{"id":"bgbl1-1953-72-3","kind":"bgbl1","year":1953,"number":72,"date":"1953-12-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/72#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-72-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_72.pdf#page=4","order":3,"title":"Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken","law_date":"1953-12-01T00:00:00Z","page":1554,"pdf_page":4,"num_pages":13,"content":["1554                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nin dem die Steuerpflicht begründet worden ist,                                         § 2\neine von den Wertansätzen in der Handelsbilanz               Die Vorschriften des § 1 sind erstmals für den\nabweichende steuerliche Anfangsbilanz aufstel-            Veranlagungszei tra um 1952 anzuwenden, soweit\nlen. In dieser Anfangsbilanz sind alle Wirt-              sich nicht aus dem Einkommensteuergesetz und der\nschaftsgüter des Anlagevermögens mit den Teil-            Einkommensteuer- Durchführungsverordnung etwas\nwerten, höchstens jedoch mit den sich aus Ab-             anderes ergibt.\nsatz 2 ergebenden Höchstwerten anzusetzen.\n§ 3\n(2) Höchstwerte sind\nNach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\n1. für Wirtschaftsgüter, die am 21. Juni 1948      4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung\nvorhanden waren, die Wertansätze, die           mit § 5 des Gesetzes zur Änderung und Verein-\nnach dem D - Markbilanzgesetz vom               fachung des Einkommensteuergesetzes und des\n21. August 1949 (WiGBI. S. 279) in der          Körperschaftsteuergesetzes vom 27. Juni 1951 (Bun-\nFassung des D - Markbilanzergänzungs-           desgesetzbl. I S. 411) und § 2 des Dritten Teils des\ngesetzes vom 28. Dezember 1950 (Bundes-         Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und\ngesetzbl. S. 811) in der Eröffnungsbilanz       zur Sicherung der Hau~.haltsführung vom 24. Juni\nin Deutscher Mark für den 21. Juni 1948         1953 (Bundesgesetzbl. I S. 413J-gilLdieseRechtsver-__\nhöchstens zulässig waren,                       ordnung auch im Land Berlin.\n2. für Wirtschaftsgüter, die nach dem\n21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt                                   § 4\nworden sind, die Anschaffungs- oder                Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nHerstellungskosten,                             kündung· in Kraft.\nvermindert um die Absetzungen für Abnutzung\noder Substanzverringerung (§ 7 des Einkommen-             Bonn, den 10. Dezember 1953.\nsteuergesetzes).\nDer Bundeskanzler\n§ 33b\nAdenauer\nDeutsche Genossenschaftskasse\nDie Deutsche Genossenschaftskasse ist von der                 Der Bundesminister der Finanzen\nKörperschaftsteuer befreit.\"                                                      Schäff er\nVerordnung über Formblätter\nfür die Gliederung des Jahresabschlusses\nder Hypothekenbanken und der Schiffspfandbriefbanken.\nVom 1. Dezember 1953.\nAuf Grund der §§ 134 und 219 Abs. 3 des Aktien-             Geschäftsjahr anzuwenden; sie können auf Jahres-\ngesetzes vom 30. Januar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 107)       abschlüsse für frühere Geschäftsjahre angewandt\nin Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundge-             werden.\nsetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird ver-                                        § 3\nordnet:                                                          Die ·folgenden Vorschriften werden aufgehoben:\n§ 1                                  a) § 23 der Ersten Durchführungsverordnung zum\nAuf die Jahresabschlüsse von Hypothekenbanken                      Aktiengesetz vom 29. September 1937 (Reichs-\nund Schiffspfandbriefbanken sind § 131 Abs. 1 und                    gesetzbl. I S. 1026),                        ·\n§ 132 Abs. 1 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden.                b) § 14 der Dritten Durchführungsverordnung zum\nUnbeschadet einer weiteren Gliederung. sind die                      Aktiengesetz vom 21. Dezember 1938 (Reichs-\nJahresabschlüsse von Hypothekenbanken nach den                       gesetzbl. I S. 1839).\nanliegenden Mustern 1 und 2, die Jahresabschlüsse\nvon Schiffspfandbriefbanken nach den anliegenden                                           § 4\nMustern 3 und 4 aufzustellen.                                    Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, sobald\ndas Land Berlin sie in Kraft gesetzt hat.\n§ 2\nDie durch diese Verordnung neu eingeführten                                              § 5\nFormblätter sind erstmals auf den Jahresabschluß                 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nfür das am 31. Dezember 1953 endende oder laufende            kündung in Kraft.\nBonn, den 1. Dezember 1953.\nD e r B u n d e s mini s t e r de r J u s ti z\nNeumayer\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1953     1555\nMuster 1\n'Formblatt\nfür die Jahresbilanz der Hypothekenbanken -\n,II","1556                                     Bunde.'igesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nJahresbilanz zum\nder ....\nAktiva\nZur\nDeckung\nbestimmt\nDM                   DM                                 DM\n1. Langfristige Ausleihungen\na) Hypotheken ................................................ .\nb) Kommunaldarlehen und kommunalverbürgte Darlehen ........ .                                            ................................   ······························••\n2. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand ................... .