKaufeigenheimen, Kleinsi~dlungen oder von\n,,§ 7c\nWohnungen (Eigentumswohnungen) im Sinn des\nFörderung des Wohnungsbaues Ersten Teils des Wohnungseigentumsgesetzes\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund verwendet werden, erhöht sich dieser Betrag\nordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 Abs. 1 auf 10 000 Deutsche Mark. Bei Eigenheimen,\noder nach § 5 ermitteln, können bei unverzins- Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen mit zwei","376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nWohnungen gilt diese Erhöhung nur für Dar- 2. von den Einnahmen aus Kapitalver-\nlehen zur Finanzierung einer der beiden Woh- mögen, wenn diese 1500 Deutsche\nnungen. Darlehen, die zur Finanzierung des Mark nicht übersteigen und das\nBaues von Wohnungen im Sinn des Absatzes 3 Einkommen nach Abzug des Pausch-\nZiffer 3 Buchstaben b und c verwendet werden, betrags 6000 Deutsche Mark nicht\ndürfen bei der Ermittlung des nach Absatz 1 übersteigt:\nvom Gewinn abzuziehenden Betrags nur inso- ein Pauschbetrag von 200 Deutsche\nweit berücksichtigt werden, als sie 30 vom Hun- Mark;\ndert des Gewinns aus dem Betrieb nicht über-\nsteigen, aus dessen Mitteln die Darlehen ge- 3. von wiederkehrenden Bezügen im\ngeben worden sind. Das gilt nicht, wenn diese Sinn des § 22 Ziff. 1:\nWohnungen für Arbeitnehmer des Steuerpflich- ein Pauschbetrag von 200 Deutsche\ntigen errichtet werden. Mark.\n(5) Zum Nachweis der in Absatz 3 Ziffer 3 Die Pauschbeträge dürfen nicht höher sein als\nund in Absatz 4 Sätzen 1 bis 3 bezeichneten die Einnahmen aus der jeweiligen Einkunfts-\nVoraussetzungen ist eine Bescheinigung der art.\"\nnach § 10 des Ersten Wohnungsbaugesetzes be-\nstimmten Stelle vorzulegen.\n(6) Wird ein Darlehen im Sinn der Absätze 1 17. § 10 wird wie folgt geändert:\noder 2 während der Laufzeit über die Tilgungs- a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung:\nbeträge hinaus zurückgezahlt oder innerhalb von ,, (1) Sonderausgaben, die vom Gesamtbe-\nzehn Jahren nach der Hingabe abgetreten, so trag der Einkünfte abgezogen werden, sind\nist zum Zweck der Nachversteuerung im Wirt- die folgenden Aufwendungen, wenn sie we-\nschaftsjahr oder Kc1lenderjahr der Rückzahlung der Betriebsausgaben noch Werbungskosten\noder Abtretung der nach Absatz 1 abgezogene sind:\nBetrag außerhalb der Bilanz dem Gewinn und\nder nach Absatz 2 abgezogene Betrag der Ein- 1. Schuldzinsen und auf besonderen\nkunftsart, bei der er abgezogen worden ist, hin- Verpflichtungsgründen beruhende\nzuzurechnen.\" Renten und dauernde Lasten, die\nnicht mit Einkünften in wirtschaft-\n14. § 7 g wird gestrichen. lichem Zusammenhang stehen, die\nbei der Ver.anlagung außer Betracht\n15. § 9 wird wie folgt geändert: bleiben. Bei Leibrenten kann nur\na) In Ziffer 1 wird der folgende Satz angefügt: der Anteil abgezogen werden, der\n,,Bei Leibrenten kann nur der Anteil abge- sich aus der in § 22 Ziff. 1 Buch-\nzogen werden, der sich aus der in § 22 Ziff. 1 stabe a aufgeführten Tabelle er-\nBuchstabe a aufgeführten Tabelle ergibt; in gibt; in den Fällen des § 22 Ziff. 1\nden Fällen des § 22 Ziff. 1 Buchstabe a letzter Buchstabe a letzter Satz kann nur\nSatz kann nur der Anteil, der nach der in der Anteil, der nach der in dieser\ndieser Vorschrift vorgesehenen Rechtsverord- Vorschrift vorgesehenen Rechts-\nnung zu ermitteln ist, abgezogen werden;\". verordnung zu ermitteln ist, abge-\nzogen werden;\nb) Ziffer 4 erhält die folgende Fassung:\n„4. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für 2. Beiträge und Versicherungsprämien\nFahrten zwischen Wohnung und Arbeits- zu Kranken-, Unfall- und Haft-\nstätte. Zur Abgeltung des Abzugs dieser pflichtversicherungen, zu den ge-\nAufwendungon bei Benutzung eines eige- setzlichen Rentenversicherungen\nnen Kraf tfohrz2ugs sind durch Rechtsver- und der Arbeitslosenversicherung,\nordnung je ein Pauschbetrag für die Be- ,zu Versicherungen auf den Lebens-\nnutzung eines Kraftwagens, Motorrads oder Todesfall und zu Witwen-,\noder Fahrrads mit Motor festzusetzen; Waisen-, Versorgungs- und Sterbe-\nAbsetzungen für Abnutzung sind dabei kassen;\nzu berücksichtigen;\". 3. Beiträge an Bausparkassen zur Er-\nlangung von Baudarlehen;\n16. Hinter § 9 wird der folgende § 9 a eingefügt:\n,,§ 9a 4. nach Maßgabe einer Rechtsverord-\nnung vor dem 1. Januar 1958 ge-\nPauschbeträge für Werbungskosten leistete Beiträge auf Grund von\nFür Werbungskosten sind bei der Ermittlung Ka pi talansamml ungsverträgen (all-\nder Einkünfte die folgenden Pauschbeträge ab- gemeine Sparverträge, Sparverträge\nzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten mit festgelegten Sparraten und die-\nnachgewiesen werden: sen Verträgen gleichzustellende Ka-\n1. von den Einnahmen aus nichtselb- pi talansamml ungsverträge), wenn\nständiger Arbeit: die angesammelten Beträge auf\nein Pauschbetrag von 312 Deutsche sieben Jahre festgelegt werden. Der\nMark; Zeitraum von sieben Jahren verlän-","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 377\ngert sich auf zehn Jahre, wenn der 3. bei Kapitalansammlungsverträgen\nSteuerpflichtige zur Zeit des Ver- (Absatz 1 Ziffer 4), wenn vor Ab-\ntragsabschlusses das 50. Lebensjahr lauf der in Absatz 1 Ziffer 4 be-\nnoch nicht vollendet hat. Bei Spar- zeichneten Zeiträume die angesam-\nverträgen mit festgelegten Sparraten melten Beträge ganz oder zum Teil\nsind auch die riach dem 31. Dezem- zurückgezahlt oder Ansprüche aus\nber 1957 geleisteten Beiträge Son- dem Kapitalansammlungsvertrag\nderausgaben, wenn mindestens die abgetreten oder beliehen werden;\nerste Einzahlung vor dem 1. Januar das gilt nicht, wenn der Sparer\n1957 geleistet worden ist; stirbt oder nach dem Vertragsab-\nschluß völlig erwerbsunfähig wird.\"\n5. gezahlte Kirchensteuer;\n6. gezahlte Vermögensteuer; c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\n7. die nach § 211 Abs. 1 Nr. 1 und 2 d) Im neuen Absatz 3 erhalten in Ziffer 3 die\ndes Lastenausgleichsgesetzes ab- Einleitung und die Buchstaben a und b die\nzugsfähigen Teile der Vermögeas- folgende Fassung:\nabgabe, der Hypothekengewinn- ,,3. Für die Sonderausgaben im Sinn des Ab-\nabgabe und der Kreditgewinnab- satzes 1 Ziffern 2 bis 4 gilt das folgende:\ngabe und die nach § 216 des Lasten-\nausgleichsgesetzes abzugsfähigen a) Sie können bis zu einem Betrag von\nBeträge an Ubergangsabgabe; 800 Deutsche Mark im Kalenderjahr in\nvoller Höhe abgezogen werden. Dieser\n8. die Beiträge auf Grund der Vor- Betrag erhöht sich um 800 Deutsche\nschriften des Kindergeldgesetzes Mark im Kalenderjahr für die Ehefrau\nvom 13. November 1954 (Bundes- und um je 500 Deutsche Mark im Ka-\ngesetzbl. I S. 333).\" lenderjahr für jedes Kind im Sinn des\nb) Der folgende Absatz 2 wird eingefügt: § 32 Abs. 4 Ziff. 4, für das dem Steuer-\npflichtigen Kinderermäßigung zuste}1t\n,, (2) Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung oder gewährt wird;\nist eine Nachversteuerung durchzuführen\nb) bei Steuerpflichtigen, die mindestens\n1. bei Versicherungen (Absatz 1 Zif- vier Monate vor dem Ende des Ver-\nfer 2) gegen einmalige Beitrags- anlagungszeitraums das 50. Lebensjahr\nleistung bei Beginn des Versiche- vollendet haben, erhöhen sich die im\nrungsvertrags (Einmalbeitrag), bei Buchstaben a -bezeichneten Beträge von\ndenen die volle oder teilweise Rück- je 800 Deutsche Mark auf je 1600Deut-\nzahlung von geleisteten Beiträgen sche Mark und von je 500 Deutsche\nverlangt werden kann, wenn vor Mark auf je 1000 Deutsche Mark, wenn\nAblauf von zehn Jahren seit Ver- in dem Einkommen überwiegend Ein-\ntragsabschluß die Versicherungs- künfte aus sPlbständiger Arbeit oder\nsumme, außer im Schadensfall und aus nichtselbständiger Arbeit enthalten\nin der Rentenversicherung auch bei sind oder wenn das steuerpflichtige\nErbringung der vertragsmäßigen Vermögen, das sich zu Beginn des Ver-\nRentenleistung, ganz oder zum Teil anlagungszeitraums auf Grund der\nausgezahlt oder die bezeichneten letzten Vermögensteuerveranlagung\nEinmaibeiträge ganz oder zum Teil des Steuerpflichtigen ergibt, 40 000\nzurückgezahlt oder Ansprüche aus Deutsche Mark nicht übersteigt. Das\ndem Versicherungsvertrag ganz gilt nicht bei Steuerpflichtigen, die\noder zum Teil abgetreten oder be- nach dem 31. Dezember 1957 das 50.