{"id":"bgbl1-1953-36-1","kind":"bgbl1","year":1953,"number":36,"date":"1953-07-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/36#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-36-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_36.pdf#page=1","order":1,"title":"Bundesbeamtengesetz","law_date":"1953-07-14T00:00:00Z","page":551,"pdf_page":1,"num_pages":35,"content":["551\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1953 Ausgegeben zu Bonn am 17. Juli 1953 Nr. 36\nTag Inhalt: Seite\n14.7.53 Bundesbeamtengesetz 551\n14. 7.53 Bundesevakuiertengesetz 586\nBundesbeamtengesetz.\nVom 14. Juli 1953.\nUbersicht\nABSCHNITT I: §§ 2. Ruhegehalt §§\nEinleitende Vorschriften 1- 3 a) Allgemeines ................... . 106, 107\nb) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge .. 108-110\nABSCHNITT II:\nc) Ruhegehaltfähige Dienstzeit .... . 111-117\nBeamtenverhältnis\nd) Höhe des Ruhegehaltes ......... . 118, 119\n1. Allgemeines ...................... . 4- 6\n3. Unterhaltsbeitrag ................. . 120\n2. Begründung des Beamtenverhältnisses 7-14\n3. Laufbahnen ...................... . 15-25 4. Hinterbliebenenversorgung\n4. Versetzung und Abordnung ........ . 26, 27 a) Sterbemonat . . . . . . . . . . ........ . 121\n5. Beendigung des Beamtenverhältnisses b) Sterbegeld .................... . 122\na) Entlassung .................... . 28-34 c) Witwen- und Waisengeld ...... . 123-132\nb) Eintritt in den Ruhestand ....... . 35-47 d) Bezüge bei Verschollenheit 133\nc) Verlust der Beamtenrechte 48-51 5. Unfallfürsorge\na) Allgemeines ................... . 134, 135\nABSCHNITT III:\nb) Unfallfürsorgeleistungen ....... . 136--148\nRechtliche Stellung der Beamten\n1. Pflichten c) Nichtgewährung von Unfallfür-\nsorge ......................... . 149\na) Allgemeines ................... . 52-57\nd) Anmeldung und Untersuchungs-\nb) Diensteid ..................... . 58 verfahren ..................... . 150\nc) Beschränkung bei Vornahme von e) Begrenzung der Unfallfürsorge-\nAmtshandlungen .............. . 59, 60 ansprüche ..................... . 151\nd) Amtsverschwiegenheit ......... . 61-63 152, 153\n6. Abfindung ........................ .\ne) Nebentätigkeit ................ . 64-69\n7. Ubergangsgeld ................... . 154\nf) Annahme von Belohnungen ..... . 70, 71\ng) Arbeitszeit .................... . 72, 73 8. Gemeinsame Vorschriften\nh) Wohnung ..................... . 74, 75 a) Zahlung der Versorgungsbezüge . 155-157\ni) Dienstkleidung ................ . 76 b) Ruhen der Versorgungsbezüge ... 158, 159\nk) Folgen der Nichterfüllung von c) Zusammentreffen mehrerer Ver-\nPflichten sorgungsbezüge ............... . 160\naa) Bestrafung von Dienstver- d) Verteilung der Versorgungslast .. 161\ngehen ..................... . 17 e) Erlöschen der Versorgungsbezüge 162-164\nbb) Haftung ................... . 78 f) Anzeigepflicht ................. . 165\n2. Rechte g) Geltungsbereich ............... . 166\na) Fürsorge und Schutz ........... . 79, 80 9. Versorgungsrech tliche Sondervorschrif-\nb) Amtsbezeichnung .............. . 81 ten ................................ 167--169\nc) Dienst- und Versorgungsbezüge .. 82--87 10. Versicherungsfreiheit und Nachver-\nd) Reise- und Umzugskosten ...... . 88 sicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170\ne) Urlaub ........................ . 89\nABSCHNITT VI:\nf) Personalakten ................. . 90\nBeschwerdeweg und Rechtsschutz ......... 171-175\ng) Vereinigungsfreiheit ........... . 91\nh) Dienstzeugnis ................. . 92 ABSCHNITT VII:\n3. Beamtenvertretung ............... . 93, 94 Beamte des Bundestages, des Bundesrates\nund des Bundesverfassungsgerichtes 176\nABSCHNITT IV:\nPersonalverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95-104 ABSCHNITT VIII:\nEhrenbeamte 177\nABSCHNITT V:\nVersorgung ABSCHNITT IX:\n1. Arten der Versorgung . . . . . . . . . . . . . 105 Ubergangs- und Schlußvorschriften . . . . . . . . 178-202","552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- (2) Auf Widerruf kann in das Beamtenverhältnis\nschlossen: berufen werden, wer\n1. den vorgeschriebenen oder üblichen Vor-\nABSCHNITT I\nbereitungsdienst ableisten oder\nEinleitende Vorschriften 2. nur nebenbei oder vorübergehend für Auf-\ngaben im Sinne des § 4 verwendet werden\n§ 1 soll.\nDieses Gesetz gilt für die Bundesbeamten, soweit (3) Wer in das Beamtenverhältnis berufen wird,\nH im einzelnen nichts anderes bestimmt. um Aufgaben im Sinne des § 4 ehrenamtlich wahr-\nzunehmen, ist Ehrenbeamter.\n§ 2 (4) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Personen\n(l) Bundesbeamter ist, wer zum Bund oder zu einer auf eine bestimmte Zeitdauer in - das Beamten-\nbundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder verhältnis berufen werden können, bleiben unbe-\nStiftung des öffentlichen Rechtes in einem öffentlich- rührt.\nrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamten- § 6\nverhältnis) steht. (1) Das Beamtenverhältnis wird durch Aushändi-\n(2) Ein Beamter, der den Bund zum Dienstherrn gung einer Ernennungsurkunde begründet, in der\nhat, ist unmittelbarer Bundesbeamter. Ein Beamter, die Worte „unter Berufung in das Beamtenverhält-\nder eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt nis\" mit dem Zusatz „auf Lebenszeit\", ,,auf Probe\",\noder Stiftung des öffentlichen Rechtes zum Dienst- „auf Widerruf\" oder „als Ehrenbeamter\" oder mit\nherrn hat, ist mittelbarer Bundesbeamter. der Angabe der Zeitdauer der Berufung enthalten\nsein müssen.\n§ 3 (2) Das Beamtenverhältnis endet außer durch Tod\n(1) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die durch\noberste Behörde seines Dienstherrn, in deren Dienst- 1. Entlassung,\nbereich er ein Amt bekleidet. 2. Verlust der Beamtenrechte,\n(2) Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrecht- 3. Entfernung aus dem Dienst nach der Bun-\nliche Entscheidungen über die persönlichen Ange- desdisziplinarordnung.\nlegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten (3) Das Beamtenverhältnis endet ferner durch Ein-\nzuständig ist. Vorgesetzter ist, wer einem Beamten tritt in den Ruhestand unterBerücksichtigung der die\nfür seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen ertei- beamtenrechtliche Stellung der Ruhestandsbeamten\nlen kann. Wer Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter regelnden Vorschriften.\nist, bestimmt. sich nach dem Aufbau der öffentlichen\nVerwaltung; ist ein Dienstvorgeset.zter nicht vor- 2. Begründung\nhanden, so nimmt die zuständige oberste Bundes- des Beamtenverhältnisses\nbehörde die Befugnisse des Dienstvorgesetzten § 7\nwahr.