\n3. Wertpapiere\na) Anleihen, Schuldbuchforderungen, Schatzanweisungen und Schatz-\nwechsel des Bundes und der Länder .......................... .\nb) sonstige Wertpapiere ....................................... .\n4. Konsortialbeteiligungen ............................................ .\n5. Kassenbestand einschließlich Landeszentralbank- und Postscheckguthaben\n6. Guthaben bei Kreditinstituten ...................................... .\n7. Schecks und Wechsel ........................ ., ..................... .\n8. Eigene Hypothekenpfandbriefe und Schuldverschreibungen\n(Nennbetrag in DM ................................ )\n9. Kurz- und mittelfristige Forderungen ............................... .\na) Kreditinstitute .................. : ........................... .\nb) sonstige .................................................... .\ndarunter: gegen Beleihung von Wertpapieren ....... DM ............................... .\n10. Zinsen von langfristigen Ausleihungen\na) anteilige Zinsen (für jede Gruppe gesondert) ................ .\nb) im Dezember 19 ........ und am 2. Januar 19 ........ fällige Zinsen (für jede\nGruppe gesondert) .......................................... .\nc) rückständige Zinsen (für jede Gruppe gesondert) ............. .                                       ·······························•   ................................\n11. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ..................... .\n12. Beteiligungen ...................................................... .\ndarunter: an Kreditinstituten ........................ DM ................................\n13. Grundstücke und Gebäude\na) dem eigenen Geschäftsbetrieb dienende ...................... .\nb) sonstige ................................................... .                                        ................................\n14. Mindererlös aus der Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen und Schuld-\nverschreibungen unter dem Rückzahlungsbetrag ..................... .\n15. Betriebs- und Geschäftsausstattung ................................. .\n16. Eigene Aktien (Nennbetrag in DM ................................ ) und Aktien einer\nherrschenden Gesellschaft (Nennbetrag in DM ................................ ) ......... .\n17. Sonstige Aktiva ................................................... .\n18. Rechnungsabgrenzungsposten ....................................... .\n19. Reinverlust\nGewinn-/Verlust-Vortrag aus dem Vorjahr ..................... .\nGewinn/Verlust 19........ . ........................................ .                                    ••••••••••••••••••••••••••••• .. •  ••••••••••• <••••••••••••••u••••\n-\nSumme der Aktiva                                                                ................................\n20. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den Passiv-Pos. 16 und 17 sind enthalten\na) Forderungen an Konzernunternehmen ......................................................... .\nb) Forderungen (einschließlich Hypotheken) an Mitglieder des Vorstandes und an andere in § 14 Abs. 1\nund 3 des Gesetzes über das Kreditwesen genannte Personen sowie an Unternehmen, bei denen ein\nMitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats des Kreditinstituts Inhaber oder persönlich haftender Ge-\nsellschafter ist ............................................................................... .","Nr. 72 -           Tag der Au-sgabe: Bonn, den :ll. Dezember 1953                                                                                                      1557\nPassiva\nDM                                DM\n1. Schuldverschreibungen im Umlauf\nSind die Schuldverschreibungen verschieden verzinslich, so ist der Gesamtbetrag einer\njeden Gruppe anzugeben\na) Hypothekenpfandbriefe ...................................................... .\nb) Kommunalschuldverschreibungen .........................•....................\nc) Kleinbahnschuldverschreibungen .............................................. .\nd) Verloste und gekündigte Stücke .............................................. .                                                                  ................................\nferner: Zur Sicherstellung aufgenommener Darlehen dem Darlehensgeber ausgehändigte\nNamensschuldverschreibungen                                                                                DM .............................. ..\n2. Aufgenommene langfristige Darlehen\nSind die Darlehen verschieden verzinslich so ist der Gesamtbetrag einer jeden Gruppe\nanzugeben ..............................................•.... • • • • • • • • • • • • • • • • • · · ·\ndarunter: Darlehen mit Teilhaftung DM ............................ , davon Haftungsbetrag DM ............................\n3. Kurz- und mittelfristige Verbindlichkeiten\na) Kreditinstitute .........................................• , .•••......•.. • • • • • • • • •\nb) sonstige ...................................................................... .                                                                ................................   •···························....\ndarunter:\nVerbindlichkeiten mit Teilhaftung DM .................... , davon Haftungsbetrag DM ................................\n4. Einlagen\na) Sichteinlagen von\naa) Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ................................\nbb) sonstigen Einlegern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM................................          ................................