{"id":"bgbl1-1953-32-2","kind":"bgbl1","year":1953,"number":32,"date":"1953-07-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/32#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-32-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_32.pdf#page=2","order":2,"title":"Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung","law_date":"1953-07-08T00:00:00Z","page":470,"pdf_page":2,"num_pages":22,"content":["470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nWahlgesetz\nzum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung.\nVom 8. Juli 1953.\nUbersicht\n§§\nERSTER TEIL\nLandeslisten 34\nWahl des Bundestages Zulassung der Landeslisten ....................... . 35\nI. Wahlrecht und Wählbarkeit Stimmzettel 36\n§§\nWahlrecht ...................................... . 1 IV. Wahlhandlung\nAusschluß vom Wahlrecht ....................... . 2 . Wahltag und Wahlzeit 31\nRuhen des W~hlrechts ........................... . 3 Offentlichkeit der Wahl 38\nAusübung des Wahlrechts ....................... . 4 Unzulässige Wahlpropaganda .................... . 39\nWählbarkeit .................................... . 5 Wahrung des Wahlgeheimnisses .................. . 40\nStimmabgabe ................................... . 41\nII. Wahlsystem\nZahl der Abgeordneten und Wahlkreiseinteilung V. Feststellung des Wahlergebnisses\n6\nStimmen ....................................... . Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk . . . . 42\n7\nWahl im Wahlkreis ............................. . Ungültige Stimmen, Auslegungsregeln . . . . . . . . . . . . . 43\n8\nWahl nach Landeslisten ......................... . Entscheidung des Wahlvorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\n9\nVerbindungsverbot für Wahlvorschläge ........... . 10\nFeststellung des Wahlergebnisses für den. Wahlkreis 45\nWahlbezirke 11\nFeststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl 46\nWahlorgane ..................................... 12 Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag . . . . . . . . . . . . 47\nBekanntgabe des Wahlergebnisses . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nIII. Vorbereitung der Wahl VI. Besondere Vorschriften\nWählerverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 für Nachwahlen und Wiederholungswahlen\nEinspruch gegen das Wählerverzeichnis ............ 14 Nachwahl ......................................1•• 49\nAbschluß des Wählerverzeichnisses . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Wiederholungswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nWahlschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16\nVII. Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten\nEinspruch gegen die Versagung des Wahlscheines . . . 17\nVerlust der Mitgliedschaft im Bundestag . . . . . . . . . . . 51\nBundeswahlleiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nEntscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft ; . . 52\nLandeswahlleiter und Landeswahlausschuß . . . . . . . . . 19\nFolgen eines Parteiverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\nKreiswahlleiter und Kreiswahlausschuß . . . . . . . . . . . . 20\nEinberufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen 54\nTätigkeit der Wahlausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nWahlvorsteher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nVIII. Schlußbestimmungen\nWahlvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nAusdehnung auf Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\nEhrenä1nter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24\nWahlkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56\nEinreichung der Wahlvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 25\n\\Vahlordnung ................................. , . . 57\nInhalt und Form der Wahlvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . 26\nAufstellung der Wahlkreisbewerber . . . . . . . . . . . . . . . 27 ZWEITER TEIL\nVertrauensmänner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nZurücknahme von Wahlvorschlägen . . . . . . . . . . . . . . . 29\nWahl der Bundesversammlung\nund des Bundespräsidenten\nÄnderung von Wahlvorschlägen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nBeseitigung von Mängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Wahl der Mitglieder in den Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . 58\n· Zulassung der Wahlvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Wahl des Bundespräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\nBekanntgabe der Wahlvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1953 471\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- § 5\nschlossen: Wählbarkeit\n(1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am\nERSTER TEIL Wahltag\nWahl des Bundestages 1. das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet\nhat und\n1. Wahl recht und Wählbarkeit\n2. seit mindestens einem Jahr Deutscher im\n§ 1\nSinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grund-\nVlahlrecht gesetzes ist.\n(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne Wählbar ist auch, wer seinen Wohnsitz oder dauern-\ndes Artikels .116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am den Aufenthalt im Lande Berlin hat, falls er die son-\nWahltage stigen Voraussetzungen des§ 1 erfüllt.\n1. das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet (2) Nicht wählbar ist, wer\nliaben U:nd 1. nach den Vorschriften zur Befreiung des\n2. seit mindestens drei Monaten ihren Wohn- deutschen Volkes vom Nationalsozialismus\nsitz oder, wenn sie keinen Wohnsitz haben, und Militarismus als Hauptschuldiger\nihren dauernden Aufenthalt im Geltungs- (Gruppe I) oder Belasteter (Gruppe II) ein-\nbereich des Grundgesetzes haben. gestuft ist oder\n(2) In die Frist nach Absatz 1 Nummer 2 wird die 2. durch Richterspruch die Wählbarkeit rechts-\nZeit eines Wohnsitzes oder dauernden Aufenthaltes kräftig verloren hat.\nim Lande Berlin eingerechnet.\nII. Wahlsystem\n(3) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der son-\nstigen Voraussetzungen auch Beamte, Angestellte § 6\nund Arbeiter im öffentlichen Dienst, die auf Anord- Zahl der Abgeordneten und Wahlkreiseinteilung\nnung ihres Dienstherrn ihren Wohnsitz oder dauern- (1) Der Bundestag besteht aus mindestens 484 Ab-\nden Aufenthalt im Ausland in nächster Nähe de_r geordneten, von denen 242 in Wahlkreisen und die\nBundesgrenze genommen haben, sowie die Ange- übrigen nach Landeslisten gewählt werden.\nhörigen ihres Hausstandes.\n(2) Es wählen die Länder\n§ 2 Baden-Württemberg 67 Abgeordnete\nAusschluß vom Wahlrecht Bayern 91 Abgeordnete\nAusgeschlossen vom Wahlrecht ist, Bremen 6 Abgeordnete\n1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vor- Hamburg 17 Abgeordnete\nmundschaft oder wegen geistigen Gebrechens Hessen 44 Abgeordnete\nunter Pflegschaft steht, Niedersachsen 66 Abgeordnete\n2. wer durch Richterspruch die bürgerlichen Nordrhein-Westfalen 138 Abgeordnete\nEhrenrechte oder das Wahlrecht rechtskräftig Rheinland-Pfalz 31 Abgeordnete\nverloren hat. Schleswig-Holstein 24 Abgeordnete\n§ 3\n(3) Dazu treten 22 Abgeordnete des Landes Berlin\nRuhen des Wahlrechts gemäߧ 55.\nDas Wahlrecht ruht für Personen, (4) Die Wahl erfolgt nach der in der Anlage zu\n1. die wegen Geisteskrankheit oder Geistes- diesem Gesetz enthaltenen Wahlkreiseinteilung.\nschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt\nuntergebracht sind, § 7\n2. die sich in Strafhaft befinden, Stimmen\n3. die auf Grund Richterspruchs zum Vollzug einer Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme\nmit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel für die Wahl im Wahlkreis, eine Zweitstimme für die\nder Sicherung und Besserung untergebracht Wahl nach Landeslisten.\nsind.\n§ 8\n§ 4\nWahl im Wahlkreis\nAusübung des Wahlrechts\nIn jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter ge-\n(1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis wählt. Gewählt ist der Bewerber, der dfo meisten\neingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit\n(2) Der Wahlberechtigte kann nur an einem Orte entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.\nund nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wäh-\nlerverzeichnis er eingetragen ist. Wer einen Wahl- § 9\nschein hat, kann in einem beliebigen Wahlbezirk Wahl nach Landeslisten\nwählen.\n(1) Für jede Partei werden die im Lande für sie\n(3) Der Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Dabei\npersönlich ausüben. werden die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die","472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nfür einen im Wahlkreis erfolgreichen parteilosen (2) Bei Berufung der Beisitzer der Ausschüsse und\nBewerber (§ 26 Abs. 2) gestimmt haben, nicht berück- Wahlvorstände sind die in dem jeweiligen Bezirk\nsichtigt. Von der Gesamtzahl der im Lande zu vertretenen Parteien zu berücksichtigen.