{"id":"bgbl1-1953-45-15","kind":"bgbl1","year":1953,"number":45,"date":"1953-08-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/45#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-45-15/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_45.pdf#page=22","order":15,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz","law_date":"1953-08-05T00:00:00Z","page":792,"pdf_page":22,"num_pages":19,"content":["792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nFünfte Verordnung zur Änderung\nder Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz.\nVom 5. August 1953.\nAuf Grund des § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuer- Finanzamt die Führung des Nachweises durch\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom andere Belege zulassen, aus denen sich Tag und\n1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791) veronl- Ort der Versendung eindeutig ergeben (z.B.\nnet die Bundesregierung: Ausfuhrbescheinigung des beauftragten Spedi-\nteurs). Der Unternehmer hat die Belege zur Prü-\n§ fung durch das Finanzamt jederzeit bereit-\nÄnderung der Durchführungsbestimmungen zuhalten.\nzum Umsatzsteuergesetz (2) Nimmt nicht der Unternehmer, sondern\nDie Durchführungsbestimmungen zum Umsatz- ein Dritter die Versendung oder Beförderung in\nsteuergesetz in der Fassung das Ausland vor (z. B. im Fall des Reihen-\nder Bekanntmachung vom 1. September 1951 (Bun- geschäfts oder in den Fällen des § 23 Ziff. 2 Satz 2\ndesgesetzbl. I S. 796), Buchstaben a und b), so kann der Unternehmer\nder Verordnung zur Änderung und Ergänzung der den Ausfuhrnachweis in der folgenden Weise\nführen: ·\nDurchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer-\ngesetz vom 4. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl. I 1. Im Falle des Reihengeschäfts (§ 2 Abs. 3):\ns. 861), durch eine Ausfuhrbestätigung seines Liefe-\nder Zweiten Verordnung zur Änderung der Durch- rers oder des versendenden Unternehmers\nführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz oder durch sonstige Belege (z. B. Durchschrif-\nvom 20. Dezember 1951 (B,undesgesetzbl. I S. 984), ten von Versendungsbelegen), wenn sich aus\nder Dritten Verordnung zur Änderung der Durch- der Ausfuhrbestätigung oder aus den sonsti-\nführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz gen Belegen die Art und Menge der Gegen-\nvom 6. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 285) und stände, der Tag der Ausfuhr und die Art der\nBeförderung ergeben;\nder Vierten Verordnung zur Änderung der Durch-\nführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 2. im Fall der Ubergabe oder Versendung an\nvom 23. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 715) einen steuerlich zugelassenen inländischen\nwerden wie folgt geändert: Beauftragten des ausländischen Abnehmers\n(§ 23 Ziff. 2 Buchstaben a und b):\n1. In § 23 erhält die Ziffer 2 folgende Fassung: a) durch eine grüne Ausfuhrbescheinigung\n„2. der Gegenstand muß nachweislich (§ 25) in (Absätze 3 und 4) nach vorgeschriebenem\nErfüllung dieses Umsatzgeschäftes in das Muster (Anlage2 a), wenn dieser gruppen-\nAusland versendet worden sein. Eine Ver- weise zugelassen ist,\nsendung in das Ausland gilt auch dann als b) durch eine weiße Ausfuhrbescheinigung\ngegeben, wenn der Gegenstand (Absätze 3 und 4) nach vorgeschriebenem\na) zunächst an einen steuerlich zugelasse- Muster (Anlage 2 b), wenn dieser einzeln\nnen inländischen Beauftragten des aus- zugelassen ist,\nländischen Abnehmers übergeben oder c) durch eine rote Ausfuhrbescheinigung\nversendet und sodann nachweislich vom (Absätze 3 und 4) nach vorgeschriebenem\nBeauftragten in das Ausland versendet Muster (Anlage 2 c), wenn diesem eine\noder befördert worden ist oder Zulassung erteilt wurde, den über-\nb) zunächst an einen steuerlich zugelasse- gebenen oder übersandten Gegenstand\nnen inländischen Beauftragten des aus- im Auftrage des ausländischen Abneh-\nländischen Abnehmers übergeben oder mers im Werklohn oder zwecks Lieferung\nversendet, von diesem im Auftrage des von ihm selbst hergestellter Gegenstände\nausländischen Abnehmers weiter bear- zu bearbeiten oder zu verarbeiten.\nbeitet oder verarbeitet und sodann nach- (3) Die Zulassung (§ 23 Ziff. 2 Satz 2) zur Aus-\nweislich in das Ausland versendet oder stellung von Ausfuhrbescheinigungen spricht\nbefördert worden ist;\". aus\n2. § 25 erhält folgende Fassung: für Gruppen von Beauftragten zur Aus-\n,,§ 25 stellung von grünen Ausfuhrbescheini-\ngungen:\nAusfuhrnachweis\n(1) Nimmt der Unternehmer die Versendung\nder Bundesminister der Finanzen,\nin das Ausland vor (§ 23 Ziff. 2 Satz 1), so ist die für einzelne Beauftragte zur Ausstellung\nVersendung durch Versendungsbelege (Fracht- von weißen und roten Ausfuhrbescheini-\nbrief, Po_steinlieferungsschein, Konnossement gungen:\nund dergleichen oder deren Doppelstücke) nach- die für den Beauftragten zuständige\nzuweisen. Ist der Nachweis in dieser Weise Oberfinanzdirektion nach Prüfung der\nnicht möglich oder nicht zumutbar, so kann das Zuverlässigkeit.","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1953 793\nDie Ausfuhrbescheinigungen der von den Ober- Steuerfreiheit buchmäßig nachweist. Die Vor-\nfinanzdirektionen zugelassenen Beauftragten schriften in § 26 sind sinngemäß anzuwenden.