{"id":"bgbl1-1954-40-4","kind":"bgbl1","year":1954,"number":40,"date":"1954-12-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1954/40#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1954-40-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1954/bgbl1_1954_40.pdf#page=5","order":4,"title":"Verordnung über die Einführung einer neuen Internationalen Zollanmeldung im Eisenbahnverkehr","law_date":"1954-12-03T00:00:00Z","page":369,"pdf_page":5,"num_pages":3,"content":["Nr. 40 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1954                           369\nVerordnung über die Einfüh~ung\neiner neuen Internationalen Zollanmeldung im Eisenbahnverkehr.\nVom 3. Dezember 1954.\nAuf Grund des§ 16 und des§ 109 Abs. 1 Nr. 1 und 3              liefert werden, können in eine Absenderer-\ndes Zollgesetzes vom 20. März 1939 (Reichsgesetz-                klärung aufgenommen werden, auch wenn sie\nblatt I S. 529) in der Fassung des Gesetzes zur Ände-            von mehreren Frachtbriefen begleitet sind.\nrung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuer-                      (2) Die Absendererklärung kann in jeder\ngesetze vom 23. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 317)              europäischen Sprache abgefaßt sein.\nin Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grund-                     (3) Die Absendererklärungen dienen der\ngesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird\nEisenbahndienststelle als Grundlage für die\nverordnet:                                                       Zollanmeldung. Die Eisenbahndienststelle hat\n§ 1                                ihre Ubereinstimmung mit dem Frachtbrief zu\nDie Zollanweisungs-Ordnung vom 21. März 1939                   prüfen. Auf Ersuchen der Zollstelle hat sie\n(Reichsministerialblatt S. 461) wird wie folgt ge-               Ubersetzungen fremdsprachiger Absenderer-\nändert:                                                          klärungen beizufügen, wenn diese in einer\n1. In § 3 Abs. 1 erhält die Nummer 3 folgende Fas-             anderen Sprache als der französischen oder -\nsung:                                                      bei leichtverderblichen Lebensmitteln und\n,,3. a) nach Muster C, wenn die Eisenbahnver-              frischen Blumen - der italienischen Sprache ab-\nwaltung die Abfertigung von Zollgut, das          gefaßt sind. Fehlt für aus dem Zollausland ein-\naus dem Zollausland eingegangen ist und           gehende Sendungen die Absendererklärung oder\ndurch das deutsche Zollgebiet durch-              ist die dem Frachtbrief beigefügte Absender-\ngeführt werden soll, auf Zollbegleit-             erklärung mangelhaft oder unrichtig, so hat die\nschein B beantragt,                               Eisenbahndienststelle die Absendererklärung\nb) nach Muster C 1, wenn die Ejsenbahn-              auszustelleu, zu ergänzen oder zu berichtigen.\"\nverwaltung die Abfertigung von Zollgut,        2. Das bisherige Muster A wird durch die neuen\ndas aus dem Zollausland eingegangen               Muster A und A 1 ersetzt.\nist, entweder auf Zollbegleitschein B nach        Das neue Muster A entspricht der Anlage zu\neinem im deutschen Zollgebiet liegenden           dieser Verordnung. Der vorgedruckte Text muß\nBestimmungsort oder auf Zollbegleit-              entweder in deutscher oder in französischer\nschein A beantragt.\"                              Sprache verfaßt sein. Er kann neben einer dieser\n2. Das bisherige Muster C wird durch die neuen                  Sprachen auch noch andere Sprachen enthalten.\nMuster C und C 1 ersetzt.                                  Das neue Muster A 1 ist vierseitig. Seine beiden\nDas neue Muster C entspricht der Anlage zu                 ersten Seiten entsprechen denen des neuen\ndieser Verordnung. Der vorgedruckte Text muß               Musters A; die dritte und vierte Seite sind un-\nentweder in deutscher oder in französischer                 bedruckt.\nSprache verfaßt sein. Er kann neben einer dieser                                § 3\nSprachen auch noch andere Sprachen enthalten.           Bei Sendungen aus Staaten, die nicht Gegenrecht\nDas Muster C 1 ist vierseitig. Seine beiden          üben, kann verlangt werden, daß die Zollanmeldung\nersten Seiten entsprechen denen des neuen           :für das Zollanweisungsverfahren nach einem an-\nMusters C; die dritte und vierte Seite sind un-      deren Muster abgegeben wird.\nbedruckt.\n§ 2                                                      § 4\nDie Eisenbahn-Zollordnung vom 21. März 1939                 Die bisherigen Muster C der Zollanweisungs-Ord-\n(Reichsministerialblatt S. 511) wird wie folgt ge-         nung und A der Eisenbahn-Zollordnung können bis\nändert:                                                    zum 31. Dezember 1955 noch in der bisherigen Weise\n1. § 9 erhält folgende Fassung:                         weiter verwendet werden.