\n(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen\nABSCHNITT II werden, wer\n1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des\nBeamtenverhältnis Grundgesetzes ist,\n2. die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit .für\n1. Allgemeines die freiheitliche demokratische Grundord-\nnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,\n§ 4\n3. a) die für seine Laufbahn vorgeschriebene\nDie Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur oder - mangels solcher Vorschriften -\nzulässig zur Wahrnehmung übliche Vorbildung besitzt oder\n1. hoheitsrechtlicher Aufgaben oder b) die erforderliche Befähigung durch Le-\n2. solcher Aufgaben, die aus Gründen der Siche- bens~ und Berufserfahrung innerhalb\nrung des Staates oder des öffentlichen Lebens oder außerhalb des öffentlichen Dienstes\nnicht ausschließlich Personen übertragen wer- erworben hat.\nden dürfen, die in einem privatrechtlichen (2) Der Bundesminister des Innern kann Ausnah-\nArbeitsverhältnis stehen. men von Absatz 1 Nummer 1 zulassen, wenn für die\nGewinnung des Beamten ein dringendes dienstliches\n§ 5 Bedürfnis besteht.\n§ 8\n(1) In dds Beamtenverhältnis kann berufen werden\n(1) Die Bewerber sind durch Stellenausschreibung\n1. auf Lebenszeit, wer dauernd für Aufgaben\nzu ermitteln. Ihre Auslese ist nach Eignung, Be-\nim Sinne des § 4 verwendet werden soll, fähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf\n2. auf Probe, wer zur späteren Verwendung Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse\nals Beamter auf Lebenszeit eine Probezeit oder politische Anschauungen, Herkunft oder Be-\nzurückzulegen hat. ziehungen vorzunehmen.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1953 553\n(2) Die Pflicht zur Stellenausschreibung gilt nicht hatte, das ihn der Berufung in das Beamten-\nfür die Stellen der Staatssekretäre, Abteilungsleiter verhältnis unwürdig erscheinen läßt, und\nin den Bundesministerien und Leiter der den Bundes- er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe\nministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden verurteilt war oder wird.\nsowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, An- (2) Eine Ernennung kann zurückgenommen wer-\nstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes. Dber den,\nweitere Ausnahmen von der Pflicht zur Stellenaus- 1. wenn bei einem nach seiner Ernennung\nschreibung entscheidet der Bundespersonalausschuß. Entmündigten die Voraussetzungen für die\nEntmündigung im Zeitpunkt der Ernennung\n§ 9 vorlagen oder\nBeamter auf Lebenszeit darf nur werden, wer 2. wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte\n1. die in § 7 bezeichneten Voraussetzungen in einem Disziplinarverfahren aus dem\nerfüllt, Dienst entfernt oder zum Verlust der Ver-\n2. das siebenundzwanzigste Lebensjahr voll- sorgungsbezüge verurteilt worden war.\nendet hat,\n3. sich § 13\na) als Laufbahnbewerber (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 (1) In den Fällen des§ 11 hat der Dienstvorgesetzte\nBuchstabe a) nach Ableistung des vor- nach Kenntnis des Grundes der Nichtigkeit dem Er-\ngeschriebenen oder üblichen Vorberei- nannten jede weitere Führung der Dienstgeschäfte\ntungsdienstes und Ablegung der vor- zu verbieten, bei Nichtigkeit nach § 11 Abs. 1 erst\ngeschriebenen oder üblichen Prüfungen dann, wenn die sachlich zuständige Behörde es abge-\noder lehnt hat, die Ernennung zu bestätigen.\nb) als anderer Bewerber (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 (2) In den Fällen des § 12 muß die Rücknahme\nBuchstabe b) innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen,\nin einer Probezeit bewährt hat. nachdem die oberste Dienstbehörde von der Er-\nVoraussetzung für die Ernennung ist ferner, daß nennung und dem Grunde der Rücknahme Kenntnis\nder Beamte durch schriftlichen Bescheid in eine be- erlangt hat. Vor der Rücknahme ist der Beamte zu\nsetzbare Planstelle eingewiesen ist oder wird. hören. Die Rücknahme wird von der obersten Dienst-\nbehörde erklärt; die Erklärung ist dem Beamten zu-\n§ 10\nzustellen.\n§ 14\n(1) Der Bundespräsident ernennt die Beamten, so-\nweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder er Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückge-\ndie Ausübung dieser Befugnis nicht anderen Stellen nommen worden, so sind die bis zu dem Verbot (§ 13\nüberträgt. Abs. 1) oder bis zur Zustellung der Erklärung der\nRücknahme (§ 13 Abs. 2) vorgenommenen Amtshand-\n(2) Die Ernennung wird mit dem Tage der Aus- lungen des Ernannten in gleicher Weise gültig, wie\nhändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn wenn sie ein Beamter ausgeführt hätte. Die gezahlten\nnicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag Dienstbezüge können belassen werden.\nbestimmt ist. Eine Ernennung auf einen rückliegenden\nZeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.\n(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches 3. Laufbahnen\nArbeitsverhältnis zum Dienstherrn (§ 2). § 15\n§ 11 Die Bundesregierung erläßt durch Rechtsverord-\nnung Vorschriften über die Laufbahnen der Beamten\n(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer\nnach Maßgabe der folgenden Grundsätze.\nsachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen\nwurde. Die Ernennung kann jedoch von der sachlich\n§ 16\nzuständigen Behörde rückwirkend bestätigt werden.\nFür die Laufbahnen des einfachen Dienstes sind\n(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der\nmindestens zu fordern\nErnannte im Zeitpunkt der Ernennung\n1. der erfolgreiche Besuch einer Volksschule\n1. nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 nicht er-\noder eine entsprechende Schulbildung,\nnannt werden durfte oder\n2. ein Vorbereitungsdienst.\n2. entmündigt war oder\n3. nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffent-\n§ 17\nlicher Amter hatte.\nFür die Laufbahnen des mittleren Dienstes sind\n§ 12 mindestens zu fordern\n(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, 1. der erfolgreiche Besuch einer Volksschule\n1. wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder eine entsprechende Schulbildung,\noder Bestechung herbeigeführt wurde oder 2. ein Vorbereitungsdienst von einem Jahr,\n2. wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte 3. die Ablegung der Prüfung für den mittleren\nein Verbrechen oder Vergehen begangen Dienst.","554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n§ 18 § 23\nFür die Laufbahnen des gehobenen Dienstes sind Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8\nmindestens zu fordern Abs. 1 Satz 2 vorzunehmen.