{"id":"bgbl1-1953-53-3","kind":"bgbl1","year":1953,"number":53,"date":"1953-08-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/53#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-53-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_53.pdf#page=24","order":3,"title":"Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge","law_date":"1953-08-24T00:00:00Z","page":1022,"pdf_page":24,"num_pages":4,"content":["1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nGesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften\nauf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge.\nVom 24. August 1953.\nDer Bundestag l}at mit Zustimmung des Bundes- sicherung vom 13. August 1952 (Bundesgesetzbl. I\nrates das folgende Gesetz beschlossen: S. 437) wird durch die diesem Gesetz als Anlage 1\nbeigefügte Tabelle ersetzt.\n§ 1\n§ 3\n§ 99 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und\nArbeitslosenversicherung erhält folgende Fassung: (1) § 119 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung\nund Arbeitslosenversicherung wird wie folgt ge-\n.. § 99 ändert:\n(1) Die Arbeitslosenunterstützung wird für ins- 1. Als Absatz 2 wird eingefügt:\ngesamt dreizehn Wochen gewährt. Die Unter- • (2) Die Träger der Krankenversicherung\nstützungsdauer erhöht sich bei Arbeitlosen, die sind_ verpflichtet, die Einnahmen und Aus-\nwährend der Rahmenfrist des § 95 wenigstens gaben der Krankenversicherung der Ar-\nneununddreißig Wochen versicherungspflichtig be- beitslosen getrennt von ihren sonstigen Ein-\nschäftigt gewesen sind, auf insgesamt zwanzig nahmen und Ausgaben zu verbuchen. Das\nWochen, bei Arbeitslosen, die während der Rah- Nähere über Art und Termine der Bericht-\nmenfrist wenigstens zweiundfünfzig Wochen ver- erstattung bestimmt der Bundesminister für\nsicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind, auf Arbeit. Ist das Beitragsaufkommen auf der\ninsgesamt sechsundzwanzig Wochen. Bei Arbeits- Berechnungsgrundlage des Absatzes 1 im\nlosen, die Renten aus der Rentenversicherung der Bundesdurchschnitt nicht angemessen, so\nArbeiter, der Rentenversicherung der Angestell- hat der Bundesminister für Arbeit eine\nten oder der knappschaftlichen Rentenversiche- angemessene Berechnungsgrundlage durch\nrung wegen des Alters oder wegen Invalidität oder Rechtsverordnung festzusetzen.\"\nBerufsunfähigkeit nicht beziehen, beträgt nach un-\n2. Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden\nunterbrochener versicherungspflichtiger Beschäf- Absätze 3 und 4.\ntigung von einhundertundvier Wochen vor der\nArbeitslosmeldung die Unterstützungsdauer zwei- (2) § 128 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitsvermitt-\nunddreißig Wochen, bei ununterbrochener ver- lung und Arbeitslosenversicherung erhält folgende\nsicherungspflichtiger Beschäftigung von einhun- Fassung:\ndertsechsundfünfzig Wochen vor der Arbeitslos- \"(1) Für Arbeitslose, die als unständig Be-\nmeldung neununddreißig Wochen, bei ununter- schäftigte Mitglieder der Allgemeinen Orts•\nbrochener versicherungspflichtiger Beschäftigung oder Landkrankenkasse sind, gelten die §§ 117,\nvori zweihundertundacht Wochen vor der Arbeits- 118, 119 Abs. 1, 3 und 4 und die§§ 120 bis 126\nlosmeldung fünfundvierzig Wochen und bei un- dieses Gesetzes nicht.