\nb) Befristete Einlagen von\naa) Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM ............................... .\nbb) sonstigen Einlegern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM................................           ................................\nc) Verbindlichkeiten aus der Anlage von Geld zum Zweck der Hinterlegung . . . . . . . . . .                                                          ................................        .. .......................\n5. Zinsen von Schuldverschreibungen im Umlauf und aufgenommenen langfristigen Darlehen\na) anteilige Zinsen (für jede Gruppe gesondert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             ................................\nb) fällige Zinsen einschließlich der am 2. Januar 19............ fällig werdenden (für jede\nGruppe gesondert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      ................................\nc) Zinsen gemäß § 2 der 27. DVO/UG (für jede Gruppe gesondert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               ................................  •······· ........................\n6. Durchlaufende Kredite {nur Treuhandgeschäfte) ....................................... .\n7. Grundkapital ............................................._...................... , ... , •\n8. Rücklagen nach § 11 des Gesetzes über das Kreditwesen und nach § 7 des Hypothekenbank-\ngesetzes\na) Gesetzliche Rücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        ................................\nb) Rücklagen nach § 7 des Hypothekenbankgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             ......... ,...........\nc) andere Rücklage11 ............................................................. •                                                                 ................................  ................................\n9. Mehrerlös aus der Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen und Schuldverschreibungen über\ndem Rückzahlungsbetrag . ~ ......... ~..................................................                                                                                                    •·························\"····\n10. Sonstige Rücklagen .................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      •············· .. ················\n11. Wertberichtigungen .................................................................. .\n12. Rückstellungen     ...................................................................... .\n13. Sonstige Passiva ..................................................................... .\n14. Rechnungsabgrenzungsposten          ...........................................•.............\n15. Reingewinn ......................................................................... .\nGewinn-/Verlust-Vortrag aus dem Vorjahr ........................................... .\nGewinn/Verlust 19.......................................................................... .                                                             ................................  ............................... .\nSumme der Passiva ............... .                                                                           ································\n16. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus Gewährleistungsverträgen\n17. Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln ................ • • • • • •, • • • • • • • • • • • • • • • · ·\n18 In den Passiven sind enthalten:\nVerbindlichkeiten gegenüber Konzernunternehmen\n(einschließlich der Verbindlichkeiten unter Passiv-Pos. 16 und 17) ......................... •, • • • • • • • • • • •                                                                       ...............................","1558                                BundesgesE;tzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nGewinn- und\nder .......................................................................\nfür die Zeit vom ....................................................................... .\nAufwendungen\nDM\n1. Löhne und GehäHer ...................................................................... • ,• •\n2. Soziale Abgaben ........................................................................... .\n3. Abschreibungen und Wertberichtigungen\na) auf Grundstücke und Gebäude .......................................................•\nb) auf Kapital- und Zinsforderungen ................................................... .\n4. Zinsen von Hypothekenpfandbriefen, Kommunalschuldverschreibungen und Kleinbahnschuldver-\nschreibungen (für jede Gruppe gesondert) .................................................. ,\n5. Andere Zinsen, soweit sie die Ertragszinsen übersteigen; den Zinsen stehen ähnliche Aufwendungen\ngleich ............................................ • ... ,, •,, • • • • • •, • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·\n6. Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen mit Ausnahme derjenigen Steuern vom\nEinkommen, die regelmäßig durch Steuerabzug erhoben werden ............................. , , .\n7. Beträge von\na) Wertminderungen .................................................................. .\nb) sonstigen Verlusten, zu deren Ausgleich die gesetzliche Rücklage verwandt worden ist ... .\n8. Außerordentliche Aufwendungen, soweit sie nicht in Nr. 1 bis 7 und 9 enthalten sind ........... .\n9. Alle übrigen Aufwendungen ................................................................•\n10. Gewinn des Geschäftsjahres ................................................................ .\n(Gewinnvortrag oder Verlustvortrag ............................ DM................................................ )\nSumme der Aufwendungen ......... .                                           .................... ..........\n,","Nr. 72 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1953                                            1559\nMuster 2\nFormblatt\nfür die Gewinn- und Verlustrechnung\nder Hypothekenbanken\nVerlustrechnung\nbis .............................................................................................. .\nErträge\nDM\n1. Zinsen (einschließlich besonders vereinbarter Verwaltungskostenbeiträge) von\na) Hypotheken . . . . . . . . . . .                                         . ..................................................•\nb) Kommunaldarlehen ..................................................................•\nc)    Kleinbahndarlehen ................................................................... .\n2. Andere Zinsen, soweit sie die Aufwandszinsen übersteigen; den Zinsen stehen ähnliche Erträge gleich\n3. Darlehensprovisionen und andere einmalige Einnahmen aus dem Darlehensgeschäft .............•\n4. Erträge aus Beteiligungen .................................. , ................................•\n5. Außerordentliche Erträge einschließlich der Beträge, die durch die Auflösung von Wertberichtigungen,\nRückstellungen und freien Rücklagen gewonnen sind ..........................................•\n6. Die aus der Auflösung der gesetzlichen Rücklage gewonnenen Beträge ...........................•\n7. Außerordentliche Zuwendungen ....................................................... , . • • • • • •\n8. Sonstige Erträge .......................................... , ...... , , . , , . , , , • • • • • • · · · · · · · · · · · · •\n9. Verlust des Geschäftsjahres ............................................. • • •, •, •, • • • • • • • · · · · · ·\n(Gewinnvortrag oder Verlustvortrag ............................. DM ................................................ )\nSumme der Erträge ...............•     ······························--","","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1953  1561\nMuster 3\nFormblatt\nfür die Jahresbilanz der Schiffspfandbriefbanken","1562                                                Bundesge~etzblatt, Jahrgang 1953, Teil 1\nJahresbilanz zum\nder.\nAkUva\nZur\nDedrnng\nbestimmt\n1. Schiffshypotheken                                                                                                                      DM                                      DM                               DM\n. a) langfristige .............•........•.•.....•..................•\nb) kurz- und mittelfristige ..........•...........................                                                                                           ................................ .............................-\ndarin sind enthalten rückständige Abzahlungsraten . . . DM ................................\n2. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand .................... .\n3. Wertpapiere\na) Anleihen, Schuldbuchforderungen, Schatzanweisungen und Schatz•\nwechsel des Bundes und der Länder .......................... .\nb) sonstige Wertpapiere ...............•........•.•............•                                                                                             oooooooooooo•o•o•oooooooooooo•U\n4. Konsortialbeteiligungen .............•.......•••..............••....•\n5. Kassenbestand einschließlich Landeszentralbank- und Postscheck.guthaben\n6. Guthaben bei Kreditinstituten ......................................•\n7. Schecks und Wechsel ........•...............................•.....•\n8. Eigene Schiffspfandbriefe (Nennbetrag in DM ................................ ) ....•.•.....\n9. Kurz- und mittelfristige Forderungen\na) Kreditinstitute ........................................•......\nb) sonstige •...................................................•                                                                                            ................................ ...............................\ndarunter: gegen Beleihung von Wertpapieren ..••... DM ................................\n10. Zinsen von Schiffshypotheken\na) anteilige Zinsen (für jede Gruppe gesondert) ................•\nb) im Dezember 19........ und am 2. Januar 19........ fällige Zinsen (für jede\nGruppe gesondert) •...........••...•..........•............•••\nc) rückständige Zinsen (für jede Gruppe gesondert) ............. .                                                                                           ................................ ·····························-\n11. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) .•.•.................•\n12. Beteiligungen ................................•.•...................•\ndarunter: an Kreditinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . DM ................................\n13. Schiffe und Schiffsbauwerke ..... : ..................................•\nhierauf nach § 6 Abs. 2 des Schiffsbankgesetzes eingetragene Schiffs•\nhypotheken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • DM .............................. ..\n14. Grundstücke und Gebäude\na) dem eigenen Geschäftsbetrieb dienende ......................•\nb) sonstige ................................................... .                                                                                            ···················•············ ·····························-\n15. Mindererlös aus der Ausgabe von Schiffspfandbriefen unter dem Nenn•\nbetrag ....................................•................••......\n16. Betriebs- und Geschäftsausstattung ................................. .\n17. Eigene Aktien (Nennbetrag in DM ................................ ) und Aktien einer\nherrschenden Gesellschaft (Nennbetrag in DM ................................ ) ......... .\n18. Sonstige Aktiva ................................................... .\n19. Rechnungsabgrenzungsposten . .- .... _. ..........· ...................... .\n20. Reinverlust\nGewinn-/Verlust-Vortrag aus dem Vorjahr .................. , .\nGewinn/Verlust 19................................................ .                                                                                        •······························• ·····························-\nSumme der Aktiva\n21. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus der Passiv-Pos. 16 sind enthalten\na) Forderungen an Konzernunternehmen .........................................................•\nb) Forderungen (einschließlich Hypotheken) an Mitglieder des Vorstandes und an andere in § 14 Abs. 1\nund 3 des Ges~tzes über das Kreditwesen genannte Personen sowie an Unternehmen, bei denen ein\nMitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats des Kreditinstituts Inhaber oder persönlich haftender Ge•\nsellschafter ist .....................                     ~• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ,      •  ,  •••","Nr. 72 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1953                                                                                                  1563\nPassiva\nDM                               DM\n1. Schiffspfandbriefe im Umlauf\nSind die Pfandbriefe verschieden verzinslich, so ist der Gesamtbetrag einer jeden Gruppe\nanzugeben\na) Schiffspfandbriefe ............................................................. .\nb) Verloste und gekündigte Stücke ................................................ .\nferner: Zur Sicherstellung aufgenommener Darlehen dem Darlehensgeber ausgehändigte\nNamensschuldverschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . DM .................... :.......... .\n2. Aufgenommene langfristige Darlehen\nSind die Darlehen verschieden verzinslich, so ist der Gesamtbetrag einer jeden Gruppe\nanzugeben ..................................................... • • • • • • • • • • • • • • • • · · •\ndarunter: Darlehen mit Teilhaftung DM ............................ , davon Haftungsbetrag DM ........................... .\n3. Kurz- und mittelfristige Verbindlichkeiten\na) Kreditinstitute ................................................................ .\nb) sonstige ............................................................. ·......... .\ndarunter:\nVerbindlichkeiten mit Teilhaftung DM .................... , davon Haftungsbetrag DM .............................. ..\n4. Einlagen\na) Sichteinlagen von\naa) Kreditinstituten ......................................... .                              DM ................................\nbb) sonstigen Einlegern ..................................... .                               DM ................................\nb) Befristete Einlagen von\naa) Kreditinstituten ......................................... .                              DM ............................... .\nbb) sonstigen Einlegern ..................................... .                               DM ............................... .\nc) Verbindlichkeiten aus der Anlage von Geld zum Zweck der Hinterlegung ......... .                                                    ·······························•\n5. Zinsen von Schiffspfandbriefen im Umlauf und aufgenommenen langfristigen Darlehen\na) anteilige Zinsen (für jede Gruppe gesondert) ................................... .\nb) fällige Zinsen einschließlich der am 2. Januar 19............ fällig werdenden (für jede\nGruppe gesondert) ............................................................ .\nc) Zinsen gemäß § 2 der 27. DVO/UG (für jede Gruppe gesondert) ................... .\n6. Durch.laufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ....................................... .\n7. Grundkapital .......................................... _. ............................. .\n8. Rücklagen nach § 11 des Gesetzes über das Kreditwesen und nach § 7 des Schiffsbankgesetzes\na) Gesetzliche Rücklage .......................................................... .\nb) Rücklagen nach § 7 des Schiffsbankgesetzes ..................................... .\nc) andere Rücklagen ............................................................. .                                                     ................................\n9. Mehrerlös aus der Ausgabe von Schiffspfandbriefen über dem Nennbetrag .............. .\n10. Sonstige Rücklagen\n11. Wertberichtigungen\n12. Rückstellungen ...................................................................... .\n13. Sonstige Passiva ................................................................... : . .\n14. Rechnungabgrenzungsposten       .........................................................•\n15. Reingewinn\nGewinn-/Verlust-Vortrag aus dem Vorjahr ............................................ .\nGewinn/Verlust 19......................................................................... ·..\nSumme der Passiva ............... .                                                                    ································\n16. Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln ....................................... .\n17. In den Passiven sind enthalten:\n'Verbindlichkeiten gegenüber Konzernunternehmen\n(einschließlich der Verbindlichkeiten unter Passiv-Pos. 16) ............................................ .","1564                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nGewinn- und\nder ....................................................................... .\nfür die Zeit vom ....................................................................... .\nAufwendungen\nDM\n1. Löhne und Gehälter ...................................................... • • • • • • • • • • • • • • • · · · •\n2. Soziale Abgaben ........................................................................ • • • •\n3. Abschreibungen und Wertberichtigungen\na) auf Grundstücke und Gebäude ....................................................... ,\nb) auf Kapital- und Zinsforderungen ................................................... ,\n4. Zinsen von Schiffspfandbriefen .............................................................. .\n5. Andere Zinsen, soweit sie die Ertragszinsen übersteigen; den Zinsen stehen ähnliche Aufwendungen\ngleich .................... • •. • •. • • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·\n6. Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen mit Ausnahme derjenigen Steuern vom\nEinkommen, die regelmäßig durch Steuerabzug erhoben werden ............................... .\n7. Beträge von\n-0) Wertminderungen ................................................................... .\nb) sonstigen Verlusten, zu deren Ausgleich die gesetzliche Rücklage verwandt worden ist ...•\n8. Außerordentliche Aufwendungen, soweit sie nicht in Nr. 1 bis 7 und 9 enthalten sind ........... .\n9. Alle übrigen Aufwendungen .............. ; ........................•..••••••••.•.••••••••••••\n10. Gewinn des Geschäftsjahres .............................................................. • • •\n(Gewinnvortrag oder Verlustvortrag .................................... DM ................................ )\nSumme der Aufwendungen ......... .                                                ................................","Nr. 72 -             Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Dezember 1953                          1565\nMuster 4\nFormblatt\nfür die Gewinn- und Verlustrechnung\nder Schiffspf andbriefbanken\nVerlustrechnung\nbis .............................................................................................. ..\nErträge\nDM\n1. Zinsen von Schiffsdarlehen (einschließlich besonders vereinbarter Verwaltungskostenbeiträge) ...•\n2. Andere Zinsen, soweit sie die Aufwandszinsen übersteigen; den Zinsen stehen ähnliche Erträge gleich\n3. Darlehnsprovisionen und andere einmalige Einnahmen aus dem Darlehnsgeschäft .............. .\n4. Außerordentliche Erträge einschließlich der Beträge, die durch die Auflösung von Wertberichtigungen,\nRückstellungen und freien Rücklagen gewonnen sind ......................................... .\n5. Die aus der Auflösung der gesetzlichen Rücklage gewonnenen Beträge ......................... .\n6. Außerordentliche Zuwendungen .............................................................. .\n7. Sonstige Erträge ............................................................................ .\n8. Verlust des Geschäftsjahres ................................................................. .\n(Gewinnvortrag oder Verlustvortrag .................................... DM ................................ )\nSumme der Erträge ............... .     u••••••••••••••••••••••••••••••","1566                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nVerkündungen im Bundesanz~iger.\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bun-\ndesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                   Tag des\nßczcichnung der Verordnung                                                     Bundesanzeiger                  Inkraft-\nNr.           vom                tretens\nBekanntmachung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Stuttgart\nfür die Schiffahrt; hier: Neckar-Schleusen. Vom 27. November\n1953.                                                                                               232       2. 12.53             3. 12.53\nVerordnung TS Nr. 11/53 über die Aufhebung der Sondertarife\nim Güterkraftverkehr für die Beförderung von Kartoffeln in\nSäcken, von Steinkohlen und Braunkohlenbriketts sowie von\nKoks. Vom 9. Dezember 1953.                                                                         240      12. 12. 53           15. 12.53\nVerordnung PR Nr. 31/53 über die Aufhebung der Güte- und\nSortierungsbestimmungen für Eichen- und Buchenschnittholz ..\nVom 9. Dezember 1953.                                                                               241      15. 12.53            16. 12.53\nVerordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Auf-\nträgen. Vom 21. November 1953.                                                                      244      18. 12.53              1. 1. 54\nII er ausgebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Bonn\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.\nLaufend er Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).\nEin z e 1 stücke je an11efilngene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren DM 0,10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen\nVorcinsendun9 des erforderlichen B·etra11es auf Postscheckkonto „Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99"]}