{"id":"bgbl1-1954-20-2","kind":"bgbl1","year":1954,"number":20,"date":"1954-07-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1954/20#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1954-20-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1954/bgbl1_1954_20.pdf#page=2","order":2,"title":"Getreidepreisgesetz 1954/55","law_date":"1954-07-10T00:00:00Z","page":180,"pdf_page":2,"num_pages":10,"content":[".180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, .Teil I\nGesetz über Preise für Getreide\ninländischer Erzeugung für das Getretdewirtschajtsjahr 1954/55 _\nsowie über besondere Maßnahmen· tn der Getreide- und Futtermittelwirtschaft\n(Getreidepreisgesetz 1954/55).\nVom l o. Juli 1954.\nD~r Bundestag hat mit Zustimmu!lg des aundes- (3) Die Preise für. Menggetreide und Mischfrucht\nrates das folgende Gesetz beschlossen: dürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und\ndie Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter\n§ 1 Zugrundelegung der Preise cfes Absatzes 1 nach dem\nMischungsverhältnis ergeben.\nPreise für Brotgetreide ' '\n(4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der\n(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi- Anlage. Sie wird von eiµet · Änderung der Lander\nscher Erzeugung .werden für die Monate Juli 1954 oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be-\nbis Juni 1955 die nachstehenden Erzeugerpreise in rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und Här-\nDeutsche Mark je tausend Kilogramm· netto aus-· ten, die sich bei der Durchführung ergeben, kann dei\nschließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\nfrei Ubergabeort, bei V~rsendung frei Verladestelle. Forsten (Bundesminister) im Einvernehmen mit dem\nDie Mindestbeträge dürfen nicht unterschritten, die Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung\nHöchstbeträge nicht überschritten werden. Die Preise des Bundesrates die Preisgebiete durch Rechtsver-\nsind nach demjenigen Preisgebiet zu, errechnen, in ordnung anderweitig festsetzen.\ndem der Ubergabeort oder die Verladestelle liegt.\n§ 2\n1\nI. Roggen\nPreise für Futter- und Industriegetreide\nPreisgebiet RI R II R III R IV sowie für Braugerste\nJuli 361-381 365-385 367-387 369-389 (1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für\nAugust 361-381 365--:-385 367-387 369-389 Braugerste inländischer. Erzeugung werden die nach-\nSeptember363-383 367-387 369-389 371-:-391 stehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je tau-\nsend Kilogramm netto ausschließlich Sack festge-\nOktober 368-388 372-392 374-394 376-396\nsetzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort, bei\nNovember 373-393 377-397 379-399 381-401 Versendung frei Verladestelle. Die Mindestbeträge\nDezember 377-393 381-397 383-399 385-40~ dürfen nicht unterschritten, die Höchstbeträge nicht\nJanuar 381-395 385-399 387-401 389-403 überschritten 'werden.\nFebruar 385-397 389-401 391-403 393-405 Futtergerste 350-390\nMärz 385-397 389-401 391-403 393-405 Industriegerste 375-400\nBraugerste 410-440\nApril 385-397 389-401 391-403 393-405\nFutterhafer 300-365\nMai 385-397 389-401 391--403 393-405 Industriehafer 315-375.