\n1. der erfolgreiche Besuch einer Mittelschule\noder eine entsprechende Schulbildung, § 24\n2. ein Vorbereitungsdienst von drei Jahren, Besoldungsgruppen, die bei regelmäßiger Gestal-\n3. die Ablegung der Prüfung für den geho- tung der Laufbahn zu durchlaufen sind, sollen nicht\nbenen Dienst. übersprungen werden. Dies gilt auch für andere als\nLaufbahnbewerber. Uber Ausnahmen entscheidet\n§ 19 der Bundespersonalausschuß.\n(1) Für die Laufbahnen des höheren Dienstes sind\nmindestens zu fordern § 25\n1. ein abgeschlossenes Studium an einer Uni- Der Aufstieg von einer Laufbahn in die nächst-\nversität, einer technischen Hochschule oder höhere Laufbahn ist auch ohne Erfüllung der Ein-\neiner anderen gleichstehenden Hochschule, gangsvoraussetzungen möglich. Für den Aufstieg\n2. die Ablegung der ersten Staatsprüfung soll die Ablegung einer Prüfung verlangt werden;\noder, soweit üblich, einer Universitäts- oder die Laufbahnvorschriften können Abweichendes be-\nHochschulprüfung, stimmen.\n3. ein Vorbereitungsdienst von drei Jahren,\n4. die Ablegung einer zweiten Staatsprüfung. 4. Versetzung und Abordnung\n(2) Im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 werden für § 26\nden allgemeinen Verwaltungsdienst die Studien der\nRechtswissenschaft (privates und öffentliches Recht) (1} Der Beamte kann, soweit gesetzlich nichts\nsowie der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwissen- anderes bestimmt ist, innerhalb des Dienstbereiches\nschaften als gleichwertig anerkannt. seines Dienstherrn versetzt werden, wenn er es be-\nantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Ohne\nseine Zustimmung ist eine Versetzung in ein anderes\n§ 20 Amt nur zulässig, wenn das neue Amt derselben oder\n(1) Die für eine Laufbahn erforderliche technische einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bis-\noder sonstige Fachbildung ist neben oder an Stelle herige Amt und mit mindestens demselben End-\nder allgemeinen Vorbildung (§§ 16 bis 19) nachzu- grundgehalt verbunden ist; ruhegehaltfähige und\nweisen. unwiderrufliche Stellenzulagen gelten hierbei als\nBestandteile des Grundgehaltes. Beim Wechsel der\n(2) Die Laufbahnvorschriften können bestimmen, ;verwaltung ist der Beamte zu hören.\ninwieweit eine für die Ausbildung des Beamten\nförderliche berufliche Tätigkeit auf den Vorberei- (2) Bei Auflösung einer Behörde oder bei einer\ntungsdienst angerechnet wird. auf gesetzlicher Vorschrift oder Verordnung der\nBundesregierung beruhenden Verschmelzung einer\nBehörde mit einer anderen oder wesentlichen Ände-\n§ 21\nrung ihres Aufbaues kann ein Beamter dieser Be-\nVon anderen als Laufbahnbewerbern (§ 7 Abs. 1 hörde auch in ein Amt derselben oder einer gleich-\nNr. 3 Buchstabe b) darf ein bestimmter Vorbildungs- wertigen Laufbahn versetzt werden, das mit einem\ng·ang nicht gefordert werden, sofern er nicht für alle geringeren Endgrundgehalt verbunden ist als das\nBewerber gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Befähi- bisherige Amt. Er erhält sein bisheriges Grundge-\ngung dieser Bewerber ist durch den Bundespersonal- halt einschließlich ruhegehaltfähiger und unwider-\nausschuß oder einen von ihm zu bestimmenden un- ruflicher Stellenzulagen und steigt in den Dienst-\nabhängigen Ausschuß festzustellen. altersstufen seiner bisherigen Besoldungsgruppe auf.\n(3) Die Versetzung eines Beamten in den Dienst-\n§ 22 bereich eines anderen Dienstherrn (§ 2) ist nur mit\n(1) Art und Dauer der Probezeit (§ 9 Satz 1 Nr. 3) Einverständnis des Beamten zulässig.\nist nach den Erfordernissen in den einzelnen Lauf-\nbahnen festzusetzen; sie soll fünf Jahre nicht über- § 27\nsteigen.\n(1) Zur vorübergehenden Beschäftigung kann der\n(2) Die Dauer der Probezeit muß bei anderen als Beamte unter Belassung seiner Dienstbezüge an eine\nLaufbahnbewerbern (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b) andere Dienststelle abgeordnet werden. Die Abord-\nmindestens drei Jahre betragen; der Bundespersonal- nung an eine Dienststelle, die nicht zum Dienstbereich\nausschuß kann Ausnahmen zulassen. des Dienstherrn des Beamten gehört, bedarf der Zu-\n(3} Inwieweit auf die Probezeit eine innerhalb stimmung des Beamten, sofern sie die Dauer eines\ndes öffentlichen Dienstes im Angestellten- oder Jahres überschreitet.\nArbeiterverhältnis verbrachte Zeit anzurechnen ist, (2) Wird ein Beamter eines Landes, einer Ge-\nbestimmen die Laufbahnvorschriften; die Zeit einer meinde (eines Gemeindeverbandes) oder einer son-\ndem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit soll stigen nicht der Bundesaufsicht unterstehenden Kör-\nangerechnet werden. perschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1953 555\nRechtes zur vorübergehenden Beschäftigung in den verfahren zu verhängende Disziplinarstrafe\nBundesdienst abgeordnet, finden für die Dauer der (§ 11 Abs. 1 der Bundesdisziplinarord-\nAbordnung die Vorschriften des Abschnittes III (ohne nung zur Folge hätte, oder\ndie §§ 58, 81 bis 87) entsprechende Anwendung; zur 2. mangelnde Bewährung (Eignung, Befähi-\nZuhlung der Dienstbezüge ist auch der Dienstherr gung, fachliche Leistung) oder\nverpflichtet, zu dem der Beamte abgeordnet ist. 3. Dienstunfähigkeit (§ 42), wenn der Beamte\nnicht nach § 46 in den Ruhestand versetzt\nwird, oder\n5. Beendigung\n4. Auflösung, Verschmelzung oder wesentliche\ndes Beamtenverhältnisses Änderung des Aufbaues der Beschäftigungs-\na) Entlassung behörde (§ 26 Abs. 2), wenn eine ander-\nweitige Verwendung nicht möglich ist.\n§ 28\n(2) Beamte auf Probe der in § 36 bezeichneten Art\nDer Beamte ist zu entlassen, können jederzeit entlassen werden.\n1, wenn er sich weigert, den gesetzlich vorge-\n(3) Bei der Entlassung sind folgende Fristen ein-\nschriebenen Diensteid (§ 58) zu leis~;:::I, oder\nzuhalten:\n2. wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des\nBundestages war und nicht innerhalb der von bei einer Beschäftigungszeit\nder obersten Dienstbehörde gesetzten an- bis zu drei Monaten zwei w·ochen zum\ngemessenen Frist sein Mandat niederlegt. Mona tsschl uß,\nvon mehr als drei Monaten ein Monat zum Mo-\n§ 29 natsschluß,\n(1) Der Beamte ist entlassen, von mindestens einem Jahr sechs Wochen zum\n1. wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Schluß eines Kalen-\nSinne des Artikels 116 des Grundgesetzes dervierteljahres.\nverliert oder Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener\n2. wenn er ohne Zustimmung der obersten Tätigkeit als Beamter auf Probe im Bereich der-\nDienstbehörde seinen Wohnsitz oder selben obersten Dienstbehörde.\ndauernden Aufenthalt im Ausland nimmt (4) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 kann der\noder Beamte auf Probe ohne Einhaltung einer Frist ent-\n3. wenn er in den Dienst eines anderen öffent- lassen werden.