{"id":"bgbl1-1953-48-3","kind":"bgbl1","year":1953,"number":48,"date":"1953-08-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/48#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-48-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_48.pdf#page=7","order":3,"title":"Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1953/54)","law_date":"1953-08-06T00:00:00Z","page":889,"pdf_page":7,"num_pages":10,"content":["Nr. 48-Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1953 889\nGesetz über Preise für Getreide\nInländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54\nsowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft\n(Getreidepreisgesetz 1953/54).\nVom 6. August 1953.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Februar 425-437 429-441 431-443 433-445\nrates das folgende Gesetz beschlossen: März 425-437 429-441 431-443 433--445\nApril 425-437 429-441 431-443 433-445\n§ t Mai 425-437 429-441 431-443 433-445\nPreise für Brotgetreide Juni 425-437 429-441 431-443 433-445\n(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inlän- (2) Als Weizen im- Sinne dieses Gesetzes gilt auch\ndischer Erzeugung werden für die Monate Juli 1953 Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß sich die\nbis Juni 1954 die nachstehenden Erzeugerpreise in für Weizen festgesetzten Preise bei gegerbtem Spelz\nDeutsche Mark je tausend Kilogramm netto aus- um 10 v. H. erhöhen, bei ungegerbtem Spelz um\nschließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Dbergabe 25 v. H. ermäßigen.\nfrei Dbergabeort, bei Versendung frei Verladestelle. (3) Die Preise für Menggetreide und Mischfrucht\nDie Mindestbeträge dürfen nicht unterschritten, die\ndürfen die Mindestbeträge nicht unterschreiten und\nHöchstbeträge nicht überschritten werden. Die Preise die Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter\nsind nach demjenigen Preisgebiet zu errechnen, in Zugrundelegung der Preise des Absatzes 1 nach dem\n- dem der Dbergabeort oder die Verladestelle liegt.\nMischungsverhältnis ergeben.\nZur Sicherung der Mindest- und Höchstpreise hat die (4) Die Preisge~ietseinteilung ergibt sich aus der\nEinfuhr- und Vorratsstelle ihr direkt vom Erzeuger Anlage. Sie wird von einer Änderung der Länder\nangebotenes Brot- und Futtergetreide zum Mindest- oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be-\npreis zu übernehmen, soweit dieser Preis im freien rührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und Här-\nVerkehr nicht erzielt werden kann; sie hat Brot- und ten, die sich bei der Durchführung ergeben, kann der\nFuttergetreide an Verarbeiter und Verbraucher zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\nHöchstpreis zuzüglich üblicher Handelsspannen ab- Forsten (Bundesminister) im Einvernehmen mit dem\nzugeben, wenn eine Versorgung zu diesem Preis im Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung\nfreien Handel nicht möglich ist. Qualitätszuschläge des Bundesrates die Preisgebiete durch Rechtsver-\nund -abschläge sind entsprechend zu berücksichtigen. ordnung anderweitig festsetzen.