{"id":"bgbl1-1953-73-4","kind":"bgbl1","year":1953,"number":73,"date":"1953-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/73#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-73-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_73.pdf#page=3","order":4,"title":"Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen","law_date":"1953-12-23T00:00:00Z","page":1569,"pdf_page":3,"num_pages":10,"content":["Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 1569\nVerordnung zur Durchführung des Gesetzes\nüber die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen.\nVom 23. Dezember 1953.\nAuf Grund des § 18 des Gesetzes über die inner- § 3\ndeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom Vordrucke\n2. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 161) verordnet die\nBundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Für die Mitteilung zum Bundesstrafregister sind\nVordrucke nach den anliegenden Mustern zu ver-\nwenden. Es sind besimmt:\n§ 1\ndas Muster A 1\nBundesstrafregister\nfür die Mitteilungen von Entscheidungen über Er-\nMitteilungen und Vermerke\nsuchen um Strafvollstreckung (Genehmigung oder\n(1) Die Mitteilungen nach § 17 des Gesetzes Ablehnung einer Vollstreckung oder Zulieferung\nwerden durch den nach dem Gesetz zuständigen zum Zwecke der Vollstreckung oder Anordnung\nGeneralstaatsanwalt bewirkt. Sie werden an den der Beschränkung der Vollstreckung) und von\nOberbundesanwalt - Bundesstrafregister - ge- Entscheidungen auf Grund der §§ 14, 15 des Ge-\nrichtet. Daneben ist die Pflicht zur Mitteilung an setzes,\ndas Strafregister im Geltungsbereich des Gesetzes\ndas Muster A 2\n(§ 13 Abs. 1 des Gesetzes) zu beachten.\nfür die Mitteilungen von Entscheidungen über\n(2) Auf die Mitteilungen an das Bundesstraf- Ersuchen um Zulieferung oder Zuführung zur\nregister und auf die in dieses aufgenommenen Ver- Strafverfolgung,\nmerke sind die Vorschriften der Strafregister-\nverordnung in der Fassung vom 17. Februar 1934 das Muster A3\n(Reichsgesetzbl. I S. 140) und des Gesetzes über be- für die Mitteilungen von Entscheidungen des\nschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der\nTilgung von Strafvermerken (Straftilgungsgesetz) Durchführung des Verfahrens (§ 10 Abs. 2 und\nvom 9. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 507) entspre- § 11 Abs. 2 des Gesetzes).\nchend anzuwenden.\n§ 4\n(3) Ist die Vollstreckung einer außerhalb des\nGeltungsbereichs des Gesetzes erkannten Strafe Anfrage beim Bundesstrafregister\nnicht oder nicht in voller Höhe für zulässig erklärt (1) Bei Auskunftsersuchen über Personen, für die\nworden, so darf die Tilgung entsprechender Ver- das Strafregister außerhalb des Geltungsbereichs\nmerke im Bundesstrafregister nicht in der Weise des Gesetzes geführt wird, ist auch bei dem Bundes-\ndurchgeführt werden, daß der Vermerk entfernt oder strafregister anzufragen, wenn Anlaß zu der An-\nunkenntlich gemacht wird. Mit Zustimmung des nahme besteht, daß sich dort ein Vermerk befindet,\nVerurteilten darf über einen solchen Vermerk im\noder der Betroffene sich darauf beruft oder sich\nBundesstrafregister auch noch nach Tilgung Aus- gegen die Eintragung oder Nichteintragung eines\nkunft erteilt werden; dies gilt entsprechend, soweit Vermerks in dem Strafregisterauszug Bedenken\nüber einen Strafvermerk, der der beschränkten Aus- ergeben.\nkunft unterliegt, keine Auskunft erteilt werden darf.\n(2) Die Eintragungen im Bundesstrafregister haben\n(4) Die Bestimmungen über Mitteilungen zur für den Strafregisterauszug je nach ihrem Inhalt er-\nFührungsliste - polizeiliche Liste - und Erteilung gänzende oder berichtigende Wirkung.\nvon Auskunft aus den polizeilichen Listen gelten\nentsprechend. (3) Für die Anfrage bei dem Bundesstrafregister\nist der Vordruck nach dem anliegenden Muster A 4\n§ 2 zu verwenden.