\nlich-rechtlichen Dienstherrn tritt, sofern\n(5) Erreicht ein Beamter auf Probe die Altersgrenze\nnicht der Fall des § 27 vorliegt.\n(§ 41 Abs. 1), so ist er mit dem Ende des Monats, in\n(2) Die oberste Dienstbehörde entscheidet darüber, den dieser Zeitpunkt fällt, entlassen.\nob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen,\nund stellt den Tag der Beendigung des Beamtenver-\nhältnisses fest. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 § 32\nkann sie im Einvernehmen mit dem Bundesminister (1) Der Beamte auf Widerruf kann jederzeit durch\ndes Innern die Fortdauer des Beamtenverhältniss2s Widerruf entlassen werden. § 31 Abs. 3, 4 und 5 gilt\nanordnen. entsprechend.\n§ 30 (2) Dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungs-\n(1) Der Beamte kann jederzeit seine Entlassung\ndienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vor-\nbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung ab-\nverlangen. Das Verlangen muß dem Dienstvor-\nzulegen. Mit der Ablegung der Prüfung endet sein\ngesetzten schriftlich erklärt werden. Die Erklärung\nBeamtenverhältnis, soweit dies durch Gesetz oder\nkann, solange die Entlassungsverfügung dem Be-\namten noch nicht zugegangen ist, innerhalb zweier allgemeine Verwaltungsanordnung bestimmt ist.\nWochen nach Zugang bei dem Dienstvorgesetzten\nzurückgenommen werden, mit Zustimmung der Ent- § 33\nlassungsbehörde auch nach Ablauf dieser Frist.\nSoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird\n(2) Die Entlassung ist für den beantragten Zeit- die Entlassung von der Stelle verfügt, die nach § 10\npunkt auszusprechen; sie kann jedoch solange Abs. 1 für die Ernennung des Beamten zuständig\nhinausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amts- wäre, und tritt im Falle des § 28 Nr. 1 mit der Zu-\ngeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat, längstens drei stellung, im übrigen mit dem Ende des Monats ein,\nMonate. der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungs-\nverfügung dem Beamten schriftlich mitgeteilt worden\n§ 31\nist.\n(1) Der Beamte auf Probe kann ferner entlassen\nwerden, wenn einer der folgenden Entlassungs- § 34\ngründe vorliegt: Nach der Entlassung hat der frühere Beamte keinen\n1. ein Verhalten, das bei einem Beamten auf Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung, soweit\nLebenszeit eine im förmlichen Disziplinar- gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er darf die","556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nAmtsbezeichnung und die im Zusammenhange mit leisten, wenn ihm ein Amt im Dienstbereich seines\ndem Amt verliehenen Titel nur führen, wenn ihm die früheren Dienstherrn übertragen werden soll, das\nErlaubnis nach § 81 Abs. 4 erteilt ist. derselben oder einer mindestens gleichwertigen Lauf-\nbahn angehört wie das frühere Amt und mit min-\ndestens demselben Endgrundgehalt (§ 26 Abs. 1\nb) Eintritt in den Ruhestand Satz 2) verbunden ist.\n§ 35 § 40\nFür den Eintritt in den Ruhestand gelten die Vor- Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter\nschriften der §§ 36 bis 47. Sind die Voraussetzungen Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit\ndes § 106 nicht erfüllt, so endet das Beamtenverhält- (§ 39).\nnis statt durch Eintritt in den Ruhestand durch Ent-\n§ 41\nlassung.\n(1) Die Beamten auf Lebenszeit treten mit dem\n§ 36\nEnde des Monats in den Ruhestand, in dem sie das\n(1) Der Bundesprüsident kann jederzeit in den fünfundsechzigste Lebensjahr vollenden. Für\neinstweiligen Ruhestand versetzen einzelne Beamtengruppen kann gesetzlich eine\n1. Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, andere Altersgrenze bestimmt werden.\n2. sonstige Beamte des höheren Dienstes im (2) Wenn dringende dienstliche Rücksichten der\nauswärtigen Dienst von der Besoldungs- Verwaltung im Einzelfalle die Fortführung der Dienst-\ngruppe A 1 a an aufwärts, geschäfte durch einen bestimmten Beamten er-\nfordern, kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde\n3. den Präsidenten und den Vizepräsidenten die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes-\ndes Bundesamtes für Verfassungsschutz, personalausschusses den Eintritt in den Ruhestand\n4. den Bundespressechef und dessen Vertreter, über das fünfundsechzigste Lebensjahr hinaus für\neine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht über-\n5. Oberbundesanwälte,\nsteigen darf, hinausschieben, jedoch nicht über die\nsoweit sie Beamte auf Lebenszeit sind. Vollendung des ~iebzigsten Lebensjahres hinaus.\n(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen andere Unter der gleichen Voraussetzung kann die Bundes-\nBeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt regierung eine nach Absatz 1 Satz 2 festgesetzte\nwerden können, bleiben unberührt. frühere Altersgrenze bis zum fünfundsechzigsten\nLebensjahr hinausschieben.\n§ 37 (3) Wer das fünfundsechzigste Lebensjahr voll-\nendet hat, darf nicht zum Beamten ernannt werden;\nDer einstweilige Ruhestand beginnt, wenn nicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle\nim Einzelfalle ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt des fünfundsechzigsten Lebensjahres die für die\nfestgesetzt wird, mit dem Zeitpunkt, in dem die Ver- einzelne Beamtengruppe vorgesehene andere Alters-\nsetzung in den Ruhestand dem Beamten mitgeteilt grenze. Ist der Beamte trotzdem ernannt worden, so\nwird, spätestens jedoch mit dem Ende der drei , ist er zu entlassen.\nMonate, die auf den Monat der Mitteilung folgen.\nDie Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestandes (4) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte\nzurückgenommen werden. Beamte gilt mit Vollendung des fünfundsechzigsten\nLebensjahres als dauernd in den Ruhestand versetzt.\n§ 38\n(1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte § 42\nBeamte erhält für den Monat, in dem ihm die Ver- (1) Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand\nsetzung in den Ruhestand mitgeteilt worden ist, und zu versetzen, wenn er infolge eines körperlichen Ge-\nfür die folgenden drei Monate noch die Dienstbezüge brechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen\ndes von ihm bekleideten Amtes, die zur Bestreitung oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienst-\nvon Dienstaufwandskosten bestimmten Einkünfte pflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als\njedoch nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhe- dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen\nstandes. werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines\n(2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate\nversetzte Beamte für einen Zeitraum vor dem Auf- keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht,\nhören der Dienstbezüge ein Einkommen aus einer daß er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll\nVerwendung im öffentlichen Dienst (§ 158 Abs. 5), dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienst-\nso ermäßigen sich die Dienstbezüge für die Dauer unfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich\ndes Zusammentreffens der Einkünfte um den Betrag nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und,\ndieses Einkommens. falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch\nbeobachten zu lassen.