{"id":"bgbl1-1953-61-1","kind":"bgbl1","year":1953,"number":61,"date":"1953-09-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/61#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-61-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_61.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes","law_date":"1953-09-15T00:00:00Z","page":1355,"pdf_page":1,"num_pages":23,"content":["1355\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1953 Ausgegeben zu Bonn am 19. September 1953 Nr. 61\nTag Inhalt: Seite\n16,9,53 Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1355\n18.9.53 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung\nder Ausfuhr ......................................................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . 1378\n16.9,53 Verordnung zur Änderung und Ergänzung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften 1384\n16.9.53 Berichtigung zum Gesetz über die innerdeutsche Regelung von Vorkriegsremboursverbindlich-\nkei ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . 1386\nBekanntmachung\nder Neufassung des Einkommensteuergesetzes.\nVom 15. September 1953.\nAuf Grund des § 51 Abs. 2 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n17. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 33) in der\nFassung des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vor-\nschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung\nvom 24. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 413) wird\nnachstehend der Wortlaut des Einkommensteuer-\ngesetzes bekanntgemacht.\nBonn, den 15. September 1953.\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer\nEinkommensteuergesetz\nIn der Fassung vom 15. September 1953 (EStG 1953).\nI. Steuerpflicht II. Einkommen\n§ 1 1. Einkunftsarten, Einkünfte,\n(1) Natürliche Personen, die im Inland einen Einkommen\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,\n§ 2\nsind vorbehaltlich des Absatzes 3 unbeschränkt ein-\nkommensteuerpflichtig. Die unbeschränkte Ein- (1) Die Einkommensteuer bemißt sich nach dem\nkommensteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Einkommen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines\nEinkünfte. Kalenderjahrs bezogen hat.\n(2) Natürliche Personen, die im Inland weder einen (2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte\nWohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aus den im Absatz 3 bezeichneten Einkunftsarten\nsind beschränkt einkommensteuerpflichtig mit in- nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen\nländischen Einkünften im Sinn des § 49. Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonder-\n(3) Absatz 2 gilt entsprechend für natürliche Per- ausgaben (§§ 10 bis 10 c). Bei der Ermittlung des\nsonen, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhn- Einkommens bleiben die in § 49 bezeichneten Ein-\nlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, aber einen Wohn- künfte, die in zum Inland gehörenden Gebieten\nsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem außerhalb des Bundesgebiets bezogen worden sind,\nzum Inland gehörenden Gebiet haben, in dem Per- außer Ansatz, wenn in diesen Gebieten Personen, die\nsonen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im\nim Bundesgebiet als beschränkt einkommensteuer- Bundesgebiet haben, als beschränkt einkommen-\npflichtig behandelt werden. steuerpflichtig behandelt werden.","1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(3) Der Einkommensteuer unterliegen nur 2. Steuerfreie Einkünfte\n1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, § 3\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,\nSteuerfrei sind\n3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,\n4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, 1. Leistungen aus einer Krankenversicherung und\naus der gesetzlichen Unfallversicherung sowie\n5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,\nSachleistungen aus der gesetzlichen Renten-\n6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, versicherung der Arbeiter und Angestellten und\n7. sonstige Einkünfte im Sinn des § 22. aus der Knappschaftsversicherung;\nZu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen 2. die gesetzliche versicberungsmäßige Arbeits-\nFall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24. losenunterstützung, die gesetzliche Arbeits-\n(4) Einkünfte im Sinn des Absatzes 3 sind losenfürsorge und die gesetzliche Kurzarbeiter-\nun terstü tzung;\n1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe-\nbetrieb und selbständiger Arbeit der Ge- 3. Kapitalabfindungen auf Grund der g~setzlicben\nwinn (§§ 4 bis 7 g), Rentenversicherung der Arbeiter und der An-\ngestellten, aus der Knappschaftsversicherung\n2. bei den anderen Einkunftsarten der Dber- und auf Grund der Beamten-(pensions-)gesetze;\nsch uß der Einnahmen über die Werbungs-\nkosten (§§ 8 und 9). 4. Renten aus der gesetzlichen Rentenversiche-\nrung der Arbeiter und der Angestellten, Ren-\n(5) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe- ten aus der Knappschaftsversicherung und\ntreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr Renten, die auf Grund eines Versicherungs-\nzu ermitteln. Wirtschaftsjahr ist vertrags oder aus Unterstützungskassen ge-\n1. bei Land- und Forstwirten, gleichviel ob sie zahlt werden, bis zu einem Betrag von ins-\nBücher führen oder nicht, der Zeitraum vom gesamt 600 Deutsche Mark jährlich. Soweit\n1. Juli bis zum 30. Juni; diese Renten insgesaillt 600 Deutsche Mark\njährlich übersteigen, sind sie steuerpflichtig.