{"id":"bgbl1-1953-30-1","kind":"bgbl1","year":1953,"number":30,"date":"1953-06-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/30#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-30-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_30.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung","law_date":"1953-06-24T00:00:00Z","page":413,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["413\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1953 Ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 1953 Nr. 30\nTag Inhalt: Seite\n24. 6. 53 Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung.. 413\nGesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften\nund zur Sicherung der Haushaltsführung.\nVom 24. Juni 1953.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 3. Im § 4 erhält der Absatz 4 die folgende Fassung:\nrates das folgende Gesetz beschlossen: ,, (4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen,\ndie durch den Betrieb veranlaßt sind. Berü~Fen\nERSTER TEIL Betriebsausgaben im Sinn des Satzes 1 die\nLebensführung des Steuerpflichtigen oder\nÄnderung steuerlicher V orschriiten anderer Personen, so scheiden die Aufwen-\ndungen bei der Gewinnermittlung insoweit aus,\nABSCHNITT I\nals sie unter Berücksichtigung der Verkehrs-\nEinkommensteuer auffassung als unangemessen anzusehen sind.\nArtikel 1 § 12 Ziff. 1 bleibt unberührt.\"\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung der 4. § 6 wird wie folgt geändert:\nBekanntmachung _vom 17. Januar 1952 (Bundes- a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\ngesetzbl. I S. 33) in der Fassung\nb) Der folgende Absatz 2 wird angefügt:\ndes Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuer- ,, (2) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf\ngesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes Grund ordnungsmäßiger Buchführung er-\n(ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz) vom 20. Mai 1952 mitteln, können die Anschaffungs- oder Her-\n(Bundesgesetzbl. I S. 302), stellungskosten von beweglichen ·wirt-\ndes Ges,etzes über den Lastenausgleich (Lasten- schaftsgütern des Anlagevermögens, die der\nausgleichsgesetz - LAG -) vom 14. August 1952 Abnutzung unterliegen und die einer selb-\n(Bundesgesetzbl. I S. 446), ständigen Bewertung ,und Nutzung fähig\nsind, im Jahr der Anschaffung oder Her-\ndes Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Ein-\nstellung in voller Höhe als Betriebsausgaben\nkommensteuergesetzes vom 10. Dezember 1952\nabsetzen, wenn die Anschaffungs- oder Her-\n(Bundesgesetzbl. I S. 789),\nstellungskosten für das einzelne Wirtschafts-\ndes Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapital- gut 600 Deutsche Mark nicht übersteigen.\"\nmarkts vom 15. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I\nS. 793) und 5. § 7 b wird wie folgt geändert:\na) Im Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „80\" durch\ndes Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des\ndie Zahl „66 2 /a\" ersetzt.\nEinkommensteuergesetzes vom 19. Mai 1953 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 222) b) Die folgenden Absätze 3 und 4 werden\nangefügt:\nwird wie folgt geändert und ergänzt:\n,,(3) Bei Gebäuden im Sinn des Absatzes 1,\n1. In § 2 Abs. 4 Ziff. 1 erhält der Klammerzusatz die im Rahmen der Kleinsiedlung oder als\ndie folgende Fassung: Kaufeigenheime mit der Verpflichtung er-\n.,(§§ 4 bis 7g)\". richtet worden sind, sie an natürliche Per-\n2. Im § 3 wird die folgende Ziffer 16 angefügt: sonen zu Eigentum zu übertragen, können\ndie Absetzungen im Sinn des Absatzes 1 vom\n„ 16. das Aufgeld für ein an die Bank für Ersterwerber vorgenommen werden, wenn\nVertriebene und Geschädigte (Lastenaus- der Bauherr nicht selbst für die veräußerten\ngleichsbank) zugunsten des Ausgleichs- Gebäude Absetzungen im Sinn des Ab-\nfonds (§ 5 des Lastenausgleichsgesetzes) s_atzes 1 geltend gemacht hat. In diesen\ngegebenes Darlehen, wenn das Darlehen Fällen treten an die Stelle des Jahrs der\nnach § 7 f im Jc1hr der Hingabe als Betriebs- Herstellung (Absatz 1 Satz 1) das Jahr des\nausgabe abzugsfähig war.\" Ersterwerbs und _an die Stelle der Her-","414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nstellungskosten (Absatz 1 Satz 1) die An- nungspolitik und die Deutsche Bau- und\nschaffungskosten. Bodenbank Aktiengesellschaft sind berech-\n(4) Die Vorschrift des Absatzes 3 gilt ent- tigt, die Zuschüsse und Darlehen an solche\nsprechend für den Ersterwerber einer Woh- im Absatz 1 bezeichneten Empfangsberech-\nnung (Eigentumswohnung) im Sinn des tigten weiterzugeben, die die Zuschüsse und\nErsten Teils oder eines Dauerwohnrechts im Darlehen unverzüglich und unmittelbar zum\nSinn des Zweiten Teils des Wohnungseigen- Bau von Wohnungen im Sinn des Satzes 1\ntumsgesetzes, ·wenn der Dauerwohnberech- verwenden. Voraussetzung hierfür ist, daß\ntigte wirtschaftlich einem Wohnungseigen- die Zuschüsse und Darlehen unverzüglich\ntümer gleichsteht.\" und die Darlehen außerdem unter den\ngleichen Bedingungen weitergegeben wer-\n6. § 7 c wird wie folgt geändert: den, zu denen die Organe oder die Deutsche\na) Im Absatz 1 werden Bau- und Bodenbank Aktiengesellschaft die\naa) im Satz 1 hinter den Worten „wenn die Darlehen empfangen haben. Beträge, die an\nZuschüsse oder Darlehen\" die Worte das Organ oder an die Deutsche Bau- und\n„ unter den in den Absätzen 2 bis 6 Bodenbank Aktiengesellschaft zurückgezahlt\nbezeichneten Voraussetzungen vor dem worden sind, dür'ten bis zu ihrer Rückzahlung\n1. Januar 1955\" eingefügt und an den Darlehnsgeber nur im Sinn der Sätze\n1 und 2 und nur unverzinslich verwendet\nbb) die folgenden Buchstaben g und h an- werden.\ngefügt:\n(4) Die Zuschüsse und Darlehen sind für\n„g) private Bauherren zur Errichtung jede geförderte Wohnung im Sinn des\neiner Kleinsiedlung, eines Eigen- Absatzes 3 Satz 1 bis zum Betrag von\nheims oder einer Wohnung (Eigen- 7000 Deutsche Mark, im Fall des Absatzes 1\ntumswohnung) im Sinn des Ersten Buchstabe g bis zum Betrag von 10 000 Deut-\nTeils des Wohnungseigentums- sche Mark abzugsfähig. Dies gilt auch, wenn\ngesetzes,\nder Bau einer Wohnung durch mehrere\nh) die Deutsche Bau- und Bodenbank Steuerpflichtige gefördert wird. Die Sätze 1\nAktiengesellschaft für die Vor- und und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn\nZwischenfinanzierung von Eigen- Kleinsiedlungen, Kaufeigenheime und Woh-\ngeldanteilen im Vorratsbau von nungen (Eigentumswohnungen) im Sinn des\nKleinsiedlungen, Eigenheimen, Kauf- Ersten Teils des Wohnungseigentumsgesetzes\neigenheimen undWohnungen(Eigen- durch Bauherren im Sinn von Absatz 1 Buch-\ntumswohnungen) im Sinn des staben a bis e mit der Verpflichtung errichtet\nErsten Teils des Wohnungseigen- werden, sie an natürliche Personen zu Eigen-\ntumsgesetzes.\" . turn zu übertragen. Zum Nachweis der im\nb) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 Absatz 1 Buchstabe f, im Absatz 3 Satz 1 und\nbis 6 ersetzt: in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Voraus-\n,,(2) Voraussetzung für die Abzugsfähig- setzungen ist eine Bescheinigung der nach\nkeit ist § 10 des Ersten Wohnungsbaugesetzes be-\n1. bei Zuschtissen und Darlehen, stimmten Stelle vorzulegen.\ndaß sie weder unmittelbar noch mittelbar (5) Die Zuschüsse und Darlehen können als\nin wirtschaftlichem Zusammenhang mit Betriebsausgaben nur bis zu der im § 7 g\nder Aufnahme eines Kredits aus Mitteln Abs. 1 und 2 bezeichneten Höhe abgezogen\ndes Empfängers stehen, und außerdem werden.\n2. bei Darlehen, daß (6) Beträge, die zur Tilgung von abzugs-\na) nicht zum Zweck ihrer Hingabe nach fähigen Darlehen gezahlt werden, stellen\nLaufzeit und Höhe entsprechende beim Darlehnsgeber Betriebseinnahmen dar.\"\nKredite aufgenommen werden und\nb) sie innerhalb von drei Jahren nicht 7. § 7 d wird wie folgt geändert:\nzurückgezahlt, abgetreten oder be- a) Im Absatz 1 wird hinter Satz 2 der folgende\nliehen werden. Bei Darlehen mit einer Satz eingefügt:\nLaufzeit von zehn oder mehr Jahren,\n„Wird von der Bewertungsfreiheit nach\ndie in gleichen Jahresbeträgen getilgt\nSatz .1 Gebrauch gemacht, so sind die Ab-\nwerden, berührt die in den ersten drei\nsetzungen für Abnutzung nach § 7 in gleichen\nJahren vorgenommene Tilgung die\nJahresbeträgen vorzunehmen.\"\nAbzugsfähigkeit nicht.\n(3) Die Zuschuß- und Darlehnsnehmer b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2\nmüssen die empfangenen Zuschüsse und Dar- und 3 ersetzt:\nlehen unverzüglich und unmittelbar zum Bau ,, (2) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf\nvon Wohnungen im Sinn des § 7 Abs. 1 und 2 Grund ordnungsmäßiger Buchführung er-\ndes Ersten Wohnungsbaugesetzes vom mitteln, können Zuschüsse und unverzins-\n24. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 83) ver- liche Darlehen, sonstige Steuerpflichtige\nwenden. Die Organe der staatlichen Woh- können Zuschüsse zur Förderung des Schiff-","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1953 415\nbaus im Jahr der Hingabe als Betriebsaus- sonstige Steuerpflichtige können Zuschüsse\ngaben oder Werbungskosten absetzen. Die an die Bank für Vertriebene und Geschädigte\nZuschüsse und Darlehen können als Betriebs- (Lastenausgleichsbank) zugunsten des Aus-\nausgaben nur bis zu der im § 7 g Abs. 1 und 2 gleichsfonds (§ 5 des Lastenausgleichs-\nbezeichneten Höhe abgezogen werden. Vor- gesetzes) im Jahr der Hingabe als Betriebs-\naussetzung für die Abzugsfähigkeit ist ausgaben oder Werbungskosten absetzen,\nwenn die Zuschüsse oder Darlehen unter den\n1. bei Zuschüssen und Darlehen, daß\nim Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen\na) sie weder unmittelbar noch mittelbar vor dem 1. Januar 1955 gegeben werden.