\n§ 39\n(2) Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Be-\nDer in den einstweiligen Ruhestand versetzte amtengruppen andere Voraussetzungen für die Be-\nBeamte ist verpflichtet, einer erneuten Berufung in urteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben\ndas Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge zu unberührt.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1953 557\n(3) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen zu\nBeamter auf Lebenszeit auf seinen Antrag in den stellenden Antrag des Beamten oder seines Pflegers\nRuhestand versetzt werden, wenn er das zweiund- die oberste Dienstbehörde darüber, ob die Ver-\nsechzigste Lebensjahr vollendet hat. setzung in den Ruhestand aufrechterhalten wird.\n§ 45\n§ 43\n(1) Ist ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhe-\n(1) Beantragt der Beamte, ihn nach § 42 Abs. 1 in\nstand versetzter Beamter wieder dienstfähig ge-\nden Ruhestand zu versetzen, so wird seine Dienst-\nworden, so kann er, solange er das zweiundsechzigste\nunfähigkeit dadurch festgestellt, daß sein unmittel-\nLebensjahr noch nicht vollendet hat, erneut in das\nbarer Dienstvorgesetzter auf Grund eines amts-\nBeamtenverhältnis berufen werden; die §§ 39 und 40\närztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand\ngelten entsprechend. Nach Ablauf von fünf Jahren\nerklärt, er halte ihn nach pflichtgemäßem Ermessen\nseit Eintritt in den Ruhestand ist eine erneute Be-\nfür dauernd unfähig, seine .Amtspflichten zu erfüllen.\nrufung in das Beamtenverhältnis nur mit Zustimmung\n(2) Die über die Versetzung in den Ruhestand ent- des Beamten zulässig.\nscheidende Behörde ist an die Erklärung des un-\n(2) Beantragt der Beamte nach Wiederherstellung\nmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie\nseiner Dienstfähigkeit und vor Ablauf von fünf\nkann auch andere Beweise erheben.\nJahren seit dem Eintritt in den Ruhestand, ihn erneut\nin das Beamtenverhältnis zu berufen, so ist diesem\n§ 44 Antrage zu entsprechen, falls nicht zwingende dienst-\n(1) Hält der Dienstvorgesetzte den Beamten für liche Gründe entgegenstehen.\ndienstunfähig und beantragt dieser die Versetzung (3) Zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ist der\nin den Ruhestand nicht, so teilt der Dienstvorgesetzte Beamte. verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde\ndem Beamten oder seinem Pfleger mit, daß seine amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Beamte kann\nVersetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei eine solche Untersuchung verlangen, wenn er einen\nsind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand Antrag nach Absatz 2 zu stellen beabsichtigt.\nanzugeben. Hält der Dienstvorgesetzte zur Durch-\nführung des Verfahrens die Bestellung eines Pflegers §46\nfür erforderlich, so beantragt er sie beim Amtsgericht;\n(1) Der Beamte auf Probe ist in den Ruhestand zu\ndas Amtsgericht hat dem Antrage zu entsprechen.\nversetzen, wenn er infolge Krankheit, Verwundung\n(2) Erhebt der Beamte oder sein Pfleger innerhalb oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes\neines Monats keine Einwendungen, so entscheidet Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung\ndie nach § 47 Abs. 1 zuständige Behörde über die des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig (§ 42) ge-\nVersetzung in den Ruhestand. worden ist.\n(3) Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet (2) Er kann in den Ruhestand versetzt werden,\ndie oberste Dienstbehörde oder die für die Ver- wenn er aus anderen Gründen dienstunfähig ge-\nsetzung in den Ruhestand zuständige nachgeordnete worden ist. Die Entscheidung trifft die oberste Dienst-\nStelle, ob das Verfahren einzustellen oder fortzu- behörde im Ein.vernehmen mit dem Bundesminister\nführen ist. Die Entscheidung ist dem Beamten oder der Finanzen; sie kann ihre Befugnis im Einver-\nseinem Pfleger zuzustellen. nehmen mit diesem Minister auf andere Behörden\n(4) Wird das Verfahren fortgeführt, so sind mit übertragen.\ndem Ende der drei Monate, die auf den Monat der (3) Die §§ 43 bis 45 finden entsprechende Anwen-\nMitteilung der Entscheidung folgen, bis zum Beginn dung.\ndes Ruhestandes die das Ruhegehalt übersteigenden § 47\nDienstbezüge einzubehalten. Zur Fortführung des\n(1) Die Versetzung in den Ruhestand wird, soweit\nVerfahrens wird einBeamter mit derErmittlung des\ngesetzlich nichts anderes bestimmt ist, von der Stelle\nSachverhaltes beauftragt; er hat die Rechte und\nverfügt, die nach § 10 Abs. 1 für die Ernennung des\nPflichten des Untersuchungsführers im förmlichen\nBeamten zuständig wäre. Die Verfügung ist dem\nDisziplinarverfahren. Der Beamte oder sein Pfleger\nBeamten schriftlich zuzustellen; sie kann bis zum\nist zu den Vernehmungen zu laden. Nach Abschluß\nBeginn des Ruhestandes zurückgenommen werden.\nder Ermittlungen ist der Beamte oder sein Pfleger\nzu dem Ergebnis der Ermittlungen zu hören. (2) Der Ruhestand beginnt, abgesehen von den\n(5) Wird die Dienstfähigkeit des Beamten fest- Fällen der §§ 31, 41 und 44 Abs. 5 mit dem Ende der\ngestellt, so ist das Verfahren einzustellen. Die Ent- drei Monate, die auf den Monat folgen, in dem die\nVersetzung in den Ruhestand dem Beamten mitgeteilt\nscheidung ist dem Beamten oder seinem Pfleger zu-\nworden ist. Bei der Mitteilung der Versetzung in\nzustellen; die nach Absatz 4 Satz 1 einbehaltenen\nden Ruhestand kann auf Antrag oder mit ausdrück-\nBeträge sind nachzuzahlen. Wird die Dienstunfähig-\nkeit festgestellt, so wird der Beamte mit dem Ende licher Zustimmung des Beamten ein früherer Zeit-\ndes Monats, in dem ihm die Verfügung mitgeteilt punkt festgesetzt werden.\nworden ist, in den Ruhestand versetzt; die ein- (3) Der Ruh~standsbeamte erhält lebenslänglich\nbehaltenen Beträge werden nicht nachgezahlt. So- Ruhegehalt nach den Vorschriften des Abschnittes V,\nfern nicht die oberste Dienstbehörde den Beamten in den Fällen des § 38 nach Ablauf der Zeit, für die\nin den Ruhestand versetzt hat, entscheidet auf einen Dienstbezüge gewährt werden,","558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nc) Verlust der Beamtenrechte ruf wegen eines Verhaltens der in § 31 Abs. 1 Nr. 1\nbezeichneten Art.