\nJuni 385-397 389-401 391-403 393--405\n(2) Industriegerste ist Gerste, dte ein Eigengewicht\nII. Weizen von mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter hat und\nfür Zwec'ke der industriellen Verarbeitung geeignet\nPreisgebiet WI W II W III W IV ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Eigengewicht\nJuli 401-421 405--425 407-427 409-429 von mindestens 51 Kilogramm je Hektoliter hat und\nAugust 401-421 405-425 407-427 409-429 für Zwecke der industriellen Verarbeitung geeignet\nist.,. Braugerste ist Gerste, die insbesondere nach\nSeptember403-423 407-427 409-429 411-431\nKeJmfähigkeit und Eiweißgehalt zur Herstellung von\nOktober 408.:..-428 412-432 414-434 416,l,,_436 Braumalz geeignet ist. Gerste und Hafer, die diesen\nNovember413-433 417-437 419-439 421-441 Mindestanforderungen nicht entsprechen, gelten als\nDezember 417-433 421-437 423-439 425__:.441 Futtergerste oder Futterhafer. 1\nJanuar 421-435 425--439 427-441 429-443\n§ 3\nFebruar 425-437 429-441 431-443 433-445\nMärz 425-437 429-441 431-443 433--445 ~icherung der Preise für Getreide\nApril 425-437 429-441 431-443 433--445 (1) Zur Sicherung der Mindestpreise dieses Ge-\nMai 425-437 ,429-441 431--443 433-445 setzes hat die Einfuhr- und Vorratsstelle ihr vom Er-\nzeuger angebotenes Getreide, außer Saatgetreide,\nJuni 425--437 429--441 431-443 433-445\nzum Mindestpreis zu übernehmen, soweit dieser\n{2) Als Weizen in,. Sinne ·dieses Gesetzes gilt auch · Preis im freien Verkehr nicht erzielt werden kann.\nSpelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich die Sie hat Oetreide, außer Saatgetreide, an Verarbeiter\nfür Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem Spelz und Verbraucher zu den in diesem Gesetz festgesetz-\num 10 v. H. erhöhen, bei ungegerbtem Spelz um ten Höchstpreisen zuzüglich üblicher Handelsspan-\n25 v. H. ermäßigen. nen abzugeben, wenn eine Versorgung zu di1sem","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 181\nPreis im freien Verkehr nicht möglich ist. Qualitäts- (3) Bei Abgabe in Mengen unter 75 Kilogramm\nzu- und -abschläge sind sowohl bei der Aufnahme dürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um\nzu Mindestpreisen als auch bei der Abgabe zu folgende Kleinmengenzuschläge erhöht werden:\nHöchstpreisen zu berücksichtigen.\nbei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm\n(2) Im allgemeinen hat die Einfuhr- und Vorrats- 3 Deutsche Pfennig je Kilogramm,\nstelle für Getreide und Futtermittel die Aufgabe,\ndurch Aufnahme oder Abgabe von Getreide inlän- bei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm\ndischer Erzeugung, außer Saatgetreide, durch Vor- 1,50 Deutsche Pfennig je Kilogramm,\nratshaltung oder Abgabe von Auslandsgetreide und bei Abgabe in Mengen von 50 bis 74,9 Kilogramm\ndurch sonstige geeignete Maßnahmen dafür zu sor-\n0,75 Deutsche Pfennig je Kilogramm.\ngen, daß die durch dieses Gesetz festgesetzten Preis-\ngrenzen innegehalten werden.\n§ 5\n§ 4 Beschaffenheit des Getreides\nPreise für Saatgetreide (1) Die Preise der §§ 1, 2 und 4 gelten für gesun-\ndes, trockenes Getreide von durchschnittlicher B~-\n(1) Für anerkanntes Saatgut von Getreide darf schaffenheit.