{"id":"bgbl1-1953-35-2","kind":"bgbl1","year":1953,"number":35,"date":"1953-07-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/35#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-35-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_35.pdf#page=4","order":2,"title":"Bundeswahlordnung","law_date":"1953-07-15T00:00:00Z","page":514,"pdf_page":4,"num_pages":37,"content":["514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nBundeswahlordnung.\nVom 15. Juli 1953.\nUbersich t\nI. Vorbereitung der Wahl §§\n1. Wahlbezirke §§ Stimmabgabe ............................. . 41\nAllgemeine Wahlbezirke Stimmabgabe mit Wahlschein ............. . 42\nWahlbezirke für Kranken- und Pflegeanstalten 2 Vermerk über die Stimmabgabe ........... . 43\nBahnhofswahlbezirke 3 Schluß der Wahlhandlung ................. . 44\n2. Wählerverzeichnisse III. Fe s t s t e 11 u n g de s W a h 1 er geb n i s s e s\nFührung der Wählerverzeichnisse 4 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahl-\nForm des Wählerverzeichnisses ........... . 5 bezirk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nEintragung der Wahlberechtigten ......... . 6 Zählung der Wähler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46\nBenachrichtigung der Wahlberechtigten .... . 7 Zählung der Stimmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\nAuslegung des Wählerverzeichnisses ....... . 8 Zähllisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nEinspruch gegen das Wählerverzeichnis .... . 9 Schnellmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\nBerichtigung des Wählerverzeichnisses ..... . 10 Wahlniederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nAbschluß des Wählerverzfichnisses ........ . 11 Abschluß des Wahlgeschäftes . . . . . . . . . . . . . . . 51\nUbersendung der Wahlverhandlungen an den\n3. Wahlscheine Kreiswahlleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52\nAusstellung der Wahlscheine ............. . 12 Feststellung des Wahlergebnisses für den\nAusstellungsfrist ......................... . 13 Wahlkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\nVermerk im Wählerverzeichnis ............ . 14 Feststellung des Ergebnisses der Landes-\nEinspruch gegen die Versagung eines Wahl- listenwahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nschc>ines .................................. . 15 Uberprüfung der Wahl durch den Landeswahl-\nleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n4. Wahlorgane\nBuncleswahllei ter 16 IV, Na c h w a h 1 e n , W i e d e r h o 1 u n g s w a h 1 e n\nLandeswahlleiter und Landeswahlausschuß 17\nNachwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nKreiswahlleiter und Kreiswahlausschuß ..... . 18 Wiederholungswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nSitzungen der Wahlausschüsse ............. . 19\nWahlvorsteher und Wahlvorstand ......... . 20\nV. Besondere Regelungen\nEhrenän1 ter ............................... . 21\nReisekosten für Inhaber von Ehrenämtern .. 22 1. Stimmabgabe in Klöstern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58\nBußgeldverfahren ......................... . 23 2. Stimmabgabe der wahlberechtigten Bewohner\ngesperrter Wohnstätten ............... , . . . . 59\n5. Wahlvorschläge, Landeslisten, Stimmzettel\nAufforderung zur Einreichung von Wahlvor- 3. Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten\nschl~igen ................................. . 24 Beschaffung von Wahlscheinen . . . . . . . . . . . . . . 60\nInhalt und Form der Wahlvorschläge ....... . 25 Wahlvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\nVorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlraum und Zeit der Stimmabgabe . . . . . . 62\nKreiswahlleiter ........................... . 26 Wahlhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63\nZulassung der Wahlvorschläge ............. . 27 Stimmabgabe in kleineren Kranken- und\nBekanntmachung der Wahlvorschläge ...... . 28 Pflegeanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nLandeslisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 4. Wnhlverfahren für Seeleute\nStimmzettel, Umschläge 30 Seemannswahlen .......................... 65\nWahlscheine für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66\n6. Wahlräume, Wahlzeit\nWahlvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67\nWahlräume .............................. . 31\nWahlhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68\nWahlzeit ................................ . 32\nWahlniederschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\nWahlbekanntmachung 33\n5. Ausübung des Wahlrechts durch Gefangene . . 70\nII. W a h 1 h an d 1 u n g\nAusstattung des Wahlvorstandes ........... . 34 VI. S c h 1 u ß b e s ti m m u n g e n\nWahlzellen ............................... . 35 Amtliche Bekanntmachungen 71\nWahlurnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Zustellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 't2\nWahltisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken 73\nOffentlichkeit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74\nOrdnung im Wahlraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nEröffnung der Wahlhandlung . . . . . . . . . . . . . . . 40 ANLAGEN 1 - 17","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juli 1953 515\nAuf Grund des§ 57 des Wahlgesetzes zum zweiten (2) Das Wählerverzeichnis wird in der Buch-\nBundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli stabenfolge der Zunamen unter fortlaufender Num-\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 470) wird verordnet: mer geführt. Es kann auch straßenweise oder nach\nGeschlechtern getrennt angelegt werden.\nI. Vorbereitung der Wahl (3) Wählerverzeichnisse, die für frühere Wahlen\n1. Wahlbezirke aufgestellt worden sind, können fortgeschrieben und\nwieder verwendet werden.\n§ 1\n(4) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, daß die\nAllgemeine Wahlbezirke Unterlagen für die Wählerverzeichnisse jederzeit so\n(1) Gemeinden mit mehr als 2500 Einwohnern wer- vollständig vorhanden sind und so geführt werden,\nden in der Regel in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. daß diese vor Wahlen rechtzeitig berichtigt oder neu\nDie Gemeindebehörde bestimmt, wieviel Wahlbe- aufgestellt werden können.\nzirke zu bilden und wie sie abzugrenzen sind. (5) Besteht ein Wahlbezirk aus mehreren Gemein-\n(2) Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Ver- den oder Teilen mehrerer Gemeinden, so führt jede\nhältnissen und so abgegrenzt werden, daß allen Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis für ihren\nWahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl mög- Teil des Wahlbezirks.\nlichst erleichtert wird. Wird eine Gemeinde in meh-\nrere Wahlbezirke eingeteilt, so soll kein Wahlbezirk § 5\nmehr als 2500 fanwohner umfassen. Die Zahl der Form des Wählerverzeichnisses\nWahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so\n(1) Das Wählerverzeichnis wird als Wählerliste\ngering sein, daß erkennbar wird, wie die einzelnen\nWahlberechtigten gewählt haben. in Heftform oder als Wahlkartei angelegt. Es soll\nmöglichst viele Spalten für die Vermerke über die\n(3) Die Wahlberechtigten in Massenunterkünften Stimmabgabe und muß eine Spalte für Bemerkungen\nwie Flüchtlingslagern, Unterkünften des Bundes- enthalten.\ngrenzschutzes oder der Polizei sollen nach festen\n(2) Die Wahlkartei muß in verschließbaren Kästen\nAbgrenzungsmerkmalen tunlichst auf mehrere\nWahlbezirke verteilt werden. verwahrt werden. Die Kästen müssen so eingerichtet\nsein, daß die Karten durch eine Vorrichtung fest-\n(4) Der Kreiswahlleiter kann innerhalb eines Ver- gehalten werden und nach Abschluß des Wählerver-\nwaltungsbezirks kleine Gemeinden oder Teile von zeichnisses Karten nicht herausgenommen oder ein-\nGemeinden mit benachbarten Gemeinden oder Ge- gefügt V{erden können.\nmeindeteilen zu einem Wahlbezirk vereinigen. Dabei\nbestimmt er auch, welche Gemeinde die Wahl durch- § 6\nführt.\nEintragung der Wahlberechtigten\n§ 2\n(1) Bevor eine Person ir. das Wählerverzeichnis\nWahlbezirke für Kranken~ und Pflegeanstalten eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie wahlberech-\nFür Kranken- und Pflegeanstalten (öffentliche oder tigt ist, ob sie vom Wahlrecht ausgeschlossen ist\nprivate Krankenhäuser oder Kliniken, Entbindungs- oder ob ihr Wahlrecht ruht.\nanstalten, Wöchnerinnena.nstal ten, Pfründneranstal- (2) In das Wählerverzeichnis werden alle Wahl-\nten, Altersheime, Erholungsheime und dergl.) mit berechtigten des Wahlbezirks eingetragen, die in der\neiner größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die Gemeinde als dauernd zugezogen gemeldet und nicht\nkeinen w·ahlraum außerhalb der Anstalt aufsuchen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Hat ein Wahl-\nkönnen, soll die Gemeindebehörde bei entsprechen- berechtigter bei der Anmeldung angegeben, daß er\ndem Bedürfnis Wahlbezirke zur Stimmabgabe für seinen bisherigen Wohnsitz daneben beibehält, so\nWahlscheininhaber bilden. Auch hier darf die Zahl wird er nur dann in das Wählerverzeichnis einge-\nder Wahlberechtigten nicht so gering sein, daß er- tragen, wenn er erklärt hat, daß der neue Wohnsitz\nkennbar wird, wie die einzelnen Wahlberechtigten sein Hauptwohnsitz ist. Die Eintragung des Wahl-\ngewählt haben. berechtigten ist der Gemeindebehörde des anderen\n§ 3 Wohnsitzes mitzuteilAn, die ihn in ihrem Wähler-\nBahnhofswahlbezirke verzeichnis streichl\nAuf Bahnhöfen mit größerem Reiseverkehr soll (3) Personen, deren Wahlrecht ruht, werden in das\ndie Gemeindebehörde im Einvernehmen mit der Wählerverzeichnis eingetragen. In der Spalte für den\nDeutschen Bundesbahn Wahlbezirke für die Stimm- Vermerk über die Stimmabgabe wird „ruht\" oder „r\"\nabgabe von Reisenden mit Wahlscheinen einrichten. eingetragen.