\n§48\nDas Beamtenverhältnis eines Beamten, der im (4) Der Beamte muß sich auf die ihm nach Absatz 1\nordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitsein-\ndeutschen Gerichts im Bundesgebiet oder im Lande kommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen\nBerlin lassen; er ist zur Auskunft hierüber verpflichtet.\n1. zu Zuchthaus oder\n2. wegen vorsätzlich begangener Tat zu Gefängnis ABSCHNITT III\nvon einem Jahr oder längerer Dauer oder\nRechtliche Stellung der Beamten\n3. wegen vorsätzlicher hochverräterischer oder\nlandesverräterischer Handlung zu Gefängnis 1. Pflichten\nverurteilt wird,\na) Allgemeines\nendet mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechen-\ndes gilt, wenn dem Beamten die bürgerlichen Ehren- § 52\nrechte oder die Befähigung zur Bekleidung öffent- · (1) Der Beamte dient dem ganzen Volke, nicht einer\nlicher Ämter aberkannt werden., Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und ge-\nrecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das\nWohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen.\n§ 49\nEndet das Beamtenverhältnis nach § 48, so hat der (2) Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Ver-\nfrühere Beamte keinen Anspruch auf Dienstbezüge halten zu der freiheitlichen demokratischen Grund-\nordnung im Sinne des Grundgesetzes bekenn~n und\nund Versorgung. Er darf die Amtsbezeichnung und\ndie im Zusammenhange mit dem Amt verliehenen für deren Erhaltung eintreten.\nTitel nicht führen.\n§ 53\n§ 50\nDer Beamte hat bei politischer Betätigung die-\n(1) Dem Bundespräsidenten steht hinsichtlich des jenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die\nVerlustes der Beamtenrechte (§§ 48, 49) das Gnaden- sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit\nrecht zu. Er kann die Ausübung anderen Stellen über- und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes\ntragen. ergeben.\n(2) Wird im Gnadenwege der Verlust der Beam- § 54\ntenrechte in vollem Umfange beseitigt, so gilt von Der Beamte hat sich mit voller Hingabe seinem\ndiesem Zeitpunkt ab § 51 entsprechend. Beruf zu widmen. Er hat sein Amt uneigennützig\nnach bestem Gewissen zu verwalten. Sein Verhalten\n§ 51 innerhalb und außerhalb des Dienstes muß der Ach-\ntung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein\n(1) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust Beruf erfordert.\nder Beamtenrechte bewirkt worden ist, im Wieder-\naufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, § 55\ndie diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamten- Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu beraten\nverhältnis als nicht unterbrochen. Der Beamte hat, und zu unterstützen. Er ist verpflichtet, die von ihnen\nsofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und erlassenen Anordnungen auszuführen und ihre all-\nnoch dienstfähig ist, Anspruch auf Ubertragung eines gemeinen Richtlinien zu befolgen, sofern es sich\nAmtes derselben oder einer mindestens gleich- nicht um Fälle handelt, in denen er nach besonderer\nwertigen Laufbahn wie sein bisheriges Amt und mit gesetzlicher Vorschrift an Weisungen nicht gebun-\nmindestens demselben Endgrundgehalt (§ 26 Abs. 1 den und nur dem Gesetz unterworfen ist.\nSatz 2); bis zur Ubertragung des neuen Amtes er-\nhält er die Dienstbezüge, die ihm aus seinem bis-\n§ 56\nherigen Amt zugestanden hätten.\n(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner\n(2) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmever- dienstlichen Handlungen die volle persönliche Ver-\nfahren festgestellten Sachverhaltes oder auf Grund antwortung.\neines rechtskräftigen Strafurteiles, das nach der\nfrüheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinar- (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienst-\nverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Beamten licher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich\naus dem Dienst eingeleitet worden, so verliert der bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu\nBeamte die ihm nach Absatz 1 zustehenden An- machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so\nsprüche, wenn auf Entfernung aus dem Dienst er- hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen\nkannt wird; bis zur rechtskräftigen Entscheidung ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächst-\nkönnen die Ansprüche nicht geltend gemacht werden. höheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser\ndie Anordnung, so muß der Beamte sie ausführen,\n(3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Ent- sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar\nlassung eines Beamten auf Probe oder auf Wider- und die Strafbarkeit für ihn erkennbar ist; von","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1953 559\nder eigenen Verantwortung ist er befreit. Die d) Amtsverschwiegenheit\nBestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.\n§ 61\n(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die\n(1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des\nsofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr\nBeamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amt-\nim Verzuge besteht und die Entscheidung des nächst- lichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegen-\nhöheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt heiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt\nwerden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 ent- nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder\nsprechend. über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer\n§ 57 Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.\nDer Beamte muß aus seinem Amt ausscheiden, (2) Der Beamte darf ohne Genehmigung über\nwenn er die Wahl zum Abgeordneten des Bundes- solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch\ntages annimmt. Das Nähere wird durch Gesetz außergerichtlich aussagen oder Erklärungen ab-\nbestimmt. geben. Die Genehmigung erteilt der Dienstvor-\ngesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet\nb) Diensteid ist, der letzte Dienstvorgesetzte.\n§ 58\n(3) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des\nBeamtenverhältnisses, auf Verlangen des Dienstvor-\n(1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: gesetzten oder des letzten Dienstvorgesetzten amt-\n,,Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundes- liche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Dar-\nrepublik Deutschland und alle in der Bundes- stellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über\nrepublik geltenden Gesetze zu wahren und dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um\nmeine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche\nso wahr mir Gott helfe.