\n2. bei Gewerbetreibenden, deren Firma im\nDie Steuerbefreiung für Renten aus Versiche-\nHandelsregister eingetragen ist und die\nrungsverträgen oder aus Unterstützungskassen\nBücher nach den Vorschriften des Handels-\ngilt nur für Renten bis zu einem Höchstbetrag\ngesetzbuchs ordnungsmäßig führen, der\nvon insgesamt 3600 Deutsche Mark;\nZeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse\nmachen; 5. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften\n3. bei den anderen Gewerbetreibenden das aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an\nKalenderjahr. Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und\nihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden,\n(6) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe- soweit es sich nicht um Bezüge handelt, die\ntreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr auf Grund der Dienstzeit gewährt werden;\nabweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirt- 6. Bezüge im Rahmen der Soforthilfe nach dem\nschaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung Soforthilfegesetz und Ausgleichsleistungen\ndes Einkommens in folgender Weise zu berück- nach dem Lastenausgleichsgesetz;\nsichtigen:\n7. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Lei-\n1. Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn\nstungen im Heilverfahren, die auf Grund ge-\ndes Wirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr, setzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung\nin dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf nationalsozialistischen Unrechts für Schaden an\ndas Kalenderjahr, in dem das Wirtschafts- Leben, Körper, Gesundheit und durch Frei-\njahr endet, entsprechend dem zeitlichen An-\nheitsentzug gewährt werden;\nteil aufzuteilen;\n8. Entschädigungen auf Grund arbeitsrechtlicher\n2. bei Gewerbetreibenden ist der Gewinn des\nVorschriften wegen Entlassung aus einem\nWirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr, in\nDienstverhältnis;\ndem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf\ndas Kalenderjahr, in dem das Wirtschafts- 9. Dbergangsgelder und Dbergangsbeihilfen auf\njahr endet, entsprechend dem Verhältnis der Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlas-\ngesamten im Wirtschaftsjahr erzielten und sung aus einem Dienstverhältnis;\nauf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden\n10. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mit-\nUmsätze aufzuteilen.\nteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen\nBei der Aufteilung sind die mit einem ermäßigten Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem\nSteuersatz nach § 34 Abs. 2 Ziff. 1 zu versteuernden Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder\nVeräußerungsgewinne auszuscheiden und dem Ge- Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst un-\nwinn des Kalenderjahrs hinzuzurechnen, in dem diese mittelbar zu fördern. Darunter fallen nicht Kin-\nVeräußerungsgewinne entstanden sind. Bei Fest- derzuschläge und Kinderbeihilfen, die auf\nstellung des Verhältnisses der Umsätze nach Ziffer 2 Grund der Besoldungsgesetze, besonderer\nbleiben die mit dem Veräußerungsgewinn zusammen- Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt\nhängenden Umsätze außer Betracht. werden;","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1953 1357\n11. die aus öff entliehen Kassen gezahlten Auf- 3. Zinsen aus vor dem 1. April 1952 - in Berlin\nwandsentschädigungen und Reisekosten. Da- (West) vör dem 27. Juni 1952 - im Geltungs-\ngegen sind Entschädigungen, die für Verdienst- bereich des Grundgesetzes oder in Berlin\nausfall und Zeitverlust gezahlt werden, steuer- (West) ausgegebenen festverzinslichen Wert-\npflichtig; papieren (ausgenommen Namensschuldver-\n12. Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes über die schreibungen) und aus festverzinslichen Wert-\nAblösung öffentlicher Anleihen; papieren, die in der Zeit nach dem 31. März 1952\n- in Berlin (West) nach dem 26. Juni 1952 -\n13. Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die an bis zum 17. Dezember 1952 im Geltungsbereich\nArbeitnehmer von dem Arbeitgeber gezahlt des Grundgesetzes oder in Berlin (West) ausge-\nwerden. Ubersteigt die Heiratsbeihilfe den Be- geben und nach dem Gesetz über den Kapital-\ntrag von 500 Deutsche Mark, die Geburts- verkehr vom 2. September 1949 (WiGBI. S. 305)\nbeihilfe den Betrag von 300 Deutsche Mark, genehmigt worden sind. Die Steuerfreiheit gilt\nso ist der übersteigende Betrag steuerpflichtig; für alle Wertpapiere einer Ausgabe auch dann,\n14. andere besondere Zuwendungen des Arbeit- wenn bis zu den bezeichneten Stichtagen nur\ngebers an den Arbeitnehmer, z. B. Jubiläums- ein Teil der Wertpapiere veräußert worden\ngeschenke, nach näherer Maßgabe einer Rechts- ist. Die Steuerfreiheit bezieht sich auch auf\nverordnung, soweit es aus sozialen Gründen Zinsen aus vor dem 21. Juni 1948 - in Berlin\ngeboten erscheint, die Zuwendungen ganz oder (West) vor dem 25. Juni 1948 - außerhalb des\nteilweise steuerfrei zu belassen; Geltungsbereichs des Grundgesetzes und von\nBerlin (West) ausgegebenen festverzinslichen\n15. Weihnachtszuwendungen (Neujahrszuwendun-\nWertpapieren\ngen), soweit sie im einzelnen Fall insgesamt\n100 Deutsche Mark nicht übersteigen. Weih- a) von Geldinstituten, die nach § 3 der\nnachtszuwendungen (Neujahrszuwendungen) 35. Durchführungsverordnung zum Umstel-\nsind Zuwendungen in Geld, die in der Zeit vom lungsgesetz (Offentlicher Anzeiger Nr. 83\n15. November eines Kalenderjahrs bis zum vom 13. September 1949) bis zum 17. Dezem-\n15. Januar des folgenden Kalenderjahrs aus ber 1952 als verlagert anerkannl worden\nAnlaß des Weihnachtsfestes (Neujahrstags) ge- sind oder vor dem 21. Juni 1948 ihren Sitz\nzahlt werden; in den Geltungsbereich des Grundgesetzes\noder vor dem 25. Juni 1948 nach Berlin\n16. das Aufgeld für ein an die Bank für Vertrie- (West) verlegt haben,\nbene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)\nb) von anderen Unternehmen, die ihren Sitz\nzugunsten des Ausgleichsfonds (§ 5 des Lasten-\nin den Geltungsbereich des Grundgesetzes\nausgleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, wenn\noder nach Berlin (West) verlegt haben und\ndas Darlehen nach § 7 f im Jahr der Hingabe\nauf deren Emissionen § 1 des Gesetzes zur\nals Betriebsausgabe abzugsfähig war.