\n§ 7\n2. Wähl erverzei chni ss e\nBenachrichtigung der Wahlberechtigten\n§ 4\nSpätestens am Tage vor der Auslegung des Wäh-\nFührung der Wählerverzeichnisse lerverzeichnisses soll die Gemeinq.ebehörde jeden\n(1) Die Gemeindebehörde führt für jeden allge- Wahlberechtigten schriftlich benachrichtigen, daß er\nmeinen Wahlbezirk (§ 1) ein Verzeichnis der Wahl- in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Mit-\nberechtigten nach Zu- und Vornamen, Geburtstag teilung soll enthalten die Angabe des Wahlraumes,\nund Wohnung. der Wahlzeit, der Nummer, unter der der Wahl-","516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, so ist ihr Name zu streichen. Nachträge und Strei-\nsowie die Aufforderung, die Mitteilung bei der Wahl chungen sind in der Spalte „Bemerkungen\" zu er-\nmitzubringen. läutern. Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses\n§ 8 (§ 11) können Nachträge und Streichungen nicht mehr\nAuslegung des Wählerverzeichnisses vorgenommen werden.\n(1) Die Gemeindebehörde beurkundet das Wäh- (2) Wird der Gemeindebehörde nach Beginn der\nlerverzeichnis am Tage vor der Auslegung unter An- Auslegung bekannt, daß das Wahlrecht eines Wahl-\ngabe der Zahl der Wahlberechtigten und teilt diese berechtigten ruht, so vermerkt sie dies nachträglich\nZahl unverzüglich dem Kreiswahlleiter mit. in den Spalten für den Vermerk über die Stimm-\nabgabe im Wählerverzeichnis. Ruht das Wahlrecht\n(2) In großen Gemeinden kann die Gemeindebe- einer Person am Wahltage nicht mehr, so wird der\nhörde das Wählerverzeichnis schon vor dem Beginn Vermerk gestrichen. Der Sachverhalt wird in der\nder Auslegungsfrist auslegen. Spalte „Bemerkungen\" erläutert.\n(3) Die Gemeindebehörde macht spätestens am\nvierundzwanzigsten Tage vor der Wahl öffentlich § 11\nbekannt, wo, wielange und zu welchen Tagesstunden Abschluß des Wählerverzeichnisses\ndas Wählerverzeichnis ausliegt, und wie lange und\nin welcher Weise Einspruch dagegen erhoben wer- (1) Das Wählerverzeichnis ist am Tage vor der\nden kann. In der Bekanntmachung weist die Ge- Wahl mittags 12 Uhr durch die Feststellung der Zahl\nmeindebehörde zugleich darauf hin, wo und bis der Wahlberechtigten im Wahlbezirk abzuschließen.\nwann ein Wahlschein beantragt werden kann, daß (2) Der Abschluß wird .nach dem Muster der An-\nein Wahlschein nach § 16 des Gesetzes nur erteilt lage 1 auf der Wählerliste, bei der Wahlkartei auf\nwird, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, und daß einer besonderen Karteikarte bescheinigt. Der Be-\nder wichtige Grund glaubhaft gemacht werden muß. hälter der Wahlkartei wird durch Schloß, Plombe\nSie unterrichtet dabei ferner die Wahlberechtigten oder Siegel so verschlossen, daß Karten nicht ent-\ndarüber, daß ihnen eine Nachricht über ihre Ein- nommen oder eingefügt werden können.\ntragung in das Wählerverzeichnis zugeht.\n(3) Wählerverzeichnisse für mehrere Gemeinden\n(4) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, daß das und Gemeindeteile, die zu einem Wahlbezirk ver-\nWählerverzeichnis auch an den in die Auslegungs- einigt sind, werden von der Behörde der Gemeinde\nfrist fallenden Sonn- und Feiertagen eingesehen verbunden und abgeschlossen, die die Wahl im\nwerden kann. Wahlbezirk durchführt.\n(5) Die Gemeindebehörde soll zulassen, daß wäh-\nrend der Auslegungsfrist Abschriften des Wähler- 3. Wahlscheine\nverzeichnisses gefertigt werden. Gegen Erstattung\nder Auslagen kann die Gemeindebehörde Abschrif- § 12\nten des Wählerverzeichnisses erteilen.\nAusstellung der Wahlscheine\n§ 9 (1) Der Wahlschein wird von der Gemeindebe-\nEinspruch gegen das Wählerverzeichnis hörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahl-\nberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen\n(l) Der Einspruch wird bei der Gemeindebehörde werden müssen.\nschriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift\neingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht (2) Der Antragsteller hat den Grund zur Ausstel•\noffenkundig sind, hat der Einsprechende die erfor- lung eines Wahlscheines glaubhaft zu machen; ge-\nderlichen Beweismittel beizubringen. schieht dies nicht, so ist der Antrag abzulehnen. Wer\nden Antrag für einen anderen stellt, muß nachweisen,\n(2) Die Gemeindebehörde soll ihre Entscheidung\ndaß er dazu berechtigt ist.\nden Beteiligten spätestens am zehnten Tage vor der\nWahl zustellen und auf das zulässige Rechtsmittel (3) Der Wahlschein wird nach dem Muster der\nhinweisen. Anlage 2 ausgestellt.\n(3) Die Beschwerde gegen die Entscheidung der (4) Uber die ausgestellten Wahlscheine führt die\nGemeindebehörde wird bei dieser schriftlich oder Gemeindebehörde ein Verzeichnis, getrennt nach\ndurch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Die den Fällen des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes.\nGemeindebehörde legt die Beschwerde, sofern sie Auf dem Wahlschein wird die Nummer vermerkt,\nihr nicht sogleich abhilft, mit den Vorgängen unver- unter der er in das Verzeichnis eingetragen ist.\nzüglich dem Kreiswahlleiter vor. Die Beschwerde- (5) Die Gemeindebehörde führt auch ein Verzeich-\nentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeinde- nis der abgelehnten Anträge, in das Name und Woh.-\nbehörde zu eröffnen. nung des Antragstellers sowie Tag und Grund der\n§ 10 Ablehnung eingetragen wird.\nBerichtigung des Wählerverzeichnisses (6) Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.\n(1) Wird nach Beginn der Auslegung auf Ein-\n(7) Sonderbestimmungen über die Erteilung von\nspruch oder Beschwerde entschieden, daß ein Wahl-\nWahlscheinen gelten für\nberechtigter in das Wählerverzeichnis einzutragen\nist, so wird er nachgetragen. Wird entschieden, daß Klosterinsassen (§ 58),\neine eingetragene Person nicht wahlberechtigt ist, Bewohner von gesperrten Wohnstätten (§ 59),","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juli 1953 517\nInsassen von Kranken- und Pflegeanstalten (§ 60), (3) Der Landeswahlausschuß besteht auch nach der\nSeeleute (§ 66), Wahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode,\nGefangene, deren Wahlrecht nicht ruht (§ 70). fort.\n§ 18\n§ 13\nKreiswahlleiter und Kreiswahlausschuß\nAusstellungsfrist (1} Die Landesregierung oder die von ihr be-\n(1) Wahlscheine werden erst nach Ablauf der Aus- stimmte Stelle ernennt unverzüglich die Kreiswahl-\nlegungsfrist c~rleilt; sie können nur bis zum zweiten leiter des Landes, teilt die Namen und die Anschrif-\nTage vor der Wahl achtzehn Uhr beantragt werden. ten ihrer Dienststellen dem Landeswahlleiter und\n(2) In größeren Gemeinden brauchen Anträge nur dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich\nbis zum dritten Tage vor der Wahl achtzehn Uhr an- bekannt.\ngenommen zu werden, wenn die Gemeindebehörde (2) Der Kreiswahlleiter beruft unverzüglich nach\nin der Bekanntmachung nach § 8 darauf hingewiesen seiner Ernennung aus den Wahlberechtigten des\nhat. Wahlkreises die Beisitzer des Kreiswahlausschusses.\n§ 17 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\n(3) In den Fällen des § 16 Abs. 2 des Gesetzes sind\nWahlscheine noch am Wahltage zu erteilen, wenn sie (3) Der Kreiswahlausschuß besteht auch nach der\nbis zwölf Uhr mittags bPantragt werden. Wahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode,\nfort.\n§ 14 § 19\nVermerk im Wählerverzeichnis Sitzungen der Wahlausschüsse\nHat ein Wahlberechtigter einen Wahlschein er-\n(1) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der\nhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen ein\nfür den Vermerk über die Sti.mmabgabe „ Wahl-\nund weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne\nschein\" oder „vV\" eingetragen. Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer be-\nschlußfähig ist. Der Vorsitzende bestellt einen Schrift-\n§ 15\nführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zu-\nEinspruch gegen die Versagung eines Wahlscheines gleich Beisitzer ist.\n(1) Der Einspruch wird bei der Gemeindebehörde (2) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und\nschriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift den Schriftführer am Beginn der ersten Sitzung durch\neingelegt. Die Gemeindebehörde soll ihre Entschei- Handschlag auf unparteiische Wahrnehmung ihrer\ndung unverzüglich treffen und bekanntgeben sowie Aufgaben.\nauf das zulässige Rechtsmittel hinweisen.\n(3) An Stelle eines abwesenden oder ausgeschie-\n(2) Die Beschwerde wird bei der Gemeindebehörde denen Beisitzers wird sein Stellvertreter herange-\nschriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift zogen. Bei Bedarf ergänzt der Vorsitzende die Zahl\neingelegt. Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde, der Mitglieder des Ausschusses.\nsofern sie ihr nicht sogleich abhilft, mit den Vorgän-\n(4) Die Wahlausschüsse verhandeln in öffent-\ngen unverzüglich dem Kreiswahlleiter vor.\nlicher Sitzung. Zeit, Ort und Gegenstand der Ver-\nhandlungen sind öffentlich bekanntzumachen. Für\n4. Wahlorgane die öffentliche Bekanntmachung genügt Aushang am\n§ 16\nEingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß\njedermann Zutritt zu der Sitzung hat.\nBundeswahlleiter\n(5) Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden, von\nDer Bundesminister des Innern• macht die Namen den Beisitzern und vom Schriftführer unterzeichnet.\ndes Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters\nsowie die Anschrift ihrer Dienststelle öffentlich\n§ 20\nbekannt.