{"id":"bgbl1-1953-69-2","kind":"bgbl1","year":1953,"number":69,"date":"1953-11-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/69#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-69-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_69.pdf#page=6","order":2,"title":"Erste Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes (1. ASpG-DV)","law_date":"1953-11-06T00:00:00Z","page":1512,"pdf_page":6,"num_pages":9,"content":["1512 Bundesgesetzblatt, Jahrga~g 1953, Teil I\nErste Verordnung\nzur Durchführung des Altsparergesetzes\n(1. ASpG-DV).\nVom 6. November 1953.\nAuf Grund des§ 9 Abs.1, der§§ 13, 17, des§ 18 tuts, das im Zeitpunkt der Einführung der Deutschen\nAbs. 7, des § 19 Abs. 4, der §§ 26, 27 und 31 des Alt- Mark Schuldner der Altsparanlage war, auf ein\nsparergesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I anderes Institut im Wege der Gesamtrechtsnachfolge\nS. 495) verordnet die Bundesregierung mit Zustim- oder im Zusammenhang mit der Abwicklung der\nmung des Bundesrates: Geschäfte des in § 14 Abs. 1 des Gesetzes bezeich-\n§ 1 neten Instituts übergegangen oder sind in diesem\nZeitraum Depotbestände eines solchen Instituts auf\nUmtauschemissionen ein anderes Institut übertragen worden, ist das\nBei Anwendung des § 9 Abs. 1 des Gesetzes wird andere Institut für die Bearbeitung des Entschädi-\nvermutet, daß die aus der Anlage zu dieser Ver- gungsanspruchs zuständig. Ist in diesem Zeitraum\nordnung ersichtlichen nach dem 31. Dezember 1939 einem in § 14 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Geld-\naufgelegten Wertpapierarten dem Gläubiger im Um- institut die Eigenschaft als Kreditinstitut aberkannt\ntausch für eine vor dem 1. Januar 1940 ausgegebene worden, bestimmt die Bankaufsichtsbehörde das zu-\nSchuldverschreibung von dem Schuldner ausgehän- ständige Institut.\ndigt worden sind.\n(2) Ist eine Schuldverschreibung, die im Zeitpunkt\n§ 2 der Einführung der Deutschen Mark festgeschrieben\nUmwandlung war, Gegenstand des Wertpapierbereinigungsver-\neiner Sparanlage in eine andere Sparanlage fahrens oder ist für eine solche Schuldverschreibung\neine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt wor-\nDer Anerkennung einer im Zeitpunkt der Einfüh-.' den, so ist für die Bearbeitung des Entschädigungs-\nrung der Deutschen Mark bestehenden Sparanlage anspruchs dasjenige Geldinstitut zuständig, welches\nals Altsparanlage steht es nicht entgegen, wenn im Wertpapierbereinigungsverfahren als Anmelde-\n1. die Verbindlichkeit auf den im Zeitpunkt der stelle tätig geworden ist oder die Lieferbarkeits-\nEinführung der Deutschen Mark verpflichteten bescheinigung ausgestellt hat. ·Das Schuldnerinstitut\nSchuldner im Wege der Gesamtrechtsnachfolge soll in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes\n(Verschmelzung, Bestandsübertragung, Um- den Entschädigungsanspruch erst bearbeiten, wenn\nwandlung) von einem anderen Schuldner über- es sich vergewissert hat, daß die festgeschriebene\ngegangen war, der seinerseits bei Beginn des Schuldverschreibung weder Gegenstand des Wert-\n1. Januar 1940 Schuldner aus der Sparanlage papierbereinigungsverf ahrens ist noch daß für sie\ngewesen war und zu diesem Zeitpunkt seinen eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden\nSitz im Währungsgebiet der Reichsmark hatte, ist.\n2. das im Zeitpunkt der Einführung der Deut-\n(3) Die Zuständigkeit desjenigen Geldinstituts,\nschen Mark verpflichtete Geldinstitut die Ver-\ndas als Anmeldestelle im Wertpapierbereinigungs-\nbindlichkeit aus einer Spareinlage von einem\nverfahren tätig geworden ist, wird nicht dadurch\nanderen Geldinstitut übernommen hatte, das\nausgeschlossen, daß in den Fällen des§ 48 des Wert-\nseinerseits bei Beginn des 1. Januar 1940\npapierbereinigungsgesetzes eine Lieferbarkeitsbe-\nSchuldner aus der Spareinlage gewesen war\nscheinigung ausgestellt wird.\nund zu diesem Zeitpunkt seinen Sitz im Wäh-\nrungsgebiet der Reichsmark hatte. (4) Hat ein Geldinstitut. eine Lieferbarkeitsbe-\nDie Anerkennung weiterer Sparanlagen als Altspar- scheinigung im Auftrag eine\\.anderen Geldinstituts,\nanlagen nach § 13 des Gesetzes bleibt vorbehalten. aber im eigenen Namen ausgestellt, wird der Ent-\nschädigungsanspruch von demjenigen Geldinstitut\nbearbeitet, das die Lieferbarkeitsbescheinigung aus-\n§ 3\ngestellt hat; der Bescheid ergeht im Einvernehmen\nAusschluß des Amtsverfahrens mit dem auftraggebenden Geldinstitut und auf Grund\nDer Entschädigungsanspruch kann im Verfahren von dessen Unterlagen.\nnach § 14 Abs. 2 des Gesetzes (Amtsverfahren) nicht (5) Hat ein Geldinstitut in Berlin (West) eine\nbearbeitet werden in den Fällen Lieferbarkeitsbescheinigung im Auftrag und im Na-\n1. des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes, men eines Geldinstituts mit Sitz im Bundesgebiet\n2. des § 4 Abs. 6 des Gesetzes, ausgestellt, wird der Entschädigungsanspruch von\n3. des § 4 Abs. 7 des Gesetzes. -demjenigen Geldinstitut bearbeitet, das die Liefer-\nbarkeitsbescheinigung ausgestellt hat.