\nwählenden Abgeordneten wird die Zahl der von\nparteilosen Bewerbern in den Wahlkreisen errunge- III. Vorbereitung der Wahl\nnen Sitze abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden\nauf die Parteien im Verhältnis der Summen ihrer § 13\nnach Satz 1 und 2 zu berücksichtigenden Zweitstim- Wählerverzeichnis\nmen im Höchstzahlverfahren d'Hondt verteilt. Uber (1) Die Gemeindebehörde führt für jeden Wahl-\ndie Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei bezirk ein Wählerverzeichnis. Es enthält die Wahl-\ngleicher Höchstzahl das vom Landeswahlleiter zu berechtigten, die ihren Wohnsitz oder dauernden\nziehende Los. Aufenthalt im Wahlbezirk haben und nicht nach § 2\n(2) Von der für jede Partei so ermittelten Abge- vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wahlberechtigte\nordnetenzahl wird die Zahl der in den Wahlkreisen mit mehreren Wohnsitzen im Geltungsbereich des\nvon ihr errungenen Sitze abgerechnet. Die ihr hier- Grundgesetzes dürfen nur an ihrem Hauptwohnsitz\nnach noch zustehenden Sitze werden aus ihrer Landes- in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.\nliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. (2) Wahlberechtigte Personen gemäß § 1 Abs. 3\nBewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einer\nbleiben auf der Liste unberücksichtigt. Entfallen auf benachbarten deutschen Gemeinde einzutragen.\neine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt\n(3) Das Wählerverzeichnis wird vom einundzwan-\nsind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.\nzigsten bis vierzehnten Tage vor der Wahl zur all-\n(3) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben gemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt.\nder Partei auch dann, wenn sie die nach Abaatz 1\n(4) Vom Beginn der Auslegungsfrist ab können\nermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Falle\nPersonen nur auf rechtzeitigen Einspruch in das\nerhöht sich die Gesamtzahl der für das Land vor-\nWählerverzeichnis aufgenommen oder darin gestri-\ngesehenen Abgeordnetensitze um die Unterschieds-\nchen werden.\nzahl; eine erneute Berechnung nach Absatz 1 findet\nnicht statt. § 14\n(4) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten Einspruch gegen das Wählerverzeichnis\nwerden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens (1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder\n5 v. H. der im Bundesgebiet abgegebenen gültigen unvollständig ~ält, kann innerhalb der Auslegungs-\nZweitstimmen erhalten oder in mindestens einem frist bei der Gemeindebehörde Einspruch einlegen.\n\\Vahlkreis einen Sitz errungen haben. (2) Richtet sich der Einspruch gegen die Eintra-\n(5) Die Vorschrift in Absatz 4 findet keine Anwen- gung eines anderen, so ist dieser vor der Entscheidung\ndung auf die von nationalen Minderheiten einge- zu hören.\nreichten Listen. (3) Die Entscheidung ist unverzüglich zu fällen und\n§ 10\ndem Antragsteller und dem Betroffenen zuzustellen.\nVerbindungsverbot für Wahlvorschläge (4) Gegen die Entscheidung kann bbnen drei Tagen\nDie Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter\nParteien ist unstatthaft. eingelegt werden. Uber die Beschwerde ist späte-\nstens am vierten Tage vor der Wahl zu entscheiden.\n§ 11\nWahlbezirke § 15\n(1) Für die Stimmabgabe wird jeder Wahlkreis in Abschluß des Wählerverze:i.chnisses\nWahlbezirke eingeteilt. In der Regel bildet jede Die Gemeindebehörde schließt das Wählerver-\nGemeinde einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden zeichnis am Tage vor der Wahl mittags zwölf t::u ab.\nkönnen in mehrere Wahlbezirke eingeteilt, kleine\nGemeinden und Gemeindeteile mit benachbarten § 16\nGemeinden oder Gemeindeteilen zu einem Wahl-\nbezirk vereinigt werden. Wahlschein\n(2) Die Wahlbezirke und die Wahlräume sind vor (1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerver-\nder Wahl öffentlich bekanntzumachen. zeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen\nWahlschein,\n§ 12 1. wenn er sich am Wahltage während der\nWahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb\nWahlorgane\nseines Wahlbezirks aufhält,\n(1) Wahlorgane sind\n2. wenn er nach Ablauf der Einspruchsfrist\nder Bundeswahlleiter für das Bundesgebiet, seine Wohnung in einen anderen Wahl-\nein Landeswahlleiter und ein Landeswahlaus- bezirk verlegt,\nschuß für jedes Land, 3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens\nein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß oder Gebrechens in seiner Bewegungsfrei-\nfür jeden Wahlkreis, heit behindert ist und durch den Wahlschein\nein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für die Möglichkeit erhält, in einem für ihn gün-\njeden Wahlbezirk. stiger gelegenen Raum zu wählen.","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1953 473\n(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wähler- die nur einen Wahlbezirk bilden, ist der Leiter der\nverzeichnis eingetragen oder darin gestrichen ist, Gemeindeverwaltung Wahlvorsteher, sein Vertreter\nerhält auf Antrag einen Wahlschein, im Amt Stellvertreter.\n1. wenn er nach Ablauf der Einspruchsfrist das § 23\nWahlrecht durch den Wegfall eines Aus-\nschlußgrundes erlangt hat, Wahlvorstand\n2. wenn das Wahlrecht erst nach Abschluß des (1) Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvor-\nWählerverzeichnisses im Einspruchsverfah- steher, seinem Stellvertreter und fünf Bei·sitzern, die\nren festgestellt wird. der Wahlvorsteher aus den Wahlberechtigten in der\nGemeinde beruft.\n§ 17 (2) Auf die Tätigkeit des Wahlvorstandes findet\nEinspruch gegen die Versagung des Wahlscheines § 21 entsprechende Anwendung.\nWird der Wahlschein versagt, so kann dagegen\nEinspruch eingelegt werden. § 14 ist sinngemäß anzu- § 24\nwenden. Ehrenämter\n§ 18 (1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und Wahl-\nBundeswahlleiter vorstände sowie die Wahlvorsteher üben ihre Tätig-\nDer Bundesminister des Innern ernennt den Bun- keit ehrenamtlich aus. Zur Ubernahme dieses Ehren-\ndeswahlleiter und seinen Stellvertreter. amts ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das\nEhrenamt darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt\n§ 19 werden.\nLandeswahlleiter und Landeswahlausschuß (2) Wer ohne wichtigen Grund ein Wahlehrenamt\nablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung\n(1) Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter den Pflichten eines solchen entzieht, handelt ord-\nwerden von der Landesregierung oder der von ihr nungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit\nbestimmten Stelle ernannt. einer Geldbuße von mindestens zwei Deutsche Mark\n(2) Bei dem Landeswahlleiter wird vor jeder Wahl und höchstens einhundertfünfzig Deutsche Mark ge-\nein Landeswahlausschuß gebildet. Er besteht aus dem ahndet werden.\nLandeswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Bei- § 25\nsitzern, die der Landes~ahlleiter aus den Wahl- Einreichung der Wahlvorschläge\nberechtigten beruft. Für jeden Beisitzer wird ein\nStellvertreter ernannt. (1) Die Wahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter\nspätestens am siebzehnten Tage vor der Wahl bis\n§ 20 achtzehn Uhr schriftlich einzureichen.\nKreiswahlleiter und Kreiswahlausschuß (2) Parteien, die im Bundestag oder in der Volks-\nvertretung eines Landes in der letzten .Wahlperiode\n(1) Der Kreiswahlleiter und sein Stellvertreter\nnicht ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeord-\nwerden vor jeder Wahl von der Landesregierung\noder der von ihr bestimmten Stelle ernannt. neten oder als Fraktion vertreten waren, können als\nsolche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn\n(2) Bei dem Kreiswahlleiter wird vor jeder Wahl sie nachweisen, daß sie einen nach demokratischen\nein Kreiswahlausschuß gebildet. Er besteht aus dem Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche\nKreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Bei- Satzung und ein Programm haben.\nsitzern, die der Kreiswahlleiter aus den Wahlberech-\ntigten beruft. Für jeden Beisitzer wird ein Stellver- § 26\ntreter ernannt.\nInhalt und Form der Wahlvorschläge\n§ 21\n(1) Wahlvorschläge von Parteien müssen von der\nTätigkeit der Wahlausschüsse zuständigen Landesleitung und, wenn die Partei nicht\n(1) Die Wahlausschüsse entscheiden in öffentlicher im Bundestag oder in der Volksvertretung eines\nSitzung. Landes in der letzten Wahlperiode ununterbrochen.\nmit mindestens fünf Abgeordneten oder als Fraktion\n(2) Bei den Abstimmungen in den Wahlausschüssen\nvertreten war, von mindestens 500 Wahlberechtigten\nentscheidet Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit\ndes Wahlkreises persönlich und handschriftlich\ngibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.\nunterzeichnet sein.\n(3) Uber die Sitzungen der Wahlausschüsse werden\nNiederschriften angefertigt. (2) Andere Wahlvorschläge müssen von minde-\nstens 500 Wahlberechtigten des Wahlkreises persön-\nlich und handschriftlich unterzeichnet sein.\n§ 22\n(3) Der Wahlvorschlag darf nur den Namen eines\nWahlvorsteher Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in\nFür jeden Wahlbezirk ernennt die von der Lan- einem Wahlkreis und hier nur in einem Wahl-\ndesregierung bestimmte Stelle aus den Wahlberech- vorschlag benannt werden. In einen Wahlvorschlag\ntigten der Gemeinde vor jeder Wahl den Wahl- kann nur aufgenommen werden, wer seine Zustim-\nvorsteher und seinen Stellvertreter. In Gemeinden, mung dazu schriftlich erteilt hat.","474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(4) Wahlvorschläge von Parteien müssen den trauensmannes geändert werden, wenn ein Bewerber\nNamen der einreichenden Partei, andere Wahlvor· stirbt. Die Anderung ist nur zulässig, solange nicht\nschläge ein Kennwort enthalten. über die Zulassung des Wahlvorschlages entschieden\nist. Das Verfahren nach § ·27 braucht nicht einge-\n§ 27 halten zu werden.