\"\ngelten nur, wenn in ihnen die Verfügung\nangegeben ist, durch die die Zulassung ausge- 7. In § 45 Abs. 1 wird folgende Vorschrift als neue\nsprochen wurde. Ziffer 2 eingefügt:\n„2. die Umsätze der Blinden, soweit es sich um\n(4) In der weißen oder grünen Ausfuhr-\nLieferungen von Gegenständen handelt, die\nbescheinigung hat dm ausstellende Beauftragte\nsie oder ihre Arbeitnehmer hergestellt\ndie Ausfuhr zu bescheinigen und dabei anzu-\nhaben (Blindenware), wenn sie neben blin-\ngeben: den Gegenstand nach seiner handels-\nden Arbeitnehmern nicht mehr als zwei\nüblichen Bezeichnung und Menge, die Zahl der\nsehende Arbeitnehmer beschäftigen. Die\nPackstücke, deren Verpackungsart, Zeichen und\nVoraussetzungen der Steuerfreiheit sind\nNummern, den Tag der Versendung oder Beför-\nhinsichtlich der Zahl der Beschäftigten\nderung in das Ausland und die Ausfuhrstelle.\ndurch Bescheinigungen des Arbeitsamtes\nIn der roten Ausfuhrbescheinigung hat der aus-\nund hinsichtlich der amtlich anerkannten\nstellende Beauftragte anzugeben: den empfan-\nBlindheit - durch Bescheinigungen des\ngenen Gegenstand nach seiner handelsüblichen\nBezirksfürsorgeverbandes für die Zivil-\nBezeichnung und Menge, Zeit und Ort des\nblinden oder der Hauptfürsorgestelle für\nEmpfangs, die von ihm vorgenommene Bearbei-\ndie Kriegsblinden nachzuweisen;\".\ntung oder Verarbeitung unter Hinweis auf den\nihm erteilten Auftrag des ausländischen Abneh- Die bisherige Ziffer 2 wird Ziffer 3.\nmers, den ausgeführten Gegenstand nach seiner 8. In § 45 Abs. 2 werden die Schlußworte „Arbeit-\nhandelsüblichen Bezeichnung und Menge, die nehmer im Sinn des Absatzes 1 Ziffer 1\" ersetzt\nZahl der Packstücke, deren Verpackungsart, Zei- durch die Worte „Arbeitnehmer im Sinn des\nchen und Nummern, den Tag der Versendung Absatzes 1 Ziffern 1 und 2 \".\noder Beförderung in das Ausland und die Aus-\nfulustelle.\" 9. In § 60 erhält Absatz 2 folgende Fassung:\n,.(2) Als Veredelung im Sinn des Absatzes 1\n3. In § 26 erhält die Ziffer 1 folgende Fassung:\ngilt\n\"1. Es bedarf nicht der in § 14 Abs. 4 Ziff. 2 1. das Abkochen, Appretieren, Auf-\ngeforderten Angaben über den Erwerb des schneiden, Bedrucken, Bleichen, Deka-\nGegenstands;\". tieren, Entfetten, Färben, Gaufrieren,\n4. In§ 26 wird folgende Vorschrift als neue Ziffer 2 Glätten, Haspeln, Imprägnieren, Ka-\neingefügt: landern, Kämmen, Karbonisieren,\nLüstrieren, Merzerisieren, Moirieren,\n„2. es bedarf nicht der im § 14 Abs. 4 Ziff. 3\nNoppen, Rauhen, Säumen, Scheren,\ngeforderten Angaben über die Bearbeitung\nSchlichten, Sengen, Sortieren, Spulen,\noder Verarbeitung des Gegenstands. Dies\nWalken, Waschen und Zwirnen,\ngilt nicht für Unternehmer, die als zugelas-\nsene inländische Beauftragte eines auslän- 2. das Bearbeiten oder Verarbeiten von\ndischen Abnehmers von diesem bei anderen Geweben zu Waren der Zolltarifnum-\ninländischen Lieferern eingekaufte Gegen- mern 5912 A bis C, 5914, 5915, 5916\nstände im Werklohn oder zwecks Lieferung und 5918,\nselbst hergestellter Gegenstände bearbeiten 3. das Bearbeiten oder Verarbeiten von\noder verarbeiten;\". Geweben zu Waren der Zolltarifnum-\nDie bisherige Ziffer 2 wird Ziffer 3. mern 5921 und 5924 D und F, wenn die\nGewebe nicht mit Kautschuk oder\n5. In § 27 Abs. 2 wird folgender neuer Satz 3 ein- Guttapercha getränkt oder bestrichen\ngefügt: sind.\"\n„Sind vom Auftraggeber im Inland erworbene\n10. § 70 Abs. 2 Ziff. 4 wird gestrichen.\nGegenstände zum Zwecke der Veredelung zu-\nnächst im Inland geblieben und deshalb ent- 11. § 70 Abs. 3 Ziff. 4 wird gestrichen.\ngegen der Vorschrift in Satz 1 nicht aus dem 12. In§ 72 Ziff. 4 werden hinter dem Wort „Motore\"\nAusland in das Inland gelangt, so wird die Be- die Worte eingefügt „aller Art, Turbinen,\nfreiung gemäß Absatz 1 nur gewährt, wenn der Zusatzgeräte für Motore aller Art oder Tur-\nVeredeler steuerlich als inländischer Beauftrag- binen, Getriebe\".\nter zugelassen ist, die Gegenstände nach der\nVeredelung nachweislich in das Ausland ver- 13. In § 72 erhält Ziffer 7 folgende Fassung:\nsendet oder befördert und hierüber eine rote „ 7. textile Rohstoffe; Halberzeugnisse oder\nAusfuhrbescheinigung ausgestellt hat (§ 25 Fertigerzeugnisse veredelt werden. Als\nAbs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 und 4).\" Veredelung gilt das Abkochen; Appretie-\nDie bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 4 ren, Aufschneiden, Bedrucken, Besticken,\nund 5. Bleichen, Dekatieren, Entfetten, Färben,\nFlechten, Gaufrieren, Glätten, Haspeln,\n6. In § 27 wird folgender Absatz 5 angefügt: Imprägnieren, Kalandern, Kämmen, Kar-\n,, (5) Die Steuerfreiheit ist nur gegeben, wenn bonisieren, Lüstrieren, Merzerisieren, Moi-\nder Unternehmer die Voraussetzungen für die rieren, Noppen, Rauhen, Säumen, Scheren,","794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nSchlichten, Sengen, Sortieren, Spulen, Wal- 1. im Fall der Vergütung nach dem Entgelt\nken, Waschen und Zwirnen, das Bearbeiten (§ 73 Abs. 1 und 2}: ~\noder Verarbeiten von Geweben zu Waren\na) für die im abgelaufenen Kalenderviertel-\nder Zolltarifnummern 5912 A bis C, 5914,\njahr vereinnahmten Entgelte,\n5915, 5916 und 5918 und\nwenn Vergütungsanträge nach verein-\ndas Bearbeiten oder Verarbeiten von Ge-\nnahmten Entgelten gestellt werden und\nweben zu Waren der Zolltarifnummern\ndie Entgelte nach den bewirkten Ausfuhr-\n5921 und 5924 D und F, wenn die Gewebe\nvorgängen vereinnahmt worden sind,\nnicht mit Kautschuk oder Guttapercha\ngetränkt oder bestrichen sind.\" b) für die im abgelaufenen Kalenderviertel-\njahr bewirkten Ausfuhrvorgänge (§ 70\n14. In § 73 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „und Abs. 1),\ndurch Vorlage der Gutschriftanzeige der den\nwenn Vergütungsanträge nach verein-\nDevisenbetrag abrechnenden Stelle nachgewie-\nnahmten Entgelten gestellt. werden und\nsen\" und der Klammerzusatz \"(§ 70 Abs. 2\ndie Entgelte vor den bewirkten Ausfuhr-\nZiff. 4)\" gestrichen.