{"id":"bgbl1-1954-33-4","kind":"bgbl1","year":1954,"number":33,"date":"1954-10-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1954/33#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1954-33-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1954/bgbl1_1954_33.pdf#page=5","order":4,"title":"Zweite Verordnung zur Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes","law_date":"1954-10-16T00:00:00Z","page":289,"pdf_page":5,"num_pages":2,"content":["Nr. 33-Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Oktober 1954 289\nVerordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung\nfür den Bundesgrenzschutz (Vollzugsdienst).\nVom 13. Oktober 1954.\nAuf Grund des § 24 Abs. 3 und der §§ 111 und 120 der Kommandeur der Grenzschutzschulen und\nder Bundesdisziplinarordnung (BDO) in der Fassung Dienstvorgesetzte in entsprechender Dienst-\nder Anlage zu dem Gesetz zur Änderung und Er- stellung.\ngänzung des Dienststrafrechts vom 28. November (3) Die Disziplinarbefugnisse der übrigen Dienst-\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 761) wird folgendes ver- vorgesetzten werden folgendermaßen abgestuft:\nordnet:\na) Warnungen, Verweise und Geldbußen bis\nArtikel 1 zu· einem Viertel der einmonatigen Dienst-\nbezüge können verhängen\nDienstvorgesetzte der dem Grenzschutzkommando unmittel-\nDienstvorgesetzte im Bundesgrenzschutz im Sinne bar nachgeordnete Kommandeur einer\ndes § 24 Abs. 1 BDO sind Grenzschutzgruppe und Dienstvorgesetzte\nin entsprechender Dienststellung;\na) der Bundesminister des Innern;\nb) Warnungen, Verweise und Geldbußen bis\nb) der Kommandeur eines Grenzschutzkomman- zu einem Sechstel der einmonatigen Dienst-\ndos, bezüge können verhängen\nder Kommandeur der Grenzschutzschulen und der Kommandeur einer Grenzschutzabtei-\nDienstvorgesetzte in entsprechender Dienst- lung und Dienstvorgesetzte in entspre-\nstellung; chender Dienststellung;\nc) der Kommandeur einer Grenzschutzgruppe und c) Warnungen und Verweise gegenüber allen\nDienstvorgesetzte in entsprechender Dienst- unterstellten Grenzschutzbeamten sowie\nstellung; Geldbußen bis zu einem Achtel der ein-\nd) der Kommandeur einer Grenzschutzabteilung monatigen Dienstbezüge gegenüber Grenz-\nund Dienstvorgesetzte in entsprechender schutzbeamten der Besoldungsgruppen A 12\nDienststellung: bis einschließlich A 8 a können verhängen\ne) der Führer einer Grenzschutzhundertschaft und der Führer einer Grenzschutzhundert-\nDienstvorgesetzte in entsprechender Dienst- schaft und Dienstvorgesetzte in entspre-\nstellung. chender Dienststellung.\nArtikel 2 Artikel 3\nDiese Verordnung tritt mit dem auf die Verkün-\nDisziplinarbefugnisse dung folgenden Tage in Kraft. Mit diesem Tage\n(1) Oberste Dienstbehörde im Sinne des § 24 tritt die Verordnung zur Durchführung der Reichs-\nAbs. 2 Nr. 1 BDO ist der Bundesminister des Innern. dienststrafordnung {Bundesfassung) für den Bundes-\ngrenzschutz vom 31. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I\n(2) Die der obersten Dienstbehörde unmittelbar\nS. 414) außer Kraft.\nnachgeordneten Dienstvorgesetzten im Sinne des\n§ 24 Abs. 2 Nr. 2 BDO sind Bonn, den 13. Oktober 1954.\nder Kommandeur eines Grenzschutzkomman- Der Bundesminister des Innern\ndos, Dr. Schröder\nZweite Verordnung zur Durchführung\ndes Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes.\nVom 16. Oktober 1954.\nAuf Grund des § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die ber 1952 aus ausländischem Gewahrsam entlassen\nEntschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefan- worden sind, werden nach der Anlage festgestellt.\ngener (Kri egsgefangenenentschädigungsgesetz) vom Die sich aus der Anlage ergebenden Punktzahlen\n30. Januar 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 5) verordnet die von 121 Punkten und darüber bilden die zweite\nBundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Dringlichkeitsstufe. Die Punktzahlen 120 und niedri-\nger werden in Gruppen zu je 5 aufeinander folgen-\nden Punktzahlen zusammengefaßt. Jede Gruppe bil-\n§ 1\ndet eine Dringlichkeitsstufe.