\nAufstellung der Wahlkreisbewerber § 31\n(1) Uber die Aufstellung der Wahlkreisbewerber Beseitigung von Mängeln\neiner Partei hat eine Versammlung der Mitglieder\nder Partei im Wahlkreis oder der von ihnen hierzu (1) Der Kreiswahlleiter hat die Wahlvorschläge\ngewählten Vertreter geheim abzustimmen. Erhebt sofort zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so fordert er\nder Landesvorstand der Partei oder ein anderes in unverzüglich den Vertrauensmann auf, sie rechtzeitig·\nder Parteisatzung hierfür vorgesehenes Organ Ein- zu beseitigen. Der Vertrauensmann kann gegen\nspruch, so ist die auf einen solchen Einspruch wieder- Verfügungen des Kreiswahlleiters den Kreiswahl•\nholte Abstimmung der Mitglieder- oder Vertreter- ausschuß anrufen.\nversammlung endgültig. In Großstädten, die mehrere (2) Mängel des Wahlvorschlages können nur so-\nWahlkreise umfassen, kann für alle Wahlkreise ge- lange _behoben werden, als nicht über seine Zu-\nmeinsam abgestimmt werden. Die Einberufung der lassu\"ng entschieden ist. Enthält ein Wahlvorschlag\nMitglieder- oder Vertreterversammlung ist in ge- nicht die vorgeschriebene Zahl gültiger Unter-\neigneter Weise hinreichend bekanntzumachen. schriften, so kann dieser Mangel nach Ablauf der\nEinreichungsfrist nicht mehr behoben werden.\n(2) Eine Abschrift der Niederschrift über diese\nBeschlußfassung mit Angaben über die Bekannt-\n§ 32\nmachung oder Einladung zu der Versammlung und\nüber die Zahl der erschienenen Mitglieder ist mit Zulassung der Wahlvorschläge\ndem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben die (1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am fünf-\nLeiter der Mitglieder- oder Vertreterversammlung zehnten Tage vor der Wahl über die Zulassung der\nund zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegen- Wahlvorschläge. Er hat Wahlvorschläge zurückzu-\nüber dem Kreiswahlleiter eidesstattlich zu ver- weisen, wenn sie verspätet eingereicht sind oder den\nsichern, daß die Aufstellung der Bewerber in ge- Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses\nheimer Abstimmung erfolgt ist. Gesetz und die dazu erlassenen Rechtsvorschriften\naufgestellt sind.\n§ 28\n(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Wahl-\nVertrauensmänner\nvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann binnen\n(1) In jedem Wahlvorschlag sollen ein Vertrauens- zwei Tagen nach Verkündung in der Sitzung des\nmann und ein Stellvertreter bezeichnet werden. Fehlt Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landes-\ndiese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner wahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberech-\nals Vertrauensmann, der zweite als sein Stellver- tigt sind der Vertrauensmann des Wahlvorschlages,\ntreter. der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der\n(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes be- Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können\nstimmt ist, sind nur der Vertrauensmann und sein auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahl-\nStellvertreter, jeder für· sich, berechtigt, verbind- vorschlag zugelassen wird, Beschwerde _erheben. In\nliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen\nund entgegenzunehmen. Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die\nBeschwerde muß spätestens am zehnten Tage vor\n(3) Der Vertrauensmann und der Stellvertreter\nder Wahl getroffen werden.\nkönnen durch schriftliche Erklärung der Mehrheit\nder Unterzeichner des Wahlvorschlages an den\n§ 33\nKreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt\nwerden. Bekanntgabe der Wahlvorschläge\n§ 29 (1) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen\nZurücknahme von Wahlvorschlägen Wahlvorschläge spätestens am achten Tage vor der\nEin Wahlvorschlag kann durch gemeinsame Wahl öffentlich bekannt.\nschriftliche Erklärung des Vertrauensmannes und (2) Die Reihenfolge in der Bekanntmachung richtet\nseines Stellvertreters zurückgenommen werden, sich nach der Stimmenzahl, die die Parteien bei der\nsolange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Bundestagswahl am 14. August 1949 im Lande erreicht\nEin von mindestens 500 Wahlberechtigten unter- haben. Sonstige Wahlvorschläge schließen sich in der\nzeichneter Wahlvorschlag kann auch von der Mehr- Reihenfolge ihres Eingangs an.\nheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persön-\nlich und handschriftlich vollzogene Erklärung § 34\nzurückgenommen werden. Landeslisten\n§ 30 (1) Landeslisten können nur von Parteien ein-\ngereicht werden, die nachweisen, daß sie einen\nÄnderung von Wahlvorschlägen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vor-\nEin Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Ein- stand, eine schriftliche Satzung und ein Programm\nreichungsfrist durch schriftliche Erkläruncr des Ver- haben. Dieser Nachweis braucht von Parteien, die im","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1953 475\nBundestag oder in der Volksvertretung eines Landes § 38\nin der letzten Wahlperiode ununterbrochen mit min- Uffentlichkeit der Wahl\ndestens fünf Abgeordneten oder als Fraktion ver-\ntreten waren, nicht erbracht zu werden. Die Wahlhandlung und die Ermittlung des v\\Tahl-\nergebnisses sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann\n(2) In eine Landesliste darf nur aufgenommen\nPersonen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus\nwerden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt dem Wahlraum verweisen.\nhat.\n(3) Landeslisten sind spätestens am siebzehnten § 39\nTage vor der Wahl bis achtzehn Uhr dem Landes- Unzulässige Wahlpropaganda\nwahlleiter schriftlich einzureichen.\nIn dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum be-\n(4) Landeslisten müssen von der Landesleitung der\nfindet, ist jede Beeinflussung der Wähler durch Wort,\nPartei und, wenn die Partei nicht im Bundestag oder Ton, Schrift oder Bild verboten.\nin der Volksvertretung eines Landes in der letzten\nWahlperiode ununterbrochen mit mindestens fünf § 40\nAbgeordneten oder als Fraktion vertreten war, von\n1 vom Tausend der Wahlberechtigten, jedoch min- Wahrung des Wahlgeheimnisses\ndestens 500 und höchstens 2500 Wahlberechtigten (1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der\npersönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen\n(5) Für die Landeslisten gelten die §§ 27 bis 31 und in den Umschlag legen kann. Für die Aufnahme\nentsprechend. der Umschläge sind Wahlurnen zu verwenden, die\n§ 35 die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.\nZulassung der Landeslisten (2) Ein Wähler, der des Schreibens unkundig oder\ndurch körperliche Gebrechen behindert ist, den\n(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am zwölf-\nStimmzettel zu kennzeichnen oder in den Umschlag\nten Tage vor der Wahl über die Zulassung der zu legen und diesen dem Wahlvorsteher zu über-\nLandeslisten. § 32 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. geben, kann sich der Hilfe einer Vertrauensperson\nSind die Anforderungen nur. hinsichtlich einzelner\nbedienen.\nBewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus § 41\nder Landesliste gestrichen.\nStimmabgabe\n(2) Der Landeswahlleiter hat die zugelassenen\nLandeslisten spätestens am neunten Tage vor der (1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in\nWahl öffentlich bekanntzumachen. § 33 Abs. 2 gilt amtlichen Umschlägen.\nentsprechend. (2) Der Wähler gibt\n§ 36\n1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er\nStimmzettel durch ein auf den Stimmzettel gesetztes\n(1) Die Stimmzettel werden für jeden Wahlkreis Kreuz oder auf andere Weise eindeutig\namtlich hergestellt. kenntlich macht, welchem Bewerber sie\ngelten soll,\n(2) Jeder Wähler erhält einen Stimmzettel.\n2. seine Zweitstimme in der Weise, daß er\n(3) Jeder Stimmzettel enthält durch ein auf den Stimmzettel gesetztes\n1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen Kreuz oder auf andere Weise eindeutig\nder Bewerber der zugelassenen Wahlvor- kenntlich macht, welcher Landesliste sie\nschläge unter Angabe der Partei oder des gelten soll.\nKennwortes,\n2. für die Wahl nach Landeslisten die Bezeich- V.Fests tel1 ung des Wahlergebnisses\nnung der Partei und die Namen der ersten\n§ 42\nfünf Bewerber der zugelassenen Landes-\nlisten. Feststellung des Wahlergebnisses\n(4) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge und der\nim Wahlbezirk\nLandeslisten bestimmt sich nach § 33 Abs. 2. Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der\nWahlvorstand das Wahlergebnis im Wahlbezirk\nIV. Wahlhandlung fest.\n§ 37 § 43\nWahltag und Wahlzeit Ungültige Stimmen, Auslegungsregeln\n(1) Die Wahl findet an einem Sonntage oder einem (1) Ungültig sind Stimmzettel,\ngesetzlichen Feiertage statt. 1. die nicht in einem amtlichen Umschlag ab-\n(2) Der Bundespräsident bestimmt den Tag der\ngegeben worden sind,\nWahl. 2. die als nichtamtlich erkennbar sind.\n(3) Die Wahl dauert von acht Uhr bis achtzehn (2) Ungültig sind Stimmen,\nUhr. Die Wahlordnung kann für besondere Verhält- 1. die den Willen des Wählers nicht· zweif els-\nnisse eine andere Festsetzung der Wahlzeit zulassen. frei erkennen lassen,","476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n2. die einen Zusatz oder einen Vorbehalt ent- (2} Der Landeswahlleiter teilt das Wahlergebnis\nhalten. im Lande dem Bundeswahlleiter mit und macht es\n(3) Ist der Umschlag leer, so gelten beide Stimmen bekannt.\nals ungültig. Enthält der Stimmzettel keine oder nur (3} Der Bundeswahlleiter macht das gesamte Wahl-\neine Stimmabgabe, so gelten die nicht abgegebenen ergebnis bekannt.