\nBereinigung des Wertpapierwesens (Wert-\npapierbereinigungsgesetz) vom 19. August\n§ 3a 1949 (WiGBl. S. 295) - in Berlin (West)\nSteuerbefreiung bestimmter Zinsen § 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Wert-\npapierwesens (Wertpapierbereinigungs-\nSteuerfrei sind\ngesetz) vom 26. September 1949 (Verord-\n1. Zinsen aus im Geltungsbereich des Grund- nungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 346) -\ngesetzes oder in Berlin (West) ausgegebenen anzuwenden ist.\nPfandbriefen und Kommunalschuldverschrei- Die Steuerfreiheit gilt nicht für Zinsen aus\nbungen, wenn die Erlöse aus diesen Wert- Industrieobligationen, die nach dem 20. Juni\npapieren mindestens zu 90 vom Hundert zur 1948 - in Berlin (West) nach dem 24. Juni 1948\nFinanzierung des sozialen Wohnungsbaus und - ausgegeben worden sind und nicht für Zinsen\nder durch ihn bedingten Kosten der Aufschlie- aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen.\nßungsmaßnahmen und Gemeinschaftseinrich- Sie gilt jedoch für Zinsen aus vor dem 1. Januar\ntungen bestimmt sind; - 1952 ausgegebenen Industrieobligationen (aus-\n2. Zinsen aus genommen Wandelanleihen und Gewinnobli-\na) festverzinslichen Schuldverschreibungen des gationen), soweit und nachdem der Zinssatz\nBundes und aus Schatzanweisungen des auf 5,5 vom Hundert ermäßigt worden ist;\nBundes mit einer Laufzeit von mindestens 4. Zinsen aus nach dem 31. März 1952 - in Ber-\ndrei Jahren, lin (West) nach dem 26. Juni 1952 - im Gel-\nb) festverzinslichen Schuldverschreibungen der tungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin\nLänder und aus Schatzanweisungen der (West) ausgegebenen festverzinslichen Wert-\nLänder mit einer Laufzeit von mindestens papieren, wenn der Verwendungszweck des\ndrei Jahren, wenn der Ausschuß für Kapital- Erlöses nach Anhörung des Ausschusses für\nverkehr (§ 6 des Gesetzes über den Kapital- Kapitalverkehr (§ 6 des Gesetzes über den Ka-\nverkehr vom 2. September 1949 - WiGBl. pitalverkehr vom 2. September 1949 - WiGBl.\nS. 305 -) festgestellt hat, daß die vorge- S. 305 -) durch Rechtsverordnung als beson-\nsehenen Ausgabebedingungen das Kurs- ders förderungswürdig anerkannt worden ist.\nund Zinsgefüge am Kapitalmarkt nicht Eine Anerkennung darf nur erfolgen, wenn\nstören; eine Ausgabe für den vorgesehenen Verwen-","1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\ndungszweck zu den üblichen Bedingungen am Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen\nKapitalmarkt nicht möglich ist und wenn der sind. § 12 Ziff. 1 bleibt unberührt.\nKapitalverkehrsausschuß festgestellt hat, daß\ndurch die Ausgabe das Kurs- und Zinsgefüge § 5\nam Kapitalmarkt nicht gestört wird.\nGewinn bei Vollkaufleuten\n§ 3b Bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handels-\nregister eingetragen ist, ist für den Schluß des Wirt-\nSteuerbefreiung bestimmter Gewinnanteile\nschaftsjahrs das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4\nSteuerfrei sind Gewinnanteile und sonstige Abs. 1 Satz 1), das nach den Grundsätzen ordnungs-\nBezüge aus Anteilen an Wohnungsunternehmen, mäßiger Buchführung auszuweisen ist. Die Vor-\nsolange diese nach dem Gesetz über die Gemein- schriften über die Entnahmen und die Einlagen (§ 4\nnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. Februar 1940 Abs. 1), über die Zulässigkeit der Bilanzänderung\n(Reichsgcsetzbl. I S. 438) und den dieses Gesetz (§ 4 Abs. 2), über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4)\nergänzenden Vorschriften als gemeinnützig aner- und über die Bewertung (§ 6) sind zu befolgen.\nkannt sind.\n§ 6\n3. Gewinn\nBewertung\n§ 4\n(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschafts-\nGewinnbegriff im allgemeinen güter, die dem Betrieb dienen, gilt das Folgende:\n(1) Gewinn ist der Unlerschiedsbetrag zwischen 1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die\ndem Betriebsvermögen am Schluß des Wirtschafts- der Abnutzung unterliegen, sind mit den\njahrs und dem Betriebsvermögen am Schluß des vor- Anschaffungs- oder Herstellungskosten,\nangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um den vermindert um die Absetzungen für Abnut-\nWert der Entnahmen und vermindert um den Wert zung nach § 7, anzusetzen. Ist der Teilwert\nder Einlagen. Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter niedriger, so kann dieser angesetzt werden.\n(Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber\nLeistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamt-\nsich, für seinen Haushalt oder für andere betriebs- kaufpreises für das einzelne vVirtschafts-\nfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahrs ent- gut ansetzen würde; dabei ist davon aus-\nnommen hat. Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter zugehen, daß der Erwerber den Betrieb fort-\n(Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), führt. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am\ndie der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Schluß des vorangegangenen Wirtschafts-\nWirtschaftsjahrs zugeführt hat. Bei der Ermittlung jahrs zum Anlagevermögen des Steuer-\ndes Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebs- pflichtigen gehört haben, darf der Bilanz-\nausgaben (Absatz 4) und über die Bewertung (§ 6) ansatz nicht über den letzten Bilanzansatz\nzu befol~en. Der Wert des Grund und Bodens, der hinausgehen.