{"id":"bgbl1-1954-25-6","kind":"bgbl1","year":1954,"number":25,"date":"1954-08-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1954/25#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1954-25-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1954/bgbl1_1954_25.pdf#page=7","order":6,"title":"Erste Verordnung zur Durchführung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes","law_date":"1954-07-31T00:00:00Z","page":245,"pdf_page":7,"num_pages":10,"content":["Nr. 25- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. August 1954                         245\nErste Verordnung zur Durchführung\ndes Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes.\nVom 31. Juli 1954.\nAuf Grund des § 3 Abs. 3, des § 4 Abs. 1, des § 6   hinausgeht. Der Arbeitsentgelt gilt als nachgewie-\nAbs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Gesetzes über Fremd-       sen, wenn er aus Beiträgen errechnet werden kann;\nrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im        sind die Beiträge nach einem Mittelwert des Arbeits-\nBundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen       entgelts festgesetzt, so ist dieser Mittelwert als\nder Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland       Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.\nsowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremd-\nrenten- und Auslandsrentengesetz) vom 7. August            (2) Für die   Bemessung der Steigerungsbeträge\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 848) verordnet die Bun-     für die nach Absatz 1 festgestellten Entgelte ist bei\ndesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:           Versicherten der Invalidenversicherung ein Steige-\nrungssatz von 1,2 vom Hundert, bei Versicherten\nder Angestelltenversicherung ein Steigerungssatz\nvon 0,7 vom Hundert und bei Versicherten der\nAbschnitt I                       knappschaftlichen Rentenversicherung für die Knapp-\nschaftsrente ein Steigerungssatz von 1,5 vom Hun-\nUmrechnung von Währungseinheiten              dert und für die Knappschaftsvollrente ein Steige-\nrungssatz von 2,4 vom Hundert anzuwenden.\n§ 1\nBeiträge, Arbeitsentgelte und Einkommen, die\naußerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes in                                   § 3\neiner Währung nachgewiesen sind, die nicht mehr            Bei freiwillig Versicherten und versicherungs-\nbesteht oder für die ein Umrechnungsverhältnis          pflichtigen Selbständigen findet § 2 entsprechende\nnicht bestimmt ist, sind nach der Tabelle in Anlage 1   Anwendung mit der Maßgabe, daß an Stelle des\nin Deutsche Mark umzurechnen, soweit sich nicht         Arbeitsentgelts d~s Einkommen für die Anrechnung\naus den in § 3 des Gesetzes aufgeführten Vorschrif-     der Versicherungszeiten der Rentenberechnung zu-\nten und aus dieser Verordnung etwas anderes er-         grunde zu legen ist, soweit hierfür nachweislich\ngibt. Zur Vermeidung von Härten durch Anwen-            Beiträge entrichtet worden sind.\ndung der Tabelle können §§ 5 und 6 entsprechend\nangewendet werden. Nach diesen Vorschriften ist\nauch zu verfahren, soweit in der Tabelle in An-                                 § 4\nlage 1 eine RegPlung nicht getroffen ist.\nFür die Anrechnung von nachgewiesenen Ver-\nsicherungszeiten, die vom 1. Juli 1948 in der sowje-\ntischen Besatzungszone Deutschlands und vom\nAbschnitt II                       1. Februar 1949 ab in dem sowjetischen Sektor von\nBerlin zurückgelegt worden sind, finden bei · der\nAnrechnung                        Rentenberechnung die §§ 5 und 6 entsprechende An-\nvon nachgewiesenen Versicherungszeiten          wendung; soweit Tabellenwerte unterschreitende\nin einer gesetzlichen Rentenversicherung bei einem     Jahresarbeitsentgelte festgestellt werden, werden\nnichtdeutschen Versicherungsträger, einem Versiche-    diese Jahresarbeitsentgelte als Tabellenwerte der\nnmgsträger des Saarlandes, der sowjetischen Be-         Rentenberechnung zugrunde gelegt.\nsatzungszone und des sowjetischen Sektors von Berlin\n§ 2\nAbschnitt III\n(1) Soweit nicht in den in § 3 Abs. 1 des Gesetzes\ngenannten Einführungsvorschriften eine andere                   Gewährung von Steigerunysbeträgen\nRegelung getroffen worden ist, wird der Renten-              bei vollständigem oder teilweisem Verlust\nberechmmg für die Anrechnung von versicherungs-                     von Versicherungsunterlagen\npflichtigen Beschilftigungszeiten, die in einer ge-\n§ 5\nsetzlichen Rentenversicherung bei einem nichtdeut-\nschen VersicherungsträrJer, ab 1. Mai 1945 bei einem      (1) Zur Feststellung der Steigerungsbeträge für\nVersicherungsträger des Saarlandes und in der Zeit     die nach § 4 des Gesetzes anzurechnenden Ver-\nvom 1. Juli 1945 bis 30. Juni 1948 bei einem Ver-      sicherungszeiten, bei q.enen der zu berücksichti-\nsicherungsträger der sowjetischen Besatzungszone       gende Entgelt oder die Höhe des Beitrags nicht\nzurückgelegt worden sind, der nachgewiesene            nachgewiesen wird, ist für die Anrechnung der durch\nArbeitsentgelt zugrunde gelegt. Hierbei bleibt der     Arbeitsbescheinigungen oder sonstige als zuver-\nTeil des Arbeitsentgelts unberücksichtigt, der über    lässig zu erachtende Unterlagen glaubhaft gemach-\ndie für die Gewühnmg