\n§ 17 Wahlvorsteher und Wahlvorstand\nLandeswahlleiter und Landeswahlausschuß (1) Wird die Verwaltung einer Gemeinde über-\n(1) Sobald der Wahltag bestimmt ist, ernennt die örtlich geführt, so wird der Wahlvorsteher nach § 22\nLandesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle Satz 1 des G~setzes ernannt.\nden Landeswahlleiter und seinen Stellvertreter. Sie (2) Der Wahlvorsteher beruft die Beisitzer aus\nteilt die Namen und die· Anschrift ihrer Dienststelle den Wahlberechtigten des Wahlbezirks. Er be5tellt\ndem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich einen Schriftführer aus den Beisitzern oder, wenn\nbekannt. besondere Gründe bestehen, aus den übrigen Wahl-\n(2) Der Landeswahlleiter beruft unverzüglich die berechtigten der Gemeinde.\nBeisitzer des Landeswahlausschusses und ihre Stell- (3) Der Wahlvorstand wird vom Wahlvorsteher\nvertreter aus den Wahlberechtigten des Landes. Die einberufen; er tritt am Wahltage vor Beginn der\nBeisitzer sollen möglichst am Orte des Landeswahl- Wahlzeit im Wahlraum zusammen. Fehlende Bei-\nleiters wohnen. Bei ihrer Auswahl soll nach Möglich- sitzer werden durch anwesende Wahlberechtigte\nkeit Vorschlägen der Parteien entsprochen. werden. ersetzt.","518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(4) Während der Wahlhandlung müssen immer der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtig-\nmindestens drei Mitglieder anwesend sein, darunter ter das Amt eines Wahlvorstehers, eines\nder Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Beisitzers im vVahlvorstand oder im Kreis-\nStellvertreter. wahlausschuß,\n(5) Der Wahlvorstand sorgt für eine ordnungs- der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberech-\nmäßige Durchführung der Wahl. Bei Abstimmungen tigter das Amt eines Beisitzers im Landes-\ndes Wahlvorstandes ist der Schriftführer nur stimm- wahlausschuß\nberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende\n(6) Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes\nWahlvorstandes. entzieht.\n(7) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem (2) Die Befugnisse der obersten Verwaltungsbe-\nWahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Ver- hörde nach § 66 des Gesetzes über Ordnungswidrig-\nfügung. keiten nimmt der Landeswahlleiter wahr.\n§ 21 (3) Da,.. Unterwerfungsverfahren nach § 67 des\nGesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist ...:'..llässig.\nEhrenämter\n(4) Das Bußgeld fließt in die Kasse der Gemeinde,\n(1) Zu einem Wahlehrenamt dürfen nicht berufen in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis ein-\nwerden getragen ist.\na) Wahlbewerber,\nb) Wahlberechtigte, die für Wahlvorschläge\noder Landeslisten als Vertrauensmänner\n5. Wahlvorschläge,\noder als deren Stellvertreter benannt sind.\nLandeslisten, Stimmzettel\n(2) Die Ubernahme eines Wahlehrenamtes können\n§ 24\nablehnen\na) Mitglieder der Bundesregierung oder einer Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen\nLandesregierung, Die Kreiswahlleiter fordern durch öffentliche Be-\nb) Mitglieder des Bundestages und der Volks- kanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen\nvertretung eines Landes, auf. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeit-\nc) Wahlberechtigte, die das fünfundsechzigste punkt Wahlvorschläge eingereicht werden müssen,\nLebensjahr vollendet haben, und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und\nForm hin.\nd) wahlberechtigte Frauen, die glaubhaft\nmachen, daß ihnen die Fürsorge für ihre § 25\nFamilie die Ausübung des Amtes in beson- Inhalt und Form der Wahlvorschläge\nderer Weise erschwert,\n(1) Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der\ne) Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß\nAnlage 3 eingereicht werden; er muß enthalten\nsie aus dringendem beruflichen Grunde oder\ndurch Krankheit oder Gebrechen verhindert 1. Zu- und Vorname, Beruf, Geburtstag, Ge-\nsind, das Amt ordnungsgemäß zu führen. burtsort. Wohnort und Wohnung des Be-\nwerbers,\n2. den Namen der Partei oder das Kennwort\n§ 22\nder Wählergruppe, die den Vorschlag ein-\nReisekosten für Inhaber von Ehrenämtern reicht.\n(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und Wahl- Er soll ferner Namen und Anschrift des Ver-\nvorstände sowie die Wahlvorsteher erhalten keine trauensmannes und seines Stellvertreters enthalten.\nVergütung; soweit sie außerhalb ihres Wohnortes (2) Fehlt das Kennwort oder erweckt es den Ein-\ntätig werden, erhalten sie bei Benutzung öffentlicher druck, als handele es sich um den Wahlvorschlag\nVerkehrsmittel jedoch Ersatz der Fahrkosten sowie einer Partei, oder ist es geeignet, Verwechslungen\nTage- und Ubernachtungsgelder nach Stufe III der mit einem früher eingereichten Wahlvorschlag her-\nReisekostenvorschrifteu für Bundesbeamte. vorzurufen, so erhält der Wahlvorschlag als Kenn-\n(2) Die Wahlleiter erhalten, wenn sie Beamte oder wort den Namen des Bewerbers.\nAngestellte des öffentlichen Dienstes sind, Reise- (3) Für Wahlvorschläge, die von mindestens 500\nkosten nach den für ihr Hauptamt geltenden Vor- Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, sind\nschriften, sonst nach Stufe II der Reisekostenvor- amtliche Formblätter nach Anlage 4 zu verwenden.\nschriften für Bundesbeamte.\nDie Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag\nunterstützen, müssen ihn mit Vor- und Zunamen\n§ 23 persönlich und hcmdschriftlich unterschreiben. Die\nUnterschrift muß leserlich sein. Neben der Unter-\nBußgeldverfahren\nschrift müssen Geburtstag, Wohnort und Wohnung\n(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 des des Unterzeichners angegeben sein. Für jeden Un-\nGesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März terzeichner ist eine Bescheinigung seiner Gemeinde-\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 177) ist behörde nach d2m Muster der Anlage 5 beizufügen,","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juli 1953 519\ndaß er im Wahlkreise wahlberechtigt ist; die Be- (3) Dber die Sitzung wird eine Niederschrift nach\nscheinigung wird gebührenfrei erteilt. Jeder Unter- dem Muster der Anlage 9 angefertigt.\nzeichner kann nur einen Wahlvorschlag unterschrei- (4) Der Kreiswahlleiter übersendet dem Landes-\nben; hat jemand mehrere Wahlvorschläge unter- wahlleiter und dem Bundeswahlleiter unverzüglich\nzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahl- Abschrift der Niederschrift. Dabei weist er auf ihm\nvorschlägen ungültig. bedenklich erscheinende Entscheidungen besonders\n(4) Dem Wahlvorschlag sind beizufügen hin.\n1. die Erklärung des Bewerbers nach dem (5) Die Beschwerde gegen die Entscheidung des\nMuster der Anlage 6, daß er der Aufstellung Kreiswahlausschusses ist beim Kreiswahlleiter\nzustimmt und in keinem anderen Wahl- schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift\nkreise vorgeschlagen ist, anzubringen. Die Beschwerde des Kreiswahlleiters\n2. eine Bescheinigung der zuständigen Ge- wird schriftlich beim Landeswahlleiter erhoben. Der\nmeindebehörde nach dem Muster der An- Kreiswahlleiter unterrichtet auf kürzestem Wege\nlage 7, daß er wählbar ist; die Bescheinigung den Landeswahlleiter von den eingegangenen Be-\nwird gebührenfrei ausgestellt. schwerden und verfährt nach dessen Anweisungen.\nParteien haben außerdem einzureichen (6) Der Landeswahlleiter lädt die Beschwerde-\n3. den Nachweis, daß sie einen nach demokra- führer und die Vertrauensmänner der betroffenen\ntischen Grundsätzen gewählten Vorstand Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Be-\nhaben, sowie ihre Satzung und ihr Pro- schwerde entschieden wird, ein. Die Entscheidung\ngramm, sofern die Partei nicht im Bundes- ist im Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer\ntag oder in der Volksvertretung eines Angabe der Gründe zu verkünden.\nLandes in der letzten Wahlperiode ununter-\nbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten § 28\noder als Fraktion vertreten war (§ 25 Abs. 2 Bekanntmachung der Wahlvorschläge\ndes Gesetzes),\nDer Kreiswahlleiter macht die zugelassenen\n4. die Abschrift der Niederschrift über die Be- Wahlvorschläge mit den in § 25 Abs. 1 Nr. 1 und 2\nschlußfassung der Mitglieder- oder Vertre- bezeichneten Angaben bekannt.\nterversammlung, in der der Bewerber\naufgestellt worden ist, mit den vorgeschrie- § 29\nbenen eidesstattlichen Versicherungen nach\nLandeslisten\ndem Muster der Anlage 8 und den vorge-\nschriebenen Angaben (§ 27 Abs. 2 des Ge- (1) Die Landesliste muß enthalten\nsetzes). 1. Zu- und Vorname, Beruf, Geburtstag,\n§ 26 Geburtsort, 'Wohnort und Wohnung der\nVorprüfung der Wahlvorschläge Bewerber in erkennbarer Reihenfolge,\ndurch den Kreiswahlleiter 2. den Namen der Partei, die die Landesliste\neinreicht.\n(1) Der Kreiswahlleiter vermerkt auf jedem ein-\ngereichten Wahlvorschlag Tag und Uhrzeit des Ein- Sie soll ferner Namen und Anschrift des Ver-\ngangs. Er prüft die rechtzeitig eingegangenen Wahl- trauensmannes und seines Stellvertreters enthalten.\nvorschläge. (2) Für Landeslisten, die die nach § 34 Abs. 4 des\n(2) Ist ein Bewerber in mehreren Wahlvorschlägen ·Gesetzes erforderliche Zahl von Unterschriften tragen\nbenannt, so fordert ihn der Kreiswahlleiter auf, sich müssen, sind amtliche Formblätter nach Anlage 10 zu\nbis zum Ablauf der Einreichungsfrist für einen verwenden. Die Wahlberechtigten, die eine Landes-\nWahlvorschlag zu entscheiden. liste unterstützen, müssen diese mit Vor- und Zu-\nnamen persönlich und handschriftlich unterschreiben.\n(3) Der Kreiswahlleiter teilt dem Landeswahlleiter\nDie Unterschriften müssen leserlich sein. Neben\nund dem Bundeswahlleiter unverzüglich nach Ablauf\njeder Unterschrift müssen Geburtstag, Wohnort und\nder Einreichungsfrist Name, Vorname, Beruf, Ge-\nWohnung des Unterzeichners angegeben sein. Für\nburtstag, Geburtsort, Wohnort und Wohnung der\njeden Unterzeichner ist eine Bescheinigung seiner\nBewerber aller Wahlvorschläge unter Angabe der\nGemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 5\nPartei oder des Kennworts mit.