\nliehen werden; Lebensjahr vollenden;\".\n2. bei Bausparverträgen (Absatz\nZiffer 3), wenn vor Ablauf von fünf e) Im neuen Absatz 3 werden in Ziffer 3 Buch-\nJahren S8it Vertragsabschluß, außer stabe c die Worte „im Sinn des Absatzes 1\nim Fall des Todes des ,Bausparers, Ziffer 2\" ersetzt durch die Worte „im Sinn des\ndie Bausparsumme ganz oder zu-rn Absatzes 1 Ziffern 2 bis 4\".\nTeil ausgezahlt, geleistete Beiträge\nganz oder zum Teil zurückgezahlt 18. § 10 b wird wie folgt geändert:\noder Ansprüche aus dem Bauspar- a) In Satz 1 werden die Worte „religiöser und\nvertrag beliehen werden; die Aus- wissenschaftlicher Zwecke\" durch die Worte\nzahlung der Bausparsumme oder ,,religiöser, wissenschaftlicher und staatspoli-\ndie Beleihung von Ansprüchen aus tischer Zwecke\" ersetzt.\ndem Bausparvertrag ist jedoch un-\nschädlich, wenn der Steuerpflichtige b) In Satz 2 werden die Worte „für wissenschaft-\ndie empfangenen Beträge unverzüg- liche Zwecke\" durch die Worte „für wissen-\nlich und unmittelbar zum Woh- schaftliche und staatspolitische Zwecke\" er-\nnungsbau verwendet; setzt.","378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\n19. Der bisherige § 10 c wird gestrichen. An seine Bodenschätzen, die nicht zu einem land- und\nStelle tritt der folgende § 10 c: forstwirtschaftlichen oder einem gewerblichen\n,,§ 10c Betriebsvermögen gehören.\nPauschbeträge für Sonderausgaben (2) Veräußerungsgewinn im Sinn des Ab-\nFür Sonderausgaben im Sinn der §§ 10 und satzes 1 ist der Betrag, um den der Veräuße-\n10 b sind bei der Ermittlung des Einkommens rungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten\ndie folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn die Anschaffungskosten übersteigt.\nnicht höhere Sonderausgaben nachgewiesen (3) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der\nwerden: Veräußerungsgewinn den Betrag von 10 000\n1. in den Fällen, in denen in dem Gesamt- Deutsche Mark übersteigt.\nbetrag der Einkünfte Einnahmen aus nicht-\n(4) Ein Verlust aus der Veräußerung von\nselbständiger Arbeit oder wiederkehrende\nBodenschätzen darf bei der Ermittlung des Ein-\nBezüge (§ 22 Ziff. 1) enthalten sind:\nkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2\nein Pauschbetrag von insgesamt 624 Deut- Abs. 2).\"\nsche Mark;\n2. in anderen Fällen: 23. § 18 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:\nein Pauschbetrag von 200 Deutsche Mark.\"\n,, (3) Zu den Einkünften aus selbständiger Ar-\n20. Hinter § 10 c wird der folgende § 10 d eingefügt: beit gehört auch der Gewinn, der bei der Ver-\n,,§ 10d äußerung des der selbständigen Arbeit dienen-\nden Vermögens oder bei der Aufgabe der Tätig-\nVerlustabzug\nkeit erzielt wird. Veräußerungsgewinn ist der\nSteuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Ab-\nAbs. 1 oder nach § 5 auf Grund ordnungs- zug der Veräußerungskosten den Wert des Ver-\nmäßiger Buchführung ermitteln, können die mögens übersteigt, der nach § 4 Abs. 1 für den\nVerluste der fünf vorangegangenen Veran- Zeitpunkt der Veräußerung ermittelt wird. § 16\nlagungszeiträume aus Land- und Forstwirtschaft, Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Steuer-\naus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Ar- pflicht tritt nur ein, wenn der Veräußerungs-\nbeit wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag gewinn den Betrag von 10 000 Deutsche Mark\nder Einkünfte abziehen, soweit die Verluste übersteigt. Die Einkommensteuer vom Veräuße-\nnicht bei der Veranlagung für die vorangegan- rungsgewinn wird auf Antrag ermäßigt oder\ngenen Veranlagungszeiträume ausgeglichen erlassen, wenn der Steuerpflichtige das ver-\noder abgezogen worden sind. Das gleiche gilt äußerte Vermögen innerhalb der letzten drei\nfür die nichtbuchführenden Steuerpflichtigen, die Jahre vor der Veräußerung erworben und in-\nden Gewinn aus Weinbau nach § 4 Abs. 1 auf folge des Erwerbs Erbschaftsteuer entrichtet\nGrund eines beschränkten Vermögensver- hat.\"\ngleichs ermitteln.\"\nb) Der folgende Absatz 4 wird angefügt:\n21. In § 13 tritt an die Stelle der bisherigen Ab- ,, (4) Bei der Ermittlung des Einkommens wer-\nsätze 4 und 5 der folgende Absatz 4: den 5 vom Hundert der Einnahmen aus freier\n,, (4) Steuerpflichtige, die auf Grund des Bun- Berufstätigkeit, höchstens jedoch 1 200 Deutsche\ndesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 (Bun- Mark jährlich, abgesetzt, wenn die Einkünfte\ndesgesetzbl. I S. 201) zur Inanspruchnahme von aus der freien Berufstätigkeit die anderen Ein-\nRechten und Vergünstigungen berechtigt sind künfte überwiegen.\"\nund sich nach dem 8. Mai 1945 im Geltungsbe-\nreich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) 24. In § 19 Abs. 2 wird die folgende Ziffer 3 an-\nals Landwirte niedergelassen haben, erhalten gefügt:\nfür die auf das Jahr der Niederlassung folgen- „3. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von\nden fünf Veranlagungszeiträume einen Frei- Dritten gezahlt werden, ohne daß ein\nbetrag von jährlich 2000 Deutsche Mark, wenn Rechtsanspruch hierauf besteht, soweit sie\ndas Einkommen im Veranlagungszeitraum 6000 600 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht\nDeutsche Mark nicht übersteigt. Der Freibetrag übersteigen.\"\nwird jedoch solchen Steuerpflichtigen nicht ge-\nwährt, die auf Grund des Satzes 1 oder auf 25. § 22 wird wie folgt geändert:\nGrund des § 13 Abs. 4 und 5 des Gesetzes in a) Ziffer 1 erhält die folgende Fassung:\nden bisherigen Fassungen ein Recht auf den ,, 1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen,\nFreibetrag hatten und sich nach Verlust dieses soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 3 Ziff. 1\nRechts aufs neue als Landwirte niedergelassen bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehö-\nhaben.\" ren. Werden die Bezüge freiwillig oder\n22. Hinter § 17 wird der folgende § 17 a eingefügt: einer gesetzlich unterhaltsberechtigten\nPerson gewährt, so sind sie nicht dem\n,,§ 17 a\nEmpfänger zuzurechnen, wenn der Geber\nVeräußerung von Bodenschätzen unbeschränkt steuerpflichtig ist. Zu den\n(1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb ge- in Satz 1 bezeichneten Einkünften ge-\nhört auch der Gewinn aus der Veräußerung von hören auch","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 379\na) Leibrenten insoweit, als in den einzel- Abs. 3 Ziff. 3) oder nichtselbständiger Arbeit (§ 2\nnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen Abs. 3 Ziff. 4) in einem dem anderen Ehegatten\ndes Rentenrechts enthalten sind. Als fremden Betrieb, so scheiden diese Einkünfte\nErtrag des Rentenrechts gilt für die der Ehefrau bei der Zusammenveranlagung aus.\ngesamte Dauer des Rentenbezugs der Auf Antrag scheiden statt dessen die entspre-\nUnterschied zwischen dem Jahresbetrag chenden Einkünfte des Ehemanns aus, wenn\nder Rente und dem Betrag, der sich bei diese niedriger sind. Die Ehegatten können\ngleichmäßiger Verteilung des Kapital- innerhalb einer durch Rechtsverordnung zu be-\nwerts der Rente auf ihre voraussicht- stimmenden Frist die Einbeziehung dieser Ein-\nliche Laufzeit ergibt; dabei ist der künfte in die Zusammenveranlagung beantragen.