\n(1) Die weiteren Dringlichkeitsstufen für die Rei- {2) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechts-\nhenfolge der Auszahlung der Entschädigung an ehe- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates, von\nmalige Kriegsgefangene (§ 2 des Gesetzes), die nach welchem Zeitpunkt ab die Entschädigung der Berech-\ndem 31. Dezember 1946 bis einschließlich 31. Dezem- tigten jeder einzelnen Dringlichkeitsstufe erfolgt.","290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\n§ 2 § 4\nDie Punktzahl der einzelnen Berechtigten wird In § 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung\nnt1ch der Anlt1gc errechnet. In Fällen besonderer des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom\nwirtschaftlicher Notlage kt1nn ein Zuschlag bis zur 26. März 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 66) werden die\nHöhe von 25 vom Hundert der errechneten Punkt- Worte „zurückgekehrten oder noch' zurückkehren-\nzahl gewährt: werden. den\" durch die Worte „aus ausländischem Gewahr-\n§ 3 sam entlassenen\" ersetzt.\n(1) Unter Familieneinkommen im Sinne der An-\n§ 5\nlage ist das Bruttoeinkommen der zum Haushalt des\nBerechtigten gehörenden und von ihm überwiegend Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\nun lerhaltenen Pamilienangehörigen zu verstehen. 4. Januar 1952 (Bundesg~setzbl. I S. 1) in Verbindung\n(2) Zu den Familienangehörigen zählen mit § 46 des Kriegsgefangenenentschädigungsge-\nsetzes gilt diese Verordnung auch im Land Berlin.\n1. der Ehegatte,\n2. eheliche Kinder, Stiefkinder, an Kindes § 6\nStatt angenommene Personen und Personen,\nDiese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ndenen die rechtliche Stellung ehelicher Kin-\nkündung in Kraft.\nder zukommt, ·uneheliche Kinder,\n3. Abkömmlinge der unter Nummer 2 genann- Bonn, den 16. Oktober 1954.\nten Kinder, Der Bundeskanzler\n4. Eltern, Großeltern, weitere Voreltern und Adenauer\nStiefeltern, Der Bundesminister für Vertriebene,\n5. voll- und halbbürtige Geschwister und deren Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte\nAbkömmlinge ersten Grades. Dr. 0 b er 1 ä n der\n(3) Kinder sind die in Absatz 2 Nummer 2 ange- Der Bundesminister der Finanzen\nführten Personen. Schäffer\nAnlage\n(zu§ 1)\nPunkttabelle\nJ. Monatliclws Familieneinkommen des Antragstellers\n1. bis 100 DM ........................................................ 45 Punkte\n2. über 100 DM bis 150 DM 40 Punkte\n3. über 150 DM bis 200 DM 35 Punkte\n4. über 200 DM bis 300 DM 30· Punkte\n5. über 300 DM bis 400 DM 25 Punkte\n6. über 400 DM bis 500 DM 20 Punkte\n7. über 500 DM bis 600 DM 15 Punkte\n8. über 600 DM bis 700 DM 10 Punkte\n9. über 700 DM bis 800 DM 5 Punkte\n10. über 800 DM 1 Punkt\nII. En Uassungs j ahr\n1. 1947 und 1948 0 Punkte\n2. von 1949 an für jedes Jahr .......................................... . 5 Punkte\nIII. Zusätzliche Punkte\n1. für jeden zum Haushalt des Berechtigten im Zeitpunkt der Antragstellung\ngehörenden und von ihm überwiegend unterhaltenen Familienangehörigen 5 Punkte\n2. beginnend mit dem 4. Kind zusätzlich je ............................... . 5 Punkte\nIV. Antragsteller, die Kriegsbeschädigte sind, erhalten zusätzlich\nbei anerkannter Beschädigung mit 50 v. H. Minderung der Erwerbsfähigkeit 5 Punkte\nbei anerkannter Beschädigung mit 60 v. H. Minderung der Erwerbsfähigkeit 7 Punkte\nbei anerkannter Beschädigung mit 70 v. H. Minderung der Erwerbsfähigkeit 9 Punkte\nbei anerkannter Beschädigung mit 80 v. H. Minderung der Erwerbsfähigkeit 11 Punkte\nbei anerkannter Beschädigung mit 90 v. H. Minderung der Erwerbsfähigkeit 13 Punkte\nbei anerkannter Erwerbsunfähigkeit ..................................... . 15 Punkte\nV. Besondere Fälle\nZuschlag bis zur Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 v. H.\nder unter I bis IV errechneten Punktzahl"]}