\nder Verbraucherpreis nachstehende Grundpreise und\nHöchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo- (2) Für Getreid~ besserer oder geringerer Beschaf-\ngramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei Dber- fenheit können zu diesen Preisen entsprechend der\ngabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei Verlade- Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes des\nstelle, nicht übersteigen: Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach § 6\nAbs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart werden.\nGetreideart Grundpreis Höchst-\nzuschlag\nWinterroggen (normal) § 6\n395 180\nLiho-Futterroggen und Heßdorfer Qualitätsklassen, Zu- und Abschläge\nJ ohannesroggen 395 250 (1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen\nWinterroggen Tetra 395 230 mitdem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-\nSommerroggen 395 230 stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\nWinterweizen 435 160 Bestimmungen über\nSommerweizen 435 190 1. Merkmale der durchschnittlichen sowie der\nSpelz (Dinkel, Fesen) 330 190 besseren und geringeren Beschaffenheit des\nWintergerste, 4zeilig 405 160 Getreides,\nWintergerste, 2zeilig 2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide\nund Sommergerste 440 160 besserer und geringerer Beschaffenheit\nWeißhafer und Gelbhaf er 370 180 treffen.\nSchwarzhafer 370 220. (2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht\nAnerkanntes Saatgut im Sinne dieses Gesetzes ist übersteigen, welcher der Erhöhung oder Minderung\nauch amtlich mit Erfolg geprüftes Vorstufensaatgut. des Nutzungswertes von Getreide durchschnittlicher\n(2) Soweit Handelssaatgut oder Behelfssaatgut Beschaffenheit entspricht.\nvon Getreide nach dem Saatgutgesetz vom 27. Juni (3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 450) in Verbindung mit mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-\nden da.zu ergangenen oder noch ergehenden Ver- stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\nordnungen zugelassen wird, darf der Abgabepreis die in § 4 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für\ndes Herstellers die nachstehenden Grundpreise und Hochzuchtsaatgut von Gerste erhöhen, wenn und in-\nHöchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo- soweit diese Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1\ngramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei Uber- Nummer 2 für Braugerste festgesetzten Zuschlägen\ngabe frei Dbergabeort, bei Versendung frei Verlade- nicht mehr entsprechen.\nstelle, nicht übersteigen:\nGetreideart Grundpreis Höchst- § 7\nzuschlag\nSchlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen\nWinterroggen 395 45\n(1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke-\nSommerroggen, Liho-Fu tter-\nrung kann der Bundesminister\nroggen und Heßdorf er\nJ ohannesroggen 395 1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung\n50\ndes Bundesrates für jeden Verkauf von\nWinterweizen 435 45\nRoggen, Weizen oder Gemenge von Roggen\nSommerweizen 435 50 und Weizen, von Gerste, Hafer und Futter-\nWintergerste, 4zeilig 405 55 menggetreide die Ausstellung eihes Schluß-\nWintergerste, 2zeilig 440 55 scheines durch den Käufer vorschreiben so-\nSommergerste 440 45 wie Vorschriften über Form, Inhalt, Aus-\nWeißhafer und Gelbhafer 370 50 wertung und Verbleib des Schlußscheines\nSchwarzhafer 370 55. .erlassen,","182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\n2: im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit prämie an den Käufer kann von bestimmten