\nKapitalwert nach dieser Laufzeit zu (4) Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, in\nberechnen. Der Ertrag des Rentenrechts welchen Fällen Einkünfte aus Gewerbebetrieb\n(Ertragsanteil) ist aus der nachstehen- durch Tätigkeit der Ehefrau den Einkünften aus\nden Tabelle zu entnehmen: selbständiger Arbeit gleichgestellt werden.\"\nBei Beginn Bei Be9i11n Bei Be9i1111\nder Rente\nErtrags-\nder Rente der Rente 28. In § 27 Abs. 3 werden die Worte „auf Grund\nvollendetes vollendetes Ertrnqs- . vollendetes Ertrn9s-\nLebensjahr anteil Lehcllsji.lhr anteil Lebensjahr anteil eines gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeits-\ndes Renten- in v.H. des Renten- inv.If. des Renten- in v.H.\nbered1tiglen bered1ti9len bered1tigten\nverhältnisses\" durch die Worte „auf Grund eines\nfrüheren, gegenwärtigen oder zukünftigen Ar-\n0 63 39 43 64 21 beitsverhältnisses\" ersetzt.\n1 bis 3 64 40 42 65 20\n4 bis 5 63 41 bis 42 41 66 19 29. In § 29 Abs. 2 erhält die Ziffer die folgende\n6 bis 8 62 43 40 67 18\nFassung:\n9 bis 10 61 44 39 68 17 „ 1. der Gewinnermittlung, wenn\n11 bis 12 60 45 38 69 16 a) der Steuerpflichtige nicht zur Führung\n13 bis 14 59 46 Tl 70 bis 71 15 von Büchern verpflichtet ist,\n15 bis 16 58 47 36 72 14 b) ordnungsmäßige Bücher nicht geführt\n17bis 18 57 48 bis 49 35 73 13 werden oder die Bücher sachliche Un-\n19 bis 20 56 50 34 74 12 richtigkeit vermuten lassen und\n21 55 51 33 75 bis 76 11\nc) der Umsatz die durch Rechtsverordnung\n22 bis 23 54 52 32 77 10\nzu bestimmende Grenze nicht übersteigt;\".\n24 bis 25 53 53 31 78 bis 79 9\n26 52 54 30 80 8 30. In § 32 Abs. 3 Ziff. 2 werden die Worte „60. Le-\n27 bis 28 51 55 29 81 bis 82 7 bensjahr oder, wenn sie verwitwet sind, das\n29 bis 30 50 56 28 83 bis 84 6 50. Lebensjahr\" durch die Worte „55. Lebensjahr\"\n31 49 57- 27 85 bis 86 5 ersetzt.\n32 48 58 26 87 bis 89 4\n33 bis 34 47 59 bis 60 25 90 bis 92 3 31. Hinter § 32 wird der folgende § 32 a eingefügt:\n35 46 61 24 93 bis 98 2 ,,§ 32a\n36 bis 37 45 62 23 ab 99\nSteuerklasse bei getrennter Veranlagung\n38 44 63 22\nvon Ehegatten\nDie Ermittlung des Ertrags aus Leib- (1) Ein Ehegatte fällt, abweichend von § 32,\nrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu mit den Einkünften, die nach § 26 Abs. 3 Sätze 1\nlaufen begonnen haben, und aus Ren- und 2 aus der Zusammenverc1nlagung ausschei-\nten, deren Dauer von der Lebenszeit den, in die Steuerklasse I.\nmehrerer Personen oder einer anderen\nPerson als des Rentenberechtigten ab- (2) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt\nhängt, sowie aus Leibrenten, die auf werden, daß auf Antrag der Ehegatten derjenige,\neine bestimmte Zeit beschränkt sind, der nach Absatz 1 in die Steuerklasse I fällt, mit\nwird durch eine Rechtsverordnung be- den in Absatz 1 bezeichneten Einkünften nach\nstimmt; der Steuerklasse, die nach § 32 maßgebend ist,\nbesteuert wird; in diesem Fall werden die Ehe-\nb) Einkünfte aus Zuschüssen und sonsti-\ngatten mit allen anderen Einkünften nach Steuer-\ngen Vorteilen, die als wiederkehrende\nklasse I besteuert.\"\nBezüge gewährt werden;\".\nb) In Ziffer 3 wird die Zahl „300\" durch die Zahl 32. Hinter dem neuen § 32 a wird der folgende § 32 b\n,,500\" ersetzt. eingefügt:\n,,§ 32b\n26. In § 23 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b werden die\nWorte „ein Jahr\" durch die Worte „drei Monate\" Altersfreibetrag\nersetzt. Bei Personen, die nach § 32 Abs. 3 Ziff. 1,\nAbs. 4 in die Steuerklasse II oder III fallen, wird\n27. In § 26 werden die folgenden Absätze 3 und 4 ein Betrag von 720 Deutsche Mark vom Einkom-\nangefügt: men abgezogen (Altersfreibetrag), wenn diese\n,, (3) Haben beide Ehegatten oder hat die Ehe- Personen mindestens vier Monate vor dem Ende\nfrau Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 2 des Veranlagungszeitraums das 70. Lebensjahr","380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nvollendet haben. Bei Ehegatten, die nicht dauernd liehen unterhaltenen Person Aufwendungen er-\ngetrennt leben, wird nur ein Altersfreibetrag ge- wachsen. Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzu-\nwährt; es genügt, wenn ein Ehegatte das 70. Le- wenden. Für ein Kind, für das der Steuerpflichtige\nbensjahr vollendet hat.\" Kinderermäßigung erhält, wird auf Antrag ein\nBetrag von 480 Deutsche Mark vom Einkommen\n33. § 33 erhält die folgende Fassung:\nabgezogen, wenn im übrigen die Voraussetzun-\n,,§ 33 gen des Satzes 1 vorliegen.\nAußergewöhnliche Belastungen\n(3) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Auf-\n(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangs- wendungen durch die Beschäftigung einer Haus-\nläufig größere Aufwendungen als der über- gehilfin, so wird auf Antrag die Einkommen-\nwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen glei- steuer dadurch ermäßigt, daß die Aufwendungen,\ncher Einkommensverhältnisse, gleicher Ver- höchstens jedoch ein Betrag von 720 Deutsche\nmögensverhältnisse und gleichen Familien- Mark im Kalenderjahr, vom Einkommen abge-\nstands (außergewöhnliche Belastung), so wird zogen werden, wenn\nauf Antrag die Einkommensteuer dadurch er-\n1. zum Haushalt des Steuerpflichtigen min-\nmäßigt, daß der Teil der Aufwendungen, der die\ndestens drei Kinder gehören, die das\ndem Steuerpflichtigen zumutbare Eigenbelastung\n18. Lebensjahr noch nicht vollendet\nübersteigt, vom Einkommen abgezogen wird.\nhaben, oder\nDie Höhe der zumutbaren Eigenbelastung ist\nnach der Höhe des Einkommens und nach dem 2. der Steuerpflichtige oder sein nicht dau-\nFamilienstand zu staffeln; das Nähere wird ernd getrennt lebender Ehegatte das\ndurch Rechtsverordnung bestimmt. 60. Lebensjahr vollendet hat, oder\n(2) Aufwendungen erwachsen dem Steuer- 3. der Steuerpflichtige oder sein nicht\npflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus dauernd getrennt lebender Ehegatte\nrechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Grün- oder ein zu seinem Haushalt gehöriges\nden nicht entziehen kann und soweit die Auf- Kind oder eine andere zu seinem Haus-\nwendungen den Umständen nach notwendig sind halt gehörige unterhaltene Person, für\nund einen angemessenen Betrag nicht über- die eine Ermäßigung nach Absatz 1 ge-\nsteigen. Aufwendungen, die zu den Betriebsaus- währt wird, nicht nur vorübergehend\ngaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben körperlich hilflos oder schwer körper-\ngehören, bleiben dabei außer Betracht.\" beschädigt ist oder die Beschäftigung\neiner Hausgehilfin wegen Krankheit\n34. An die Stelle des bisherigen § 33 a tritt der fol- einer der genannten Personen erforder-\ngende § 33 a: lich ist.\n,,§ 33a\nEine Steuerermäßigung für mehr als eine Haus-\nAußergewöhnliche Belastung gehilfin steht dem Steuerpflichtigen nur zu, wenn\nin besonderen Fällen zu seinem Haushalt mindestens fünf Kinder ge-\n(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangs- hören, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet\nläufig(§ 33 Abs. 2) Aufwendungen für den Unter- haben.\nhalt und eine etwaige Berufsausbildung von\n(4) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem\nPersonen, für die der Steuerpflichtige Kinder-\ndie in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Voraus-\nermäßigung nicht erhält, so wird auf Antrag die\nsetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigen\nEinkommensteuer dadurch ermäßigt, daß die\nsich die Beträge von 720 Deutsche Mark und die\nAufwendungen, höchstens jedoch ein Betrag von\nim Absatz 2 bezeichneten Beträge von 480 Deut-\n720 Deutsche Mark im Kalenderjahr für jede\nsche Mark um je ein Zwölftel.