\nStraflöschungsgesuche § 5\n(1) Ist ein Vermerk auf Grund einer Mitteilung Ausstellung von Führungszeugnissen\nnach § 13 Abs. 1 des Gesetzes in das zuständige (1) Wird vor der Erteilung von Führungszeug-\nStrafregister im Geltungsbereich des Gesetzes auf- nissen an Personen, für die das Strafregister außer-\ngenommen, so bestimmt sich die Zuständigkeit zur halb des Geltungsbereichs des Gesetzes geführt\nAnordnung beschränkter Auskunft oder Tilgung wird, ein Strafregisterauszug eingeholt, so ist nach\nausschließlich nach § 8 des Straftilgungsgesetzes und der Vorschrift des § 4 zu verfahren. Maßgebend für\nden hierzu ergangenen Vorschriften. die Eintragungen im Führungszeugnis sind die auf\n(2) Die Anordnungen sind auch dem Bundesstraf- Grund des Gesetzes ergangenen Entscheidungen\nregister mitzuteilen. (§ 16 des Gesetzes).","1570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(2) Ist keine Mitteilung auf Grund des Gesetzes Wohnsitz hat; fehlt ein solcher Wohnsitz im Gel-\nin das Bundesstrafregister aufgenommen, erhebt tungsbereich d~s Gesetzes, so ist der gewöhnliche\njedoch der Antragsteller Einwendungen gegen eine Aufenthaltsort maßgebend. Bezieht sich im Falle des\nim Strafregisterauszug verzeichnete Verurteilung Absatzes 2 das Straflöschungsgesuch auf eine Ver-\ndurch ein deutsches Gericht außerhalb des Geltungs- urteilung durch ein Gericht im Geltungsbereich des\nbereichs des Gesetzes, so hat die für die Ausstellung Gesetzes, so ist der Generalstaatsanwalt des Ober-\ndes Führungszeugnisses zuständige Behörde den landesgerichts zuständig, in dessen Bez 1rk das Urteil\nVerurteilten darauf hinzuweisen, daß er einen An- ergangen ist. Die Entscheidungen sind dem Bundes-\ntrag nach § 15 des Gesetzes innerhalb der dort vor- strafregister mitzuteilen.\ngesehenen Frist stellen kann. (5) Die Entscheidungen nach Absatz 4 sind auf\nAntrag des Betroffenen durch die für die Ausstellung\n§ 6 des Führungszeugnisses zuständige Behörde einzu-\nEinzelfälle der Erteilung von Führungszeugnissen holen.\n(1) Ein Verfahren, das außerhalb des Geltungs- § 7\nbereichs des Gesetzes schwebt und von dem anzu-\nnehmen ist, daß es gegen die Grundsätze des § 2 Ubergangsbestimmungen\nAbs. 1 des Gesetzes verstößt, steht der Erteilung Bis zum Ubergang des bisher bei dem General-\neines Führungszeugnisses auch dann nicht entgegen, staatsanwalt bei dem Kammergericht geführten\nwenn es zur Verurteilung wegen eines Verbrechens Strafregisters auf den Oberbundesanwalt bei dem\noder Vergehens oder zur Untersagung der Berufs- Bundesgerichtshof sind die MitteilungM nach § 17\nausübung führen kann. des Gesetzes und nach dieser Verordnung an den\n(2) Hat ein Verurteilter, für den das Strafregister Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht zu\naußerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes ge- richten und in dem von ihm geführten Strafregister\nführt wird, bei der Strafregisterbehörde ein Straf- zu vermerken. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der\nlöschungsgesuch (Gesuch um Anordnung der be- Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht die in\nschränkten Auskunft oder um Straftilgung) einge- dieser Verordnung dem Oberbundesanwalt über-\nreicht, und ist dieses abgelehnt worden oder ist mit tragenen Befugnisse wahr.\neinem Bescheid nicht zu rechnen, so bleibt der Straf-\nvermerk bei der Ausstellung eines Führungszeug-\n§ 8\nnisses unberücksichtigt, wenn die Versagung der\nStraflöschung gegen die Grundsätze des § 2 Abs. 1 Geltung im Land Berlin\ndes Gesetzes verstößt. Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\n(3) Die Vorsch;rift des Absatzes 2 gilt entsprechend, 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in ,Verbindung\nwenn der Verurteilte glaubhaft macht, daß ihm mit § 21 des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts-\noder einem Dritten aus der Einreichung des Straf- und Amtshilfe in Strafsachen gilt diese Rechtsverord-\nlöschungsgesuches bei einer Strafregisterbehörde nung auch im Land Berlin.\naußerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes im\nWiderspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen erheb-\n§ 9\nliche Nachteile erwachsen.\nInkrafttreten\n(4) Für die Entscheidungen nach Absatz 1 bis 3 ist\nder Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nzuständig, in dessen Bezirk der Betroffene seip.en kündung in Kraft.\nBonn; den 23. Dezember 1953.\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nD e r B u n ct·e s m i n i s t e r d e r J u s t i z\nNeumayer","Nr. 73 -;- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 1571\nMuster A 1\n(Vorderseite)\nNachricht über Genehmigung oder Ablehnung\neiner Vollstreckung oder einer Strafregistereintragung\nfür das Strafregister zu ....\nGleiche Nachricht erhielt das Strafregister zu\n(vgl. § 13 des Gesetzes vom 2. Mai 1953)\nFamilienname (bei Frauen auch Geburtsname):\nVornamen (Rufname unterstreichen): ...... .\nTag: ........................... . Gemeinde: .. Landgerichtsbezirk:\nGeburts- (ggf. Stadtteil): ...... .