Fristen\nZustimmung des Bundesratc_s vorschreiben, abhängig gemacht werden, innerhalb derer er das\ndaß und inwieweit in Verkehr gebrachte Getreide weitergeliefert, übernommen oder seine Er-\nErzeugnisse der in Nummer 1 genannten. stattungsansprüche angemeldet haben muß. Bei vom\nArt in verarbeitetem oder unverarbeitetem Bundesminister nach Absatz 1 bestimmten Verarbei-\nZustand bestimmten Betrieben oder Stellen tungsbetrieben, die nicht Mühlen sind, kann die Er-\nzum Kauf anzubieten sind, stattung außerdem auf bestimmte Getreidemengen\n3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit beschränkt werden.\nZustimmung des Bundesrates Vorschriften (4) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom\nfür die Weiterlieferung, Verteilung und 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet\nVerwendung der in Nummer 1 genannten Anwendung.\nErzeugnisse durch gewerbliche Unterneh- § 9\nmen erlassen. Der Bundesminister kann ein-\nzelnen gewerblichen Betrieben durch Ver- Strafbestimmungen\nfügung Auflagen für die Weiterlieferung, (1) Zuwiderhandlungen gegen §§ 1, 2, 4, 5, 8\nVerteilung und Verwendung der genannten Abs. 1 und 2 und gegen die auf Grund dieses Ge-\nErzeugnisse erteilen, sofern eine überge- setzes erlassenen Bestimmungen, sofern diese aus-\nbietliche Regelung erforderlich ist; andern- drücklich auf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes\nfalls können diese Auflagen durch die verweisen, werden nach den Vorschriften des Wirt-\noberste Landesbehörde erteilt werden. schaftsstrafgesetzes in der jeweils geltenden Fas-\n(2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom sung geahndet.\n24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) findet (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des\nAnwendung. § 1 Abs. 2 und § 8 Abs. 4 bestehende Auskunfts-\npflicht werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Ge-\n§ 8 treidegesetzes in der Fassung vom 24. November\nLieferprämie für Roggen 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) geahndet.\n(1) Um die Verwendung von Roggen als Brot-\ngetreide zu sichern, wird dem Erzeuger für Roggen § 10\nder Ernte 1954, der zur Verwendung als Brotgetreide Geltung in Berlin\ngeeignet ist und den der Erzeuger an vom Bundes-\nminister bestimmte Betriebe und Stellen liefert, eine Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nLieferprämie von 20 Deutsche Mark je tausend Kilo- des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\ngramm gezahlt. (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts-\nverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz\nJ2) Für die Lieferung von Saatgut für Roggen, der enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten\nzur Verwendung als Brotgetreide geeignet ist, an im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungs-\nvom Bundesminister bestimmte Betriebe und Stellen gesetzes.\nerhält der Vermehrer eine Lieferprämie von 20\n§ 11\nDeutsche Mark je tausend Kilogramm.\n(3) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Inkrafttreten\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1954 in Kraft. Es tritt\ndas Nähere über die Zahlung und Erstattung der ebenso wie die auf Grund der§§ 1, 6 bis 8 erlassenen\nLieferprämie zu regeln. Die Erstattung der Liefer- Rechtsverordnungen am 30. Juni 1955 außer Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-\nsetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-\nderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 10. Jq.li 1954.