{"id":"bgbl1-1953-55-1","kind":"bgbl1","year":1953,"number":55,"date":"1953-09-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/55#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-55-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_55.pdf#page=1","order":1,"title":"Bekanntmachung des Wortlautes des Strafgesetzbuchs","law_date":"1953-08-25T00:00:00Z","page":1083,"pdf_page":1,"num_pages":48,"content":["1083\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1953 Ausgegeben zu Bonn am 1. September 1953 Nr. 55\nTag Inhalt: Seite\n25. 8. 53 Bekanntmachung des Wortlautes des Strafgesetzbuchs 1083\nIn Teil II Nr. 16, ausgegeben am 31. August 1953, sind veröffentlicht: Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen\ninnerhalb der Bundesrepublik. - Verordnung über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Schweizerischen Eidgenossenschaft über die erleichterte Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen sowie über den\nAustausch von Personenstandsurkunden. - Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über Sicherheitsmaßnahmen im\nBereich des Luftwaffenübungsgebietes „Sandbank\" (Großer Knechtsand). - Bekanntmachung über die Verlängerung\nder Geltungsdauer der Vereinbarung vom 1. Februar 1952 über den Straßenpersonen- und -güterverkehr zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und Belgien. - Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-griechischer Vor-\nkriegsverträge. - Bekanntmachung zum Zweiten Protokoll über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und\nHandelsabkommen (Inkrafttreten der Zollzugeständnislisten). - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages\nvom 18. Januar 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Festsetzung\neiner Betriebsgrenze für ostwärts der deutsch-niederländischen Landesgrenze liegende Steinkohlenfelder. -Berichtigung\nzum Haushaltsgesetz 1953.\nBekanntmachung des Wortlautes des Strafgesetzbuchs.\nVom 25. August 1953.\nAuf Grund des Artikels 10 des Dritten Strafrechts-\nänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 735) wird nachstehend der Wortlaut\ndes Strafgesetzbuchs in der ab 1. Oktober 1953, hin-\nsichtlich des § 24 Abs. 1 Nr. 6 und des § 24 a in\nder ab 1. Januar 1954 geltenden Fassung bekannt-\ngemacht.\nBonn, den 25. August 1953.\nDer Bundesminister der Justiz\nDehler\nStrafgesetzbuch\nEinleitende Bestimmungen deren Aburteilung ist das mildeste Gesetz anzu-\nwenden.\n§ 1 (3) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit\n(1) Eine mit Zuchthaus oder mit Einschließung erlassen ist, ist auf die während seiner Geltung be-\nvon mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung ist ein gangenen Straftaten auch dann anzuwenden, wenn\nVerbrechen. es außer Kraft getreten ist.\n(2) Eine mit Einschließung bis zu fünf Jahren, mit (4) über Maßregeln· der Sicherung und Besserung\nGefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als ein- ist nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der\nhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Geldstrafe Entscheidung gilt.\nschlechthin bedrohte Handlung ist ein Vergehen. § 3\n(3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu ein- (1) Das deutsche Strafrecht gilt für die Tat eines\nhundertfünfzig Deutsche Mark bedrohte Handlung deutschen Staatsangehörigen, einerlei, ob er sie im\nist eine Ubertretung. Inland oder im Aus.land begeht.\n§ 2 (2) Für eine im Ausland begangene Tat, die nach\n(1) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist,\nStrafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat gilt das deutsche Strafrecht nicht, wenn die Tat\nbegangen wurde. wegen der besonderen Verhältnisse am Tatort kein\n(2) Die Strafe bestimmt sich nach dem Gesetz, das strafwürdiges Unrecht ist.\nzur Zeit der Tat gilt. Bei Verschiedenheit der Ge- (3) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem\nsetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unter-","1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nlassens hätte handeln sollen, oder an dem der Er- § 9\nfolg eingetreten ist oder eintreten sollte. (weggefallen)\n§ 4 § 10\n(1) Das deutsche Strafrecht gilt auch für Taten, (weggefallen)\ndie ein Ausländer im Inland begeht.\n§ 11\n(2) Für eine von einem Ausländer im Ausland Mitglieder eines Gesetzgebungsorgans eines zur\nbegangene Straftat gilt das deutsche Strafrecht, Bundesrepublik Deutschland gehörigen Landes dür-\nwenn sie durch das Recht des Tatorts mit Strafe fen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder\nbedroht oder der Tatort keiner Strafgewalt unter- wegen einer Äußerun.g, die sie in der Körperschaft\nworfen ist und V'enn oder einem ihrer Ausschüsse getan haben, auß.er-\n1. der Tät.:!r die deutsche Staatsangehörigkeit halb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen\nnach der Tat erworben hat oder werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidi-\n2. die Straftat gegen das deutsche Volk oder gungen.\ngegen einen deutschen Staatsangehörigen § 12\ngerichtet ist oder Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen\n3. der Täter im Inland betroffen und nicht Sitzungen der in § 11 bezeichneten Gesetzgebungs-\nausgeliefert wird, obwohl die Auslieferung organe oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder\nnach der Art der Straftat zulässig wäre. Verantwortlichkeit frei.\n(3) Unabhängig von dem Recht des Tatorts gilt\ndas deutsche Strafrecht für folgende Straftaten, die\nERSTER TEIL\nein Ausländer im Ausland begeht:\n1. Straftaten, die er als Träger eines deutschen Von der Bestrafung der Verbrechen,\nstaatlichen Amtes oder gegen Träger eines Vergehen und Ubertretungen\nsolchen Amtes während der Ausübung\nihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren\nim allgemeinen\nDienst begeht; Erster Abschnitt\n2. hoch- oder landesverräterische Handlungen\nStrafen\ngegen die Bundesrepublik Deutschland oder\neines ihrer Länder und Verbrechen des § 13\nVerfassungsverrates; (weggefallen)\n3. Sprengstoffverbrechen;\n4. Kinderhandel und Frauenhandel; § 14\n5. Verrat eines Betriebs- oder Geschäftsge- (1) Die Zuchthausstrafe ist eine lebenslange oder\nheimnisses eines deutschen Betriebes; eine zeitige.