von Steigerungsbeträgen           ten Versicherungszeiten dieser Art der jährliche\nnach Bundesrecht vorgeschriebene Höchstgrenze          Arbeitsentgelt","246                               Bun4esgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\na) für die in der Rentenversicherung der                ab 1. Juni 1949\nArbeiter (Invalidenversicherung) zurückge-           ein Steigerungsbetrag von 12 Deutschen Pfen-\nlegten Versicherungszeiten nach der Ta-              nig für jeden Wochenbeitrag,\nbelle in Anlage 2,\nb) in der Angestelltenversicherung\nb) für die in der Rentenversicherung der An-\nvor dem 1. Juni 1949\ngestellten (Angestelltenversicherung) zu-\nein Steigerungsbetrag von 50 Deutschen Pfen-\nrückgelegten Versicherungszeiten nach der\nnig für jeden Monatsbeitrag,\nTabelle in Anlage 3 und\nab 1. Juni 1949\nc) für die in der knappschaftlichen Renten-\nversicherung zurückgelegten Versicherungs-           ein Steigerungsbetrag von 30 Deutschen Pfen-\nzeiten nach den Tabellen in den Anlagen              nig für jeden Monatsbeitrag,\n4 und 5                                          c) in der knappschaftlichen Rentenversicherung\nzugrunde zu legen, und zwar für jedes Kalender-                aa) bei Arbeiterversicherten\njahr, für welches ganz oder teilweise Beitrags- oder                vor dem 1. Januar 1939\nErsatzzeiten glaubhaft gemacht worden sind. § 2                     der Steigerungsbetrag auf Grund eines\nAbs. 2 find(~t entsprechende Anwendung.                             monatlichen Einkommens von 125 Deut-\n(2) Lehrlingszeiten bleiben unberücksichtigt. Für                schen Mark,\ndie Jahre 1922 und 1923 werden für Versicherungs-                   ab 1. Januar 1939\nzeiten, die in einer deutschen Rentenversicherung                   der Steigerungsbetrag auf Grund eines\nzuräckgelegt worden sind, keine Steigerungsbeträge                  monatlichen Einkommens von 112,50 Deut-\ngewährt. Sind Versicherungszeiten nur für einen                     schen Mark,\nTeil eines Kalenderjahres nachgewiesen, so finden              bb) bei Bergbauangestellten\ndie Tabellen nur für den Zeitraum des Kalender-\nder Steigerungsbetrag auf Grund eines\njahres anteilmäßig Anwendung, für den die Ver-\nmonatlichen Einkommens von 150 Deut-\nsicherungszeiten nicht nachgewiesen sind. Das erste\nschen Mark\nund letzte Kalenderjahr der Versicherung wird bei\nAnwendung der Tabellen voll berücksichtigt.             angerechnet.\n(3) Wenn Ersatzzeiten im Sinne des Sozialver-           (2) Bei der Umrechnung von Beitragsmonaten in\nsicherungsrechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes    Beitragswochen gelten je drei Beitragsmonate als\nnicht ein volles Kalenderjahr gedauert haben, wer-     dreizehn Beitragswochen. Von dem verbleibenden\nden die in den Tabellen aufgeführten Arbeitsent-       Rest gilt ein Beitragsmonat als vier Beitragswochen.\ngelte jeweils voll für ein Kalenderjahr berücksich-\ntigt. Sind Ersatzzeiten nach den Sozialversicherungs-                        Ab s c h n i tt IV\nvorschriften im Geltungsbereich des Gesetzes ren-\ntensteigernd zu berücksichtigen, so werden die                   Gewährung von Stejgerungsbeträgen\nTabellen auch dann angewendet, wenn die Ersatz-                               für Umsiedler\nzeiten sich auf ein volles Kalenderjahr erstrecken.                                 § 7\nDie Tabellen in den Anlagen 2 bis 5 finden keine\nAnwendung auf Militärdienstzeiten vor dem ersten           (1) Für die Anrechnung von Versicherungszeiten,\nWeltkrieg, auf die Erfüllung der aktiven Dienst-        die von Umsiedlern im Sinne des § 1 der Verord-\npflicht und der Reichsarbeitsdienstpflicht, die Tabel-  nung über die Eingliederung von Umsiedlern in die\nlen 2 und 4 auch nicht auf die Kriegsdienstzeiten       Reichsversicherung vorn 19. Juni 1943 (Reichsgesetz-\ndes ersten Weltkrieges. §§ 1 und 2 der Verordnung       blatt I S. 375) vor der Umsiedlung in einer gesetz-\nzur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über        lichen Rentenversicherung zurückgelegt worden'\nden Ausbau der Rentenversicherung vorn 1. Sep-          sind, finden §§ 1 bis 6 und, soweit diese Versiche-\ntember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1142) und § 47 des    rungszeiten nicht nachgewiesen oder glaubhaft ge-\nRei chsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.          macht werden können, findet Absatz 2 entsprechende\nAnwendung.\n(4) Beim Wechsel der Arbeits- oder Berufsgruppe\n(2) Soweit Umsiedler Versicherungszeiten in einer\ndes Versicherten hat die entsprechende neue Tabel-\ngesetzlichen Rentenversicherung_ vor der Umsied-\nlengruppe für die Rentenberechnung Anwendung\nlung nicht zurückgelegt haben, ist der Errechnung\nzu finden. Dies gilt auch, wenn der Wechsel inner-\nhalb eines Kalenderjahres eintritt.                     