•\nunterbrochener versicherungspflichtiger Beschäf-\n§ 4\ntigung von zweihundertsechszig Wochen vor der\nArbeitslosmeldung zweiundfünfzig Wochen. Die Die Tabelle zu § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die\n§§ 96 und 98 a gelten entsprechend. Bemessung und _Höhe der Arbeitslosenfürsorge-\n(2) Die Unterstützungsdauer beginnt nach jeder unterstützung vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I\nErfüllung einer neuen Anwartschaft von neuem. S. 221) wird durch die diesem Gesetz als Anlage 2\nDie neue Unterstützungsdauer erhöht sich jedoch beigefügte Tabelle ersetzt.\num die nicht verbrauchte Unterstützungsdauer § 5\nnach Absatz 1 Satz 2 und 3 bis auf höchstens\nzweiundfünfzig Woo'len. Die Erhöhung ist aus- (1) Die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung ist neu\ngeschlossen, wenn seit dem Erwerb der Anwart- zu bemessen, wenn vor dem Inkrafttreten dieses\nschaft, die der zur Erhöhung dienenden Unter- Gesetzes für die Beschäftigung, deren Entgelt der\nstützungsdauer zugrunde liegt, fünf Jahre ver- Bemessung zugrunde gelegt war, eine Lohnerhöhurtg\nstrichen sind.\" eingetreten ist, die bei der Bemessung noch nicht\nberücksichtigt war.den war. Der Verwaltungsrat der\n§ 2 Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar-\nDie Tabelle zu § 105' Abs. 5 des Gesetzes über beitslosenversicherung hat nach Anhörung der Ver-\nArteitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung waltungsausschüsse der Landesarbeitsämter auf der\nin der Fassung des Gesetzes zur Anderung des Ge- Grundlage der durch tarifliche Regelung oder durch\nsetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver- Schiedsspruch eingetretenen Lohnerhöhungen Durch-\nsicherung vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I sdmittssätze für Wirtschafts- oder Gewerbezweige\nS. 219) und des Gesetzes über die Erhöhung der Ein- oder tarifliche Geltungsbereiche oder für Berufe nach\nkommensgrenzen in der Sozialversicherung und der Bezirken der Landesarbeitsämter oder für Teile von\nArbeitslosenversicherung und zur Anderung der diesen, erforderlichenfalls getrennt nach Zeitab-\nZwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialver- schnitten festzusetzen. Die Festsetzung bedarf der","Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1953 1023\nZustimmung des Bundesministers für Arbeit. Besteht verordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz\nfür die Beschäftigung, deren Entgelt der Bemessung enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten\nzugrunde liegt oder für eine Beschäftigung ähnlicher im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungs-\nArt keine tarifliche Regelung, so sind die Durch- gesetzes.