\n6. Meineid in einem Verfahren, das bei einem (2) Der Höchstbetrag der zeitigen Zuchthausstrafe\ndeutschen Gericht oder einer anderen zur ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Jahr.\nAbnahme von Eiden zuständigen deutschen (3) Wo das Gesetz die Zuchthausstrafe nicht aus-\nStelle anhängig ist; drücklich als eine lebenslange androht, ist dieselbe\n7. Münzverbrechen und Münzvergehen; eine zeitige.\n8. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmit- § 15\nteln; (1) Die zur Zuchthausstrafe VerurteiHen sind in\n9. Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen. der Strafanstalt zu den eingeführten Arbeiten an-\nzuhalten.\n§ 5\n(2) Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der\nDas deutsche Strafrecht gilt, unabhängig von dem :Anstalt, insbesondere zu öffentlichen oder von einer\nRecht des Tatorts, für Taten, die auf einem deut- Staatsbehörde beaufsichtigten Arbeiten verwendet\nschen Schiff oder Luftfahrzeug begangen werden. werden. Diese Art der Beschäftigung ist nur dann\nzulässig, wenn die Gefangenen dabei von anderen\n§ 6\nfreien Arbeitern getrennt gehalten werden.\nIm Ausland begangene Dbertretungen sind nur\ndann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Ge- § 16\nsetze oder durch Verträge angeordnet ist.\n(1) Der Höchstbetrag der Gefängnisstrafe ist fünf\n§ 7 Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag.\nEine im Ausland vollzogene Strafe ist, wenn we- (2) Die zur Gefängnisstrafe Verurteilten können\ngen derselben Handlung im Inland abermals eine in einer Gefangenenanstalt auf eine ihren Fähig-\nVerurteilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe keiten und Verhältnissen angemessene Weise\nin Anrechnung zu bringen. beschäftigt werden; auf ihr Verlangen sind sie in\ndieser Weise zu beschäftigen.\n§ 8 (3) Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt\n(weggefallen) (§ 15) ist nur mit ihrer Zustimmung zulässig.","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1953 1085\n§ 17 (4} Eine ausländische Verurteilung steht einer in-\n(1} Der Höchstbetrag der Einschließung ist fünf- ländischen gleich, wenn die geahndete Tat auch nach\nzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. deutschem Recht ein Verbrechen oder vorsätzliches\nVergehen wäre.\n(2} Die Strafe der Einschließung besteht in Frei-\nheitsentziehung mit Beaufsichtigung der Beschäfti- § 21\ngung und Lebensweise der Gefangenen. Sie wird in Achtmonatige Zuchthausstrafe ist einer einjäh-\nbesonderen Anstalten oder in besonderen Abtei- rigen Gefängnisstrafe, achtmonatige Gefängnisstrafe\nlungen von Anstalten vollzogen.\neiner einjährigen Einschließung gleichzuachten.\n§ 18\n§ 22\n(1} Der Höchstbetrag der Haft ist sechs Wochen,\nihr Mindestbetrag ein Tag. (1) Die Zuchthaus- und Gefängnisstrafe können\nsowohl für die ganze Dauer wie für einen Teil der\n(2} Die Strafe der Haft besteht in einfacher Frei- erkannten Strafzeit in der Weise in Einzelhaft voll-\nheitsentziehung. zogen werden, daß der Gefangene unausgesetzt von\n§ 19 anderen Gefangenen gesondert gehalten wird.\n(1} Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierund- (2) Die Einzelhaft darf ohne Zustimmung des\nzwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Gefangenen die Dauer von drei Jahren nicht über-\nMonat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet. steigen.\n(2} Die Dauer einer Zuchthausstrafe darf nur nach § 23\nvollen Monaten, die Dauer einer anderen Freiheits- ( 1) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Ge-\nstrafe nur nach vollen Tagen bemessen werden. fängnis- oder Einschließungsstrafe von nicht mehr\nals neun Monaten oder einer Haftstrafe aussetzen,\n§ 20 damit der Verurteilte durch gute Führung während\nWo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und einer Bewährungszeit Straferlaß erlangen kann\nEinschließung gestattet, darf auf Zuchthaus nur dann (Strafaussetzung zur Bewährung).\nerkannt werden, wenn festgestellt wird, daß die (2) Strafaussetzung zur Bewährung wird nur an-\nstrafbare Handlung einer ehrlosen Gesinnung ent- geordnet, wenn die Persönlichkeit des Verurteilten\nsprungen ist. und sein Vorleben in Verbindung mit seinem Ver-\n§ 20a halten nach der Tat oder einer günstigen Verände-\n(1) Hat jemand, der schon zweimal rechtskräftig rung seiner Lebensumstände erwarten lassen, daß\nverurteilt worden ist, durch eine neue vorsätzliche er unter der Einwirkung der Aussetzung in Zukunft\nTat eine Freiheitsstrafe verwirkt und ergibt die Ge- ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen\nsamtwürdigung der Taten, daß er ein gefährlicher wird.\nGewohnheitsverbrecher ist, so ist, soweit die neue (3) Strafaussetzung zur Bewährung darf nicht an-\nTat nicht mit schwererer Strafe bedroht ist, auf geordnet werden, wenn\nZuchthaus bis zu fünf Jahren und, wenn die neue 1. das öffentliche Interesse die Vollstreckuna\nTat auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen der Strafe erfordert, oder\nwäre, auf Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren zu 2. während der letzten fünf Jahre vor Be-\nerkennen. Die Strafschärfung setzt voraus, daß die gehung der Straftat die Vollstreckung einer\nbeiden früheren Verurteilungen wegen eines Ver- gegen den Verurteilten im Inland erkann-\nbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ergangen ten Freiheitsstrafe zur Bewährung oder im\nsind und in jeder von ihnen auf Todesstrafe, Zucht- Gnadenwege ausgesetzt oder\nhaus oder Gefängnis von mindestens sechs Monaten\n3. der Verurteilte innerhalb dieses Zeit-\nerkannt worden ist.\nraumes im Inland zu Freiheitsstrafen von\n(2) Hat jemand mindestens drei vorsätzliche Taten insgesamt mehr als sechs Monaten ver-\nbegangen und ergibt die Gesamtwürdigung der urteilt worden ist.