der Steigerungsbeträge für die vor der Umsiedlung\nzurückgelegten Beschäftigungszeiten (§ 4 Abs. 3 Nr. 2\nder Umsiedlerverordnung) der Arbeitsentgelt nach\n§ 6                           der Tabelle in Anlage 6 zugrunde zu legen. Hierbei\nist, soweit Versicherungszeiten im Sinne des Ab-\n(1) Soweit bei freiwillig Versicherten oder ver-\nsatz 1 nicht vorliegen, eine ununterbrochene Be-\nsicherungspflichtigen Selbständigen Beiträge nicht\nschäftigungszeit von Vollendung des 16. Lebensjah-\nnachgewiesen sind, wird für die nachgewiesenen\nres des Umsiedlers bis zur Umsiedlung anzunehmen;\noder glaubhaft gemachten Beitragszeiten\ndas erste und letzte Kalenderjahr der Beschäfti-\na) in der Invalidenversicherung                      gungszeit werden bei Anwendung der Tabelle voll\nvor dem 1. Juni 1949                             berücksichtigt. Für die Bemessung der Steigerungs-\nein Steigerungsbetrag von 14 Deutschen Pfen-     beträge ist ein Steigerungssatz von 1,2 vom Hundert\nnig für Jeden Wochenbeitrag,                     anzuwenden.","Nr. 25-Tag der Ausgabe: Bonn, den 1 L August 1954                        241\nAbschnitt V                                  und die Gehaltsklasse 14 mit einem Stei-\ngerungsbetrag von 65 Kcs berücksichtigt;\nZusatzleistungen nach der tschecho-slowakischen               cc) die Zusatzleistung zur Witwenrente be-\nstatutarischen Mehr- und Zusatzversicherung bei den                 trägt 50 vom Hundert, zur Waisenrente\nErsatzinstituten der Pensionsversicherung der Privat-               25 vom Hundert der nach bb berechneten\nangestellten in höheren Diensten und bei den Ver-                   Zusatzleistungen des Versicherten.\nsicherungsträgern der Angestellten der dem öffent-\nlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen                (2) Soweit und solange die Höhe der Zusatzlei-\nstungen wegen fehlender Unterlagen nach Absatz 1\n§ 8                          nicht bestimmt werden kann, wird zu der Leistung\nnach§ 43 der Verordnung vom 27. Juni 1940 ein pau-\n(1) Die Höhe der Zusatzleistungen aus den in § 46     schaler Zuschlag .gewährt. Dieser beträgt\nNr. 3 der Verordnung vom 27. Juni 1940 (Reichsge-\na) für Berechtigte, die einem der in Anlage 7\nsetzbl. I S. 957) genannten Versicherungen richtet\nunter A aufgeführten Ersatzinstitut angehört\nsich nach den Bestimmungen des Reichsversiche-\nhaben, bei einer Versicherungszeit\nrungsamtes vom 5. Februar 1943 (Reichsarbeitsblatt\nII S. 66). Solange und soweit die Höhe der Zusatz-              aa) bis zu 5 Jahren 12 vom Hundert,\nleistungen hiernach nicht bestimmt werden kann, gilt            bb) bis zu 10 Jahren 16 vom Hundert,\nfolgendes:                                                      cc) über 10 Jahre 20 vom Hundert,\na) Sofern ein Rentenbescheid des tschecho-slow,a-        b) für Berechtigte, die einem der in Anlage 7\nkischen Versicherungsträgers vorliegt, ist die           unter B aufgeführten Ersatzinstitut angehört\nHöhe der Zusatzleistungen nach § 48 der Ver-             haben, bei einer Versicherungszeit\nordnung vom 27. Juni 1940 zu bestimmen. Hier-            aa) bis zu 5 Jahren 30 vom Hundert,\nbei bleiben die im Rentenbescheid ausgewie-              bb) bis zu 10 Jahren 40 vom Hundert,\nsenen Rententeile, die nicht auf Beitragslei-\ncc) über 10 Jahre 50 vom Hundert.\nstung beruhen, unberücksichtigt.\nLäßt sich die Grundteistung nach § 43 der Verord-\nb) In Fällen, in denen ein Rentenbescheid nicht\nnung vom 27. Juni 1940 nicht bestimmen, so ist sie\nvorliegt, jedoch die Pensionsbemessungsgrund-\nnach den Tabellen in Anlage 3 und 5 festzusetzen.\nlage und die Versicherungszeiten klassenmäßig\nnachgewiesen werden, wird die Höhe der Zu-           (3) Für die Währungsumstellung bei der Bestim-\nsatzleistung auf Grund dieser Unterlagen be-      mung der Höhe der Zusatzleistungen gilt das für die\nstimmt:                                           sudetendeutschen Gebiete festgelegte Währungsver-\naa) Hierbei werden Versicherungszeiten von        hältnis.\n60 Monaten mit 30 vom Hundert der in                                   § 9\ntschecho-slowakischer Währung ausgewie-       In Fällen, in denen die Versicherung bei einem\nscmen Pensionsbemessungsgrundlage, vom      der in § 46 Nr. 3 der Verordnung vom 27. Juni 1940\n61. bis 120. Beitragsmonat je Monat mit     genannten Versicherungsträger wegen Beendigung\n·einem Sechstel vom Hundert der Bemes-       des Versicherungsverhältnisses oder wegen Auflö-\nsungsgrundlage und jeder weitere Bei-       sung des Versicherungsträgers vor dem 30. April\ntragsmonat mit einem Fünftel vom Hun-       1945 nicht weitergeführt wurde, gilt für die Fest-\ndert, jedoch insgesamt nicht über 100 vom   stellung der Höhe der Zusatzleistung der in dem\nHundert der Bemessungsgrundlage renten-     jeweiligen Zeitpunkt erworbene Anspruch aus der\nsteigernd berücksichtigt;                   statutarischen Mehrversicherung.\nbb) aus dem hierdurch bestimmten jährlichen\nstatutarischen Rentenbetrag wird die zu\nAb s c h n i t t VI\ngewährende Zusatzleistung errechnet durch\nVerminderung dieses Betrages um den                           Schlußvorschriften\njährlichen Grundbetrag der tschecho-slo-\n§ 10\nwakischen Pensionsversicherung von 3600\nKcs sowie um den gesamten Steigerungs-        Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des\nbetrag, der sich aus der gesetzlichen Ver-  Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nsicherung gemäß den Bestimmungen des        (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 18 des\ntschecho-slowakischen Pensionsversiche-     Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes auch im\nrungsgesetzes ergibt. Dabei· werden die     Land Berlin.