\nI. Roggen § 2\nPreisgebiet RI RII RIII RIV Preise für Futter- und Industriegetreide\nsowie für Braugerste\nJuli 361-381 365-385 367-387 369-389\nAugust 361-381 365-385 (1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für\n367-387 369-389\nBraugerste inländischer Erzeugung werden die nach-\nSeptember 365-385 369-389 371-391 373-393 stehenden Erzeugerpreise in Deutsche Mark je tau-\nOktober 369-389 373-393 375-395 377-397 send Kilogramm netto ausschließlich Sack festgesetzt,\nNovember 373-393 377-397 379-399 381-401 und zwar bei Dbergal)e frei Dbergabeort, bei Versen-\nDezember 377-393 381-397 383-399 385-401 dung frei Verladestelle. Die Mindestbeträge dürfen\nnicht unterschritten, die Höchstbeträge nicht über-\nJanuar 381-395 385-399 387-401 389-403\nschritten werden.\nFebruar 385-397 389-401 391-403 393-405 350-390\nFuttergerste\nMärz 385-397 389-401 391-403 393--405 Industriegerste 375-400\nApril 385-397 389-401 391-403 393-405 Braugerste 410-440\nMai 385-397 389-401 391-403 393-405 Futterhafer 300-365\nJuni 385-397 389-401 391-403 393--405 Industriehafer 315-375.\nII. Weizen (2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigengewicht\nPreisgebiet WI WII WIII WIV von mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter hat und\nfür Zwecke der industriellen Verarbeitung geeignet\nJuli 401-421 405-425 407-427 409-429 ist. Industriehafer ist Hafer, der ein Eigengewicht\nAugust 401-421 405-425 407-427 409-429 von mindestens 51 Kilogramm je Hektoliter hat und\nSeptember 405-425 409-429 411-431 413-433 für Zwecke der industriellen Verarbeitung geeignet\nOktober 409-429 413-433 ist. Braugerste ist Gerste, die insbesondere nach\n415-435 417-437\nKeimfähigkeit, Eiweißgehalt und Sortierung zur Her-\nNovember 413-433 417-437 419-439 421-441 stellung von Braumalz geeignet ist. Gerste und\nDezember 417-433 421-437 423-439 425-441 Hafer, die diesen Mindestanforderungen nicht ent-\nJanuar 421-435 425-439 427-441 429-443 sprechen, gelten als Futtergerste oder Futterhafer.","890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n§ 3 § 4\nPreise für Saatgetreide Beschaffenheit des Getreides\n, (1) Für anerkanntes Hochzuchtsaatgut von Ge- (1) Die Preise der §§ 1 bis 3 gelten für gesundes,\ntreide darf der Verbraucherpreis nachstehende trockenes Getreide von durchschnittlicher Beschaf-\nGrundpreise und Höchstzuschläge in Deutsche Mark fenheit.\nje tausend Kilogramm netto ausschließlich Sack, und\n(2) Für Getreide besserer oder geringerer Be-\nzwar bei Ubergabe frei Ubergabeort, bei Versendung schaffenheit können zu diesen Preisen entsprechend\nfrei Verladestelle, nicht übersteigen: der Erhöhung oder Minderung des Nutzungswertes\nHöchst- des Getreides bis zum Erlaß von Vorschriften nach\nGetreideart Grundpreis zuschlag § 5 Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Abschläge vereinbart .\nWinterroggen (normal) 395 170 werden.\nLiho-Futterroggen und\nHeßdorfer Johannesroggen 395 240 § 5\nWinterroggen Tetra 395 220 Qualitätsklassen, Zu- und A'Jschläge\nSommerroggen 395 220 (1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen\nWinterweizen 435 150 mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-\nSommerweizen 435 180 stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\nBestimmungen über\nSpelz (Dinkel, Fesen) 330 180\n1. Merkmale der durchschnittlichen sowie der\nWintergerste, 4-zeilig 400 150\nbesseren und geringeren Beschaffenheit des\nWintergerste, 2-zeilig Getreides,\nund Sommergerste 440 150 2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide\nWeißhafer und Gelbhafer 375 170 besserer und geringerer Beschaffenheit\nSchwarzhafer 375 210. treffen.