\nStimmen als ungültig.\n(4) Mehrere in einem Umschlag enthaltenen Stimm- VI. B e s o n d e r e V o r s c h r if t e n\nzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich für Nachwahlen\nlauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; und Wiederholungswahlen\nsonst zählen sie als ungültiger Stimmzettel.\n§ 49\n§ 44 Nachwahlen\nEntscheidung des Wahlvorstandes (1) Eine Nachwahl findet statt,\n1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem\nDer Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit\nWahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt\nder abgegebenen Stimmen und über alle bei der\nWahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahl- worden ist,\nergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreis- 2. wenn ein Bewerber nach der Zulassung des\nwahlausschuß hat das Recht der Nachprüfung. Wahlvorschlages, aber noch vor der Wahl\nstirbt.\n§ 45 (2) Die Nachwahl muß spätestens drei Wochen\nnach dem Tage der ausgefallenen Wahl stattfinden.\nFeststellung des Wahlergebnisses Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahl-\nfür den Wahlkreis\nleiter.\n(1) Der l\\reiswahlausschuß stellt das Ergebnis der (3} Die Nachwahl findet auf denselben Grundlagen\nWahl fest. und nach denselben Vorschriften wie die ausgefal-\n(2) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den Gewähl- lene Wahl statt.\nten durch Zustellung und fordert ihn auf, binnen § 50\neiner Woche nach Zustellung schriftlich zu erklären,\nWiederholungswahl\nob er die Wahl annimml.\n(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl in\n§ 46 einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk für\nungültig e,rklärt, so ist sie in dem in der Entschei-\nFeststellung des Ergebnisses dung bestimmten Umfange zu wiederholen.\nder Landeslistenwahl\n(2) Bei der Wiederholungswahl wird vorbehaltlich\n(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsver-\nStimmen auf die einzelnen Landeslisten abgegeben fahren nach denselben Wahlvorschlägen und, wenn\nworden sind, wieviel Sitze auf sie entfallen und seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate ver-\nwelche Bewerber gewählt sind. flossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeich-\n(2} Der Landeswahlleiter benachrichtigt die nach nisse gewählt wie bei der für ungültig erklärten\nLandeslisten Gewählten durch Zustellung und fordert Wahl.\nsie auf, binnen einer Woche nach Zustellung schrift- (3} Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig\nlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden,\ndurch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist.\n§ 47 Sie unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb von\nErwerb der Mitgliedschaft sechs Monaten ein neuer Bundestag gewählt wird.\nim Bundestag Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Lan-\ndeswahlleiter.\nEin gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft\nim Bundestag mit dem Eingang der Annahmeerklä- (4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das\nrung (§§ 45 Abs. 2, 46 Abs. 2) beim zuständigen Wahlergebnis neu festgestellt.\nWahlleiter, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode\ndes letzten Bundestages. Gibt der Gewählte bis zum VII. Aus s c h e i den\nAblauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so und Ersatz von Abgeordneten\ngilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen.\nEine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. § 51\nEine Ablehnung kann nicht widerrufen werden. Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag\n(1} Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz\n§ 48 1. bei Ungültigkeit seiner Wahl,\nBekanntgabe des Wc_1.hlergebnisses 2. bei nachträglichem Verlust seiner Wähl-\n(1} Der Kreiswahlleiter teilt dem Landeswahlleiter barkeit,\ndas Wahlergebnis im Wahlkreis mit und macht es 3. bei Verzicht. Der Verzicht ist nur wirksam,\nbekannt. wenn er dem Präsidenten des Bundestages","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1953 477\noder einem deutschen Notar, der seinen Sitz geordneter stirbt oder sonst aus dem Bundestag aus-\nim Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, zur scheidet, so wird der Sitz nach der Landesliste der-\nNiederschrift erklärt wird; er kann nicht jenigen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene\nwiderrufen werden. bei der Wahl aufgetreten ist; maßgebend ist die\n(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis Landesliste für das Land, in dem der Ausgeschiedene\nbleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, gewählt worden ist. Ist der Ausgeschiedene bei der\nwenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, Wahl nicht als Bewerber für eine politische Partei\naber nach § 9 Abs. 2 Satz 3 unberücksichtigt geblieben aufgetreten, so findet Ersatzwahl statt.\nist. (2) Die Ersatzwahl muß spätestens drei Monate\n§ 52 nach dem Zeitpunkt stattfinden; in dem die Voraus-\nEntscheidung setzung dafür eingetreten ist. Sie unterbleibt, wenn\nüber den Verlust der Mitgliedschaft feststeht, daß innerhalb von drei Monaten ein neuer\nBundestag gewählt wird. Die Ersatzwahl wird nach\n(1) Uber den Verlust der Mitgliedschaft nach § 51 den allgemeinen Vorschriften durchgeführt. Den\nwird entschieden Wahltag bestimmt der Landeswahlleiter. §§ 45 Abs. 2,\n1. im Falle der Nr. 1 im Wahlprüfungsver- 47, 48 Abs. 1 gelten entsprechend.\nfahren, (3) Die Feststellung, wer nach Absatz 1 als .i...isten-\n2. im Falle der Nr. 2, wenn der Verlust der nachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. Die\nWählbarkeit durch rechtskräftige gericht- §§ 46 Abs. 2, 47 gelten entsprechend. Der Bundes-\nliche Entscheidung festgestellt ist, durch wahlleiter macht bekannt, welcher Bewerber in den\nBeschluß des Vorstandes des Bundestages, Bundestag eingetreten ist.\nim übrigen im Wahlprüfungsverfahren,\n3. im Falle der Nr. 3 durch Beschluß des Vor-\nstandes des Bundestages. VIII. Schl ußbestimm ungen\n(2) Der Abgeordnete scheidet aus dem Bundestag § 55\nmit der Rechtskraft der Entscheidung im Wahl- Ausdehnung auf Berlin\nprüfungsverfahren, sonst mit dem Beschluß des Vor-\n{1) Das Land Berlin entsendet zweiundzwanzig\nstandes des Bundestages aus.\nVertreter in den Bundestag.\n§ 53 (2) Das Nähere regelt ein Gesetz des Landes\nFolgen eines Parteiverbots Berlin.\n(1) Wird eine Partei oder die Teilorganisation § 56\neiner Partei durch das Bundesverfassungsgericht Wahlkosten\ngemäß Artikel 21 des Grundgesetzes für verfassungs- Der Bund trägt die Kosten der Wahl. Für jede\nwidrig erklärt, so verlieren die Abgeordneten, die Wahl erstattet er den Ländern, zugleich für ihre Ge-\ndieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der meinden (Gemeindeverbände), einen festen, nach der\nAntragstellung oder der Verkündung des Urteils an-\nZahl der Wahlberechtigten bemessenen Betrag, der\ngehören, ihren Sitz.\nvom Bundesminister des Innern mit Zustimmung des\n(2) Soweit Abgeordnete, die nach Absatz 1 ihren Bundesrates festgesetzt wird.\nSitz verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren,\nwird die Wahl in diesen Wahlkreisen wiederholt. § 57\nAbgeordnete, die nach Absatz 1 ihren Sitz verloren\nWahlordnung\nhaben, dürfen bei dieser Wiederholungswahl nicht\nals Bewerber auftreten. (1) Der Bundesminister des Innern erläßt in der\nBundeswahlordnung Rechtsvorschriften zur Aus-\n(3) Soweit Abgeordnete, die nach Absatz 1 ihren führung der Vorschriften in\nSitz verloren haben, nach Landeslisten gewählt\nwaren, bleibt der Sitz unbesetzt. Dies gilt nicht, wenn -§ 11 über die Efoteilung der Wahlbezirke\nsie auf der Landesliste einer nicht für verfassungs- sowie die Bekanntmachung der Wahl-\nwidrig erklärten Partei gewählt waren; in diesem bezirke und Wahlräume,\nFalle wird der nächste nicht gewählte Bewerber §§ 13-15 über Führung und Auslegung der Wähler-\ndieser Liste einberufen. verzeichnisse, über das Verfahren bei\nEinsprüchen und über die Benachrichti-\n(4) Im Falle des Absatzes 3 Satz 1 verringert sich gung der Wahlberechtigten,\ndie gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages ent-\nsprechend. §§ 16, 17 über die Erteilung von Wahlscheinen,\n§§ 12, über Bildung, Beschlußfähigkeit und Ver-\n(5) Den Verlust der Mitgliedschaft nach Absatz 1\n18-23 fahren der Wahlausschüsse und Wahl-\nstellt der Vorstand des Bundestages durch Beschluß vorstände,\nfest. § 52 gilt entsprechend.\n§ 24 über die Berufung in ein Wahlehrenamt,\n§ 54 über den Ersatz von Auslagen für Inhaber\nvon Wahlehrenämtern und über das Buß-\nEinberufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen geldverfahren,\n{1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die §§ 25-35 über Einreichung, Inhalt und Form der\nAnnahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Ab- Wahlvorschläge und Landeslisten sowie","478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nüber das Verfahren für ihre Prüfung, Zu- vertretung sind entsprechend anzuwenden. Jeder\nlassung und Bekanntgabe, Abgeordnete hat eine Stimme. Nach den den ein-\n§ 36 über Form und Inhalt des Stimmzettels zelnen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmen wird\nund über den Wahlumschlag, im Höchstzahlverfahren (d'Hondt) ermittelt, wieviel\n§ 40 über Wahlschutzvorrichtungen und Wahl- Sitze ihnen zugefallen sind. Den Bewerbern werden\nurnen, die Sitze nach ihrer Reihenfolge in den Vorschlags-\nlisten zugeteilt.