\nunterhaltene Person, vom Einkommen abgezogen\nwerden. Voraussetzung ist, daß die unterhaltene (5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und\nPerson kein oder nur ein geringes Vermögen der Absätze 2 und 3 kann wegen der in diesen\nbesitzt. Hat die unterhaltene Person andere Ein- Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der\nkünfte oder Bezüge, die zur Bestreitung des Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach § 33\nUnterhalts bestimmt oder geeignet sind, so ver- nicht in Anspruch nehmen.\nmindert sich der Betrag von 720 Deutsche Mark (6) Wegen der außergewöhnlichen Belastun-\num den Betrag, um den diese Einkünfte und gen von körperbeschädigten Personen, denen\nBezüge den Betrag von 480 Deutsche Mark über- auf Grund gesetzlicher Vorschriften Beschädig-\nsteigen. Werden die Aufwendungen für eine tenversorgung zusteht, sind durch Rechtsverord-\nunterhaltene Person von mehreren Steuerpflich- nung Pauschbeträge festzusetzen. Diese sind na,ch\ntigen getragen, so wird bei jedem der Teil des dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit\nsich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, zu staffeln. In die pauschale Festsetzung können\nder seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistun- auch die diesen Personen wegen ihrer Körper-\ngen entspricht. beschädigung erwachsenden Werbungskosten\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 erhöht sich und Sonderausgaben einbezogen werden. Die\nauf Antrag der Betrag von 720 Deutsche Mark Regelung kann auch auf andere Gruppen von\num 480 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn ähnlichen Fällen ausgedehnt werden, soweit bei\ndem Steuerpflichtigen für die auswärtige Unter- diesen übersichtliche Verhältnisse gegeben sind,\nbringung einer in der Berufsausbildung befind- die eine einheitliche Beurteilung ermöglichen.\"","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 381\n35. § 34 wird wie folgt geändert: zungssatzes (Absatz 4 Ziffer 1) anfallen,\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „ 10 bis zu berücksichtigen. Sie, sind entspre-\n40 vom Hundert\" durch die Worte „ 10 bis 30 chend der Höhe der Einnahmen aus den\nvom Hundert\" ersetzt. bezeichneten Holznutzungen auf diese\nzu verteilen;\nb) Absatz 3 wird gestrichen; die bisherigen Ab-\n2. die anderen Betriebsausgaben entspre-\nsätze 4 und 5 werden Absätze 3 und 4.\nchend der Höhe der Einnahmen aus\nallen Holznutzungsarten auf diese zu\n36. § 34 a erhält die folgende Fassung:\nverteilen.\n,,§ 34a\nSteuerfreiheit bestimmter Zuschläge (3) Die Einkommensteuer bemißt sich\nzum Arbeitslohn 1. bei Einkünften aus außerordentlichen\nHolznutzungen im Sinn des Absatzes 1\nDie gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge\nZiffer 1 nach den Steuersätzen des § 34\nfür Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind\nsteuerfrei, wenn der Arbeitslohn insgesamt Abs. 1 Satz 1;\n7200 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht 2. bei Einkünften aus nachgeholten Nut-\nübersteigt.\" zungen im Sinn des Absatzes 1 Ziffer 1\nnach dem durchschnittlichen Steuersatz,\n37. Hinter § 34 a wird der folgende § 34 b eingefügt: der sich bei Anwendung der Einkom-\nmensteuertabelle auf das Einkommen\n,,§ 34b ohne Berücksichtigung der Einkünfte\nSteuersätze bei außerordentlichen aus außerordentlichen Holznutzungen,\nEinkünften aus Forstwirtschaft nachgeholten Nutzungen und Holznut-\n(1) Wird ein Bestandsvergleich für das ste- zungen infolge höherer Gewalt ergibt,\nhende Holz nicht vorgenommen, so sind auf An- mindestens jedoch auf 10 vom Hundert\ntrag die ermäßigten Steuersätze dieser Vorschrift der Einkünfte aus nachgeholten Nut-\nauf Einkünfte aus den folgenden Holznutzungs~ zungen;\narten anzuwenden: 3. bei Einkünften aus Holznu.tzungen in-\n1. Außerordentliche Holznutzungen. Das folge höherer Gewalt im Sinn des Ab-\nsind Nutzungen, die außerhalb des fest- satzes 1 Ziffer 2,\ngesetzten Nutzungssatzes (Absatz 4 Zif- a) soweit sie im Rahmen des Nutzungs-\nfer 1) anfallen, wenn sie aus wirtschaft- satzes (Absatz 4 Ziffer 1) anfallen,\nlichen Gründen erfolgt sind. Bei der Be- nach den Steuersätzen der Ziffer 1,\nmessung ist die außerordentliche Nut- b) soweit sie den Nutzungssatz über-\nzung des laufenden Wirtschaftsjahrs steigen, nach den halben Steuer-\num die in den letzten drei Wirtschafts- sätzen der Ziffer 1.\njahren eingesparten Nutzungen (nach-\ngeholte Nutzungen) zu kürzen. Außer- (4) Die Steuersätze des Absatzes 3 sind nur\nordentliche Nutzungen und nachgeholte unter den folgenden Voraussetzungen anzuwen-\nNutzungen liegen nur insoweit vor, als den:\ndie um die Holznutzungen infolge hö- 1. Auf Grund eines amtlich anerkannten\nherer Gewalt (Ziffer 2) verminderte Betriebsgutachtens oder durch ein Be-\nGesamtnutzung den Nutzungssatz über- triebswerk muß periodisch für zehn\nsteigt; Jahre ein Nutzungssatz festgesetzt sein.\n2. Holznutzungen infolge höherer Gewalt Dieser muß den Nutzungen entspre-\n(Kalamitätsnutzungen). Das sind Nut- chen, die unter Berücksichtigung der\nzungen, die durch Eis-, Schnee-, Wind- vollen jährlichen Ertragsfähigkeit des\nbruch oder Windwurf, Erdbeben, Berg- Waldes in Festmetern nachhaltig erziel-\nrutsch, Insektenfraß, Brand oder ein bar sind;\nanderes Naturereignis, das in seinen 2. die in einem Wirtschaftsjahr erzielten\nFolgen den angeführten Ereignissen verschiedenen Nutzungen müssen men-\ngleichkommt, verursacht werden. Zu genmäßig nachgewiesen werden;\ndiesen rechnen nicht die Schäden, die in 3. wenn eine gesetzliche Verpflichtung be-\nder Forstwirtschaft regelmäßig ent- steht, Bücher zu führen, müssen diese\nstehen. ordnungsmäßig geführt werden;\n(2) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus den 4. Schäden infolge höherer Gewalt müs-\neinzelnen Holznutzungsarten sind sen unverzüglich nach Feststellung des\n1. die persönlichen und sachlichen Ver- Schadensfalls dem zuständigen Finanz-\nwaltungskosten, Grundsteuer und amt mitgeteilt werden.\"\nZwangsbeiträge, soweit sie zu den\nfesten Betriebsausgaben gehören, bei 38. In § 39 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe b und Abs. 3\nden Einnahmen aus ordentlichen Holz- Ziff. 2 werden jeweils die Worte „60. Lebensjahr\nnutzungen und Holznutzungen infolge oder, wenn sie verwitwet sind, das 50. Lebens-\nhöherer Gewalt, die innerhalb des Nut- jahr\" durch die Worte „55. Lebensjahr\" ersetzt.","382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\n39. Hinter § 39 wird der folgende § 39 a eingefügt: (4) Durch Rechtsverordnung kann zugelassen\n,,§ 39a werden, daß das Finanzamt in noch nicht überseh-\nSteuerabzug vom Arbeitslohn baren Fällen die Eintragung nach Absatz 3 vor-\nbei Ehefrauen läufig vornehmen kann. Außerdem können\ndurch Rechtsverordnung Vorschriften über die\n(1) Ehefrauen werden, abweichend von § 39,\nErstattung und die Nachforderung von Lohn-\nbeim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach Steuer- steuer erlassen werden, wenn sich nach Ablauf\nklasse I besteuert. . des Kalenderjahrs ergibt, daß die vorläufige\n(2) Durch Rechtsverordnung kann zugelassen Eintragung von der endgültigen Feststellung\nwerden, daß abweicht; geringfügige Abweichungen können\n1. auf Antrag der Ehegatten der Ehemann außer Betracht bleiben.\"\nnach Steuerklasse I und die Ehefrau 41. § 43 wird wie folgt gändert:\nnach der Steuerklasse, die nach § 39\na) In Absatz 1\nAbs. 3 bis 5 maßgebend ist, besteuert\nwerden; aa) wird in den Ziffern 3 und 4 jeweils hinter\n,,§ 3 a\" eingefügt „Abs. 1 \",\n2. Ehefrauen auf Antrag mit ihrem Ar-\nbeitslohn nach der Steuerklasse, die bb) werden in Ziffer 5 hinter dem Wort\nnach § 39 Abs. 3 bis 5 maßgebend ist, ,, anderen\" die Worte „im Geltungs-\nbesteuert werden, wenn die Voraus- bereich des Grundgesetzes oder in Berlin\nsetzungen für eine Zusammenveranla- (West)\" eingefügt,\ngung nicht gegeben sind oder wenn cc) wird hinter der Ziffer 6 der folgende Satz\ndamit eine höhere Besteuerung als bei angefügt:\neiner Zusammenveranlagung vermieden „Die Vorschriften des § 3 a Abs. 2 und 3\nwird. Im letzteren Fall können die Be- gelten für Anleihen im Sinn der Ziffern 3\nsteuerung des Ehemanns nach der bis 6 entsprechend.