{"id":"bgbl1-1954-31-1","kind":"bgbl1","year":1954,"number":31,"date":"1954-10-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1954/31#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1954-31-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1954/bgbl1_1954_31.pdf#page=1","order":1,"title":"Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Bundesjustizverwaltung","law_date":"1954-09-20T00:00:00Z","page":279,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["279\nBundesgesetzblatt\nTeill\n1954                   Ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 1954                                                                              Nr. 31\nTag                                                Inhalt:                                                                               Seite\n20.9.54    Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Bundesjustizverwaltung . . .                                         279\n24.9.54    Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      280\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   280\nIn Teil II Nr. 19, ausgegeben am 21. September 1954, sind veröffentlicht: Gesetz betreffend das Abkommen vom 1. Juli\n1953 über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung. - Bekanntmachung über\ndie Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Ge-~\nrichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. - Bekanntmachung- über das Inkrafttreten der Er-\nklärung über die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Vertragspartnern des Allgemeinen Zoll- und Handels-\nabkommens (GATT) und Japan. - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Zusatzabkommens zum\nZollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. - Bekanntmachung\nüber den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der Konvention der Internationalen Dberfischungskonferenz.\nIn Teil II Nr. 20, ausgegeben am 28. September 1954, ist verkündet: Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung\nder Ordnung für den Zollverschluß der Rheinschiffe.\nAnordnung über die Ernennung und Entlassung\nvon Beamten der Bundesjustizverwaltung.\nVom 20. September 1954.\n1.\nAuf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bun-\ndespräsidenten über die Ernennung und Entlassung\nder Bundesbeamten und Bundesrichter vom 17. Mai\n1950 (Bundesgesetzbl. S. 209) in der Fassung der\nAnordnung vom 13. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I\nS. 383) übertrage ich widerruflich die Ausübung des\nRechts zur Ernennung und Entlassung der plan-\nmäßigen Bundesbeamten der Besoldungsgruppen\nA 4 a 1 bis A 12 und der entsprechenden nichtplan-\nmäßigen Beamten\ndem Präsidenten des Deutschen Patentamtes\nfür seinen Geschäftsbereich.\nII.\nFür besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung\nund Entlassung der in Ziffer I genannten Bundes-\nbeamten vor.\nIII.\nDiese Anordnung tritt am 1. Oktober 1954 in Kraft.\nBonn, den 20. September 1954.\nDer Bundesminister der Justiz\nNeumayer"]}