\nschnittssätze der Erhöhungen der ortsüblichen Ent- § 8\ngelte vom Verwaltungsausschuß des Arbeitsamts 1n\neigener Zuständigkeit entsprechend festzusetzen. Dieses Gesetz tritt am 1. August 1953 in Kraft.\n(2) Die Neubemessung der Arbeitslosenfürsorge-\nunterstützung erfolgt auf Antrag. Er wirkt drei § 9\nMonate zurück, jedoch frühestens von dem Beginn (1) Besteht im Zeitpunkt des Inkrafüretens dieses\ndes Zahlungszeitraumes ab, der nach dem Inkraft- Gesetzes ein Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung\ntreten dieses Gesetzes beginnt. aus einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes er-\nworbenen Anwartschaft, so findet § 99 Abs. 1 Satz 3\n§ 6 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits-\nIn dem Gesetz über die einstweilige Gewährung losenversicherung in der Fassung dieses Gesetzes\neiner Teuerungszulage zur Abgeltung von Preis- Anwendung.\nerhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungs- (2) In laufenden Unterstützungsfällen sind die\nzulagengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung Arbeitslosenunterstützung nach § 2 und die Arbeits-\nvom 25. Juni 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 353) werden losenfürsorgeunterstützung nach § 4 erstmalig für\ngestrichen den Zahlungszeitraum zu zahlen, der nach dem In-\na) in § 1 Abs. 1 die Nummer 3, krafttreten dieses Gesetzes beginnt.\nb} in § 3 der Absatz 2, (3) Die Teuerungszulage nach dem Teuerungszu-\nc) in § 4 Abs. 5 die Worte „und auf Empfänger lagengesetz ist in laufenden Unterstützungsfällen\nvon Unterstützungen der Arbeitslosenfürsorge•, bis zum Ablauf des Zahlungszeitraumes weiter zu\nd) in § 6 Abs. 1 der Satz 2, gewähren, 'in den der Tag des Inkrafüretens dieses\ne) in § 7 die Worte „sowie bei der Gewährung Gesetzes fällt.\nvon Unterstützung der Arbeitslosenfürsorge\". (4) Die erstmalige Festsetzung nach § 119 Abs. 2\nSatz 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und\n§ 7 Arbeits1osenversicherung in der Fassung des vor-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 liegenden Gesetzes tritt mit Wirkung vom Tage des\ndes Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Inkrafttretens dieses Gesetzes, jedoch nidlt eher als\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- ein Jahr vor der Festsetzung in Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge~\nsetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-\nderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 24. August 1953.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister für Arbeit\nAnton Storch\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäff er","1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nAnlage 1 (zu § 2)\nArbeitsentgelt Arbeitslosenunterstützungs-Wochensätze Zuschläge\nje Woche Einheits- Haupt- Höchst- für den für jeden\nlohn mit ............ Familienangehörigen betrag 1. Farn.- weiteren\nbetrag\nvon bis {wödientl.) 2 3 4 5 6*) **) Angeh. Fam.-Ang.\nDM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM\nö 8 g 10 11 12\n1,- 1,99 1,- -,90 -,90\n2,- 3,99 3,- 2,70 2,70\n4,- 5,99 5,- 4,50 4,50\n6,- 7,99 7,- 6,30 6,30\n8,- 9,99 9,- 8,10 8,10\n10,- 11,99 11,- 9,60 9,90 9,90 -,30\n12,- 13,99 13,- 10,50 11,70 11,70 1,20\n14,- 15,99 15,- 11,70 13,50 13,50 1,80\n16,- 17,99 17,- 12,90 15,30 15,30 2,40\n18,- 19,99 19,- 14,10 17,10 17,10 3,-\n20,- 21,99 21,- 14,40 17,40 17,40 3,-\n22,- 23,99 23,- 15,60 18,60 18,60 3,-\n24,- 25,99 25,- 16,20 20,10 20,10 3,90\n26,- 27,99 27,- 17,10 21,- 21,60 21,60 3,90 -,60\n28,- 29,99 29,- 17,70 21,90 23,10 23,10 4,20 1,20\n30,- 31,99 31,- 19,20 23,40 24,90 24,90 4,20 1,50\n32,- 33,99 33,- 19,80 24,- 26,40 26,40 4,20 2,40\n34,- 35,99 35,- 20,40 24,90 27,60 27,90 27,90 4,50 2,70\n36,- 37,99 37,- 21,- 25,50 28,20 29,70 29,70 4,50 2,70\n38,- 39,99 39,- 21,30 26,10 28,80 31,20 31,20 4,80 2,70\n40,- 41,99 41,- 22,50 27,30 30,30 32,70 32,70 4,80 3,-\n42,- 43,99 43,- 22,80 27,60 30,60 33,60 34,50 34,50 4,80 3,-\n44,- 45,99 45,- 23,10 28,20 31,20 34,20 36,- 36,- 5,10 3- 1\n46,- 47,99 47,- 23,70 28,80 31,80 34,80 37,50 37,50 5,10 3,-\n48,- 49,99 49,- 24,30 29,40 32,40 35,40 38,40 38,40 5,10 3,-\n50,- 51,99 51,- 24,60 30,- 33,- 36,- 38,40 38,40 5,40 3,-\n52,- 53,99 53,- 24,90 30,30 33,30 36,30 38,40 38,40 5,40 3,-\n54,- 55,99 55,- 25,20 30,60 33,60 36,60 38,40 38,40 5,40 3,-\n56,- 57,99 57,-- 25,80 31,20 34,20 37,20 39,90 39,90 5,40 3,-\n58,- 59,99 59,- 26,40 31,80 34,80 37,80 40,80 41,40 41,40 5,40 3,-\n60,- 61,99 61,- 27,- 32,40 35.40 38,40 41,40 42,60 42,60 5,40 3,-\n62,- 63,99 63,- 27,60 33,- 36,- 39,- 42,- 44,10 44,10 5,40 3,-\n64,- 65,99 65,- 28,20 33,60 36,60 39,60 42,60 45,60 45,60 5,40 3,-\n66,- 67,99 67,- 28,80 34,20 37,20 40,20 43,20 46,20 46,80 46,80 5,40 3,-\n68,- 69,99 69,- 29,40 34,80 37,80 40,80 43,80 46,80 48,30 48,30 5,40 3,-\n70,- 71,99 71,- 30,- 35,40 38,40 41,40 44,40 47,40 49,80 49.80 5,40 3,-\n72,- 73,99 73,- 30,60 36,- 39,- 42,- 45,- 48,- 51,- 51,·- 5,40 3,...,-\n74,- 75,99 75,- 31,20 36,60 39,60 42,60 45,60 48,60 51,60 52,50 5,40 3,-\n76,- 77,99 77,- 31,50 36,90 39,90 42,90 45,90 48,90 51,90 54,- 5,40 3,-\n78,- 79,99 79,-- 32,10 37,50 40,50 43,50 46,50 49,50 52,50 55,20 5,40 3,-\n80,- 81,99 81,- 32,70 38,10 41,10 44,10 47,10 50,10 53,10 56,70 5,40 3,-\n82,- 83,99 83,- 33,30 38,70 41,70 44,70 47,70 50,70 53,70 58,20 5,40 3,-\n84,- 85,99 85,- 33,90 39,60 42,60 45,60 48,60 51,60 54,60 59,40 5,70 3,-\n,.,\n86,-- 87,99 87,- 34,50 40,20 43,20 46,20 49,20 52,20 55,20 60,90 5,70 J,-\n88,- 89,99 89,- 34,80 40,50 43,50 46,50 49,50 52,50 55,50 62,10 5,70 3,-\n90,- 91,99 91,- 35,40 41,10 44,10 47,10 50,10 53,10 56,10 63,60 5,70 3,-\n92,- 93,99 93,- 36,- 41,70 44,70 47,70 50,70 53,70 56,70 65,10 5,70 3,-\n94,- 95,99 95,- 36,30 42,- 45,- 48,- 51,- 54,- 57,- 66,60 5,70 3,-\n96,- 97,99 97,- 36,90 42,90 45,90 48,90 51,90 54,90 57,90 67,80 6,- 3,-\n98,- 99,99 99,- 37,50 43,50 46,50 49,50 52,50 55,50 58,50 69,30 6,- 3,-\n100,- 101,99 101,- 37,80 43,80 46,80 49,80 52,80 55,80 58,80 70,80 6,-. 