\nzum Anlagevermögen gehört, bleibt außer Ansatz. 2. Andere als die in Ziffer 1 bezeichneten\n(2) Der Steuerpflichtige darf die Vermögensüber- Wirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und\nsicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Boden, Beteiligungen, Geschäfts- oder\nFinanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ord- Firmenwert, Umlaufsvermögen) sind mit\nnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der den Anschaffungs- oder Herstellungskosten\nVorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht. Dar- anzusetzen. Statt der Anschaffungs- oder\nüber hinaus ist eine Anderung der Vermögensüber- Herstellungskosten kann .der niedrigere\nsicht (Bilanz) nur mit Zustimmung des Finanzamts, Teilwert (Ziffer 1 Satz 3) angesetzt werden.\nim Rechtsmittelverfahren mit Zustimmung der Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluß\nRechtsmittelbehörde zulässig. des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zum\n(3) Weicht das Betriebsvermögen am Schluß des Betriebsvermögen gehört haben, kann der\neinzelnen Wirtschaftsjahrs vom Betriebsvermögen Steuerpflichtige in den folgenden Wirt-\nam Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs schaftsjahren den Teilwert auch dann an-\nin der Regel nicht wesentlich ab, so kann als Gewinn setzen, wenn er höher ist als der letzte\nder Uberschuß der Betriebseinnahmen über die Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens\nBetriebsausgaben (Absatz 4) angesetzt werden. die Anschaffungs- oder Herstellungskosten\nDabei können wirtschaftlich ins Gewicht fallen de angesetzt werden. Bei land- und forstwirt-\nSchwankungen im Betriebsvermögen, die in einem schaftlichen Betrieben ist auch der Ansatz\nWirtschaftsjahr ausnahmsweise auftreten, durch des höheren Teilwerts zulässig, wenn das\nZuschläge oder Abschläge berücksichtigt werden. den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buch-\nführung entspricht.\n(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die\ndurch den Betrieb veranlaßt sind. Berühren Betriebs- 3. Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer\nausgaben im Sinn des Satzes 1 die Lebensführung Anwendung der Vorschriften der Ziffer 2\ndes Steuerpflichtigen oder anderer Personen, so anzusetzen.\nscheiden die Aufwendungen bei der Gewinnermitt- 4. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich,\nlung insoweit aus, als sie unter Berücksichtigung der für seinen Haushalt oder für andere","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1953 1359\nbetriebsfrcmde Zwecke sind mit dem Teil- lungskosten zu bemessenden Absetzung für Ab-\nwert anzusetzen. nutzung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung\n5. Einlagen sind mit dem Teilwert für den und in dem darauffolgenden Jahr bis zu insgesamt\nZeitpunkt der Zuführung, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstel-\nmit den tatsächlichen Anschaffungs- oder lungskosten, höchstens jedoch für alle in Betracht\nHerstellungskosten anzusetzen. kommenden Wirtschaftsgüter eines Unternehmens\nbis zu 100 000 Deutsche Mark jährlich abschreiben.\n6. Bei Eröffnung eines Betriebs oder entgelt- Die Absetzung für Abnutzung in den folgenden\nlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirt- Jahren bemißt sich nach dem dann no.ch vorhandenen\nschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens Restwert und der Restnutzungsdauer der einzelnen\njedoch mit den tatsächlichen Anschaffungs- Wirtschaftsgüter, für die Bewertungsfreiheit nach\noder Herstellungskosten anzusetzen. Satz 1 in Anspruch genommen worden ist. -\n(2) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund (2) Die Bewertungsfreiheit nach Absatz 1 kann nur\nordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können für diejenigen abnutzbaren beweglichen Wirtschafts-\ndie Anschaffungs- oder Herstellungskosten von güter des Anlagevermögens in Anspruch genom-\nbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermö- men werden, die bis zum 31. Dezember 1956 ange-\ngens, die der Abnutzung unterliegen und die einer schafft oder hergestellt worden sind. Bei Wirtschafts-\nselbständigen Bewertung und Nutzung fähig sind, gütern, für die von der Bewertungsfreiheit nach\nim Jahr der Anschaffung oder Herstellung in voller Absatz 1 Gebrauch gemacht wird, sind die Absetzun-\nHöhe als Betriebsausgaben absetzen, wenn die An- gen für Abnutzung nach § 7 in gleichen Jahresbe-\nschaffungs- oder Herstellungskosten für das ein- trägen vorzunehmen.\nzelne Wirtschaftsgut 600 Deutsche Mark nicht über-\nsteigen. § 7b\nErhöhte Absetzungen für Wohngebäude\n§ 7\n(1) Bei Gebäuden, die\nAbsetzung a) nach dem 31. Dezember 1948, aber vor dem\nfür Abnutzung oder Substanzverringerung 1. Januar 1953 errichtet worden sind und\n(1) Bei Gebäuden und sonstigen Wirtschafts- zu mehr als 80 vom Hundert Wohnzwecken\ngütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den dienen oder\nSteuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich b) nach dem 31. Dezember 1952 errichtet wor-\nerfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als den sind und zu mehr als 66 2/s vom Hun-\neinem Jahr erstreckt, kann jeweils für ein Jahr der dert Wohnzwecken dienen,\nTeil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten können abweichend von § 7 im Jahr der Herstel-\nabgesetzt werden, der bei Verteilung dieser Kosten lung und in dem darauffolgenden Jahr auf Antrag\nauf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nut- je 10 vom Hundert der Herstellungskosten abgesetzt\nzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnut- werden. Ferner können in den darauffolgenden zehn\nzung). Die Absetzung bemißt sich hierbei nach der Jahren an Stelle der nach § 7 zu bemessenden Ab-\nbetriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirt- setzung für Abnutzung jeweils bis zu 3 vom Hundert\nschaftsguts. Absetzungen für außergewöhnliche tech- der Herstellungskosten abgesetzt werden. Nach Ab-\nnische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulässig. lauf dieser zehn Jahre bemessen sich die Absetzun-\n(2) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und gen für Abnutzung nach dem dann noch vorhandenen\nanderen Betrieben, die einen Verbrauch der Sub- Restwert und der Restnutzungsdauer des Gebäudes.