\nHochzuchtsaatgut im Sinne dieses. Gesetzes ist auch (2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht\namtlich mit Erfolg geprüftes Vorvermehrungssaat- über.steigen, welcher der Erhöhung oder Minderung\ngut. des Nutzungswertes von Getreide durchschnittlicher\n(2) Soweit Handelssaatgut von Getreide nach der Beschaffenheit entspricht.\nVerordnung über den Verkehr mit landwirtschaft- (3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen\nlichem Saatgut und mit Gemüsesaatgut vom 2. Fe- mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu-\nbruar 1951 (Bundesanzeiger Nr. 33 vom 16. Februar stimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\n1951) zugelassen wird, darf der Abgabepreis des die in § 3 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für\nHerstellers die nachstehenden Grundpreise und Hochzuchtsaatgut von Gerste erhöhen, wenn und\nHöchstzuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilo- insoweit diese Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1\ngramm netto ausschließlich Sack, und zwar bei Uber- Nummer 2 für Braugerste festgesetzten Zuschlägen\ngabe frei Ubergabeort, bei Versendung frei Verlade- nicht mehr entsprechen.\nstelle, nicht übersteigen:\nHöchst- § 6\nGetreideart Grundpreis zuschlag. Schlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen\nWinterroggen 395 45 (1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevölke-\nSommerroggen, Liho-Futter- rung kann der Bundesminister\nroggen und Heßdorf er\n1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung\nJohannesroggen 395 50\ndes Bundesrates für jeden Verkauf von\nWinterweizen 435 45 Roggen, Weizen oder Gemenge von Roggen\nSommerweizen 435 50 und Weizen, von Gerste, Hafer und Futter-\nWintergerste, 4-zeilig 400 45 menggetreide die Ausstellung eines Schluß-\nWintergerste, 2-zeilig scheines durch den Käufer vorschreiben\nund Sommergerste 440 45 sowie Vorschriften über Form, Inhalt, Aus-\nwertung und Verbleib des Schlußscheines\nWeißhafer und Gelbhafer 375 50\nerlassen,\nSchwarzhafer 375 55\n2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung\n(3) Bei Abgabe in Mengen unter 75 Kilogramm mit Zustimmung des Bundesrates vorschrei-\ndürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um ben, daß und inwieweit in Verkehr ge-\nfolgende Kleinmengenzuschläge erhöht werden: brachte Erzeugnisse der in Nummer 1\nbei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm genannten. Art in verarbeitetem oder un-\n3 Deutsche Pfennige je Kilogramm verarbeitetem Zustand bestimmten Betrie-\nben oder Stellen zum Kauf anzubieten sind,\nbei Abgabe in Mengen von 25 bis 49,9 Kilogramm\n3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung mit\n1,50 Deutsche Pfennige je Kilogramm\nZustimmung des Bundesrates Vorschriften\nbei Abgabe in Mengen von 50 bis 74,9 Kilogramm für die Weiterlieferung, Verteilung und\n0,75 Deutsche Pfennige je Kilogramm. Verwendung der in Nummer 1 genannten","Nr.48-Tag der Ausgabe: Bonn, den 12.August1953 891\nErzeugnisse durch gewerbliche Unterneh- arbeitungsbetrieben, die nicht Mühlen sind, kann die\nmen erlassen. Der Bundesminister kann ein- Erstattung außerdem auf bestimmte Getreidemengen\nzelnen gewerblichen Betrieben durch Ver- beschränkt werden.