\nGehaltsklasse 12 mit einem Steigerungs-                               § 11\nbetrag von 55 Kcs, die Gehaltsklasse 13       Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April\nmit einem Steigerungsbetrag von 60 Kcs      1952 in Kraft.\nBonn, den 31. Juli 1954.\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister für Arbeit\nAnton Storch","248                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nAnlage t\nTabelle für die Umrechnung der Beiträge, Arbeitsentgelte und Einkommen\nLand      Wi.ihrungseinhcit\n=,= WE                       100 WE gelten als ............. Deutsche Mark 1DM)\nAlbanien      albfr ~-=                 1925 bis Mai 1945;        Mai 1948 bis Sept. 1949;         Okt. 1949 bis 1953\nalbanischer                       81,00                       6,70                           8,40\nFranc ab\n1 l. 7. 47 Lek\nßelnien       hfr ,_,                 1900 bis 1914;        1920 bis 1921;        1922;     1923;        1924 bis 1926;\nbelqischer                    81,00                31,00            32,00      22,00            17,80\nPrallC:\n1927 bis 1934;     1935 bis 1939;    1940 bis Mai 1945 Juni 1945 bis Sept. 1949;\n11,70             8,40                8,00                       7,60\nOkt. 1949 bis 1953\n8,40\nBulgarien      Lw        Lewa          1894 bis 1918;        1919 bis 1920;         1921;          1922;          1923;\n81,00                 6,80              4,30            2,90           3,70\n1924 bis Mai 1945;        Juni 1945 bis Sept. 1949;    Okt. 1949 bis Juni 1952:\n3,05                       1,20                           1,50\nJuli 1952 bis 1953\n61,80\nDeutschland                        1 Mark = 1 DM (West)\n1 Reichsmark= 1 DM (West)\nDeutschland    ffr                  Mai 1948 bis Sept. 1949;         Okt. 1949 bis 1953\nfrunz. Frunc                       1,55                       1,20\nSaarland\nEstland        bis 1927                1921 bis 1927;        1928 bis 1932;         1933;          1934 bis Nov. 1940\nEstl. Murk                    1,10                112,50             91,50                 67,30\nab 1928\nEstn. Kron<~\n--------~-~--------------------------------------\nFinnland       Fmk                   1877bis 1918; 1919 bis 1920; 1921 bis 1922;               1923;       1924 bis 1931;\nfoinnlllark                 81,00             16,40             9,10             11,30            10,60\n1932 bis Mai 1945;        Juni 1945 bis Juni 1949;     Juli 1949 bis Sept 1949;\n5,40                       2,50                           2,10\nOkt. 1949 bis 1953;\n1,85\nGriechenland   Dr                      1872 his 1918;        1919 bis 1920;       1921;      1922;       1923 bis 1924;\nDrnd1mcn                     81,00                 46,90           24,50      13,90             7,20\n1925 bis 1931.;   1932 bis 1941;   1942 bis Mai 1945; Juni 1945 bis Sept. 1949;\n5,60             2,40                 1,70                     0,033\nOkt. 1949 bis März 1953\n0,028\nJapan         Y    =0 - Yen            1897 bis 1918;        1919 bis 1920;        1921 bis 1923;        1924 bis 1931;\n209,30              211,60                203,00                 193,10\n1932 bis 1933;     1934 bis 1939;   1940 bis Mai 1945; Juni 1945 bis Sept. 1949;\n102,00             71,00               59,00                     93,00\nOkt. 1949 bis 1953;\n116,70","Nr. 25--Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. August 1954                                            249\nLand    Währungseinheit\n=WE                               100 WE gelten als ............. Deutsche Mark (DM)\nJugoslawien  Din = Dinara                 bis 1918;            1919 bis 1920;              1921;            1922 bis 1923;\n81,00                  15,90                  10,00                  5,00\n1924 bis 1932;          1933 bis 1940;     1941 bis Mai 1945;\n7,40                    5,60         Kroatien: 100 Kuna = 5,00 RM\nSerbien: 100 Serb. Din = 5,00 RM\nJuni 1948 bis Sept. 1949;          Okt. 1949 bis 1951;            · 1952 bis 1953\n6,70                          8,40                          1,40\nLettland     ab 1922 Lats             August 1922 bis 1923;                1924 bis 1932;               1933 bis 1936;\n81,00                          80,90                         77,40\n1937 bis Nov. 1940\n48,90\nLitauen      Lilas                      1923;          1924 bis 1940\n41,10              42,00\nLqxembuqJ    bis 1913 bfr ,.            bis 1918;        1919 bis 1922        1923 bis 1926;         1927 bis März 1935;\nbelq. Franc                  81,00               31,30                21,70                     11,70\nab 1914 Lfr\nLnx<'mb. Franc         April 1935 bis März 1941; April 1941 bis Sept. 1944;\n10,50              RM alleiniges Zahlungs-\nmittel\nOkt. 1944 bis Sept. 1949;           Okt. 1949 bis 1953\n7,60                           8,40\nNorwegen     nkr \"'\"                   1875 bis 1915;          1916 bis 1918;         1919 bis 1923;        1924 bis 1926;\nnorw. Krone                   112,50                  176,60                  67,70                 75,80\n1927 bis 1931;          1932 bis 1933;         1934 bis 1939;      1940 bis Mai 1945;\n110,20                  73,20                  61,30                 56,80\nJuni 1945 bis Sept. 