\n§ 41 über die Stimmabgabe,\n(4) Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft in\n§§ 42-46 über die Feststellung des Wahlergeb-\nnisses, der Bundesversammlung mit der Annahmeerklärung\ngegenüber dem Präsidenten der Volksvertretung.\n§§ 49, 50 über die Durchführung von Nachwahlen Scheidet ein Mitglied aus, so tritt der nächste Be-\nund Wiederholungswahlen. werber der gleichen Vorschlagsliste ein.\n(2) In der Wahlordnung kann das Wahlverfahren (5) Der Präsident der Volksvertretung übermittelt\n1. in Kranken- und Pflegeanstalten und in das Ergebnis der Wahl unter Beifügung der An-\nKlöstern, nahmeerklärungen unverzüglich dem Präsidenten\n2. für Bewohner von Sperrgehöften, des Bundestages.\n3. für Seeleute und andere Personen, die sich (6) Die Mitglieder der Bundesversammlung er-\nam Wahltag im Ausland befinden, • halten Tagegelder in entsprechender Anwendung des\n4. in Gef angenenanstalten § 2 des Gesetzes über die Entschädigung der Mit-\nbesonders geregelt werden. glieder des Bundestages vom 15. Juni 1950 (Bundes-\ngesetzbl. S. 215), außerdem werden ihnen die ent-\n(3) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zu- standenen Fahrkosten ersetzt.\nstimmung des Bundesrates.\n§ 59\nZWEITER TEIL Wahl des Bundespräsidenten\nWahl der Bundesversammlung (1) Der Präsident des Bundestages leitet die Wahl\nund des Bundespräsidenten des Bundespräsidenten. Er teilt dem Gewählten die\n§ 58 Wahl mit und fordert ihn auf, unverzüglich zu er-\nWahl der Mitglieder in den Ländern klären, ob er die Wahl annimmt. Der Gewählte gibt\ndie Annahmeerklärung ihm gegenüber ab.\n(1) Sobald eine Wahl zur Bundesversammlung\nerforderlich wird, bestimmt die Bundesregierung mit (2) Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit\nZustimmung des Bundesrates nach der letzten amt- dem Eingang der Annahmeerklärung bei dem Präsi-\nlichen Bevölkerungszahl, wieviel Mitglieder gemäß denten des Bundestages, frühestens jedoch mit dem\nArtikel 54 Abs. 3 des Grundgesetzes in den einzelnen Tage nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen\nLändern einschließlich des Landes Berlin zu wählen Bundespräsidenten.\nsind. Die Volksvertretungen haben die Wahlen un- (3) Der Präsident des Bundestages veranlaßt die\nverzüglich vorzunehmen. Eidesleistung des Bundespräsidenten und gibt seinen\n(2) Gewählt werden kann nur, wer nach § 5 zum Amtsantritt im Bundesgesetzblatt bekannt.\nBundestag .wählbar ist.\n§ 60\n(3) Falls für die Wahl in derVolksvertretung eines\nLandes nicht ein gemeinsamer Vorschlag zustande Inkrafttreten\nkommt, wird na.ch Vorschlagslisten gewählt; die Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung\nBestimmungen der Geschäftsordnung der Volks- in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nSchwalten, Post Seeg, den 8. Juli 1953.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Lehr","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1953 4'i9\nAnlage\nWahlkreiseinteilung\nfür die Wahl zum zweiten Bundestag der Bundesrepublik Deutschland\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nSchleswig-Holstein\n1 Husum-Südtondern-Eiderstedt Kreise Südtondern, Husum, Eiderstedt\n2 Flensburg Stadt Flensburg, Kreis Flensburg,\nvom Kreis Schleswig die Gemeinden Esmark, Kappeln,\nObdrup, Rehberg, Rüde, Satrup\n3 Schleswig-Eckernförde Kreis Schleswig ohne die an die Wahlkreise 2 und 4 ab-\ngegebenen Gemeinden,\nKreis Eckernförde\n' Norder- und Süderdithmarschen Kreis Norderdithmarschen, Kreis Süderdithmarschen ohne\ndie an den Wahlkreis 11 abgegebenen Gemeinden,\nvom Kreis Schleswig die Gemeinden Alt-Bennebek,\nBargen, Bergenhusen, Börm, Dörpstedt, Drage, Erfde,\nFriedrichstadt, Klein-Bennebek, Meggerdorf, Norder-\nstapel, Seeth, Süderstapel, Tetenhusen, Tielen, Wohlde\n5 Rendsburg Kreis Rendsburg ohne die an den Wahlkreis 11 abgege-\nbenen Gemeinden,\nvon der Stadt Kiel die Stimmbezirke 23 und 26 bis 42\n6 Kiel Stadt Kiel ohne die an den Wahlkreis 5 abgegeb.enen\nStimmbezirke\n1 Plön-Eutin/Nord Kreis Plön,\nvom Kreis Eutin die Gemeinden Bosau, Eutin, Maiente,\nSüsel\n8 Oldenburg-Eutin/Süd Kreis Oldenburg,\nvom Kreis Eutin die Gemeinden Ahrensbök, Bad Schwar-\ntau, Gleschendorf, Ratekau, Stockelsdorf, Timmendorfer\nStrand\n9 tübeck Stadt Lübeck ohne die an die Wahlkreise 13 und 14 ab-\ngegebenen Stimmbezirke\n10 Segeberg-Neumünster Kreis Segeberg, Stadt Neumünster\n11 Steinburg Kreis Steinburg,\nvom Kreis Süderdithmarschen die Gemeinden A verlak.\nBehmhusen, Blangenmoor-Lehe, Brunsbüttel, Brunsbüttel-\nkoog, Dingen, Mühlenstraßen, Osterbelmhusen, Oster-\nmoor, Warfen, Westerbelmhusen, Westerbüttel,\nvom Kreis Rendsburg die Gemeinden Aasbüttel, Aget-\nhorst, Beldorf, Bendorf, Besdorf, Bokelrehm, Bokhorst.\nBornholt, Gribbohm, Holstenniendorf, Nienbüttel, Nutteln,\nOldenborstel, Puls, Schenefeld, Siezbüttel, Thaden, Vaale,\nVaalermoor, Wacken, Warringholz\n12 Pinneberg Kreis Pinneberg\n13 Stormarn Kreis Stormarn,\nvon der Stadt Lübeck die Stimmbezirke 52 bis 55, S1 bis\n59, 140 bis 143, 151 bis 161\n14 Herzogtum Lauenburg Kreis :fierzogtum Lauenburg,\nvon der Stadt Lübeck die Stimmbezirke 28, 30 bis 33, 35\nbis 42","480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nHamburg\n15 Hamburg I Ortsteile Nr. 10-1-112 im Bezirk Hamburg-Mitte\nOrtsteile Nr. 201-207 im Bezirk Altona\nOrtsteile Nr. 311-314 im Bezirk Eimsbüttel\n16 Hamburg II Ortsteile Nr. 210-226 im Bezirk Altona\n17 Hamburg III Ortsteile Nr. 301-310 im Bezirk Eimsbüttel\nOrtsteile Nr. 317-321 im Bezirk Eimsbüttel\nOrtsteile Nr. 208-209 im Bezirk Altona\n18 Hamburg IV Ortsteile Nr. 315-316 im Bezirk Eimsbüttel\nOrtsteile Nr. 401-407 im Bezirk }\nOrtsteile Nr. 430-432 im Bezirk Hamburg-No rd\n19 Hamburg V Ortsteile Nr. 505-526 im Bezirk Wandsbek\n20 Hamburg VI Ortsteile Nr. 113-134 im Bezirk Hamburg-Mitte\nOrtsteile Nr. 416-417 im Bezirk Hamburg-Nord\nOrtsteile Nr. 501-504 im Bezirk Wandsbek\nOrtsteile Nr. 601-614 im BeziI:k Bergedorf\n21 Hamburg VII Ortsteile Nr. 135-139 im Bezirk Hamburg-Mitte\nOrtsteile Nr. 701-721 im Bezirk Harburg\n22 Hamburg VIII Ortsteile Nr. 408-415 im Bezirk }\nOrtsteile Nr. 418-429 im Bezirk Hamburg-No rd\nNiedersachsen\n23 Aurich-Emden Kreisfreie Stadt Emden,\nLandkreise Norden, Aurich\n24 Leer Landkreise Leer, Wittmund\n25 Wilhelmshaven-Friesland Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven,\nLandkreis Friesland\n26 Emsland Landkreis Aschendorf-Hümmling,\nvom Landkreis Meppen die Gemeinden Ahmsen, Alten-'\nberge, Altharen, Apeldorn, Bokeloh, Borken, Dalum,\nDörgen, Eltern, Emen, Emmeln, Fehndorf, Flechum, Groß-\nBerßen, Groß-Fullen, Groß-Hesepe, Groß-Stavern, Haren,\nHebelermeer, Hemsen, Herßum, Herzlake, Hesepertwist,\nHolte, Holthausen, Hülsen, Hüntel, Klein-Berßen, Klein-\nFullen, Klein-Hesepe, Klein-Stavern, Lähden, Lahre,\nLandegge, Lastrup, Lindloh, Lohe, Raken, Rühle, Rüh-\nlertwist, Rütenbrock, Schöninghsdorf, Schwartenberg,\nTinnen, Versen, Vinnen, Wach.turn, Westerloh, Westrum,\nWesuwe,\nLandkreis Grafschaft Bentheim\n27 Bersenbrück-Lingen Landkreise Lingen, Bersenbrück,\nvom Landkreis Meppen die Gemeinden Andrup, Bakerde,\nBookhof, Bramhar, Bückelte, Felsen, Geeste, Groß-Dohren,\nHamm, Haselünne, Helte, Huden, Klein-Dohren, Kloster-\nholte, Lage, Lehrte, Lotten, Meppen, Neuenlande, Oster-\nbrock, Schwefingen, Teglingen, Varloh, Vormeppen\n28 Osnabrück-Stadt und -Land Kreisfreie Stadt Osnabrück,\nLandkreis Osnabrück\n29 Delmenhorst-Wesermarsch Landkreis W esermarsch,\nKreisfreie Stadt Delmenhorst,\nvom Landkreis Oldenburg die Gemeinden Dötlingen,\nGanderkesee, Hasbergen, Hude, Schönemoor, Stu_,r,\nWildeshausen","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1953 481\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n30 Oldenburg-Ammerland Kreisfreie Stadt Oldenburg,\nLandkreis Ammerland,\nvom Landkreis Oldenburg die Gemeinden Großenkneten,\nHatten, Wardenburg, Wüsting\n31 Vechta-Cloppenburg Landkreise Cloppenburg, Vechta\n32 Cuxhaven-Hadeln-Wesermünde Kreisfreie Stadt Cuxhaven,\nLandkreise Land Hadeln, Wesermünde\n33 Stade-Bremervörde Landkreise Stade, Bremervörde\n34 Verden-Rotenburg-Osterholz Landkreise Osterholz, Verden, Rotenburg\n35 Lüneburg-Dannenberg Kreisfreie Stadt Lüneburg,\nLandkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg\n36 Harburg-Soltau Landkreise Harburg, Soltau\n37 Fallingbostel-Hoya Landkreise Fallingbostel, Grafschaft Hoya,\nvom Landkreis Braunschweig die Gemeinden Ahsen-\nOetzen, Bahlum, Dibbersen-Donnerstedt, Eißel, Emting-\nhausen, Holtorf-Lunsen, Horstedt, Thedinghausen, Werder\n38 Celle Kreisfreie Stadt Celle,\nLandkreis Celle,\nvom Landkreis Burgdorf die Gemeinden Altmerdingsen,\nArpke, Burgdorf, Dachtmissen, Dollbergen, Engensen,\nHänigsen, Hülptingsen, Katensen, Landwehr, Obershagen,\nOelerse, Oldhorst, Otze, Ramlingen mit Ehlershausen,\nRöhrse, Schillerslage, Schwüblingsen, Sievershausen,\nSorgensen, Uetze, Weferlingsen, Wettmar\n39 Uelzen Landkreis Uelzen,\nvom Landkreis Gifhorn die Gemeinden Ahnsen,\nAllersehl, Altendorf, Alt-Isenhagen, Barwedel, Benitz,\nBetzhorn, Blickwedel, Böckelse, Boitzenhagen, Bokel,\nBokensdorf, Bottendorf, Brome, Croya, Dannenbüttel,\nDarrigsdorf, Dedelstorf, Dieckhorst, Ehra-Lessien, Emmen,\nErpensen, Ettenbüttel, Eutzen, Flettmar, Gamsen,\nGannerwinkel, GI üsingen, Grebshorn, Groß Oesingen,\nGrußendorf, Hagen