\nin wirtschaftlichem Zusammenhang (2) Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit\nmit der Aufnahme eines Kredits aus ist\nMitteln des Empfängers stehen,\n1. bei Zuschüssen und Darlehen,\nb) sie vor dem 1. Januar 1955 einem\ndaß sie weder unmittelbar noch mittelbar\nUnternehmer für den von ihm bei\nin wirtschaftlichem Zusammenhang mit\neiner Werft im Geltungsbereich des\nder Aufnahme eines Kredits aus Mitteln\nGrundgesetzes oder in Berlin (West)\ndes Empfängers stehen, und außerdem\nin Auftrag gegebenen Bau oder Um-\nbau eines zum Erwerb durch die 2. bei Darlehen, daß\nSchiffahrt dienenden Schiffs gegeben a) nicht zum Zweck ihrer Hingabe nach\nwerden, Laufzeit und Höhe entsprechende\nc) der Bau oder Umbau des Schiffs als Kredite aufgenommen werden,\nim Jahr der Hingabe schiffahrts- oder b) sie innerhalb von vier Jahren nach\nfischereipolitisch förderungswürdig an- der Hingabe nicht zurückgezahlt, ab-\nerkannt ist, getreten oder beliehen werden,\nd) sie als den zu fördernden Zwecken c) ein bei der Rückzahlung des Dar-\ndienlich anerkannt sind, und außerdem lehens gewährtes Aufgeld einen Be-\ntrag nicht übersteigt, der eineinhalb\n2. bei Darlehen, daß vom Hundert des Darlehnsbetrags für\na) nicht zum Zweck ihrer Hingabe nach jedes Jahr der Laufzeit des Darlehens\nLaufzeit und Höhe entsprechende entspricht, und\nKredite aufgenommen werden und d) Zinsen währentj. der Laufzeit des Dar-\nb) sie innerhalb von drei Jahren nicht lehens nicht gezahlt werden.\nzurückgezahlt, abgetreten oder be-\n(3) Die Zuschüsse und Darlehen dürfen als\nliehen werden. Bei Darlehen mit einer\nBetriebsausgaben nur bis zu der im § 7 g\nLaufzeit von zehn oder mehr Jahren, Abs. 3 bezeichneten Höhe abgezogen werden.\ndie in gleichen Jahresbeträgen getilgt\nwerden, berührt die in den ersten drei (4) Stirbt der Darlehnsgeber vor Ablauf\nJahren vorgenommene Tilgung die der Sperrfrist (Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b),\nAbzugsfähigkeit nicht. so sind die Erben berechtigt, die vorzeitige\nRückzahlung des Darlehens zu verlangen.\nDer Nachweis für die in Ziffer 1 Buchstaben b\nbis d bezeichneten Voraussetzungen wird (5) Beträge, die zur Tilgung von Darlehen\ndurch eine Bescheinigung erbracht, die bei im Sinn des Absatzes 1 gezahlt werden,\nFischereifahrzeugen vom Bundesminister für stellen beim Darlehnsgeber Betriebsein-\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten und nahmen dar.\"\nbei allen anderen Schiffen vom Bundes- b) der folgende § 7 g:\nminister für Verkehr im Einvernehmen mit\ndem Bundesminister der Finanzen und der ,,§ 7g\nobersten Verkehrsbehörde des Landes, in Höchstgrenzen für die Abzugsfähigkeit\ndem der Unternehmer seinen Sitz hat, erteilt von Zuschüssen und Darlehen\nwird. im Sinn der§§ 7 c, 7 d Abs. 2 und des§ 7 f\n(3) Beträge, die zur Tilgung von abzugs- (1) Zuschüsse und Darlehen im Sinn der\nfähigen Darlehen (Absatz 2) gezahlt werden, §§ 7 c, 7 d Abs. 2 und des § 7 f dürfen als Be-\nstellen beim Darlehnsgeber Betriebsein- triebsausgaben insgesamt höchstens bis zu\nnahmen dar.\" 50 vom Hundert des Gewinns abgezogen\nwerden, der sich vor Abzug dieser Zuschüsse\n8. Hinter § 7 e werden eingefügt\nund Darlehen ergibt. Diese Höchstgrenze gilt\na) der folgende § 7 f: nicht für Zuschüsse und Darlehen im Sinn\n,,§ 7 f des § 7 c, durch die der Steuerpflichtige den\nBau von Wohnungen für seine Arbeitnehmer\nFörderung fördert.\nder Vorfinanzierung des Lastenau~gleichs\n(2) Im Rahmen der Grenze des Absatzes 1\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn auf dürfen Zuschüsse und Darlehen im Sinn der\nGrund ordnungsmäßiger Buchführung er- §§ 7 c und 7 d Abs. 2 als Betriebsausgaben\nmitteln, können Zuschüsse oder Darlehen, insgesamt höchstens bis zu 30 vom Hundert","416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\ndes Gewinns abgezogen werden, der sich vor Teil ausgezahlt, geleistete Beiträge\nAbzug der Zuschüsse und Darlehen im Sinn weder ganz noch zum Teil zurückgezahlt\nder §§ 7 c, 7 d Abs. 2 und des § 7 f ergibt. Diese oder Ansprüche aus dem Bausparvertrag\nHöchstgrenze gilt nicht für Zuschüsse und nicht beliehen werden; die Auszahlung\nDarlehen im Sinn des § 7 d Abs. 2, durch die der Bausparsumme oder die Beleihung\nNeubauten gefördert werden, von Ansprüchen aus dem Bausparver-\na) die im Rahmen eines Bauprogramms der trag ist jedoch unschädlich, wenn der\nBundesregierung mit Hilfe von Bundes- Steuerpflichtige die empfangenen Be-\nmitteln durchgeführt werden oder träge unverzüglich und unmittelbar zum\nWohnungsbau verwendet. Werden die\nb) mit deren Kiellegung auf Grund eines\nbesonderen Voraussetzungen für die in\nvor dem 16. Januar 1953 abgeschlossenen\nden Buchstaben a und b bezeichneten\nBauvertrags vor dem 16. April 1953 be-\nBeiträge nicht ·erfüllt, so ist eine Nach-\ngonnen worden ist.\nversteuerung nach Maßgabe einer\n(3) Im Rahmen ·der Grenze des Absatzes 1 Rechtsverordnung durchzuführen;•.\ndürfen Zuschüsse und Darlehen im Sinn des\n§ 7 f als Betriebsausgaben höchstens bis zu\nb) Im Absatz 2 erhält die Ziffer 3 mit Wirkung\n20 vom Hundert des Gewinns abgezogen vom 1. Januar 1955 die folgende Fassung:\nwerden, der sich vor Abzug der Zuschüsse .3. Für die Sonderausgaben im Sinn des\nund Darlehen im Sinn der §§ 7 c, 7 d Abs. 2 Absatzes 1 Ziffer 2 gilt folgendes:\nund des § 7 f ergibt.• a) Die Aufwendungen sind bis zu einem\nJahresbetrag von 1000 Deutsche\n9. § 9 a wird gestrichen. Mark in voller Höhe abzugsfähig.\n10. § 10 wird wie folgt geändert: Dieser Betrag erhöht sich um je\na) In Absatz 1 Ziffer 2 werden 500 Deutsche Mark im Jahr für die\nEhefrau und für jedes Kind im Sinn\naa) im Buchstaben c hinter dem W-ort „Auf-\ndes § 32 Abs. 4 Ziff. 4, für das dem\nwendungen\" die Worte „vor dem 1. Ja-\nSteuerpflichtigen Kinderermäßigung\nnuar 1955\" eingefügt und die Worte\nzusteht oder gewährt wird;\n• wenn hierzu keine fremden Mittel ver-\nwandt werden\" gestrichen; b) bei Steuerpflichtigen, die mindestens\nvier.Monate vor dem Ende des Ver-\nbb) im Buchstaben d vor dem Wort „Bei-\nanlagungszeitraums das 50. Lebens-\nträge• die Worte „vor dem 1. Januar\njahr vollendet haben und in deren\n1955 geleistete\" eingefügt und die\nEinkommen überwiegend Einkünfte\nWorte „und hierzu keine fremden Mittel\naus selbständiger Arbeit oder aus\nverwandt werden\" durch die Worte\nnichtselbständiger Arbeit enthalten\n• ; bei Sparverträgen mit festgelegten\nsind, erhöhen sich der im Buch-\nSparraten muß mindestens die erste Ein-\nstaben a Satz 1 bezeichnete Jahres-\nzahlung vor dem 1. Januar 1955 vor-\nbetrag von 1000 Deutsche Mark auf\ngenommen werden\" ersetzt;\n. 2000 Deutsche Mark und der im Buch-\ncc) die folgenden Sätze angefügt: staben a Satz 2 bezeichnete Betrag\n\"Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit von je 500 Deutsche Mark auf je\ndieser Aufwendungen ist, daß sie weder 1000 Deutsche Mark;\nunmittelbar noch mittelbar in wirtschaft- c) übersteigen die Sonderausgaben im\nlichem Zusammenhang mit der Auf- Sinn des Absatzes 1 Ziffer 2 die in\nnahme eines Kredits stehen. Das gilt den Buchstaben a und b bezeichneten\nnicht, soweit die in den Buchstaben a und . Beträge, so kann der darüber hinaus-\nb bezeichneten Beiträge nach Ablauf von gehende Betrag zur Hälfte, höchstens\ndrei Jahren seit Vertragsabschluß in der jedoch bis zu 50 vom Hundert der in\nbeim Abschluß des Vertrags ursprüng- den Buchstaben a und b bezeichneten\nlich vereinbarten Höhe laufend und Beträge abgezogen werden.•\ngleichbleibend geleistet werden. Für die\nim Buchstaben a bezeichneten Beiträge 11. Im § 32 erhält der Absatz 1 die folgende Fassung:\nist besondere Voraussetzung, daß vor .(1) Die zu veranlagende Einkommensteuer\nAblauf von drei Jahren seit Vertrags- bemißt sich nach der Anlage 1 zu diesem Gesetz\nabschluß die Versicherungssumme, außer (Einkommensteuertabelle). Dabei gilt das\nim Schadensfall, weder ganz noch zum Folgende:•.\nTeil ausgezahlt, geleistete Versiche-\nrungsbeiträge weder ganz noch zum Teil 12. § 32 b wird gestrichen.\nzurückgezahlt oder Ansprüche aus dem 13. Im § 33 Abs. 2 werden die Worte „für die\nVersicherungsvertrag nicht abgetreten Wiederbeschaffung notwendigen Hausrats und\noder beliehen werden. Für die im Buch- notwendiger Kleidung behandelt\" durch die\nstaben b bezeichneten Beiträge ist be- Worte „behandelt, die vor dem 1. Januar 1955\nsondere Voraussetzung, daß vor Ablauf für die Wiederbeschaffung notwendigen Haus-\nvon drei Jahren seit Vertragsabschluß rats und notwendiger Kleidung gemacht wer-\ndie Bauspa·rsumme weder ganz noch zum den\" ersetzt.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1953 417\n14. § 33 a wird wie folgt geändert: .,Nicht anzuwenden sind die übrigen Vor-\na) Im Absatz 1 Satz 1 werden die Worte schriften der §§ 10 und 34 und die Vorschrif-\naa) .,Flüchtlingen, Vertriebenen und\" durch ten der§§ 10b, 10c, 33 und 33a.•\ndie Worte „Vertriebenen, Heimatver- b) Absatz 7 erhält die folgende Fassung:\ntriebenen, Sowjetzonenflüchtlingen und ,, (7) Die Absätze 1 bis 6 mit Ausnahme des\ndiesen gleichgestellten Personen (§§ 1 Absatzes 3 Satz 2 gelten auch im Fall des\nbis 4 des Gesetzes über die Angelegen- § 1 Abs. 3.\"\nheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge\n19. § 51 wird wie folgt geändert:\nvom 19. Mai 1953 - Bundesgesetzbl. I\nS. 201 -) sowie bei•, a) In Absatz 1 Ziffer 1 erhält der Wortlaut vor\ndem Buchstaben a die folgende Fassung:\nbb) ,,sowie\" durch das Wort „und\"\n• t. zur Durchführung dieses Gesetzes für\nersetzt. die Veranlagungszeiträume 1952 bis\nb) Der folgende Absatz 3 wird angefügt: 1955, bei den Steuerabzügen (§§ 38 bis\n\"(3) Der Freibetrag nach Absatz 1 wird 45 a) auch für das Kalenderjahr 1956,\nletztmals für den Veranlagungszeitraum 1954 Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit\ngewährt.\" dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit\n15. § 39 wird wie folgt geändert: bei der Besteuerung, zur Beseitigung von\na) Im Absatz 1 erhält der Satz 1 die folgende Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur\nFassung: Vereinfachung des Besteuerungsver-\n:,Die Lohnsteuer bemißt sich nach der An- fahrens erforderlich ist, und zwar:•.