\" Verpflichtung trifft seine Hinterbliebenen und seine\nErben.\n(2) Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr\nmir Gott helfe\" geleistet werden. (4) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete\nPflicht des Beamten, strafbare Handlungen anzu-\n(3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer zeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demo-\nReligionsgesellschaft, an Stelle der Worte „Ich kratischen Grundordnung für deren Erhaltung ein-\nschwöre\" andere Beteuerungsformeln zu gebrau- zutreten.\nchen, so kann der Beamte, der Mitglied einer solchen\nReligionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel § 62\nsprechen. (1) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll\nnur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle\nc) Beschränkung des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile\nbei Vornahme von Amtshandlungen bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben\nernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.\n§ 59\n(1) Der Beamte ist von Amtshandlungen zu be- {2) Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten,\nfreien, die sich gegen ihn selbst oder einen kann versagt werden, wenn die Erstattung den\nAngehörigen richten würden. dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.\n(2) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 sind Per- (3) Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in\nsonen, zu deren Gunsten dem Beamten wegen einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vor-\nfamilienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren bringen der Wahrnehmung seiner berechtigten\ndas Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Interessen dienen, so soll die Genehmigung auch\ndann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 er-\n(3) Gesetzliche Vorschriften, nach denen der füllt sind, nur versagt werden, wenn die dienst-\nBeamte von einzelnen Amtshandlungen ausge- lichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird\nschlossen ist, bleiben unberührt. sie versagt, so, hat der Dienstvorgesetzte dem\nBeamten den Schutz zu gewähren, den die dienst-\nlichen Rücksichten zulassen.\n§ 60\n(1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr\nbestimmte Behörde kann einem Beamten aus zwin- § 63\ngenden dienstlichen Gründen die Führung seiner Auskünfte an die Presse erteilt der Vorstand der\nDienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, so- Behörde oder der von ihm bestimmte Beamte.\nfern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen\nden Beamten das förmliche Disziplinarverfahren\noder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung e) Nebentätigkeit\noder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses ge- § 64\nrichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.\nDer Beamte ist verpflichtet, auf Verlangen seiner\n{2) Der Beamte soll vor Erlaß des Verbotes gehört obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit (Neben-\nwerden. amt, Nebenbeschäftigung) im öffentlichen Dienst zu","560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nübernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätig- Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ\nkeit seiner Vorbildung oder Berufsausbildung ent- einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in\nspricht und ihn nicht über Gebühr in Anspruch einer anderen Rechtsform betriebenen Unter-\nnimmt. Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis nehmens haftbar gemacht wird, hat gegen den\nauf nachgeordnete Behörden übertragen. Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihm ent-\nstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder\n§ 65 grob fahrlässig herbeigeführt, so ist der Dienstherr\n(1) Der Beamte bedarf, soweit er nicht nach § 64 nur dann ersatzpflichtig, wenn der Beamte auf\nzur Ubernahme verpflichtet ist, der vorherigen Anordnung eines Vorgesetzten gehandelt hat.\nGenehmigung\n1. zur Ubernahme eines Nebenamtes, einer § 68\nVormundschaft, Pflegschaft oder Testa- Endet das Beamtenverhältnis, so enden, wenn im\nmentsvollstreckung, Einzelfall nichts anderes bestimmt wird, auch die\n2. zur Dbernahme einer Nebenbeschäftigung Nebenämter und Nebenbeschäftigungen, die dem\ngegen Vergütung, zu einer gewerblichen Beamten im Zusammenhange mit seinem Hauptamt\nTätigkeit, zur Mitarbeit in einem Gewerbe- übertragen sind oder die er auf Anordnung, Vor-\nbetrieb oder zur Ausübung eines freien schlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten\nBerufes, übernommen hat.\n3. zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, § 69\nVerwaltungsrat oder in ein sonstiges Organ Die zur Ausführung der §§ 64 bis 68 notwendigen\neiner Gesellschaft, einer Genossenschaft Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamten\noder eines in einer anderen Rechtsform be- erläßt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.\ntriebenen Unternehmens sowie zur Uber- In ihr kann bestimmt werden, ob und inwieweit der\nnahme einer Treuhänderschaft. Beamte für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte\n(2) Die Genehmigung darf nur versagt w·erden, oder auf Anordnung, Vorschlag oder Veranlassung\nwenn zu besorgen ist, daß die Nebentätigkeit die seines Dienstvorgesetzten übernommene Neben-\ndienstlichen Leistungen, die Unparteilichkeit oder tätigkeit eine Vergütung erhält oder eine erhaltene\ndie Unbefangenheit des Beamten oder andere dienst- Vergütung abzuführen hat; ferner kann für einzelne\nliche Interessen beeinträchtigen würde. Ergibt sich Beamtengruppen, soweit es nach der Natur des\neine solche Beeinträchtigung nach Erteilung der Dienstverhältnisses erforderlich ist, auch die in § 66\nGenehmigung, so ist diese zu widerrufen. Abs. 1 Nr. 2 und 3 bezeichnete Nebentätigkeit von\neiner Genehmigung abhängig gemacht werden.\n(3) Die Genehmigung erteilt die oberste Dienst-\nbehörde. Sie kann die Befugnis auf nachgeordnete\nBehörden übertragen. f) Annahme von Belohnungen\n§ 66 § 70\n(1) Nicht geneh1nigungspflichtig ist Der Beamte darf, auch nach Beendigung des\n1. die Verwaltung eigenen oder der Nutz- Beamtenverhältnisses, Belohnungen oder Geschenke\nnießung des Beamten unterliegenden Ver- in bezug auf sein Amt nur mit Zustimmung der\nmögens, obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde\nannehmen. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf\n2. eine schriftstellerische, wissenschaftliche, andere Behörden übertragen werden.