\nTaten, daß er ein gefährlicher Gewohnheitsver- (4) In den Fällen des Absatzes 3 Nummern 2 und 3\nbrecher ist, so kann das Gericht bei jeder abzu- wird in die Frist die Zeit nicht eingerechnet, in der\nurteilenden Einzeltat die Strafe ebenso verschärfen, der Täter eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf be-\nauch wenn die übrigen im Absatz 1 genannten Vor- hördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt\naussetzungen nicht erfüllt sind. wird.\n(3} Eine frühere Verurteilung kommt nicht in Be- § 24\ntracht, wenn zwischen dem Eintritt ihrer Rechtskraft\n(1) Das Gericht macht dem Verurteilten für die\nund der folgenden Tat mehr als fünf Jahre ver-\nDauer der Bewährungszeit Auflagen. Insbesondere\nstrichen sind. Eine frühere Tat, die noch nicht rechts-\nkann es ihm auferlegen,\nkräftig abgeurteilt ist, kommt nicht in Betracht,\nwenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als 1. den durch die Tat verursachten Schaden\nfünf Jahre verstrichen sind. In die Frist wird die wiedergutzumachen,\nZeit nicht eingerechnet, in der der Täter eine Frei- 2. Weisungen zu befolgen, die sich auf Auf-\nheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung enthaltsort, Ausbildung, Arbeit oder Frei-\nin einer Anstalt verwahrt wird. zeit beziehen,","1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n3. sich einer ärztlichen Behandlung oder einer (2) Die Bewährungszeit darf die Dauer des Straf-\nEntziehungskur zu unterziehen, restes auch im Falle einer nachträglichen Verkür-\n4. Unterhaltspflichten nachzukommen, zung nicht unterschreiten.\n5. einen Geldbetrag zugunsten einer gemein- (3) Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 24,\nnützigen Einrichtung zu zahlen oder 24 a und des § 25 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sinngemäß.\n6. sich der Aufsicht und Leitung eines Be-\nwährungshelfers zu unterstellen. § 27\n(2) Von der Anordnung von Auflagen kann ab- (1) Die Geldstrafe ist in Deutsche Mark festzu-\ngesehen werden, wenn zu erwarten ist, daß der Ver- setzen.\nurteilte auch ohne sie ein gesetzmäßiges und ge- (2) Sie beträgt\nordnetes Leben führen, vor allem den durch die 1. bei Verbrechen und Vergehen, soweit nicht\nTat verursachten Schaden nach Kräften wiedergut- höhere Beträge oder Geldstrafe in unbe-\nmachen wird. Der Verurteilte darf durch eine Auf- schränkter Höhe angedroht sind oder wer-\nlage nicht daran gehindert werden, für ihn günstigere den, mindestens fünf Deutsche Mark und\nMöglichkeiten der Ausbildung oder Arbeit wahrzu- höchstens zehntausend Deutsche Mark;\nnehmen. 2. bei Dbertretungen mindestens drei Deutsche\n(3) Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 Mark, soweit nicht ein höherer Mindest-\nkann das Gericht auch nachträglich treffen, ändern betrag angedroht ist oder wird, und höch-\noder aufheben. stens einhundertfünfzig Deutsche Mark.\n(4) Die Bewährungszeit beträgt mindestens zwei (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 über Höchst-\nund höchstens fünf Jahre. Sie beginnt mit der Rechts- beträge gelten nicht, soweit die angedrohte Strafe\nkraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. Sie in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bruch-\nkann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt teil eines bestimmten Betrages besteht. Ist dieser\noder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß ver- nicht auf Deutsche Mark gestellt, so ist er für die\nlängert werden. Während der Bewährungszeit ruht Festsetzung der Geldstrafe in Deutsche Mark um-\ndie Verjährung der Strafvollstreckung. zurechnen.\n§ 27 a\n§ 24 a Bei einem Verbrechen oder Vergehen, das auf\nDer Bewährungshelfer (§ 24 Abs. 1 Nr. 6) wird von Gewinnsucht beruht, kann die Geldstrafe auf ein-\ndem Gericht bestellt. Er überwacht nach dessen An- hunderttausend Deutsche Mark erhöht und auf eine\nweisungen während der Bewährungszeit die Lebens- solche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe auch in den-\nführung des Verurteilten und die Erfüllung der Auf- jenigen Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz\nlagen. eine Geldstrafe nicht androht.\n§ 25\n§ 27b\n(1) Hat der Verurteilte sich bewährt, so wird die\nStrafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Ist für ein Vergehen oder eine Dbertretung, für\nDas Gericht kann anordnen, daß über die Verurtei- die an sich eine Geldstrafe überhaupt nicht oder nur\nlung nur noch beschränkt Auskunft erteilt wird. neben Freiheitsstrafe zulässig ist, Freiheitsstrafe\nvon weniger als drei Monaten verwirkt, so ist an\n(2) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe (§§ 27, 27 a)\nwenn zu erkennen, wenn der Strafzweck durch eine Geld-\n1. Umstände bekannt werden, die bei Würdi- strafe erreicht werden kann.\ngung des Wesens der Aussetzung zu ihrer\nVersagung geführt hätten, § 27 C\n2. der Verurteilte wegen eines innerhalb der (1) Bei der Bemessung einer Geldstrafe sind die\nBewährungszeit begangenen Verbrechens wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berück-\noder vorsätzlichen Vergehens im Inland zu sichtigen.\neiner Freiheitsstrafe verurteilt wird, (2) Die Geldstrafe soll das Entgelt, das der Täter\n3. er den Bewährungsauflagen gröblich zu- für die Tat empfangeil, und den Gewinn, den er aus\nwiderhandelt oder der Tat gezogen hat, übersteigen.\n4. sich auf andere Weise zeigt, daß das in ihn (3) Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht\ngesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt war. aus, so darf es überschritten werden.\n(3) Leistungen, die der Verurteilte auf Grund von\nAuflagen erbracht hat, werden nicht zurückerstattet. § 28\n(1) Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaft-\n§ 26 lichen Verhältnissen nicht zuzumuten, daß er die\n(1) Das Gericht kann den zu zeitiger Freiheits- Geldstrafe sofort zahlt, so hat ihm das Gericht eine\nstrafe Verurteilten mit seiner Zustimmung bedingt Frist zu bewilligen oder ihm zu gestatten, die Strafe\nentlassen, wenn dieser zwei Drittel der Strafe, min- in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen.\ndestens jedoch drei Monate, verbüßt hat und erwar- (2) Das Gericht kann diese Vergünstigung auch\ntet werden kann, daß er in Zukunft ein gesetzmäßi- nach dem Urteil bewilligen. Es kann seine Entschlie-\nges und geordnetes Leben füh:::-en wir~. ßungen nachträglich ändern. Leistet der Verurteilte","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1953 1087\ndie Teilzahlungen nicht rechtzeitig, oder bessern (2) Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses\nsich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, Strafgesetzes sind die Anwaltschaft und das Nota-\nso kann das Gericht die Vergünstigung widerrufen. riat sowie der Geschworenen- und Schöffendienst\n(3) Auf die nach Absatz 2 zu treffenden Entschei- mi tbegriffen.\ndungen findet § 462 der Strafprozeßordnung An- § 32\nwendung. (1) Neben der Zuchthausstrafe kann auf den Ver-\n§ 28a lust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden,\nneben der Gefängnisstrafe nur, wenn die Dauer der\n(1) Soweit die Geldstrafe nicht gezahlt wird, ist\nerkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder\nsie beizutreiben.\ndas Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte\n(2) Der Versuch, die Geldstrafe beizutreiben, ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnisstrafe wegen\nkann unterbleiben, wenn mit Sicherheit vorauszu- Annahme mildernder Umstände an Stelle von Zucht-\nsehen ist, daß sie aus dem beweglichen Vermögen hausstrafe ausgesprochen wird.\ndes Verurteilten nicht beigetrieben werden kann. (2) Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger\nZuchthausstrafe mindestens zwei und höchstens zehn\n§ 28b Jahre, bei Gefängnisstrafe mindestens ein Jahr und\n(1) Die Vollstreckungsbehörde kann dem Ver- höchstens fünf Jahre.\nurteilten gestatten, eine uneinbringliche Geldstrafe\ndurch freie Arbeit zu tilgen. § 33\nDie Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte\n(2) Das Nähere regelt die Bundesregierung mit\nbewirkt den dauernden Verlust der aus öffentlichen\nZustimmung des Bundesrates. Soweit dies nicht\nWahlen für den Verurteilten hervorgegangenen\ngeschieht, sind die obersten Landesbehörden er-\nRechte, ingleichen den dauernden Verlust der öffent-\nmächtigt, das Nähere zu regeln.\nlichen Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehren-\nzeichen.\n§ 29\n§ 34\n(1) An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe\nDie Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte\ntritt bei Verbrechen und Vergehen Gefängnis oder,\nbewirkt ferner die Unfähigkeit, während der im\nwenn neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt\nUrteil bestimmten Zeit\nwird, Zuchthaus, bei Ubertretungen Haft. Auch bei\nVergehen kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt 1. öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und\nwerden, wenn Geldstrafe allein oder an erster Stelle Ehrenzeichen zu erlangen;\noder wahlweise neben Haft angedroht ist. 2. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen,\nzu wählen oder gewählt zu werden· oder an-\n(2) Die Dauer der Ersatzstrafe ist mindestens ein\ndere politische Rechte auszuüben;\nTag und bei Gefängnis und Zuchthaus höchstens ein\nJahr, bei Haft höchstens sechs Wochen. Ist neben der 3. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein;\nGeldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von geringerer 4. Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand\nHöhe angedroht, so darf die Ersatzstrafe deren der Mutter oder Mitglied eines Familienrates\nHöchstmaß nicht übersteigen. Die Ersatzstrafe darf zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte\nnur nach vollen Tagen bemessen werden. absteigender Linie handele und das Vormund-\nschaftsgericht oder der Familienrat die Ge-\n(3) Im übrigen richtet sich das Maß der Ersatzstrafe\nnehmigung erteile.\nnach freiem Ermessen des Gerichts.\n(4) In den Fällen des § 27 b ist Ersatzstrafe die § 35\nverwirkte Freiheitsstrafe. (1) Neben einer Gefängnisstrafe, mit welcher die\n(5) Der Verurteilte kann die Vollstreckung der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte über-\nErsatzstrafe jederzeit dadurch abwenden, daß er den haupt hätte verbunden werden können, kann auf\nnoch zu zahlenden Betrag der Geldstrafe entrichtet. die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter\nauf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt\n(6) Kann die Geldstrafe ohne Verschulden des\nwerden.\nVerurteilten nicht eingebracht werden, so kann\ndas Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der (2) Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung\nErsatzstrafe unterbleibt. § 462 der Strafprozeßord- öffentlicher Ämter hat den dauernden Verlust der\nnung findet Anwendung. bekleideten Ämter von Rechts wegen zur Folge.\n§ 36\n§ 30\n(1) Die Aberkennung der bürgerlichen Ehren-\nIn den Nachlaß kann eine Geldstrafe nur dann rechte und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher\nvollstreckt werden, wenn das Urteil bei Lebzeiten Ämter wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.\ndes Verurteilten rechtskräftig geworden war. Ihre Dauer wird von dem Tage ab berechnet, an dem\ndie Freiheitsstrafe, neben der die Aberkennung aus-\n§ 31 gesprochen wurde, verbüßt, verjährt oder erlassen\n(1) Die Verurteilung zur Zuchthausstrafe hat die ist. Ist neben der Strafe eine mit Freiheitsentziehung\ndauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung\nÄmter von Rechts wegen zur Folge. angeordnet worden, so wird die Frist erst von dem","1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nTage ab berechnet, an dem auch die Maßregel er- § 42\nledigt ist. Ist in den Fällen der §§ 40 und 41 die Verfolgung\n(2) Ist nach Ablauf einer Probezeit dem Verur- oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht\nteilten die Strafe ganz oder teilweise erlassen ausführbar, so können die daselbst vorgeschriebenen\nworden oder eine mit Freiheitsentziehung verbun- Maßnahmen selbständig erkannt werden.\ndene Maßregel der Sicherung und Besserung erledigt,\nso wird die Probezeit auf die Frist angerechnet. 1 a. Abschnitt\nMaßregeln der Sicherung und Besserung\n§ 37 § 42a\n(weggefallen) Maßregeln der Sidierung und Besserung sind\n1. die Unterbringung in einer Heil- oder Pflege-\n§ 38 anstalt,\n(1) Neben einer Freiheitsstrafe kann in den durch 2. die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt\ndas Gesetz vorgesehenen Fällen auf die Zulässigkeit oder einer Entziehungsanstalt,\nvon Polizeiauf sieht erkannt werden. 