\nstanz mit sich bringen, sind Absetzungen für Sub- Den Herstellungskosten eines Gebäudes werden die\nstanzverringerung zulässig. Absatz 1 ist entsprechend Aufwendungen gleichgestellt, die nach dem 31. De-\nanzuwenden. zember 1948 zum Wiederaufbau eines durch Kriegs-\neinwirkung ganz oder teilweise zerstörten Ge-\n§ 7a bäudes gemacht werden, wenn dieses Gebäude\nBewertungsfreiheit ohne den Wiederanfbau nicht mehr oder nicht mehr\nfür bewegliche Wirtschaftsgüter voll zu Wohnzwecken verwendet werden kann.\n(1) Steuerpflichtige, die (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten ent-\n1. auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes sprechend für Aufwendungen, die nach dem 31. De-\nzember 1949 für Zubauten, Ausbauten oder Umhauten\nvom 19. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201)\nan bestehenden Gebäuden gemacht worden sind,\nzur Inanspruchnahme von Rechten und Ver-\nwenn die neu hergestenten Gebäudeteile zu mehr\ngünstigungen berechtigt sind oder\nals 80 vom Hundert Wohnzwecken dienen.\n2. aus Gründen der Rasse, Religion, Natio-\n(3) Bei Gebäuden im Sinn des Absatzes 1 Buch-\nnalität, Weltanschauung oder politischer\nstabe b, die im Rahmen der Kleinsiedlung oder als\nGegnerschaft gegen den Nationalsozialis-\nKaufeigenheime mit der Verpflichtung errichtet\nmus verfolgt worden sind,\nworden sind, sie an natürliche Personen zu Eigen-\nihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben und tum zu übertragen, können die Absetzungen im Sinn\nden Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh- des Absatzes 1 vom Ersterwerber vorgenommen\nrung ermitteln, können für die abnutzbaren beweg- werden, wenn der Bauherr nicht selbst für die ver-\nlichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neben äußerten Gebäude Absetzungen im Sinn des Ab-\nder nach § 7 von den Anschaffungs- oder Herstel- satzes 1 geltend gemacht hat. In diesen Fällen","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\ntreten an die Stelle des Jahrs der Herstellung finanzierung von Eigengeldanteilen imVor-\n(Absatz 1 Satz 1) das Jahr des Ersterwerbs und an ratsbau von Kleinsiedlungen, Eigenheimen,\ndie Stelle der Herstellungskosten (Absatz 1 Satz 1) Kaufeigenheimen und Wohnungen (Eigen-\ndie Anschaffungskosten. tumswohnungen) im Sinn des Ersten Teils\ndes Wohnungseigentumsgesetzes.\n(4) Bei Gebäuden im Sinn des Absatzes 1 Buch-\nstabe b gilt die Vorschrift des Absatzes 3 ent- (2) Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist\nsprechend für den Ersterwerber einer Wohnung 1. bei Zuschüssen und Darlehen,\n(Eigentumswohnung) im Sinn des Ersten Teils oder daß sie weder unmittelbar noch mittelbar\neines Dauerwohnrechts im Sinn des Zweiten Teils in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der\ndes Wohnungseigentumsgesetzes, wenn der Dauer- Aufnahme eines Kredits aus Mitteln des\nwohnberechtigte wirtschaftlich einem Wohnungs- Empfängers stehen, und außerdem\neigentümer gleichsteht. 2. bei Darlehen, daß .\n§ 7c a) nicht zum Zweck ihrer Hingabe nach\nFörderung des Wohnungsbaus Laufzeit und Höhe entsprechende Kre-\ndite aufgenommen werden und\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können b) sie innerhalb von drei Jahren nicht zu-\nZuschüsse oder unverzinsliche Darlehen zur Förde- rückgezahlt, abgetreten oder beliehen\nrung des Wohnungsbaus, sonstige Steuerpflichtige werden. Bei Darlehen mit einer Laufzeit\nkönnen Zuschüsse zur Förderung des Wohnungs- von zehn oder mehr Jahren, die in\nbaus im Jahr der Hingabe als Betriebsausgaben gleichen Jahresbeträgen getilgt werden,\noder Werbungskosten absetzen, wenn die Zuschüsse berührt die in den ersten drei Jahren\noder Darlehen unter den in den Absätzen 2 bis 6 vorgenommene Tilgung die Abzugs-\n. bezeichneten Voraussetzungen vor dem 1. Januar fähigkeit nicht .\n1955 gegeben werden an (3) Die Zuschuß- und Darlehnsnehmer müssen die\na) gemeinnützige Wohnungsunternehmen, empfangenen Zuschüsse und Darlehen unverzüglich\nb) Organe der staatlichen Wohnungspolitik, und unmittelbar zum Bau von Wohnungen im Sinn\ndes § 7 Abs. 1 und 2 des Ersten Wohnungsbauge~\nc) gemeinnützige Siedlungsunternehmen, setzes vom 24. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 83)\nd) zur Ausgabe von Heimstätten zugelassene verwenden. Die Organe der staatlichen Wohnungs-\nUnternehmen, politik und die Deutsche Bau- und Bodenbank Ak-\ne) nach Maßgabe einer Rechtsverordnung tiengesellschaft sind berechtigt, die Zuschüsse und\nfreie Wohnungsunternehmen, die die fol- Darlehen an solche im Absatz 1 bezeichneten Emp-\ngenden Voraussetzungen erfüllen: fangsberechtigten weiterzugeben, die die Zuschüsse\naa) Das Unternehmen muß wirtschaftlich und Darlehen unverzüglich und unmittelbar zum\nvom Steuerpflichtigen und seinen An- Bau von Wohnungen im Sinn des Satzes 1 ver-\ngehörigen unabhängig sein, wenden. Voraussetzung hierfür ist, daß die Zu-\nbb) der Steuerpflichtige und seine Ange- schüsse und Darlehen unverzüglich und die Dar-\nhörigen dürfen weder unmittelbar lehen außerdem unter den gleichen Bedingungen\nnoch mittelbar an dem Unternehmen weitergegeben werden, zu denen die Organe oder\ndie Deutsche Bau, und Bodenbank Aktiengesellschaft\nbeteiligt sein,\ndie Darlehen empfangen haben. Beträge, die an das\ncc) das Unternehmen muß sich hinsichtlich Organ oder an die Deutsche Bau- und Bodenbank\nder Verwendung der empfangenen Aktiengesellschaft zurückgezahlt worden sind, dür-\nZuschüsse und Darlehen der Prüfung fen bis zu ihrer Rückzahlung an den Darlehnsgeber\ndurch einen mindestens seit 1. April 1951 nur im Sinn der Sätze 1 und 2 und nur unverzinslich\nbestehenden wohnwirtschaftlichen Ver- verwendet werden.