\"\nSteuerklasse I und die Nachforderung b) Der folgende Absatz 2 wird eingefügt:\nder Mehrsteuer geregelt werden.\"\n,, (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Zif-\nfern 4 bis 6 gelten für Zinsen aus Anleihen\n40. § 41 erhält die folgende Fassung: im Sinn des Absatzes 1 Ziffern 4 bis 6, die vor\n,,§ 41 dem 1. Januar 1955 ausgegeben worden sind.\"\nVom Arbeitslohn abzuziehende Beträge c) Die bisherigen Ab3ätze 2 und 3 werden Ab-\n(1) Auf Antrag des Arbeitnehmers sind für sätze 3 und 4.\ndie Berechnung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn\n42. In § 45 a Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „50\" durch\nabzuziehen\ndie Zahl „40\" ersetzt.\n1. Werbungskosten im Sinn der §§ 9 und\n7 c, die bei den Einkünften aus nicht- 43. § 46 erhält die folgende Fassung:\nselbständiger Arbeit zu berücksichtigen ,,§ 46\nsind, soweit die Werbungskosten den Veranlagung von Steuerpflichtigen mit\nin § 9 a Ziff. 1 bezeichneten Pausch- Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit\nbetrag übersteigen;\n(1) Besteht das Einkommen ganz oder teil-\n2. Sonderausgaben (§§ 10, 10 b), soweit weise aus Einkünften aus nichtselbständiger Ar-\nsie den in § 10 c Ziff. 1 bezeichneten beit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen\nPauschbetrag übersteigen; worden ist, so wird, uJ.beschadet der Vorschriften\n3. der Betrag, der nach den §§ 33 und 33 a des § 26, eine Veranlagung zur Einkommensteuer\nwegen außergewöhnlicher Belastungen durchgeführt,\nzu gewähren ist. 1. wenn das Einkommen 24 000 Deutsche\n(2) Bei einem Arbeitnehmer, der nach § 39 Mark oder mehr beträgt;\nAbs. 3 Ziff. 1, Abs. 4 in die Steuerklasse II oder 2. wenn die Einkünfte, von denen der\nIII fällt, wird für die Berechnung der Lohnsteuer Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vor-\nein Betrag von 720 Deutsche Mark vom Arbeits- genommen worden ist, mehr als 600\nlohn abgezogen (Altersfreibetrag), wenn der Deutsche Mark betragen;\nArbeitnehmer mindestens vier Monate vor dem 3. wenn von einem Arbeitnehmer Ein-\nEnde des Kalenderjahrs das 70. Lebensjahr voll- künfte aus mehreren Dienstverhältnis-\nendet. Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt sen bezogen worden sind, die dem\nleben, wird nur ein Altersfreibetrag gewährt; es Steuerabzug vom Arbeitslohn unter-\ngenügt, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers legen haben, und der Gesamtbetrag\ndas 70. Lebensjahr vollendet. dieser Einkünfte 4800 Deutsche Mark\n(3) Das Finanzamt hat die nach den Absätzen 1 übersteigt;\nund 2 vom Arbeitslohn abzuziehenden Beträge 4. wenn jeder Ehegatte Einkünfte aus\nauf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Der Abzug nichtselbständiger Arbeit und ein Ehe-\nist erst bei der Lohnzahlung vorzunehmen, bei gatte Einkünfte aus einem Dienstver-\nder dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte mit hältnis in einem dem anderen Ehegat-\ndieser Eintragung vorgelegt wird. ten nicht fremden Betrieb bezogen hat;","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 383\n5. wenn die Veranlagung beantragt wird: Vorschrift des § 10 d ist nur anzuwenden, wenn\na) zur Anwendung der Vorschriften die in dieser Vorschrift bezeichneten Verluste in\ndes§ 34; wirtschaftlichem Zusammenhang mit inländischen\nb) zur Berücksichtigung von Verlusten Einkünften stehen und der Gewinn auf Grund im\naus einer anderen Einkunftsart als Inland ordnungsmäßig geführter Bücher nach § 4\nderjenigen aus nichtselbständiger Abs. 1 oder nach§ 5 ermittelt wird. Die Vorschrif-\nArbeit; ten des § 34 sind nur insoweit anzuwenden, als\nc) zur Anrechnung von anderen sie sich auf Gewinne aus der Veräußerung eines\nSteuerabzügen als dem Steuerabzug land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (§ 14),\nvom Arbeitslohn auf die Steuer- eines Gewerbebetriebs (§ 16), einer wesentlichen\nschuld. Beteiligung(§ 17) oder auf Veräußerungsgewinne\nim Sinn des § 17 a und des § 18 Abs. 3 beziehen.\n(2) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 gilt das Die übrigen Vorschriften der §§ 10 und 34 und\nfolgende: die Vorschriften der§§ 9a, 10c, 33 und 33a sind\n1. Bei der Veranlagung bleiben Einkünfte, nicht anzuwenden.\"\nvon denen der Steuerabzug vom Ar-\nbeitslohn nicht vorgenommen worden 46. In § 51 wird der Absatz 1 wie folgt geändert:\nist, außer Betracht, wenn sie 600 Deut- a) In Ziffer 1 werden die Worte „zur Durchfüh-\nsche Mark nicht übersteigen. rung dieses Gesetzes für die Veranlagungs-\n2. Die Veranlagung unterbleibt, wenn die zeiträume 1952 bis 1955, bei den Steuerabzü-\nEinkünfte aus dem zweiten oder weite- gen (§§ 38 bis 45 a) auch für das Kalenderjahr\nren Dienstverhältnis 600 Deutsche 1956, Rechtsverordnungen zu erlassen,\" durch\nMark nicht übersteigen. die Worte ersetzt: .. zur Durchführung dieses\nGesetzes für die Veranlagungszeiträume 1955\n(3) Ist aus den in den Absätzen 1 und 2\nund 1956, bei den Steuerabzügen auch für das\nbezeichneten Gründen eine Veranlagung aus-\nKalenderjahr 1957, Rechtsverordnungen zu\ngeschlossen, so gilt die Einkommensteuer, die\nerlassen,\".\nauf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit\nentfällt, für den Arbeitnehmer als abgegolten, b) Die Ziffern 2 und 3 erhalten die folgende\nwenn seine Haftung erloschen ist (§ 38 Abs. 3). Fassung:\n(4) Durch Rechtsverordnung kann in den „2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu\nFällen des Absatzes 1 Ziffern 2 und 3 bei gering- erlassen\nfügigen Uberschreitungen der maßgebenden a) über die sich aus der Aufhebung oder\nGrenzen die Besteuerung so gemildert werden, Änderung von Vorschriften dieses Ge-\ndaß auf die volle Besteuerung stufenweise über- setzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit\ngeleitet wird.\" dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit\nbei der Besteuerung oder zur Beseiti-\n44. § 46 a erhält die folgende Fassung: gung von Unbilligkeiten in Härtefällen\n,,§ 46a erforderlich ist;\nBesondere Behandlung von Einkünften b) nach denen für jeweils zu bestimmende\naus Land- U:nd Forstwirtschaft, Gewerbe- Wirtschaftsgüter des Umlaufsvermö-\nbetrieb oder Kapitalvermögen im Sinn gens eine den steuerlichen Gewinn\ndes § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 mindernde. Rücklage für Preissteigerun-\nDie Einkommensteuer für Einkünfte aus Land- gen in Höhe eines Vomhundertsatzes\nund Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder Ka- des sich nach § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 1\npitalvermögen ist durch den Steuerabzug vom ergebenden Werts dieser Wirtschafts-\nKapitalertrag abgegolten, soweit es sich um Ka- güter zugelassen werden kann, wenn\npitalerträge im Sinn des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 ihre Börsen- und Marktpreise (Wieder-\nhandelt und die Haftung des Steuerpflichtigen beschaffungspreise) am Bilanzstichtag\nerloschen ist. Auf Antrag des Steuerpflichtigen gegenüber den Börsen- und Marktprei-\nist von der Anwendung des Satzes 1 abzusehen sen (Wiederbeschaffungspreisen) am\nund die Veranlagung der Einkünfte im Sinn des vorangegangenen Bilanzstichtag we-\n§ 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 zusammen mit den übrigen sentlich gestiegen sind.DerVomhundert-\nEinkünften nach§ 32 vorzunehmen. Dem Antrag satz ist nach dem Umfang dieser Preis-\nist zu entsprechen, auch wenn in Fällen des § 46 steigerung zu bestimmen; dabei ist ein\nAbs. 1 Ziff. 2 die Grenze von 600 Deutsche Mark angemessener Teil der Preissteigerung\nnicht erreicht ist.