{"id":"bgbl1-1953-59-1","kind":"bgbl1","year":1953,"number":59,"date":"1953-09-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/59#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-59-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_59.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Aufhebung der Allgemeinen Anordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 52 der amerikanischen Militärregierung betreffend die Bank der Deutschen Arbeit A. G.","law_date":"1953-08-31T00:00:00Z","page":1311,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1311\nBundesgesetzblatt\nTeil I\nA usgegehen zu Bonn am 11. September 1953                                                                                                                     Nr. 59\nTag                                                                           Inhalt:                                                                                           Seite\n31. 8. 53  Gesetz über die Aufhebung der Allgemeinen Anordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 52 der ameri-\nkanischen Militärregierung betreffend die Bank der Deutschen Arbeit A. G. . . . . . . . . . . .                                                                         1311\n31. 8. 53  Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   1312\n3.9.53   Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (StatGes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1314\n7.9.53   DriUes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder . .                                                                                1317\n7.9.53   Gesetz über die Verteilung des Reingewinns der Bank deutscher Länder im Geschäftsjahr\n1952 und in den folgenden Geschäftsjahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    1318\n7.9.53   Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                1319\n4.9.53   Gesetz zur Ergänzung des Ersten Uberleitungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1320\n4.9.53   Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungs-\njahr 1953 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1321\n9.9.53   Gesetz über den Vertrieb von Blindenwaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1322\n6.8.53   Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 5 Deutschen\nMark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1325\n10.9.53    Berichtigung zum Sozialgerichtsgesetz vorn 3. September 1953 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   1326\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1326\nGesetz über die Aufhebung\nder Allgemeinen Anordnung Nr. 3 zum Gesetz Nr. 52 der\namerikanischen Militärregierung betreffend die Bank der Deutschen Arbeit A. 0.\nVom 31. August 1953.\nDer Bundestag hat das folgende                                 Gesetz be-                         gemäß Gesetz Nr. 52 der Militärregierung\nschlossen:                                                                                         . (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für\n§ 1                                                                 Deutschland S. 496)\nDie Allgemeine Anordnung Nr. 3                                                                wird aufgehoben.\n§ 2\n(gemäß Gesetz Nr. 52 der Militärregierung; Sperre\nund Kontrolle von Vermögen)                                                                         Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in\nKraft.\nBank der Deutschen Arbeit A. G.\n(Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, ameri-                                                 Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrate•\nkanische Zone, Ausgabe A S. 32)                                                                 sind gewahrt.\nin der Fassung der                                                                                  Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\n1. Änderung der Allgemeinen Anordnung Nr. 3                                                  Bonn, den 31. August 1953.\ngemäß Gesetz Nr. 52 der Militärregierung                                                                                 Der Bundespräsident\n(Amtsblatt der Militärregierung Deutschland,                                                                                    Theodor Heuss\namerikanisches Kontrollgebiet Ausgabe O S. 19)                                                                              Der Bundeskanzler\nund der Anordnung Nr. 1                                                                                                                 Adenauer\nZweite Änderung der Allgemeinen Anordnung                                                             Der Bundesminister für Wirtschaft\nNr. 3                                                                                                                           Ludwig Erhard"]}