\nlage 2 zu diesem Gesetz (Jahreslohnsteuer- b) In Absatz 1 Ziffer 2 werden die folgenden\ntabelle). • Buchstaben i und k angefügt:\nb) Im Absatz 6 werden hinter den Worten „Die .i) über die Durchführung des § 7 f,\nHöhe\" die Worte .und die Berechnung\" ein- k) . bei den Einkünften aus selbständiger.\ngefügt und die folgende Ziffer 5 angefügt: Arbeit über die Gewährung eines Pausch-\n„5. wenn die im Laufe des Kalenderjahrs betrags für Betriebsausgaben in Höhe\neinbehaltene Lohnsteuer die auf den von 5 vom Hundert der Einnahmen,\nArbeitslohn des Kalenderjahrs nach höchstens jedoch von 1200 Deutsche\nder Jahreslohnsteuertabelle entfallende Mark im Jahr;\".\nLohnsteuer übersteigt (Lohnsteuer- c) Absatz 1 Ziffer 3 erhält die folgende Fassung:\nJahresausgleich). •\n.3. die in den §§ 3, 3 a Ziff. 4, dem § 7 c·\n16. § 41 wird wie folgt geändert: Abs. 1, dem§ 10 Abs. 1 Ziff. 2, den§§ 29,\na) Im Absatz 1 werden 31, 39, 41 Abs. 2 und den §§ 42 und 50\naa) mit Wirkung ab 1. Januar 1954 in vorgesehenen Rechtsverordnungen zu\nZiffer 2 die Worte „Buchstaben a und b\" erlassen.•\nund die Ziffer 3 und d) Absatz 2 wird gestrichen; Absatz 3 wird\nbb) mit Wirkung ab 1. Januar 1955 die Absatz 2.\nZiffer 5 20. Die Anlage zu § 32 und § 39 wird durch die\n· gestrichen. folgenden Anlagen 1 und 2 ersetzt:\nb) Im Absatz 2 wird der folgende Satz an- Anlage 1\ngefügt: (zu § 32)\n„Durch Rechtsverordnung kann bestimmt Einkommensteuertabelle 1 )\nwerden, daß die nach Absatz 1 vom Arbeits-\nAnlage2\nlohn abzuziehenden Beträge ohne Eintragung\n(zu § 39)\nauf der Lohnsteuerkarte im Laufe des\nJahreslohnsteuertabelle 1 )\nKalenderjahrs oder in einem besonderen\nVerfahren nach Ablauf des Kalenderjahrs\nArtikel 2\nberüc:ksichijgt werden.•\n17. Im § 47 erhält der Absatz 2 die folgende Die Vorschriften über die Gewährµng eines Land-\nFassung: arbeiterfreibetrags (§ 4 der Zweiten Verordnung über\n,, (2) Ist die Einkommensteuerschuld größer die Vereinfachung des Lohnabzugs vom 24. April\nals die Summe der Beträge, die nach Absatz 1 1942 - Reichsgesetzbl. I S. 252 -) sind für Lohn-\nanzurechnen sind, so ist der Unterschiedsbetrag, zahlungszeiträume, die nach dem Inkrafttreten dieses\nsoweit er den im Veranlagungszeitraum fällig Gesetzes enden, nicht mehr anzuwenden.\ngewordenen, aber nicht entrichteten Voraus-\nzahlungen entspricht, sofort, im übrigen inner- Artikel 3\nhalb eines Monats nach Bekanntgabe des (1) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 7 Buch-\nSteuerbescheids zu entrichten (Abschluß- stabe a, Ziff. 12, 14 Buchstabe.a, Ziff. 17 und 18 Buch-\nzahlung).• stabe b sind erstmals für den Veranlagungszeitraum\n18. § 50 wird wie folgt geändert: 1953 anzuwenden. '\na) Im Absatz 1 erhält der letzte Satz die\nfolgende Fassung: 1\n) siehe Anhang","418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(2) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 3, 4 und 9 Vorschrift mit der Maßgabe anzuwenden, daß die\nsind erstmals auf Aufwendungen anzuwenden, die nach § 32 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zu\nnach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bewirkt erfüllenden Voraussetzungen nur im Veranlagungs-\nv,c~rden. zeitraum 1952 vorliegen müssen; die im § 32 b Abs. 1\n(3) Die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 5 gilt erst- Satz 3 des Einkommensteuergesetzes vorgesehene\nmals tür Cebäude, die nach dem 31. Dezember 1952 Bindung entfällt.\nerrichtet worden sind. (10) Der am Schluß des Veranlagungszeitraums,\n(4) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 6, 7 Buch- für den § 32 b des Einkommensteuergesetzes letzt-\nstabe b und Ziff. 8 Buchstabe a sind erstmals auf Zu- mals in Anspruch genommen worden ist, noch vor-\nschüsse und Darlt!hen anzuwenden, die nach dem handene Gesamtbetrag des während der Anwendung\n31. Mai 1953 hingegeben worden sind. Die Vorschrift des § 32 b des Einkommensteuergesetzes nicht ent-\ndes Artikels 1 Ziff. 8 Buchstabe b gilt erstmals für nommenen Gewinns ist vorbehaltlich des Satzes 2\nWirtschaftsjahre, die nach dem 31. Mai 1953 enden; für den Veranlagungszeitraum 1954 nachzuver-\nbei der Ermittlung des Gewinns für Wirtschaftsjahre, steuern. In den Fällen des § 32 b Abs. 7 Ziff. 2 und 3\ndie vor dem 1. Juni 1953 begonnen haben, können des Einkommensteuergesetzes ist die Nachver-\ndie Zuschüsse und Darlehen aber mindestens in der steuerung für die dort bezeichneten Veranlagungs-\nHöhe abgezogen werden, in der sie vor dem 1. Juni zeiträ ume durchzuführen. Bei der Nachversteuerung\n1953 hingegeben worden sind. ist § 34 des Einkommensteuergesetzes mit der Maß-\n(5) Die Vorschrift des Artikels 1 Ziff. 10 Buch- gabe anzuwenden, daß auf den nachzuversteuernden\nstabe a Doppelbuchstabe cc ist erstmals auf Sonder- Betrag höchstens ein Steuersatz von 10 vom Hundert\n~rnsgaben anzuwenden, die auf Grund von Verträgen anzuwenden ist.\ngeleistet werden, die nach dem 31. Mai 1953 ab- Artikel 4\ngeschlossen worden s;nd.\n(1) Eine Nachversteuerung nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3\n(6) Die Vorschriften des Artikels 1 Ziff. 11, 15 und § 32 a des Einkommensteuergesetzes in- der\nBuchstabe a und Ziff. 20 gelten ab 1. Juni 1953. Beim Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1949\nSteuerabzug vom Arbeitslohn sind die Vorschriften (WiGBI. S. 266) ist letztmals für den Veranlagungs-\ndes Artikels 1 Ziff. 15 Buchstabe a und Ziff. 20 erst- zei tra um 1951 durchzuführen.\nmals auf den Arbcilslohn anzuwenden, der für einen\n(2) Die Verpflichtung zur Nachversteuerung von\nLohnzahlungszeitraum gezahlt wird, der nach dem\nMehrentnahmen nach § 10 a und § 32 a des Ein-\n31. Mai 1953 endet. Bei sonstigen, insbesondere ein-\nkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekannt-\nmaligen Bezügen sind diese Vorschriften auf den\nmachung vom 28. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl.\nArbeitslohn anzuwenden, der dem Steuerpflichtigen\n1951 I S. 1) kann auf Antrag durch Zahlung von 10\nnach dem 31. Mai 1953 zufließt.\nvom Hundert des am Ende des Veranlagungs-\n(7) Für den Veranlagungszeitraum 1953 beträgt die zeitraums 1952 noch vorhandenen besonders fest-\nEinkommensteuer fünf Zwölftel des Jahresbetrags gestellten Betrags(§ 10 a Abs. 1 letzter Satz und§ 32 a\nder Einkommensteuer, die sich bei Anwendung der Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes in der\nGrundtabelle A und der Tabelle B (Anlage zu § 32 bezeichneten Fassung) abgelöst werden. Der Antrag\nund § 39 des Einkommensteuergesetzes) in der bis ist bis zum Ablauf der Steuererklärungsfrist für den.\nzum 31. Mai 1953 geltenden Fassung ergibt, zuzüglich Veranlagungszeitraum 1953 zu stellen. Die Ablösung\nsi ben Zwölftel des Jahresbetrags der Einkommen- ist bei der Veranlagung für den Veranlagungszeit-\nsteuer, die sich bei Anwendung der Einkommen- raum 1953 durchzuführen. Ist für den Veranlagungs-\nsteuertabelle in der Fassung dieses Gesetzes ergibt. zeitraum 1953 eine Nachversteuerung nach Artikel 3\nFür die Durchführung des Lohnsteuer-Jahresaus- Abs. 8 vorzunehmen, so kann auf Antrag die Ab-\ngleichs für das Kalenderjahr 1953 ist die Jahreslohn- lösung nach Satz 1 bei der Veranlagung für den Ver-\nsteuer entsprechend zu berechnen. Der Bundes- anlagungszeitraum 1954 durchgeführt werden.\nminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zu-\nstimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung\ndie sich hiernach für das Kalenderjahr 1953 er- ABSCHNITT II\ngebende Einkommensteuertabelle und Jahreslohn- Körperschafts teuer\nsteuertabelle bekanntzumachen.\nArtikel 5\n(8) Bei Steuerpflichtigen, die § 32 b des Ein-\nDas Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der\nkommensleuergesetzcs in der Fassung des Gesetzes\nzur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und Bekanntmachung vom 23. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I\ndes Körpcrscha.ftst2uerge:.;etzes vom 20. Mai 1952 S. 305) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur För-\n(Bundesqesetzbl. I S. 302) erstmals für den Ver- derung des Kapitalmarkts vom 15. Dezember 1952\nanlagungszeitraum 1951 in Anspruch genommen (Bundesgesetzbl. I S. 793) wird wie folgt geändert\nhaben, isl diese Vorschrift auch für den Ver- und ergänzt:\nanlagunqszeitrnu m 1953 aJ1zuwenden. In diesem Fall 1. § 19 wird wie folgt geändert:\nunterliegen die gesamten nach § 32 b Abs. 2 des Ein- a) Im Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „des\nkommensteuergesetzes zu versteuernden Einkünfte Absatzes 2\" durch die Worte „der Ab-\ndem Steuersatz von 60 vom Hundert. . sätze 2 und 3\" ersetzt.\n(9) Bei SteuerpHichtigen, die § 32 b des Ein- b) Der folgende Absatz 2 wird eingefügt:\nkommen~_',,,uergescLzes erstm:'..s für den Veranla- ,, (2) Die Körperschafts teuer ermäßigt\ngungszeitraum 1952 in Anspruch nehmen, ist diese sich bei unbeschränkt steuerpflichtigen","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1953 419\nKapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) für durch Rechtsverordnung weiterhin für anwendbar\ndie berücksichtigungsfähigen Ausschüttun- zu erklären und sie dem Einkommensteuergesetz\ngen auf 30 vom Hundert des Einkommens. und dem Körperschaftsteuergesetz in der Fassung\nBerücksichligungsfähige Ausschüttungen dieses Gesetzes anzupassen.\nsind die auf Grund eines den gesellschafts-\nrechtlichen Vorschriften entsprechenden ABSCHNITT IV\nGewinnverteilungsbeschlusses vorgenom-\nInvestitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft\nmenen Gewinnausschüttungen Iür Wirt-\nschaftsjahre, deren Ergebnisse bei der Artikel 8\nVeranlagung berücksichtigt sind, soweit in Im § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Investitions-\ndiesen Gewinnausschüttungen keine Ge- hilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952\nwinnanteile enthalten sind, die bei den Ge- (Bundesgesetzbl. I S. 7) in der Fassung\nsellschaftern nach § 9 außer Ansatz bleiben;\ndes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die\nbei Gesellschaften mit beschränkter Haftung Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom\nbleiben Gewinnausschüttungen außer Be-\n22. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 585),\ntracht, die 8 vom Hundert des eingezahlten\nStammkapitals (Nennkapitals) übersteigen. des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes\nIm Fall der Mindestbesteuerung ermäßigt über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirt-\nsich die Körperschaftsteuer für die berück- schaft vom 30. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 107)\nsichtigungsfähigen Ausschüttungen auf 30 und\nvom Hundert des Einkommens. Weicht das des Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes\nWirtschaftsjahr vom Kalenderjahr . ab, so zur Förderung des Kapitalmarkts vom 15. Mai 1953\nsind die berücksichtigungsfähigen Aus- (Bundesgesetzbl. I S. 190)\nschüttungen in dem im § 5 Abs. 2 Satz 2 wird der folgende Satz angefügt:\nbezeichneten Verhältnis auf die Kalender- ,, Wird von den Abschreibungen nach Satz 1 Ge-\njahre aufzuteilen.\"\nbrauch gemacht, so sind die Absetzungen für\nc) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes\nerhält den folgenden Zusatz: in gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen.\"\n„Soweit die Körperschaftsteuer in den\nFällen der Ziffern 2 und 4 60 vom Hundert ABSCHNITT V\ndes Einkommens beträgt, ist Absatz 2 mit\nder Maßgabe anzuwenden, daß die berück- Gewerbesteuer\nsichtigungsfähigen Ausschüttungen nur mit Artikel 9\ndem Teil anzusetzen sind, der dem Verhält- Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der\nnis des mit 60 vom Hundert zu versteuern- Bekanntmachung vom 30. April 1952 (Bundes-\nden Teils des Einkommens zum gesamten gesetzbl. I S. 270) und des Gesetzes zur Ergänzung\nEinkommen entspricht.\" des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapital-\nd) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. markts vom 15. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 190)\n2. In § 23 a Abs. 1 Ziff. 1 erhält der Wortlaut vor wird wie folgt geändert und ergänzt:\ndem Buchstaben a die folgende Fassung: 1. Im § 13 Abs. 3 wird die Zahl „3000\" durch die\n„ 1. zur Durchführung dieses Gesetzes für die Zahl „6000\" ersetzt.\nVeranlagungszeiträume 1952 bis 1955 2. Im § 20 erhält der Absatz 2 die folgende Fassung:\nRechtsverordnungen zu erlassen, soweit ,, (2) Ist die Steuerschuld- größer als die Summe\ndies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der anzurechnenden Vorauszahlungeµ, so ist der\nder Besteuerung, zur Beseitigung von Unterschiedsbetrag, soweit er den im Erhebungs-\nUnbilligkeiten in Härtefällen oder zur Ver- zeitraum fällig gewordenen, aber nicht entrich-\neinfachung des Besteuerungsverfahrens teten Vorauszahlungen entspricht, sofort, im\nerforderlich ist, und zwar:\". übrigen innerhalb eines Monats nach Bekannt-\ngabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschluß-\nArtikel 6 zahlung).\"\nDie Vorschriften des Artikels 5 Ziff. 1 sind erst-\nArtikel 10\nmals für den Veranlagungszeitraum 1953 anzu-\nwenden. Die Vorschriften des Artikels 9 sind erstmals für\nden Erhebungszeitraum 1953 anzuwenden.\nABSCHNITT III\nErmächtigung zur Verlängerung\nABSCHNITT VI\nder Geltungsdauer von Durchführungsvorschriften\nzum Einkommensteuergesetz und Abwicklung der vorläuügen\nzum Körperschaftsteuergesetz Gewerbesteuerfestsetzungen für das Gewerbekapital\nArtikel 7 Artikel 11\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zu- (1) Der Hilfswert, der an Stelle des Einheitswerts\nstimmung des Bundesrates die zur Durchführung des des gewerblichen Betriebs der Ermittlung des\nEinkommensteuergesetzes und des Körperschaft- Gewerbekapitals für den Erhebungszeitraum vom\nsteuergesetzes ergangenen Rechtsverordnungen 21. Juni bis 31. Dezember 194.8 und für die Er-","420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nhebungszeitrüurne 1949 bis 1951 zugrunde liegt, gilt im übrigen innerhalb eines Monats nach Bekannt-\nfür diese Erhebungszeiträume und den Erhebungs- gabe des Abgabebescheids zu entrichten (Abschluß-\nzeitraum 1952 als maßgebender Einheitswert im Sinn zahlung).\"\ndes § 12 Abs. 5 des Gewerbesteuergesetzes. Die vor- Artikel 13\nl~iuligen Festsetzungen des einheitlichen Steuermeß-\nbf~trags (§ 14 des Gewerbesteuergesetzes) sind inso- Die Vorschrift des Artikels 12 ist erstmals für den\n·wcit endgültig. Erhebungszeitraum 1953 anzuwenden.\n(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden:\nZWEITER TEIL\n1. für den Erhebungszeitraum, für den der\nnach § 12 Abs. 5 des Gewerbesteuergesetzes Inanspruchnahme\nmaßgebende Einheitswert den Hilfswert um eines Teils der Einkommensteuer\nmehr als 10 vom Hundert, mindestens aber und der Körperschaftsteuer\num 5000 Deutsche Mark übersteigt; durch den Bund\n2. wenn der Steuerpflichtige beantragt, den §1\nmaßgebenden Einheitswert zugrunde zu Im Rechnungsjahr 1953 nimmt der Bund zur\nlegen. Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht ge-\n(3) Der Antrag nach Absatz 2 Ziffer 2 kann nur deckten Ausgaben 38 vom Hundert der Einnahmen\nfür die im Absatz 1 bezeichneten Erhebungszeit- in Anspruch, die den Ländern im Rechnungsjahr 1953\nräume einheitlich und nur bis zum 31. Dezember 1953 aus der Einkommensteuer und der Körperschaft-\ngestellt werden. Wird der Feststellungsbescheid steuer zufließen.\nüber den Einheitswert des gewerblichen Betriebs §2\nvom Hauptfeststellungszeitpunkt (Nachfeststellungs- (1) Die Finanzämter führen von ihren Einnahmen\nzeitpunkt) erst nach dem 30. November 1953 unan- aus der Einkommensteuer und der Körperschaft-\nfechtbar, so kann der Antrag bis zum Ablauf eines steuer im Rechnungsjahr 1953 täglich 38 vom Hundert\nMonats, seitdem der Bescheid unanfechtbar gewor- an die Bundeshauptkasse ab. Der Bundesminister der\nden ist, gestellt werden. Die Antragsfrist ist eine Finanzen kann zur Vereinfachung des Verwaltungs-\nAusschlußfrist. verfahrens die Abführung der Einnahmen ander-\nweitig regeln.\nABSCf JNITT vn (2) Die nach § 1 vom Bund in Anspruch genomme-\nAbgabe „Notopfer Berlin\" nen, auf die Monate April und Mai 1953 entfallenden\nArtikel 12 und für diese Zeit noch nicht abgeführten Einnahmen -\nsind bis zum 30. Juni 1953 an die Bundeshauptkasse\n§ 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Erhebung einer Ab-\nabzuführen.\ngabe „Notopfer Berlin\" in der Fassung der Bekannt-\nrnachung vom 10. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 131) DRITTER TEIL\nin der Fassung Schi uß vorschriften\ndes Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Ein- § 1\nkommensteuergesetzes vom 10. Dezember 1952\nDer bayerische Kreis Lindau gilt als Land im Sinne\n(Bundesgesetzbl. I S. 789),\ndes Zweiten Teils dieses Gesetzes.\ndes Gesetzes zur Verlängerung der Geltungs-\ndauer und zur Anderung des Gesetzes zur Er- §2\nhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin\" vom Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 12 Abs. 1\n28. März 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 88) und und 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Stellung des\nLandes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes\ndes Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes\nUberleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nzur Förderung des Kapitalmarkts vom 15. Mai 1953\ngesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtverord-\n(Bundesgesetzbl. I S. 190)\nnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz ent-\nerhält die folgende Fassung: haltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im\n,, (2) Ist die Abgabeschuld größer als die Summe Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungs-\nder Beträge, die nach Absatz 1 anzurechnen sind, so gesetzes.\nist der Unterschiedsbetrag, soweit er den im Er- §3\nhebungszeitraum (§ 3 Ziff. 2) fällig gewordenen, aber Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nnicht entrichteten Vorauszahlungen entspricht, sofort, dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 24. Juni 1953.\nDer Bundespräsid-ent\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1953 421\nAnhang\n(zu Artikel 1 Ziff. 20)\nAnlage 1 (zu § 32)\nEinkommensteuertabelle\nDie Ein kommen s t_E:_~~-l'____E__e trägt _ __i_n_ _ _ _ _ _ _ __\nSteuer- Steuer ~_l_a_s_~_ I I_I_ _ _ _ _ _ _~\nSteuer-\nLfd. Nr. Einkommen klasse I klasse II bei Kinderermäßig1:1_z:ig _ für\n1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder\nDM jedes weitere Kind\nDM DM DM DM DM DM DM\n----'----\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\nvon - bis\n1 801- 850 2 Für jedes weitere\n2 851- 900 6 Kind, für das dem\nsteuerpflichtigen\n3 901- 950 11 Kinderermäßigung\n4 951- 1 000 15 zusteht oder gewährt\nwird, sind vom Ein-\nkommen 840 DM ab-\n5 1001- 1 050 20 zuziehen.\n6 1051- 1100 24 Der Steuerbetrag ist\n7 1101- 1150 29 dann in Sp21te 9 ab-\n8 1151- 1200 33 zulesen.\n9 1201- 1 250 39\n10 1251- 1 300 45\n11 1301- 1350 51\n12 1351- 1400 57\n13 1401- 1450 64\n14 1451- 1500 70\n15 1501- 1550 76\n16 1551- 1600 82\n17 1601- 1 650 89 2\n18 1651- 1 700 95 6\n19 1701- 1 750 101 11\n20 1 751- 1800 107 15\n21 1801- 1850 114 20\n22 1851- 1900 120 24\n23 1901- 1 950 126 29\n24 1951- 2 000 132 33\n25 2 001- 2 050 139 39\n26 2 051- 2100 145 45\n27 2101- 2150 151 51\n28 2151- 2 200 158 57\n29 2 201- 2 250 166 64 2\n30 2 251- 2 300 173 70 6\n31 2 301- 2 350 181 76 11\n32 2 351- 2 400 188 82 15\n33 2 401- 2 450 196 89 20\n34 2 451- 2 500 203 95 24\n35 2 501- 2 550 211 101 29.