\nfügung Auflagen für die Weiterlieferung, (5) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom\nVerteilung und Verwendung der genannten 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 901) findet\nErzeugnisse erteilen, sofern eine über- Anwendung.\ngebietliche Regelung erforderlich ist; an- § 8\ndernfalls können diese Auflagen durch die Strafbestimmungen\noberste Landesbehörde (~rteilt werden.\n(1) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 bis 4, § 7\n(2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom\nAbs. 1 bis 3 und gegen die auf Grund dieses Gesetzes\n24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 901) findet\nerlassenen Bestimmungen, sofern diese ausdrücklich\nAnwendung.\nauf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes ver-\n§ 7\nweisen, werden nach den Vorschriften des Wirt-\nLieferprämie für Roggen schaftsstrafgesetzes in der Fassung vom 25. März\n·(1) Um die Verwendung von Roggen als Brot- 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 190) und in der Fassung\ngetreide zu sichern, wird dem Erzeuger für Roggen des Gesetzes zur Verlängerung des Wirtschaftsstraf-\nder Ernte 1953, der zur Verwendung als Brotgetreide gesetzes vom 17. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I\ngeeignet ist und den der Erzeuger an vom Bundes- S. 805) geahndet.\nminister bestimmte Betriebe und Stellen liefert, zu (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des\nden Preisen , des § 1 Abs. 1 als Lieferprämie ein § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 5 bestehende Auskunfts-\nZuschlag von 20 Deutsche Mark je tausend Kilo- pflicht werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Ge-\ngramm gezahlt. treidegesetzes in der Fassung vom 24. November\n(2) Ebenso ist die Lieferprämie des Absatzes 1 für 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 901) geahndet.\ndie Lieferung von Menggetreide aus Roggen und\nWeizen in der Höhe zu zahlen, die dem Anteil des § 9\nRoggens im Menggetreide entspricht.\nGeltung in Berlin\n(3) Für die Lieferung von anerkanntem Hochzucht-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nsaatgut für Roggen, der zur Verwendung als Brot-\ndes Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im\ngetreide geeignet ist, an vom Bundesminister be-\nFinanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungs-\nstimmte Betriebe und Stellen wird dem Vermehrer\ngesetz} vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1)\nzu den Preisen des § 3 Abs. 1 ein Zuschlag von\nauch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf\n20 Deutsche Mark je tausend Kilogramm gezahlt.\nGrund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächti-\n(4) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch gung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.\ndas Nähere über die Zahlung und Erstattung der\nLieferprämie zu regeln. Die Erstattung der Liefer-\n§ 10\nprämie an den Käufer kann von bestimmten Fristen\nabhängig gemacht werden, innerhalb derer er das Inkrafttreten\nGetreide weitergeliefert, übernommen oder seine Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1953 in Kraft. Es tritt\nErstattungsansprüche angemeldet haben muß. Bei ebenso wie die auf Grund der§§ 1, 5 bis 7 erlassenen\nvom Bundesminister nach Absatz 1 bestimmten Ver- Rechtsverordnungen am 30. Juni 1954 außer Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-\nsetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes er-\nforderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 6. August 1953.