\nMonat:.\nangaben Straße: ......................................................... . Land:\nJahr: .... Verwaltungsbezirk: ... .\nFamilienstand: ledig verheiratet verwitwet· geschieden\nVor- und Familien- (Geburts-) Nc..me\ndes (bzw. früheren) Ehegatten: ....\nVor- und Familienname des Vaters: ....... .\nVor- und Geburtsname der Mutter: .\nStand (Beruf): . ........... ............ .......... ggf. des Ehemannes: ..................... .\nWohnort: ggf. letzter Aufenthaltsort: ................................... .\nStraße und Hausnummer: ..\nStaatsangehörigkeit: Heimatgemeinde: .................................. .\nHeimatbezirk: .....\nVorbestraft durch registerpflichtige Verurteilungen: Nein - Ja (vgl. Rückseite)\nSonstige Bemerkungen:\nVorstehend bezeichnete Person ist rechtskräftig verurteilt worden:\nam durd1 1 wegen auf Grund von zu Bemerkungen\nAktenzeichen","1572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(Rückseite)\nam durch Bemerkungen\nwegen auf Grund von zu\nAktenzeichen 1\nDie Vollstreckung - Zulieferung zur Vollstreckung - dieser Strafe ist durch ..............................................................\"\ndes ................................................ Aktenzeichen ....................................... in Höhe von ..................................................................... genehmigt -\nabgelehnt worden.*)\nDie Vollstreckung ist auf Antrag (§ 15 des Gesetzes vom 2. Mai 1953) der vorstehend bezeichneten\nPerson durch ................................................ des ............................................ für zulässig - für unzulässig - erklärt worden.*)\nDie Eintragung vorstehend bezeichneter Verurteilung in das Strafregister (§ 14 des Gesetzes vom 2. Mai\n1953) ist durch ·······························································:························ des ........................................................................ Aktenzeichen .......................... ..\ngenehmigt - abgelehnt ~ worden.*)\nOrt und Datum: Mitteilende Behörde, Unterschrift und Dienstsiegel:\n•j Unzutreffendes ist zu streichen\n>\n:::s\np..\np,\n== CO\n=c:i.\n= ('D\n-...\nI'\"'\nrn\n-=z\n... .\nCD\n::r CD rn\n....... r»\n...\nCD\n::;-\n.......\n--...\nCl) ('D\nCQ\np,\n~\nrn\nt:::>\nCD ('D\n0, ,,:.\nCD Q","Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 -1573\nMuster A 2\n(Vorderseite)\nNachricht über Genehmigung oder Ablehnung einer Zulieferung oder Zuführung\nzur Strafverfolgung\nfür das Strafregister zu ....... .\nGleiche Nachricht erhielt das Strafregister zu ....\n(vgl. § 13 des Gesetzes vom 2. Mai 1953)\nFamilienname (bei Frauen auch Geburtsname):\nVornamen (Rufname unterstreichen): .................................................................................................................................................................................\nTag: .................. . Gemeinde: ...................................................................... .. Landgerichtsbezirk:\nGeburts (ggf, Stadtteil): ............................................................... .\nMonat: ....\nangaben Straße: ................................................. ~ ................................ .. Land:\nJahr: ............ .. Verwaltungsbezirk: ................................................... ..\nFamilienstand: ledig verheiratet verwitwet geschieden\nVor- und Familien- (Geburts-) Name\ndes (bzw. früheren) Ehegatten: ............ ..\nVor- und Familienname des Vaters: .................................................................................................... .\nVor- und Geburtsname der Mutter:\nStand (Beruf): ................................. .. ................................... ggf. des Ehemannes: .............................................................................................. .\nWohnort: ggf. letzter Aufenthaltsort: ........ ..\nStraße und Hausnummer: ....\nStaatsangehörigkeit: Heimatgemeinde:\nHeimatbezirk: .....\nVorbestraft durch registerpflichtige Verurteilungen: Nein - Ja (vgl. Rückseite)\nSonstige Bemerkungen:\nIn der Strafsache gegen die vorstehend bezeichnete Person\nwegen ......\nhat .............................................................................. mit Schreiben vom ................................................................. Aktenzeichen „\n(ersuchende Behörde)\num Zulie.ferung -- Zuführung - des - der - Beschuldigten - Angeklagten - ersucht.