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nLübke\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 183\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 4)\nRoggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide nach Verwaltungsbezirken\nLand Bayern Landkreise\nReg. - Bezirk Oberbayern Bogen RI WIII\nDeggendorf RI WIII\nStadtkreise\nDirigolfing RII WIII\nBad Reichenhall RIV WIV Eggenfeitlen RI WIII\nFrc~ising RII WIII Grafenau RI WIII\nIngolstadt RII WIil Griesbach RI . WIII\nLandsberg RIV WIV Kelheim RII WIII\nMünchen RIV WIV Kötzting RI WIil\nRosenheim RIV WIV Landau a. d. Isar RI WIII\nTraunstein RIV WIV Landshut RII WIII\nMainburg RII WIII\nLandkreise Mallersdorf RII WIII\nAichach RIV WIII Passau RI WIil\nAltötting RII WIII Pfarrkirchen RI WIII\nBad Aibling RIV WIV Regen RI WIII\nBad Tölz RIV WIV Rottenburg RII WIII\nBerchtesgaden RIV WIV Straubing RI WIII\nDachau RIV WIV Viechtach RI WIII\nEbersberg RII WIV Vilsbiburg RII WIII\nErding RII WIII Vilshofen RI WIII\nFreising RII wm Wegscheid RI WIII\nFürstenfeldbruck RIV WIV Wolfstein RI WIII\nGarmisch-Partenkirchen RIV WIV\nIngolstadt RII WIII Reg. -Bezirk Ober p f a 1z\nLandsberg RIV WIV Stadtkreise\nLaufen RIV WIV Arnberg RI WIV\nMiesbach RIV WIV Neumarkt/Opf. RI WIII\nMühldorf RII WIii Regensburg RI WIII\nMünchen RIV WIV Schwandorf/Bayern RI WIII\nPfaffenhofen a. d. Ilm RII WIii Weiden RI WIV\nRosenheim RIV WIV\nSchongau RIV WIV Landkreise\nSchrobenhausen RII WIil\nAmberg RI WIV\nStarnberg RIV WIV\nBeilngries RI WIII\nTraunstein RIV WIV\nBurglengenfeld RI WIII\nWasserburg am Inn RII WIii\nCham RI WIII\nWeilheim RIV WIV\nEschenbach/Opf. RI WIV\nWolfratshausen RIV WIV\nKemnath RI WIV\nNabburg RI WIV\nRe g. - B e z i r k Niederbayern\nNeumarkt/Opf. RI WIII\nStadtkreise Neunburg vorm Wald RI WIII\nDeggendorf RI WIII Neustadt a. d.-Waldnaab RI WIV\nLandshut RII WIii Oberviechtach RI WIV\nPassau RI WIII Parsberg RI WIII\nStraubing RI WIII Regensburg RI WIII","184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nRiedenburg RI WIII Erlangen RII WIV\nRoding RI WIII Feuchtwangen RII WIV\nSulzbach-Rosenberg RI WIV Fürth RII WIV\nTirschenreuth RI WIV Gunzenhausen RII WIV\nVohenstrauß RI WIV Hersbruck RII WIV\nWaldmünchen RI WIII Hilpoltstein RI WIV\nLauf a. d. Pegnitz RII WIV\nReg. -Bezirk Oberfranken Neustadt a. d. Aisch RU WIV\nNürnberg RII WIV\nStadtkreise\nRothenburg o. d. T. RII WIV\nBamberg RII WIV Scheinfeld RII WIV\nBayreuth RI WIV Schwabach RI WIV\nCoburg RI WIV Uffenheim RII WIV\nForchheim RII WIV Weißenburg/Bayern RI WIV\nHof RI WIV\nKulmbach RI WIV Reg. -Bezirk Unterfranken\nMarktredwitz RI WIV\nStadtkreise\nNeustadt bei Coburg RI WIV\nSelb RI WIV Aschaffenburg RII WIV\nBad Kissingen RI WIV\nKitzingen RII WIV\nLandkreise\nSchweinfurt RII WIV\nBamberg RII WIVi Würzburg RII WIV\nBayreuth RI WIV\nCoburg RI WIV Landkreise\nEbermannstadt RII WIV\nAlzenau i. Unterfr. RII WIV\nForchheim RII WIV\nAschaffenburg RII WIV\nHöchstadt a. d. Aisch RU WIV\nBad Kissingen RI WIV\nHof RI WIV\nBad Neustadt a. d. Saale RI WIV\nKronach RI WIV\nBrückenau RI WIV\nKulmbach RI WIV\nEbern RI WIV\nLichtenfeld RI WIV\nGemünden RII WIV\nMünchberg RI WIV\nGerolzhofen RII WIV\nNaila RI WIV\nHammelburg RII WIV\nPegnitz RI WIV\nHaßfurt RII WIV\nRehau RI WIV\nHofheim/Unterfr. RI WIV\nStadtsteinach RI WIV\nKarlstadt RU WIV\nStaffelstein RI WIV\nKitzinge:i;i RII WIV\nWunsiedel RI WIV\nKönigshofen i. Grabfeld RI WIV\nLohr RII WIV\nReg.