\" unberücksichtigt zu lassen. Die Rück-\nlage für Preissteigerungen ist späte-\n45. In § 50 erhält der Absatz 1 die folgende Fassung: stens bis zum Ende des auf die Bildung\n(1) Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Be- folgenden vierten Wirtschaftsjahrs ge-\ntriebsausgaben(§ 4 Abs. 4) oder Werbungskosten winnerhöhend aufzulösen. Bei wesent-\n(§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländi- lichen Preissenkungen, die auf die Preis-\nschen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammen- steigerungen im_ Sinn _des Satzes 1 fol-\nhang stehen. Die Vorschrift des § 10 ist nur hir;t- gen, kann die volle oder teilweise Auf-\nsichtlich der als Sonderausgabe abzugsfähigen lösung der Rücklage zu einem früheren\nTeile der Vermögensabgabe anzuwenden. Die Zeitpunkt bestimmt werden;","384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nc) über eine Beschränkung des Abzugs 3. die in § 2 Abs. 5 Ziff. 1, § 3 Ziff. 14, § 3 a\nvon Ausgaben zur Förderung steuer- Abs. 1 Ziff. 4, § 9 Ziff. 4, § 10 Abs. 1 Ziff. 4\nbegünstigter Zwecke im Sinn des § 10 b und Abs. 2, § 22 Ziff. 1 Buchstabe a, § 26\nauf Zuwendungen an bestimmte Kör- Abs. 3 und 4, § 29 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2,\nperschaften, Personenvereinigungen § 32a Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 33a Abs. 6, § 39\noder Vermögensmassen sowie über Abs. 6, § 39 a Abs. 2, § 41 Abs. 4, § 42, § 46\neine Anerkennung gemeinnütziger Abs. 4 und im § 50 Abs. 4 vorgesehenen\nZwecke als besonders förderungs- Rechtsverordnungen zu erlassen.\"\nwürdig;\n47. Die Anlage 1 (zu § 32) und die Anlage 2 (zu § 39)\nd) über eine Ermäßigung der Einkommen-\nwerden durch die folgenden Anlagen 1 und 2\nsteuer bis auf die Hälfte bei Einkünf-\nersetzt:\nten, die freie Erfinder aus volkswirt-\n,,Anlage 1 (zu § 32)\nschaftlich wer lvollen Versuchen oder\nEinkommensteuertabelle*)\nErfindungen haben, und über den Ab-\nzug der durch die Erfindertätigkeit ver- Anlage 2 (zu § 39)\n1usachten Aufwendungen und Verluste Jahreslohnsteuertabelle.\" *)\nsowie über das zeitliche Ausmaß dieser\nBegünstigungen; Artikel 2\ne) über eine Ermäßigung der Lohnsteuer (1) Die Vorschriften des Artikels 1 sind vorbehalt-\nbis auf die Hälfte für Vergütungen, die lich der Absätze 2 bis 7 erstmals für den Veranla-\nArbeitgeber ihren Arbeitnehmern für gungszeitraum 1955 anzuwenden. Beim Steuerabzug\nsdrntzfähige und aus der Arbeit des vom Arbeitslohn sind die Vorschriften des Artikels 1\nArbeitnehmers im Betrieb entstandene bei laufendem Arbeitslohn auf den Arbeitslohn an-\nErfindungen zahlen, sowie über die Ab- zuwenden, der für einen Lohnzahlungszeitraum ge-\ngeltung der Einkommensteuer im Fall zahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1954 endet,\nder Veranla9ung; bei sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen auf\nf) über die volle oder teilweise Steuer- den Arbeitslohn, der dem Steuerpflichtigen nach dem\nfreiheit von Prämien für Verbesserungs- 31. Dezember 1954 zufließt.\nvorschläge, die Arbeitgeber an ihre (2) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 2 Buch-\nArbeitnehmer zahlen, soweit sich die stabe b, Ziff. 7, 8, 9, 10 und 11 sind erstmals auf Wirt-\nPrämie in mäßigem Rahmen hält und schaftsjahre anzuwenden, die im Veranlagungszeit-\nMißbräuche dusgeschlossen sind; raum 1955 enden.\ng) über die Festsetzung abweichender\n(3) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 5 Buch-\nVorauszahlungstermine;\nstaben a und c und Ziff. 41 Buchstabe a Doppelbuch-\nh) nach denen Steuerpflichtige, die eine staben bb und cc gelten ab 17. Dezember 1952.\nim besonderen Maße der minderbemit-\n(4) Die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 12 gilt erst-\ntelten Bevölkerung dienende private\nmals beim Ersterwerb von Gebäuden, Eigentums-\nKrankenanstalt betreiben, der Ab-\nwohnungen und Dauerwohnrechten nach dem 31. De-\nnutzung unterliegende Wirtschaftsgü-\nter, die zum Anlagevermögen dieser zember 1954.\nAnstalten gehören, in Höhe eines Vom- (5) Die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 13 ist erst-\nhundertsatzes der Anschaffungs- oder mals auf Darlehen anzuwenden, die nach dem 31. De-\nHerstellungskosten abschreiben kön- zember 1954 hingegeben werden.\nnen; (6) Die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 14 gilt erst-\ni) über die Abschreibungsfreiheit zur För- mals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. De-\nderung des Baues von Landarbeiter- zember 1954 beginnen.\nwohnungen und über eine Steuerer-\n(7) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 17 Buch-\nmüßigung beim Bau von Heuerlings-\nstabe b sind erstmals auf Aufwendungen anzuwen-\nund Werkwohnung1..~n für ländliche Ar-\nden, die auf Grund von Verträgen geleistet werden,\nbeiter;\ndie nach dem 31: Dezember 1954 abgeschlossen wor-\nk) über eine Abschreibungsfreiheit oder den sind. Bei Beiträgen und Versicherungsprämien\nSteuerermäßigungen für bestimmte (§ 10 Abs. 1 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes in\nWirtschaftsgebäude, für Um- und Aus- der Fassung dieses Gesetzes) und bei Beitr~gen an\nbauten an \\!Virtschaftsgebäuden, für Bausparkassen (§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommen-\nbestimmte bewegliche Güter des An- steuergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes) auf\nlöqevermögens einschließlich Betriebs- Grund von Verträgen, die nach dem 31. Mai 1953 und\nvorrichtungen bei buchführenden und vor dem 1. Januar 1955 abgeschlossen sind, gilt§ 10\nnichtbuchführendcn Land- und Forst- Abs. 1 Ziff..2 des Einkommensteuergesetzes 1953 auch\nwirten. Dabei ist für diese Wirtschafts- für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 1954\ngebäude sov.rie für Um- und Aus- geleistet werden.\nbauten von einer höchstens 30jährigen\nNutzungsdauer auszugehen. Die zu er- (8) Aufwendungen für vor dem 1. Januar 1955 erst-\nlassende Rechtsverordnung hat das mals erworbene Anteile an Bau- und Wohnungsge-\nWi rlschaftsjdli r HJ54/55 mit zu um- nossenschaften und an Verbrauchergenossenschaften,\nfossen; •) Siehe Anhang","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Born~., den 17. Dezember 1954 385\ndie nach dem 31. Dezember 1954 laufend und der die Gewährung eines Freibetrags na,ch diesen Vor-\nHöhe nach gleichbleibend bis zum Ablauf von drei schriften eingetreten sind, und für die beiden folgen-\nJahren nach dem Tag der ersü~n Einzahlung geleistet den Kalenderjahre anzuwenden sind.\nwerden, und Sparbeträge, die auf Grund eines vor\ndem 1. Januar 1955 abgeschlossenen Sparvertrags (13) Die Verpflichtung zur Nachversteuerung von\nmit festgelegten Sparraten (§ 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buch- Mehrentnahmen nach §§ 10 a und 32 a des Einkom-\nstabe d des Einkommensteuergesetzes 1953) nach dem mensteuergesetzes in der Fassung vom 28. Dezember\n31. Dezember 1954 geleistet werden, können im Rah- 1950 (Bundesgesetzbl. I S. 1) ist durch Zahlung von\nmen der in § 10 Abs. 3 Ziff. 3 und 4 des Einkommen- 10 v. H. des am Ende des Veranlagungszeitraums\nsteuergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes be- 1954 noch vorhandenen besonders festgestellten\nzeichneten Grenzen als Sol1(forausgobcn abgezogen Betrags (§ 10 a Abs. 1 letzter Satz und § 32 a Abs. 2\nwerden. Voraussetzllng ist, daß der Steuerpflichtige Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes in der bezeich-\nmindestens die erste Einzahlung vor dem 1. Januar neten Fassung) abzulösen. Diese Ablösung ist bei\n1955 geleistet hat und daß die Aufwendungen weder der Veranlagung des Veranlagungszeitraums 1955\nunmittelbar noch m i ltclbar in wirtschaftlichem Zu- vorzunehmen.