\n36 2 551- 2 600 218 107 33\n37 2 601- 2 G50 226 114 39\n38 2 651- 2 700 233 120 45\n39 2 701- 2 750 241 126 51\n40 2 751- 2 800 250 132 57\n41 2 801- 2 850 259 139 64 2\n42 2 851- 2 900 267 145 70 6\n43 2 901- 2 950 276 151 76 11\n44 2 951- 3 000 285 158 82 15\n45 3 001- 3 050 294 166 89 20\n46 3 051- 3100 302 173 95 24\n47 3101- 3 150 311 181 101 29\n48 3151- 3 200 320 188 107 33\n49 3 201- 3 250 329 196 114 39\n50 3 251- a aoo 337 203 120 45\n51 3 301- :J 350 347 211 126 51\n52 3 351- 3 400 357 218 132 57","422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nDie\n-----\nEinkommensteuer beträgt in\nSteuerklasse I I I\nEinkommen Steuer- Steuer-\nLfd. Nr. klasse I klasse II bei Kinderermäßigung für\n1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder\nDM\njedes weitere Kind\nDM DM DM DM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\nvon - bis\n5:J 3 401- 3 450 3G7 22G 139 64 Für jedes weitere\n54 3 451- 3 500 377 2:-ia 145 70 Kind, für das dem\nsteuerpflichtigen\n55 3 501- 3 550 387 241 151 76 Kinderermäßigung\n5G 3 551- 3 600 3!J7 250 i58 82 zusteht oder gewährt\n57 3 GOI- 3 650 407 25fl 166 wird, sind vom Ein-\n89 kommen 840 DM ab-\n58 3 651- 3 700 417 267 173 95 3 zuziehen.\n51) 3 701- 3 750 427 276 181 101 7\nG(} 3 751- 3 800 437 Der Steuerbetrag ist\n285 188 107 12 dann in Spalte 9 ab-\nGl 3 801- 3 850 447 294 196 114 16 zulesen.\n(i2 3 851- 3 900 457 302 203 120 21\n63 3 901-- 3 950 467 311 211 126 25\n64 3 951- 4 000 477 320 218 132 30\n65 4 001- 4 050 489 329 226 139 ?4\n66 4 051- 4100 500 337 233 145 40\n67 4101- 4150 511 347 241 151 46\n68 4151- 4 200 522 357 250 158 52\n69 4 201- 4 250 534 367 259 166 59\n70 4 251- 4 300 545 377 267 173 65\n71 4 301- 4 350 556 387 276 181 71\n72 4 351- 4 400 567 397 285 188 77\n73 4 401- 4 450 579 407 294 196 84\n74 4 451- 4 500 590 417 302 203 90\n75 4 501- 4 550 601 427 311 211 96 4\n76 4 551- 4 600 612 437 320 218 102 8\n77 4 601- 4 650 624 447 329 226 109 13\n78 4 651- 4 700 636 457 337 233 115 17\n79 4 701- 4 750 648 467 347 241 121 22\n80 4 751- 4 800 661 477 357 250 127 26\n81 4 801- 4 850 673 489 367 259 134 31\n82 4 851- 4 900 686 500 377 267 140 35\n83 4 901- 4 950 698 511 387 276 146 41\n8-1 4 951- 5 000 711 522 397 285 152 47\n85 5 001- 5 050 723 534 407 294 160 54\n86 5 051- 5100 736 545 417 302 167 60\n87 5101- 5150 748 556 427 311 175 66\n88 5151- 5 200 761 567 437 320 182 72\n89 5 201- 5 250 773 579 447 329 190 79\n90 5 251- 5 300 786 590 457 337 197 85\n91 5 301- 5 350 798 601 467 347 205 91\n92 5 351- 5 400 811 612 477 357 212 97 4\n93 5 401- 5 450 824 624 489 367 220. 104 9\n94 5 451- 5 500 837 636 500 377 227 110 13\n95 5 501- 5 550 851 648 511 387 235 116 18\n96 5 551- 5 600 865 661 522 397 243 122 22\n97 5 601- 5 650 879 673 534 407 252 129 27\n98 5 651- 5 700 892 686 545 417 260 135 31\n99 5 701- 5 750 906 698 556 427 269 141 36\n100 5 751- 5 800 920 711 567 437 278 147 42\n101 5 801- 5 850 934 723 579 447 287 154 49\n102 5 851- 5'900 947 736 590 457 295 161 55\n103 5 901- 5 950 961 748 601 467 304 169 61\n104 5 951- 6 000 975 761 612 477 313 176 67\n105 6 001- 6 050 989 773 624 489 322 184 74\n106 6 051- 6100 1 002 786 636 500 330 191 80\n107 6101- 6150 1 016 798 648 511 339 199 86\n108 6151- 6 200 1030 811 661 522 349 206 92\n109 6 201- 6 250 1044 824 673 534 359 214 99\n110 6 251- 6 300 1 059 837 686 545 369 221 105\n111 6 301- 6 350 1074 851 698 556 379 229 111\n112 6 351- 6 400 1089 865 711 567 389 236 117\n113 6 401- 6 450 1104 879 723 579 399 245 124\n114 6 451- 6 500 1119 892 736 590 409 253 130\n115 6 501- 6 550 1134 906 748 601 419 262 136\n116 6 551- 6 600 1149 920 761 612 429 271 142\n117 6 601- 6 650 1164 934 773 624 439 280 149\n118 6 651- 6 700 1179 947 786 636 449 288 155\n119 6 701- 6 750 1194 961 798 648 459 297 163","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1953 423\n-------•\nDie Einkommensteuer\n-------- -\nbetr~gt in -- ---~~·-----\nSteuerklasse III\nEinkonimen Steuer- Steuer-\nLfd. Nr. klasse I klasse II b~i_ Kinderermäßigung für\n1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder\nDM DM jedes weitere Kind\nDM DM DM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\nvon - bis\n120 6 751- Ci 800 l 209 975 811 661 469 306 170 Für jedes weitere\n121 6 801- fi 850 1 224 989 824 673 480 315 178 Kind, für das dem\nsteuerpfü,_11tigen\n122 6 851- ß 900 1 23~ 1 002 837 686 491 323 185 Kinderern1iißigung\n123 6 901- G 950 1 254 1016 851 698 502 332 193 zusteht oder gewährt\n124 6 951-- 7 000 1 269 1030 865 711 341 200 wird, sind vom Ein-\n513 kommen 810 DM ab-\nzuziehen.\n125 7 001- 7 050 1284 1 044 879 723 525 351 208\n126 7 051- 7100 1 300 1 059 892 736 536 361 215 Der SteuNl\"\"\"'ag ist\n127 dann in 9 ab-\n7101- 7 150 1 316 1 074 906 748 547 371 223\n128 7151- 7 200 1 332 1 089 920 761 558 381 230\n129 7 201- 7 250 1 349 1104 934 773 570 391 238\n130 7 251- 7 300 1 365 1119 947 786 581 401 246\n131 7 301- 7 350 1 381 1134 961 798 592 411 255\n132 7 351- 7 400 l 397 1149 975 811 603 421 264\n133 7 401- 7 450 1 414 1164 989 824 615 431 273\n134 7 451-- 7 500 l 430 1179 1002 837 626 441 281\n135 7 501- 7 550 1 446 1194 1016 851 638 451 290\n136 7 551- 7 600 1 462 1209 1 030 865 651 461 299\n137 7 601- 7 650 1 479 1224 1044 879 663 471 308\n138 7 651- 7 700 1 495 1239 1059 892 676 482 316\n139 7 701- 7 750 1 511 1254 1074 906 688 493 325\n140 7 751- 7 800 1 527 1269 1 089 920 701 504 334\n141 7 801- 7 850 l 544 1284 1104 934 713 516 343\n142 7 851- 7 900 1 560 1300 1119 947 726 527 353\n143 7 901- 7 950 l 576 1316 1134 961 738 538 363\n144 7 951- 8 000 1 593 1332 1149 975 751 549 373\n145 8 001-- 8 050 1 611 1349 1164 989 763 561 383\n146 8 051- 8100 l 628 1 365 1179 1 002 776 572 393\n147 8101- 8150 l 646 1381 1194 1016 788 583 403\n148 8151- 8 200 1 663 1 397 1209 1 030 801 594 413\n149 8201- 8 250 1 681 1414 1224 1 044 813 606 423\n150 8 251- 8 300 1 fi98 1430 1239 1 059 826 617 433\n151 8 301- 8 350 l 716 1446 1254 1074 840 628 443\n152 8 351- 8 400 1 733 1462 1269 1 089 854 641 - 453\n153 8 401- 8 450 1 751 1 479 1284 1104 868 653 463\n154 8 451-- 8 500 1 768 14.95 1300 1119 881 666 473\n155 8 501- 8 550 1 786 1511 1316 1134 895 678 484\n156 8 551- 8 GOO 1 803 1527 1332 1149 909 691 495\n157 8 601- 8 G50 l 821 1544 1349 1164 923 703 507\n158 8 651- 8 700 1 838 1560 1 365 1179 936 716 518\n159 8 701- 8 750 1 856 1576 1 381 1194 950 728 529\nlGO 8 751- 8 800 1 873 1593 1 397 1 209 964 741 540\n161 8 801--. 8 850 1 891 1611 1414 1 224 978 753 552\n162 8 851- 8 900 1 908 1628 1430 1 239 991 766 563\n163 8 901- 8 !J50 1 926 1 646 1446 1 254 1 005 778 574\n164 8 951- 9 000 1 944 1 663 1462 1 269 1 019 791 585\n165 9 001- 9 050 1 962 1681 1479 1 284 1 033 803 597\nlGö 9 051- 9100 1 981 1698 1495 1300 1047 816 608\n167 9101- !J 150 2 000 1716 1511 1316 1 062 829 619\nlGR 9151-- !J 200 2 019 1733 1 527 1332 1 077 843 631\nlG!J 9 201- !) 250 2 037 1 751 1544 1 349 1 092 857 643\n170 9 251-- !) 300 2 056 l 768 1560 1 365 1107 870 656\n171 9 301- 9 350 2 075 1786 1576 1381 1122 884 668\n172 9 351- 9 400 2 094 1803 1 593 1397 1137 898 681\n173 9 401- 9 450 2112 1821 1611 1414 1152 912 693\n174 9 451- 9 500 2 131 1838 l 628 1430 1167 925 706\n175 9 501- 9 550 2150 1856 1646 1446 1182 939 718\n176 9 551- 9 GOO 2169 1873 1663 1462 1197 953 731\n177 9 601-- 9 650 2187 1891 1681 1479 1212 967 743\n178 9 651- 9 700 2 206 1908 1698 1495 1 227 980 756\n179 9 701- 9 750 2 225 1926 1716 1511 1242 994 768\n180 9 751- 9 800 2 244 1944 1 733 1 527 1257 1008 781\n181 9 801-- 9 850 2 262 1962 1751 1544 1272 1 022 793\n182 9 851- 9 900 2 281 1981 1768 1560 1287 1 035 806\n183 9 901- 9 950 2 300 2 000 1786 1576 1303 1 050 818\n184 9 951-10 000 2 319 2 019 1803 1593 1319 1 065 832\n185 10 001- 10 050 2 337 2 037 1821 1611 1 336 1 080 846\n186 10 051- 10 100 2 356 2 056 1838 1628 1352 1 095 859","424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Ted I\n---\nDie Einkommensteuer beträgt in ---·-----\nSte uerklass ~ III\nSteuer- Steuer- -----\nLfd. Nr. Einkommen klasse I klasse II bei 1:in~rermä13i~,mg_ für\n!Kind 2 Kinder 3 Kin-.er 4 Kinder 5 Kinder\njedes weitere Kind\nDlVI DM DM DM DM DM DM DM\n------\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\nvon - bis\n187 10 101-10 150 2 37;i 2 075 185G 164G 1 3C'..l 1110 873 Für jedes weitere\n188 10 151-10 200 2 394 2 094 1873 887 Kind, für das dem\n1663 1381 1125 steuerpflichtigen\n189 10 201-10 250 2 412 2112 1891 1681 1401 1140 901 Kinderermäßigung\nl!JO 10 251-10 300 2 431 2131 1908 1698 1417 1155 914 zusteht pder gewährt\n191 10 301-10 350 2 450 wird, sind vom Ein-\n2150 1926 1716 1433 1170 928 kommen 840 DM ab-\n1!)2 10 351-10 400 2 469 2169 1944 173;3 144!) 1185 942 zuziehen.\nrna 10 401-10 450 2 487 2 187 1962 1751 l 4Gli 1200 956\n194 Der Steuerbetrag ist\n10 451-10 500 2 506 2 206 1981 1768 1482 1215 969 dann in Spalte 9 ab-\nl!J:i 10 501-10 550 2 525 2 225 2 000 1786 1498 1230 983 zulesen.\nl!Hl 10 551-10 600 2 544 2 244 2 019 1803 1514 1245 997\nl!J7 10 601-10 650 2 562 2 262 2 037 1821 1531 1260 1011\nms 10 651-10 700 2 581 2 281 2 056 1838 1547 1275 1024\nl!.J9 10 701-10 750 2 600 2 300 2 075 1856 l 5G;J 1290 1038\n200 10 751-10 800 2 619 2 319 2 094 1873 157!) 1306 105:-J\n201 10 801-10 850 2 637 2 337 2112 1891 15!)7 132:l 1068\n202 10 851-10 900 2 656 2 356 2131 1908 1614 1339 1083\n20:J 10 901-10 950 2 675 2 375 2150 1926 l 6:l2 1355 1098\n204 10 951-11 000 2 694 2 394 2169 1944 1649 1371 1113\n205 11 001-11 050 2 712 2 412 2187 1962 1667 1388 1128\n206 11 051-11100 2 731 2 431 2 206 1981 1684 1404 1143\n207 11101-11150 2 750 2 450 2 225 2 000 1702 1420 1158\n208 11151-11 200 2 769 2 469 2 244 2 019 171!) 1436 1173\n209 11 201-11 250 2 787 2 487 2 262 2 037 1W7 1453 1188\n210 11 251-11 300 2 SOG 2 506 2 281 2 056 1754 l 4fü) 1203\n211 11 301-11 350 2 825 2 525 2 300 2 075 1772 1485 1218\n212 11 351-11400 2 844 2 544 2 319 2 094 1 78!