3. die Unterbringung in einem Arbeitshaus,\n(2) Die höhere Landespolizeibehörde erhält durch 4. die Sicherungsverwahrung,\nein solches Erkenntnis die Befugnis, nach Anhörung 5. (weggefallen)\nder Gefängnisverwaltung den Verurteilten auf die 6. die Untersagung der Berufsausübung,\nZeit von höchstens fünf Jahren unter Polizeiaufsicht 7. die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von\nzu stellen. Kraftfahrzeugen.\n(3) Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an\nwelchem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder § 42b\nerlassen ist. (1) Hat jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung\nim Zustand der Zurechnungsunfähigkeit {§ 51 Abs. 1,\n§ 39 § 55 Abs. 1) oder der verminderten Zurechnungs-\nDie Polizeiaufsicht hat folgende Wirkungen: fähigkeit (§ 51 Abs. 2, § 55 Abs. 2) begangen, so ord-\n1. Dem Verurteilten kann der Aufenthalt an ein- net das Gericht seine Unterbringung in einer Heil-\nzelnen bestimmten Orten von der höheren oder Pflegeanstalt an, wenn die öffentliche Sicherheit\nLandespolizeibehörde untersagt werden; es erfordert. Dies gilt nicht bei Ubertretungen.\n2. (weggefallen) (2) Bei . vermindert Zurechnungsfähigen tritt die\n3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschrän- Unterbringung neben die Strafe.\nkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie statt-\nfinden dürfen. § 42c\nWird jemand, der gewohnheitsmäßig im Dbermaß\n§ 40 geistige Getränke oder andere berauschende Mittel\n(1) Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches zu sich nimmt, wegen eines Verbrechens oder Ver-\nVerbrechen oder Vergehen hervorgebracht, oder gehens, das er im Rausch begangen hat .oder das mit\nwelche zur Begehung eines vorsätzlichen Ver- einer solchen Gewöhnung in ursächlichem Zusam-\nbrechens oder Vergehens gebraucht oder bestimmt menhang steht, oder wegen Volltrunkenheit (§ 330 a)\nsind, können, sofern sie dem Täter oder einem Teil- zu einer Strafe verurteilt und ist seine Unterbringung\nnehmer gehören, eingezogen werden. in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungs-\nanstalt erforderlich, um ihn an ein gesetzmäßiges und\n{2) Die Einziehung ist im Urteil auszusprechen. geordnetes Leben zu gewöhnen, so ordnet das Ge-\nridlt neben der Strafe die Unterbringung an.\n§ 41\n§ 42d\n(1) Wenn der Inhalt einer Schrift, Abbildung oder\nDarstellung strafbar ist, so ist im Urteil auszu- (1) Wird jemand nach § 361 Nr. 3 bis 5, 6 a bis\nsprechen, daß alle Exemplare sowie die zu ihrer Her- 8 zu Haftstrafe verurteilt, so ordnet das Gericht\nstellung bestimmten Platten und Formen unbrauch- neben der Strafe seine Unterbringung in einem Ar-\nbar zu machen sind. beitshaus an, wenn sie erforderlich ist, um ihn zur\nArbeit anzuhalten und an ein gesetzmäßiges und ge-\n(2) Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die ordnetes Leben zu gewöhnen.\nim Besitze des Verfassers, Druckers, Herausgebers,\n(2) Dasselbe gilt, wenn jemand, der gewohnheits-\nVerlegers oder Buchhändlers befindlichen und auf die\nöffentlich ausgelegten oder öffentlich angebotenen mäßig zum Erwerbe Unzucht treibt, nach§ 361 Nr. 6\nExemplare. zu Haftstrafe verurteilt wird.\n(3) Ist nur ein Teil der Schrift, Abbildung oder (3) Wegen Bettelns ist die Anordnung nur zu-\nDarstellung strafbar, so ist, insofern eine Ausschei- lässig, wenn der Täter aus Arbeitsscheu oder Lieder-\ndung möglich ist, auszusprechen, daß nur die straf- lichkeit oder gewerbsmäßig gebettelt hat.\nbaren Stellen und derjenige Teil der Platten und (4) Arbeitsunfähige, deren Unterbringung in\nFormen, auf welchem sich diese Stellen befinden, einem Arbeitshaus angeordnet ist, können in einem\nunbrauchbar zu machen sind. Asyl untergebracht werden.","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1953 1089\n§ 42e erstmaligen Unterbringung in einem Arbeitshaus\nWird jemand nach § 20 a als ein gefährlicher Ge- oder einem Asyl darf auch im Falle des Widerrufs\nwohnheitsverbrecher verurteilt, so ordnet das Ge- insgesamt die gesetzliche Höchstdauer der Maßregel\nricht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung nicht überschreiten.\nan, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert. § 42i\n(1) Die im Arbeitshaus oder in der Sicherungsver-\n§ 42f\nwahrung Untergebrachten sind in der Anstalt zu den\n(1) Die Unterbringung dauert solange, wie ihr eingeführten Arbeiten anzuhalten. Sie können auch\nZweck es erfordert. zu Arbeiten außerhalb der Anstalt verwendet wer-\n(2) Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt den, müssen jedoch dabel von freien Arbeitern ge-\noder einer Entziehungsanstalt darf nicht länger .als trennt gehalten werden.\nzwei Jahre dauern. (2) Die in einer Heil- oder Pflegeanstalt, einer\n(3) Die Dauer der Unterbringung in einer Heil- Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt\noder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung Untergebrachten können innerhalb oder außerhalb\nist an keine Frist gebunden. Die erste Unterbringung der Anstalt auf eine ihren Fähigkeiten und Verhält-\nin einem Arbeitshaus oder einem Asyl darf nicht nissen angemessene Weise beschäftigt werden.\nlänger als zwei Jahre, die wiederholte nicht länger\nals vier Jahre dauern. Bei diesen Maßregeln hat das § 42k\nGericht jeweils vor dem Ablauf bestimmter Fristen (weggefallen)\nzu entscheiden, ob der Zweck der Unterbringung er-\nreicht ist. Die Frist beträgt bei der Unterbringung §c42 J\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungs- (1) Wird jemand wegen eines Verbrechens oder\nverwahrung drei Jahre und bei der Unterbringung Vergehens, das er unter Mißbrauch seines Berufes\nin einem Arbeitshaus oder einem Asyl sechs Monate. oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der\nErgibt sich bei der Prüfung, daß der Zweck der Un- ihm kraft seines Berufes oder Gewerbes obliegenden\nterbringung erreicht ist, so hat das Gericht die Ent- Pflichten begangen hat, zu Freiheitsstrafe von min-\nlassung des Untergebrachten anzuordnen. destens drei Monaten verurteilt, so kann ihm das\n(4) Das Gericht kann auch während des Laufes der Gericht zugleich auf die Dauer von mindestens einem\nin den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen jeder- und höchstens fünf Jahren die Ausübung des Be-\nzeit prüfen, ob der Zweck der Unterbringung er- rufes, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagen,\nreicht ist. Wenn das Gericht dies bejaht, so hat es wenn dies erforderlich ist, um die Allgemeinheit\ndie Entlassung des Untergebrachten anzuordnen. vor weiterer Gefährdung zu schützen.