\n§ 4 (6) Ist die Verbindlichkeit aus einer Schuldver-\nschreibung vor dem 1. Juli 1953 auf Grund einer Be-\nZuständigkeit stätigung, daß die Voraussetzungen für die Aus-\nfür die Bearbeitung des Entschädigungsanspruchs stellung einer Lieferbarkeitsbescheinigung gegeben\n(1) Sind zwischen dem Zeitpunkt der Einführung waren, getilgt worden, so ist für die Bearbeitung des\nder Deutschen Mark und dem 1. Juli 1953 die Ver- Entschädigungsanspruchs dasjenige Geldinstitut zu-\nbindlichkeiten aus Altsparanlagen desjenigen Insti- ständig, das die Bestätigung über das Vorliegen der","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1953 1513\nVoraussetzungen abgegeben hat; dieses Institut ist Eintragung in eine bereits in Händen des Entschädi-\nauf die Notwendigkeit der Prüfung des Entschä- gungsberechtigten befindliche entsprechende Ur-\ndigungsanspruchs hinzuweisen. kunde genügt. Aus der Urkunde müssen die Bedin-\n(7) Ist der Anspruch aus einer Schuldverschreibung gungen des Anspruchs (Absatz 1 Satz 2 bis 5) er-\nzwischen dem Zeitpunkt der Einführung der Deut- sichtlich sein.\nschen Mark und dem Zeitpunkt des Kraftloswerdens (3) Wird die Entschädigungsgutschrift nach Ab-\nder Schuldverschreibu_ng (§ 3 des Wertpapierberei- satz 2 als Spareinlage gestaltet, gelten für diese\nnigungsgesetzes) übertragen worden, so ist für die Einlage vom Zeitpunkt der Freigabe des Anspruchs\nBearbeitung des Entschädigungsanspruchs dasjenige ab die Bedingungen für Spareinlagen mit gesetz-\nGeldinstitut zuständig, das als Anmeldestelle im licher Kündigungsfrist. Wird die Entschädigungsgut-\nWertpapierbereinigungsverf ahren tätig geworden schrift nach Absatz 2 nicht als Spareinlage gestaltet,\nist; das Recht gilt mit Rechtskraft des Bescheides im verwandelt sich der Anspruch mit der Freigabe in\nWertpapierbereinigungsverfahren als im Sinne des eine Spareinlage mit gesetzlicher Kündigungsfrist;\n§ 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes rechtskräftig zugunsten die Verzinsung beginnt mit dem Zeitpunkt der Frei-\ndesjenigen anerkannt, der nach den Ergebnissen des gabe. Ist die Altsparanlage eine Postspareinlage,\nWertpapierbereinigungsverfo.hrens Gläubiger im gelten die für Postspareinlagen maßgebenden Be-\nZeitpunkt der· Einführung der Deutschen Mark war. stimmungen Rückzahlungen aus den Spareinlagen\n(8) Ist die Altsparanlage eine Sparanlage im Sinne nach den Sätzen 1 bis 3 werden ohne Beschränkung\ndes § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes und ist ein Institut durch die in § 23 Abs. 3 des Gesetzes über das\nnach § 14 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes nicht vorhanden, Kreditwesen oder die Postsparkassenordnung be-\nso ist für die Bearbeitung des Entschädigungs- stimmte Grenze geleistet.\nanspruchs dasjenige Institut zuständig, welches von\ndem Landesausgleichsamt, in dessen Bereich das be- § 7\nlastete Grundstück belegen ist, bestimmt wird.\nForm der Entschädigungsgutschrift\n(9) Das nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes oder nach bei Bausparguthaben\nden vorstehenden Absätzen 1 bis 8 zuständige Insti-\ntut kann bei der Bearbeitung des Entschädigungs- Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer\nanspruchs sich der Mitwirkung eines anderen Insti- Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Ge-\ntuts derart bedienen, daß dieses andere Institut im setzes, gilt § 6 sinngemäß. Soweit der Schuldner zur\nAuftrag und im Namen des zuständigen Instituts Entgegennahme von Spareinlagen im Sinne von\nden Bescheid erteilt; die durch das Gesetz begrün- § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen nicht berech-\ndeten Verpflichtungen des zuständigen Instituts tigt ist, findet § 6 Abs. 2 keine Anwendung; die Ent-\nbleiben unberührt. schädigungsgutschrift ist vom Zeitpunkt der Freigabe\nab keine Spareinlage, aber mit dem für Spareinlagen\n§ 5 mit gesetzlicher Kündigungsfrist geltenden Satz zu\nverzinsen.\nForm des endgültigen Bescheids\nEin endgültiger Bescheid nach § 15 Abs. 1 des Ge- § 8\nsetzes wird in der Form erteilt, daß dem Entschä- Form der Entschädigungsgutschrift bei\ndigungsberechtigten die Vornahme der Entschädi- Pfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen\ngungsgutschrift bekanntgegeben wird.\n(1) Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer\nSparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Ge-\n§ 6 setzes, wird die Entschädigungsgutschrift derart er-\nteilt, daß der Entschädigungsberechtigte Schuldver-\nForm der Entsdlädigungsgutschrift\nschreibungen in Höhe des Nennbetrages der Ent-\nbei Spareinlagen\nschädigungsgutschrift erhält, deren Schuldner der\n(1) Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer Schuldner aus der Altsparanlage ist.\nSparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Ge-\nsetzes, wird die Entschädigungsgutschrift in der Form (2) Ist die unverzügliche Ausgabe von Schuldver-\nder Kontogutschrift erteilt. Der Anspruch aus der schreibungen nicht möglich, wird die Entschädigungs-\nKontogutschrift wird vom 1. Januar 1953 ab jährlich gutschrift als Depotgutschrift derart erteilt, daß dem\nmit 4 vom Hundert verzinst. Die Zinsen wachsen Entschädigungsberechtigten Miteigentum an einer\ndem Hauptanspruch zu. Zinseszinsen werden nicht vom Schuldnerinstitut auszustellenden Sammel-\ngeschuldet. Der Anspruch ist bis zur Freigabe nach urkunde verschafft wird; § 6 des Depotgesetzes gilt\n§ 18 Abs. 5 des Gesetzes gesperrt. entsprechend.\n(2) Das Geldinstitut ist berechtigt, die Entschädi- (3) Als Schuldverschreibungen im Sinne des Ab-\ngungsgutschrift in der Form zu erteilen, daß der Ent- satzes 1 sind der Wertpapiergattung der Altspar-\nschädigungsberechtigte eine Spareinlage im Sinne anlage entsprechende Schuldverschreibungen aus-\nvon § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen vom zugeben. Hat das Schuldnerinstitut in seinem\n25. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1955) oder, Geschäftsbetrieb Schuldverschreibungen mehrerer\nsoweit die Altsparanlage ein Postsparguthaben ist, Wertpapiergattungen ausgegeben, kann es die Aus-\neine Postspareinlage erhält; dem Entschädigungs- gabe der Schuldverschreibungen auf eine Wert-\nberechtigten ist eine Urkunde auszuhändigen, in der papiergattung beschränken. Ein Anspruch des Ent-\ndie Rechtsnatur des Anspruchs als Spareinlage im schädigungsberechtigten auf eine bestimmte Stücke-\nSinne des Halbsatzes 1 kenntlich gemacht ist. Die lung der Schuldverschreibungen besteht nicht.","1514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(4) Soweit der Entschädigungsanspruch nicht 50 deren Schuldner die Industriekreditbank A. G.,\nDeutsche Mark oder ein Vielfaches davon beträgt, Düsseldorf, ist. Ist die unverzügliche Ausgabe von\nhat der Entschädigungsberechtigte auch nach Aus- Schuldverschreibungen nicht möglich, wird die Ent-\ngabe der Stücke keinen Anspruch auf Aushändigung schädigungsgutschrift als Depotgutschrift derart er-\nvon Stücken aus dem Sammelbestand. Es können teilt, daß dem Entschädigungsberechtigten in Höhe\njedoch Schuldverschreibungen im Betrage von 10, der Entschädigungsgutschrift Miteigentum an einer\n20, 30 oder 40 Deutsche Mark (Kleinststücke) aus- von der Industriekreditbank A. G. auszustellenden\ngegeben werden. Sammelurkunde verschafft wird; § 6 des Depot-\ngesetzes gilt entsprechend.\n(5) Zum Zweck der Ausfertigung der Schuldver-\nschreibungen oder der Sammelurkunde gilt die (2) Reichsmarkschuldverschreibungen der Deut-\nDeckungsforderung als entstanden, wenn die Durch- schen Industriebank, Berlin, gelten in Durchführung\nschrift des Entschädigungsbescheides mit einer Be- dieser Verordnung als Sparanlagen im Sinne des\nstätigung des Schuldnerinstituts vorliegt. § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes.\n1\n(6) Soweit der Entschädigungsanspruch nicht 10\nDeutsche Mark oder ein Vielfaches davon beträgt, § 11\nerteilt in Abweichung von den Absätzen 1 bis 4 das Bearbeitung des Entschädigungsanspruchs\nentscheidende Geldinstitut auf Veranlassung des bei Industrieobligationen\nSchuldnerinstituts die Entschädigungsgutschrift als\n(1) Das nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes entschei-\nKontogutschrift.\ndende Geldinstitut leitet vor Bekanntgabe der\n§ 9 Erteilung der Entschädigungsgutschrift an den Ent-\nBearbeitung des Entschädigungsanspruchs bei schädigungsberechtigten einen nach näherer Wei-\nPfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen sung des Präsidenten des Bundesausgleichsamts\nherzustellenden Formularsatz der Prüfstelle zu, die\n(1) Das nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes entschei-\nfür die Wertpapierbereinigung derjenigen Wert-\ndende Geldinstitut leitet vor Bekanntgabe der Er-\npapierart zuständig ist, aus welcher der Entschä-\nteilung der Entschädigungsgutschrift an den Ent-\nschädigungsberechtigten einen nach näherer Wei- digungsanspruch hergeleitet wird. Die Prüfstelle\nleitet den Formularsatz an die Industriekreditbank\nsung des Präsidenten des Bundesausgleichsamts\nA. G. weiter. Die zuständige Wertpapiersammelbank\nherzustellenden Formularsatz dem Schuldnerinstitut\nerteilt auf deren Veranlassung· Depotgutschrift zu\nzu. Dieses übersendet dem entscheidenden Geld-\nLasten der Industriekreditbank A. G. und zugunsten\ninstitut die zur Verbriefung der Entschädigungsgut-\nschrift erforderlichen Schuldverschreibungen oder des entscheidenden Geldinstituts. Nach Eingang der\nerteilt, gegebenenfalls über die Wertpapiersammel- Depotgutschrift gibt das entscheidende Geldinstitut\ndem Entschädigungsberechtigten die Erteilung der\nbank, eine Depotgutschrift zugunsten des entschei-\ndenden Geldinstituts. Nach Eingang der Stücke oder Entschädigungsgutschrift (§ 10 Abs. 1) bekannt.