} 1501 1233\n213 11 401-11 450 2 862 2 562 2 33'7 2112 1807 1518 1248\n214 11 451-11 500 2 881 2 581 2 356 2131 1824 1534 1263\n215 11 501:._ll 550 2 900 2 600 2 375 2150 1842 1550 1278\n216 11 551-11 600 2 919 2 619 2 394 2169 1859 1566 1293\n217 11 601-11 650 2 937 2 637 2 412 2187 1877 1583 1310\n218 11 651-11 700 2 956 2 656 2 431 2 206 1894 1600 132G\n219 11 701-11 750 2 975 2 675 2 450 2 225 1912 1618 l 342\n220 11 751-11 800 2 994 2 694 2 469 2 244 1929 1635 1358\n221 11 801-11 850 3 012 2 712 2 487 2 262 1947 1653 1375\n222 11 851-11 900 3 031 2 731 2 506 2 281 l 9GG l 670 1391\n223 11 901-11 950 3 050 2 750 2 525 2 300 1985 1688 1407\n224 11 951-12 000 3 0(;9 2 769 2 544 2 319 2 004 1705 1423\n225 12 001-12 100 3 098 2 797 2 572 2 347 2 032 1731 1448\n226 12 101-12 200 3 138 2 834 2 609 2 384 2 OG!) 176G 1480\n227 12 201-12 300 3178 2 872 2 647 2 422 2107 1801 151a\n228 12 301-12 400 3 218 2 909 ~ 684 2459 2144 1836 1545\n229 12 401-12 500 3 258 2 947 2 722 2 497 2182 1871 1578\n230 12 501-12 600 3 298 2 984 2 759 2 534 2 219 1906 l 612\n2;a 12 601-12 700 3 338 3 022 2 797 2 572 2 257 1942 1647\n2:J2 12 701-12 800 3 378 3 059 2 834 2 609 2 294 1979 1682\n23H 12 801-12 900 3 418 3 098 2 872 2 647 2 332 2 017 1717\n2:H 12 901-13 000 3 458 3138 2 909 2 684 2 :JG9 2 054 1752\n2:15 13 001-13 100 3 498 3178 2 947 2 722 2 407 2 092 1787\n2:rn 13 101-13 200 3 538 3 218 2 984 2 759 2 444 212~) 1822\n2:37 13 201-13 300 3 578 3 258 3 022 2 797 2 482 2167 1857\n238 13 301-13 400 3 618 3 298 3 05H 2 834 2 51H 2 204 1892\n2:rn 13 401-13 500 3 658 3 338 3 098 2 872 2 557 2 242 1927\n240 13 501-13 600 3 698 3 378 3138 2 909 2 5\\14 2 279 l 964\n241 13 601-13 700 3 738 3 418 3178 2 947 2 6:12 2 317 2 002\n242 13 701-13 800 3 778 3 458 3 218 2 984 2 669 2 354 2 039\n24:J 13 801-13 900 3 818 3 498 3 258 3 022 2 707 2 392 2 077\n244 13 901-14 000 3 858 3 5:.18 3 298 3 059 27'14 2 421) 2114\n245 14 001-14 100 3 898 3 578 3 338 3 098 2 782 2 467 2152\n24G 14 101-14 200 a 9:Js 3 618 3 378 3138 2 81~1 2 504 2189\n247 14 201-14 300 3 978 3 658 3 418 3178 2 8G7 2 542 2 227\n248 14 301-14 400 4 018 3 698 3 458 3 218 2 fü)4 2 579 2 264\n249 14 401-14 500 4 058 3 738 3 498 3 258 2 9~;2 2 617 2 302\n250 14 501-14 600 4 O!J8 3 778 3 538 3 298 2 9:;9 2 654 2 339\n251 14 601-14 700 4131:! 3 818 3 578 3 338 3 007 2 692 2 377\n2G2 14 701-14 800 4178 3 858 3 618 3 378 3044 2 72!) 2 414","Nr. 30 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni ] 953 425\nD i e E i n k om m e n st e u e r _lJ e t r_~ g_ t_ i n\nSteuer- Steuer-\ns t e u e r k 1 a s s e III\nEinkommen\nLfd. Nr. klasse I klasse II bei Kinderermäßigung f~r\n1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder\nDM DM jedes weitere Kind\nDM DM DM DM DM DM\n1 2 __I __ a -r- 4_L 5 6 7 8 9 10\nvon - bis\n25a 14 801-14 900 4 218 3 898 3 658 3 418 3 082 2 7G7 2 452 Für jedes weitere\n254 14 901-] 5 000 4 258 3 938 3 698 3 458 3122 2 804 2 489 Kind, für das dem\nsteuerpflichtigen\nKinderermäßigung\n255 15 001-15 100 4 298 3 978 3 738 3 498 3162 2 842 2 527 zusteht oder gewährt\n256 15 101-15 200 4 338 4 018 3 778 3 538\nwird, sind vom Ein-\n3 202 2 879 2 564 kommen 840 DM ab-\n257 15 201-rn :.ioo 4 378 4 058 3 818 3 578 3 242 2 917 2 602 zuziehen.\n258 15 301-15 400 4 418 4 098 3 858 3 618 3 282 2 954 2 639\n259 15 401-15 500 4 458 4138 3 898 3 658 3 322 2 992 2 677 Der Steuerbetrag ist\n260 15 501-15 600 dann in Spalte 9 ab-\n4 498 4178 3 938 3 698 3 362 3 029 2 714 zulesen.\n261 15 601-15 700 4 538 4 218 3 978 3 738 3 402 3 067 2 752\n2G2 15 701-15 800 4 578 4 258 4 018 3 778 3 442 3108 2 789\n263 15 801-15 900 4 (il8 4 298 4 058 3 818 3 482 3146 2 827\n264 15 901-lG 000 4 658 4 338 4 098 3 858 3 522 3186 2 864\n265 16 001-lü 100 4 li!J8 4 378 4138 3 898 3 562 3 226 2 902\n266 16 101-lG 200 4 7a8 4 418 4178 3 938 3 266\n3 602 2 939\n267 16 201-rn aoo 4 778 4 458 4 218 3 978 3 642 3 306 2 977\n268 16 301-lG 400 4 818 4 498 4 258 4 018 3 682 3 346 a 014\n269 16 401-l(i 500 •.1 858 4 538 4 298 4 058 3 722 3 386 3 052\n270 16 501-lG (iOO -4 898 4 578 4 338 4 098 3 762 3 426 3 090\n271 16 601-16 700 4 938 4 618 4 378 4138 3 802 3 466 3130\n272 16 701-lG 800 4 !)78 4 658 4 418 4178 3 842 3 506 3 170\n27a 16 801-Hi 900 5 018 4 698 4 458 4 218 3 882 3 546 3 210\n274 16 901-17 000 5 058 4 738 4 498 4 258 3 922 3 586 a 250\n275 17 001-17 100 5 098 4 778 4 538 4 298 3 962 3 626 3 290\n276 17101-17 200 5138 4 818 4 578 4 338 4 002 3 666 3 330\n277 17 201-17 300 5 178 4 858 4 618 4 378 4 042 3 706 3 370\n278 17 301-17 400 5 218 4 898 4 658 4 418 4 082 3 746 3 410\n279 17 401-17 500 5 258 4 938 4 698 4 458 4122 3 786 3 450\n280 17 501-17 600 5 298 4 978 4 738 4 498 4162 3 826 :-.1490\n281 17 601-17 700 5 ).!38 5 018 4 778 4 538 4 202 3 866 3 530\n282 17 701-17 800 5 378 5 058 4 818 4 578 4 242 3 906 8 570\n283 17 801-17 900 5 418 5 098 4 858 4 618 4 282 3 946 ;J 610\n284 17 901-18 000 5 458 5138 4 898 4 658 4 :122 3 986 3 650\n285 18 001-18 100 5 499 5178 4 938 4 698 4 3ß2 4 026 3 ß90\n286 18 101-18 200 5 542 5 218 4 978 4 738 4 402 4 066 ;J 730\n287 18 201-18 300 5 584 5 258 5 018 4 778 4 442 4106 3 770\n288 18 301-18 400 5 ü27 5 298 5 058 4 818 4 482 4146 3 810\n289 18 401-] 8 500 5 G69 5 338 5 098 4 858 4 522 4 .186 a 850\n290 18 501-18 600 5 712 5 378 5138 4 898 4 562 4 226 3 890\n291 18 601-lS 700 5 754 5 418 5178 4 938 4 602 4 266 a 9ao\n292 ·,18 701-18 800 5 797 5 458 5 218 4 978 4 642 4 :306 3 970\n293 18 801-18 900 5 839 5 499 5 258 5 018 4 682 4 346 4 010\n294 18 901-] 9 000 5 882 5 542 5 298 5 058 4 722 4 :386 4 050\n295 19 001- rn 100 5 924 5 584 5 338 5 098 4 762 426 4 090\n296 19 101-rn 200 5 967 5 627 5 378 5138 4 802 4 466 4130\n297 19 201~19 300 6 009 5 669 5 418 5178 4 842 4 506 4 170\n298 19 301-] !) 400 6 052 5 712 5 458 5 218 4 882 4 546 4 210\n299 19 401-] !J 500 fi 094 5 754 5 499 5 258 4 922 4 586 4 250\n300 19 501-1!) 600 6 137 5 797 5 542 5 298 4 962 4 G26 4 2HO\n301 19 601-19 700 6 179 5 839 5 584 5 338 5 002 4 666 4 330\n302 19 701-19 800 fi 222 5 882 5 627 5 378 5 042 4 706 4 ;370\n303 19 801-19 900 fi 264 5 924 5 669 5 418 5 082 4 746 4 410\n304 19 901-20 000 fi :107 5 967 5 712 5 458 5 122 4 786 4,150\n305 20 001-20 100 6 349 6 009 5 754 5 499 5162 4 826 4 490\n306 20 101-20 200 G :!92 6 052 5 797 5 542 5 202 4 866 4 5:30\n307 20 201-20 300 G 4:34 G 094 5 839 5 584 5 242 4 ~)06 4 570\n308 20 301-20 400 G 477 6137 5 882 5 627 5 282 4 946 4 610\n309 20 401-20 500 G 519 6179 5 924 5 669 5 322 4 98ß 4 650\n310 20 501-20 600 (j 562 6 222 5 967 5 712 5 362 5 026 4 690\n311 20 601-20 700 li 604 G 264 ß 009 5 754 5 402 5 066 4 7:30\n312 20 701-20 800 fi fi47 6 307 6 052 5 797 5 442 5106 4 770\n313 20 801-20 900 G e: Bonn, den 25. Juni 1953 437\n_______ -----------\n., __\nDie Einkommensteuer b e_~ä g_t in\nSteuerklasse III\nSteuer- Steuer- ----------- -~--------\nLfd. Nr. Einkommen klasse I klasse II bei Kinde_~erm~igm1g für_\n--~--\nlKind 2 Kinder 3 Kinder 4_Kinder 5 Kinder\njedes weitere Kind\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n-··----·---- --------- - --------- - ---------\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\n-----~--\nvon - bis\n1015 91 001-91100 4:3 28:3 42 so:i 42 443 42 083 41 579 41 075 40 571 Für jedes weitere\n1016 91101-91 200 4:J 34:J 42 8fi:l 41 (i;l!I 4113:i 40 fi31 Kind, für das dem\n42 503 42143 steuerpflichtigen\n1017 91 201-91 300 4:J 403 42 !)2:1 42 5fi3 42 203 41mm 41 HJ5 40 691 Kinderermäßigung\n1018 91 301-91 400 43 463 42 98:1 42 623 42 263 41 759 41255 40 751 zusteht oder gewährt\n1019 91401-91500 4181!) wird, sind vom Ein-\n43 523 4:3 043 42 683 42 323 41 315 40 811 kommen 840 DM ab-\n1020 91 501-91 600 43 58:1 4:l 10:J 42 74:l 42 383 4187!1 41375 40 871 zuziehen.\n1021 91 601-91 700 4:J fi43 4:1 lfi:l 42 803 42 443 41 9:m 41431, 40 931\n1022 Der Steuerbetrag ist\n91 701-91800 4:3 703 43 22:~ 42 863 42 503 41 9!)9 41495 40 991 dann in Spalte 9 ab-\n102:J 91 801-91 900 43 7fi:~ 43 283 42 92:J 42 563 42 059 41555 41051 zulesen.\n1024 91 901-92 000 43 82:.1 43 34:J 42 983 42 623 42 1m 41 615 41111\n1025 92 001-92 100 43 883 43 40;1 43 043 42 683 42179 41675 41171\n102G 92 101-92 200 4:l 94:1 43 4G:! 43103 42 743 42 2B!I 41 735 41231\n1027 92 201-92 300 44 003 43 52:l 43163 42 803 42 2!HI 417U5 412fll\n1028 92 301-92 400 44 OG3 4:J 58:1 43 223 42 863 42 ::159 418[;5 41351\n1029 92 401-92 500 44 123 43 fi4:I 43 283 42 923 42 419 41915 41411\n10:Jo 92 501-92 600 44 183 43 70:J 43 343 42 983 42 479 41975 41471\n10:n 92 601-92 700 44 243 43 7(i:J 43 403 43 043 :et2 539 42 035 41531\n10,32 92 701-92 800 44;30;1 4a 32;1 43 4G3 43103 42 599 42 0!)5 41591\n10::i;1 92 801-92 900 44 :rn:1 43 88:l 43 523 43 lß3 42 659 42155 41 Gi>l\n10:34 92 901-93 000 44 423 43 !J4:l 43 583 43 223 42 719 42 215 41711\n1033 93 001-93 100 44 483 44 003 43 643 43 283 42 77!J 42 275 41771\n10:JG 93 101-93 200 44 54:J 44 OG:1 43 703 43 343 42 839 42 335 41831\n10:;7 93 201-93 300 44 603 44123 43 763 · 43 403 42 899 42 895 41891\n10:38 93 301-93 400 44 GG:1 44188 43 823 43 463 42 959 42 455 41951\n10:39 93 401-93 500 4412a 44 2411 43 883 43 523 43 019 42 515 42 011\nHMO 93 501-93 600 44 78:! 44 ;:l():J 43 943 43 583 43 079 42 57fl 42 071\n1011 93 601-93 700 44 84:J 44 3Gil 44 ooa 43 643 43139 42 63fl 42131\n10\\2 93 701-93 800 44 90:l 44 42:I 44 OG,J 43 703 431!)9 42 G95 42191\n101:l .93 801-9:J 900 44 9G3 44 4g:1 4412,l 43 763 43 259 42 755 42 251\n1014 9:J 901-94 000 45 02:1 44 fl4:J 4418:J 43 82:1 43 319 42 srn 42 311\n1015 94 001-94 100 4:i 08:J 44 GO:_! 44 243 43 883 43 379 42 875 42 371\n104G 94 101-94 200 4514:l 44 GG'.l 44 aoa 43 943 43 43!) 42 !J:l3 42 431\n1017 94 201-94 300 4fl 20:1 44 72;1 44 :rn:l 44 003 43 4!)9 42 9!li> 42 491\n10!8 94 301-94 400 45 2G:I 44 78:l 44 42:J 44 063 43 559 4:J O::i5 42 551\n](l l!) 94 401-94 500 4:i :12:i 44 84:1 44 48B 44123 43 619 43 11;i 42 611\nlO~iO 94 501-94 GOO 45 :JS:J 44 !J0:1 44 543 44183 43 G79 43 175 42 G7l\n1051 94 GOl-94 700 4:i 44;: 44 9(i:J 44 GOil 44. 243 43 739 43 2n:-. 42 731\n10-,2 94 701-94 800 4;1 ~0;1 45 02:: 44 GG:l 44 303 43 799 43 2!)3 42 7fll\n10::;;; 94 801-94 900 4.f) rifi:! 45 08:J 44 72:.1 44 3G3 43 859 43 353 42 851\n1034 94 !JOI-95 000 4:i r;2:: 45 14:! 