\nvorgängen vereinnahmt worden sind\n15. In§ 73 wird der bisherige Absatz 3 Absatz 4 und\noder\nerhält folgende Fassung:\n,, (4) Bei Flugzeugen, Kraftfahrzeugen, Was- wenn Vergütungsanträge nach verein-\nserfahrzeugen oder Schienenfahrzeugen, die der barten Entgelten gestellt werden;\nAntragsteller hergestellt und in die er erwor- 2. im Fall der Vergütung nach dem Einkaufs-\nbene Motore aller Art, Turbin~n, Zusatzgeräte preis (§ 73 Abs: 3 Ziff. 1) oder Wert (§ 73\nfür Motore aller Art oder Turbinen, Getriebe Abs. 3 Ziff. 2):\noder Einbauinstrumente eingebaut hat (§ 72\nfür die Einkaufspreise oder Werte der Gegen-\nZiff. 4), ist die Ausfuhrhändlervergütung für\nstände, die im abgelaufenen Kalenderviertel-\ndie Motore aller Art, Turbinen, Zusatzgeräte\njahr in das Ausland verbracht oder versendet\nfür Motore aller Art oder Turbinen, Getriebe\nworden sind.\nund Einbauinstrumente nach deren Einkaufs-\npreis zu bemessen.\" Der Antrag für Motore aller Art, Turbinen,\nZusatzgeräte für Motore aller Art oder Tur-\n16. In § 73 wird der bisherige Absatz 2 Absatz 3. In binen, Getdebe oder Einbauinstrumente (§ 73\nSatz 1 dieses Absatzes werden hinter dem Wort Abs. 4) ist binnen der Ausschlußfrist zu stellen,\n„den\" das Wort „ausgeführten\", hinter dem die sich für den Antrag auf Ausfuhrvergütung\nWort „Gegenstand\" die Worte „im Ausland (§ 80) für Flugzeuge, Kraftfahrzeuge, Wasser-\nbearbeitet oder verarbeitet (§ 12) oder hat er fahrzeuge oder Schienenfahrzeuge nach Ziffern 1\nihn eingefügt.\nII\noder 2 ergibt. Das Finanzamt kann dem Antrag-\n17. In § 73 wird folgender Absatz 2 eingefügt: steller gestatten, statt des Kalendervierteljahrs\nden Kalendermonat als Vergütungszeitraum zu\n,, (2) An die Stelle des vereinnahmten Entgel-\nwählen. In diesem Falle beginnt die Ausschluß-\ntes (Isteinnahme) kann nach Wahl des Antrag-\nfrist am Ende des Kalendermonats. Der Ver-\nstellers das vereinbarte Entgelt (Solleinnahme)\ngütungszeitraum kann nur mit Zustimmung des\ntreten. Dabei kann von der Besteuerungsart, die 11\nFinanzamts gewechselt werden.\nfür die Besteuerung des Antragstellers gilt (§ 14\ndes Gesetzes), abgewichen werden. Der Antrag- 20. In § 77 Abs. 2 wird Ziffer 5 gestrichen.\nsteller darf die gewählte Vergütungsart jedoch\nnur mit Zustimmung des Finanzamts ändern. 11\n21. In § 77 Abs. 2 wird die bisherige Ziffer 6 Ziffer 5\nund erhält folgende Fassung:\n18. In § 74 erhält Absatz 1 folgende Fassung:\n.,5. Der ausgeführte Gegenstand muß vom An-\n,,(1) Die Vergütung der Umsatzsteuer wird tragsteller, soweit Vergütungssätze (§ 79)\nvon der Bemessungsgrundlage (§ 73) wie folgt der Vergütungsstufen II bis IV in Anspruch\nberechnet: genommen werden, entsprechend dem\n1. bei der Vergütung nach dem Entgelt (§ 73 Warenverzeichnis für die Außenhandels-\nAbs. 1 und 2}: von 92 vom Hundert des Ent- statistik und der Vergütungsliste (Anlage 3c\ngelts frei deutsche Zollgrenze; zu § 79) in die zugehörige Vergütungsstufe\n2. bei der Vergütung nach dem Einkaufspreis eingestuft werden. Die Einstufung des\n(§ 73 Abs. 3 Ziff. 1 und Abs. 4}: im Falle des genau zu bezeichnenden Gegenstands ist\n§ 73 Abs. 3 Ziff. 1 vom vollen Einkaufspreis unter Angabe der Nummer des Waren-\nfrei deutsche Zollgrenze, im Falle des § 73 verzeichnisses für die Außenhandels-\nAbs. 4 vom vollen Einkaufspreis; statistik und der Vergütungsstufe auf einem\n3. bei der Vergütung nach dem Wert (§ 73 Beleg (z.B. Ausfuhrerklärung, Rechnungs-\nAbs. 3 Ziff. 2}: vom vollen Wert. 11 durchschrift, Lieferschein, Bescheinigungen\nder in § 25 Abs. 2 bis 4 bezeichneten Art\n19. In § 75 erhält Absatz 1 folgende Fassung: und dergleichen) in einer Weise ersichtlich\n,, ( 1) Der Antrag ist binnen einer Ausschluß- zu machen, die eine Nachprüfung durch die\nfrist von sechs Monaten nach Schluß jedes Steuerbehörden und Zollbehörden ermög-\nKalendervierteljahres zu steJ.J.en licht.\"","Nr. 45 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1953 795\n22. § 78 erhält folgende Fassung: liste (Anlage 3 b zu § 79 Abs. 2 der Durchfüh-\n,,§ 78 rungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz)\nersetzt.\nBemessungsgrundlage der\nAusfuhrvergütung 25. Die Vergütungsliste (Anlage 3 b zu § 79 Abs. 2\n(1) Die Bemessungsgrundlage ist bei der Aus- der Durchführungsbestimmungen zum Umsatz-\nfuhrvergütung die gleiche wie bei der Ausfuhr- steuergesetz) wird mit Wirkung vom 1. Juli 1953\nhändlervergütung(§ 73 Abs. 1 bis 3). § 73 Abs. 3 durch die anliegende Vergütungsliste (Anlage\nZiff. 2 ist anzuwenden, wenn der Antragsteller 3 c zu§ 79 Abs. 3 der Durchführungsbestimmun-\nden ausgeführten Gegenstand im Inland her- gen zum Umsatzsteuergesetz) ersetzt.\ngestellt oder in einer durch § 72 nicht begünstig-\nten Weise bearbeitet oder verarbeitet, aber zur § 2\nZeit der Antragstellung noch nicht verkauft hat. Uberg angsvorschriften\n(2) Bei Flugzeugen, Kraftfahrzeugen, Wasser- 1. § 1 Nr. 7 und 8 ist ab 1. Januar 1953 anzuwenden.\nfahrzeugen und Schienenfahrzeugen ist von 2. § 1 Nr. 17 ist auf Ausfuhren anzuwenden, die\nder Bemessungsgrundlage der Betrag abzu- nach dem 30. Juni 1953 bewirkt werden. Sind für\nziehen, der bei der Ausfuhrhändlervergütung Ausfuhren, die vor dem 1. Juli 1953 bewirkt wor-\ndie Bemessungsgrundlage bildet (§ 73 Abs. 4).\" den sind, Entgelte bis zum 30. Juni 1953 noch nicht\n23. § 79 erhält folgende Fassung: oder nur zum Teil vereinnahmt, so kann § 1\nNr. 17 auf die noch nicht vereinnahmten Entgelte\n.,§ 79 oder Entgeltteile angewendet werden. Das\nVergütungssätze Finanzamt kann die Auszahlung von Vergütun-.\nfür die Ausfuhrvergütung gen, die nach Maßgabe des Satzes 2 beantragt\n(1) Ausfuhrvergütung wird in vier Ver- werden, in Teilbet_rägen vornehmen.\ngütungsstufen gewährt. 