b. Knesebeck, Hankensbüttel, Jembke,\nKästorf, Kaiserwinkel, Kakerbeck, Knesebeck, Langwedel,\nLingwedel, Lüben, Lüsche, Mahrenholz, Masel, Müden,\nNeubokel, Neudorf-Platendorf, Oerrel, Ohrdorf, Osloß,\nPäse, Plastau, Rade, Radenbeck, Räderloh, Repke, Schnef-\nlingen, Schönewörde, Schweimke, Sprakensehl, Steimke,\nSteinhorst, Stöcken, Stüde, Suderwittingen, Tappenbeck,\nTeschendorf, Triangel, Tülau-Fahrenhorst, Voitze, Vorhop,\nWagenhoff, Wahrenholz, Weddersehl, WentGlrf, Wesen-\ndorf,, Westerbeck, Westerholz, Wettendorf, Weyhausen,\nWierstorf, Wilsche, Wiswedel, Wittingen, Wallersdorf,\nWunderbüttel, Zahrenholz, Zasenbeck, Zicherie\n40 Stadt Hannover-Nord Stadtteile Buchholz, Hainholz, Herrenhausen, List, Stadt-\nmitte, Stöcken, Vahrenwald\n41 Stadt Hannover-Süd Stadtteile Badenstedt, Döhren, Kirchrode, Kleefeld,\nLimmer, Linden, Ricklingen, Wülfel\n42 Hannover-Land Landkreis Hannover,\nvom Landkreis Burgdorf die Gemeinden Ahlten, Bilm,\nDolgen, Evern, Gretenberg, Haimar, Harber, Höver, llten,\nKlein Lobke, Lehrte, Rethmar, Sehnde\n43 Neustadt - Grafschaft Schaumburg Landkreise Neustadt a. Rbge., Grafschaft Schaumburg,\nvom Landkreis Burgdorf die Gemeinden Abbensen,\nAligse, Altwarmbüchen, Beinhorn, Bennemühlen, Berk-\nhof, Bissendorf, Brelingen, Dudenbostel-Rodenbostel,\nElze, Fuhrberg, Gailhof, Großburgwedel, Heeßel, Hellen-\ndorf, Immensen, Isernhagen F. B., Isernhagen H. B., Isern-\nhagen K. B., Isernhagen N. B., Kirchhorst, Kleinburgwedel,","482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nNr. des\nWuhl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nKolshorn, Meitze, Mellendorf, Negenborn, Neu Warm-\nbüchen, Oegenbostel, Resse, Röddensen, Scherenbostel,\nSteinwedel, Thönse, Wennebostel\n44 Nienburg-Schaumburg-Lippe Vom Landkreis Nienburg die Gemeinden Anderten,\nAnemolter, Balge, Binnen, Blenhorst, Bockhop, Böten-\nberg, Bolsehle, Borstel, Brokeloh, Bruchhagen, Buchhorst,\nBühren, Campen, Deblinghausen, Dienstborstel, Draken-\nburg, Düdinghausen, Erichshagen, Estorf, Gadesbünden,\nGlissen, Groß Varlingen, Hahnenberg, Haßbergen, Heem-\nsen, Hesterberg, Hibben, Holte, Holtorf, Holzbalge, Holz-\nhausen, Husum, Landesbergen, Langendamm, Leese,\nLeeseringen, Lemke, Liebenau, Linsburg, Loccum, Mark-\nlohe, Mehlbergen, Münchehagen, Müsleringen, Nienburg/\nWeser, Oyle, Pennigsehl, Rehburg Stadt, Rehburg Bad,\nRohrsen, Sarning hausen, Schessinghausen, Schinna,\nSebbenhausen, Sehnsen, Sieden, Sonnenborstel, Staffhorst,\nSteimbke, Steyerberg, Stöckse, Stolzenau, Voigtei, Wellie,\nWenden, Wendenborstel, Wiedensahl, Wietzen, Winzlar,\nW ohlenha usen,\nLandkrei\"s Schaumburg-Lippe\n45 Diepholz-Melle-Wittlage Landkreise Graftschaft Diepholz, Wittlage, Melle,\nvom Landkreis Nienburg die Gemeinden Bohnhorst,\nBrüninghorstedt, Darlaten (Gutsbezirk), Diepenau, Diethe,\nEssern, Frestorf, Großenvörde, Harrienstedt, Höfen,\nHoysinghausen, Huddestorf, Jenhorst, Kleinenheerse,\nLavelsloh, Lohhof, Neudorf, Nordel, Raddestorf, Sapelloh,\nSteinbrink, Uchte, Warmsen, Woltringhausen\n46 Hameln-Springe Kreisfreie Stadt Hameln, $t>\nLandkreise Hameln-Pyrmont, Springe\n47 Alfeld-Holzminden Landkreise Alfeld, Holzminden\n48 Hildesheim-Stadt und -Land Kreisfreie Stadt Hildesheim,\nLandkreis Hildesheim-Marienburg\n49 Gandersheim-Salzgitter Kreisfreie Stadt Salzgitter,\nLandkreis Gandersheim,\nvom Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinden Baddecken-\nstedt, Berel, Binder, Burgdorf, Groß Elbe, Groß Heere,\nGustedt, Hohenassel, Klein Elbe, Klein Heere, Nordassel,\nOelber am weißen Wege, Rhene, Sehlde, Wartjenstedt,\nWesterlinde\n50 Stadt Braunschweig Kreisfreie Stadt Braunschweig\n51 Braunschweig-Land-Helmstedt Landkreis Braunschweig ohne die Gemeinden Ahsen-\nOetzen, Bahlum, Dibbersen-Donnerstedt, Eißel, Emting-\nhausen, Holtorf-Lunsen, Horstedt, Thedinghausen,\nWerder (siehe Wahlkreis 37 Fallingbostel-Hoya)\nLandkreis Helmstedt\n52 Wolfenbüttel-Goslar-Land Landkreis Gos}ar,\nvom Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinden Achim,\nAdersheim, Ahlum, Ampleben, Apelnstedt, Atzum, Bans-\nleben, Barbecke, Barnstorf, Berklingen, Bettingerode,\nBörßum, Bornum, Broistedt, Bündheim, Cramme, Dettum,\nEilum, Eitzum, Evessen, Fümmelse, Geitelde, Gilzum,\nGroß Biewende, Groß Dahlum, Groß Denkte, Groß Stöck-\nheim, Groß Vahlberg, Hachum, Halchter, Harlingerode,\nHarzburg Bad, Hedeper, Hornburg, Isingerode, Kalme,\nKissenbrück, Klein Biewende, Klein Dahlum, Klein\nDenkte, Klein Vahlberg, Kneitlingen, Leiferde, Leinde,\nLinden, Mönchevahlberg, Neindorf, Oker, Remlingen,\nRoklum, Salzdahlum, Sambleben, Sauingen, Schlewecke,\nSchliestedt, Schöppenstedt, Seinstedt, Semmenstedt, Sott-\nmar, Stiddien, Timmern, Uefingen, Uehrde, Volzum,\nWarle, Watzum, Weferlingen, Wendessen, Westerode,\nWetzleben, Winnigstedt, Wittmar, Wolfenbüttel, Wolt-\nwiesche","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1953 483\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n53 Harz: Kreisfreie Stadt Goslar,\nLandkreise Zellerfeld, Blankenburg (Restkreis), Osterode\n(Harz)\n54 Peine-Gifhorn Landkreis Peine,\nKreisfreie Stadt Wolfsburg,\nvom Landkreis Gifhorn die Gemeinden Abbesbüttel,\nAdenbüttel, Ahmstorf, Allenbüttel, Allerbüttel, Almke,\nAusbüttel, Barnstorf, Bechtsbüttel, Beienrode, Calberlah,\nDalldorf, Didderse, Edesbüttel, Ehmen, Eickhorst, Essen-\nrode, Fallersleben, Gifhorn, Grassel, Gravenhorst, Groß\nSchwülper, Harxbüttel, Hattorf, Hehlingen, Heiligendorf,\nHillerse, Höfen, Isenbüttel, Jelpke, Klein Schwülper, Klein\nSteimke, Lagesbüttel, Leiferde, Meine, Meinersen, Mörse,\nNeindorf, Ochsendorf, Ohnhorst, Rennau, Rethen, Rhede,\nRibbesbüttel, Rötgesbüttel, Rolfsbüttel, Rottorf, Sandkamp,\nSeershausen, Sülfeld, Uhry, Volkse, Vollbüttel, Vordorf,\nWalle, Wasbüttel, Wedelheine, Wedesbüttel, Wettmers-\nhagen, Winkel\n55 Northeim-Einbeck-Duderstadt Landkreise Northeim, Einbeck, Duderstadt\n56 Göttingen-Münden Kreisfreie Stadt Göttingen,\nLandkreise Göttingen, Münden\nBremen\n57 Bremen-Ost Von der Stadtgemeinde Bremen\nBezirk Ost,\nvom Bezirk Süd-Stadtteil Huckelriede,\nOrtsteile Habenhausen und Arsten\n58 Bremen-West Von der Stadtgemeinde Bremen\nBezirk West,\nvom Bezirk Süd Stadtteile Neustadt, Huchting, Woltmers-\nhausen, Ortsteile Seehausen und Strom,\nBezirk Mitte ausgenommen der Ortsteil Stadtbremisches\nDberseehafengebiet Bremerhaven\n59 Bremerhaven-Bremen-Nord Stadtgemeinde Bremerhaven,\nvon der Stadtgemeinde Bremen\nBezirk Nord,\nvom Bezirk Mitte Ortsteil Stadtbremisches Uberseehafen-\ngebiet Bremerhaven\nNordrhein-Westfalen\n60 Aachen-Stadt Kreisfreie Stadt Aachen\n61 Aachen-Land Landkreis Aachen\n62 Geilenkirchen-Erkelenz-Jülich Landkreise Geilenkirchen-Heinsberg, Erkelenz, Jülich\n63 Düren-Monschau-Schleiden Landkreise Düren, Monschau, Schleiden\n64 Bergheim-Euskirchen Landkreise Bergheim, Euskirchen\n65 Köln-Land Landkreis Köln\n66 Kölnl Der nördlich folgender Trennungslinie gelegene links-\nrheinische Teil der Stadt:\nStadtwald, Hülsstraße, Aachener Straße, Aachener-Glacis-\nWeg,\ndurch den inneren Grüngürtel, nördlich Gleisdreieck,\nOdenkirchener Straße, Ecke Storm- und Ecke Innere Kanal-\nstraße, nördlich der Umwallung Fort X, nördlich Neusser\nWall (einschließlich Eis- und Schwimmstadion), Neusser\nWall, Elsa-Brandström-Straße","484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n67 Köln lI Ubriger linksrheinischer Teil der Stadt\n68 Kölnllf Gesamter rechtsrheinischer Teil der Stadt\n69 Bonn-Stadt und -Land Landkreis Bonn, kreisfreie Stadt Bonn\n70 SierJkreis Sieg kreis\n71 Oberbcrgischer Kreis Oberbergischer Kreis\n72 Rheinisch-Bergischer Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis\n73 Rhein-Wupper-Kreis Rhein-Wupper-Kreis\n74 Remscheid-Solingen Kreisfreie Städte Remscheid, Solingen\n75 Wuppertal I Stadtteile Elberfeld, Vohwinkel, Cronenberg\n76 Wuppertal II Stadtteile Barmen, Ransdorf, Beyenburg\n77 Düsseldorf-Mettmann Landkreis Düsseldorf-Mettmann\n78 Düsseldorf I Der westlich folgender Trennungslinie gelegene Teil der\nStadt:\nNördlicher Zubringer einschließlich bis zur Verbindungs-\nlinie der Personenbahnhöfe Rath und Derendorf, dieser\nfolgend bis zur Hauptstrecke Duisburg-Köln, dieser\nfolgend über den Bahnhof Derendorf bis zum Hauptbahn-\nhof, Hauptbahnhof einschließlich, der Eisenbahnlinie\nKöln-Düsseldorf folgend bis zur Unterführung an der\nKruppstraße-, Volksgartenstraße ausschließlich, Bittweg\nausschließlich, Witzelstraße einschließlich bis zur\nChristophstraße, Christophstraße ausschließlich bis zur\nHimmelgeister Straße, von dort südlich des Geländes des\nWasserwerks bis zum Rhein\n79 Düsseldorf II Der östlich der beim Wahlkreis Düsseldorf I beschriebenen\nTrennungslinie gelegene Teil der Stadt\n80 Neuss-Grevenbroich Kreisfreie Stadt Neuss, Landkreis Grevenbroich\n-. 81 Krefeld Kreisfreie Stadt Krefeld\n82 Rheydt-M.Gladbach-Viersen Kreisfreie Städte Rheydt, M.Gladbach, Viersen\n83 Kempen-Krefeld Landkreis Kempen-Krefeld\n84 Moers Landkreis Moers\n85 Geldern-Kleve Landkreise Geldern, Kl_eve\n86 Rees-Dinslaken Landkreise Rees, Dinslaken\n87 Oberhausen Kreisfreie Stadt Oberhausen\n88 Mülheim Kreisfreie Stadt Mülheim\n89 Essen I a) Der nördlich folgender West-Ost-Trennungslinie ge-\nlegene Teil der Stadt:\nEntlang der Bahnlinie (der Strecke) Mülheim - Heißen\n- Margarethenhöhe - Essen-Rüttenscheid von der\nStadtgrenze bis Esmarchstraße, Verlauf der Virchow-\nstraße bis zur Krawehlstraße, Krawehlstraße bis zur\nKortumstraße, Brunostraße, Albrechtstraße, Demrahts-\nkamp, Kahrstraße, Witteringstraße bis Rellinghauser\nStraße, Rellinghauser Straße bis Bahnhof Essen-Süd,\nVerlauf der Bahnlinie Essen-Süd-Hauptbahnhof (bis\nzur Einbiegung in den Hbf. und dann ostwärts entlang\nder Bahnstrecke Essen-Hbf.