\nbeizufügen, daß er wahlberechtigt ist; die Bescheini-\ngung wird gebührenfrei erteilt. Jeder Unterzeichner\n§ 27\nkann nur eine Landesliste unterschreiben; hat je-\nZulassung der Wahlvorschläge mand mehrere Landeslisten unterzeichnet, so ist\n(1) Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauens- seine Unterschrift auf allen Listen ungültig.\nmänner der Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der· (3) Der Berechnung der Zahl der nach § 34 des\nüber die Zulassung der eingereichten Wahlvor- Gesetzes erforderlichen Unterschriften ist die Zahl\n. schläge entschieden wird, ein. der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl am\n(2) Der Kreiswahlleiter verkündet die Entschei- · 14. August 1949 zugrunde zu legen.\ndungen des Kreiswahlausschusses im Anschluß an (4) Der Landesliste sind beizufügen\ndie Beschlußfassung unter kurzer Angabe der 1. Erklärungen der vorgeschlagenen Bewer-\nGründe und weist auf das zulässige Rechtsmittel ber nach dem Muster der Anlage 11, daß sie\nhin. der Aufstellung zustimmen,","520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n2. eine Bescheinigung ihrer Gemeindebehörde (4) Der Kreiswahlleiter weist den Gemeinden die\nnach dem Muster der Anlage 7, daß sie Stimmzettel mit den erforderlichen Umschlägen zur\nwählbar sind; die Bescheinigung wird ge- Weitergabe an die Wahlvorsteher zu.\nbührenfrei ausgestellt,\n3. der Nachweis, daß die Partei einen nach\ndemokratischen Grundsätzen gewählten_ 6. Wahlräume, Wahlzeit\nVorstand hat, sowie ihre Satzung und. ihr\nProgramm, sofern die Partei nicht im Bun- § 31\ndestag oder in der Volksvertretung eines Wahlräume\nLandes in der letzten Wahlperiode un-\nunterbrochen mit mindestens fünf Ab- (1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden\ngeordneten oder als Fraktion vertreten Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellt\nwar, die Gemeinde Wahlräume in Gemeindegebäuden\nzur Verfügung.\n4. die Abschrift der Niederschrift über die Be-\nschlußfassung der Mitglieder- oder Ver- (2) In großen Wahlbezirken, in denen die Wähler•\ntreterversamrrilung, in der die Bewerber verzeichnisse nach dem Geschlecht getrennt an-\naufgestellt worden sind, mit den vor- gelegt sind oder sich sonst teilen lassen, kann gleich-\ngeschriebenen eidesstattlichen Versiche- zeitig in verschiedenen Gebäuden oder in verschie-\nrungen nach dem Muster der Anlage 8 und denen Räumen desselben Gebäudes oder an ver-\nden vorgeschriebenen Angaben (§ 27 des schiedenen Tischen desselben Wahlraumes gewählt\nGesetzes). werden. Für jeden Wahlraum oder jeden Tisch wird\nein besonderer Wahlvorstand gebildet. Sind meh-\n(5) Für die Aufforderung zur Einreichung von\nrere Wahlvorstände in einem Wahlraum tätig, be-\nLandeslisten, die Vorprüfung durch die Landeswahl- stimmt die Gemeindebehörde, welcher Wahlvor-\nleitq, die Zulassung und Bekanntmachung der stand für Ruhe und Ordnung im Wahlraum sorgt.\nLandeslisten gelten die §§ 24, 26, 27 Abs. 1 bis 3, 28\nentsprechend. In der Bekanntmachung nach § 24 ist\ndie Zahl der nach § 34 Abs. 4 des Gesetzes erforder- § 32\nlichen Unterschriften anzugeben.\nWahlzeit\nDer Kreiswahlleiter kann, wenn besondere\n§ 30\nGründe es dringend erfordern, die Wahlzeit aus-\nStimmzettel, Umschläge dehnen, jedoch nicht über 21 Uhr hinaus. Für Bahn-\n(1) Der Stimmzettel ist von weißem oder weiß- hofswahlbezirke kann die Gemeindebehörde die\nlichem Papier. Er enthält nach dem Muster der An- Wahlzeit nach den tatsächlichen Bedürfniss·en ab-\nlage 12 weichend festsetzen.\nfür die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck\n§ 33\nZuname und Vorname, Beruf, Wohnort und\nWolmung der Bewerber aller zugelassenen Wahlbekanntmachung\nWahlvorschläge unter Angabe der Partei oder (1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am\ndes Kennworts und rechts von dem Namen dritten Tage vor der Wahl\ndes Bewerbers einen Kreis für die Kenn-\nzeichnung, die Wahlbezirke (§§ 1. bis 3),\nfür die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Wahlräume,\ndie Bezeichnung der Parteien, deren Landes- Beginn und Ende der Wahlzeit\nlisten zugelassen worden sind, die Zunamen bekannt. Dabei weist sie darauf hin, daß\nder ersten fünf Bewerber und rechts von der die Stimmzettel amtlich hergestellt und im\nParteibezeichnung einen Kreis für die Kenn- Wahlraum bereit gehalten werden,\nzeichnung.\nder Wähler 2 Stimmen hat, eine Erststimme\nJeder Wahlkreisbewerber und jede Landesliste er- für die Wahl im Wahlkreis, eine Zweitstimme\nhalten ein abgegrenztes Feld. für die Wahl nach Landeslisten,\n(2) Die Stimmzettel müssen in jedem Wahlbezirk der Stimmzettel\nvon gleicher Farbe und Beschaffenheit sein. Wenn für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem\nnach Geschlechtern oder Altersklassen getrennt ge- Druck die Namen der Bewerber der zu-\nzählt wird, können Unterscheidungsbezeichnungen gelassenen Wahlvorschläge unter Angabe\naufgedruckt werden. der Partei oder des Kennworts,\n(3) Die Umschläge sollen 11,4 X 16,2 cm (DIN C 6) für die Wahl nach Landeslisten in blauem\ngroß, undurchsichtig und mit dem Dienstsiegel des Druck die Bezeichnung der Parteien und die\nLandes versehen sein. Sie müssen für jeden Wahl- Namen der ersten fünf Bewerber enthält,\nbezirk von einheitlicher Farbe und Größe sein. der Wähler seine Erst.stimme in der Weise ab-\nStehen einer Gemeinde die Umschläge nicht recht- gibt, daß er durch ein auf den linken Teil des\nzeitig zur Verfügung, so beschafft sie gleichmäßige Stimmzettels (Schwarzdruck) gesetztes Kreuz\nUmschläge und stempelt sie mit dem Gemeinde- oder auf andere Weise eindeutig kenntlich\nsiegel ab. macht, welchem Bewerber sie gelten soll,","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juli 1953 521\nund seine Zweitstimme in der Weise, daß er § 38\ndurch ein auf den rechten Teil des Stimm- Öffentlichkeit der Wahl\nzettels (Blaudruck) gesetztes Kreuz oder auf\nWährend der Wahlhandlung und der Ermittlung\nandere Weise eindeutig kenntlich macht, wel-\ndes Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum\ncher Landesliste sie gelten soll.\nZutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes\n(2) Abdruck der Wahlbekanntmachung ist vor Be- möglich ist.\nginn der Wahlhandlung am Eingang des Gebäudes,\nin dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. § 39\nDem Abdruck ist ein amtlicher Stimmzettel beizu- Ordnung im Wahlraum\nfügen. Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im\n(3) Abdruck der Bekanntmachung ist dem Kreis- Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum\nwahlleiter zu übersenden. Wahlraum.\n§ 40\nII. Wahlhandlung\nEröffnung der Wahlhandlung\n§ 34 Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung\nAusstattung des Wahlvorstandes damit, iaß er Beisitzer und Schriftführer durch Hand-\nschlag zur unparteiischen Durchführung ihrer Auf-\nDie Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvor-\ngaben verpflichtet und so den Wahlvorstand bildet.\nsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der\nWahlhandlung\n§ 41\n1. das Wählerverzeichnis,\n2. Umschläge und Stimmzettel in genügender Stimmabgabe\nZahl, (1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, er-\n3. Vordrucke der Wahlniederschrift und der hält er einen amtlichen Umschlag und einen amt-\nZähllisten, lichen Stimmzettel. Er begibt sich damit in die Wahl-\n4. Vordruck der Schnellmeldung, zelle, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und legt\nihn in den Umschlag. Der Wahlvorstand achtet dar-\n5. Abdruck des Gesetzes und der Wahlordnung,\nauf, daß sich der Wähler nur solange wie notwendig\n6. Abdruck der Wahlbekanntmachung. in der Wahlzelle aufhält. Danach tritt der Wähler an\nden Tisch des Wahlvorstandes und nennt seinen\n§ 35\nNamen. Auf Verlangen hat er sich über seine Person\nWahlzellen auszuweisen. Sobald der Schriftführer den Namen\n(1) In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebe- im Wählerverzeichnis gefunden hat und die Wahl-\nhörde eine oder mehrere Wahlzellen mit Tischen ein, berechtigung festgestellt ist, übergibt der Wähler\nin denen jeder Wähler seinen Stimmzettel unbeob- den Umschlag dem Wahlvorsteher, der ihn ungeöff-\nachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen net in die Wahlurne legt, nachdem der Schriftführer\nkann. Als Wahlzelle kann auch ein nur durch den im Wählerverzeichnis die Stimmabgabe vermerkt\nWahlraum zugänglicher Nebenraum dienen. hat. Der Wähler ist berechtigt, den Umschlag selbst\nin die Wahlurne zu legen, sobald der Wahlvorsteher\n.(2) In der Wahlzelle sollen Bleistifte bereitliegen. dies nach Feststellung der Wahlberechtigung ge-\nstattet.\n§ 36\n(2) Stimmzettel, die außerhalb der Wahlzelle ge-\nWahlurnen kennzeichnet worden sind oder die nicht in einem\n(1) Die Umschläge, die die Wähler bei der Wahl amtlichen Wahlumschlag abgegeben werden oder\nabgeben, werden in Wahlurnen gesammelt. denen ein deutlich fühlbarer Gegenstand beigefügt\nist, hat der Wahlvor~teher zurückzuweisen, ebenso\n(2) Die Wahlurne muß rechteckig und mit einem\nUmschläge, die mit einem das Wahlgeheimnis offen-\nDeckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der\nsichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen sind.