\nband unterwerfen, zu dessen satzungs-\nmäßigen Aufgaben eine solche Prüfung (4) Die Zuschüsse und Darlehen sind für jede ge-\ngehört, förderte Wohnung im Sinn des Absatzes 3 Satz 1\nbis zum Betrag von 7000 Deutsche Mark, im Fall\nf) sonstige Wohnungs- und Siedlungsunter-\ndes Absatzes 1 Buchstabe g bis zum Betrag von 10 000\nnehmen und private Bauherren, soweit\nDeutsche Mark abzugsfähig. Dies gilt auch, wenn der\ndurch Zuschüsse oder Darlehen der Bau\nBau einer Wohnung durch mehrere Steuerpflichtige\nvon Wohnungen zur Benutzung durch den\ngefördert wird. Die Sätze 1 und 2 sind auch dann\nSteuerpflichtigen selbst, seine Arbeitneh-\nanzuwenden, wenn Kleinsiedlungen, Kaufeigen-\nmer ,oder seine Angehörigen im Sinn des\nheime und Wohnungen (Eigentumswohnungen) im.\n§ 10 des Steueranpassungsgesetzes un-\nSinn des Ersten Teils des Wohnungseigentumsge-\nmittelbar gefördert wird,\nsetzes durch Bauherren im Sinn von Absatz 1 Buch-\ng) private Bauherren zur Errichtung einer staben a bis e mit der Verpflichtung errichtet werden,\nKleinsiedlung, eines Eigenheims oder einer sie an natürliche Personen zu Eigentum zu über-\nWohnung (Eigentumswohnung) im Sinn des tragen. Zum Nachweis der im Absatz 1 Buchstabe f,\nErsten Teils des Wohnungseigentumsge- im Absatz 3 Satz 1 und in den Sätzen 1 und 2 be-\nsetzes, zeichneten Voraussetzungen ist eine Bescheinigung\nh) die Deutsche Bau- und Bodenbank Aktien- · der nach § 10 des Ersten Wohnungsbaugesetzes be-\ngesellschaft für die Vor- und Zwischen- stimmten Stelle vorzulegen.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1953 1361\n(5) Die Zuschüsse und Darlehen können als Be- b) sie innerhalb von drei Jahren nicht zu-\ntriebsausgaben nur bis zu der im § 7 g Abs. 1 und rückgezahlt, abgetreten oder beliehen\n2 bezeichneten Höhe abgezogen werden. werden. Bei Darlehen mit einer Laufzeit\nvon zehn oder mehr Jahren, die in\n(6) Beträge, die zur Tilgung von abzugsfähigen\ngleichen Jahresbeträgen getilgt werden,\nDarlehen gezahlt werden, stellen beim Darlehns-\nberührt die in den ersten drei Jahren\ngeber Betriebseinnahmen dar. vorgenommene Tilgung die Abzugsfä-\nhigkeit nicht.\n§ 7d Der Nachweis für die in Ziffer 1 Buchstaben b bis d\nBewertungsfreiheit für Schiffe bezeichneten Voraussetzungen wird durch eine Be-\nscheinigung erbracht, die bei Fischereifahrzeugen\n(1) Bei Schiffen, die nach dem 31. Dezember 1948\nvom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft\nangeschafft oder hergestellt worden sind, können\nund Forsten und bei allen anderen Schiffen vom\nneben der nach § 7 von den Anschaffungs- oder Her-\nBundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit\nstellungskosten zu bemessenden Absetzung für Ab-\ndem Bundesminister der Finanzen und der obersten\nnutzung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung\nVerkehrsbehörde des Landes, in dem der Unter-\nund in dem darauffolgenden .Jahr bis zu je 15 vom\nnehmer seinen Sitz hat, erteilt wird.\nHundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten\nabgesetzt werden. Die Absetzung für Abnutzung (3) Beträge, die zur Tilgung von abzugsfähigen\nin den folgenden Jahren bemißt sich nach dem dann Darlehen (Absatz 2) gezahlt werden, stellen beim\nnoch vorhandenen Restwert und der Restnutzungs- Darlehnsgeber Betriebseinnahmen dar.\ndauer des Schiffs. Wird von der Bewertungsfreiheit\nnach Satz 1 Gebrauch gemacht, so sind die Absetzun-\ngen für Abnutzung nach § 7 in gleichen Jahres- § 7e\nbeträgen vorzunehmen. Den Anschaffungs- oder Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser\nHerstellungskosten eines Schiffs werden die Auf- und landwirtschaftliche Betriebsgebäude\nwendungen gleichgestellt, die nach dem 31. De-\nzember 1948 zur Wiederherstellung eines durch (1) Steuerpflichtige, die\nKriegseinwirkung ganz oder teilweise zerstörten 1. auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes\nSchiffs gemacht werden. vom 19. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 201)\nzur Inanspruchnahme von Rechten und Ver-\n(2) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\ngünstigungen berechtigt sind oder\nordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können\nZuschüsse und unverzinsliche Darlehen, sonstige 2. aus Gründen der Rasse, Religion, Nationa-\nSteuerpflichtige können Zuschüsse zur Förderung lität, Weltanschauung oder politischer Geg-\ndes Schiffbaus im Jahr der Hingabe als Betriebsaus- nerschaft gegen den Nationalsozialismus\ngaben oder Werbungskosten absetzen. Die Zu- verfolgt worden sind,\nschüsse und Darlehen können als Betriebsausgaben ihre frühere Erwerbsgrundlage verloren haben und\nnur bis zu der im § 7 g Abs. 1 und 2 bezeichneten den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 auf Grund\nHöhe abgezogen werden. Voraussetzung für die Ab- ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können\nzugsfähigkeit ist bei Gebäuden, die im eigenen gewerblichen Betrieb\n1. bei Zuschüssen und Darlehen, daß unmittelbar\na) sie weder unmittelbar noch mittelbar in a) der Fertigung oder\nwirtschaftlichem Zusammenhang