1949;            Okt. 1949 bis 1953\n67,20                          58,80\nPolen        bis 1916                  1899 bis 1914;          1915 bis 1916;         1917 bis 1918;        1919 bis 1920;\nrnss. Rubel,                   216,00                 184,00                 100,00                  2,30\n1917 bis 1923\npoln. Mark,                1921;           1922;           1923;         1924 bis 1925;      1926 bis Mai 1945;\nab \"1924 Zloty              0,33           0,079           0,0057             77,10                 47,00\nJuni 1945 bis Sept. 1949;        Okt. 1949 bis Okt. 1950\n0,83                           1,05\nNov. 1950 bis 1953\n105,00\nPortugal     Esc     Escudo            1911 bis 1918;          1919 bis 1920;        1921;       1922;\n4,50                  78,10             40,40       27,70\n1925 bis 1927;         1928 bis 1931;          1932 bis 1933;      1934 bis Mai 1945;\n21,00                   18,50                  13,20                 11,00\nJuni 1945 bis Sept. 1949;            Okt. 1949 bis 1953\n13,30                          14,60","250                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nLand         Währungseinheit\n=c-=WE                          100 WE gelten als ............. Deutsche Mark 1DM}\nRumänien         Lei                       1890 bis 1918;         1919 bis 1920;        1921;       1922;       1923 bis 1926;\n81,00                  8,30             5,20        3,00             2,00\n1927 bis 1938:      1939 bis 1940:   1941 bis Mai 1945; Juni 1945 bis Sept. 1949\n2,50               2,00                 1,70                       2,20\nOkt. 1949 bis 1951;            1952 bis 1953\n2,80                     37,50\nSchweden         Kr = Kronen\n0\n1873 bis 1918;         1919 bis 1921;         1922 bis 1923:         1924 bis 1931;\n112,50                 90,00                  110,00                 112,50\n1932 bis 1933;         1934 bis 1938;         1939 bis Mai 1945:\n71,50                  63,60                       59,50\nJuni 1945 bis Sept. 1949;          Okt. 1949 bis 1953\n92,70                         81,20\nSpanien          pta = Peseta             1872 bis 1899;          1900 bis 1905;         1906 bis 1914;         1919 bis 1923;\n81,00                  60,90                  75,20                  62,70\n1924 bis 1931;         1932 bis 1933;        1934 bis 1938;       1939 bis Mai 1945;\n111,70                 75,20                  63,60                  59,50\n------------------~---\nJuni 1945 bis Sept. 1949; Okt. 1949 bis Febr. 1950;\n30,10                         37,90\nMärz 1950 bis 1953\n10,60\nTschechoslowakei Kcs =                      1920;           1921;          1922;        1923 bis 1933;          1934 bis 1936;\nTschechenkronen             6,70           5,30           10,20               12,45                  10,20\n1937 bis Mai 1945;          Juni 1945 bis Sept. 1949;       Okt. 1949 bis Mai 1953\n8,60                          6,70                           8,40\nUngarn           bis 1925 Kronen           1900 bis 1914;         1915 bis 1918;         1919 bis 1920:        1921;       1922;\nbis 1944 Pengö                 85,00                  65,10                   1,70             1,10        0,38\nab 1. 8. 46 Forint\n1923;          1924 bis 1936;        1937 bis 1939;           1940 bis Mai 1945;\n0,07              73,40                  61,40                      60,90\nMai 1948 bis Sept. 1949;          Okt. 1949 bis 1953\n28,40                        35,80","Nr. 25-Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. August 1954                                                    251\nAnlage 2\nTabelle für die Errechnung der Steigerungsbeträge\nin der Invalidenversicherung\nJahresarbeitsentgelt in Deutscher Mark\nMcinnliche Versicherte                                   Weibliche Versicherte\nKalenderjahre der\nBeitragsentrichtung       Gelernle Fach-                                      Gelernte Fach-\narbeiter in      Arbeiter in      Sonstige Ar-   arbeiterin in   Arbeiterin in                  Sonstige Ar-\nLand- und Forst-                                                     Haus-      beiterin (allg.\nIndustrie un<l                       beiter (allg. Industrie und Land- und Forst-    gehilfin\nHandwerk          wirtschaft     Durchschnitt)     Handwerk        wirtschaft                   Durchschnitt)\n1•)                        r         3\nbis 1900                          1000               540               770           600             240             240            420\n1901 bis 1910                    1110               540               770           600             420             240            490\n1911 bis 1920                    1230               750             1020            800             460             460            650\n1921 bis 1930                   1460                770             1230            960             510             490            780\n1931 bis 1940                    1830               790             1280           1000             550             420            760\n1941 bis 1945                    2150              1000             1690           1320             600             420            960\n1946 bis 1948                   2370               