-Bezirk Mittelfranken Marktheidenfeld RII WIV\nStadtkreise Mellrichstadt RI WIV\nMiltenberg RII WIV\nAnsbach RII WIV\nEichstätt Obernburg RU WIV\nRI WIV\nOchsenfurt RU WIV\nErlangen RU WIV\nSchweinfurt RII WIV\nFürth RU WIV\nWürzburg RII WIV\nNürnberg RU WIV\nRothenburg o. d. T. RU WIV\nSchwabach RI WIV Reg.-Bezirk Schwaben\nWeißenburg/Bayern RI WIV Stadtkreise\nAugsburg RIV WIV\nLandkreise Dillingen a. d. Donau RIV WIII\nAnsbach RII WIV Günzburg RIV WIV\nDinkelsbühl RII WIV Kaufbeuren RIV WIV\nEichstätt RI WIV Kempten/Allgäu RIV WIV","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 185\nMemmingen RIV WIV Reg.-Bezirk Nord-Baden\nNeuburg a. d. Donau RIV WIV Stadtkreise\nNeu-Ulm RIV WIV\nNördlingen RIV WIV Karlsruhe RIV WIV\nHeidelberg RIV WIV\nLandkreise Mannheim RIV WIV\nPforzheim RIV WIV\nAugsburg RIV WIV\nDillingen a. d. Donau RIV WIII Landkreise\nDonauwörth RIV WIV\nFriedberg RIV WIV Bruchsal RIV WIV\nFüssen RIV WIV Buchen RIV WIV\nGünzburg RIV WIV Heidelberg RIV WIV\nIllertissen RIV WIV Karlsruhe RIV WIV\nKaufbeuren RIV WIV. Mannheim RIV WIV\nKempten/ Allgäu RIV WIV Mosbach RIV WIV\nKrumbach/Schwaben RIV WIV Pforzheim RIV WIV\nLindau RIV WIV Sinsheim RIV WIV\nMarkt Oberdorf Tauberbischofsheim RIV WIV\nRIV WIV\nMemmingen RIV WIV.\nMindelheim RIV WIV Reg. -Bezirk Süd-Baden\nNeuburg a. d. Donau RIV WIV Stadtkreise\nNeu-Ulm RIV WIV Baden-Baden RIV WIV\nNördlingen RIV WIV Freiburg RIV WIV\nSchwabmünchen RIV WIV Konstanz RIV WIV\nSonthofen RIV WIV\nWertingen RIV WIII Landkreise\nBühl RIV WIV\nLand Baden-Württemberg\nDonaueschingen RIV WIV\nReg. -Bezirk Nord-Württemberg Emmendingen RIV WIV\nStadtkreise Freiburg RIV WIV\nKehl RIV WIV\nStuttgart RIV WIV\nKonstanz RIV WIV\nHeilbronn R IV W IV\nLahr RIV WIV\nUlm RIV WIV\nLörrach RIV WIV\nLandkreise Müllheim RIV WIV\nNeustadt RIV WIV\nAalen RIV WIV Offenburg RIV WIV\nBacknang RIV WIV Rastatt RIV WIV\nBöblingen RIV WIV Säckingen RIV WIV\nCrailsheim RIV WIV Stockach RIV WIV\nEßlingen RIV WIV Dberlingen RIV WIV\nGöppingen RIV WIV Villingen RIV WIV\nHeidenheim RIV WIV Waldshut RIV WIV\nHeilbronn RIV WIV Wolfach RIV WIV\nKünzelsau RIV WIV\nLeonberg RIV WIV\nReg.-Bezirk Süd-Württemberg-\nLudwigsburg RIV WIV Hohenzollern\nMergentheim RIV WIV\nNürtingen RIV WIV Landkreise\nOhringen RIV WIV Balingen RIV WIV\nSchwäbisch-Gmünd RIV WIV Biberach RIV WIV\nSchwäbisch-Hall RIV WIV Calw RIV WIV\nUlm RIV WIV Ehingen RIV WIV\nVaihingen RIV WIV Freudenstadt RIV WIV\nWaiblingen RIV WIV Hechingen RIV WIV","186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nHorb RIV WIV Waldeck RI WI\nMünsingen RIV WIV Witzenhausen RI WI\nRavensburg RIV WIV Wolfhagen RI WI\nReutlingen RIV WIV Ziegenhain RI WII\nRottweil RIV WIV\nSaulgau RIV WIV Reg.-Bezirk Wiesbaden\nSigmaringen _RIV WIV\nTettnang - RIV WIV Stadtkreise\nTübingen RIV WIV Frankfurt am Main RIV WIV\nTuttJingen RIV WIV Hanau RIV WIV\nWangen RIV WIV Wiesbaden RIV WIV\nLandkreise\nLand Hessen\nBiedenkopf RII WII\nReg.