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzl.er\nAdenauer\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nDr. Niklas\nFür den Bundesminister für Wirtscha.ft\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 4)\nRoggen- und W elzenprelsgebiete für Inlandsgetreide nach Verwaltungsbezirken\nLand Bayern Landkreise\nReg.-Bezirk Oberbayern Bogen RI WIii\nStadtkreise Deggendorf RI WIii\nDingolfing RU WIii\nBad Reichenhall RIV WIV\nEggenf elcien RI WIil\nFreising RII WIii\nGrafenau RI WIil\nIngolstadt RU WIii\nGriesbach RI WIil\nLandsberg RIV WIV\nKelheim RU WIil\nMünchen RIV WIV\nKötzting RI WIil\nRosenheim RIV WIV\nLandau a. d. Isar RI\n- WIii\nTraunstein RIV WIV\nLandshut RII WIil\nMainburg RII WIil\nLandkreise\nMallersdorf RII WIii\nAichach RIV WIii\nPassau RI WIii\nAltötting RII WIii\nPfarrkirchen RI WIii\nBad Aibling RIV WIV\nRegen RI WIii\nBad Tölz RIV WIV\nRottenburg RII WIII\nBerchtesgaden RIV WIV\nStraubing RI WIii\nDachau RIV WIV\nViechtach RI WIii\nEbersberg RII WIV\nVilsbiburg RII WIii\nErding RU WIil\nVilshofen RI WIii\nFreising RII WIil\nWegscheid RI WIil\nFürstenfeldbruck RIV WIV\nWolfstein RI WIii\nGarmisch-Partenkirchen RIV WIV\nIngolstadt RII WIii\nReg.-Bezirk Oberpfalz\nLandsberg RIV WIV\nLaufen RIV WIV Stadtkreise\nMiesbach RIV WIV Amberg RI WIV\nMühldorf RII WIii Neumarkt/Opf. RI WIii\nMünchen RIV WIV Regensburg RI WIii\nPfaffenhofen a. d. Ilm RII WIii Schwandorf/Bayern RI WIii\nRosenheim RIV WIV Weiden RI WIV\nSchongau RIV WIV\nLandkreise\nSchrobenhausen RII WIii\nStarnberg RIV WIV Amberg RI WIV\nTraunstein RIV WIV Beilngries RI WIII\nWasserburg am Inn RII WIii Burglengenfeld RI WIii\nWeilheim RIV WIV Cham RI WIII\nWolfratshausen RIV WIV Eschenbach/Opf. RI WIV\nKemnath RI WIV\nReg.-Bezirk Niederbayern Nabburg RI WIV\nNeumarkt/Opf. RI WIii\nStadtkreise Neunburg vorm Wald RI WIII\nDeggendorf RI WIii Neustadt a. d. Waldnaab RI WIV\nLandshut RII WIII Oberviechtach RI WIV\nPassau RI wm Parsberg RI WIII\nStraubing RI WIii Regensburg RI WIii","Nr. 48-Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August1953 893\nRiedenburg RI WIii Erlangen RII WIV\nRoding RI WIii Feuchtwangen RII WIV\nSulzbach-Rosenberg RI WIV Fürth RII WIV\nTirschenreuth RI WIV Gunzenhausen RII. WIV\nVohenstrauß RI WIV Hersbruck RII WIV\nWaldmünchen RI WIii Hilpoltstein RI WIV\nLauf a. d. Pegnitz RII WIV\nNeustadt a.\" d. Aisch RII WIV\nReg.-Bezirk Oberfranken\nNürnberg RII WIV\nStadtkreise\nRothenburg o. d. T. RII WIV\nBamberg RII WIV Scheinfeld RII WIV\nBayreuth RI WIV Schwabach RI WIV\nCoburg RI WIV Uffenheim RII WIV\nForchheim RII WIV Weißenburg/Bayern RI WIV\nHof RI WIV\nKulmbach RI WIV\nReg.-Bezirk Unterfranken\nMarktredwitz RI WIV\nNeustadt bei Coburg RI WIV Stadtkreise\nSelb RI WIV , Aschaffenburg RII WIV\nBad Kissingen RI WIV\nLandkreise Kitzingen RII WIV\nSchweinfurt RII WIV\nBamberg RII WIV\nWürzburg RII WIV\nBayreuth RI WIV\nCoburg RI WIV\nLandkreise\nEbermannstadt RII WIV\nAlzenau i. Unterfr. RII WIV\nForchheim RII WIV\nAschaffenburg RII WIV\nHöchstadt a. d. Aisch RII WIV\nBad Kissingen RI WIV\nHof RI WIV\nBad Neustadt a. d. Saale RI WIV\nKronach 'RI WIV\nBrückenau RI WIV\nKulmbach RI WIV\nEbern