44 783 44 423 43 91!J 43 413 42 911\nl(J;j5 95 001-95 100 4:i G8:J 4r, 20,'l 44 843 44 483 43 979 43 475 42 971\n1056 95 101-95 200 45 71:1 45 2G:3 44 90:J 44 543 44 03!) 43 5;J3 43 031\n1037 95 201-95 :rno 4:i 80:l 45 ;32;1 44 96:.l 44 603 44 O!J9 43 593 43 091\n1058 95 :lül-95 4 00 45 8fi:l 45 ;33;3 45 023 44 G63 4415!) 43 G5:i 43 151\n10,9 95 401-95 500 45 92:J 45,11:1 45 osa 44 723 44 219 43 7]5 43 211\n10(;0 95 501-95 GOO 45 !18:1 45 50!! 45 143 44 78:1 44 279 43 775 43 271\nl.Ofil 95 GOl-95 700 46 0,1:J 45 ;i(i:l 45 '.W3 44 84:l 44 mrn 43 s:i;-, 43 3Bl\nl(Hi2 95 701-95 800 46 10:1 45 G2:l 45 2G3 44 90B 44 3!)9 43 8!)5 43 3!ll\nl()(j;J 95 801-95 900 4ß 1GB 45 G8:l 45 323 44 963 44 459 43 !)5:5 43 431\n10{i4 95 901-96 000 4fi 22:J 45 74:l 45 383 45 023 44 519 44 015 43 511\n10G5 96 001-96 100 4G 28:1 45 80:1 45 44:l 45 083 44 579 44 075 43 571\nlOfiG 96 101-96 200 46 31:.1 45 8G3 45 503 45143 44 639 44 133 43 631\n10(i7 9G 201-96 300 4G 40:J 45 92:1 45 563 45 20a 44 fi99 44 195 43 6!)1\nl0fi8 96 301-96 400 46 4r;;; 45 !JS;J 45 G2:J 45 263 44 759 44 2:i;i 43 751\n10G9 96 401-96 500 4ß 523 41i 04:J 45 G83 45 323 44 819 44 ;n5 43 811\nlOTO 9G 501-96 GOO 4G 583 4610:l 45 74:l 45 383 44 879 44 :l7:i 43 871\n1071 9G GOl-96 700 4G G4:l 4(i 1(j;j 45 80:J 45 443 44 9:l!l 44 4;J5 43 9;n\n1072 96 701-96 800 46 70:J 46 223 45 863 45 503 44 9!l9 44 4D:i 43 991\n107:l 96 801-96 900 4G 7G:J 46 283 45 923 45 563 45 05rl 44 53i\"i 44 051\n1074 96 901-97 000 4G 823 46 34;3 45 98:J 45 623 45119 44 615 44111\n1075 97 001-97 100 4G 883 46 403 46 043. 45 683 45179 44 67:5 44 171\n10,G 97 101-97 200 4(i !)4:~ 4G 4f:fl 46103 45 743 45 2:lfl 44 73fi 44 231\n1077 97 201-97 300 47 ooa 46 52:J 461G3 45 803 45 2))9 44 7!JJ 44 291","438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nDie Einkommensteuer\n,-------\nbeträgt in\nSteuerklasse I I I\n------- ---------\nEinkommen Steuer- Steuer- ---\nLfd. Nr. klasse I klasse II bei Kinderermäßigung für\n1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder\njedes weitere Kind\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\n-------~-\nvon - bis\n1078 97 301-97 400 47 0(i3 46 583 4(i 223 45 8ß3 45 :,f>!J 44 855 44 :J;'il Für jedes weitere\n1079 97 401-97 GOO 47 12a 4G 643 44 915 44 411 Kind, für das dem\n46 283 45 923 45 419 Steuerpflichtigen\n1080 97 501-97 GOO 47 18:l 4li 703 46 343 45 983 45 479 44 975 44 471 Kinderermäßigung\n1081 97 GOl-97 700 47 243 4G 763 46 403 46 043 45 539 45 0:!5 44 5:ll zusteht oder gewährt\n1082 97 701-97 800 47 303 4G 823\nwird, sind vom Ein-\n46 463 4G 103 45 599 45 mJ5 44 591 kommen 840 DM ab-\n1083 97 801-97 !JOO 47 3G:J 4(i 883 46 523 46 163 45 G59 45 155 44 G51 zuziehen.\n1084 97 901-98 00,0 47 423 46 943 46 583 4G 223 45 719 45 215 44 711\nDer Steuerbetrag ist\ndann in Spalte 9 ab-\n1085 98 001-98 100 47 483 47 003 46 643 46 283 45 779 45 275 44 771 zulesen.\n1086 98 101-98 200 47 543 47 063 46 703 46 343 45 839 45 335 44 831\n1087 98 201-98 :wo 47 G03 47 123 46 763 46 403 45 8!)!) 45 895 44 891\n1088 98 801-98 400 47 G68 47183 46 823 4G 4G3 45 959 45 455 44 951\n1089 98 401-98 ;\"j()() 47 728 47 243 46 883 4G 523 4G 019 45 515 45 011\n1090 !)8 501-98 600 47 783 47 303 46 943 46 583 46 079 45 575 45 071\n1091 98 601-98 700 47 843 47 363 47 003 46 643 46 139 45 635 45131\n1092 98 701-98 800 47 903 47 423 47 063 46 703 46 199 45 695 45 191\n1093 98 801-98 900 47 963 47 483 47123 46 763 46 259 45 755 45 251\n1094 98 901-99 000 48 023 47 543 47183 46 823 46 319 45 815 45 311\n1095 99 001-99 100 48 083 47 603 47 243 46 883 46 379 45 875 45 371\n1096 99 101-99 200 48143 47 663 47 303 46 943 46 439 45 935 45 431\n1097 99 201-99 300 48 203 47 723 47 363 47 003 46 499 45 995 45 491\n1098 99 :301-99 400 48 263 47 783 47 423 47 063 46 559 46 055 45 551\n1099 99 401-99 500 48 323 47 843 47 483 47123 46 619 46 115 45 611\n1100 99 501-99 noo 48 383 47 903 47 543 47 183 46 679 46175 45 671\n1101 99 601-99 700 48 443 47 963 47 603 47 243 46 739 46 235 45 731\n1102 99 701-99 800 48 503 48 023 47 663 47 303 46 799 46 295 45 791\n1103 99 801-99 !)00 48 563 48 083 47 723 47 363 46 859 46 355 45 851\n1104 99 901-100 000 48 623 48143 47 783 47 423 46 919 46 415 45 911\nFür Einkommen von - bis beträgt die Einkommensteuer in\nDM der Steuerklasse I\n100 001-130 000 48 686 DM zuzüglich 65 DM für jede weiteren vollen\n100 DM über 100 001 DM Einkommen,\n130 001-170 000 68188 DM zuzüglich 70 DM für jede weiteren vollen\n100 DM über l 30 001 DM Einkommen,\n170 001-220 000 96191 DM zuzüglich 75 DM für jede weiteren vollen\n100 DM über l 70 001 DM Einkommen,\n220 001-423 500 133 693 DM zuzüglich 80 DM für jede weiteren vollen\n100 DM über 220 001 DM Einkommen,\nab 423 501 700/o des auf einen Mittelbetrag von 50 DM\nauf- bzw. abgerundeten Einkommens.\nBeispiele: Einkommen 423 502 DM, Mittelbetrag 423 550 DM.\nEinkommen 423 600 DM, Mittelbetrag 423 550 DM.\nFür die Steuerklassen II und III sind bei einem Einkommen ab 100 001 DM vor Anwendung der\nTabelle ein Freibetrag von 800 DM und für die Kinder, für die dem steuerpflichtigen Kinder-\nermäßigung zusteht oder gewährt wird, die folgenden Freibeträge abzuziehen:\nfür das erste und zweite Kind je 600 DM,\nfür das dritte und jedes weitere Kind je 840 DM.\nAuf das um diese Freibeträge gekürzte Einkommen sind die Steuersätze für _die Steuerklasse I\nnnzuwenden. Ergibt sich infolge des Abzugs der Freibeträge ein Betrag von wemger als 100 001 DM,\nso ist die Einkommensteuer für diesen Betrag in Spalte 3 der Tabelle abzulesen.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1953 439\nAnlage 2 (zu § 39)\nJ ahreslohnsteuertabelle\n_ _ _ _ Die Lohnsteuer beträgt in_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nSteuerklasse III\nSteuer- Steuer- -----\nLfd. Nr. Jahreslohn klasse I klasse II ___ b_ei_Kinderermäßigung für_\nlKind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder\njedes weitere Kind\nDM DM DM DM DM DM DM DM\n_I_ _I -- 2 3 4 _____ J ____5 _ _ _ _ _6_ _ _ _ _ _7_ _ _ _ _8_ _ _ _ _9_ _ _ _~ 10\nvon - bis\n1 1 737- 1 786,99 2 Für jedes weitere\n2 1 787- 1 836,99 Kind, für das dem\n6 Arbeitnehmer Kin-\n3 1 837- 1 886,99 11 derermäßigung zu-\n4 1 887- 1 936,99 steht oder gewährt\n• rn wird, sind vom Jah-\nreslohn 840 DM abzu-\n5 1 937- 1 986,99 20 ziehen.\n6 1 987- 2 036,99 24 Der Steuerbetrag ist\n7 2 037- 2 086,99 29 dann in Spalte 9 ab-\n8 2 087- 2136,99 33 zulesen.\n9 2 137- 2 186,99 39\n10 2 187- 2 236,99 45\n11 2 237- 2 286,99 51\n12 2 287- 2 336,99 57\n13 2 337- 2 386,99 64\n14 2 387- 2 43_6,99 70\n15 2 437- 2 486,99 76\n16 2 487- 2 536,99 82\n17 2 537- 2 586,99 89 2\n18 2 587-- 2 636,99 95 (i\"\n19 2 637- 2 686,99 101 11\n20 2 687- 2 736,99 107 15\n21 2 737- 2 786,99 114 20\n22 2 787- 2 836,99 120 24\n23 2 837- 2 886,99 126 29\n24 2 887- 2 936,99 132 33\n25 2 937- 2 986,99 139 39\n26 2 987- 3 036,99 145 45\n27 3 037- 3 086,99 151 51\n28 3 087- 3 136,99 158 57\n29 3 137- 3 186,99 166 64 2\n30 3187- 3 236,99 173 70 6\n31 3 237- 3 286,99 181 7G 11\n32 3 287- 3 336,99 188 82 15\n33 3 337- 3 386,99 196 8!) 20\n34 3 387- 3 436,99 203 95 24\n35 3 437- 3 486,99 211 101 29\n36 3 487- 3 536,99 218 107 33\n37 3 537- 3 586,99 226 114 39\n38 3 587- 3 636,99 21!3 120 45\n39 3 637- 3 68G,99 241 12G 51\n40 3 687- 3 736,99 250 132 57\n41 3 737- 3 786,99 259 13!) 64 2\n42 3 787- 3 836,99 267 145 70 6\n4 '.J 3 887- 3 886,99 276 1/\"il 76 11\n44 3 887- 3 9/l6,!)9 285 ms 82 15\n45 3 937- 3 986,99 294 lGG 8!J 20\n46 3 987- 4 036,99 ;302 17:J 95 24\n47 4 037- 4 086,99 311 181 101 29\n48 4 087- 4136,99 ;320 1S8 107 33\n49 41:37- 4186,99 329 1% 114 39\n50 4187- 4 236,99 337 20:J 120 45\n51 4 237 - 4 286,99 347 211 126 51\n52 4 287- 4 836,99 357 218 132 57\n53 4 337- 4 886,99 367 22G 139 64","440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n----\nDie Lohnsteuer\n-------------- ------ ---- --~--------\nbeträgt in\nSteuerklasse III\nSteuer- Steuer-\nLf'd.Nr. Jahreslohn klasse I klasse II bei Kinderermäßigung für-\n1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder\nDM DM jedes weitere Kind\nDM DM DM DM DM DM\n1 2 3 4\n----1 - 5 6 7\n----\n8 9 10\nvon - bis\n54 4 ;337_ 4 43G,!Hl 877 233 145 70 Für jedes weitere\n55 4 437- 4 48G,99 ;337 241 151 76 Kind, für das dem\n56 4 487- 4 53G,99 Arbeitnehmer Kin-\n:l!)7 250 158 82 derermäßigung zu-\n57 4 537- 4 586,99 407 259 166 89 steht oder gewährt\n58 4 587- 4 63ß,99 417 267 173 95 :3 wird, sind vom Jah-\n59 reslohn 840 DM abzu-\n4 G37- 4 68G,!J9 427 276 181 101 7 ziehen.\n60 4 G87- 4 7:36,99 437 285 188 107 ]2\n1H 4 737- 4 78ß,99 447 294 196 114 ]6 Der Steuerbetrag ist\n(i2 dann in Spalte 9 ab-\n4 787- 4 83ß,99 457 302 203 120 21 zulesen.\n(i3 4 837- 4 88ß,99 4G7 311 211 126 25\n64 4 887- 4 93G,99 477 320 218 132 ;JO\n65 4 937- 4 98G,99 489 329 226 139 34\nG6 4 987- 5 086,99 500 387 233 145 40\n67 5 037- 5 08G,99 511 347 241 151 Mi\n(i8 5 087- 5 136,99 522 357 250 158 52\n69 5 137- 5 186,99 534 367 259 166 59\n70 5 187- 5 236,99 545 37'7 267 173 G5\n71 5 237- 5 28(-i,99 5!)6 :!87 276 181 71\n72 5 287- 5 336,99 5fi7 397 285 188 77\n73 5 337- 5 386,99 579 407 294 196 84\n74 5 387- 5 436,99 590 417 302 203 !)0\n75 5 437- 5 486,99 601 427 311 211 !)G 4\n76 5 487- 5 536,99 612 437 320 218 ]02 8\n77 5 537- 5 586,99 (i24 447 329 226 109 13\n78 5 587- 5 636,99 G36 457 337 233 115 17\n79 5 637- 5 686,99 G48 467 347 241 121 22\n80 5 687- 5 736,99 661 477 357 250 127 2G\n81 5 737- 5 78ß,99 673 489 367 259 1:34 :n\n82 5 787- 5 83(:i,99 686 500 377 267 140 ;35\n83 5 837- 5 886,99 698 511 387 276 146 41\n84 5 887- 5 936,99 711 522 397 285 152 47\n85 5 937- 5 986,99 723 534 407 294 160 54\n86 5 987- 6 036,99 736 545 417 302 167 60\n87 (i 037- 6 086,99 748 556 427 311 175 66\n88 6 087- 6 13ß,99 761 567 437 320 182 72\n89 6 137- 6 186,99 773 579 447 329 190 79\n90 6 187- 6 236,99 786 590 457 337 197 85\n91 6 237- 6 28ß,99 798 601 467 347 205 91\n92 fi 287- 6 336,99 811 612 477 357 212 97 4\n!)3 6 337- 6 38G,99 824 624 489 367 220 104 9\n94 6 887- 6 436,99 887 636 500 377 227 110 13\n95 6 437- 6 486,99 851 648 511 387 235 116 18\n!)6 G 487- 6 536,99 865 661 522 397 243 122 22\n97 6 537- 6 58G,99 879 673 534 407 252 129 27\n98 6 587- 6 63G,99 892 686 545 417 260 135 31\n99 G ß37- 6 ß8G,99 906 698 556 427 269 141 36\n100 (i t;87- G 736,99 920 711 567 437 278 147 42\n101 6 737- 6 78G,99 934 723 579 447 287 154 49\n102 G 787- G 83G,99 947 736 590 457 295 161 55\n103 G 837- 6 88ß,99 961 748 601 467 :HJ4 169 61\n104 6 887- (i 9:lfi,99 975 761 612 477 :n 3 176 G7\n105 G !)37- 6 98(;,99 989 773 G24 489 :322 184 74\n106 .. 