mit der b) der Bearbeitung von zum Absatz bestimm-\nAufnahme eines Kredits aus Mitteln des ten Wirtschaftsgütern oder\nEmpfängers stehen,\nc) der Wiederherstellung von Wirtschaftsgü-\nb) sie vor.dem 1. Januar 1955 einem Unter- tern oder\nnehmer für den von ihm bei einer Werft\nd) ausschließlich der Lagerung von Waren, die\nim Geltungsbereich des Grundgesetzes\nzum Absatz an Wiederverkäufer bestimmt\noder in Berlin (West) in Auftrag gege-\nsind oder für fremde Rechnung gelagert\nbenen Bau oder Umbau eines zum Er-\nwerden,\nwerb durch die Schiffahrt dienenden\nSchiffs gegeben werden, dienen und nach dem 31. Dezember 1951, aber vor\ndem 1. Januar 1957 hergestellt worden sind, neben\nc) der Bau oder Umbau des Schiffs als im\nder nach § 7 von den Herstellungskosten zu bemes-\nJahr der Hingabe schiffahrts- oder\nsenden Absetzung für Abnutzung im Wirtschaftsjahr\nfischereipolitisch förderungswürdig aner-\nder Herstellung des Gebäudes und in dem darauf-\nkannt ist,\nfolgenden Jahr bis zu je 10 vom Hundert der Her-\nd) sie als den zu fördernden Zwecken stellungskosten absetzen. In den folgenden Wirt-\ndienlich anerkannt sind, und außerdem schaftsjahren bemessen sich die Absetzungen für\nAbnutzung nach dem Restwert und der Restnutzungs-\n2. bei Darlehen, daß\ndauer des Gebäudes. Den Herstellungskosten eines\na) nicht zum Zweck ihrer Hingabe nach Gebäudes werden die Aufwendungen gleichgestellt,\nLaufzeit und Höhe entsprechende Kre- die nach dem 31. Dezember 1951, aber vor dem 1. Ja-\ndite aufgenommen werden und nuar 1957 zum \\Viederaufbau eines durch Kriegs-","1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\neinwirkung ganz oder teilweise zerstörten Gebäudes (5) Beträge, die zur Tilgung von Darlehen im Sinn\ngemacht werden, wenn dieses Gebäude ohne den des Absatzes 1 gezahlt werden, stellen beim Dar-\nWiederaufbau nicht oder nicht mehr voll zu einem lehnsgeber Betriebseinnahmen dar.\nder in Satz 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden\nkann.\n§ 7g\n(2) Absatz 1 ist entsprechend anwendbar auf die Höchstgrenzen für die Abzugsfähigkeit\nHerstellungskosten von land- und forstwirtschaft- von Zuschüssen und Darlehen\nlichen Betriebsgebäuden und auf die Aufwendungen im Sinn der §§ 1c, 1d Abs. 2 und des § 7f\nzum Wiederaufbau von durch Kriegseinwirkung\nganz oder teilweise zerstörten land- und forstwirt- (1) Zuschüsse und Darlehen im Sinn der §§ 7c, 7d\nschaftlichen Betriebsgebäuden, wenn der Gewinn aus Abs. 2 und des § 7f dürfen als Betriebsausgaben ins-\nLand- und Forstwirtschaft auf Grund ordnungs- gesamt höchstens bis zu 50 vom Hundert des Gewinns\nmäßiger Buchführung ermittelt wird. abgezogen werden, der sich vor Abzug dieser Zu-\nschüsse und Darlehen ergibt. Diese Höchstgrenze gilt\n(3) Bei Gebäuden, für die von der Bewertungs- nicht für Zuschüsse und Darlehen im Sinn des § 7 c,\nfreiheit im Sinn der Absätze 1 oder 2 Gebrauch ge- durch die der Steuerpflichtige den Bau von Wohnun-\nmacht wird, sind die Absetzungen für Abnutzung gen für seine Arbeitnehmer fördert.\nnach § 7 in gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. (2) Im Rahmen der Grenze des Absatzes 1 dürfen\nZuschüsse und Darlehen im Sinn der §§ 7c und 7d\nAbs. 2 als Betriebsausgaben insgesamt höchstens bis\n§ 7f zu 30 vom Hundert des Gewinns abgezogen werden,\nFörderung der Vorfinanzierung des Lastenausgleichs der sich vor Abzug der Zuschüsse und Darlehen im\nSinn der §§ 7c, 7d Abs. 2 und des § 7f ergibt. Diese\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf Grund\nHöchstgrenze gilt nicht für Zuschüsse und Darlehen\nordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, können\nim Sinn des § 7d Abs. 2, durch die Neubauten geför-\nZuschüsse oder Darlehen, sonstige Steuerpflichtige\ndert werden,\nkönnen Zuschüsse an die Bank für Vertriebene und\nGeschädigte (Lastenausgleichsbank) zugunsten des a) die im Rahmen eines Bauprogramms der\nAusgleichsfonds (§ 5 des Lastenausgleichsgesetzes) Bundesregierung mit Hilfe von Bundesmit-\nim Jahr der Hingabe als Betriebsausgaben oder teln durchgeführt werden oder\nWerbungskosten absetzen, wenn die Zuschüsse oder b) mit deren Kiellegung auf Grund eines vor\nDarlehen unter den im Absatz 2 bezeichneten Vor- dem 16. Januar 1953 abgeschlossenen Bau-\naussetzungen vor dem 1. Januar 1955 gegeben vertrags vor dem 16. April 1953 begonnen\nwerden. worden ist.\n(2) Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist (3) Im Rahmen der Grenze des Absatzes 1 dürfen\n1. bei Zuschüssen und Darlehen, Zuschüsse und Darlehen im Sinn des § 7 f als Betriebs-\nausgaben höchstens bis zu 20 vom Hundert des Ge-\ndaß sie weder unmittelbar noch mittelbar in\nwinns abgezogen werden, der sich vor Abzug der\nwirtschaftlichem Zusammenhang mit der\nZuschüsse und Darlehen im Sinn der§§ 7 c, 7 d Abs. 2\nAufnahme eines Kredits aus Mitteln des\nund des § 7 f ergibt.\nEmpfängers stehen, und außerdem\n2. bei Darlehen, daß\n4. Uberschuß der Einnahmen über die\na) nicht zum Zweck ihrer Hingabe nach Werbungskosten\nLaufzeit und Höhe entsprechende Kredite·\naufgenommen werden, § 8\nb) sie innerhalb von vier Jahren nach der Einnahmen\nHingabe nicht zurückgezahlt, abgetreten (1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder\noder beliehen werden, Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im\nc) ein bei der Rückzahlung des Darlehens Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3\ngewährtes Aufgeld einen Betrag nicht Ziff. 4 bis 7 zufließen.\nübersteigt, der eineinhalb vom Hundert (2) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Woh-\ndes Darlehnsbetrags für jedes Jahr der nung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge) sind\nLaufzeit des Darlehens entspricht, und mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts\nd) Zinsen während der Laufzeit des Dar- anzusetzen.