1100             1860           1450             660             470           1060\n1949 bis 1950                   2690               1250             2120           1650             750             530           1200\n1951 bis 1952                   3230               1500             2540           1980             900             630           1440\nab 1953                         3760               1750             2960           2310            1050             740           1680\nSoweit eine invalidenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt worden ist, gehören u. a. zu den gelernten Fach-\narbeitern in Industrie und Handwerk (Gruppe 1 oder 4) die Versicherten folgender Berufe:\nAnstreicher                  Fliesenleger                   Kürschner                     Optiker                     Schornsteinfeger\nBäcker                       Former                         Laborant                      Parkettleger                Schreiner\nBildhauer                    Fräser                         Lackierer                     Pflasterer                  Schriftsetzer\nBrauer                       Gerber                         Maler                         Porzellanmaler              Schweißer\nBuchbinder                   Gießer                         Maschinist                    Putzmacherin                Steinmetz\nBuchdrucker                  Glaser                         Maurer                        Rohrleger                   Stukkateur\nDachdecker                   Graveur                        Mechaniker                    Sattler                     Uhrmacher\nDekorateur                   Installateur                   Metalldreher                  Schleifer\nDrechsler                    Klempner                       Metzger                       Schlosser\nElektriker                   Koch                           Müller                        Schmied\nFeilenhauer                  Konditor                       Ofensetzer                    Schneider(in)\n•) Die Arbeitsentgelte dieser Gruppe finden aud1 Anwendung auf Angestellte, die vor dem 1. Januar 1913 invalidenversicherungspflichtig tätig\noder in der Zeit vom 1. Ja1rnar 1913 bis :11. Dezember 1922 in der Invaliden- und Angestelltenversicherung doppelt versichert waren, und\nzwar in diesem Fal'l neben den aus der Tc1belle in Anlc1ue 3 zu errechnenden Steiuerunusbeträuen.","252                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nAnlage 3\nTaben~ für die Errechnung der Steigerungsbeträge\nIn der Angestelltenversicherung\nJahresarbeitsentgelt in Deutscher Mark\nAngestellte mit        te~g;J~~~!eF~~-           Angestellte mit\nAngestellte         di~i~~:i;;:~;~~i~'se      kenntnissen, Er-        sd1wieriger und\nKalt,nderjahn'     Lebens-               mit einfacher                                  tah rungen u nd      selbständiger Tätig-\nalter                                     voraussetzt, wie                               keit, die umfang-\ntkr Jkil.r,1qs-                      oder schematischer\nin                                    sie in der Regel durch     ~~~i[hk::~e~b~:~       reiche Kenntnisse\ncnlrichlu11q                           Tätigkeit, für\nJahren                                    mehrjähriqe ein-       tragenen Aufgaben         und mehrjährifJe\ndie eine besondere\nBerufsausbildung      ke~~h~~~~g~u~~~i~ine        selbständig im          praktische Er-\nfahrungen, ferner\nnicht erforderlich                             Rahmen allgemeiner\nist (Hilfskräfte)        abqeschlossene           Anweisunqen         gutes theoretisches\n!~~i:~~~b~~~cfegn            erlediqen           Wissen erfordert\n___  (S_a_ch_bearbeiter) .\n4\n1\nbis 35                    1120                    1370                     1790                   2410\nbis 1915             36 bis 45                  1240                    1510                     1960                   2660\nab 46                    1340                    1650                     2130                   2910\nbis 35                    1260                    1530                     2010                   2720\n191G bis 1925        36 bis 45                  1380                    1700                     2210                   2990\nab 46                    1500                    1850                     2400                   3270\nbis 35                    1680                    2050                     2680                   3620\n1926 bis 1935        36 bis 45                  1840                    2260                     2940                   3990\nab 46                    2000                    2470                     3200                   4360\nbis 35                    1580                    1940                     2520                   3050\n1!)36 bis 1945       36 bis 45                  1730                    2100                     2780                   3360\nab 46                    1890                    2310                     2990                   3680\nbis 35                   1740                    2130                     2770                   3360\n194G bis 1948        36 bis 45                  1900                    2310                     3060                   3700\nab 46                    