3,-\n102,- 103,99 103,- 38,40 44,40 47,40 50,40 53,40 56,40 59,40 72,- 6,- 3,-\n104,- 105,99 105,-- 39,- 45,- 48,- 51,- 54,- 57,- 60,- 73,50 6,·- 3,-\n106,- 107,99 107,- 39,60 45,60 48,60 51,60 54,60 57,60 60,60 75,- 6,- 3,-\n108,- 109,99 109,- 40,20 46,20 49,20 52,20 55,20 58,20 61,20 76,20 6,- 3,-\n110,- 111,99 111,- 40,80 47,10 50,10 53,10 56,10 59,10 62,10 77,70 6,30 3,-\n112,- 113,99 113,- 41,10 47,40 50,40 53,40 56,40 59,40 62,40 79,20 6,30 3,-\n114,- 115,99 115,- 41,70 48,- 51,30 54,60 57,90 61,20 64,50 80,40 6,30 3,30\n116,- und mehr 116,- 42,60 48,90 52,20 ~5,50 58,80 62,10 65,40 81,- 6,30 3,30\n•) Für den 7. und jeden weiteren zuschlagsberechtigten Angehörigen ist ein Zuschlag nach Spalte 12 bis zum Höchstbetrag (Spalte 10) zu gewähren\n••) Hauptunterstützung und Familienzuschläge (einschl. etwaiger Mietzuschläge und Sonderbeihilfen nach den Vorschriften der Arbeitslosenfürsorge) dürfe\nzusammen den Höchstbetrag (Spalte 10) nicht übersteigen.","Nr. 53-Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. August 1953 1025\nAnlage 2 (zu § 4)\nArbeitsentgelt Arbeitslosenfürsorgeunterstützungs-W ochensätze Zuschläge\nEinheits- Haupt- Höchst-\nje Woche mit ............ Familienangehörigen für den für jeden\nlohn\nvon\nDM\nbis\nDM\n{wöd1entl.)\nDM\nbetrag\nDM DM\n1 2\nDM DM\n3 4\nDM DM\n5 6·)\nDM\n..\nbetrag\nDM\n)\n1. Farn.- weiteren\nAngeh . Fam,-Ang.\nDM DM\n6 7 8 9 10 11 12\n1,- 1,99 1,-- -,90 -,90\n2,-- 3,99 3,- 2,70 2,70\n4,- 5,99 5,- 4,50 4,50\n6,-- 7,99 7,- 6,30 6,30\n8,- 9,99 9,- 8,10 8,10\n10,-- 11,99 11,- 9,60 9,90 9,90 -,30\n12,-- 13,99 13,- 10,50 11,70 11,70 1,20\n14,-- 15,99 15,- 11,70 13,50 13,50 1,80\n16,- 17,99 17,- 12,90 15,30 15,30 2,40\n18,- 19,99 19,-- 13,80 17,10 17,10 3,30\n20,- 21,99 21,- 14,40 17,40 17,40 ')\nJ,-\n22,- 23,99 23,-- 15,- - 18,60 18,60 3,60\n24,- 25,99 25,- 15,90 19,80 20,10 20,10 3,90 -,30\n2G,- 27,99 27,- 16,50 2Q,40 21,60 21,60 3,90 1,20\n28,- 29,99 29,- lG,80 21,-- 23,10 23,10 4,20 2,10\n30,- 31,99 31,- 17,40 21,60 24,30 24,90 24,90 4,20 2,70\n32,-- 33,99 33,- 18,--- 22,20 24,90 26,40 26,40 4,20 2,70\n3,1,- 35,99 35,-- 18,GO 23,10 25,80 27,90 27,90 4,50 2,7G\n36,- 37,99 37,- 19,20 23,70 26,40 29,10 29,70 29,70 4,50 2,70\n38,- 39,99 39,-- 19,80 24,60 27,30 30,- 31,20 31,20 4,80 2,70\n40,- 41,99 41,-- 20,40 25,20 28,20 31,20 32,70 32,70 4,80 3,-\n42,- 43,99 43,-- 20,70 25,50 28,50 31,50 34,50 34,50 4,80 3,--\n44,- 45,99 45,- 21,30 26,40 29,40 32,40 35,40 36,- 36,- 5,10 3,-\n46,- 47,99 47,- 21,60 26,70 29,70 32,70 35,70 37,50 37,50 5,10 3,-\n48,- 49,99 