\n(5) Die Fristen laufen vom Beginn des Vollzugs (2) Solange die Untersagung wirksam ist, darf\nan. Lehnt das Gericht die Entlassung des Unterge- der Verurteilte den Beruf, das Gewerbe oder den\nbrachten ab, so beginnt mit dieser Entscheidung der Gewerbezweig auch nicht für einen and~ren aus-\nLauf der im Absatz 3 genannten Fristen von neuem. üben oder durch eine von seinen Weisungen abhän-\ngige Person für sich ausüben lassen.\n§ 42g (3) § 36 Abs. 1 .gilt entsprechend. Wird die Voll-\n(1) Sind seit der Rechtskraft des Urteils drei Jahre streckung der Freiheitsstrafe oder einer neben µer\nverstrichen, ohne daß mit dem Vollzug der Unter- Strafe erkannten, mit Freiheitsentziehung verbun-\nbringung begonnen worden ist, so darf sie nur noch denen Maßregel der Sicherung und Besserung be-\nvollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. dingt ausgesetzt, so wird die Probezeit auf die Frist\nDie Anordnung ist nur zulässig, wenn der Zweck angerechnet.\nder Maßregel die nachträgliche Unterbringung er- (4) Das Gericht kann die Untersagung der Be-\nfordert.\nrufsausübung wieder aufheben, wenn der Zweck der\n(2) In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, Maßregel ihre Fortdauer nicht mehr erforderlich\nin der der Unterzubringende eine Freiheitstrafe ver- erscheinen läßt. Die Aufhebung ist frühestens zu-\nbüßt oder auf behördliche Anordnung in einer An- lässig, nachdem die Maßregel ein Jahr gedauert hat.\nstalt verwahrt wird. Sie gilt nur als bedingte Aussetzung der Untersa-\ngung und kann bis zum Ablauf der im Urteil für ihre\n§ 42h\nDauer festgesetzten Zeit widerrufen werden; die\n(1) Die Entlassung des Untergebrachten gilt nur Dauer der Untersagung darf auch im Falle des Wi-\nals bedingte Aussetzung der Unterbringung. Das derrufs insgesamt dte im Urteil für ihre Dauer fest-\nGericht kann dem Untergebrachten bei der Ent- gesetzte Zeit nicht überschreiten.\nlassung besondere Pflichten auferlegen und solche\nAnordnungen auch nachträglich treffen oder ändern. § 42m\nZeigt der Entlassene durch sein Verhalten in der (1) Wird jemand wegen einer mit Strafe bedroh-\nFreiheit, daß der Zweck der Maßregel seine erneute ten Handlung, die er bei oder in Zusammenhang mit\nUnterbringung erfordert, und ist die Vollstreckung der Führung eines Kraftfahrzeugs oder unter Ver-\nder Maßregel noch nicht verjährt, so widerruft das letzung der dem Führer eines Kraftfahrzeugs ob-\nGericht die Entlassung. liegenden Pflichten begangen hat, zu einer Strafe\n(2) Die Dauer der Unterbringung in einer Trinker- verurteilt oder lediglich wegen Zurechnungsunfähig-\nheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt und der kei.t freigesprochen, so entzieht ihm das Gericht die","1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nFahrerlaubnis, wenn er sich durch die Tat als un- § 46\ngeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen Der Versuch als soldler bleibt straflos, wenn der\nhat. Gegenüber dem Inhaber eines ausländischen Täter\nFahrausweises ist die Entziehung nur zulässig, wenn 1. die Ausführung der beabsichtigten Handlung\ndie mit Strafe bedrohte Handlung einen Verstoß ge- aufgegeben hat, ohne daß er an dieser Aus-\ngen Verkehrsvorschriften enthält.\nfühmng durch Umstände· gehindert worden ist,\n(2) Wird die Fahrerlaubnis entzogen, so ist ein welche von seinem Willen unabhängig waren,\nvon einer deutschen Behörde ausgestellter Führer- oder\nschein im Urteil einzuziehen. In ausländischen Fahr- 2. zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch\nausweisen ist die Entziehung zu vermerken. nicht endeckt war, den Eintritt des zur Voll-\n(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft endung des Verbrechens oder Vergehens ge-\ndes Urteils. Das Gericht bestimmt im Urteil eine hörigen Erfolges durch eigene Tätigkeit abge-\nFrist, vor deren Ablauf die Verwaltungsbehörde wendet hat.\nkeine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die Frist\nbeträgt mindestens sedls Monate und höchstens fünf\nJahre. Sie wird von dem Tage ab berechnet, an dem Dritter Abschnitt\ndas Urteil rechtskräftig geworden ist. Das Gericht Teilnahme\nkann die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis auch\nfür immer untersagen. § 47\nWenn mehrere eine strafbare Handlung gemein-\n(4) Erscheint die Maßregel nicht mehr erforderlich,\nschaftlich ausführen, so wird jeder als Täter bestraft.\num die Allgemeinheit vor Gefährdung zu schützen,\nkann das Gericht die Erteilung einer neuen Fahrer-\n§ 48\nlaubnis nachträglich durch Beschluß gestatten.\n(1) Als Anstifter wird bestraft, wer einen anderen\n§ 42n zu der von demselben begangenen mit Straf~ be-\ndrohten Handlung durch Geschenke oder Verspre-\nMaßregeln der Sicherung und Besserung können\nchen, durch Drohung, durch Mißbrauch. des Ansehens\nnebeneinander angeordnet werden.\noder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung\noder Beförderung eines Irrtums oder durch andere\nZweiter Abschnitt Mittel vorsätzlich bestimmt hat.\nVersuch (2) Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen\nGesetz festzusetzen, welches_auf die Handlung An-\n§ 43 wendung findet, zu welcher er wissentlich ange-\n(1) Wer den Entschluß, ein Verbrechen oder Ver- stiftet hat.\ngehen zu verüben, durch Handlungen, welche einen § 49\nAnfang der Ausführung dieses Verbrechens oder\nVergehens enthalten, betätigt hat, ist, wenn das be- (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer dem Täter zur\nBegehung einer als Verbrechen oder Vergehen mit\nabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur\nStrafe bedrohten Handlung durch Rat oder Tat\nVollendung gekommen ist, wegen Versuches zu be-\nstrafen. wissentlich Hilfe geleistet hat.