RI WIV\nLichtenfels RI WIV\nGemünden RII WIV\nMünchberg RI WIV\nNaila Gerolzhofen RII WIV\nRI WIV\nPegnitz Hammelburg RII WIV\nRI WIV\nHaßfurt RII WIV\nRehau RI WIV\nStadtsteinach Hofheim/Unterfr. RI WIV\nRI WIV\nStaffelstein Karlstadt RII WIV\nRI WIV\nWunsiedel Kitzingen RII WIV\nRI WIV\nKönigshofen i. Grabfeld RI WIV\nLohr RII WIV\nReg. -Bezirk Mittelfranken\nMarktheidenfeld RII WIV\nStadtkreise Mellrichstadt RI WIV\nAnsbach RII WIV Miltenberg RII WIV\nEichstätt RI WIV Obernburg RII WIV\nErlangen RII WIV Ochsenfurt RII WIV\nFürth RII WIV Schweinfurt RII WIV\nNürnberg RII WIV Würzburg RII WIV\nRothenburg o. d. T. RU WIV\nSchwabach RI WIV Reg.-Bezirk Schwaben\nWeißenburg/Bayern RI WIV Stadtkreise\nAugsburg RIV WIV\nLandkreise Dillingen a. d. Donau RIV WIii\nAnsbach RII WIV Günzburg RIV WIV\nDinkelsbühl RII WIV Kaufbeuren RIV WIV\nEichstätt RI WIV Kempten/ Allgäu RIV WIV","894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nMemmingen RIV WIV Reg.-Bezirk Nord-Baden\nNeuburg a. d. Donau RIV WIV Stadtkreise\nNeu-Ulm RIV WIV\nKarlsruhe RIV WIV\nNördlingen RIV WIV\nHeidelberg RIV WIV\nLandkreise Mannheim RIV WIV\nAugsburg Pforzheim RIV WIV\nRIV WIV\nDillingen a. d. Donau RIV WIii\nLandkreise\nDonauwörth RIV WIV\nFriedberg Bruchsal RIV WIV\nRIV WIV\nFüssen Buchen RIV WIV\nRIV WIV\nGünzburg Heidelberg RIV WIV\nRIV WIV\nIllertissen Karlsruhe RIV WIV\nRIV WIV\nMannheim RIV WIV\nKaufbeuren RIV WIV\nMosbach RIV WIV\nKempten/ Allgäu RIV WIV\nPforzheim RIV WIV\nKrumbach/Schwaben RIV WIV\nSinsheim RIV WIV\nLindau RIV WIV\nTauberbischofsheim RIV WIV\nMarkt Oberdorf RIV WIV.\nMemmingen RIV WIV\nMindelheim RIV WIV Reg.-Bezirk Süd-Baden\nNeuburg a. d. Donau RIV WIV\nStadtkreise\nNeu-Ulm RIV WIV\nBaden-Baden RIV WIV\nNördlingen RIV WIV\nFreiburg RIV WIV\nSchwabmünchen RIV WIV\nKonstanz RIV WIV\nSonthofen RIV WIV\nWertingen RIV WIii Landkreise\nBühl RIV WIV\nland Baden-Württemberg Donaueschingen RIV WIV\nEmmendingen RIV WIV\nReg.-Bezirk Nord-Württemberg\nFreiburg -RIV WIV\nStadtkreise Kehl RIV WIV\nStuttgart RIV WIV Konstanz RIV WIV\nHeilbronn RIV WIV Lahr RIV WIV\nUlm RIV WIV Lörrach RIV WIV\nMüllheim RIV WIV\nLandkreise\nNeustadt RIV WIV\nAalen RIV WIV Offenburg RIV WIV\nBacknang RIV WIV Rastatt RIV WIV\nBöblingen RIV WIV Säckingen RIV WIV\nCrailsheim RIV WIV Stockach RIV WIV\nEßlingen RIV WIV Uberlingen RIV WIV\nGöppingen RIV WIV Villingen RIV WIV\nHeidenheim RIV WIV Waldshut RIV WIV\nHeilbronn RIV WIV Wolfach RIV WIV\nKünzelsau RIV WIV\nLeonberg RIV WIV\nReg.-Bezirk Süd-Württemberg-\nLudwigsburg RIV WIV\nHohenzollern\nMergentheim RIV WIV\nNürtingen -·RIV WIV Landkreise\nOhringen RIV WIV Balingen RIV WIV\nSchwäbisch-Gmünd RIV WIV Biberach RIV WIV\nSchwäbisch-Hall RIV WIV Calw RIV WIV\nUlm RIV WIV Ehingen RIV WIV\nVaihingen RIV WIV Freudenstadt RIV WIV\nWaiblingen RIV WIV Hechingen RIV WIV","Nr. 48-Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1953 895\nHorb RIV WIV Waldeck RI WI\nMünsingen RIV WIV Witzenhausen RI WI\nRavensburg RIV WIV Wolfhagen RI WI\nReutlingen RIV WIV Ziegenhain RI WII\nRottweil RIV WIV\nSanl~Ji:lll RIV WIV\nReg.