\nsammenlrn.ng mit clcr Aufnahme eines Kredits stehen. Artikel 3\nFür Sparbeträge, die ;_mf Grund eines vor dem 1. Juni § 43 der Einkommensteuer-Durchführungsverord-\n1953 abgeschlosscm(m Sparvertrags mit festgelegten nung 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 67) wird mit vVirkung\nSparraten geleistet werden, ist die Vorschrift des ab 1. .Januar 1955 gestrichen.\n§ 41 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in\nder Fassung des Gesetzes zur Anderung des Einkom-\nABSCHNITT II\nmensteuergesetzes vom 24. April 1954 (Bundes-\npesetzbl. I S. 111) weiterhin anzuwenden. Bei vorzei- Körperschaitsteuer\ntiger Rückzahlung von Beiträgen, die der Steuer-\nArtikel 4\npflichtige auf Grund eirn~s Sparvertrags mit fest-\ngelegten Sparrnten oder zu anderen Kapitalansamm- Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung vom\nlungsvcrtrügen im Sinn des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buch- 13. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 97) wird wie folgt\nstabe d der Einkommensteuergesetze 1951 und 1953 geändert und ergänzt:\ngeleistet hat, wird eine Nachversteuerung nach Maß- 1. In § 1 Abs. 1 Ziff. 6 wird der folgende Halbsatz\ngabe einer Rechtsverordnung der Bundesregierung angefügt:\nmit Zuslirnmung dc-s Bundesrates durchgeführt.\n\"; einem solchen Betrieb steht die Verpachtung\n(9) Der Steuerpflichtige kann Verluste aus dem eines Betriebs gewerblicher Art gleich.\"\nVcranlagungszeitraum 1950 aus Land- und Forstwirt- 2. In § 2 erhält Absatz 2 die folgende Fassung:\nschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit\n,, (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Körper-\nauch im Veranlagungszeitraum 1954 wie Sonderaus-\nschaften, Personenvereinigungen und Vermögens-\ngaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen,\nmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch\nsoweit im übrigen die Voraussetzungen des § 10d\nihren Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes\ndes EinkommensletH'r~Jesetzes in der Fassung dieses\nund in Berlin (West), aber ihre Geschäftsleitung\nGesetzes vorliegen.\noder ihren Sitz in einem zum Inland gehörenden\n(10) Die Vorschriften des§ 13 Abs. 4 und 5 des Ei::1- Gebiet haben, in dem Körperschaften, Personen-\nkommcnsteuergesetzes in den bisherigen Fassungen vereinigungen und Vermögensmassen mit Ge-\nsind auf die dort bezeichneten Steuerpflichtigen schäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich des\nweiterhin anzuwenden, wenn diese Steuerpflichtigen Grundgesetzes oder in Berlin (Vv est) als be-\nvor dem 1. Januar 1955 eingewandert sind oder sich schränkt körperschaftsteuerpflichtig behandelt\nals Landwirte niedergelassen haben. Dies gilt nicht werden.\"\nfür Steuerpflichtige, die Freibeträge nach § 13 Abs. 4 3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\ndes Einkommensteuergesetzes in dPr Fassung dieses\na) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung:\nCcsetzes erhalten.\n,,2. die Reichsbank, die Bank deutscher Länder,\n(11) F Ctr verw i t w (! te Personen, die im Veranla- die Landeszentralbanken, die Berliner Zen-\nDtmgszci traum 1954 nach den Vorschriften des § 32 tralbank, die Kreditanstalt für Wiederauf-\nAbs. 3 Ziff. 2 oder des § 39 Abs. 3 Ziff. 2 des Einkom- bau, die Deutsche Rentenbank, die Deutsche\nmensteuergesetzes 1953 in die Sleuerklasse II fallen, Rentenbank-Kreditanstalt, die Lastenaus-\nqelten diese Vorsdn,iften so lange, als diese Personen gleichsbank (Bank für Vertriebene und Ge-\nnicht nach den V msduiftcn des Einkommensteuer- schädigte), die Deutsche Landesrentenbank,\nuesetzes in der Passm1g dieses Gesetzes in die Steuer- die Deutsche Siedlungsbank, die landwirt-\nJdassc II oder HI follen. Die Anwendung der Vor- schaftliche Rentenbank nach Maß9abe des\nschrift des § 39 a des Einkommensteuergesetzes in § 14 des Gesetzes über die Landwirtschaft~\ncler Fassung diec;(•s Gesetzes bleibt unberührt. liehe Rentenbank in der Fassung vom\n14. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S.\n(12) Die Vorschriften des § 33 a Abs. 1 und 2 und 1330) und die Deutsche Genossenschafts-\ndes§ 41 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes kasse nach Maßgabe des § 6 des Gesetzes\n1953 gell cm auch wrdterhin mit der Maßgabe, daß sie über die Deutsche Genossenschaftskasse in\nhei einern Steucrpllic:htigen jeweils nur für das Ka- der Fassung vom 28. Oktober 1954 (Bundes-\nlenderjahr, in dem 1H)i ihm die Voraussetzungen für gesetzbl. I S. 329); \".","386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nb) Ziffer 7 erhält die folgende Fassung: (4) Bei Versicherungsunternehmen, die das\n,,7. rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waisen-, Lebensversicherungsgeschäft allein oder neben\nSterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen anderen Versicherungszweigen betreiben, sind\nund sonstige rechtsfähige Hilfskassen für für das Lebensversicherungsgeschäft minde-\nFälle der Not oder Arbeitslosigkeit, wenn stens 5 vom Hundert des nach den Vorschriften\ndes Einkommensteuergesetzes und dieses Ge-\na) die Kasse sich auf Zugehörige oder setzes ermittelten Gewinns zu versteuern, von\nfrühere Zugehörige eines einzelnen dem der bei dem Lebensversicherungsgeschäft\nwirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder für die Versicherten bestimmte Anteil noch\nmehrerer wirtschaftlich miteinander nicht abgezogen ist.\"\nverbundener Geschäftsbetriebe be-\nschränkt und\n6. § 9 erhält folgende Fassung:\nb) sichergestellt ist, daß der Betrieb der\nKasse nach dem Geschäftsplan und nach ,,§ 9\nArt und Höhe der Leistungen eine so- Bei Schachtelgesellschaften\nziale Einrichtung darstellt;\".\n(1) Ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Ka-\nc) In der Ziffer 9 werden die Worte „Gesellschaf- pitalgesellschaft, ein unbeschränkt steuerpflich-\nten mit beschränkter Haftung und Aktienge- tiger Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit\ngesellschaften\" durch die Worte „Körperschaf- oder ein Betrieb einer inländischen Körperschaft\nten oder Personenvereinigungen\" ersetzt. des öffentlichen Rechts nachweislich seit Beginn\ndes Wirtschaftsjahrs ununterbrochen an dem\n4. In§ 5 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „und solche Grund- oder Stammkapital einer unbeschränkt\ntatsächlich ordnungsmäßig führen\" gestrichen. steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft in Form von\nAktien, Kuxen oder Anteilen mindestens zu\n5. § 6 wird wie folgt geändert: einem Viertel unmittelbar beteiligt, so bleiben\ndie auf die Beteiligung entfallenden Gewinnan-\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. teile jeder Art außer Ansatz. Ist ein Grund- oder\nb) Es werden die folgenden Absätze 2 bis 4 an- Stammkapital nicht vorhanden, so tritt an seine\ngefügt: Stelle das Vermögen, das bei der letzten Veran-\nlagung zur Vermögensteuer festgestellt worden\n,, (2) Bei der Ermittlung des Einkommens ist.\nvon Versicherungsunternehmen gilt für Bei-\ntragsrückerstattungen, die auf Grund des Ge- (2) Soweit die Gewinnanteile außer Ansatz\nschäftsergebnisses gewährt werden, vorbe- bleiben, ist der Steuerabzug vom Kapitalertrag\nhaltlich der Vorschriften der Absätze 3 und 4, nicht vorzunehmen.