3. § 1 Nr. 23 ist auf Ausfuhren anzuwenden, die\n(2) Der Vergutungssatz für die Ausfuhrver- nach dem 30. Juni 1953 bewirkt werden.\ngütung beträgt\n4. § 1 Nr. 24 und 25 ist mit folgender Maßgabe anzu-\na) in der Vergütungsstufe I wenden:\neinhalb vom Hundert Ergibt sich für Ausfuhren nach dem 31. Dezem-\nb) in der Vergütungsstufe II ber 1952 oder nach dem 30. Juni 1953 nach den\neins vom Hundert anliegenden, jeweils anzuwendenden Ver-\nc) in der Vergütungsstufe III gütungslisten (Anlagen 3 b und 3 c zu § 79 der\nzwei vom Hundert Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer-\nd) in der Vergütungsstufe IV gesetz) ein höherer Vergütungssatz als bisher, so\ndrei vom Hundert. können bereits festgesetzte Ausfuhrvergütungen\ndurch das Finanzamt berichtigt werden, wenn\n(3) Zu den Gegenständen der Vergütungs- diese Berichtigung bis zum 31. Dezember 1953\nstufen II bis IV rechnen die in der Vergütungs-\nbeantragt wird.\nliste (Anlage 3c) mit II, III oder IV gekennzeich-\nneten Gegenstände. Gegenstände, die in der 5. Die übrigen Vorschriften des § 1 sind ab 1. Juli\nVergütungsliste nicht aufgeführt sind, rechnen 1953 anzuwenden.\nzu den Gegenständen der Vergütungsstufe I. § 3\nDie Vorschriften, nach denen für die Ausfuhr Berlinklausel\nbestimmter Gegenstände keine Vergütung ge- Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\nwährt wird, bleiben unberührt (§ 77 Abs. 2\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbin-\nZiff. 1).\"\ndung mit§ 6 des Gesetzes zur Anderung des Umsatz-\n24. Die Vergütungsliste (Anlage 3 a zu § 79 Abs. 2 steuergesetzes und des Beförderungsteuergeset~es\nder Durchführungsbestimmungen zum Umsatz- vom 28. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 402) gilt diese\nsteuergesetz in der Fassung der Vierten Ver- Rechtsverordnung auch im Land Berlin.\nordnung zur Anderung der Durchführungs-\nbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom § 4\n23. Oktober 1952 - Bundesgesetzbl. I S. 715 -) Inkrafttreten\nwird mit Wirkung vom 1. Januar 1953 bis zum Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\n30. Juni 1953 durch die anliegende Vergütungs~ kündung in Kraft.\nBonn den 5. August 1953.\nDer Bundeskanzle;\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nAnlage 2a\nGrüne Bescheinigung\n(zu§ 25 Abs. 2 Ziff. 2a)\nAusfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke\n{Spedition für einen ausländischen Abnehmer)\nAn\ndie Fi rrna\n(Lieferc!r des ausländischen Abnehmers)\nin\n.straße Nr ......... .\nplatz\nSie haben uns am . 19 ............ zur Verfügung der Firma ........................................................................ .\n(ausländischer Abnehmer)\n................ in ...... ....... die folgenden Gegen-\nstände übergeben - zugesendet:\nZahl Verpackungsart Zeichen und Nummer Handelsübl,iche Bezeichnung und\nMenge der Gegenstände\nder Packstücke\nDiese Gc~Jcnsttlncle sind im Auftrag der eingangs genannten ausländischen Firma am .... .. ................................. 19\n(Tag der Ausfuhr)\nüber ... .... in das umsatzsteuerliche Ausland (Zollausschlüsse, Freibezirke, staatsrechtliches\n(Ausfuhrstelle)\nAusland) ausgeführt worden.\nWir sind Mitglied eines der Arbeitsgemeinschaft Spedition und Lagerei e. V. angehörenden Landesverbandes.\nWir versichern, daß wir die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben .\n(Ort) .... .... ..... 19 ...\n(Firma) .....\n(Rechtsgültige Unterschrift)","Nr. 45-Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1953 797\nAnlage 2b\nWeiße Bescheinigung\n(zu § 25 Abs. 2 Ziff. 2b)\nAusfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke\n(Ausfu.hr durch inländische Beauftragte des ausländischen Abnehmers)\nAn\ndie Firma ..... .\n(Lleferer des ausländischen Abnehmers)\nin ........................................................................................................................................\nstraße Nr......... .\nplatz\nWir haben von der Firma ....\n(ausländischer Abnehmer)\nin. .............. den Auftrag, für sie Lieferungen inländischer Unternehmer entgegenzunehmen\nund die Gegenstände sodann im Auftrag dieser Firma auszuführen. Sie haben uns am .................................................... 19........\nfür diese Firma die folgenden Gegenstände übergeben - durch die Bahn - Post - den Kraftfahrzeuguntemehmer\n- Schiffer - Spediteur ...... . ........... in ....... . ......... zugesandt:\nZahl Verpackungsart Zeichen und Nummer Handelsübliche Bezeichnung und\nMenge der Gegenstände\nder Packstücke\n······· ··········- ··························-·-- ......................... . ······················································································-·\n(Es ist entweder a) oder b) auszufüllen!)\na) Wiir haben diese Gegenstände im Auftrag der eingangs genannten ausländischen Firma am .......................................... ..\n........................................................... 19 ........ über ....................................................................... in das umsatzsteuerlkhe Ausland (Zollausschlüsse,\nTag der Ausfuhr) (Ausfuhrstelle)\nFreibezirke, staatsrechtliches Ausland) ausgeführt, und zwar mit eigenem Fahrzeug - durch die Bahn - Post -\nden von uns beauftragten Kraftfahrzeuguntemehmer - Schiffer - Spediteur ............................................................................................\nin .......................................................................... ..\nb) (Nur auszufüllen, wenn die ausstellende Firma die Gegenstände an einen von der ausländischen Firma beauftragten Spediteur, Fracht·\nführer oder Verfrachter zur Ausfuhr übergibt oder versendet!)