\n(2) Die Strafe des Gehilfen ist nach demjenigen\n(2) Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur Gesetz festzusetzen, welches auf die Handlung An-\nin den Fällen bestraft, in welchen das Gesetz dies wendung findet, zu welcher er wissentlich Hilfe ge-\nausdrücklich bestimmt. leistet hat, kann jedoch nach den über die Bestrafung\n§ 44 des Versuches aufgestellten Grundsätzen ermäßigt\n(1) Das versuchte Verbrechen oder Vergehen werden.\nkann milder bestraft werden als das vollendete. § 49a\n(2) Ist das vollendete Verbrechen mit lebens- (1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht,\nlangem Zuchthaus bedroht, so kann auf Zuchthaus eine als Verbrechen mit Strafe bedrohte Handlung\nnicht unter drei Jahren erkannt werden. zu begehen, wird nach den für den Versuch des Ver-\nbrechens geltenden Vorschriften (§§ 44, 45) bestraft.\n(3) In den übrigen Fällen kann die Strafe bis auf\nein Viertel des Mindestbetrages der auf das voll- (2) Ebenso wird bestraft, wer eine als Verbrechen\nendete Verbrechen oder Vergehen angedrohten mit Strafe bedrohte Handlung verabredet, das An-\nFreiheits- und Geldstrafe ermäßigt werden. Ist hier- erbieten eines anderen annimmt, eine solche Hand-\nnach Zuchthausstrafe unter einem Jahre verwirkt, lung zu begehen, oder sich zu einem Verbrechen\nso ist dieselbe nach Maßgabe des § 21 in Gefängnis bereit erklärt.\nzu verwandeln. (3) Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft,\n§ 45 wer aus freien Stücken\nWenn neben der Strafe des vollendeten Verbre- 1. eine als Verbrechen mit Strafe bedrohte\nchens oder Vergehens die Aberkennung der bürger- Handlung verhindert, nachdem er einen\nlichen Ehrenrechte zulässig oder geboten ist oder auf anderen zu dieser Handlung zu bestimmen\nZulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden versucht oder das Anerbieten eines anderen\nkann, so gilt Gleiches bei der Versuchsstrafe. hierzu angenommen hat,","Nr. 55 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1953 1091\n2. nach der Verabredung einer als Verbrechen und -kinder, Ehegatten und deren Geschwister, Ge-\nmit Strafe bedrohten Handlung seine Tätig- schwister und deren Ehegatten, und Verlobte.\nkeit aufgibt und die Handlung verhindert,\n3. seine Erklärung widerruft, durch die er sich § 53\nzu einem Verbrechen bereit erklärt hat. (1) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden,\nwenn die Handlung durch Notwehr geboten war.\n(4) Unterbleibt die Tat ohne sein Zutun oder wird\nsie unabhängig von seinem vorausgegangenen Ver- (2} Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche\nhalten begangen, so genügt sein freiwilliges und erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechts-\nernsthaftes Bemühen, die Begehung zu verhindern. widrigen Angriff von sich oder einem anderen ab-\nzuwenden.\n§ 49b (3) Die Uberschreitung der Notwehr ist nicht\n(1) Wer an einer Verbindung teilnimmt, die Ver- strafbar, wenn der Täter in Bestürzung, Furcht oder\nbrechen wider das Leben bezweckt oder als Mittel Schrecken über die Grenzen der Verteidigung hin-\nfür andere Zwecke in Aussicht nimmt, oder wer eine ausgegangen ist.\nsolche Verbindung unterstützt, wird mit Gefängnis § 54\nnicht unter drei Monaten bestraft. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden,\n(2) In besonders· schweren Fällen ist die Strafe wenn die Handlung außer dem Falle der Notwehr\nZuchthaus bis zu fünf Jahren. in einem unverschuldeten, auf andere Weise nicht\nzu beseitigenden Notstande zur Rettung aus einer\n(3) Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben des\nwer der Behörde oder dem Bedrohten so rechtzeitig Täters oder eines Angehörigen begangen worden\nNachricht gibt, daß ein in Verfolgung der Bestrebun- ist.\ngen der Verbindung beabsichtigtes Verbrechen\n§ 55\nwider das Leben verhindert werden kann.\n(1) Ein Taubstummer ist nicht strafbar, wenn er\n§ 50 in der geistigen Entwicklung zurückgeblieben und\ndeshalb unfähig ist, das Unerlaubte der Tat einzu-\n(1) Sind mehrere an einer Tat beteiligt, so ist jeder\nsehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.\nohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach sei-\nner Schuld strafbar. (2) War die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat\neinzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln,\n(2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persön-\nzur Zeit der Tat aus diesem Grunde erheblich ver-\nliche Eigenschaften oder Verhältnisse die Strafe mindert, so kann die Strafe nach den Vorschriften\nschärfen, mildern oder ausschließen, so gilt dies nur über die Bestrafung des Versuches gemildert wer-\nfür den Täter oder Teilnehmer, bei dem sie vor- den.\nliegen.\n§ 56\nVierter Abschnitt Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der\nTat eine höhere Strafe, so trifft diese den Täter nur,\nGründe, welche die Strafe ausschließen wenn er die Folge wenigstens fahrlässig herbei-\noder mildern geführt hat.\n§ 57\n§ 51\n(weggefallen)\n(1) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden,\nwenn der Täter zur Zeit der Tat wegen Bewußtseins-\n§ 58\nstörung, wegen krankhafter Störung der Geistes-\ntätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig ist, (weggefallen)\ndas Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser\n§ 59\nEinsicht zu handeln.\n(1} Wenn jemand bei Begehung einer strafbaren\n(2) War die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat ein- Handlung das Vorhandensein von Tatumständen\nzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur nicht kannte, welche zum gesetzlichen Tatbestand\nZeit der Tat aus einem dieser Gründe erheblich gehören oder die Strafbarkeit erhöhen, so sind ihm\nvermindert, so kann die Strafe nach den Vorschriften diese Umstände nicht zuzurechnen.