-Bezirk Darmstadt Dillkreis RII WIII\nGelnhausen RII WIV\nStadtkreise Hanau RIV WIV\nDarmstadt RIV WIV Limburg RII WII\nGießen RII WII Main-Taunus-Kreis RIV WIV\nOffenbach RIV WIV . Oberlahnkreis RII WII\nObertaunuskreis RIV WIV\nRheingaukreis RIV WIV\nLandkreise\nSchlüchtern RII WIV\nAlsfeld RI WII Untertaunuskreis RIV WIV\nBergstraße RIV WIV Usingen RII WII\nBüdingen RII WII Wetzlar RII WII\nDarmstadt RIV WIV\nDieburg RIV WIV\nErbach RIV WIV Land Rheinland-Pfalz\nFriedberg RII WII\nGießen RII WII Reg.-Bezirk Koblenz\nGroß-Gerau RIV WIV Stadtkreis\nLauterbach RI WII\nKoblenz RII WIII\nOffenbach RIV WIV\nLandkreise\nReg.-Bezirk Kassel Ahrweiler RII WIII\nAltenkirchen RIV WIV\n.Stadtkreise Birkenfeld RIV WIV\nFulda RI WII Cochem RII WIII\nKassel RI WI Koblenz RII WIII\nMarburg RI WII Kreuznach RIV WIV\nMayen RII WIII\nNeuwied RII WIII\nLandkreise\nSt. Goar RII WIII\nEschwege RI WI Simmern RII WIII\nFrankenberg RI WI Zell RII WIII\nFritzlar-Homberg RI WI\nFulda RI WII Reg.-Bezirk Trier\nHersfeld RI WII\nStadtkreis\nHofgeismar RI WI\nHünfeld RI WII Trier RIV WIV\nKassel RI WI\nMarburg RI WII Landkreise\nMelsungen RI WI Bernkastel RII WIII\nRotenburg RI WI Bitburg RII WIII","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 187\nDaun RII WIii Land Nordrhein-Westfalen\nPrüm RII WIII Reg.-Bezirk Düsseldorf\nSaarburg RIV WIV\nTrier RIV WIV Stadtkreise\nWittlich RII WIii Düsseldorf RIV WIV\nDuisburg RIV WIV\nEssen RIV WIV\nRe g. - B e z i r k Mo n t a b au r Krefeld RIV WIV\nLandkreise Mülheim/Ruhr RIV WIV\nMönchen-Gladbach RIV WIV\nOberwesterwaldkreis RII WIii Neuß RIV WIV\nSt. Goarshausen RII WIii Oberhausen RIV WIV\nUnterlahnkreis RII WIII Remscheid RIV WIV\nUnterwesterwaldkreis RII WIII Rheydt RIV WIV\nSolingen RIV WIV\nViersen RIV WIV\nReg.-Bezirk Rheinhessen\nWuppertal RIV WIV\nStadtkreise\nLandkreise\nMainz RIV WIV\nWorms RIV WIV Dinslaken RIV WIV\nDüsseldorf-Mettmann RIV WIV\nLandkreise Geldern RIV WIV\nGrevenbroich RIV WIV\nAlzey RIV WIV Kempen-Krefeld RIV WIV\nBingen RIV WIV Kleve RIV WIV\nMainz RIV WIV Moers RIV WIV\nWorms RIV WIV Rees RIV WIV\nRhein-Wupper-Kreis RIV WIV\nReg.-Bezirk Pfalz\nStadtkreise Reg.-Bezirk Köln\nStadtkreise .\nFrankenthal RIV WIV\nKaiserslautern RIV WIV Bonn RIV WIV\nLandau RIV WIV Köln RIV WIV\nLudwigshafen RIV WIV\nNeustadt RIV WIV Landkreise\nPirmasens RIV WIV Bergheim/Erft RIV WIV\nSpeyer RIV WIV Bonn RIV WIV\nZweibrücken RIV WIV Euskirchen RIV WIV\nKöln RIV WIV\nLandkreise Oberbergischer Kreis RIV WIV\nRheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV\nBergzabern RIV WIV Sieg kreis RIV WIV\nFrankenthal RIV WIV\nGermersheim RIV WIV\nKaiserslautern RIV WIV Reg.-Bezirk Aachen\nKirchheimbolanden RIV WIV\nStadtkreis\nKusel RIV WIV\nLandau RIV WIV Aachen RII WIV\nLudwigshafen RIV WIV\nNeustadt RIV WIV Landkreise\nPirmasens RIV WIV Aachen RII WIV\nRockenhausen RIV WIV Düren RII WIV\nSpeyer RIV WIV Erkelenz RII WIV\nZweibrücken RIV WIV Geilenkirchen-Beinsberg RII WIV","188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil I\nJülich RII WIV Lünen RIV WIV\nMonschau RII WIV Siegen RIV WII\nSchleiden RII WIV Wanne-Eickel RIV WIV\nWattenseheid RIV WIV\nReg.