49,- 22,50 27,60 30,60 33,60 36,60 38,40 38,40 5,10 3,-\n50,-- 51,99 51,- 23,40 28,80 31,80 34,80 37,80 38,40 38,40 5,40 3,-\n52,- 53,99 53,- 23,70 29,10 32,10 35,10 38,10 38,40 38,40 5,40 3,-\n54,- 55,99 55,- 24,---- 29,40 32,40 35,40 38,40 38,40 38,40 5,40 3,-\n56,- 57,99 57,--- 24,30 29,70 32,70 35,70 38,70 39,90 39,90 5,40 3,-\n58,- 59,99 59,- 24,90 30,30 33,30 36,30 39,30 41,40 41,40 5,40 3,-\n60,- 61,99 61,- 25,20 30,60 33,60 36,60 39,60 42,60 42,60 5,40 3,-\n62,- 63,99 63,- 25,50 30,90 33,90 36,90 39,90 42,90 44,10 44,10 5,40 3,-\n64,- 65,99 65,- 25,80 31,20 34,20 37,20 40,20 43,20 45,60 45,60 5,40 3,-\n66,- 67,99 67,- 25,80 31,20 34,20 37,20 40,20 43,20 46,20 46,80 5,40 3,-\n68,- 69,99 69,-- 26,10 31,50 34,50 37,50 40,50 43,50 46,50 48,30 5,40 3,-\n70,- 71,99 71,- 26,40 31,80 34,80 37,80 40,80 43,80 46,80 49,80 5,40 3,-\n72,- 73,99 73,- 26,70 32,10 35,10 38,10 41,10 44,10 47,10 51,- 5,40 3,-\n74,- 75,99 75,- 27,- 32,40 35,40 38,40 41,40 44,40 47,40 52,50 5,40 3,-\n76,- 77,99 77,- 27,- 32,40 35,40 38,40 41,40 44,40 47,40 54,- 5,40 3,-\n78,- 79,99 79,- 27,30 32,70 35,70 38,70 41,70 44,70 47,70 55,20 5,40 3,-\n80,- 81,99 81,- 27,60 33,- 36,- 39,- 42,- 45,- 48,- 56,70 5,40 3,-\n82,- 83,99 83,- 27,60 33,- 36,- 39,- 42,- 45,- 48,- 58,20 5,40 3,-\n84,- 85,99 85,- 28,20 33,60 36,60 39,60 42,60 45,60 48,60 59,40 5,40 3,-\n86,- 87,99 87,- 28,50 33,90 36,90 39,90 42,90 45,90 48,90 60,90 5,40 3,-\n88,- 89,99 89,- 28,50 33,90 36,90 39,90 42,90 45,90 48,90 62,10 5,40 3,-\n90,- 91,99 91,- 28,80 34,20 37,20 40,20 43,20 46,20 49,20 63,60 5,40 3,-\n92,- 93,99 93,- 29,10 34,50 37,50 40,50 43,50 46,50 49,50 65,10 5,40 3,-\n94,- 95,99 95,- 29,10 34,50 37,50 40,50 43,50 46,50 49,50 66,60 5,40 3,-\n96,- 97,99 97,- 29,40 34,80 37,80 40,80 43,80 46,80 49,80 67,80 5,40 3,-\n98,- 99,99 99,- 29,70 35,10 38,10 41,10 44,10 47,10 50,10 69,30 5,40 3,-\n100,- 101,99 101,- 29,70 35,10 38,10 41,10 44,10 47,10 50,10 70,80 5,40 3,-\n102,- 103,99 103,- 30,- 35,40 38,40 41,40 44,40 47,40 50,40 72,- 5,40 3,-\n104,- 105,99 105,- 30,30 35,70 38,70 41,70 44,70 47,70 50,70 73,50 5,40 3,-\n106,- 107,99 107,- 30,30 35,70 38,70 41;70 44,70 47,70 50,70 75,- 5,40 3,-\n108,- 109,99 109,- 30,60 36,- 39,- 42,- 45,- 48,- 51,- 76,20 5,40 3,-\n110,- 111,99 111,- 30,90 36,30 39,30 42,30 45,30 48,30 51,30 77,70 5,40 3,-\n112,- 113,99 113,- 30,90 36,30 39,30 42,30 45,30 48,30 51,30 79,20 5,40 3,-\n114,- 115,99 115,- 31,50 36,90 39,90 42,90 45,90 48,90 51,90 80,40 5,40 3,-\n116,- und mehr 116,- 31,50 36,90 39,90 42,90 45,90 48,90 51,90 81,- 5,40 3,-\n•J Für den 7. und jeden weiteren zu11chla9sberechligten Angehörigen ist ein Zuschlag nach Spalte 12 bis zum Höchstbetrag (Spalte 10) zu gewähren\n..) Hauptunterstützung und Familienzusdiliiqe (einschl. etwaiger Mietzuschläge und Sonderbeihilfen nach den Vorschriften der Arbeitslosenfürsorge) dürfen\nzusammen den Höchstbetrag (Spalte 10) nicht übersteigen."]}