\nder Depotgutschrift gibt das entscheidende Geld- (2) § 9 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe,\ninstitut dem Entschädigungsberechtigten die Ertei- daß die Verpflichtung, auf offensichtliche Bedenken\nlung der Entschädigungsgutschrift (§ 8 Abs. 1 und 2) hinzuweisen, nicht bei dem Schuldnerinstitut, son-\nbekannt. dern bei der Prüfstelle liegt.\n(2) Das Schuldnerinstitut soll das entscheidende\nInstitut auf offensichtliche Bedenken gegen die vor- § 12\ngesehene Mitteilung hinweisen. Das entscheidende Ausstattung der Schuldverschreibungen\nGeldinstitut hat solche Bedenken zu prüfen. Es ob- nach§§ 8 und 10 dieser Verordnung\nliegt seiner Verantwortung, ob es den vorgesehenen\nBescheid auf Grund der Bedenken ändert oder vom (1) Die Schuldverschreibungen werden vom 1. Ja-\nErlaß eines Bescheides im Verfahren nach§ 14 Abs. 2 nuar 1953 ab mit 4 vom Hundert nachträglich jeweils\ndes Gesetzes absieht. Das Schuldnerinstitut haftet zum 1. Juli und zum 2. Januar durch Barzahlung ver•\nweder für die Richtigkeit des Hinweises noch für zinst. Die Zinszahlung erfolgt durch Einlösung von\ndie Unterlassung eines solchen. Kupons. Satz 2 gilt nicht für die auf das Jahr 1953\nentfallenden Zinsen; insoweit werden dem Entschädi-\n(3) Ist der Schuldner aus der Altsparanlage ein gungsberechtigten mit den Schuldverschreibungen\nGeldinstitut mit Sitz in Berlin (West) odt;lr ein nach Zinsscheine ohne Fälligkeitstermin ausgehändigt,\nder 35. Durchführungsverordnung zum Umstellungs- über deren Gestaltung und Einlösung der Präsident\ngesetz als verlagert anerkanntes Geldinstitut, so ist\ndes Bundesausgleichsamts das Nähere bestimmt. De-\nein Bescheid nach § 15 Abs. 7 des Gesetzes aus-\npotgutschriften (§ 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Satz 2)\ngeschlossen.\nwerden entsprechend durch Barzahlung verzinst.\n§ 10\n(2) Zinsen aus Kleinststücken (§ 8 Abs. 4) und aus\nForm der Entschädigungsgutschrift entsprechenden Depotgutschriften werden in Ab-\nbei Industrieobligationen weichung von Absatz 1 erst bei. Tilgung fällig und\n(1) Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer zahlbar. Kapital- und Zinsansprüche müssen nicht\nSparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Ge- getrennt verbrieft werden. Für Kleinststücke wird\nsetzes, gilt hinsichtlich der Form der Entschädigungs- eine besondere Sammelurkunde ausgestellt. Der In-\ngutschrift § 8 mit der Maßgabe, daß der Entschädi- haber kann den Umtausch mehrerer Kleinststücke\ngungsberechtigte in Höhe des Nennbetrags der Ent- gegen andere Stücke mit insgesamt demselben Nenn-\nschädigungsgutschrift Schuldverschreibungen erhält, betrag verlangen.","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1953 1515\n(3) Die Schuldverschreibungen werden nach Maß- würde, vor dem 1. Juli 1953 verstorben ist. Soweit\ngabe der Einlösung der Deckungsforderungen des hiernach Zahlungen an nicht oder nur mit einem An-\nSchuldners gegenüber dem Ausgleichsfonds (§ 323 teil Entschädigungsberechtigte geleistet werden, blei-\nAbs. 6 des Lastenausgleichsgesetzes) durch Aus- ben die Ansprüche Entschädigungsberechtigter gegen\nlosung bis spätestens 31. Dezember 1979 getilgt. Die den Empfänger der Zahlung unberührt.\nbevorzugte Auslosung von Kleinststücken kann an- (4) Kommt die Mitteilung über die Erteilung der\ngeordnet werden. Der Ausgleichsfonds löst die den Entschädigungsgutschrift als unbestellbar an den\nLeistungen nach Absatz 1 entsprechenden Verbind- Schuldner zurück, ist ein Bescheid und eine Entschä-\nlichkeiten aus Deckungsforderungen jeweils nach- digungsgutschrift nicht erteilt. Bereits vollzogene\nträglich zum 15. Juni und zum 15. Dezember ein, Buchungen sind rückgängig zu machen. Der Zeit-\n(4) Die Aussteller von Schuldverschreibungen punkt der Rückgängigmachung bleibt dem Schuldner\nnach §§ 8 und 10 sind verpflichtet, die Börsenzulas- überlassen; aus einer Verschiebung der Rückgängig-\nsung dieser Schuldverschreibungen unverzüglich machung dürfen sich finanzielle Nachteile für den\nnach der Ausgabe an allen denjenigen deutschen Ausgleichsfonds nicht ergeben.\nWertpapierbörsen zu beantragen, an denen die der\nEntschädigung zu Grunde liegenden Schuldverschrei- § 14\nbungen zum amtlichen Handel und zur Notierung\nForm der Entschädigungsgutschrift\nzugelassen sind. Der Bundesminister für Wirtschaft\nbei durch Grundpiandrechte gesicherten\ngibt im Einvernehmen mit dem BNndesminister der\nprivatrechtlichen Ansprüchen\nFinanzen die für die Beurteilung der einzuführenden\nSchuldverschreibungen (§§ 8 und 10) wesentlichen (1) Beruht der Entschädigung~anspruch auf einer\nAngaben bekannt; die Schuldverschreibungen gelten Sparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Ge-\nim Sinne des § 40 des Börsengesetzes als Schuld- setzes, gilt § 1 entsprechend.