\nkünstlerische oder Vortragstätigkeit des\nBeamten,\n§ 71\n3. die mit Lehr- und Forschungsaufgaben zu-\nsammenhängende selbständige Gutachter- Der Beamte darf Titel, Orden und Ehrenzeichen\ntätigkeit von Beamten an wissenschaftlichen von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer\nInstituten und Anstalten, ausländischen Regierung nur mit Genehmigung des\nBundespräsidenten annehmen.\n4. die Tätigkeit zur Wahrung von Berufs-\ninteressen in Gewerkschaften oder Berufs-\nverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen\nder Beamten, g) Arbeitszeit\n5. die unentgeltliche Tätigkeit in Organen § 72\nvon Genossenschaften. (1) Die regelmäßige Arbeitszeit an Arbeitstagen\n(2) Die dienstliche Verantwortlichkeit des Beam- beträgt grundsätzlich acht Stunden und darf\nten bleibt unberührt; es ist Pflicht des Dienstvor- wöchentlich im Durchschnitt achtundvierzig Stunden\ngesetzten, Mißbräuchen entgegenzutreten. nicht überschreiten. Die durchschnittliche Wochen-\narbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlich\n§ 67 anerkannten Wochenfeiertag um acht Stunden.\nDer Beamte, der aus einer auf Anordnung, Vor- (2) Der Beamte ist verpflichtet, ohne Ent-\nschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten schädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus\nübernommenen Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Dienst zu tun, wenn die dienstlichen Verhältnisse","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juli 1953 561\nes erfordern. Wird er dadurch erheblich mehr be- 1. sich gegen die freiheitliche demokratische\nansprucht, so ist ihm nach Möglichkeit Dienst- Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes\nbefreiung zu anderer Zeit zu gewähren. betätigt oder\n(3) Soweit der Dienst in Bereitschaft besteht, kann 2. an Bestrebungen teilnimmt, die darauf ab-\ndie Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Be- zielen, den Bestand oder die Sicherheit der\ndürfnissen verlängert werden. Im wöchentlichen Bundesrepublik zu beeinträchtigen, oder\nZeitraum dürfen sechzig Stunden nicht überschritten 3. gegen§ 61 (Verletzung der Amtsverschwie-\nwerden, es sei denn, daß die Bereitschaft in diesem genheit) oder gegen § 70 (Verbot der An-\nZeitraum mehr als dreißig Stunden beträgt. nahme von Belohnungen oder Geschenken)\n(4) Das Nähere regelt die Bundesregierung durch verstößt oder\nRechtsverordnung. 4. entgegen § 39 oder § 45 Abs. 1 einer er-\nneuten Berufung in das Beamtenverhältnis\n§ 73 schuldhaft nicht nachkommt.\n(1) Der Beamte darf dem Dienst nicht ohne\n(3) Das Nähere über die Bestrafung von Dienst-\nGenehmigung seines Dienstvorgesetzten fern-\nvergehen regelt die Bundesdisziplinarordnung.\nbleiben. Dienstunfähigkeit infolge Krankheit ist auf\nVerlangen nachzuweisen.\nbb) Haftung\n(2) Bleibt der Beamte ohne Genehmigung schuld-\n§ 78\nhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des\nFernbleibens seine Dienstbezüge. Der Dienstvor- (1) Verletzt ein Beamter schuldhaft seine Amts-\ngesetzte stellt den Verlust der Dienstbezüge fest und pflicht, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben\nteilt dies dem Beamten mit. Eine disziplinarrecht- er wahrgenommen hat, den daraus entstandenen\nliche Verfolgung wird dadurch nicht ausgeschlossen. Schaden zu ersetzen; haben mehrere Beamte gemein-\nsam den Schaden verursacht, so haften sie als Ge-\nsamtschuldner.\nh) Wohnung\n(2) Hat der Dienstherr einem Dritten auf Grund\n§ 74 der Vorschrift des Artikels 34 Satz 1 des Grund-\n(1) Der Beamte hat seine Wohnung so zu nehmen, gesetzes Schadensersatz geleistet, so ist der Rück-\ndaß er in der ordnun0smäßigen Wahrnehmung griff gegen den Beamten nur insoweit zulässig, als\nseiner Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.\n(2) Der Dienstvorgesetzte kann ihn, wenn die (3) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei\ndienstlichen Verhältnisse es erfordern, anweisen, Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr\nseine Wohnung innerhalb bestimmter Entfernung von dem Schaden und der Person des Ersatzpflich-\nvon seiner Dienststelle zu nehmen oder eine Dienst- tigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese\nwohnung zu beziehen. Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der\nHandlung an. Die Ansprüche nach Absatz 2 ver-\njähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem\n§ 75\nder Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber\nWenn besondere dienstliche Verhältnisse es drin- von dem Dienstherrn anerkannt oder dem Dienst-\ngend erfordern, kann der Beamte angewiesen wer- herrn gegenüber rechtskräftig festgestellt ist und der\nden, sich während der dienstfreien Zeit in erreich- Dienstherr von der Person des Ersatzpflichtigen\nbarer Nähe seines Dienstortes aufzuhalten. Kenntnis erlangt hat.\n(4) Leistet der Beamte dem Dienstherrn Ersatz\ni) Dienstkleidung und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einen\nDritten, so geht der Ersatzanspruch auf den Beamten\n§ 76 über.\nDer Bundespräsident erläßt die Bestimmungen\nüber Dienstkleidung, die bei Ausübung des Amtes 2. Rechte\nüblich oder erforderlich ist. Er kann die Ausübung a) Fürsorge und Schutz\ndieser Befugnis auf andere Stellen übertragen.\n§ 79\nDer Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und\nk) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und\nseiner Familie, auch für die Zeit nach Beendigung des\naa) Bestrafung von Dienstvergehen\nBeamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt ihn bei\n§ 77 seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als\n(1) Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn Beamter.\ner schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. § 80\n(2) Bei einem Ruhestandsbeamten oder früheren Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverord-\nBeamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienst- nung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes ent-\nvergehen, wenn er sprechende Anwendung","562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n1. der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf (3) Hat der Beamte mit Genehmigung der obersten\nBeamtinnen, Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Ämter\n2. der Vorschriften des Schwerbeschädigten- inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- und Neben-\ngesetzes auf schwerbeschädigte Beamte und amt stehen, so erhält er, wenn nicht einheitliche\nDienstbezüge vorgesehen sind, Dienstbezüge nach\nBewerber.\nBestimmung des Bundesministers der Finanzen nur\naus einem Amt. Gehört eines der Ämter dem Landes-\nb) Amtsbezeichnung dienst oder