\nfolgendes:\n(3) Die nach Absatz 1 außer Ansatz bleibenden\n1. Beitragsrückerstattungen, die aus dem Le- Gewinnanteile, die bei der ausschüttenden Kapi-\nbensversicherungsgeschäft stammen, sind talgesellschaft berücksichtigungsfähige Ausschüt-\nabzugsfähig. tungen im Sinn des§ 19 Abs. 3 Satz 2 sind, unter-\n2. Beitragsrückerstattungen, die nicht aus dem liegen einer besonderen Körperschaftsteuer, die\nLebensversicherungsgeschäft stammen, sind nach der Höhe dieser Gewinnanteile bemessen\nnur insoweit abzugsfähig, als sie den Uber• wird; § 5 gilt entsprechend. Bei einer Kapital-\nschuß nicht übersteigen, der sich ergeben gesellschaft sind diese Gewinnanteile um den\nwürde, wenn die auf das Wirtschc!:ftsjahr Betrag zu kürzen, in dessen Höhe ihre berück-\nentfallenden Versicherungsleistungen, Uber- sichtigungsfähigen Ausschüttungen nicht zu einer\nträge und Rücklagen sowie die sämtlichen Ermäßigung der Körperschaftsteuer nach § 19\nsonstigen persönlichen und sachlichen Be• Abs. 3 führen. Satz 1 gilt nicht für Gewinnanteile,\ntriebsausgaben allein aus der auf das Wirt- die auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften\nschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahme im Sinn des § 19 Abs. 2 Ziff. 2 bis 5 entfallen.\nbestritten worden wären. Die Beitragsrück- (4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gel-\nerstattung muß spätestens bei Genehmi- ten entsprechend, wenn Bund, Länder, Gemein-\ngung des Abschlusses des Wirtschaftsjahrs den oder Gemeindeverbände an unbeschränkt\ndurch die satzungsmäßig zuständigen Or- steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften beteiligt\ngane mit der Maßgabe beschlossen werden, sind. Von den auf diese Beteiligungen entfallen-\ndaß sie auf die binnen Jahresfrist nach der den Gewinnanteilen ist indessen der Steuerabzug\nBeschlußfassung fällig werdenden Beiträge vom Kapitalertrag insoweit vorzunehmen, als\nanzurechnen oder binnen Jahresfrist nach diese Gewinnanteile bei den ausschüttenden Ka-\nder Beschlußfassung bar auszuzahlen ist. pitalgesellschaften berücksichtigungsfähige Aus-\n(3) Zuführungen zu Rücklagen für Beitrags- schüttungen im Sinn des § 19 Abs. 3 sind. Satz 2\nrückerstattungen sind nur insoweit abzugs- gilt nicht für Gewinnanteile, die auf Beteiligun-\nfähig, als die ausschließliche Verwendung der gen an Kapitalgesellschaften im Sinn des § 19\n11\nRücklagen für diesen Zweck durch Satzung Abs. 2 Ziff. 2 bis 5 entfallen.\noder durch geschäftsplanmäßige Erklärung ge-\nsichert ist. 7. § 10 wird gestrichen.","Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Dezember 1954 387\n8. In § 11 Ziff. 5 werden ersetzt (4) Die besondere Körperschaftsteuer nach § 9\na) in Satz 1 die Worte „religiöser. und wissen- Abs. 3 und die Kapitalertragsteuer nach § 9\nschaftlicher Zwecke\" durch die Worte „religiö- Abs. 4 Satz 2 betragen 15 vom Hundert der\nser, wissenschaftlicher und staatspolitischer Gewinnanteile.\nZwecke\", (5) Die Körperschaftsteuer für Einkünfte, die\nb) in Satz 3 die Worte „in § 10 Abs. 1 Ziff. 4\" dem Steuerabzug unterliegen, ist durch den\ndurch die Worte „in§ lüd\". Steuerabzug abgegolten,\na) wenn es sich um Kapitalerträge im Sinn\n9. § 17 wird gestrichen. des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 6 des Ein-\nkommensteuergesetzes handelt, oder\n10. § 19 erhält die folgende Fassung:\nb) wenn der Bezieher der Einkünfte be-\n,,§ 19 schränkt steuerpflichtig ist und die Ein-\nSteuersätze künfte nicht in einem inländischen, ge-\n(1) Die Körperschaftsteuer beträgt, vorbehalt- werblichen oder land- oder forstwirt-\nlich der Absätze 2 bis 4, 45 vom Hundert des Ein- schaftlichen Betrieb angefallen sind.\"\nkommens.\n11. § 22 wird gestrichen.\n(2) Die Körperschaftsteuer beträgt 22,5 vom\nHundert des Einkommens 12. § 23 erhält die folgende Fassung:\n1. bei Kreditanstaltea des öffentlichen .,§ 23\nRechts, mit Ausnahme der öffentlichen\nGenossenschaften, Zentralkassen\noder unter Staatsaufsicht stehenden\nSparkassen (§ 4 Abs. 1 Ziff. 4), für Ein- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nkünfte aus dem langfristigen Kommu- Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-\nnalkredit-, Realkredit- und Meliora- rates\ntionskreditgeschäft; 1. für land- und forstwirtschaftliche Nutzungs-\n2. bei privaten Bausparkassen für Ein- und Verwertungsgenossenschaften, deren\nkünfte aus dem langfristigen Realkre- Geschäftsbetrieb sich auf den Kreis der Mit-\nditgeschäft; glieder beschränkt, sowie für Kreditgenos-\n3. bei reinen Hypothekenbanken; senschaften und Zentralkassen, die Kredite\nausschließlich an ihre Mitglieder gewähren,\n4. bei gemischten Hypothekenbanken für\neine Befreiung von der Körperschaftsteuer\ndie Einkünfte aus den in § 5 des Hypo-\noder die Anwendung eines ermäßigten\nthekenbankgesetzes bezeichneten Ge-\nSteuersatzes anzuordnen und diese Steuer-\nschäften;\nvergünstigungen von der Erfüllung be-\n5. bei Schiffspfandbriefbanken. stimmter Voraussetzungen, z.B. davon ab-\n(3) Die Körperschaftsteuer (Absatz 1) er- hängig zu machen, daß die Nutzung, Bear-\nmäßigt sich bei unbeschränkt steuerpflichtigen beitung oder Verwertung im Bereich der\nKapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) für die Land- und Forstwirtsdiaft liegt, und\nberücksichtigungsfähigen Ausschüttungen auf\n2. anzuordnen, unter welchen Voraussetzun-\n30 vom Hundert des Einkommens. Berücksich-\ngen Genossenschaften Warenrückvergütun-\ntigungsfähige Ausschüttungen sind die auf\ngen bei der Ermittlung des Gewinns ab-\nGrund eines den gesellschaftsrech tlichen Vor-\nsetzen dürfen.\"\nschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbe-\nschlusses vorgenommenen Gewinnausschüttun- 13. § 23 a Abs. 1 wird wie folgt geändert:\ngen für Wirtschaftsjahre, deren Ergebnisse bei\nder Veranlagung berücksichtigt sind; bei Gesell- a) In der Ziffer 1\nschaften mit beschränkter Haftung bleiben Ge- aa) werden die Worte „für die Veranlagungs-\nwinnausschüttungen insoweit außer Betracht, als zeiträume 1952 bis 1955\" durch die Worte\nsie 8 vom Hundert des eingezahlten Stammkapi- „für die Veranlagungszeiträume 1955 und\ntals (Nennkapitals) oder, wenn dieser Betrag 1956\" ersetzt,\nhöher ist, 8 vom Hundert des bei der letzten Ver- bb) werden im Buchstaben c das Komma hin-\nanlagung zur Vermögensteuer festgestellten Ver- ter „politischen Vereinen\" durch das Wort\nmögens übersteigen. Weicht das Wirtschaftsjahr „und\" ersetzt und die Worte „und bei\nvom Kalenderjahr ab, so sind die berücksich- Kapitalverwaltungsgesellschaften\" gestri-\ntigungsfähigen Ausschüttungen in dem in § 5 chen,\nAbs. 2 Satz 2 bezeichneten Verhältnis auf die\ncc) wird Buchstabe f gestrichen,\nKalenderjahre aufzuteilen. Soweit die Körper-\nschaftsteuer in den Fällen des Absatzes 2 Zif- dd) erhält Buchstabe g die folgende Fassung:\nfern 2 und 4 45 vom Hundert des Einkommens „g) über die Ermittlung des Einkommens\nbeträgt, sind die berücksichtigungsfähigen Aus- bei beschränkt steuerpflichtigen Ver-\nschüttungen nur mit dem Teil anzusetzen, der sicherungsunternehmen und über die\ndem Verhältnis des mit 45 vom Hundert zu ver- Abzugsfähigkeit der Zuführungen zu\nsteuernden Teils des Einkommens zum gesam- versicherungstechnischen Rücklagen\nten Einkommen entspricht. bei Versicherungsunternehmen,\".","388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nb) Ziffer 2 erhält die folgende Fassung: 1. § 2 wird wie folgt geändert:\n112, Vorschriften durch Rechtsverordnung zu a) In Absatz 1 erhalten die Ziffern 3 und 4 die\nerlassen folgende Fassung:\na) über die sich aus der Aufhebung oder „3. Beiträge auf Grund von Sparverträgen, die\nÄnderung von Vorschriften dieses Ge- auf die Dauer von mindestens drei Jahren\nsetzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit als allgemeine Sparverträge oder als Spar-\ndies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit verträge mit festgelegten Sparraten abge-\nbei der Besteuerung oder zur Beseiti- schlossen werden, wenn die eingezahlten\ngung von Unbilligkeiten in Härtefäl- Sparbeträge und die Prämien verwendet\nlen erforderlich ist, werden\nb) über