\n,,§ 9\n§ 5\n(1) Jede mit Eisenbahnfrachtbrief über die\nNach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\nZollgrenze eingehende Sendung soll von einer\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-\ndeutlich mit lateinischen Buchstaben geschrie-\ndung mit Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des\nbenen, dem Frachtbrief beigefügten Absender-\nZollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze vom\nerklärung in zwei Stücken begleitet sein. Es\n23. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 317) gilt diese\nsind zu verwenden\nRechtsverordnung auch im Land Berlin.\na) für Sendungen aus dem Zollausland das\nMuster A, wenn die Sendung durch das                                       § 6\ndeutsche Zollgebiet durchgeführt und auf\nZollbegleitschein B abgefertigt werden soll.      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ndas Muster A 1 in allen anderen Fällen;        kündung in Kraft.\nb) für Sendungen aus den Zollausschlüssen das       Bonn, den 3. Dezember 1954.\nMuster B.\nMassengüter, die gleichzeitig an denselben                   Der Bundesminister der Finanzen\nEmpfänger und nach demselben Ort aufge-                                     Schäffer","370                                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nAnlage\n(Druck und Umrandung\ngrüne Farbe)\nT. I. F.                                                                               Interna1ionaler Eisenbahnverkehr\nTransports internationaux par chemins de fer\nINTERNATIONALE ZOLLANMELDUNG\nDECLARA TION-SOUMISSION INTERNA TI ONALE DE DOUANE\n1. •) Die Eisenbahn\nLe cbemin de fcr\nvertreten durch                                                                                                                                         ABFER TIGUNGS-BESCHEINJ;GUNG\nrepresente par                                                                                                                                          CERTIFICAT DE PRISE EN CHARGE\n•) Der Unterzeichnete ............... .\nLe soussigne                                                                                                                                    2.     Zollamt\nals BevollmächtirJler der Eisenbahn                                                                                                                    Bureau de douane\nfonde de pouvoir des Chemins de !er\nmeldet die auf der Rückseite und in den beigesc'hlossenen weiteren Absender-\nNr.\npresente au lrnnsit les marchandises decrites au verso de la presente - et dans\nNo\nerklärungen                                                                          Nr .................................... .\nles declarations ci•joinles des expediteurs numerotees de\nbis Nr.                                   aufgeführten Waren zur Zollanweisung an und verpflich-\na          ··                            - et s· engage i.i !es representer, dans le delai de\ntet sich, sie binnen\nTagen mit unverletztem Zollverschluß dem Zollamt in\njours, sous scellemcnt douanier intact, au bureau de douane de\nwicclerznqestellen\nWarren\nWagon\nNr.\nNo\nBehälter\n3.    Angelegter oder anerkannter Zollverschluß. ·······-a_n_ ....\nContainer                                                                            Scellement appose ou reconnu                                                  sur                                  •• •••\n(Datum)                          / Dienst•'-._\n.......................................... (Ortl ....... .                                                            ; Stempel :\n(Ort) ....................... (Datum)                                                               (lieu)                                  (date)\n(lieu}                                    (date)                                                                                                                             \\ cachet _.:\nDer Zollbeamte                                                                                                    ·.. ········  .··\nUnterschrift                                                                         l'agent de douane\nSignature\nERLEDIGUNGS-BESCHEINIGUNG\nCERTIFICAT DE DECHARGE\n4.   Abgegeben am_ ...................... mit .................................. Anlagen                                                      Nr.\nPresente le                                          avcc                             annexes                                            No                          du registre\nWir, die unterzeichneten Zollheamtr,n beim Zollamt                                                                       bescheinigen, daß die auf der Rückseite und in den beigeschlossenen\nNous, soussignes, agents des douancs au bureau de                                                               · ··: ·· certifions que les marchandises designees au verso de la presente -\nw_e_it_e_r_en_A_b_·s_c_.n_d_c_r_er_k_l_ä_ru_n~ri-'--c_.n_N_r_.-------··········•···· ........... ~~···········                            aufgeführten Waren uns mit unverletztem Zollverschluß\net dans lcs di'.!clarations ci•joinlcs numerotees de                                                       a                              nous ont ete representees sous scellement intact\nwiedergestcllt worden sind.                                                                                                                                      (Ort)                                            (Datum)\n(lieu)                    ··················· ·(date)\nUnterschrift\n·•················· ················· ·············-·-····················\nSignature\n5.   Weiterer Nachweis der Waren                                                                                        Unter meinen - unseren Augen - über die Zollgrenze ausgeführt\nDeslination uorrnc'.!e aux marchandisl:s                                                                           Vu pass er a r etranger\nVerladen auf Schiff\nembarquees sur le navir~··                                                   (Name des Schiffes)\n*)\nAuf Zollager - Zollvormerklager verbracht\nMises dans l'entrepöt de\nAbfertigung zum freien Verkehr\ndeclarees en detail\n......... (Ort).                                           (Datum)\n(Iieu) ·· ·············· ····· ············ ·· (date)\nUnterschrift\nSignature\n6.    Die eingeqanqem,n Vcrp0id1tunricn sind ffelösc.ht unter Nr.\nII a ete do1111e dechargc des enqairerncnb souscrits sous le No····\n............ (Ort)                                             (Datum)\n.... •·····                                                                                                                               ················ ................... (däte)\n(Iieu}\n/.Dienst.\\                                                                                  Zollamt\n[ Stemp~ j                                                                                  Bureau de douane\n\\. __cachet_,./                                                                            Unterschrift\nSignature\n7. BEMERKUNGEN (Umludung, ~~'.rschlußverletzung usw.)\nOBSERVATIONS (transbordcment, rupture de scellements, etc.)\n') Nichtzutreffendes streichen\nBiffer la mention inutile","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Dezember 1954                                                                                     371\nABSENDERERKLARUNG FUR DIE VORZUNEHMENDE ZOLLBEHANDLUNG\n----\nDECLARATION DE L'EXPEDITEUR EN VUE DE L'ACCOMPLISSEMENT DES FORMALITES EN DOUANE                                                                                                               1\nEmpfänqcr (Name und Anschrift)\nDestinalaire (Nom et adresse)\n9. Herkunftsland der Ware:\nPays de provenance de la marchandise\n1\n1\n10. Bestimmungsland der Ware:\n.\nPays de destination de la marchandise\n1.\n1  Zeichen u. Nummern\nder Pack.stücke oder\nZahl und Art der                  Gattung der Ware nach\nWert (in der\nWährung des                                              1\nPackstücke                       Sprachgebrauch und                   Roh-           Reingewicht oder                   Abgangs-\n1\n•\ndes Wagens            (Kisten, Säcke usw.)                      Handelsübung                   gewicht           sonst. Maßstäbe                     landes)                    Bemerkungen\nObservations            1\nMarques et numfaos           Nombre et nature                Designation de la marchan-            Poids brut Poids net ou autres                      Valeur (en\ndes colis ou du wagon              des colis                 dise d' apres ses appellations                            mesures (litres,                monnaie du\n(caisses, sacs, etc.)              usuelle et commerciale\nkg\nsurfaces, etc.)\nkg\npays de\ndepart)                                             1\n11                           12                                  13                          14                       15                           16                               17              1\n1\n/\n18. Sonstige vom Absender gegebene Erläuterungen (Bahnhof, bei dem die                           19. Absender (Name und Anschrift)\nZollabfertigung vorzunehmen ist, Art des anzuwendenden Zollverfahrens,                            Expediteur (Nom et adresse)\nbeigefüqte Unterlaqen und deren Nr. usw.)\nAulres rcnseignemcnts fournis par l'expetliteur (gare tlevant accomplir\nles formalites, re(Jime douanier sous lequel doit etre döclare l'envoi,\npieces jointes et leur num6ro, etc.)\n(Ort)                                         (Datum)\n(lieu)                                        (date)\nUnterschrift des Absenders.............................................................. .\n20 -------------------------\nVersand Nr.\nNumero de l'expedition\n·······-····-·-·······- ..\nSignature de l' expediteur\n21. Zahl und Kennzeichen der zuerst angelegten Zollverschlüsse:\nTagesstempel des Abgangsbahnhofs                                                               Nombre et caracteristiques des premiers scellements douaniers\nTimbre a date de la gare expeditrice                                                           apposes:\n........................................... (Ortl ...................................... (Datum)\n(lieu)                                        (date)\nZollamt\nBureau de douane\nUnterschrift\n·················································-··---····················-······\"\"'\nSignature"]}