*)\nDie Zulieferung - Zuführung - ist durch Entscheidung dar ........ .. ............... vom ........................... ..\nAktenzeichen ........................................ genehmigt - abgelehnt worden.*)\nOrt und Datum: Mitteilende Behörde, Unterschrift und Dienstsiegel:\n*) Unzutreffendes ist zu streichen","1574. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(Rückseite)\nVorstehende Person ist rechtskräftig verurteilt worden:\nam durch 1 wegen auf Grund von zu Bemerkungen\nAktenzeichen\n•\n::::,\n0..\npi\ntd CIJ\nr:::\nr'\n=\np.\n('I)\nt:D\n(1)\n::,\n1-i\nM-\n(1)\n1-i -\n(D\ni,,,;\n1-1•\nt:S\n--\nfll\nrl.l\n\"\"'t\nl.'IJ\n'\"'t\nU)\n,-+\nz (1)\n.....\n-\n1-i CJ::I\n~\npi\nt;:)\nf./l\n(1) e'D\n1-1\nCJl ~\n00 0","Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den: 30. Dezember 1953 1575\nMuster A 3\n(Vorderseite)\nNachricht über die Zulässigkeitserklärungen\nfür das Strafregister zu ......................................................................................................................................................................................................................... ..\nFa m i 1i e n n am e (bei Frauen auch Geburtsname): ................................................................................................................................................. ..\nVornamen (Rufname unterstreichen): .......................................................................................................................................................................... .\nTag: .................. . Gemeinde: ........................................................................ .. Landgerichtsbezirk:\nGeburts- ( ggf. Stadtteil): ........:.......................................................\nMonat: .......\nangaben Straße: .................................................................................. .. Land:\nJahr: ............................... .. Verwaltungsbezirk: .....................................................\nFamilienstand: ledig verheiratet verwitwet geschieden\nVor- und Familien- (Geburts-) Name\ndes (bzw. früheren) Ehegatten: ................................................................................,.......................................................................................................................\nVor- und Familienname des Vaters: ......................................................................................................................................................................................... ..\nVor- und Geburtsname der Mutter: ......................................................................................................................................................................................... .\nStand (Beruf): ........................................................................................ ggf. des Ehemannes: ............................................................................................ ..\nWohnort; ggf. letzter Aufenthaltsort: ........................................................................................................................................................,............................. ..\nStraße und Hausnummer: ....................................................................................................................................................................................................................... .\nStaatsangehörigkeit: Heimatgemeinde: ............................................................................................................................ .\nHeimatbezirk: ............................................................................................................................................ ..\nVorbestraft durch registerpflichtige Verurteilungen: Nein - Ja (vgl. Rückseite)\nSonstige Bemerkungen:\nIn der Strafsache gegen die vorstehend bezeichnete Person wegen ....................._. ............................................................................... .\n....................................................................................................... ____ .............................................................. ____________ ............................\nhat das ........................................................................................................................ durch Entscheidung vom ........................................................................