\nWir haben diese Gegenstände im Auftrag der eingangs genannten ausländischen Firma am ........................................ 19.......\nan die Firma ..............................................................................~ ......... in ................................................................................ zur Ausfuhr in das Ausland über-\ngeben - versendet. Diese Firma hat die Gegenstände lt. ihrer uns vorliegenden Ausfuhrbescheinigung vom\n.................................................................................... am ................................................ 19........ in das umsatzsteuerliche Ausland (Zollausschlüsse,\nFreibezirke, staatsrechtliches Ausland) ausgeführt.\n(Ohne Ausfüllung des folgenden Absatzes ist die Bescheinigung ungültig!)\nWir sind zur Ausstellung von weißen Ausfuhrbescheinigungen durch die Verfügung der Oberfinanzdirektion\n............................................................ in ........................................................ vom ............................................... 19........ Az.: ....................... besonders zugelassen .\n•Wir versichern, daß wir die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben.\n(Ort) ................................................................... , ............................................ 19...... ..\n................................................ ............................................................. straße Nr ......... .\nplatz\n(Firma~\n(Rechtsgültige Unterschrift)","798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nAnlage 2c\nRote Bescheinigung (zu § 25 Abs. 2 Ziff. 2c)\nAusfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke\n(Bearbeitung und Ausfuhr durch inländische Beauftragte des ausländischen Abnehmers}\nAn\ndie Firma\n(Lieferer des ausländischen Abnehmers)\nin\nstr'aße Nr.........•\nplatz\nWir haben von der Firma ......................................................................................................... in ................................................................................ den Auftrag,\n(ausländischer Abnehmer der o. g. Firma)\nfür sle Lieferungen inländischer Unternehmer entgegenzunehmen. Sie haben uns am ................................................................ 19 ........\nfür diese Firma die folgenden Gegenstände übergeben - durch die Bahn - Post - den Kraftfahrzeugunternehmer -\nSchiffer - Spediteur .................................................................................................................... in .................................................................................... zugesandt:\nZahl Verpackungsart Zeichen und Nummer Handelsübliche Bezeichnung und\nMenge der Gegenstände\nder Pack.stücke\na) Diese Gegenstände haben wir in Erfüllung des uns von der eingangs genannten ausländischen Firma erteil-\nten Auftrages vom ................................................................ 19........ folgender Bearbeitung/Verarbeitung unterworfen:\n............................................ ·...........................................................................................................................................................................................................................................................\nb) Diese Gegenstände haben wir in Erfüllung des uns von der eingangs genannten ausländischen Firma erteil-\nten Auftrages vom ................................................................ 19........ mit folgenden von uns selbst zu liefernden Gegenständen\nMenge Handelsübliche Bezeichnung der Gegenstände\ndurch ..........................................................................................................................._............. .\n(Bearbeitungsvorgang)\n.................................... bearbeitet/verarbeitet.","Nr. 45 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1953 799\nc) Nach Durchführung des Auftrags zu a) oder b) sind die nachstehend genannten Gegenstände\nZahl V crpackungsart 1 Zeichen und Nummer Handelsübliche Bezeichnung und\nMenge der Gegenstände\nder Packstücke\naa) im Auftrag der eingangs genannten ausländischen Firma von uns am ....... .. ..... 19 ......\n(Tag der Ausfuhr)\nüber ....... in das umsatzsteuerliche Ausland (Zollausschlüsse, Freibezirke, staatsrechtliches\n(Ausluhrslclle)\nAusland) ausgeführt wordc~n. Die Ausfuhr dieser Gegenstände erfolgte mit eigenem Fahrzeug durch die Bahn\n- Post - den von uns beauftragten Kraftfahrzeugunternehmer - Schiffer - Spediteur .......\nin .....\nbb) (Nur auszufüllen, wenn die ausslell<'nclc f'irma die Gegenstände an einen. von der ausländischen Firma beauftragten Spediteur, Fra~ht-\nführer oder Verfrachter zur J\\ usfuhr übergibt oder versendet!)\nim Auftrag der eingangs genannten ausländischen Firma von uns am ....... ..................... 19 ........ an die\nFirma in ...... ........... zur Ausfuhr in das Ausland übergeben - versendet\nworden. Diese Firma hat die Gegenstände lt. ihrer uns vorliegenden Ausfuhrbescheinigung vom ....\n19 ....... am ......... .. 19 ........ in das umsa tzsteuerliche Ausland (Zollausschlüsse, Freibezirke, staats-\nrechtliches Ausland) ausgeführt.\nd) (Ohne Ausfüllung des folgcnclc>n Absatzes ist die' Bescheinigung ungültig!)\nWir sind zur Ausstellung von roten Ausfuhrbescheinigungen durch die Verfügung der Oberfinanzdirektion\nin ............. vom ..... ........ 19 ........ Az.: .......\nbesonders zugelassen.\nWir versichern, daß wir die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben.\n(Ort) ............... 19 ........\nstraße Nr ......... .