\nverschreibungen, deren Verzinsung und Rückzah- (2) Der Schuldner aus der Kontogutschrift kann\nlung vom Bund gewährleistet sind. Die Industrie- mit dem Entschädigungsberechtigten vereinbaren,\nkreditbank A. G. ist verpflichtet, die Zulassung der daß an Stelle der Kontogutschrift Schuldverschrni-\nnach § 10 auszugebenden Schuldverschreibungen bungen (§ 8) ausgegeben werden.\nunverzüglich nach ihrer Ausgabe an allen deutschen\nWertpi;ipierbörsen zu beantragen.\n§ 15\n(5) Die Ausgabe der Schuldverschreibungen (§§ 8 Obernahme der\nund 10) gilt als nach § 1 des Gesetzes über den Verbindlichkeit aus der Entschädigungsgutschrift\nKapitalverkehr vom 15. Dezember 1952 (Bundesge- durch ein anderes Institut\nsetzbl. I S. 801) und nach § 795 des Bürgerlichen\nGesetzbuchs genehmigt. (1) Die Verbindlichkeit aus der Entschädigungs-\ngutschrift kann mit Zustimmung der Bank- oder Ver-\nsicherungsaufsichtsbehörden von einem anderen In-\n§ 13 stitut übernommen werden, wenn ein wichtiger\nForm der Entschädigungsgutschrift Grund vorliegt; als wichtiger Grund gilt nicht die\nbei Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen Änderung des .Wohnsitzes des Entschädigungsbe-\nrechtigten. Mit Zustimmung der Bank- oder Ver-\n(1) Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer sicherungsaufsichtsbehörden .kann schon vor Ertei-\nSparanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Ge- lung der Entschädigungsgutschrift vereinbart wer-\nsetzes, wird die Entschädigungsgutschrift in der den, daß die Verbindlichkeit aus der Entschädigungs-\nForm erteilt, daß dem Entschädigungsberechtigten gutschrift mit deren Entstehen auf ein anderes In-\nKontogutschrift erteilt wird. Der Anspruch aus der stitut übergehen wird.\nKontogutschrift wird vom 1. Januar 1953 ab jährlich\nmit 4 vom Hundert verzinst. Die Zinsen wachsen (2) Ist die Altsparanlage eine Schuldverschreibung\ndem Hauptanspruch zu. Zinseszinsen werden nicht des Umschuldungsverbandes deutscher Gemeinden,\ngeschuldet. Der Anspruch ist bis zur Freigabe nach Berlin, so bleibt besondere Regelung darüber vor-\n§ 18 Abs. 5 des Gesetzes gesperrt. behalten, welches Institut die Verbindlichkeit aus\nder Entschädigungsgutschrift übernimmt.\n(2) Nach Freigabe des Anspruchs ist der Gegen-\nwert der Kontogutschrift dem Entschädigungsbe-\n§ 16\nrechtigten unverzüglich zur Verfügung zu stellen.\nEine Verzinsung des Anspruchs nach Freigabe findet, Depotgutschrift in besonderen Fällen\nsoweit und solange mit dem Entschädigungsberech- (1) In den Fällen des § 4 Abs. 4 wird die Depot-\ntigten Abweichendes nicht vereinbart wird, nicht gutschrift durch das entscheidende Institut bei dem\nstatt. auftraggebenden Institut erteilt.\n(3) Die Mitteilung über die Erteilung der Gutschrift (2) Ist eine nicht zum Neugeschäft zugelassene\nist dem Berechtigten zu übersenden. In dieser Mit- Berliner Altbank im Wertpapierbereinigungsver-\nteilung kann festgelegt werden, daß der Schuldner f ahren als Anmeldestelle tätig geworden und ist\naus der Gutschrift berechtigt ist, Zahlungen aus der zugunsten des Anmelders über das anerkannte Recht\nGutschrift zugunsten desjenigen zu leisten, der ihm eine Gutschrift bei einem anderen Geldinstitut er-\ndie Mitteilung vorlegt. Eine solche Berechtigung be- teilt worden, so wird die Entschädigungsgutschrift\nsteht auch dann, wenn derjenige, der nach § 4 Abs. 2 von dem nicht zum Neugeschäft zugelassenen Geld-\ndes Gesetzes als entschädigungsberechtigt gelten institut bei dem anderen Geldinstitut erteilt.","1516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n§ 17 entfällt, soweit die Bediensteten in einem Beamten-\nverhältnis stehen oder nach § 52 des Wertpapier-\nSondervorschriften für Berlin (West)\nbereinigungsgesetzes verpflichtet sind.\n(1) War eine Spareinlage im Zeitpunkt der Einfüh- (2) Die Verpflichtung wird von dem Leiter des-\nrung der Deutschen Mark bei einem Geldinstitut in jenigen Ausgleichsamts, das für die Niederlassung\nBerlin begründet und ist sie als Uraltguthaben nach des Instituts örtlich zuständig ist, durch Handschlag\nden Vorschriften der Uraltkonten-Bestimmung vom vorgenommen. Bei der Verpflichtung sollen die zu\n23. Dezember 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Ber- verpflichtenden Bediensteten auf die Vorschriften\nlin I S. 509) umgestellt worden oder wird sie nach der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnis-\nden Vorschriften des Umstellungsergänzungsgeset- verrat nichtbeamteter Personen in der Fassung vom\nzes vom 21. September 1953 (Bu.ndesgesetzbl. I 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) und auf ihre\nS. 1439) umgewandelt, steht es der Anerkennung Obliegenheiten in Durchführung des Altsparer-\ndieser Spareinlage als Altsparanlage nicht entgegen, gesetzes hingewiesen werden. Ober die Verpflich-\nwenn der Nachweis, daß die Spareinlage schon bei tung wird eine Niederschrift aufgenommen, die der\nBeginn des 1. Januar 1940 bestanden hat, dem Verpflichtete mit unterzeichnet.