6 987- 7 03G,99 1 002 786 G36 500 :rno 191 80\n107 7 0;37_ 7 08fi,!)9 1 016 798 648 511 339 199 86\n108 7 087- 7 I:JG,9!) 1 o:io 811 661 522 349 20G 92\n109 7 137- 7 lSG,!)!) 1 044 824 G7B 534 :359 214 99\n110 7 187-- 7 2:JG,99 1 0G9 8137 C86 545 369 221 ]05\n111 7 287- 7 28G,99 1 074 851 G98 556 379 229 111\n112 7 287- 7 33fi,!)9 1 089 865 711 567 :389 236. 117\n113 7 :337- 7 38G,99 1 104 879 723 579 :wg 245 124\n114 7 :387- 7 4:l(i,99 1119 892 786 590 409 253 130\n]]5 7 437- 7 48fi,99 1184 90G 748 601 419 2G2 J:36\n]Hi 7 487- 7 5,Hi,99 1149 920 761 612 429 271 142\n117 7 537- 7 58fi,99 11(;4 !);J4 773 624 439 280 149\n118 7 587- 7 G:lG,99 1179 947 786 636 449 288 155\n] ] !) 7 ti37- 7 GSfi,!)9 ll94 961 798 648 459 297 Hi3\n120 7 fi87- 7 7:1(;,!)9 l 209 f)75 811 661 4t;9 306 170","Nr. JO - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1953 441\nDie Lohnsteuer b e t_E_ii~t in\nSteuerklasse I I I\nSteuer- Steuer- ----\nLfd. Nr. Jahreslohn klasse I klasse II bei Kind~ermäJ3igu11g für __\nlKind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder\nDM DM jedes weitere Kind\nDM DM DM DM DM DM\n---~~- -~·-··-----\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\n-------\nvon - bis\n121 7 737- 7 78G,!J!l 1224 !)8!J 824 673 480 315 178 Für jedes weitere\n122 7 787- 7 836,99 1 2:l!l 1 002 8:J7 686 491 32:J 185 Kind, für das dem\nArbeitnehmer Kin-\n12:i 7 837- 7 886,9!) 1 254 1 orn 851 698 502 332 19:J derermäßigung zu-\n124 7 887- 7 936,99 1 2G!J 1 o:io 865 711 513 341 200 steht oder gewährt\nwird, sind vom Jah-\nreslohn 840 DM abzu-\n123 7 937- 7 986,99 1 284 1044 879 723 525 351 208 ziehen.\n126 7 987- 8 03G,99 1 :rn11 1 05!) 892 736 536 361 215 Der Steuerbetrag ist\n127 8 037- 8 08G,!)9 1 am 1 074 906 748 547 371 22a dann in Spalte 9 ab-\n128 8 087- 8 136,!)9 1 3;12 1 08!J 920 761 558 381 230 zulesen.\n129 8 137- 8186,9!1 l 34!) 1104 934 773 570 391 238\n130 8 187- 8 23G,!)!) l :Hi5 1119 947 786 581 401 24fi\n131 8 237- 8 286,99 1 381 11;14 961 798 592 411 255\n132 8 287- 8 336,99 1 :l!J7 1 ]4!) 975 811 60:1 421 264\nrn:i 8 337- 8 386,99 1 414 1 lfl4 989 824 615 431 273\nJa4 8 387- 8 436,99 l 1;w 1179 1002 837 626 441 281\n135 8 437- 8 486,99 1 44G 1194 1016 851 638 451 290\n13G 8 487- 8 51!6,99 1 4G2 1209 1030 865 651 461 29!)\n137 8 537- 8 586,99 1 47!) 1224 1 044 879 663 471 308\n138 8 587- 8 636,99 1 495 123!) 1059 892 67(; 482 31G\n139 8 637- 8 686,!)9 1511 1254 1074 906 688 493 325\n140 8 687- 8 736,99 1527 1 2G9 1089 920 701 504 334\n141 8 737- 8 786,99 1544 1284 1104 934 713 516 343\n142 8 787- 8 836,9!) l iiGO 1300 1119 947 726 527 353\n143 8 837- 8 886,99 1 576 1316 1134 961 738 538 36:l\n144 8 887- 8 936,99 1 ;j!)3 1 3;12 1149 975 751 549 373\n145 8 9:37- 8 986,99 1 611 1349 1164 989 763 561 383\n146 8 987- 9 036,99 1 628 1 365 1179 1002 776 572 393\n147 9 037- 9 086,99 1 646 1381 1194 1016 788 583 403\n148 9 087- 9 136,99 1 6G:l 1 307 1209 1 030 801 594 413\n14!) 9 137- 9 186,99 1 681 1414 1224 1044 81:'l 60G 423\n150 9 187- 9 236,99 1 698 1430 1239 1 ·059 826 617 43;:_:\n151 9 237- 9 286,99 1 716 1446 1254 1074 840 628 443\n152 9'287- 9 336,99 1 733 1462 1269 1089 8:\"i4 641 453\n153 9 337- 9 386,99 1 751 1479 1284 1104 868 653 4fül\n154 9 387- 9 436,99 1 768 1495 1300 1119 881 666 473\n155 9 437- 9 486,99 1786 1511 1316 1134 895 678 484\n15ß 9 487- 9 536,99 1803 1527 1332 1149 909 691 495\n137 9 537- 9 586,99 1821 1 544 1349 1164 923 703 507\n158 9 587- 9 636,99 1 838 1560 1365 1179 91lG 716 518\n159 9 637- 9 686,99 1 8:rn 1576 1381 1194 950 728 529\n160 9 687- 9 736,99 1 87:l 1593 1397 1209 964 741 540\nlGl 9 737- 9 786,99 1 891 1611 1414 1224 978 753 5;32\n162 9 787- 9 836,9!) 1 908 1628 1430 1239 991 766 56-3\n163 9 837- 9 886,99 1 92(i 1646 1446 1254 1005 778 574\n164 9 887- 9 936,99 1 944 1 GG:J 1462 1269 1019 791 585\n165 9 937- 9 986,99 1 9G2 1 681 1479 1284 1 oaa 803 597\n16G 9 987-10 036,99 1 981 1698 1495 1300 1 047 816 608\n167 10 037-10 086,99 2 000 1716 1511 1316 1 062 829 619\n168 10 087-10 136,99 2 019 l 733 1527 1332 1077 843 631\n169 10 137-10 186,99 2 037 1751 1544 1349 1092 857 643\n170 10 187-10 236,99 2 056 1768 1560 1365 1107 870 656\n171 10 237-10 286,99 2 075 1786 1576 1381 1122 884 668\n172 10 287-10 336,9!) 2 0!)4 1803 1593 1397 1137 898 681\n173 10 337-10 386,99 2112 1821 1611 1414 1152 912 693\n174 10 387-10 436,99 2131 1838 1628 1430 1167 925 706\n175 10 437-10 486,99 2150 1856 1646 1446 1182 939 718\n17G 10 487-10 536 99 21G9 1873 1663 1462 1197 953 731\n177 10 537-10 586,99 2187 1891 1681 1479 1212 967 743\n178 10 5.87-10 636,99 2 20G 1908 1698 1495 1227 '980 756\n179 10 637-10 686,99 2 22;:i 1926 1716 1511 1242 994 768\n180 10 687-10 736,99 2 244 1944 1733 1527 1257 1008 781\n181 10 737-10 786,99 2 2G2 1 })(i2 1 751 1544 1272 1022 791!\n182 10 787-10 836,99 2 281 1 98l 1768 1560 1287 1035 806\n183 10 837-10 886,99 2 aoo 2 000 1 78G 1576 1303 1050 818\n184 10 887-10 936,9!) 2 :im 2 019 1 803 1593 1319 1065 832\n185 10 937-10 986,99 2 3;37 2 0;37 1 821 1611 1 33G 1080 846\n18G 10 987-11 036,99 2 :l5(i 2 05G 1 8:J8 1 628 1352 1095 859","442 B~nclesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n-----~---\nDie Lohnsteuer beträgt in\n---- ---\nSteuer- Steuerklasse III\nSteuer- -----··-- - ~ - - - ------~--·- --\nLfd. Nr. Jahreslohn klasse I klasse II bei K~indererm_;ißig_11:ri:~_ _!ür\n1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder\nDM DM DM jedes weitere Kind\nDM DM DM DM DM\n- ---\n1 2 :i 4 5 6 7 8 9 10\n----·--~\nvon - bis\n187 11 037-11 086,99 2 375 2 075 1 856 1 646 1 368 1110 873 Für jedes weitere\n188 11 087-ll 13G,99 2 :l!J4 2 094 1873 1 663 1 384 1125 887 Kind, für das dem\n189 ll 137-ll 18G,!J9 Arbeitnehmer Kin-\n2 412 2 112 1 891 1 681 1401 1140 !)01 derermäßigung zu-\n190 11187-112:JG,9!) 2 4:ll 2 131 1 908 l' 698 1 417 1155 914 steht oder gewährt\n191 11 237-11 28G,99 2 450 2 150 1926 1 716 1433 1170 928 wird, sind vom Jah-\n192 11 287-11 B:Jli,99 reslohn 840 DM abzu-\n2 4G9 2169 1944 1 733 1449 1185 942 ziehen.\n193 11 il37-ll 386,99 2 487 2 187 1 962 1 751 1466 1200 956\n194 11 387-11 43G,99 2 506 2 206 1 981 1 768 1482 1215 969 Der Steuerbetrag ist\n195 11 4H7-ll 48(i,!J9 dann in Spalte 9 ab-\n2 525 2 225 2 000 1 786 1498 1 230 983 zulesen.\n196 11 487-11 5:lG,99 2 544 2 244 2 019 1803 1514 1245 997\n197 11 r,:37-11 58G,99 2 562 2 262 2 037 1 821 1 531 1 2GO 1 Oll\n198 11 587-11 63G,99 2 581 2 281 2 056 1 838 1547 1275 1 024\n199 11 637-11 686,!)9 2 fiOO 2 300 2 075 1856 1563 1290 1 038\n200 11 687-11 7ilG,99 2 (il!J 2 319 2 094 1 873 1 579 1 306 l 053\n201 11 737-11 786,99 2 61l7 2 337 2112 1891 1597 1 323 1068\n202 11 787-11 836,99 2 656 2 356 2131 1908 1614 1 339 1083\n203 11 837-11 886,99 2 675 2 375 2150 1926 1632 1 355 1 098\n204 11 887-11 936,99 2 694 2 394 2169 1 944 1649 1371 1113\n205 11 937-11 98G,99 2 712 2 412 2187 1962 1 667 1 388 1128\n206 11 987-12 03(i,!)9 2 731 2 431 2 206 1981 1684 1404 1143\n207 12 037-12 08G,99 2 750 2 450 2 225 2 000 1 702 1420 1158\n208 12 087-12136,99 2 769 2 469 2 244 2 019 1719 1 436 1173\n209 12 137-12 l8G,!J9 2 787 2 487 2 262 2 037 1737 1453 1188\n210 12 187-12 23G,99 2 806 2 506 2 281 2 056 1 754 1 4G9 1203\n211 12 237-12 28G,99 2 825 2 525 2 300 2 075 1772 1485 1218\n212 12 287-12 336,99 2 844 2 544 2 319 2 094 1789 1501 1233\n213 12 337-12 38G,99 2 862 2 562 2 337 2112 1807 1518 1248\n214 12 387-12 4B6,99 2 881 2 581 2 356 2131 1824 1534 1263\n215 12 437-12 486,99 2 900 2 600 2 375 2150 1842 1550 1278\n216 12 487-12 536,99 • 2 919 2 619 2 394 2169 1 859 1 566 1293\n217 12 537-12 58fi,99 2 937 2 637 2 412 2187 l 877 1583 1310\n218 12 587-12 636,99 2 956 2 656 2 431 2 206 1 894 l 600 1326\n219 12 637--12 686,99 2 975 2 675 2 450 2 225 1912 1618 1342\n220 12 fi87-l2 73fi,99 2 9()4 2 694 2 469 2 244 1 929 1635 1 358\n221 12 737-12 78G,99 3 012 2 712 2 487 2 262 1947 1 653 1375\n222 12 787-12 S::lG,99 3 031 2 731 2 506 2 281 1966 1670 1 391\n223 12 837-12 88G,99 3 050 2 750 2 525 2 300 1 985 1 688 1407\n224 12 881-12 naG,99 3 069 2 769 2 544 2 319 2 004 1 705 1423\n225 12 937--la OB6,99 3 098 2 797 2 572 2 347 2 032 1 731 1448\n226 13 037-13 1:lG,99 3138 2 834 2 609 2 384 2 069 1 766 1480\n227 rn 137-13 2:JG,99 3178 2 872 2 647 2 422 2107 1 801 1513\n228 13 237-13 :.l36,99 3 218 2 909 2 684 2 459 2144 1 836 1 545\n229 13 ;!37-13 43G,99 3 258 2 947 2 722 2 497 2182 1 871 1 578\n230 rn 437-13 5,!6,99 3 298 2 984 2 759 2 534 2 219 l 906 1612\n231 13 537-13 G3G,99 3 338 3 022 2 797 2 572 2 257 1942 1647\n232 l:J 637-13 7:JG,99 3 378 3 059 2 834 2 609 2 294 1 979 1682\n233 1:l 737-13 S~Hi,99 3 418 3 098 2 872 2 647 2 332 2 017 1717\n234 1:i 81l7-13 n:rn,99 3 458 3 138 2 909 2 684 2 369 2 054 1752\n235 l:l !Ja7-l4 o;JG,99 3 4!)8 .3178 2 947 2 722 2 407 2 092 1787\n2H6 14 037-14 l3G,99 ·3 538 3 218 2 984 2 759 2 444 2 129 1 822\n237 14 la7-l4 2BG,99 3 578 3 258 3 022 2 797 2 482 2 167 1 857\n238 14 2:l7-14 ;;:JG,99 3 Gl8 3 298 3 059 2 834 2 519 2 204 l 892\n239 14. aa7-14. ,rnG,99 3 Ci58 3 338 3 098 2 872 2 557 2 242 1927\n240 14 437-14 53G,99 3 698 3 378 3138 2 909 2 594 2 279 1964\n241 14 5:37-14 6:lG,99 3 738 3 418 3178 2 947 2 632 2 317 2 002\n242 14 637-14 73G,99 3 778 3 458 3 218 2 984 2 669 2 354 2 039\n243 l4 737-14 8,JG,!J9 a 818 3 498 3 258 3 022 2 707 2 392 2 077\n244 14 837-14 !J,l