\nRegel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der gegen-\nüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel (3) Glaubt der Wahlvorsteher, das Wahlrecht\nmuß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht wei- einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person\nter als 2 cm sein darf. Sie muß verschließbar sein. beanstanden zu müssen oder werden sonst aus der\nMitte des Wahlvorstandes Bedenken erhoben, so be-\n§ 37 schließt der Wahlvorstand über die Zulassung oder\nWahltisch Abweisung. Der Beschluß wird in der Wahlnieder-\nschrift vermerkt.\n(1) Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz\nnimmt, muß von allen Seiten zugänglich sein. § 42\n(2) An diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt. Stimmabgabe mit Wahlschein\nVor Beginn der Wahlhandlung überzeugt sich der Der Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Na-\nWahlvorstand davon, daß die Wahlurne leer ist. men, weist sich aus und übergibt den Wahlschein\nDer Wahlvorsteher verschließt sie. Sie darf bis dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den Wahlschein.\nzum Schluß der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahl-\nwerden. scheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt","522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nsie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und be- heraus und übergibt Umschlag und Stimmzettel dem\nschließt über die Zulassung oder Abweisung des In- Wahlvorsteher. Gibt ein Umschlag oder Stimmzettel\nhabers. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu zu Bedenken Anlaß, so gibt der Wahlvorsteher den\nvermerken. beanstandeten Umschlag mit dem zugehörigen\n§ 43 Stimmzettel oder den beanstandeten Stimmzettel\neinem Beisitzer, der sie sammelt und bis zur Ent-\nVermerk über die Stimmabgabe scheidung über die Gültigkeit unter seiner Aufsicht\nDer Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe neben behält. Gibt weder der Umschlag noch der Stimm-\ndem Namen des Wählers im Wählerverzeichnis in zettel zu Bedenken Anlaß, so liest der Wahlvor-\nder dafür bestimmten Spalte. steher aus dem Stimmzettel vor, für welchen Be-\nwerber die Erststimme und für welche Landesliste\n§ 44 die Zweitstimme abgegeben worden ist. Ein Bei-\nSchluß der w·ahlhandlung sitzer sammelt die Stimmzettel, getrennt nach den\nDer Schluß der Wahlzeit wird vom Wahlvorsteher Bewerbern, für die die Erststimme abgegeben worden\nfestgestellt und bekannt gegeben. Von da ab dürfen ist, und behält sie bis zum Abschluß der Zählung\nnur noch die Wähler ihre Stimmen abgeben, die sich unter seiner Aufsicht. Stimmzettel, auf denen nur\nim Wahlraum befinden; der Zutritt zum Wahlraum die Zweitstimme abgegeben worden ist, werden für\nist solange zu sperren, bis die anwesenden Wähler sich gesammelt.\nihre Stimmen abgegeben haben. Alsdann erklärt der (2) Sind alle nicht beanstandeten Stimmzettel ge-\nWahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen. zählt, so entscheidet der Vvahlvorstand über die Gül·\ntigkeit der Stimmzettel, die sich in beanstandeten\nIII. Feststellung des Wahlergebnisses Umschlägen befinden oder als solche zu Bedenken\nAnlaß gegeben haben.\n§ 45\nFeststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 48\n(1) Nach Beendigung der Wahlhandlung ermittelt\nder Wahlvorstand das Wahlergebnis im Wahlbezirk. Zähllisten\nEr stellt fest die Zahl (1) Nach dem Muster der Anlage 13 werden\na) der im Wählerverzeichnis eingetragenen 1. eine Zählliste für die gültigen und für die\nWahlberechtigten ohne die Vermerke „w• ungültigen Erststimmen,\n(Wahlschein) und „r\" (ruht), 2. eine Zählliste für die gültigen und für die\nb) der eingenommenen Wahlscheine, ungültigen Zweitstimmen,\nc) der Wähler, je von einem dafür bestimmten Mitglied des Wahl-\nd) der gültigen und ungültigen Erststimmen, vorstandes oder einer dafür bestimmten Hilfskraft\ne) der gültigen und ungültigen Zweitstimmen, geführt.\nf) der .für jeden Bewerber abgegebenen gül- (2) Jede Stimme wird in der Zählliste dadurch ver-\ntigen Stimmen, zeichnet, daß in der in Betracht kommenden Spalte\ng) der für jede Landesliste abgegebenen gül- fortlaufend eine Zahl abgestrichen wird.\ntigen Stimmen. (3) Wenn der Wahlvorsteher aus dem Stimmzettel\n(2) Die Ermittlung des Wahlergebnisses wird im den Namen des Bewerbers, für den die Erststimme\nAnschluß an die Wahlhandlung ohne Unterbrechung abgegeben· worden ist, vorliest, verzeichnet sie der\ndurchgeführt. Dabei müssen sämtliche Mitglieder des Listenführer der Zählliste für die Erststimmen in der\nWahlvorstandes anwesend sein. für den betreff enden Bewerber vorgesehenen Spalte\nund wiederholt den Aufruf laut. Wenn der Wahlvor-\n§ 46 steher aus dem Stimmzettel vorliest, für welche Lan-\ndesliste die Zweitstimme abgegeben worden ist, ver-\nZählung der Wähler\nzeichnet der Listenführer der Zählliste für die Zweit-\nVor der Offnung der Wahlurne werden alle nicht stimmen diese Stimme in der für die betreffende\nbenutzten Umschläge und Stimmzettel vom Wahl- Landesliste vorgesehenen Spalte und wiederholt den\ntisch entfernt. Alsdann werden die Umschläge aus Aufruf laut. Ist nur die Erststimme oder nur die\nder Wahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Zweitstimme abgegeben worden, so wird die feh-\nZugleich wird die Zahl der Stimmabgabevermerke im lende Stimme als ungültige Stimme verzeichnet.\nWählerverzeichnis und die Zahl der abgegebenen\nWahlscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach (4) Die Zähllisten werden vom Wahlvorsteher und\nwiederholter Zählung eine Verschiedenheit, so ist vom Listenführer unterschrieben.\ndies in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit\nmöglich, aufzuklären. § 49\n§ 41 Schnellmeldungen\nZählung der Stimmen (1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk fest•\n(1) Nachdem die Umschläge, die Stimmabgabever- gestellt ist, meldet der Wahlvorsteher das Wahl-\nmerke und die Wahlscheine gezählt sind, öffnet ein ergebnis dem Kreiswahlleiter. Ist die Gemeinde in\nBeisitzer die Umschläge, nimmt die Stimmzettel mehrere Wahlbezirke eingeteilt, so meldet der","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juli 1953 523\nWahlvorsteher das Wahlergebnis seines Wahlbe- die gültigen Stimmzettel eines jeden partei-\nzirks der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse losen Bewerbers,\naller Wahlbezirke der Gemeinde zusammenfaßt und die eingenommenen Wahlscheine\ndem Kreiswahlleiler meldet. ·t\nje für sich in Papier ein, versiegelt die einzelnen\n(2) Die Meldung,wird auf schnellstem \\Vege (Fern- Pakete und übergibt sie der Gemeindebehörde. Diese\nsprecher, Telegramm, Boten) erstattet. Sie enthält verwahrt sie in den versiegelten Paketen, bis. über\ndie Zahl die Gültigkeit der Wahl entschieden ist.\na) der Wahlberechtigten, (2) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde\nb) der Wähler, das Wählerverzeichnis, die von ihr sonst zur Ver-\nc) der gültigen und ungültigen Erststimmen, fügung gestellten Gegenstände sowie die Umschläge\nd) der gültigen und ungültigen Zweitstimmen, zurück. Die Gemeindebehörde bewahrt die Um-\ne) der den einzelnen Bewerbern und Landes- schläge für künftige Wahlen auf.\nlisten zugefallenen Stimmen.\n§ 52\n(3) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den Schnell-\nmeldungen der Gemeindebehörden das vorläufige Obersendung der Wahlverhandlungen\nWahlergebnis im Wahlkreis. Er teilt es auf dem an den Kreiswahlleiter\nschnellsten Wege dem Landeswahlleiter mit. Die Gemeindebehörde übersendet die Wahlnieder-\n(4) Der Landeswahlleiter ermittelt nach den schriften aller Wahlbezirke der Gemeinde mit den\nSchnellmeldungen der Kreiswahlleiter das vorläufige Anlagen auf schnellstem Wege an den Kreiswahl-\nWahlergebnis im Lande und meldet es auf schnell- leiter.\nstem Wege dem Bundeswahlleiter. , § 53\n(5 Die Schnellmeldungen werden nach dem Muster Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis\nder Anlage 14 erstattet.\n(1) Der Kreiswa:~Jleiter prüft die Wahlnieder-\n(6) Der Bundeswahlleiter ermittelt nach den schriften der Wahlbezirke auf Vollständigkeit und\nSchnellmeldungen der Landeswahlleiter das vor- Ordnungsmäßigkeit. Gibt die Wahlniederschrift\nläufige Wahlergebnis im Bundesgebiet, teilt es den eines Wahlbezirkes zu Bedenken Anlaß, so fordert\nLandeswahlleitern mit und macht es bekannt. der Kreiswahlleiter von der Gemeindebehörde die\nzur Aufklärung notwendigen Stimmzettel, Wähler-\n§ 50\nverzeichnisse und Wahlscheine an und legt sie dem\nWahlniederschrift Kreiswahlausschuß vor. Der Kreiswahlleiter stellt\n(1) Dber die Wahlhandlung wird vom Schriftfüh- nach den Wahlniederschriften der Wahlbezirke das\nendgültige Wahlergebnis der Wahl im Wahlkreis\nrer eine Wahlniederschrift nach dem Muster der\nAnlage 15 aufgenommen und von allen Mitgliedern\nund der Wahl nach Landeslisten nach dem Muster\nder Anlage 16 zusammen.\ndes Wahlvorstandes unterzeichnet. Beschlüsse über\ndie Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmen und (2) Der Kreiswahlausschuß stellt fest die Zahl\nüber Anstände bei der Wahlhandlung und bei der a) der Wahlberechtigten,\nErmittlung des Wahlergebnisses sind in der Wahl- b) der Wähler,\nniederschrift zu vermerken. Die Gründe, aus denen\nc) der im Wahlkreis abgegebenen gültigen\neine Stimme für ungültig oder in zweifelhaften\nund ungültigen Erststimmen,\nFällen für gültig erklärt wurde, sind kurz anzu-\ngeben. Der Niederschrift werden Zähllisten sowie die d) der im Wahlkreis abgegebenen gültigen\nStimmzettel beigefügt, über deren Gültigkeit oder und ungültigen Zweitstimmen,\nUngültigkeit der Wahlvorstand beschlossen hat; e) der für die einzelnen Bewerber abgegebe-\ndiese Stimmzettel werden mit fortlaufenden Num- nen gültigen Stimmen,\nmern versehen. Ist ein Stimmzettel wegen der Be- f) der für die einzelnen Landeslisten abge-\nschaffenheit eines Umschlags für ungültig erklärt geb_enen gültigen Stimmen.