-Essen-Steele) bis in Höhe\ndes Bolckendycks\nb) der westlich folgender Nord-Süd-Trennungslinie ge-\nlegene Teil der Stadt:\nEmscherverlauf von der Stadtgrenze Bottrop bis zur\nGladbecker Straße, ostwärts der Gladbecker Straße bis","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1953 485\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nin Höhe des Hafens Matthias Stinnes, dann zwischen\nder Gladbecker- und Gewerkenstraße nach Süden die\nRahmdörne und Neuessener Straße kreuzend und die\nGladbeck.er Straße überquerend bis zum Snatgang,\nüber den Stakenholt und die Vogelheimer Straße\nwestlich der Lütkenbrauk entlang, die Walkmühle\nüberschneidend bis zur aufgehobenen Anschlußbahn,\ndann oberhalb der Hülsenbruchstraße, südlich der\nKrablerstraße entlang bis zur Bottroper Straße, dann\nder Bottroper Straße folgend bis in Höhe des Krupp-\nsehen Werksgeländes oberhalb der Helenenstraße,\ndieses ostwärts durchschneidend über die Kleine\nHammerstraße bis zum Sportplatz, von dort nach\nSüden, die Bamlerstraße kreuzend und dann süd-\nöstlich verlaufend bis zur Gladbeck.er Straße oberhalb\nder Kläranlage und der Gneisenaustraße, durch die\nBlücherstraße bis unterhalb des Bahnhofs Essen-\nStoppenberg, dann Lützowstraße und Stoppenberger\nStraße überschneidend bis zum Dampfsägewerk der\nZeche Graf Beust, Eisenbahnanlage Salkenbergsweg\ndurchkreuzend, dann nach Süden quer durch das\nZechengelände Königin Elisabeth, die Elisenstraße und\nFrillendorfer Straße kreuzend bis zum Rangierbahnhof\nEssen-Hbf.\n90 Essen II a) Der ostwärts der Ostgrenze des Wc!.hlkreises Essen I\nliegende Teil der Stadt (gleich Grenze b des Wahl-\nkreises Essen I)\nb) nördlich folgender Trennungslinie: Eisenbahnlinie\nEssen-Hauptbahnhof nach Essen-Steele bis oberhalb\ndes Mählerweges, Verlauf des Mählerweges und der\nSpillenburgstraße bis Westfalenstraße oberhalb des Spil-\nlenburger Wehrs, Ruhrverlauf von Spillenburger Wehr\nbis zur Stadtgrenze Altendorf-Ruhr\n91 Essen III Der südlich der West-Ost-Trennungslinie der Wahlkreise\nEssen I und II liegende Teil der Stadt\n92 Duisburg I Der nordöstlich folgender Trennungslinie gelegene Teil der\nStadt:\nVom Ostrand der Stadt der Mülheimer Straße folgend, bis\nzur Eisenbahnunterführung, dann nördlich dem früheren\nBahndamm folgend am Ostrand des Innenhafens vorbei\nbis zur Ruhr und zur Schleuse des Rhein-Herne-Kanals;\ndann der Straße „Kiffwardt\" folgend am Nordostrand der\nRuhrorter Häfen entlang bis zum Bahnübergang an der\nStraße „Am Nordhafen\", die Hauerstraße und Silberstraße\nwestlich umgehend, dem Ostrand der Werksanlagen der\nHütte Phönix folgend bis zur Mühlenfelder Straße, dem\nOstrand der Werksanlagen der Hütte Phönix folgend bis\nzur Helmholtzstraße, westlich der Helmholtzstraße entlang\nbis zum alten Emscherbett. Diesem Emscherbett in allge-\nmein westlicher und nordwestlicher Richtung folgend, die\nHäuser Beeckerweth 210 bis 230 aber westlich umgehend\nbis zum Rhein.\n93 Duisburg II Der südwestlich der beim Wahlkreis 92 beschriebenen\nTrennungslinie gelegene Teil der Stadt\n94 Borken-Bocholt-Ahaus Landkreis Borken, kreisfreie Stadt Bocholt, Landkreis\nAhaus\n95 Steinfurt-Tecklenburg Landkreise Steinfurt, Tecklenburg\n96 Beckum-Warendorf Landkreise Beckum, Warendorf\n97 Münster-Stadt und -Land Landkreis Münster, kreisfreie Stadt Münster\n98 Lüdinghausen-Coesfeld Landkreise Lüdinghausen, Coesfeld\n99 Gelsenkirchen Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen\n100 Recklinghausen-Land Landkreis Recklinghausen\n101 Recklinghausen-Stadt Kreisfreie Stadt Recklinghausen","486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nNr. des\n·wahl- Name des Wahlki\"eises Gebiet des Wahlkreises\nk rcises\n102 Gladbc!ck-Bott:rop Kreisfreie Städte Gladbeck, Bottrop\n103 W arlrnrg-IIöxter-Büren Landkreise Warburg, Höxter ohne Lügde mit Greven-\nhagen, Büren\n104 Paderborn-Wiedcnlnück Landkreise Paderborn, Wiedenbrück\n105 Bielefeld-Halle Landkreise Bielefeld, Halle\n106 Bielefeld-Stadt Kreisfreie Stadt Bielefeld\n107 Herford-Stadt und -Land Landkreis Herford, kreisfreie\"Stadt Herford\n108 Detmold Landkreis Detmold\n109 Lemgo Landkreis Lemgo mit Lügde, ohne Grevenhagen\n110 Minden-Lübbecke Landkreise Minden, Lübbecke\n111 Wattenseheid -Wanne-Eickel Kreisfreie Städte Wattenseheid, Wanne-Eickel\n112 Herne - Castrop-Rauxel Kreisfreie Städte Herne, Castrop-Rauxel\n113 Ennepe-Ruhr-Wi tten Landkreise Ennepe-Ruhr, kreisfreie Stadt Witten\n114 Hagen Kreisfreie Stadt Hagen\n115 Dortmund I Alte Stadtgrenze (Hafenbahn) gegen Wambel, Eisen-\nbahnlinie Dortmund-Süd-Soest bis Rennweg einschließ-\nlich Hauptfriedhof, Gemarkungsgrenze Aplerbeck-Sölde\ngegen Bracke! und Asseln, Stadtgrenze gegen Landkreis\nUnna, Landkreis Iserlohn, kreisfreie Stadt Hagen, Land-\nkreis Ennepe-Ruhr, kreisfreie Stadt Witten, kreisfreie\nStadt Bochum bis zum Schnittpunkt Stadtgrenze-Harpe-\nner Hellweg, Harpener Hellweg (ganz} ausschließlich,\nLimbeckerstraße (ganz) einschließlich, Lütgendortmunder\nStraße ausschließlich bis zum Schnittpunkt Lütgen-\ndortmunder Hellweg, Lütgendortmunder Hellweg aus-\nschließlich bis zur Gemarkungsgrenze Marten, Ge-\nmarkungsgrenze Marten bis Gemarkungsgrenze\nDorstfeld, Gemarkungsgrenze Dorstfeld bis Schnitt-\npunkt Rheinlanddamm, Rheinlahddamm ausschließlich\nbis zum Emscherlauf, alte Stadtgrenze (Emscherlauf}\nbis Ardeystraße, Ardeystraße (ganz) ausschließlich,\nHohestraße (ganz) einschließlich, Hansastraße (ganz) ein-\nschließlich, Burgtor einschließlich, Eisenbahnlinie Dort-\nmund--Hamm bis Schnittpunkt mit der Hafenbahn (Grenze\nWambel)\n116 Dortmund II Der Wahlkreis Dortmund II schließt sich an die im Wahl-\nkreis I von dem Schnittpunkt Stadtgrenze Bochum-\nHarpener Hellweg bis Adeystraße, Hohe Straße, Hansa-\nstraße, Burgtor beschriebene Grenze an. Vom Burgtor führt\ndie Grenze weiter: Eisenbahnlinie Hamm-Dortmund-\nMengede bis zum Schnittpunkt mit der alten Stadtgrenze\n(Emscherlauf), Gemarkungsgrenze zwischen Innenstadt\nund Dorstfeld, Huckarde, Deusen, Lindenhorst, Eving, wei-\nter Gemarkungsgrenze Eving-Kemminghausen, Brechten\nbis zur Stadtgrenze gegen Stadt Lünen, Stadtgrenze ge-\ngen Stadt Lünen, Landkreis Recklinghausen, Stadt Castrop-\nRauxel, Stadt Bochum bis zum Schnittpunkt Harpener '\nHellweg\n117 Dortmund III - Lünen Der Wahlkreis umfaßt den restlichen Teil der kreisfreien\nStadt Dortmund und die kreisfreie Stadt Lünen\n118 Bochum Kreisfreie Stadt Bochum\n119 Iserlohn-Stadt und -Land Landkreis Iserlohn, kreisfreie Stadt Iserlohn\n120 Unna-Ilamm Landkreis Unna, kreisfreie Stadt Hamm\n121 Meschede-Olpe Landkreise Meschede, Olpe\n122 Arnsberg-Soest Landkreise Arnsberg, Soest\n123 Lippstadt-Brilon Landkreise Lippstadt, Brilon","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1953 487\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n124 Altena-Lüdenscheid Landkreis Altena, kreisfreie Stadt Lüdenscheid\n125 Siegen-Stadt und Land Wittgenstein Landkreis Siegen, kreisfreie Stadt Siegen, Landkreis\nWittgenstein\nHessen\n126 Waldeck Landkreise Hofgeismar, Wolfhagen, Waldeck\n127 Kassel Stadt- und Landkreis Kassel\n128 Eschwege Landkreise Eschwege, Melsungen, Witzenhausen\n129 Fritzlar-Homberg Landkreise Frankenberg, Fritzlar-Homberg, Ziegenhain\n130 Hersfeld Landkreise Hersfeld, Hünfeld, Rotenburg\n131 Marburg 3tadtkreis Marburg/Lahn,\nLandkreise Biedenkopf, Marburg/Lahn\n132 Wetzlar Dillkreis, Landkreis Wetzlar\n133 Gießen Stadtkreis Gießen, Landkreise Alsfeld, Gießen\n134 Fulda Stadtkreis Fulda,\nLandkreise Fulda, Lauterbach, Schlüchtern\n135 Obertaunuskrcis Oberlahnkreis, Obertaunuskreis,\nLandkreis Usingen\n136 Friedberg Landkreise Büdingen, Friedberg\n137 Limburg Landkreis Limburg, Rheingaukreis, Untertaunuskreis\n138 Wiesbaden Stadtkreis Wiesbaden\n139 Hanau Stadtkreis Hanau, Landkreise Gelnhausen, Hanau\n140 Frankfurt/M I Sämtliche Bezirke südlich des Main (Oberrad, Sachsen-\nhausen, Niederrad, Goldstein, Schwanheim) und westliche\nVorortbezirke, 54 und 55 (Griesheim), 56 (Nied), 57, 58,\n59 (Alt-Höchst), 60 (Sindlingen), 61 (Zeilsheim), 62 (Unter-\nIiederbach), 63 (Sossenheim)\n141 Frankfurt/M II Sta.dtbezirke 1-9, 14 und 261 (Innenstadt), 15 und 16\n(Gutleut-, Gallusviertel und Rebstock.), 10, 11, 17, 18, 19\n(Westend), 34, 35 und 36 (Bock.enheim), 40 (Rödelheim),\n41 (Hausen), 42 (Praunheim mit Siedlung), 43 (Heddern-\nheim), 44 (Ginnheim), 45 (Eschersheim), 48 (Niederursel)\n142 Frankfurt/M III Stadtbezirke 12, 13, 20-25, 26II bis 29 (Nordend und Born-\nheim), 39 (Seck.bach), 46 (Eck.enheim), 47 (Preungesheim),\n49 (Bonames mit Siedlung), 50 (Berkersheim), 51 und 52\n(Fechenheim)\n143 Groß-Gerau Landkreis Groß-Gerau, Main-Taunuskreis\n144 Offenbach/M Stadtkreis Offenbach, Landkreis Offenbach\n145 Darmstadt Stadtkreis Darmstadt, Landkreis Darmstadt\n146 Dieburg Landkreise Dieburg, Erbach\n147 Bergstraße Landkreis Bergstraße\nRheinland-Pfalz\n148 Altenkirchen (Westerwald) Kreise Altenkirchen (Westerwald), Neuwied\n149 Ahrweiler Kreise Ahrweiler, Mayen\n150 Koblenz Kreise Koblenz-Stadt, Koblenz-Land, St. Goar\n151 Cochem Kreise Cochem, Zell (Mosel), Simmern, Bernkastel","488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n152 Kreuznach Kreise Kreuznach, Birkenfeld\n153 Prüm Kreise Prüm, Daun, Bitburg, Wittlich\n154 Trier Kreise Trier-Stadt, Trier-Land, Saarburg\n155 Weslerlrnr~J Oberwesterwaldkreis, Unterwesterwaldkreis, Unterlahn-\nkreis, Kreis