{"id":"bgbl1-1953-3-1","kind":"bgbl1","year":1953,"number":3,"date":"1953-02-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/3#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-3-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_3.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz)","law_date":"1953-02-06T00:00:00Z","page":13,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["13\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1953                  Ausgegeben zu Bonn am 7. Februar 1953                                                                                        Nr. 3\nTag                                              Inhalt:                                                                                           Seite\n6. 2. 53  Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz)                                                    13\n30. 1. 53  Dritte Verordnung über Zollsatzänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     14\n21. 1. 53  Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung\ndes Baues von Landarbeiterwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   14\n'!. 2. 53 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen                                                  16\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          16\nIn Teil II Nr. 2, ausgegeben am 28. Januar 1953, sind veröffentlicht: Gesetz betreffend deutsch-niederländische Ver-\neinbarungen über Fragen der Restitution und über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren. - Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brenn-\nbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen. - Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens vom 23. No-\nvember 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Gastarbeitnehmer nebst\nSchlußprotokoll. - Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens vom 19. Mai 1951 zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Arbeitslosenversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatz-\nprotokoll. - Bekanntmachung Q.ber die Ratifikation des Abkommens vom 21. April 1951 zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzprotokoll.\nGesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes\nzur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz).\nVom 6. Februar 1953\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:           § 9       der Verordnung Nr. 159 des französischen\nOberkommandos (Amtsblatt des französischen Ober-\n§1                                 kommandos in Deutschland Nr. 176 S. 1531)\nEs werden aufgehoben\nin der Fassung des Gesetzes Nr. 29 der Alliierten\n§ 3 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 62 der amerikanischen              Hohen Kommission vom 29. Juni 1950 (Amtsblatt der\nMilitärregierung (Amtsblatt der Militärregierung               Alliierten Hohen Kommission für Deutschland Nr. 26\nDeutschland amerikanisches Kontrollgebiet Aus-                 s. 470).\ngabe J S. 18),\n§2\n§ 3 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 62 der britischen Militär-\nregierung (Amtsblatt der Militärregierung Deutsch-                 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\nland britisches Kontrollgebiet Nr. 25 S. 859),                 dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, 6. Februar 1953.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer"]}