\nplatz\n(Firma)\n(Rechtsgültige Unterschrift)","800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nAnlage 3b\n(Zu § 79)\nVergütungsliste zu § 79 UStDB\nNummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik von Waren, die als Halbwaren oder\nFertigwaren gemäß § 79 Abs. 2 anzusehen sind.\nVergütungssatz für Fertigwaren (F) = 2,5 v.H.\nVergütungssatz für Halbwaren (H) = 1 v. H.\n(Der Vergütungssatz für die nicht aufgeführten sonstigen Gegenstände beträgt 0,5 v. H.)\nIn Kraft vom 1. Januar 1953 bis 30. Juni 1953. 1)\nNummern des Warenverzeichnisses Halb- oder Nummern des Warenverzeichnisses Halb- oder\nfür die Außenhandelsstatistik Fertigwaren für die Außenhandelsstatistik Fertigwaren\nAbschnitt I: Tiere und tierische Abschnitt III: Tierische und pflanz-\nErzeugniss(~ liche Fette und Ole usw.\n0101 10-0101 50 F 1505 10, 1505 50 H\n0101 70, aus 0102 11 •) F 1508 91-1508 99 F\naus 0102 21 *). aus 0102 23*) F 1509 00, 1510 11-1510 19 H\n0102 31, aus 0102 41\") F 1513 10-1513 90 F\n0103 10, 0103 20 F 1514 00, 1516 19 H\n0103 51. aus 010411*) F 1516 99, 1517 30 H\naus 0104 21'). aus 0104 50*) F\n0106 91-0106 99 F Abschnitt IV: Erzeugnisse des Nah-\n0201 31-0201 80 F rungsmittelgewerbes; Getränke, al-\n0201 99--0203 05 F koholische Flüssigkeiten und Essig;\n0204 09, 0206 51-0206 59 F Tabak\n0206 99 F 1601 11-1602 99 F\n0301 01-0301 99 F 1604 10-1605 99 F\n0302 19-0303 40 F 1702 10-1702 90 F\n0403 10-0404 70 F 1704 10-1705 00 F\n0405 35---0405 39 F 1806 10-1806 59 F\n0405 45--0405 49 F 190100-190300 F\n0405 65-0405 69 F 1905 00-1908 90 F\n0405 85-0406 00 F 2001 11-2001 51 F\n0508 10 H 2002 11-2002 51 F\n2002 59-2007 70 F\nAbschnitt 11: Pflanzen und pflanz- 2101 30 F\nliche Erzeugni ssc 2102 10-2107 90 F\n2201 50 F\n0601 10 F 2202 00-2205 17-\n0602 31-0602 59 F F\n2205 50-2210 09 F\n0604 10-0604 50 F\n0701 11 F\nF Abschnitt V: Mineralische Stoffe\n0701 21-0701 89\n0701 93-0701 99 F 2501 11-2501 90 F\n0703 20-0704 90 F 2504 10-2504 50 F\naus 0705 12.. ) F 2508 05 H\naus 0705 32 .. ) F. 2511 11-2511 19 F\naus 0705 50--0705 90 .. ) F 2515 21-2515 25 H\n0706 20-0706 90 F 2516 15, 2523 10-2523 90 H\n0804 11----0804 19 F 2530 50-2531 59 F\n0805 21--0805 35 F 2532 50 H\n0806 11-0809 10 F 2604 10 H\n0810 10-0812 80 F 270410, 270450 1 ) H\n0814 00 F 270510-270550 1 ) H\n0901 50, 0903 00 F 270810-270950 1 ) H\n0904 10-0910 99 F 2710 21-2710 70 1 ) H\n100111 .. ),aus 100120 ..) F 271090 1 ) H\n1002 01 .. ), 1003 01 .. ) F 271110--2711 90 1 ) F\n1004 01 .. ) F 2712 00-2714 90 1 ) H\n1105 10-1105 90 F 2715 90-2716 90 1 ) H\n1107 90-1109 00 F 271810-27185!1) H\n1201 24, 1201 29 F 27-1890 1 ) H\n1201 35 F\n1201 4G--1201 55 F Abschnitt VI: Erzeugnisse der che-\n1201 64---1201 75 F mischen Industrie und verwandter\n1201 89 F Industrien\naus 1203 11-1203 40**) F 2801 00 F\n1203 99, F 2802 30 H\n1206 10-1206 50 F 2802 40-2803 50 F\n1303 10-1303 25 F 2804 31-2804 7-0 H\n1303 40-1303 50 F 2805 20-2806 00 F\n1303 90 F 2807 00--2809 00 H\n2810 00 F\n•) nur Zuchtvieh 2811 00-2812 00 H\n.. ) nur anerkanntes Saal.gut F\n1) Kapitel 27 und 73 ab 1. Mai 1953 siehe letzte Sei Le dieser Ver-\n2813 00-2822 10\ngül.ungslistc 2822 50 H","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1953 801\nNummern des Warenverzeidrnisses Halb- oder Nummern des Warenverzeichnisses Halb- oder\nfür die Außenhandelsstatistik Fertigwaren für die Außenhandelsstatistik Fertigwaren\n2823 00-2832 00 F 3809 00, 3810 30 H\n2833 10-2833 30 H 3810 50 F\n2833 50-2835 90 F 381110-3811 50 H\n2836 10 H 3811 90 F\n2837 00-2848 90 F 3812 10 H\n284910 H 3812 50, 3813 10 F\n2849 90, 2850 00 F 3813 90, 3814 00 H\n285110 H 3815 11-3826 92 F\n2851 20-2851 50 F 3826 93 H\n2851 60 H 3826 99 F\n285170-286300 F\n286410 H Abschnitt VII: Kunststoffe und\n2864 20-2865 31 F Kunststoffwaren; Kautschuk und\n2865 35 H Kautschukwaren\n2865 40 F\n2865 51 3901 11-3907 99 F\nH\n2865 55 F 4002 11-400215 F\n2865 62, 2865 63 4002 50, 4003 00 H\nH\n2865 65-2865 99 F 4005 10-4006 10 H\n286610 4006 30-4006 99 F\nH\n2866 50-2869 10 F 4007 10, 4007 30 H\n2869 20 H 4007 50-4015 10 F\n2869 30 F 4016 10-4016 90 F\n2869 40 H\n2869 91-2870 50 F Abschnitt VIII: Häute, Felle, Leder,\n2871 10-2871 30 H Pelzfelle und Waren daraus; Sattler-\n2871 40 F waren, Reiseartikel und Täschner-\n287190 H waren; Waren aus Därmen\n2872 00-2880 00 F 4102 11-4108 59 F\n2881 10, 2881 90 H 4110 10-4110 90 F\n2882 10-2886 00 F 4201 10-4207 50 F\n2888 10-2895 00 F 4302 11-4302 35 F\n2897 00 F 4303 10-4304 90 F\n2901 10-2901 50 F\n2901 71, 2901 75 H Abschnitt IX: Holz, Holzkohle und\n290179-290559 F Holzwaren; Kork und Korkwaren;\n2905 89-2907 90 F Flechtwaren und Korbwaren\n290810-2908 25 H\n2908 30-2922 29 F 4403 00 H\n2922 31 H 440441, 440445 F\n2922 39-2925 31 F 4406 11-4409 90 H\n2925 39-2965 00 F 4413 10-4414 00 F\n2967 10-2970 00 F 4415 10-4416 00 H\n3001 50-3005 90 F 4417 10-4434 90 F\n3102 11-3102 49 H 450210 H\n3102 50 F 4502 31-4504 90 F\n3102 60-3102 90 H 460101-460307 F\n3103 15-3103 50 H\n3103 90 H Abschnitt X: Zellstoff; Papier, Pappe\n3104 21-3104 50 H und Waren daraus\n3104 90 F 4701 10-4701 90\n3105 11-3105 90 H H\n4801 11-4808 63 F\n3201 10-3201 90 H 4808 65, 4808 69\n3202 00 F H\n4808 71-4827 90 F\n3203 00 H 4901 10-4912 90\n3204 00 F F\n3205 30-3205 90 F\n3207 00-3208 20 F\nAbschnitt XI: Spinnstoffe und\n3208 51 Waren daraus\nH\n3208 55-3218 00 F 5003 11-5005 09 H\n330110 F 5006 11-5006 55 F\n3301 90, 3302 00 H 5008 00 H\n3303 00--3306 90 F 5009 11-5012 50 F\n340111-3404 90 F 5106 21-5109 99 H\n3405 00, 3406 00 H 5110 10-5114 50 F\n3407 10-3409 00 F 520111-5202 59 H\n350400 F 5203 10-5205 55 F\n3506 10-3506 90 F 5304 10-5304 96 H\n3507 00 H 5305 11-5307 55 F\n3508 10-3509 10 F 5403 11-5403 98 H\n3509 30 H 5404 10-5406 50 F\n3509 90-3511 00 F 5504 11-5504 99 