\nGrunde nach nicht mehr geführt werden kann.\n(2) Beruht der Entschädigungsanspruch auf einer § 19\nAltsparanlage, die am Währungsstichtag bei einem\nVerfahrenshilfe\nGeldinstitut in Berlin verbucht war, ist dieses Geld-\ninstitut für die Bearbeitung auch dann zuständig, Die in die Durchführung des Altsparergesetezs ein-\nwenn es nicht zum Neugeschäft zugelassen ist. Die geschalteten Institute sind, zu gegenseitiger Ver-\nEntschädigungsgutschrift erfolgt bei demjenigen fahrenshilfe verpflichtet.\nGeldinstitut, das die Gutschrift in Deutscher Mark\nnach Ziffer 3 der Berliner Uraltkonten-Bestimmung § 20\noder nach der 35. Durchführungsverordnung zum\nUmstellungsgesetz oder nach den Vorschriften qes Anwendung im Land Berlin\nUmstellungsergänzungsgesetzes vorgenommen hat. Nach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung\n§ 18 mit § 32 des Altsparergesetzes vom 14. Juli 1953\n(Bundesgesetzbl. I S. 495) gilt diese Rechtsverord-\nVerpflichtung der Angestellten der Institute\nnung auch im Land Berlin.\n(1) Nach § 26 des Gesetzes zu verpflichten sind\ndiejenigen Bediensteten der Institute, welche nach § 21\nden innerdienstlichen Vorschriften ermächtigt sind,\nin Durchführung des Gesetzes Willenserklärungen Inkrafttreten\nabzugeben, durch die Verbindlichkeite_n des Aus- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\ngleichsfonds begründet werden. Eine Verpflichtung kündung in Kraft.\nBonn, den 6. November 1953.\nDer Bundeskanzler.\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1953 1517\nAnlage\n(zu § 1 der Verordnung,\n§ 9 Abs. 1 Satz 2 des\nGesetzes)\nVerzeichnis der Umtauschemissionen\nKenn- Kenn-\nNummer Nummer\nA. Private Hypothekenbanken 4°/o Hypotheken-Pfandbriefe\nvon 1941 Em.24 26913\nBayerische Handelsbank (Boden- 40/o Hypotheken-Pfandbriefe\nkreditanstalt), München von 1941 Em.25 26915\n40/o (4½0/o) Reichsmarkpfand- 40/o Hypotheken-Pfandbriefe\nbriefe von 1940 Reihe 5 2/22108 · von 1941 Em.26 26916\n4 °/o Reichsmarkpfandbriefe 40/o Hypotheken-Pfandbriefe\nvon 1942 Reihe 3 1/22106 von 1941 Em.27 26917\n4 0/o Reichsmarkpfandbriefe 40/o Hypotheken-Pfandbriefe\nvon 1943 Reihe 5 3/22106 von 1941 Em.28 26918\n4 0/o RM-Schuldverschreibungen 40/o Hypotheken-Pfandbriefe\nvon 1942 Reihe 2 22132 von 1942 Em.29 26919\n40/o Kommunal-Obligationen\nBayerische Hypotheken- und von 1940 Em.17 26931\nWechsel-Bank, München\n40/o Kommunal-Obligationen\n4 0/o Reichsmark-Hypotheken- von 1941 Em.19 26932\nPfandbr,iefe von 1940 Reihe 2 2/22201 40/o Kommunal-Obligationen\n40/o (41/20/o) Reichsmark-Hypo- von 1941 Em.20 26934\ntheken-Pfandbriefe 4 0/o Kommunal-Obligationen\nvon 1940 Reihe 6 22224 von 1941 Ern. 21 26935\n40/o (41120/o) Reichsmark-Hypo- 40/o Kommunal-Obligationen\ntheken-Pfandbriefe vo:n 1941 Em.22 26936\nvon 1940 Reihe 1 22224 40;,, Kommunal-Obligationen\nvon 1941 Em.23 26937\nBayerische Landwirthschaftsbank ·\ne. G. m. b. H., München\nDeutsche Genossenschafts-Hypothe-\n4 6/o (4½ 0/o) Reichsmark-Hypo- kenbank Aktiengesellschaft, Berlin\nthekenpfandbriefe\nvon 1940 Reihe 48 22321 4 0/o Reichsmark-Kommunal-\nSchuldverschreibungen\nBayerische Vereinsbank, München von 1941 Reihe 6 22835\n4 0/o Reichsmark-Kommunalschuld-\nverschreibungen von 1940 Serie 3 u. 4 22435 Deutsche Hypothekenbank (Actien-\n4 0/o Reichsmark-Kommunalschuld- Gesellschaft), Berlin\nverschreibungen von 1941 Serie 5 u. 6 22436 4 0/o (4112 0/o) RM-Pfandbriefe\n4 0/o (41/ii 0/o) Rei chsmar k-H ypo- von 1940 Serie 41 22902\ntheken-Pfandbriefe Serien 40/o RM-Pfandbriefe von 1941 Serie 42 22903\nvon 1940 11 bis 15 2/22401\n4 0/o Kommunal-Obligationen\n4 0/o Reichsmark-Hypotheken- von 1941 Serie X 22932\nPfandbriefe von 1942 Serie 22 22415\nBraunschweig-Hannoversche Deutsche Hypothekenbank, Bremen\nHypothekenbank, Braunschweig (früher in Meiningen/Weimar)\n(Verwaltungssitz in Hannover) 40/o Hypotheken-Pfandbriefe\n4 °/o (4½ 0/o) Hypothekenpfand- von 1940 Ern. 31 24210\nbriefe von 1940 2/22606 4 4/o Hypotheken-Pfandbriefe\n4 0/o Hypothekenpfandbriefe von 1941 Em.33 24215\nvon 1940 2/22607 40/o Hypotheken-Pfandbriefe\n4°/o Kommunal-Schuldverschref- von 1942 Em.36 24216\nbungen von 1940 22635 4 0/o Kommunal-Schuldverschrei-\n4 0/o Kommunal-Schuldverschrei- bungen von 1940 Em.32 24232\nbungen von 1941 22636 4 0/o Kommunal-Schuldverschrei-\nbungen von 1941 Em.34\nDeutsche Centralbodenkredit- u.Erw. 24240\nAktiengesellschaft, Berlin 4°/o Kominunal-Schuldverschrei-\n4112 0/o Hypotheken-Pfandbriefe bungen von 1941 Ern. 35 24241\nvon 1940 Em.13 26911\n41/2 0/o Hypotheken-Pfandbriiefe\nvon 1940 Em.14 26903 Frankfurter Hypothekenbank,\nFrankfurt (Main)\n41/2 0/o Hypotheken-Pfandbriefe\nvon 1940 Em.15 26904 