\nüber die Bestrafung des Versuches gemildert wer-\nden. {2) Bei der Bestrafung fahrlässig begangener\n§ 52\nHandlungen gilt diese Bestimmung nur insoweit, als\ndie Unkenntnis selbst nicht durch Fahrlässigkeit\n(1) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, verschuldet ist.\nwenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt oder\ndurch eine Drohung, welche mit einer gegen- § 60\nwärtigen, auf andere Weise nicht abwendbaren Eine erlittene Untersuchungshaft oder einst-\nGefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines weilige Unterbringung kann bei Fällung des Urteils\nAngehörigen verbunden war, zu der Handlung auf die erkannte Strafe ganz oder teilweise ange-\ngenötigt worden ist. rechnet werden.\n(2) Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes § 61\nsind anzusehen Verwandte und Verschwägerte auf- Eine Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrag\nund absteigender Linie, Adoptiv- und Pflegeeltern eintritt, ist nicht zu verfolgen, wenn der zum An-","1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\ntrag Berechtigte es unterläßt, den Antrag binnen (2) Die Unterbrechung findet nur rücksichtlich\ndrei Monaten zu stellen. Diese Frist beginnt mit desjenigen statt, auf welchen die Handlung sich\ndem Tage, seit welchem der zum Antrag Berechtigte bezieht.\nvon der Handlung und von der Person des Täters\n(3) Nach der Unterbrechung beginnt eine neue\nKenntnis gehabt hat.\nVerjährung.\n§ 62 § 69\nWenn von mehreren zum Antrag Berechtigten (1) Die Verjährung ruht während der Zeit, in\neiner die dreimonatige Frist versäumt, so wird welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Straf-\nhierdurch das Recht der übrigen nicht aus- verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt\ngeschlossen. werden kann. Ist der Beginn oder die Fortsetzung\neines Strafverfahrens von einer Vorfrage abhängig,\n§ 63\nderen Entscheidung in einem anderen Verfahren\n(weggefallen) erfolgen muß, so ruht die Verjährung bis zu dessen\nBeendigung.\n§ 64\n(2) Ist zur Strafverfolgung ein Antrag oder eine\nDie Zurücknahme des Antrages ist nur in den ge-\nErmächtigung nach dem Strafgesetz erforderlich, so\nsetzlich besonders vorgesehenen Fällen und nur bis\nwird der Lauf der Verjährung durch den Mangel des\nzur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urteils\nAntrages oder der Ermächtigung nicht gehindert.\nzulässig.\n§ 65 § 70\n(1) Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebens- (1) Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Stra-\njahr vollendet hat, ist selbständig zu dem Antrag fen verjährt, wenn\nauf Bestrafung berechtigt. Solange er minderjährig\n1. auf lebenslanges Zuchthaus erkannt .ist, in\nist, hat unabhängig von seiner eigenen Befugnis\ndreißig Jahren;\nauch sein gesetzlicher Vertreter das Recht, den An-\ntrag zu stellen. 2. auf Zuchthaus oder Einschließung von mehr\nals zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig\n(2) Ist der Verletzte geschäftsunfähig oder hat er Jahren;\ndas achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so\n3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf\nist sein gesetzlicher Vertreter der zur Stellung des\nEinschließung von fünf bis zu zehn Jahren\nAntrages Berechtigte.\noder Gefängnis von mehr als fünf Jahren\n§ 66 erkannt ist, in fünfzehn Jahren;\nDurch Verjährung werden die Strafverfolgung und 4. auf Einschließung oder Gefängnis von zwei\ndie Strafvollstreckung ausgeschlossen. bis zu fünf Jahren erkannt ist, in zehn Jah-\nren;\n§ 67 5. auf Einschließung oder Gefängnis bis zu\n(1) Die Strafverfolgung von Verbrechen verjährt, zwei Jahren oder auf Geldstrafe von mehr\nals einhundertfünfzig Deutsche Mark er-\nwenn sie mit lebenslangem Zuchthaus bedroht sind,\nkannt ist, in f:i.inf Jahren;\nin zwanzig Jahren;\n6. auf Haft oder Geldstrafe bis zu einhundert-\nwenn sie im Höchstbetrage mit einer Freiheitsstrafe\nfünfzig Deutsche Mark erkannt ist, in zwei\nvon einer längeren als zehnjährigen Dauer be-\nJahren.\ndroht sind, in fünfzehn Jahren;\nwenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe be- (2) Die Vollstreckung einer rechtskräftig ange-\ndroht sind, in zehn Jahren. ordneten Maßregel der Sicherung und Besserung\nverjährt in zehn Jahren. Ist die Unterbringung in\n(2) Die Strafverfolgung von Vergehen, die im einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungs-\nHöchstbetrage mit einer längeren als dreimonatigen anstalt oder erstmalig die Unterbringung in einem\nGefängnisstrafe bedroht sind, verjährt in fünf Jah- Arbeitshaus angeordnet, so beträgt die Frist fünf\nren, von anderen Vergehen in drei Jahren. Jahre.\n(3) Die Strafverfolgung von Ubertretungen ver- (3) Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an wel-\njährt in drei Monaten. chem das Urteil rechtskräftig geworden ist.\n(4) Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an\nwelchem die Handlung begangen ist, ohne Rück- § 71\nsicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges. Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder\n(5) Mit der Verjährung der Strafverfolgung er- neben einer Strafe auf eine mit Freiheitsentziehung\nlischt auch die Befugnis, auf Grund der Tat Maß- verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung\nregeln der Sicherung und Besserung anzuordnen. erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen\nStrafe oder Maßregel nicht früher als die der an-\n§ 68 deren.\n(1) Jede Handlung des Richters, welche wegen § 72\nder begangenen Tat gegen den Täter gerichtet ist, (1) Jede auf Vollstreckung der Strafe oder Maß-\nunterbricht die Verjährung. regel gerichtete Handlung derjenigen Behörde, wel-","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. September 1953 1093\neher die Vollstreckung obliegt, sowie die zum Zwecke (2) Das gleiche gilt von den Freiheitsstrafen, die\nder Vollstreckung erfolgende Festnahme des Ver- an die Stelle uneinbringlicher Geldstrafen treten.\nurteilten unterbricht die Verjährung. Ihre Gesamtdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen;\n(2) Nach der Unterbrechung der Vollstreckung der die Gesamtdauer mehrerer zusammentreffender\nStrafe oder Maßregel beginnt eine neue Verjährung. Haftstrafen darf drei Monate nicht übersteig