\nworden, so ist auch der Umschlag beizufügen. Leer\nDer Kreiswahlausschuß ist berechtigt, rechnerische\nabgegebene Urnschlctge und leer abgegebene Stimm-\nBerichtigungen an den Feststellungen des Wahlvor-\nzettel brauchen nicht beigefügt zu werden.\nstandes vorzunehmen und über die Gültigkeit ab-\n(2) Die Wahlniederschrift mit den Anlagen über- gegebener Stimmzettel abweichend zu beschließen.\ngibt der Wahlvorsteher unverzüglich der Gemeinde- Sonstige Bedenken vermerkt er in der Niederschrift.\nbehörde.\n§ 51\n(3) Der Kreiswahlausschuß stellt ferner fest, wel-\ncher Bewerber im Wahlkreis gewählt ist.\nAbschluß des Wah]geschäftes\n(4) Ist ein parteiloser Bewerber gewählt worden,\n(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben be- so fordert der Kreiswahlleiter von allen Gemeinde-\nendet, so schlägt der Wahlvorsteher behörden die für diesen Bewerber abgegebenen\ndie gültigen Stimmzettel der Parteibewerber, Stimmzettel ein und fügt ihnen die bei den Wahl-\nnach Bewerbern geordnet und gebündelt, so- niederschriften befindlichen Stimmzettel dieses Be-\nwie, besonders gebündelt, die gültigen Stimm- werbers bei. Der Kreiswahlausschuß stellt fest, für\nzettel, auf denen nur die Zweitstimme abge- welche Landeslisten die Zweitstimmen abgegeben\ngeben worden ist, worden sind.","524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(5) Der Kreiswahlausschuß ermittelt auch die Zahl in den für die ausgefallene Wahl bestimmten\nder von den Gemeinden ausgestellten Wahlscheine. Wahlbezirken,\n(6) Nach dem Muster der Anlage 17 wird eine mit den für die ausgefallene Wahl aufgestell-\nNiederschrift über die Feststellung des Wahlergeb- ten Wählerverzeichnissen,\nnisses angefertigt und von allen Mitgliedern, die an nach den für die ausgefallene Wahl zugelasse-\nder Feststellungsverhandlung teilgenommen haben, nen Wahlvorschlägen und Landeslisten\nun terzeichm~t. gewählt.\n(7) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den Ge- (2) Stirbt ein Bewerber in einem Wahlkreis nach\nwählten gemäß § 45 Abs. 2 unter Hinweis auf die der Zulassung der Wahlvorschläge, aber vor der\nVorschriften in § 47 des Gesetzes. Wahl, so sagt der Kreiswahlleiter die Wahl ab und\n(8) Der Kreiswahlleiter übersendet dem Landes- gibt bekannt, daß eine Nachwahl stattfinden wird.\nwahlleiter die Niederschrift des Kreiswahlaus- Der Kreiswahlleiter bestimmt, bis zu welchem Zeit-\nschusses und eine Abschrift davon sowie die Wahl- punkt anstelle des verstorbenen Bewerbers ein an-\nniederschriften der Wahlbezirke nebst den dazu derer benannt werden kann.\ngehörigen Anlagen. Die nach Absatz 1 Satz 2 (3) Die Nachwahl wird nach § 33 neu bekannt-\nangeforderten Stimmzettel, Wählerverzeichnisse und gemacht.\nWahlscheine fügt er bei, soweit sie ihm Anlaß zur\n(4) Wahlscheine werden nur von Gemeinden in\nBeanstandung gegeben haben. Der Landeswahlleiter\ndem Gebiet und mit Gültigkeit für das Gebiet, in dem\nübersendet die Abschriften der Niederschriften der\ndie Nachwahl stattfindet, ausgestellt.\nKreiswahlausschüs:e dem Bundeswahlleiter.\n§ 57\n§ 54\nWiederholungswahlen\nFeststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl\n(1) Ist nur das Wahlergebnis einzelner Wahlbe-\n(l) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlnieder- zirke für ungültig erklärt worden, so darf die Ab-\nschriften der Kreiswahlausschüsse auf Vollständig- grenzung dieser Wahlbezirke nicht geändert werden .\n. keit und Ordnungsmäßigkeit und stellt danach das Auch sonst soll die Wahl in denselben Wahlbezirken\nendgültige Ergebnis der Landeslistenwahl- für das wiederholt werden.\nLand zusammen.\n(2) Findet die Wiederholungswahl wegen Ord-\n(2) Uber die Feststellung des Ergebnisses der Lan- nungswidrigkeiten bei der Aufstellung von Wähler-\ndeslistenwahl durch den Landeswahlausschuß wird verzeichnissen statt, so ist in den betroffenen Wahl-\neine Niederschrift unter entsprechender Verwen- bezirken das Verfahren zur Aufstellung, Auslegung,\ndung des Musters der Anlage 17 angefertigt und Berichtigung und zum Abschluß der Wählerverzeich-\nvon allen anwesenden Ausschußmitgliedern unter- nisse nach dem Stande am Tage der Hauptwahl nach\nzeichnet. den allgemeinen Vorschriften neu durchzuführen.\n(3) Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahl- (3) Findet die Wiederholungswahl mehr als sechs\nleiter ein.e Abschrift der Niederschrift und eine Monate nach der für ungültig erklärten Wahl statt,\nZusammenstellung des Wahlergebnisses in den so werden die Wählerverzeichnisse in den Wahlbe-\nWahlkreisen nach dem Muster der Anlage 16 unter zirken, in den~n die Wahl zu wiederholen ist, nach\nBezeichnung der in den Wahlkreisen gewählten den allgemeinen Vorschriften neu aufgestellt.\nBewerber mit.\n(4) Wenn im Wahlprüfungsverfahren eine Wie-\n(4) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die ge- derholungswahl wegen Ordnungswidrigkeiten bei\nwählten Landeslistenbewerber gemäß § 46 Abs. 2 der Zulassung von Wahlvorschlägen angeordnet\nunter Hinweis auf die Vorschriften in § 47 des worden ist, können nicht beanstandete Wahlvor-\nGesetzes. schläge nur geändert werden, falls ein Bewerber ge-\n§ 55 storben ist, seine Zustimmung zurückgezogen hat\noder nicht mehr wählbar ist.\nUberprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter\n(5) Wahlscheine werden nur von Gemeinden in\nDer Landeswahlleiter prüft, ob die Wahl nach den dem Gebiet und mit Gültigkeit für das Gebiet, in dem\nVorschriften des Gesetzes und der Wahlordnung die Wiederholungswahl stattfindet, ausgestellt.\ndurchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis der\nPrüfung entscheidet er, ob Einspruch gegen die Wahl\neinzulegen ist (§ 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes\nV. Besondere Regelungen\nvom 12. März 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 166 -). 1. Stimmabgabe in Klöstern\n§ 58\nIV. Nachwahlen, Wiederholungswahlen (1) Klosterinsassen können im Kloster mit Wahl-\n§ 56 schein wählen, wenn die Klosterleitung rechtzeitig\neinen entsprechenden Antrag an die Gemeindebe-\nNachwahlen hörde stellt und einen Wahlraum herrichtet. Die Ge-\n(1) Ist die Wahl in einem Wahlkreis oder Wahl- meindebehörde sorgt für Wahlurne, Stimmzettel und\nbezirk nicht durchgeführt worden, so wird bei der Umschläge. Sie stellt Wahlscheine für die Kloster-\nNachwahl insassen auf Anforderung der Klosterleitung aus.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juli 1953 525\n(2) Der Wahlvorsteher des Wahlbezirks, in dem (2) Die Gemeindebehörde veranlaßt die Anstalts-\ndas Kloster seinen Sitz hat, bestimmt im Einver- leitung, Wahlberechtigte, die in den Wählerverzeich-\nnehmen mit der Klosterleitung und innerhalb der nissen anderer Gemeinden geführt werden, zu ver-\nallgemeinen Wahlzeit die Zeit der Stimmabgabe. Er ständigen, daß sie in der Anstalt wählen können,\noder sein Stellvertreter begibt sich mit zwei Bei- wenn sie sich von ihrer Wohngemeinde einen Wahl-\nsitzern in das Kloster, nimmt während der festgesetz- schein beschaffen.\nten Zeit die Wahlumschäge mit den Stimmzetteln\n§ 61\nentgegen, legt sie in die Wahlurne und sammelt die\nWahlscheine. Nach Schluß der Stimmabgabe bringen Wahl vorstand\nWahlvorsteher und Beisitzer die verschlossene Zu Mitgliedern des Wahlvorstandes können auch\nWahlurne und die Wahlscheine in den Wahlraum Wahlberechtigte bestellt werden, die nicht in dem\nihres Wahlbezirks. Dort bleibt die Wahlurne bis zum für die Anstalt gebildeten Wahlbezirk wahlberech-\nSchluß der allgemeinen Stimmabgabe verschlossen. tigt sind. Für die verschiedenen Teile der Anstalt\nIhr Inhalt wird mit dem Inhalt der allgemeinen Wahl- {Gebäude, Gebäudeblöcke usw.} können verschie-\nurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des dene Personen zu Beisitzern bestellt werden.\nWahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang wird in der\nWahlniederschrift vermerkt. § 62\n(3) Im übrigen gelten die allgemeinen Bestim- Wahlraum und Zeit der Stimmabgabe\nmungen. (1) Die Anstaltsleitung bestimmt einen Wahlraum,\nin den die Anstaltsinsassen, wenn erforderlich in\n2. Stimmabgabe der wahlberechtigten ihren Betten, gebracht werden können, um ihr Wahl-\nBewohner gesperrter Wohnstätten recht auszuüben. Der Raum muß so eingerichtet sein,\ndaß auch bettlägerige Kranke ihre Stimme unbeob-\n,§ 59 achtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen\n(1) Sollen oder dürfen wahlberechtigte Bewohner können. Für die verschiedenen Teile einer Anstalt\ngesperrter Wohnstätten aus gesundheits- oder vieh- können verschiedene Wahlräume und verschiedene\nseuchenpolizeilichen Gründen den allgemeinen Wahl- Zeiten für die Stimmabgabe bestimmt werden.\nraum ''_licht aufsuchen, so ordnet die Gemeindebe- {2) Die Gemeindebehörde setzt die Zeit für die\nhörde an, daß der Wahlvorsteher die Stimmzettel Stimmabgabe für jeden Wahlraum so fest, daß sämt-\nan den Sperrgebäuden entgegennimmt. Die Ge- liche in Betracht kommenden Wahlberechtigten ihre\nmeindebehörde bestimmt innerhalb der Wahlzeit die Stimme abgeben können. Sie gibt der Anstaltsleitung\nZeit der Stimmabgabe, bezeichnet dem Wahlvor- diese Zeiten spätestens am dritten Tage vor der Wapl\nsteher die Sperrgebäude und gibt an deren wahl- bekannt. Die Anstaltsleitung unterrichtet alle Wahl-\nberechtigte Bewohner Wahlscheine aus. berechtigten a:ri. Tage vor der Wahl über die Zeit für\n{2) Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter die Stimmabgabe:\nbegibt sich mit zwei Beisitzern an die Sperrgebäude,\nohne sie zu betreten. Er übergibt den Wahlberech- § 63\ntigten Stimmzettel und Umschläge, nimmt den in den Wahlhandlung\nUmschlag gelegten Stimmzettel entgegen und legt {1) Der Wahlvorstand kann auf Wunsch der Kran-\nihn in die mitgebrachte verschlossene Wahlurne. ken zur Entgegennahme des Umschlags mit dem\nWahlvorsteher und Beisitzer bringen diese Urne ver-\nStimmzettel an das Krankenbett gehen.