H\n3601 00-3608 90 F 5505 10-5510 00 F\n370100-370900 F 5606 11, 5606 15 H\n3801 00 H 5606 50 F\n3802 00 F 5607 00-5608 90 H\n3803 00, 3804 00 H 5609 00-5614 00 F\n3806 00 H 570110-5702 99 F\n380700 F 5801 20-5812 99 F","802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nNummern des Warenverzeichnisses Halb- oder Nummern des Warenverzeichnisses Halb- oder\nfür die Außenhand~lsstatistik Fertigwaren für die Außenhandelsstatistik Fertigwaren\n5901 20--5901 90 F 733712-7350 59 1) F\n5903 13-5924 90 F 7350 61-7350 63 1 ) H\n6001 10-6007 99 F 7350 65-7350 67 1 ) F\n6101 10-6112 00 F 7350 70-7350 79 1) H\n6201 03-6206 90 F 7350 81-7350 99 1 ) F\n7353 10-7355 00 1 ) F\nAbschnitt XII: Schuhe, Kopfbedek- H\n7404 11-7404 35\nkungen; Regen- und Sonnenschirme;\n7404 40 F\nModeartikel; künstliche Blumen und\nHaararbeiten 7404 51-7405 55 H\n6401 11-6407 09 F 7406 10-7406 50 F\n6501 11-6507 50 F 7407 05 H\n6601 11-6603 99 F 7408 11-7408 59 H\n670100-670590 F 7408 71, 7408 75 F\n6707 00-6709 00 F 7408 90-7409 59 H\n7410 00 F\nAbschnitt XIII: Waren aus Steinen, 7411 01-7411 09 H\nGips, Zement, Asbest, Glimmer oder\n7412 11-7412 50 F\nanderen mineralischen Stoffen; kera-\nmische Erzeugnisse; Glas und G!as- 7413 00 H\nwaren 7414 01-7422 99 F\n6801 10-6802 39 H 7503 11-7503 30 H\n6802 51-6807 10 F 7503 40 F\n6807 51-6809 10 H 7503 51-7504 09 H\naus 6809 10 Holzwolleleichtbauplatten F 7505 10-7507 00 F\n6809 90, 6810 10 H 7508 10 H\n6810 90 F 7508 50-7510 15 F\n6811 11-6811 90 H 7510 18 H\n6812 11-6814 00 F 7510 21-7510 35 F\n6815 10, 6815 30 H\n751.0 61 H\n6815 90-6816 99 außer Torffor-\n7510 65 F\nmen und Torfanzuchttöpfen F\nH 7510 71 H\n690100-690299\n6903 10-6903 99 F 7510 75-7510 99 F\n6904 11-6905 19 H 7602 11-7602 39 H\n6905 90-6914 09 F 7602 40 F\n700150-700410 H 7602 51-7606 99 H\n7004 50 F 7607 00-7612 05 F\n7004 91 H 7612 09 H\n7004 95-7021 90 F 7613 10-7615 50 F\n7616 10, 7616 20 H\nAbschnitt XIV: Echte Perlen, Edel-\nsteine; Edelmetalle, Edelmetallplat- 7616 31-7616 90 F\ntierungen, Waren daraus; Phantasie- 7702 10-7702 50 H\nschmuck; Münzen 7702 90-7703 50 F\n7101 10-7102 99 F 7703 90 H\n7103 10 H 7704 50 H\n7103 91-7103 99 F 7704 90 F\n7105 22 F 7802 10, 7802 50 H\n7105 50 H 7803 10-7807 90 F\n7106 10-7106 90 H 7901 51-7901 55 H\n7107 21 F 7902 10-7903 15 H\n7107 50 H 7903 51 F\n7108 11, 7108 81 H 7903 55 H\n7108 90, 7110 10 H 7904 10-7908 20 F\n7112 01-7116 90 F 7908 30 H\n7201 10 H 7908 40-7908 90 F\n8002 11-8004 50 H\nAbschnitt XV: Unedle Metalle und 8006 10-8008 90 F\nWarnn daraus 8101 20-8101 40 H\n7304 00, 7305 00 1 ) F 8101 81-810189 F\n7310 01-7314 90 1 ) H 8102 20-8102 40 H\n731511-7315 90 1 ) F 8102 81-8102 89 F\n7316 10-7317 35 1 ) H 8103 20-8103 50 H\n7317 50-7317 99 1 ) F 8103 80 F\n731801-732412 1) H 8104 50-8104 70 H\n732413-7324 19 1 ) F 8105 50-8105 70 H\n7324 81, 7324 82 1 ) H 8106 50 H\n7324 83-7324 89 1) F 8106 80 F\n7325 21, 7325 22 1) H 8107 80, 8108 80 H\n7325 23-7325 30 F 8109 50-8109 70 H\n732571, 732572 1 ) H 8110 50-8110 70 H\n7325 73-7327 Ol1) F 8111 52-8111 79 H\n732711-7327 19 1 ) H 820111-8219 70 F\n7327 30-7335 50 1 ) F 8301 11-8301 29 F\n733600 1) H 8301 51 H\n8301 55-8316 10 F\n1) Kapitel 27 und 73 ah 1. M<1i 1053 siehe letzte Seite dieser Ver- 8316 30 H\ngütungsliste 8316 50-8316 70 F","Nr. 4::; - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1953 803\nNummern des Warenverzeichnisses Halb- oder Nummern des Warenverzeichnisses Halb- oder\nfür die Außenhandelsstatistik Fertigwaren für die Außenhandelsstatistik Fertigwaren\nAb s c h n i t t XVI: Maschinen und 9101 01-9112 09 F\nApparate; elektrotechnische Waren 9201 10-9215 90 F\n8401 10-8477 15 F\n8477 21-8477 49 H Abs c hni t tXIX: Waffen und Munition\n8477 51-8477 99 F 9301 00-9308 90 F\n8501 12-8537 50 F\nAbschnitt XX: Verschiedene Waren,\nAbschnitt XVII: Verkehrsmittel anderweit weder genannt noch inbe-\n8601 11-8609 90 F griffen\n8610 12 H 9401 11-9405 50 F\n8610 17-8610 59 F 950100-950290 F\n8610 61-8610 68 H 9503 10-9503 59 H\n8610 70-8611 90 F 9503 90-9508 90 F\n8701 10-8713 99 F 9601 10-9608 00 F\n880110-8806 00 F F\n970100-970800\n8901 11-8903 90 F F\n~ \"'0112-9817 00\n3905 00-8907 00 F\nAbschnitt XVIII: Optische Instru- Abschnitt XXI: Kunstgegenstände;\nmente und Geräte, photographische Sammlungsstücke und Antiquitäten\nund kinematographische Apparate 9901 00-9905 90 F\nusw.\n900 l l U--9031 20 F\nAb 1. Mai 1953\ngilt die Vergütungsliste für die Kapitel 27 und 73 in folgender Fassung:\nNummern des Warenverzeichnisses Halb- oder Nummern des Warenverzeichnisses Halb- oder\nfür die Außenhandelsstatistik Fertigwaren für die Außenhandelsstatistik Fertigwaren\nKapitel 27 7311 64 F\n7311 71 H\n2704 11-2704 50 H 7311 72 F\n2705 10-2705 70 H 7311 76 H\n2708 10-2709 50 H 7311 77 F\n2710 21-2710 70 H 7311 81 H\n2710 90 H 7311 82 F\n2711 10-2711 90 F 7311 88 H\n2712 00 -2714 90 H 7311 89 F\n2715 90-2716 90 H 731191 H\n2718 10-2718 51 H 7311 95-7314 57 H\n2718 90 H 7315 18-7316 45 H\n7316 61-7316 99 F\nKap i t e 1 73 7323 10-7324 12 H\n7304 11-7305 50 F 7324 13-7324 19 F\n7309 11-7311 10 H 7324 81-7324 82 H\n7311 11 F 7324 83-7324 89 F\n731 f 12 H 7325 21-7325 22 H\n731113 F 7325 23-7325 30 F\n7311 14 H 7325 71-7325 72 H\n7311 15 F 7325 73-7327 01 F\n7311 16 H 7327 11-7327 19 H\n7311 17 F 7327 30-7335 50 F\n731118 H 7336 00 H\n7311 19 F 7337 12-7350 59 F\n7311 51 H 7350 61-7350 63 H\n7311 52 F 7350 65-7350 67 F\n7311 61 H 7350 71-7350 79 H\n7311 62 F 7350 81-7350 99 F\n7311 63 H 7353 10-7355 00 F","804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nAnlage 3c\n(Zu § 79)\nVergütungsliste zu § 79 UStDB\nNumnH,rn cfos Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik von Waren, die als Gegenstände der Vergütungs-\nstufen II, l II oder IV gmnäß § 79 Abs. 3 anzusehen sind. Zu den Gegenständen der Vergütungsstufe I gehören alle\nübrigen im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik genannten Waren, deren Nummern in der\nVergütungsliste nicht aufgeführt sind:\nVergütungssatz für Vergütungsstufe IV = 3 v. H.