-Bezirk Münster Witten RIV WIV\nStadtkreise\nLandkreise\nBocholt RII WIV RII WII\nAltena\nBottrop RIV WIV RII WII\nArnsberg\nGelsenkirchen RIV WIV RI WI\nBrilon\nGladbeck RIV WIV Ennepe-Ruhr-Kreis RIV WIV\nMünster RII WIV RII WII\nIserlohn\nRecklinghausen RIV WIV Lippstadt RI WI\nMeschede RI WI\nLandkreise\nOlpe RII WII\nAhaus RII WIV Siegen RIV WII\nBeckum RII WII RII WII\nSoest\nBorken RII' WIV Unna RII WII\nCoesfeld RII WIV RII WI\nWittgenstein\nLüdinghausen RII WIV\nMünster RII WIV\nRecklinghausen Land Niedersachsen\nRIV WIV\nSteinfurt RII WIV Reg.-Bezirk Hannover\nTecklenburg RII WIV\nStadtkreise\nWarendorf RII WII\nHameln RII WI\nReg.-Bezirk Detmold Hannover RII WI\nStadtkreise Landkreise\nBielefeld RII WII Grafschaft Diepholz RI WIii\nHerford RII WII Grafschaft Hoya RI WIii\nGrafschaft Schaumburg RII WI\nLandkreise\nHameln-Pyrmont RII WI\nBielefeld RII WII Hannover-Land RII WI\nBüren RI WI Neustadt a. Rbge. RI WI\nDetmold RII WI Nienburg/Weser RI WIii\nHalle RII WII Springe RII WI\nHerford RII WII Schaumburg-Lippe RII WI\nHöxter RI WI\nLemgo RII WI Reg.-Bezirk Hildesheim\nLübbecke RII WII Stadtkreise\nMinden RII WI\nGöttingen RI WI\nPaderborn RI WI\nHildesheim RII WI\nWarburg RI WI\nWiedenbrück RI WI Landkreise\nReg.-Bezirk Arnsberg Alfeld RII WI\nDuderstadt RI WI\nStadtkreise RII WI\nEinbeck\nBochum RIV WIV Göttingen RI WI\nCastrop-Rauxel RIV WIV Hildesheim-Marien burg RII WI\nDortmund RIV WIV Holzminden RII WI\nHagen RIV WIV Münden-Hannover RI WI\nHamm RII WII Northeim RII WI\nHerne RIV WIV Osterode/Harz RII WI\nIserlohn RII WII Peine RII WI\nLüdenscheid -RII WII Zellerfeld RII WI","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1954 189\nReg.-Bezirk Lüneburg Landkreise\nStadtkreise Braunschweig RII WI\nCelle RI WII Gandersheim RII WI\nLüneburg RII WII Goslar RII WI\nHelmstedt RI WI\nLandkreise\nWolfenbüttel RII WI\nBurgdorf RI WI\nBlankenburg (Restkreis) RII WI\nCelle/Land RI WII\nFallingbostel RI WIII Verw.-Bezirk Oldenburg\nGifhorn RI WII Stadtkreise\nHarburg RII WII Delmenhorst RII WIii\nLüchow-Dannenberg RI WII Oldenburg/0. RII WIII\nLüneburg/Land RII WII Wilhelmshaven RII WII\nSoltau RI WII\nUelzen WII Landkreise\nRI\nAmerland RII WII\nReg. - Bezirk Stade Cloppenburg RII WIii\nStadtkreis Friesland RII WII\nCuxhaven RII WII Oldenburg RII WIII\nLandkreise Vechta RII WIii\nWesermarsch RII WII\nBremervörde RII WIII\nLand Hadeln RII WII\nLand Schleswig-Holstein\nOsterholz RII WIII\nStadtkreise\nRotenburg/Hann. RII WIII\nStade/Hann. RII WII Flensburg RII WII\nVerden RII WIii Kiel RII WIII\nWesermünde RII WIii Lübeck RII WIII\nNeumünster RII WII\nReg.-Bezirk Osnabrück\nLandkreise\nStadtkreis\nEckernförde RII WII\nOsnabrück RII WII\nEiderstadt RII WII\n• Landkreise Eutin RII WII\nAschendorf/H ümmling RII WIii Flensburg RII WII\nBersenbrück RII WIii Herzogtum Lauenburg RII WII\nGrafschaft Bentheim RII WIii Husum RII WII\nLingen RII WIii Norderdi thmarschen RII WII\nMelle RII WII Oldenburg RII WII\nMeppen RII WIii Pinneberg RII WII\nOsnabrück/Land RII WII Plön RII WII\nWittlage RII WII Rendsburg RII WII\nSchleswig RII WII\nReg.-Bezirk Aurich\nSegeberg RII WII\nStadtkreis Steinburg RII WII\nEmden RII WII Stormarn RII WII\nLandkreise Süderdithmarschen RII WII\nSüdtondern RII WII\nAurich RII WII\nLeer RII WII Land Hamburg RIII wm\nNorden RII WII\nWittmund Land Bremen\nRII WII\nStadtkreise\nVerw.-Bezirk Braunschweig\nBremen RIII WIII\nStadtkreise Bremerhaven RII WII\nBraunschweig RII WI\nGoslar RII WI Land Berlin\nWatenstedt/Salzgitter RII WI {Westsektor) RII WII"]}