40/o (41/20/o) Pfandbriefe von 1940 Reihe 19 23302\n4 0/o Hypotheken-Pfandbriefe 40/o (41/20/o) Pfandbriefe von 1940 Reihe 20 23306\nvon 1940 Em.18 26914 4 0/o Pfandbriefe von 1940 Reihe 21 23308","1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nKenn- Kenn-\nNummer Nummer\n4 0/o Pfandbriefe von 1941 Reihe 22 23311 Thüringische Landes-Hypotheken-\n40/o Pfandbriefe von 1942 Reihe 23 23316 bank, Hagen (früher Weimar)\n4 0/o Kommunal-Schuldverschrei- 40/o RM-Pfandbriefe Serie XXIV 25815\nbungen von 1941 Reihe 5 23333 4 0/o RM-Pfandbriefe Serie XXVII 25817\n4 0/o Kommunal-Schuldverschrei-\nbungen von 1941 Reihe 6 23334 Vereinsbank in Nürnberg, Nürnberg\n40/o (4½0/o) RM-Pfandbriefe Serie 36 25908\nHypothekenbank in Hamburg, 4 °/o (4½ 0/o) RM-Pfandbriefe Serie 37 25908\nHamburg 4 0/o (4½ 0/o) RM-Pfandbriefe Serie 38 25908\n4 0/o (4¼ 0/o) Hypothekenpfand-\nbriefe Em.P 23606\nWestdeutsche Bodenkreditanstalt,\nKöln\nLübecker Hypothekenbank Aktien- 4 0/o Hypotheken-Pfandbriefe\ngesellschaft, Lübeck von 1941 Ern. XXXIV 26013\n4 0/o Hypotheken-Pfandbriefe, 4 0/o Kommunal-Obligationen\nAusgabe 1940 Ern. VII 26603 von 1941 Ern. XXXIII 26037\n4 °/o Hypotheken-Pfandbriefe,\nAusgabe 1942 Ern. VIII 26606 Württembergischer Kreditverein\nAktiengesellschaft, Stuttgart\nMecklenburgische Hypotheken- und 4 0/o Hypothekenpfandbriefe\nWechselbank, Lübeck von 1941 Reihe 20 26211\n4 0/o RM-Pfandbriefe Em.20 24008\nRheinische Hypothekenbank, B. Oiientlich-rechtliche Kreditanstalten\nMannheim\n4 0/o (4½ 0/o) Reichsmarkpfand- Badische Kommunale Landesbank\nbriefe Reihe 44 25006 - Girozentrale - , Mannheim\n4 0/o (4¼ 0/o) Reichsmarkpfand- 4 0/o Reichsmark-Kommunal-\nbriefe Reiihe 45 25006 Schuldverschreibungen\nAusgabe 1941 Serie 5 21329\n4 0/o Reichsmarkpfandbr,iefe Reihe 47 25015\n4 0/o Reichsmark-Kommunal-\n4 0/o Reichsmarkpf andbr1iefe Reihe 48 25019 Schuldverschreibungen\n4 0/o RM-Kommunalschuldver• Ausgabe 1940 Serie 4 21328\nschreibungen Reihe XII 25036 40/o (4½0/o) Reichsmark-\n4 0/o RM-Kommunalschuldver- Kommunal-Schuld•\nschreibungen Reihe XIII 25037 verschreibungen\nAusgabe 1940 Serie 3 21326\nRheinisch-Westfälische Boden-\nC;redit-Bank, Köln Bayerische Gemeindebank (Giro-\n4 0/o (4½0/o) RM-Pfandbriefe zentrale) Offentliche Bankanstalt,\nvon 1940 Serie 19 25101 München\n4 0/o RM-Pfandbriefe von 1940 Serie 20 25102 4 0/o Bayerische Kommunal-\n4 0/o RM-Kommunal-Schuldver- Anleihe von 1942 Reihe I 18518\nschreibungen von 1941 Serie IX 25135\nBayerische Landesbodenkredit-\nSächsische Bodencreditanstalt, anstalt, München (früher: Bayerische\nBerlin (früher Dresden) Landeskulturrentenanstalt)\n4 0/o Landeskulturrenten briefe\n4½ 0/o Hypotheken-Pfandbriefe\nvon 1940 von 1942, Gruppe V Reihe 4 21513\nReihe 27 25304\n4 0/o Hypotheken-Pfandbriefe\nvon 1940 Reihe 28 25305 Berliner Pfandbrief-Amt (Berliner\n4 0/o Kommunal-Schuldverschrei- Stadtschaft), Berlin\nbungen von 1941 Reihe 7 25336 4 0/o (4½ 0/o) Pfandbriefe\nerweiterte Serie A\nvom Jahre 1940 Serie A 20009\nSüddeutsche Bodencreditbank,\nMünchen\n4 0/o (4½ 0/o) Hypotheken-Pfand- Braunschweigische Staatsbank,\nbriefe von 1940 Reihe 3 26302 Braunschweig\n4 0/o (4½ 0/o) Hypotheken-Pfand- 4 0/o Kommunal-Obligationen\nbriefe von 1940 von 1941 Reihe XXX 20097\nReihe 4 26303\n4 0/o (4 1/2 0/o) Hypotheken-Pfand-\nbriefe von 1940 Reihe 5 26304 Bremenscher ritterschaftlicher\n4 0/o (4½ 0/o) Hypotheken-Pfand- Kredit-Verein, Stade\nbriefe von 1940 Reihe 6 26305 4 0/o (4½ 0/o) Pfandbriefe von 1940 Reihe I 20112\n4 0/o Hypolhcken-Pfanclbricfe 4 0/o Pfandbriefe von 1942 Reihe III 20116\nvon 1941 Reihe 8 26307\n4 0/o Hypotheken-Pfandbriefe Central-Landschaft für die\nvon 1941 Reihe 9 26308 Preußischen Staaten, Berlin\n4 °/o Kommunal-Schuldverschrei- 40/o (4½0/o) Landschaftl.\nbungen von 1941 Reihe K 3 26332 RM-Pfandbriefe Reihe 2 20473","Nr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. November 1953 1519\nKenn- Kenn-\nNummer Nummer\nDeutsche Girozentrale - Deutsche 4 0/o RM-Kommunal-Schuldver-\nKommunalbank -, Berlin schreibungen von 1941 Serie 13 1/20623\n4 0/o Deutsche Kommunal-Anleihe 4 0/o RM-Kommunal-Schuldver-\nvon 1941 Ausgabe I 18544 schreibungen von 1941 Serie 14 2/20623\n40/o Deutsche Kommunal-Anleihe\nvon 1941 Ausgabe II 18545 Niedersächsische Landesbank -\nGirozentrale -, Hannover\nHessische Landesbank - Giro- 4 0/o Niedersächsische Landes-\nzentrale -, Darmstadt bankanleihe von 1941 Ausgabe-2 21111\n4 0/o RM-Kommunal-Schuldver-\nschreibungen von 1941 Reihe 13 20317 Preußische Landespfandbriefanstalt,\n4 0/o RM-Kommunal-Schuldver- Berlin\nschreibungen von 1941 Reihe 14 20319 jetzt: Deutsche Pfandbriefanstalt,\n4 0/o RM-Kommunal-Schuldver- Berlin\nschreibungen von 1942 Reihe 15 20304 4 0/o Kommunal-Obligationen\n4 0/o RM-Kommunal-Schuldver- von 1941 Reihe 28 20822\nschreibungen von 1942 Reihe 16 20305\n4 0/o RM-Kommunal-Schuldver- Rheinische