\nschlossen in den Wahlraum zurück. Dort bleibt sie\nbis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe ver- (2} Die Offentlichkeit soll durch die Anwesenheit\nschlossen. Ihr Inhalt wird vor Dffnung der Urne des anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden.\nWahlraumes mit deren Inhalt vermengt und zusam- (3) Die Anstaltsleitung ist für die Absonderung\nmen mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. von Kranken verantwortlich, die mit ansteckenden\nDer Vorgang wird in der Wahlniederschrift ver- Krankheiten behaftet sind.\nmerkt.\n{4) Das Wahlergebnis im Wahlbezirk wird in dem\n(3) Im übrigen gelten die allgemeinen Bestim- Wahlraum ermittelt, in dem die letzten Stimmen\nmungen. abgegeben worden sind.\n3. Wahl in Kranken- (5) Für die Aufnahme der Umschläge mit den\nund Pflegeanstalten Stimmzetteln können kleinere Wahlurnen benutzt\nwerden.\n§ 60\n(6) Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschrif-\nBeschaffung von Wahlscheinen ten entsprechend.\n(1) Sipd für Krankem- oder Pflegeanstalten beson- § 64\ndere Wahlbezirke gebildet, so fordert d.ie Gemeinde-\nbehörde von den Leitern der Anstalten ihres Bezir- Siimmabg~JJe\nkes ein Verzeichnis der voraussichtlich bis zum in kleineren Kranken- und Pfl.egeanstaUen\nWahltage nicht entlassenen Wahlberechtigten aus Sind bei einer. Kranken- oder Pflegeanstalt die\nder Gemeinde, stellt für sie Wahlscheine aus und Voraussetzungen für die Bildung eines besonderen\nübersendet diese der Arn;lallsleitung zur Aushän- Wahlbezirks nicht erfüllt, so ka!'.n die Gemeinde-\ndigung an die Wahlberechtigten. behörde die Stimmabgabe entsprechend § 58 regeln.","526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n4. W a h 1 v e rf a h r e n für S e e 1e u t e § 68\n§ 65 Wahlhandlung\nSeemannswahlen (1) Die Stimmen werden täglich von zehn bis\nfünfzehn Uhr entgegengenommen.\n(1) Seeleute können, wenn sie einen Wahlschein\nhaben, ihr Wahlrecht an den sieben Tagen vor dem (2) Die Wahlurne ist bei Beginn der Wahl am\nallgemeinen Wahltage in einer Hafenstadt vor einem ersten Wahltage zu verschließen. An jedem Wahl-\nbesonderen Wahlvorslancl ausüben. tage ist die Offnung im Deckel der Wahlurne nach\n(2) Der Landcswahllciln bestimmt, in welchen Beendigung der Stimmabgabe mit einem amtlichen\nHafenstädten Seerni:lnnswahlen stattfinden. Siegel zu verschließen. Die Wahlurne wird bis zum\nBeginn der Stimmabgabe am nächsten Tage von der\n(3) Für die Wahl gelten, soweit nicht etwas ande-\nGemeindebehörde unter Verschluß gehalten. Der\nres bestimmt ist, die allgemeinen Vorschriften.\nWahlvorsteher verwahrt die Wahlscheine.\n§ 66 (3) Am allgemeinen Wahltage übergeben Wahl-\nvorsteher und Beisitzer nach Schluß der Wahlzeit die\nWahlscheine für Seeleute\nWahlscheine und die verschlossene Wahlurne an\n(1) Hält sich ein wahlberechtigter Seemann infolge den Wahlvorsteher des von der Gemeindebehörde\nseines Berufes nur vorübergehend in einer Gemeinde bestimmten Wahlbezirks. Dort bleibt die Wahlurne\nauf, in deren Wählerverzeichnis er nicht geführt bis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe ver-\nwird, und will er dort sein Wahlrecht ausüben, so schlossen. Ihr Inhalt wird mit dem Inhalt der allge-\nerhält er auf Antrag von der Aufenthaltsgemeinde meinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den\neinen Wahlschein, wenn in seinem Seefahrtsbuch Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang\na) von einem Seemannsamt oder wird in der Wahlniederschrift vermerkt.\nb) von der Gemeindebehörde, in deren Wähler-\nverzeichnis er geführt wird, § 69\nnach der Bestimmung des Wahltages ein Vermerk Wahlniederschrift\neingetragen ist, der ihn zur Entgegennahme eines\n(1) Nach Abgabe der Stimmzettel und der Wahl-\nWahlscheines für die bevorstehende Wahl berech-\nscheine (§ 68) ist eine Wahlniederschrift über die\ntigt. Zur Eintragung dieses Vermerks ist dem See-\nSeemannswahl zu fertigen und von den Mitgliedern\nmann das Seefahrtsbuch auf Verlangen auszuhän-\ndigen. des Wahlvorstandes zu unterschreiben. Die Wahl-\nniederschrift soll sich, soweit möglich, dem Muster\n-(2) Das Seemannsamt trägt auf Antrag einen sol- der Anlage 15 anschließen.\nchen Vermerk in das Seefahrtsbuch ein, nachdem es\nbei der Gemeindebehörde, bei der der Antragsteller (2) Der Wahlvorsteher übergibt die Wahlnieder-\nim Wählerverzeichnis zu führen ist, festgestellt hat, schrift nebst Anlagen der Gemeindebehörde.\ndaß keine Bedenken bestehen. Zugleich teilt das\nSeemannsamt dieser Gemeindebehörde mit, daß es 5. Ausübung de s W a h 1r e c h t s\nden Vermerk in das Seefahrtsbuch eingetragen hat.- durch Gefangene\nDie Gemeindebehörde trägt im Wählerverzeichnis\nin der Spalte für den Stimmabgabevermerk „Wahl- § 70\nschein\" oder „W\" ein. (1) Wahlberechtigte Personen, die gefangen ge-\n(3) Beantragt ein Seemann die Eintragung des halten werden, ohne daß ihr Wahlrecht ruht, können:\nVermerks nach Absatz 1 bei der Gemeindebehörde, wenn sie einen Wahlschein haben, ihr Wahlrecht in\nin deren Wählerverzeichnis er geführt wird, so trägt dem Wahlbezirk ausüben, in dem sich die Gefange-\ndiese Gemeindebehörde den Vermerk in das See- nenanstalt befindet.\nfahrtsbuch ein und vermerkt im Wählerverzeichnis (2) Die Gemeindebehörde, in deren. Bezirk sich\nin der Spalte für den Stimmabgabevermerk „Wahl- eine Gefangenenanstalt befindet, hat die Anstalts-\nschein\" oder „ W\". leitung darauf hinzuweisen, daß sich die Gefangenen\n(4) Die Gemeindebehörde, die auf Grund des Ver- Wahlscheine beschaffen müssen, wenn sie ihr Wahl-\nmerks den Wahlschein ausstellt, bescheinigt dies recht ausüben wollen. Die Anstaltsleitung hat die\nunter dem Vermerk im Seefahrtsbuch. Gefangenen darüber zu unterrichten.\n(5) Ein Seemann kann auch mit einem Wahlschein, (3) Die Gefangenen wählen in der Anstalt. Die\nder von der Gemeindebehörde, in deren Wählerver- Gemeindebehörde bestimmt im Einvernehmen mit\nzeichnis er eingetragen ist, nach den allgemeinen der Anstaltsleitung innerhalb der allgemeinen\nVorschriften ausgestellt worden ist, an der See- Wahlzeit die Zeit der Stimmabgabe. Die Anstalts-\nmannswahl teilnehmen. leitung richtet einen Raum für die Stimmabgabe her.\nSie unterrichtet die Gefangenen und sorgt dafür, daß\n§ 67 . sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen\nWahlvorstand können.\nDer besondere Wahlvorstand besteht aus dem (4) Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter be-\nWahlvorsteher oder seinem Stellvertreter und zwei gibt sich mit zwei Beisitzern in die Anstalt, nimmt\nBeisitzern. Als Beisitzer können täglich andere Wahl- während der festgesetzten ·Zeit in dem dafür be-\nberechtigte tätig sein. stimmten Raum die Wahlumschläge mit den Stimm-","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juli 1953 527\nzetteln entg0grn, l<'gl. sie in die mitgebrachte Wahl- der Gemeindebehörde in ortsüblicher Weise;\ntune und samrncl t die \\'\\Tahlschcine. Nach Schluß der öffentlicher Anschlag genügt.\nStimmabgabe bringen Wahlvorsteher und Beisitzer\ndie VJahlurnc und diE! Wahlscheine in den Wahlraum § 72\ndes Wahlbezirks. Dort bleibt die Wahlurne bis zum\nSchluß der allgemeinen Wahlzeit verschlossen. Ihr Zustellungen\nInhalt wird vor Offnung der Urne des Wahlraumes Zustellungen, die im Gesetz vorgeschrieben sind,\nmit deren Inhalt vcrm('ngt. Der Vorgang wird in der werden nach den Vorschriften des Verwaltungszu-\nWahlniederschrift vermerkt. stellungsgesetzes vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I\nS. 379) vorgenommen.\n(5) Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschrif-\nten.\n§ 73\nVI. Sdllußbestimmungen Beschaffung\nvon Stimmzetteln und Vordrucken\n§ 71 (1) Die Stimmzettel beschafft der Kreiswahlleiter\nAmtliche Bekanntmachungen für seinen Wahlkreis.\n(2) Die Umschläge und die Formblätter für Unter-\nEs werden veröffentlicht Wahlbekanntmachungen\nschriftenlisten (Anlagen 4 und 10) beschafft der Lan-\ndes Bundesministers des Innern und des Bun- deswahlleiter für die Wahlkreise des Landes. Die\ndeswahlleiters im Bundesanzeiger, Formblätter sind kostenlos abzugeben.\ndes Landeswahlleiters im Staatsanzeiger oder (3) Die für die Wahlbezirke und Gemeinden\nim Amtsblatt der Landesregierung oder erforderlichen Vordrucke beschafft die Gemeinde-\ndes Innenministeriums, behörde.\ndes Kreiswahlleiters in den Amtsblättern oder § 74\nZeitungen, die allgemein für Bekannt-\nmachungen der Verwaltungen der Kreise Inkrafttreten\nund kreisfreien Städte des Wahlkreises Die Bundeswahlordnung tritt am Tage nach ihrer\nbestimmt sind, Verkündung in Kraft.\nBonn, den 15. Juli 1953.\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nvon Lex","523 ßunuesgesetzblaU, Jahrgang 1953, Teil I\nAnlage 1\n(Zu§ 11)\nCc:meincle Wahlbezirk .............................. ..\nlr Priilung orgalwn sich folgende Mängel (Wahlvorschlag und Art des Mangels angeben):\n/\\ uf Grund cfor festgestellten Mängel beschloß der Kreiswahlausschuß folgende Wahlvorschläge\nzurückzuweisen: .....\nVI. Der Kreiswablausschuß beschloß sodann folgende Wahlvorschläge zuzulassen:\nWahlvorschlag Bewerber Partei oder Kennwort\n(Name, Vorname)\n(Stand oder Beruf)\n(geboren am)\n(Wohnort, Straße, .Hausnummer)\n2\nusw.\nVII. Der Krciswahlausschluß beschloß mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gab die Stimme\ndes Vorsitzenden den Ausschlag.\nDie Sitzung war öffentlich.\nVIII. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von dem Kreiswahlleiter, den Beisitzern und dem\nSchriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:\nDer Kreiswahlleiter\nDer Schriftführer\nDie Beisitzer\n1.