\nVergütungssatz für Vergütungsstufe III= 2 v.H.\nVergütungssatz für Vergütungsstufe II = 1 v. H.\nVergütungssatz für Vergütungsstufe I = 0,5 v.H.\nIn Kraft ab 1. Juli 1953.\nVer- Ver-\nNummern des Warenverzeichnisses Nummern des Warenverzeichnisses gütungs-\ngütungs- für die Außenhandelsstatistik\nfür die Außenhandelsstatistik stufe\nstufe\n. Abschnitt I: Tiere und tierische 110510 IV\nErzeugnisse 1107 90-1108 70 IV\nIV 1109 00 IV\n0101 10-0101 70 IV\naus 1201 35 2), aus 1201 71 2)\naus 0102 11 1 ) IV IV\naus 0102 21 1 ), aus 0102 23 1) IV aus 1203 11-1203 29 2)\n1203 21-1203 29 3) III\n0102 31 IV III\naus 0102 41 1 ) IV 1203 30\naus 1203 40 2 ) IV\n0103 51 IV 1203 51-1203 99 IV\naus 0104 1l1) IV 1206 10, 1206 50 IV\naus 0104 2l1) IV aus 1207 59 Mutterkorn IV\naus 0104 50 1 ), 0105 11 IV 1208 21 III\n0105 20-0106 99 IV\n1302 21 II\n0201 31-0201 80 IV 1302 25 III\n0202 10-0203 05 IV 1303 21, 1303 25 IV\n030101-030240 IV\n0302 80-0303 40 IV Ab schnitt III: Tierische und pflanz-\nliche Fette und Ole; Erzeugnisse\n0401 10-0401 50 III ihrer Spaltung; genußfertige Speise-\n0402 10-0404 70 IV fette; Wachse tierischen und pflanz-\n0406 00 III lichen Ursprungs\n1401 35, 1401 39 III\n0502 15, 0502 95 III\n0512 18 II 1502 21, 1502 31 IV\n1503 01 IV\nAbschnitt II: Pflanzen und pflanz- 1504 21, 1504 29 IV\nliche Erzeugnisse 1505 20 II\nIV 1505 50 III\n0601 10 1507 13, 1507 23 IV\n0601 51, 0601 59 III\nIV 1507 27, 1507 33 IV\n0602 31-0602 91\nIII 1507 37, 1507 43 IV\n0602 95 1507 47, 1507 53 IV\n0603 11-0603 50 IV\n1507 67, 1507 73 IV\nIV 1507 77, 1507 97 IV\n0701 11\nIV 1508 91, 1508 99 III\n0701 21-0701 89\nIV 1510 11, 1510 19 II\n0701 93-0702 00 1512 15, 1512 25\nIII IV\n0703 11-0703 90\n0704 20-0704 90 IV 1512 55 IV\naus 0705 12-0705 90 2) IV 1512 95-1513 90 IV\n1515 90, 1516 19 III\n0706 90 IV 1516 99 III\n0801 1 t-0804 11 IV\n0804 51-0805 35 IV Abschnitt IV: Erzeugnisse des Nah-\n0806 11 III rungsmittelgewerbes; Getränke,\n0806 19 IV alkoholische Flüssigkeiten und Essig;\n0806 31 III Tabak\n0806 39-0809 90 IV\nIII 1601 11-1602 99 IV\n0810 10-0811 90\n08-12 10-0812 80 IV 160410-1604 51 IV\n0813 00 III 1604 54-1604 91 IV\nIV 1604 94-1605 99 IV\n0814 00\n0909 11-0910 99 IV 1702 10, 1702 50 IV\n1703 10-1704 90 IV\naus 1001 ll2), aus 1001 20 2 ) IV\naus 100201 2 ), aus 100301 2 ) IV 1804 10-1806 59 IV\naus 1004 01 2), aus 1005 Ol2) IV\n1901 00-1903 00 IV\n1) nur Zuchtv ich. 1905 00-1908 90 IV\n2) nur anerkanntes Saatgut.\n1) Handelssaatgut. 2001 11-2001 51 IV\nI","Nr. 45 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. August 1953 805\nNummern des Warenverzeichnisses Ver- Ver-\nNummern des Warenverzeichnisses\nfür die Außenhandelsstatistik gütungs- gütung.5-\nfür die Außenhandelsstatistik stufe\nstufe\n2002 11-2002 51 IV Abschnitt VI: Erzeugnisse der\n2002 53, 2002 5G IV chemischen Industrie und ver-\n2002 59-2007 59 IV wandter Industrien\n2802 20, 2802 40 III\n2101 10-2107 90 IV 2802 50, 2802 60 II\n220150 IV 2803 10, 2803 50 III\n2202 00-2204 90 IV 2804 31, 2804 35 III\n220550 IV 2804 51, 2804 59 III\n2205 71-2207 90 IV 280600 III\n2209 ll-221009 IV 2807 00-2814 00 II\n2815 00-2817 00 III\naus 2303 55 4 ) IV 281810, 2818 90 II\n2306 11, 2306 15 IV 281910 III\n2819 20 II\n2401 10-2402 55 IV 2819 90 III\n282000 II\nAbschnitt V: Mineralische Stoffe 282110 III\n2501 11 IV 282190 II\n250119 IV 282210 III\n2501 21 IV 2822 50, 2823 00 II\n2501 29 III 2824 00-2836 50 III\n2501 81 IV 283800 II\n2501 89, 2504 10 III 284200 III\n2506 51 II 2844 00-2847 50 III\n2506 59, 2507 15 II 2848 90-2854 00 III\n2507 41, 2507 45 II 2857 10-2858 00 III\n250790 III 285910 IV\n250805 II 285990 II\n2509 51, 2509 59 III 2860 00-2879 35 III\n251119 III 288000 III\n2512 91, 2512 99 II 288250 II\n2515 21-2515 25 III 288810, 2888 20 III\n251530, 251550 II 288890 II\n251615 II 2889 1o, 2889 90 III\n251 7 10, 251 7 90 II 2890 00-2892 10 II\n2518 30, 2518 50 III 289290 II\n251950 III 2893 10-2993 90 III\n2520 51-2520 59 III 2894 90-2897 00 II\n2522 10-2522 70 III\nII 290110 II\n2523 10\n290130 III\n2523 20-2523 90 III\n290150 II\n252900 II\n2901 71-2907 90 III\n253159 III II\n253250 IV 2908 10-2908 25\n290840-291490 III\n291500 II\n260410 II\n2916 11.,_2923 90 III\n2924 50, 2924 90 II\n2703 59, 2704 80 III III\n270510, 2707 14 2925 11-2925 99\nII II\na US 2707 90 5) IV 292600\n2927 11-2927 19 III\n2708 24, 2708 26 II II\n2708 31, 2708 33 III\n292720\n2927 51, 2927 59 III\n2708 39-2708 59 II II\n2708 91 III\n2927 90-2929 00\n2930 10 III\n270899 II II\n2709 10, 2709 50 III 2931 00-2933 00\n293410 III\n271021, 271023 II\n2934 90-2937 99 III\n2710 25-2710 29 III\n2939 00-2946 00 III\n„ 2710 41-2710 62 II\n294790 II\n2710 64--2710 69 m 2948 01-294911 III\n2710 70 IV II\n2710 90-2711 30 II 294919, 2949 20\n2711 50 2949 31-2953 00 III\nIII\n2711 70, 2711 90 295500 II\nII\n2956 10-2968 10 III\n2712 00 IV II\n2713 10 II 296900\n2713 30, 2713 50 297000 IV\nIII\n271413, 271419 II 300150 III\n2714 30 IV 3002 00-3005 90 IV\n2714 50, 2715 90 III\n2716 90 III 310211-3102 90 III\n271810 II 310315 II\n2718 30, 2718 51 IV 310320, 310350 III\n310410-310590 III\n3201 10-3201 90 II\n4) Maisquellwasser. 3203 00, 3204 00 IV\n6) Steinkohlenteer, präpariert (Sl.raßenlccr, Dachteer) 3205 30-3205 90 II","806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nVer- Ver-\nNummern cJc~s War