2080                    2540                     3290                   4050\nbis 35                   1900                    2330                     3020                   3660\n1949 bis 1950        36 bis 45                  2080                    2520                     3340                   4030\nab 46                    2270                    2770                     3590                   4420\nbis 35                   2050                    2520                     3280                   3970\n1951 bis 1952        36 bis 45                  2250                    2730                     3610                   4370\nab 46                    2460                    3000                     3890                   4780\nbis 35                   2210                    2720                     3530                   4270\nab 1953              36 bis 45                  2420                    2940                     3890                   4700\n1\nab 46                    2650                    3230          1\n4190                   5150\n1                                                                  l\nSoweit eine angestelltenversicherungspflichtige Tätig-\nkeit ausgeübt worden ist, gehören\nZu Gruppe 1:\nLohnrechner, einfache Stenotypistinnen, Hilfszeichner und\nPc.mser.                                          ~\nZu Gruppe 2:\nLohnabrechner, Expedienten, Lageristen, Zeichner, tech-\nnische Besteller, Hofmeister, Lagermeister.\nZu Gruppe 3:\nSachkontenführer, fremdsprachliche Stenotypistinnen, Buch-\nhalter, Rechnungsprüfer, Werkstattechniker, technische\nRevisoren, Werkmeister.\nZu Gruppe 4:\nFremdsprachliche Korrespondenten (mehrsprachig), Grup-\npcnlührer, erste Einkäufer, Konstrukteure und Werkstatt-\niw1enieure.","Nr. 25-Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. August 1954                                253\nAnlage 4\nTabelle für die Errechnung\nder Steigerungsheträge in der knappschaitlichen Rentenversicherung (Arbeiter)\nJahresarbeitsentgelt in Deutscher Mark\nKalenderjahre\nder Beitrn~Js-                                    -Lehrhauer\nen trichtung              Vollhauer                                    Schicht! öhner        Schichtlöhner\nund                 unter Tage           über Tage\nGedingeschlepper\n- ---------\n1\n3       1\n4\nbis 1926                         1313          '        1313                    1313                  1313\n1\nvon 1927 bis 1930               2100                    1943                    1638                  1512\n1                                          1\nvon 1931 bis 1938                1838                   1700                    1434                  1323\ni                                          1\nvon 1939 bis 1942                170G          .\n1578                    1330                  1228\n1\nvon 1943 bis 1946                1838                   1700                    1434                  1323\n1                                           1\nvon 1947 bis 1950                2468                   2283                    1925      :           1777\n1\nvon 1951 an                     3486                    3225                    2719                  2510\ni                                          1\nAnlage 5\nTabelle für die Errechnung\nder Steigerungsbeträge in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Angestellte)\nJahresarbeitsentgelt in Deutscher Mark\nKalenderjahre\nder Beitrags-                 Technische                    Technische\nentrichtung                  Angestellte                   Angestellte                 Kaufmännische\nim Grubenbetrieb                im Tagesbetrieb                Angestellte\n-------~-~~\n2                             3\nbis 1926                            1641                          1352                          1285\nvon 1927 bis 1930                   2625                          2163                          2055\nvon 1931 bis 1938                   2297                          1893                          1799\nvon 1939 bis 1942                   2132                          1757                          1669\nvon 1943 bis 1946                   2297                          1893                          1799\nvon 1947 bis 1950                   3085                          2542                          2416\nvon 1951 an                         4357                          3590                          3412","254                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nAnlage 6\nTabelle für die Errechnung\nder Steigerungsbeträge für Umsiedler(§ 7 Abs. 2 und 3 der Verordnung)\nJahresentgelt in Deutscher Mark zur Er-\nKalenderjahre der Beschäftigungs-                   rechnung der Steigerungsbeträge für\nzeit (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 der                   die vor der Umsiedlung zurückgelegten\nUmsiedlerverordnung)                        Beschäftigungszeiten (§ 4 Abs. 3 Nr. 2\nder Umsiedlerverordnung)\nBis 1900                                            7-70\n1901 bis 1910                                            770\n1911 bis 1920                                           1020\n1921 bis 1930                                           1230\n1931 bis 1940                                           1280\n1941 bis 1946                                           1690\nAnlage 7\nErsatzinstitute in der Tschechoslowakei\nA                                       6. Pensionsinstitut der Prager Eisenindustriegesellschaft\nund der Königshafer Zementfabrik AG. in Prag;\n1. Pensionsinstitut der tschecho-slowakischen Vorschuß-\nkasscn in Prag;                                                               7. Pensionsinstitut der Poldihütte in Prag;\n2.   