\n·2 . .. ..\n3 ... ,,, \" ..................... \"\n4.\n5......\n6.","536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nAnlage 10 Blatt ....\n{Zu§ 29)\nU n terschriitenlis te\nfür die Bundestagswahl am\nIch unterstütze hiermit durch meine Unterschrift die Landesliste der .\n' (Name der Partei)\nfür die Landeslistenwahl in ...... mit den\n(Name des Landes)\nersten fünf Bewerbern ....\nLid.\nNr.1)\n1\nPersönlidle und handsdlriltlidle l nt>rsdlrift\n(Vorname,. Zuname)\n1\n. Geburtstag f I· Wohnort und Wohnung\n1\n2\n3\n4\n5\n1\n6\n7\n.1\n8\n---\nusw. r\n1) Die fortlaufende Numerierung hat auf jedem Untersdlriftenblatt mit der Nummer 1 zu beginnen.\nAnmerkung:\nDie Besdleinigung der Wahlberechtigung kann auf das Untersdlriltenblatt gesetzt werden.\nAnlage 11\n(Zu§ 29)\n....... , den ........\nZustimmungserklärung\nIch stimme meiner Benennung als Bewerber in der Landesliste de ......\"\n(Name der Partei)\nfür das Land ............ . . ........ zur Bundestagswahl am ...... .. .... zu.\nIch bin im Wahlvorschlag de .....\n(Name der Partei)\nfür den Wahlkreis . .. ......... als Bewerber aufgestellt.\n\\ (Untersdlrift: Vor- und Zuname)\n(Wohnort, Straße, Hausnummer)","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juli 1953 537\nAnlage 12\n(zu § 30) Stimmzettel\nfür die Bundestagswahl im Wahlkreis Nr. 66 Köln I am ................................................................\nJeder Wähler hat 2 Stimmen!\nErststimme Zweitstimme\nfür die Wahl des Wahlkreisabgeordneten für die Wahl nach Landeslisten\n-\n0 ·0\n1 Schmitz, Mathias Christlid1- 1 Christlich-Demokratische\nWerkmeister Demokratisd1e Union\nKöln, Union Minzenbadl, Krings,\nHohe Straße 30\nCDU Lammeridl, Mewissen,\nKüppers CDU\n0 SPD 0\n2 Kolvenbach, Sozialdemo- 2 Sozialdemokratische\nFranz kratische Partei Partei Deutschlands\nGesdläftsführer\nKöln,\nAadlener Straße 29\nDeutsch-\nlands\nSPD Srnmitz, Nolcten,\nBitgenbad1, Walbröhl,\nPalm\nFDP 0 FDP 0\n3 Dr. Jansen, Freie 3 Freie Demokratische\nHildegard Demokratisdle Partei\nÄrztin Partei Meurer, Merten,\nKöln-Mülheim, Nettekoven, Röttgen,\nWiener Platz 15 Sd1lösser\n0\n4 linzbach, Josef Mittelstands- 4\nGesdläftsführer block\nKöln,\nNeumarkt 15\nParteilos\n5 5\n6 6\n'1 7\n8\n81\n9 9\n;\n10","538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nAnlage 13\n(Zu§ 48)\nLand ....\nWahlkreis\nWahlbezirk\nZählliste\nErststimmen 1 )\nfür die gültigen und ungültigen\nZweitstimmen\nfür die Wahl zum Deutschen Bundestag am ....................................................................................... .\nBewerber: 1 ) Bewerber: 1 j ............ 2)\nUngültige Stimmen Landesliste Landesliste\nPartei: Partei: .......................................................... ..\n2 3 4 5 6 7 8 9 10 2 3 4 5 6 7 8 9 10 2 3 4 5 6 7 8 9 10\n11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20\n21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\n31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40\n41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 50 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 50 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 50\nusw. usw. usw.\nZusi.immen: 1 Zusammen, 1 Zusammen,\nDie Ziihllislc ist der Wcll,lnü,derschrift als Anlage beizufügen.\n195 ..\n(Uuir:rod11 ill. des W.ihlvo1sl.chc10J (Unterschrift des Lislcnfi.ihrers)\nl) Ni(i1l1l:~1,'i)1,11dc•s slrcich,~n.\n2) Vie Sp.iltcu kü1rnc11 i!Ud1 Wd .,_, -6\n•s,..; ~ ~~\nCl) Cl)\n~ davon 1 1 davon 1 1 1 1\n~~ ~\n~ Nr. Kreis oi r _c ;> N ..c:\nro oi.....,\nrn - -\n..C: oi NN NN NN oi\n~- 1:J ..., 1-, Ol ._. Ol 1\ntfl •-<\n1--< Wahlkreis .S (ruht)/ ;s: :2 ;s: .S 2_. 3 1 E (CDU) (SPD) (FDP) . . . .\n1\n.. ' .. ' 3 1 E CDU I SPD\n1\nj FDP . ' . 1 . ' ' , '\n..t:1 ro - r:J'} Ol :;::l Ol 1' :;::l\n,_,\ni'ti '.>\n2::\ni:::1\n;::i\nOl 1 1 i:::1\n;::i 1\nOl 1\n,--1---1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - _ _ _ ,_ _ _ _ _ _ - - - 1- - -\n1\n...;-\n...., i\n~ A1 A2 A3 A B , C D E F 1 1 2 3 4 i 5 1 6 G I H 1* 1\n2* 1 3•\n1\n4* 5* 6*\n,.D 1\nN\n0)\nUl\n(l)\ntn\nC/l\n(!J\n'Ü\ns\n~\nCO\n~\na.r,","Nr. 35 - Tag der_ Ausgabe: Bonn, den 16. Juli 1953 547\nAnlage 17\n(Zu§ 53)\nWahlkreis ...\nNiederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses\nzur Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis\nVerhandelt, ... , den ................................................ 19 .............. ..\nI. Zur Feststellung des Ergebnisses der Bundestagswahl\nam .... für den Wahlkreis ............................................................. .\ntrat heute, am ................ 19 ........ nach ordnungsgemäßer Einladung der Kreis-\nwahlausschuß zusammen. Es erschienen:\n1. als Vorsitzender\n2. als Stellvertreter\n3. als Beisitzer\n4, als Beisitzer\n5. als Beisitzer\n6. als Beisitzer\n7. als Beisitzer\n8. als Beisitzer\n(Name, Vorname, Anschrift angeben)\nFerner waren zugezogen:\nals Schriftführer\nals Hilfskraft\nOrt und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 19 der Bundeswahlordnung\nöffentlich bekanntgemacht worden.\nII. Der Kreiswahlausschuß nahm Einsicht in die Wahlniederschriften der ................ Wahlbezirke des\nWahlkreises und in die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahl-\nbezirken und Gemeinden. Der Kreiswahlausschuß stellte fest, daß die Beschlüsse der Wahlvorstände\nzu folgenden - keinen - Beanstandungen oder Bedenken Anlaß gaben:","548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nDer Kreiswahlausschuß traf dazu folgende Entscheidungen:\nDie Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke ergab folgendes Gesamtergebnis für\nden Wahlkreis:\nA 1) Zahl der Wahlberechtigten laut Wählerverzeichnis\nB Zahl der eingenommenen Wahlscheine\nC Zahl der Wahlberechtigten\ninsgesamt\nD Zahl der Wähler\nE Ungültige Erststimmen\nF Gültige Erststimmen\nVon den gültigen Erststimmen entfielen auf\nBewerber: Name Partei\n1.\n2.\n3.\n(usw lt Stimmzettel)\nG Ungültige Zweitstimmen\nH Gültige Zweitstimmen\nVon den gültigen Zweitstimmen entfielen auf\nLandesliste Partei\n1.\n2.\n3.\n(usw. lt. Stimmzettel)\nNach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Nieder-\nsduift beigefügte Zusammenstellung nach Wahlbezirken vom Kreiswahlleiter, den Bei-\nsitzern und dem Schriftführer unterschrieben.\n1\n) Kenn7iffer nach der Zusammenstellunu Anlage 16","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juli 1953 549\nIII. Der Krciswahlausschuß stellte fest, daß der Bewerber\n............. (Wahlvorschlag Nr..... . ..... )\ndie rnc~isten Stimmen auf sich vereinigt und damit im Wahlkreis gewählt ist.\nDer Kreiswahlc1usschuß stellte fest, daß der Bewerber\n...... Wahlvorschlag Nr. ....... ) und der Bewerber\n..... Wahlvorschlag Nr ..... ........ ) die meisten\nStimmen bei Stimmengleichheit auf sich vereinigen. Daraufhin zog der Kreiswahlleiter das Los,\ndas auf den Bewerber ...................................... . ............................ (Wahlvorschlag Nr.) .... fiel.\nIV. Auf Grund der Wahl des parteilosen ßewerbers ........ ...... wurden\nanhand der von den Gemeinden angeforderten Stimmzettel und der den Wahlniederschriften bei-\ngefügtc>n gültigen Stimmzettel, auf denen die Erststimme für den gewählten Bewerber abgegeben\nworden ist, ermittelt, für welche Landeslisten die Zweitstimmen abgegeben worden sind. Der\nKreiswahlausschuß stellte fest:\nZahl der für den Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen\nUngültige Zweitstimmen\nGültige Zweitstimmen\nVon den gültigen Zweitstimmen entfielen auf\n(Be·1,eichnung der Landesliste)\n1. ..\n2.\n3 .....\nusw.\nV. Der Kreiswahlleiter verkündete das Wahlergebnis des Wahlkreises. Die Verhandlung war öffent-\nlich. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von dem Kreiswahlleiter, den Beisitzern\nund dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:\nDer Kreiswahlleiter Die Beisitzer\n1. .. ...................................................................................... .\n2 . ........................................................................................................\nDer Schriftführer\n3 . ........................................................................................................\n4 . ........................................................................................................\n5 .........................................................................................................\n6 . .........................................................................................","550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nWahlgesefz zum zweifen Bundesfag\nund zur Bundesversammlung\nmit\nBandeswahlordnung,\nvon denen nach § 34 der Bundeswahlordnung je ein Abdruck dem Wahlvorsteher\neines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung zu übergeben sind, wer-\nden auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern als Sonderdruck zu-\nsammengefaßt hergestellt.\nUmfang 64 Seiten DIN A 4, Rückenheftung, Preis -,60 DM.\nBestellungen sind an\nBundesanzeiger-Verlags-GmbH. - Bundesgesetzblatt, Bonn, Postfach,\naufzugeben.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. Druck: Bundesdruckerei, Bonn\nDas Bundesgesetzblatt erscheint in zwei g2sonderten Teilen, Teil I und Teil 11.\nLau I ende r ß e zu g nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüqlich Zustellgebühr).\nEin z e 1 stücke je anqefanqene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüqlir:h\" Versandne; fircn DM 0,10) - Zus2ndu11q einzelner Stücke per Streifbc1.nd gegen\nVoreinscndunq des erfonlerlichen Betracrcs auf Postscheckkon1u „Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblal\\\" Köln 3 99"]}