-Bezirk Wiesbaden\nSigmarin9<'n RIV WIV\nTettnang RIV WIV Stadtkreise\n•\nTübingen RIV WIV Frankfurt am Main RIV WIV\nT11ttJi nqc~n RIV WIV Hanau RIV WIV\nVVü ngcn RlV WIV Wiesbaden RIV WIV\nLandkreise\nland lfossen Biedenkopf RII WII\nDillkreis RII WIII\nReg. - Bezirk Dar rn stad t Gelnhausen RII WIV\nHanau RIV WIV\nStadtkreise\nLimburg RII WII\nDarrnstad t RIV WIV Main-Taunus-Kreis RIV WIV\nGießen RII WII Ober lahnkreis RII WII\nOffenbach , RIV WIV Obertaunuskreis RIV WIV\nRheingaukreis RIV WIV\nLandkreise Schlüchtern RII WIV\nAlsfeld RI WII Untertaunuskreis RIV WIV\nBergstraße RIV WIV Usingen RII WII\nBüdingen RII WII Wetzlar RII WII\nDarmstadt RIV WIV\nDieburg RIV WIV\nErbach RIV WIV Land Rheinland-Pfalz\nFriedberg RII WII\nReg.-Bezirk Koblenz\nGießen RII WII\nGroß-Geruu RIV WIV Stadtkreis\nLauterbach RI WII Koblenz RII WIii\nOffenbach RIV WIV\nLandkreise\nAhrweiler RII WIII\nReg. - Bezirk Kasse I Altenkirchen RIV wrv\nBirkenfeld RIV WIV\nStadtkreise\nCochem · RII WIII\nFulda RI WII\nKobJenz RII WIII\nKassel RI WI\nKreuznach RIV WIV\nMarburg RI WII\nMayen RII WIII\nNeuwied RII WIII\nLandkreise\nSt. Goar RII WIii\nEschwege RI WI Simmern RII WIII\nFrankenberg RI WI Zell RII WIII\nFritzlar-Hornberg RI WI\nFulda RI WII\nHersfeld RI WII Reg.-Bezirk Trier\nHofgeismar RI WI Stadtkreis\nHünfeld RI WII Trier RIV WIV\nKassel RI WI\nMarburg RI WII Landkreise\nMelsungen RI WI Bernkastel RII WIII\nRotenburg RI WI Bitburg RII WIII","896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nDaun RII WIII Land Nordrhein-Westfalen\nPrüm RII WIII Reg.-Bezirk Düsseldorf\nSaarburg RIV WIV\nTrier RIV WIV Stadtkreise\nWittlich RII WIII Düsseldorf RIV WIV\nDuisburg RIV WIV\nEssen RIV WIV\nKrefeld RIV WIV\nReg.-Bezirk Montabaur RIV WIV\nMülheim/Ruhr\nLandkreise Mönchen-Gladbach RIV WIV\nOberwesterwaldkrei1 RII WIii Neuß RIV WIV\nSt. Goarshausen RII WIii Oberhausen RIV WIV\nUn terlahnkreis RII WIII Remscheid RIV WIV\nUnterwesterwaldkreis RII WIii Rheydt RIV WIV\nSolingen RIV WIV\nViersen RIV WIV\nWuppertal RIV WIV\nReg.-Bezirk Rheinheuen\nStadtkreise Landkreise\nMainz RIV WIV Dinslaken RIV WIV\nWorms RIV WIV Düsseldorf-Mettmann RIV WIV\nGeldern RIV WIV\nLandkreise Grevenbroich RIV WIV\nAlzey RIV WIV Kempen-Krefeld RIV WIV\nBingen RIV WIV Kleve RIV WIV\nMainz RIV WIV Moers RIV WIV\nWorms RIV WIV Rees RIV WIV\nRhein-Wupper-Kreis RIV WIV\nReg.-Bezirk Pfah\nReg.-Bezirk Köln\nStadtkreise\nStadtkreise\nFrankenthal RIV WIV Bonn RIV WIV\nKaiserslautern RIV WIV Köln RIV WIV\nLandau RIV WIV\nLudwigshafen RIV WIV Landkreise\nNeustadt RIV WIV\nPirmasens Bergheim/Erft RIV WIV\nRIV WIV\nSpeyer Bonn RIV WIV\nRIV WIV\nZweibrücken Euskirchen RIV WIV\nRIV WIV\nKöln RIV WIV\nLandkreise Oberbergischer Kreis RIV WIV\nRheinisch-Bergischer Kreis RIV WIV\n'Bergzabern RIV WIV\nSiegkreis RIV WIV\nFrankenthal RIV WIV\nGermersheim RIV WIV\nKaiserslautern RIV WIV\nReg.-Bezirk Aachen\nKirchheimbolanden RIV WIV\nKusel RIV WIV' Stadtkreis\nLandau RIV WIV Aachen RII WIV\nLudwigshafen RIV WIV\nNeustadt RIV WIV Landkreise\nPirmasens RIV WIV Aachen RII WIV\nRockenhausen RIV WIV Düren RII WIV\nSpeyer RIV WIV Erkelenz RII WIV\nZweibrücken RIV WIV Geilenkirchen-Heinsberg RII WIV","Nr. 48-Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1953 897\nJülich RII WIV Lünen RIV WIV\nMonschau RII WIV Siegen RIV WII\nSchleiden RII WIV Wanne-Eickel RIV WIV\nWattenseheid RIV WIV\nReg.