Girozentrale und\nschreibungen von 1942 Reihe 17 20303 Provinzialbank, Düsseldorf\n4 0/o RM-Kommunal-Schuldver- 4 0/o RM-Kommunal-Schuldver-\nschreibungen von 1942 Reihe 18 20306 schreibungen von 1941 Ausgabe 9 21465\n4 0/o RM-Kommunal-Schuldver-\nschreibungen von 1942 Reihe 19 20307 Ritterschaftliches Kreditinstitut des\nFürstentums Lüneburg, Celle\n4 0/o RM-Kommunal-Schuldver-\nschreibungen von 1942 Reihe 20 20308 4 0/o RM-Pfandbriefe von 1947 Reihe II 20168\n4 6/o RM-Kommunal-Schuldver-\nschreibungen von 1942 Reihe 21 20309 Schleswig-Holsteinische Landschaft,\nKiel\n4 0/o RM-Kommunal-Schuldver-\nschreibungen von 1942 Reihe 22 20311 40/o (4½0/o) Reichsmark-Pfand- Ausgabe\nbriefe 1940 21076\n4½0/o RM-Hypothekenpfand-\nbriefe von 1940 Reihe 14 20315\nStaatliche Kreditanstalt Oldenburg-\n4 0/o RM-Hypothekenpfandbriefe Bremen, Bremen\nvon 1941 Reihe 15 20316\n4 0/o Reichsmark-Pfandbriefe\nvon 1942 Serie X 20688\nLandesbank der Provinz Westfalen\njetzt: Landesbank für Westfalen\n(Girozentrale), Münster/Westf.\n4 0/o Kommunal-Schuldverschrei- C. Industrieunternehmen\nbungen von 1941 Reihe 9 21174 Allgemeine Elektricitäts-Gesell-\n4 0/o Kommunal-Schuldverschrei- schaft, Berlin\nbungen von 1941 Reihe 10 21179 4 0/o TeHschuldverschreibungen 30061\n4 0/o Kommunal-Schuldverschrei- von 1942\nbungen von 1941 Reihe 12 21184 4 0/o Teilschuldverschreibungen\n4 0/o Kommunal-Schuldverschrei- von 1941 der ehern. Gesell-\nbungen von 1942 Reihe 13 21185 schaft für elektrische Unter-\n4 0/o Pfandbriefe von 1942 Reihe 3 21186 nehmungen Aktiengesell-\nschaft, Berlin 32722\nLandesbank und Girozentrale\nSchleswig-Holstein, Kiel Aschinger Aktien-Gesellschaft,\n4 0/o Reichsmark-Hypotheken- Berlin\nPfandbriefe Reihe IX 21136 4½ 6/o Teilschuldverschreibungen\n4 0/o Reichsmark-Kommunal- von 1941 30102\nSchuldverschreibungen Reihe VIII 21135\n4 0/o Reichsmark-Kommunal- Bergbau-Aktiengesellschaft\nSchuldverschreibungen Reihe X 21137 Ewald-König Ludwig, Herten i. W.\n4 0/o Teilschuldverschreibungen\nLandeskreditkasse zu Kassel, Kassel von 1942 30663\n40/o (4½0/o) Hypotheken-Pfand-\nbriefe von 1940 Reihe 15 20354 Chemische Werke Essener Stein-\nkohle Aktiengesellschaft, Essen\n4 0/o Hypotheken-Pfandbriefe\nvon 1940 Reihe 16 20341 4 0/o Teilschuldverschreibungen\nvon 1942 31291\nLandschaft der Provinz Westfalen,\nMünster Eisenwerk-Gesellschaft Max,imilians-\nhütte, Sulzbach-Rosenberg Hütte\n40/o (4½0/o) Reichsmark-Pfand•\nbriefe von 1940 Reihe 2 21207 4 0/o Teilschuldverschreibungen\nvon 1941 32144\nNassauische Landesbank, Wiesbaden Essener Steinkohlenbergwerke\n4 0/o RM-Pfandbriefe von 1941 Ausgabe 15 20616 Aktiengesellschaft, Essen\n4 0/o RM-Kommunalanleihe 4 0/o Teilschuldverschreibungen\nvon 1941 Serie 12 20609 von 1941 32133","1520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nKenn- Kenn-\nNummer Nummer\n-\nFeldmühle Papier- und Zellstoff- Klöckner-Werke Aktiengesellschaft,\nwerke Aktiengesellschaft, Duisburg\nDüsseldorf-Oberkassel 4 9/o Teilschuldverschreibungen\n(früher Stettin-Odermünde) von 1943 34010\n4 0/o Teilsd:mldverschreibungen\nvon 1943 32542 Mitteldeutsche Stahlwerke G.m.b.H.,\nBerlin\nGelsenkirchener Bergwerks- 4 0/o Teilschuldverschreibungen\nAktiengesellschaft, Essen von 1941 35263\n4 0/o Teilschuldverschreibungen\nvon 1942 32581 Neckar-Aktiengesellschaft, Stuttgart\n4 9/o Teilschuldverschreibungen\nGesellschaft für elektrische Unter- von 1941 35744\nnehmungen Aktiengesellschaft,\nBerlin Rheinisch-Westfälisches\n4 0/o Teilschuldverschreibungen Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft,\nvon 1941 32722 Essen\n(siehe: Allgemeine Elektricitäts- 4 0/o Teilschuldverschreibungen\nGesellschaft, Berlin) von 1944 36469\nRhein-Main-Donau Aktiengesell-\nGutehoffnungshütte Aktienverein schaft, München\nfür Bergbau und Hüttenbetrieb,\nNürnberg, gemeinsam mit der Gute- 4 •Jo Teilschuldverschreibungen\nhoffnungshütte Oberhausen Aktien- von 1940 36413\ngesellschaft, Oberhausen\n4 0/o Teilschuldverschreibungen Ruhrgas Aktiengesellschaft, Essen\nvon 1943 32833 4 '/o Teilschuldverschreibungen\nvon 1943 36493\nHackethal-Draht- und Kabel-Werke\nAktiengesellschaft, Hannover Ruhrverband, Essen\n41/z 0/o Teilschuldverschreibungen 4 •/, Teilschuldverschreibungen\nvon 1941 33481 von 1942 18659\nHamburgische Electricitäts-Werke Salzmann & Comp., Kassel\nAktiengesellschaft, Hamburg 41/z 0/o Teilschuldverschreibungen\n4 0/o Schuldverschreibungen von 1941 36731\nvon 1941 33324\nAugust Thyssen-Hütte Aktiengesell-\nHarpener Bergbau-Aktien-Gesell- schaft, Duisburg-Hamborn\nschaft, Dortmund 4 0/o Schuldverschreibungen\n4 0/o Teilschuldverschreibungen von 1943 37463\nvon 1942 33376\nUnion Rheinische Braunkohlen\nHoesch Aktiengesellschaft, Kraftstoff Aktiengesellschaft,\nDortmund Wesseling Bez. Köln\n4 °/o Teilschuldverschreibungen 4 0/o Schuldverschreibungen\nvon 1944 - 33472 von 1942 37632\n..\n· ~"]}