St. Goarshausen\n156 Mainz Kreise Mainz-Stadt, Mainz-Land ohne Amtsgerichtsbezirk\nOppenheim, Bingen\n157 Worms Kreise Worms-Stadt, Worms-Land, Alzey, vom Kreis\nMainz-Land Amtsgerichtsbezirk Oppenheim\n158 Ludwigshafen am Rhein Kreise Ludwigshafen am Rhein- Stadt, Ludwigshafen am\nRhein - Land, Frankenthal-Stadt, Frankenthal-Land ohne\nAmtsgerichtsbezirk Grünstadt\n159 Neustadt an der Weinstraße Kreise Neustadt an der Weinstraße- Stadt, Neustadt an\nder Weinstraße - Land\nvom Kreis Frankenthal-Land Amtsgerichtsbezirk Grün-\nstadt,\nKreise Kirchheimbolanden, Rockenhausen\n160 Kaiserslautern Kreise Kaiserslautern-Stadt, Kaiserslautern-Land, Kusel\n161 Zweibrücken Kreise Zweibrücken-Stadt, Zweibrücken-Land, Pirmasens-\nStadt, Pirmasens-Land, Bergzabern\n162 Speyer Kreise Speyer-Stadt, Speyer-Land, Landau in der Pfalz-\nStadt, Landau in der Pfalz -Land, Germersheim\nBaden-Württemberg\n163 Stuttgart I {West) Stadtteile Weil im Dorf, Feuerbach, Botnang, Stuttgart-\nWest, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Süd, Vaihingen mit Rohr,\nMöhringen mit Sonnenberg, Degerloch, Birkach, Hohen-\nheim, Plieningen\n164 Stuttgart II (Ost) Stadtteile Stammheim, Zuffenhausen, Zazenhausen, Mühl-\nhausen, Hofen, Münster, Bad Caimstatt, Stuttgart-Nord,\nStuttgart-Ost, Untertürkheim, Rotenberg, Uhlbach, Wan-\ngen, Obertürkheim, Rohracker, Hedelfingen, Sillenbuch,\nHeumaden, Riedenberg\n165 Ludwigsburg Landkreis Ludwigsburg\n166 Heilbronn Kreisfreie Stadt Heilbronn,\nLandkreis Heilbronn\n167 Böblingen Landkreise ·Böblingen, Vaihingen a. d. E., Leonberg\n168 Eßlingen Landkreis Eßlingen,\nvom Landkreis Nürtingen die Gemeinden\nAich, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren, Erkenbrechts-\nweiler, Frickenhausen, Grafenberg, Grötzingen, Großbett-\nlingen, Hardt, Kappishäusern, Kleinbettlingen, Kohlberg,\nLinsenhofen, Neckarhausen, Neckartailfingen, Neckartenz-\nlingen, Neuenhaus, Neuffen, Nürtingen, Oberboihingen,\nRaidwangen, Reudern, Schlaitdorf, Tischardt, Unteren-\nsingen, Wendlingen, Wolfschlugen, Zizishausen\n169 Göppingen Landkreis Göppingen,\ndie nicht beim Wahlkreis 168 auf geführten Gemeinden\ndes Landes Nürtingen\n170 Ulm Kreisfreie Stadt Ulm,\nLandkreise Heidenheim, Ulm\n171 Aalen Landkreise Aalen, Sdlwäb. Gmünd","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1953\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n172 Backnang Landkreise Backnang, Sdlwäb. Hall\n173 Crailsheim Landkreise Crailsheim, Mergentheim, Ohringen,\nKünzelsau\n174 Waiblingei_i Landkreis Waiblingen\n175 Karlsruhe-Stadt Kreisfreie Stadt Karlsruhe\n176 Mannheim-Stadt Kreisfreie Stadt Mannheim\n177 Heidelberg Kreisfreie Stadt Heidelberg,\nLandkreis Heidelberg\n178 Karlsruhe-Land Landkreis Karlsruhe ohne die beim Wahlkreis 179 auf-\ngeführten Gemeinden,\nLandkreis Pforzheim,\nKreisfreie Stadt Pforzheim\n179 Brudlsal Landkreis Brudlsal,\nvom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden\nRuit, Sprantal, Bauerbadl, Bretten, Büdlig, Diedelsheim,\nDürrenbüdlig, Flehingen, Göhlshausen, Rinklingen, Wös-\nsingen,\nvom Landkreis Sinsheim die Gemei1J,den\nKürnbadl, Mühlbadl, Sulzfeld, Zaisenhausen\n180 Mannheim-Land Landkreis Mannheim\n181 Sinsheim Landkreis Sinsheim ohne die beim Wahlkreis 179 auf-\ngeführten Gemeinden,\nLandkreis Mosbadl\n182 Tauberbisdlofsheim Landkreise Tauberbisdlofsheim, Budlen\n183 Konstanz Landkreise Konstanz (einsdll. Stadt Konstanz), Uberlingen\n'\n184 Donauesdlingen Landkreise Donaueschingen, Waldshut, Stockach, Neustadt\n185 Lörradl Landkreise Lörrach, Säckingen, Müllheim\n186 Freiburg Landkreis Freiburg (einschl. Stadt Freiburg)\n187 Emmendingen Landkreise Emmendingen, Villingen, Wolfach\n188 Offenburg Landkreise Offenburg, Lahr, Kehl\n189 Rastatt Landkreise Rastatt (einschl. der Stadt Baden-Baden), Bühl\n190 Reutlingen Landkreise Reutling~n. Tübingen\n191 Calw Landkreise Calw, Freudenstadt, Horb\n192 Rottweil Landkreise Rottweil, Tuttlingen\n193 Balingen Landkreise Balingen, Hechingen, Sigmaringen, Münsingen\n194 Biberadi Landkreise Biberach, Saulgau, Ehingen\n195 Ravensburg Landkr-eise Ravensburg, Wangen, Tettnang\nBayern\n196 Altötting Landkreise Altötting, Mühldorf, Wasserburg a. Inn\n197 Fürstenfeldbruck Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck, Stadtkreis Lands-\nberg, Landkreis Landsberg\n198 Ingolstadt Landkreis Aichadl, Stadtkreis Ingolstadt, Landkreise Ingol-\nstadt, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Schrobenhausen\n•• ..~","490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des \\'\\lahlkreises\nkreises\n199 Miesbach Landkreise Miesbad1, Starnberg, \\Volfratshausen\n200 München-Nord Stadtkreis München: Stadtbezirke 5, 6, 7, 13, 22, 26, 27,\n28, 33\n201 München-Ost Stadtkreis Münd1en: Stadtbezirke 14, 15, 17, 18, 29, 30,\n31, 32\n202 München-Süd Stadtkreis München: Stadtbezirke 1-4, 8-12, 16, 19, 24,\n34, 36, 41\n203 München-West Stadtkreis München: Stadtbezirke 20, 21, 23, 25, 35, 37--40\n204 München-Land Landkreis Erding, Stadtkreis Freising, Landkreise FrPising,\nMünchen\n205 Rosenheim Landkreise Bad Aibling, Ebersberg,\nStadtkreis Rosenheim, Landkreis Rosenheim\n206 Traunstein Stadtkreis Bad Reichenhall, Landkreis Berchtesgaden,\nLaufen, Stadtkreis Traunstein, Landkr2is Traunstein\n207 Weilheim Landkreise Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen, Schongau,\nWeilheim\n208 Deggendorf Stadtkreis Deggendorf, Landkreise Deggendorf, K~lLting,\nRegen, Vied1tach\n209 Landshut Landkreis Kehlheim, Stadtkreis Landshut, Landkreise\nLandshut, Mainburg, Rottenburg\n210 Passau Stadtkreis Passau, Landkreise Passau, Wegscheid,\nWolfstein\n211 Pfarrkirchen Landkreise Eggenfelden, Pfarrkirchen, Vilsbiburg\n212 Straubing Landkreise Bogen, Dingolfing, Mallersdorf, Stadtkreis\nStraubing, Landkreis Straubing\n213 Vilshofen Landkreise Grnfenau, GriPsbach, Landau./Isar, Vilshofen\n214 Amberg Stadtkreis Amberg, Landkreise Amberg, Eschenbach Opf.,\nNeumarkt/Opf., Sulzbach. Rosenberg\n215 Burglengenfeld Landkreise Beilngries, Burglengenfeld, Parsberg, Rit-den-\nburg, Roding, Stadtkreis Schwandorf/Bayern\n216 Cham Landkreise Cham, Nabburg, Neunburg v. W., Oberviech-\ntach, Vohenstrauß, Waldmünchen\n217 Regensburg Stadtkreis Regensburg, Landkreis Regensburg\n218 Tirschenreuth Landkreise Kemnath, Neustadt/\\NN, Tirschenreuth, Stadt-\nkreis Weiden\n219 Bamberg Stadtkreis Bamberg, Landkreise Bamberg, StüffC'lstt,in\n220 Bayreuth Stadtkreis Bayreuth, Landkreis Bayreuth, Stadtkreis\nMarktredwitz, Landkreis Wunsiedel\n221 Coburg Stadtkreis Coburg, Landkreis Coburg, Stadtkreis Neu-\nstadt bei Coburg, Landkreis Kronach\n222 Forchheim Landkreis Ebermannstadt, Stadtkreis Forchheim, Land-\nkreise Forchheim, Höchstadt/Aisch, Pegnitz\n223 tfof Stadtkreis Hof, Landkreise Hof, Münchberg, Rehau, Stc1dt-\nkreis Selb\n224 Kulmbach Stadtkreis Kulmbach, Landkreise Kulmbach, Licht<>nft•ls,\nNaila, Stadtsteinach\n225 Ansbach Stadtkreis Ansbach, Landkreise Ansbad1, feuchtwanqen,\nStadtkreis Rothenburg o. T., Landkreise Rothenburg o. T.,\nUffenheim","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1953 491\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n226 Erlangen Stadtkreis Erlangen, Landkreise Erlangen, Fürth, Neu-\nstadt/Aisch, Scheinfeld\n227 Nürnberg Stadtkreis Nürnberg, Stadtteile: Maxfeld, Wöhrd, Schop-\npershof, Jobst, Spitalhof, Erlenstegen, Schafhof, Loher\nMoos, Ziegelstein, Buchenbühl, Großreuth h. d. V., Fla-\nschenhof, Mögeldorf, Laufamholz, Hammer, Zerzabelshof,\nDutzendteich, Gleishammer Peter, Rangierbahnhof Blei-\nweis, Tafelhof, Galgenhof, Lichtenhof, Steinbühl, Gibit-\nzenhof, Gartenstadt, Werderau, Sandreuth, St. Leonhard,\nSehweinau, Eibach, Maiach, Hinterhof, Reichelsdorf,\nMühlhof, Röthenbach, Krottenbach, Gerasmühle, Gebers-\ndorf, Großreuth b. Schw., Kleinreuth b. Schw.\n228 Nürnberg-Fürth Stadtkreis Nürnberg: Stadtteile Johannis, Doos, Schnieg-\nling, Wetzendorf, Thon, Kleinreuth, Lohe, Almoshof,\nSchnepfenreuth, Höftes, Buch, Kraftshof, Altstadt, Gosten-\nhof, Muggenhof, Eberhardshof, Gaismannshof, Sünders-\nbühl, Höfen, Neuleyh,\nStadtkreis Fürth\n229 Schwabach Landkreise Hersbruck, Lauf, Nürnberg, Schwabach, Stadt-\nkreis Schwabach\n230 Weißenburg Landkreise Dinkelsbühl, Eichstätt, Gunzenhausen, Hil-\npoltstein, Weißenburg/Bay.\n231 Aschaffenburg Landkreis Alzenau, Stadtkreis Aschaffenburg, Landkreise\nAschaffenburg, Miltenberg, Obernburg\n232 Bad Kissingen Stadtkreis Bad Kissingen, Landkreise Bad Kissingen,\nEbern, Haßfurt, Hofheim, Königshofen i. Grabfeld, Mell-\nrichstadt\n233 Karlstadt Landkreise Bad Neustadt/Saale, Brückenau, Gemünden,\nHammelburg, Karlstadt, Lohr\n234 Schweinfurt Landkreis Gerolzhofen, Stadtkreis Kitzingen,\nLandkreis Kitzingen, Stadtkreis Schweinfurt, Landkreis\nSchweinfurt\n235 Würzburg Landkreise Marktheidenfeld, Ochsenfurt, Stadtkreis Würz-\nburg, Landkreis Würzburg\n236 Augsburg-Stadt Stadtkreis Augsburg\n237 Augsburg-Land Landkreise Augsburg, Friedberg, Krumbach, Wertingen\n238 Dillingen Landkreise Dillingen, Günzburg, Stadtkreis Neu-Ulm,\nLandkreis Neu-Ulm\n239 Donauwörth Landkreis Donauwörth, Stadtkreis Neuburg a. D., Land-\nkreise Neuburg a. D., Nördlingen\n240 Kaufbeuren Landkreis Füssen, Stadtkreis Kaufbeuren, Landkreise\nKaufbeuren, Markt Oberdorf, Schwabmünchen\n241 Kempten Stadtkreis Kempten, Landkreis Kempten, Stadtkreis Lin-\ndau, Landkreise Lindau, Sonthofen\n242 Memmingen Landkreis Illertissen, Stadtkreis Memmingen, Landkreise\nMemmingen, Mindelheim"]}