\nAktenzeichen ................................ die Durchführung des Verfahrens (§ 10) - eines neuen Verfahrens (§ 11) -\nfür zulässig - unzulässig - erklärt.*)\nOrt und Datum: Mitteilende Behörde, Unterschrift und Dienstsiegel:\n•) Unzutreffendes ist zu streichen","1576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(Rückseite)\nVorstehende Person ist rechtskräftig verurteilt worden:\ndurch Bemerkungen\nam wegen auf Grund von zu\nAktenzeichen\n•\n~\n0.\nAl\nt= cn\n=\n=\n~\n('!)\nr' t:d\n(1)\n::r\n..;\n.....\n(1)\n..; -=\n(0\n....\n,... --\nl'll\nl'll\n\"\"'l\nC)\n\"\"'l\n('!)\n~\n2! tQ\n.....\n-\n..;\nAl\n~\ntp l'll\n(1) ('!)\n. 01 \"\"'l ~\n11:aio\n0)\n0","Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1953 1577\nMuster A 4\n(Vorderseite)\nAuskunft aus dem Bundesstrafregister zu Berlin\nüber Vermerke auf Grund des Gesetzes vom 2. Mai 1953\nFamilienname (bei Frauen auch Geburtsname}: ................................................................................................................................................. .\nVornamen (Rufname unterstreichen): ....................................................................................................................... ,...................................................... ..\nTag:: ............................... .. Ge1neinde: ......................................................................... .. Landgerichtsbezirk:\nGeburts- (ggf. Stadtteil): .................................................................\nMonat: .......................... ..\nangaben Straße: .................................................................................. .. Land:\nJahr: ............................... .. Verwaltungsbezirk: ....................................................\nFamilienstand: ledig verheiratet verwitwet geschieden\nVor- und Familien- (Geburts-) Name\ndes (bzw·. früheren) Ehegatten: ........................................................................................................................................................................................................ .\nVor- und Familienname des Vaters: ......................................................................................................................................................................................... .\nVor- und Geburtsname der Mutter: ....................................................................................................................................................................................... ..\nStand (Beruf}: .......................................................................................... ggf. des Ehemannes: ..............................................................................................\nWohnort: ggf. letzter Aufenthaltsort: ..................................................................................................................................................................................... ..\nStraße und Hausnummer: .......................................................................................................................................................................................................... ..\nStaatsangehörigkeit: Heimatgemeinde: ...................................................................................................................................... ,\nHeimatbezirk: ..................................................................................................................................... .\nUrschriftlich der ersuchenden Stelle zurückgesandt.\nkeine\nIm Bundesstrafregister ist - - - - Entscheidung nach dem Gesetz vom 2. Mai 1953 vermerkt:\nfolgende","Urschriftlich mit der Bitte um Auskunft:\nAn*) ........................................................................................ den ........................................................................ 195........\n(Behörde)\n-·a3\n1-1\n(Dienstsiegel)\nr-t\ncv5\"\n0 ....\n-\nt.r,\n0) (Unterschrift)\n::,-,\nc::\nro\ntn\n1--1\n~ *) Anschrift muß von der ersuchenden Behörde mit ausgefüllt werden.\n..d\nro -~\n'\"\") Cll\n.....- i5\n::::s\n-+-'\nrt:I ~\n:öN\n©Vl\nC)\ntn\nVl\nC)\n\"d An das\ns:::\n;:j\no:l\nBundesstrafregister\nAbsender: Berlin NW 40\nLehrter Straße 58\nCO\n-\nri--\nl!',)"]}