\nlehens nicht gezahlt werden. § 9\n(3) Die Zuschüsse und Darlehen dürfen als Be- Werbungskosten\ntriebsausgaben nur bis zu der im § 7g Abs. 3 be- Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwer-\nzeichneten Höhe abgezogen werden. bung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie\n(4) Stirbt der Darlehnsgeber vor Ablauf der sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie er-\nSperrfrist (Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b), so sind die wachsen sind. Werbungskosten sind auch\nErben berechtigt, die vorzeitige Rückzahlung des 1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflich-\nDarlehens zu verlangen. tungsgründen beruhende Renten und dauernde","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. September 1953 1363\nLasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in mittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem\nwirtschaftlichem Zusammenhang stehen; Zusammenhang mit der Aufnahme eines\nKredits stehen. Das gilt nicht, soweit die in\n2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche den Buchstaben a und b bezeichneten Bei-\nAbgaben und Versicherungsbeiträge, soweit träge nach Ablauf von drei Jahren seit\nsolche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Vertragsabschluß in der beim Abschluß des\nGegenstände beziehen, die dem Steuerpflich- Vertrags ursprünglich vereinbarten Höhe\ntigen zur Einnahmeerzielung dienen; laufend und gleichbleibend geleistet wer-\n3. Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufs- den. Für die im Buchstaben a bezeichneten\nverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirt- Beiträge ist besondere Voraussetzung, daß\nschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist; vor Ablauf von drei Jahren seit Vertrags-\nabschluß die Versicherungssumme, außer im\n4. notwendige Aufwendungen des Steuerpflich- Schadensfall, weder ganz noch zum Teil\ntigen für Fahrten zwischen Wohnung und ausgezahlt, geleistete Versicherungsbeiträge\nArbeitsstätte; weder ganz noch zum Teil zurückgezahlt\n5. Aufwendungen für Arbeitsmittel (Werkzeuge oder Ansprüche aus dem Versicherungs-\nund Berufskleidung); vertrag nicht abgetreten oder beliehen wer-\nden. Für die im Buchstaben b bezeichneten\n6. Absetzungen für Abnutzung und für Substanz- Beiträge ist besondere Voraussetzung, daß\nverringerung (§§ 7, 7b und 7d Abs. 1). vor Ablauf von drei Jahren seit Vertrags-\nabschluß die Bausparsumme weder ganz\n§ 9a noch zum Teil ausgezahlt, geleistete Beiträge\n(gestrichen) weder ganz noch zum Teil zurückgezahlt\noder Ansprüche aus dem Bausparvertrag\nnicht beliehen werden; die Auszahlung der\n5. Sonderausgaben Bausparsumme oder die Beleihung von An-\n§ 10 sprüchen aus dem Bausparvertrag ist jedoch\nunschädlich, wenn der Steuerpflichtige die\n(1) Sonderausgaben, die vom Gesamtbetrag der\nempfangenen Beträge unverzüglich und un-\nEinkünfte abzuziehen sind, sind nur die foigenden:\nmittelbar zum Wohnungsbau verwendet.\n1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflich- Werden die besonderen Voraussetzungen\ntungsgründen beruhende Renten und für die in den Buchstaben a und b bezeich-\ndauernde Lasten, die weder Betriebsaus- neten Beiträge nicht erfüllt, so ist eine Nach-\ngaben oder Werbungskosten sind noch mit versteuerung nach Maßgabe einer Rechts-\nEinkünften in wirtschaftlichem Zusammen- verordnung durchzuführen;\nhang stehen, die bei der Veranlagung außer 3. entfällt;\nBetracht bleiben;\n4. bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach\n2. die folgenden Aufwendungen zu steuer- § 4 Abs. 1 oder nach § 5 auf Grund ordnungs-\nbegünstigten Zwecken: mäßiger Buchführung ermitteln, die Verluste\na) Beiträge und Versicherungsprämien zu der drei vorangegangenen Veranlagungs-\nzeiträume aus Land- und Forstwirtschaft, aus\nKranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Ange-\nstellten-, Invaliden- und Erwerbslosen- Gewerbebetrieb und aus selbständiger\nversicherungen, zu Versicherungen auf Arbeit, soweit sie nicht bei der Veranlagung\nden Lebens- oder Todesfall und zu für die vorangegangenen Veranlagungs-\nWitwen-, Waisen-, Versorgungs- und zeiträume ausgeglichen oder abgezogen\nSterbekassen; worden sind. Die Höhe des Verlustes ist\nnach den Vorschrifte11 der §§ 4 bis 7 g in\nb) Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung Verbindung mit § 2 Abs. 6 zu ermitteln;\nvon Baudarlehen;\n5. bezahlte Kirchensteuern;\nc) Aufwendungen vor dem 1. Januar 1955\nfür den ersten Erwerb von Anteilen an 6. bezahlte Vermögensteuer.\nBau- und Wohnungsgenossenschaften (2) 1. Unter Absatz 1 fallen auch Sonderausgaben\nund an Verbrauchergenossenschaften; für die Ehefrau und diejenigen Kinder des\nd) vor dem 1. Januar 1955 geleistete Steuerpflichtigen, die mit ihm zusammen\nBeiträge auf Grund anderer Kapital- veranlagt werden, oder für über 18 Jahre\nansammlungsverträge, wenn der Zweck alte Kinder, für die dem Steuerpflichtigen\ndes Kapitalansammlungsvertrags als Kinderermäßigung gewährt wird.\nsteuerbegünstigt anerkannt worden ist; 2. Beiträge und Versicherungsprämien an\nbei Sparverträgen mit festgelegten Spar- solche Versicherungsunternehmen und Bau-\nraten muß mindestens die erste Ein- sparkassen, die weder ihre Geschäftsleitup.g\nzahlung vor dem 1. Januar 1955 vorge- noch ihren Sitz im Inland haben, sind nur\nnommen werden. dann abzugsfähig, wenn diesen Unterneh-\nVoraussetzung für die Abzugsfähigkeit die- men die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im\nser Aufwendungen ist, daß sie weder un- Inland erteilt ist.","1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n*) 3. foür d ic Son