Pensionsinslitut für die Beamten und Bediensteten der                         8. Pensionsinstitut der Beamten und Angestellten der\nDomänen des Prnger Erzbistums in Prag;                                           Domäne Rossitz-Eichhorn in Rossitz bei Brünn;\n3.    Colloredo-Mansfcld'sches Pensionsinstitut in Zbiroh;                         9. Pensionsinstitut der Berg- und Hüttengesellschaft in\n4.   Pensionsinstitut der Waldstein-Wartenberg'schen Be-                              Prag;\namten in Hirschberg;                                                        10. Pensionsinstitute I und II der Wittkowitzer Stein-\n5.    Pensionsinstitut der Vereinigten Karborundum- und                                kohlengruben in Mährisch-Ostrau; *)\nElektritwerkc AG. in Neu-Benatek;                                           11. Pensionsinstitute I und II der Beamten und Bedienste-\n6.   Pensionsinstitut für die Angestellten der Mensdorff                              ten der Wittkowitzer Bergbau- und Eisenhüttenge-\nPouillyschen Herrschaften Boskowitz und Preitenstein                             werkschaft in Wittkowitz; *)\nin Boskowitz in Mähren;                                                     12. Johann Wilczek'sches Pensionsinstitut in Schles.-\n7.    Pensionsverein der deutschen Sparkassen in Prag;                                Ostrau;\n8.    Pensionsinstitut der Fa. Chr. Geipel & Söhne in Asch;                       13. Pensionsinstitut für die Beamten und Diener der Böh-\nmischen Union-Bank in Prag;\n9.   Pensionsinstitut der Privatbahnen in Brünn;\n14. Pensionsinstitut der Mährischen Escomptebank in\n10.     Pensionsfonds der elektrischen Bahnen der Haupt-                                 Brünn;\nstadt Prng;\n15. Pensionsinstitut der Ersten Mährischen Sparkasse in\n11.     Pensionsinstitut der Stauding-Stramberger Lokal-                                 Brünn und deren Pfandbriefstellen;\nbahnen in Staudin~J;\n16. Pensionsinstitut der MährisclJ_-Scblesischen wechsel-\n12.     Pensionskasse der Gablonzer elektrischen Bahnen,                                 seitigen Versicherungsanstalt in Brünn;\nGablonz a. Neiße;\n17. Pensionsinstitut der Beamten und Bediensteten der\n13.     Pensionsinstitut der Neutitscheiner Lokalbahnen, Neu-                            Fa. Julius Rütgers, ehern. Fabrik für Teerprodukte,\ntitschein;                                                                       Mährisch-Ostra u;\n14.     Pensionsanstalt der Aktiengesellschaft für Fezfabri-                        18. Pensionsinstitut der Ferdinand-Nordbahn in Mährisch-\nkation in Strakonilz.                                                            Ostrau;\n19. Pensionsfonds der Larisch-Mönnich'schen Beamten und\nB                                               Bediensteten in Karwin;\n20. Pensionsinstitut des Vereins für chemische und metall-\n1. Pensionsinstitut der tschecho-slowakischen Zucker-\nindustrie in Prag;                                                               urgische Produktion in Aussig (Elbe) und in Prag;\n2. Pensionsinstitut der Maschinenfabrik-Aktiengesell-\n21. Pensionsinstitut für die Angestellten der Direktion\nPrag der Gesellschaft Riunione Adriatica di sicurta\nschaft vorm. Breitfeld, Danek & Co., in Karolincntal\n(Praq);                                                                          Triest;\n22. Pensionsinstitut der Tatra-Werke AG. für den Bau von\n3. Pensionsinstitut der Aktiengesellschaft Böhmisch-\nAutomobilen und Eisenbahnwaggons, Prag-Smichov-\nMührischc Kolben-Dilnck in Prag;\nfrüher Nesseldorfer Waggonbaufabriksgesellschaft in\n4. Pensionsinstitut der Firmen F. Rinqhoffer und Ring-                                Smichov;\nholfer-Wf~rkc AG. in Prag-Smichov;\n23. Pensionsinstitut für die Angestellten der Sozialver-\n5. Pcn'.,ionsinslilut für die BccJmten der AG. vorm. Skoda-                             sicherungsanstalten in der Tschechoslowakischen Re-\n\\'\\Tcrkc) in Prnq;                                                               publik in Prag.\n*)   spiiLPr V(•t<'iniql. in: Pc11sionsi11slilul der Will.kowitzcr Ikr\\Jbuu- uml Eisenhüttengewerkschaft.\nIl c rau,    CJ c b c r · Der Bnndesrnin1s11,r der Justiz - Ver I a g · ßundesanzeiqe1 Verlaqs-CmbB Bonn/Köln - Druck Bundesdruckerei, Bonn\nDas Bundcsqcsd·1,blatt erscheint in zwei gesonderten Teilen. Teil I und Teil [l\nLauf c n ,! er B c zu q nm d111cb die l'ost Be 1 u q s p r <' 1 ;, 11,erteljährlich für Teil l = DM 4,-, für .Teil [! = DM 3, - (zuzuql1ch Zustellqebühr)\nEin z c Ist ii c k e je ,inqcf,llHJ('ne 24 Scil(,n DM 0,40 (zuzü1Jlich Versandqehiihrc,n! •- Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen\nVoreinscn(cunq des crlordcrlicbcn llctraqcs auf Posts(\"heckkonto „ßnndesanzeiger Verlaqs-GmbH.-Bundesgesetzblat!'' Köln '.l 99\nPreis dieser Ausqabe DM 0.40 zuzüqlich Veiqandqebühren"]}