-Bezirk Münsti!r Witten RIV WIV\nStadtkreise\nLandkreise\nBocholt RII WIV\nAltena RII Wll\nBottrop RIV WIV\nArnsberg RII Wll\nGelsenkirchen RIV WIV\nBrilon RI WI\nGladbeck RIV WIV\nEnnepe-Ruhr-Krels RIV WIV\nMünster RII WIV\nIserlohn RII WII\nRecklinghausen RIV WIV\nLippstadt RI WI\nLandkreise Meschede RI WI\nAhaus Olpe RII WII\nRII WIV\nBeckum Siegen RIV WII\nRII WII\nBorken Soest RII Wll\nRII WIV\nUnna RII Wll\nCoesfeld RII WIV\nWittgenstein RII WI\nLüdinghausen RII WIV\nMünster RII WIV\nRecklinghausen RIV WIV Land Niedersachsen\nSteinfurt RII WIV Reg. -Bezirk Hannover\nTecklenburg RII WIV\nStadtkreise\nWarendorf RII WII\nHameln RII Wl\nReg. -Bezirk Detmold Hannover RII WI\nStadtkreise Landkreise\nBielefeld RII WII Grafschaft Diepholz RI WIII\nHerford RII Wll Grafschaft Hoya RI WIII\nGrafschaft Schaumburg RII WI\nLandkreise\nHameln-Pyrmont RII WI\nBielefeld RII WII Hannover-Land RII Wl\nBüren RI Wl\nNeustadt a. Rbge. RI WI\nDetmold RII WI Nienburg/Weser RI WIII\nHalle Rll Wll\nSpringe RII WI\nHerford RII WII Schaumburg-Lippe RII Wl\nHöxter RI WI\nLemgo RII Wl\nReg.-Bezirk Hildesheim\nLübbecke Rll WII\nMinden Stadtkreise\nRII WI\nPaderborn RI WI Göttingen Rl \\VI\nWarburg Rl WI Hildesheim RII WI\nWiedenbrück RI WI\nLandkreise\nAlfeld RII Wl\nReg.-Bezirk Arnsberg Duderstadt RI WI\nStadtkreise Einbeck RII WI\nBochum RIV WIV Göttingen RI WI\nCastrop-Rauxel RIV WIV Hildesheim-Marienburg RII WI\nDortmund RIV WIV Holzminden RII WI\nHagen RIV WIV Münden-Hannover RI WI\nHamm RII WII Northeim RII WI\nHerne RIV WIV Osterode/Harz RII WI\nIserlohn RII WII Peine RII WI\nLüdenscheid RII WII Zellerfeld RII WI","898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nReg.-Bezirk Lüneburg Landkreise\nStadtkreise Braunschweig RII WI\nCelle RI WII Gandersheim RII WI\nLüneburg RII WII Goslar RII WI\nLandkreise Helmstedt RI WI\nBurgdorf RI WI Wolfenbüttel RII WI\nCelle/Land RI WII Blankenburg (Restkreis) RII WI\nFallingbostel RI WIII Verw.-Bezirk Oldenburg\nGifhorn RI WII Stadtkreise\nHarburg RII WII Delmenhorst RII WIII\nLüchow-Dannenberg RI WII Oldenburg/0. RII WIII\nLüneburg/Land RII WII Wilhelmshaven RII WII\nSoltau RI WII\nLandkreise\nUelzen RI WII\nAmerland RII WII\nReg.-Bezirk Stade Cloppenburg RII WIII\nStadtk.reis Friesland RII WII\nCuxhaven RII WII Oldenburg RII WIII\nVechta RII WIII\nLandkreise\nWesermarsch RII WII\nBremervörde RII WIII\nLand Hadeln RII WII\nLand Schleswig-Holstein\nOsterholz RH WIii\nRoten bu rg/Hann. RII WIii Stadtkreise\nFlensburg RII WII\nStade/Hann. RII WII\nKiel RII WIII\nVerden RII WIII\nLübeck RII WIII\nWesermünde RII WIil\nNeumünster RII WII\nReg.-Bezirk Osnabrück Landkreise\nStadtkreis Eckernförde RII WII\nOsnabrück RII WII Eiderstadt RII WII\nEutin RII WII\nLandkreise\nFlensburg RII WII\nAschendorf/Hümmling RII WIil\nHerzogtum Lauenburg RII WII\nBersenbrück RII WIii\nHusum RII WII\nGrafschaft Bentheim RII WIii\nN orderdi thmarschen RII WII\nLingen RII WIII\nOldenburg RII WII\nMelle RII WII\nPinneberg RII WII\nMeppen RII WIil\nPlön RII WII\nOsnabrück/Land RII WII\nWittlage\nRendsburg RII wn\nRII WII Schleswig· RII WIJ\nSegeberg RII WII\nReg.-Bezirk Aurich\nSteinburg RII WII\nStadtkreis\nStormarn RU WII\nEmden RII WII Süderdithmarschen RII WII\nLandkreise Südtondern RII WII\nAurich RII WII\nLeer RII WII Land Hamburg RIII WIII\nNorden RII WII\nVvittmund RII WII Land Bremen\nStadtkreise\nVerw.-Bezirk Braunschweig Bremen RIII WIII\nStadtkreise Bremerhaven RII WII\nBraunschweig RII WI\nGoslar RII WI Land Berlin\nWatenstedt/Salzgitter RII WI (Westsektor) RJI Wll"]}