{"id":"bgbl1-1953-26-1","kind":"bgbl1","year":1953,"number":26,"date":"1953-06-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/26#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-26-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_26.pdf#page=1","order":1,"title":"Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz (TabStDB)","law_date":"1953-06-05T00:00:00Z","page":281,"pdf_page":1,"num_pages":96,"content":["281\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1953 A usgegcbcn zu Bonn am 10. Juni 1953 Nr. 26\nTag Inhalt: Seite\n5. 6. 53 Durchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz (TabStDB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281\nDurchführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz (TabStDB).\nVom 5. Juni 1953.\nAuf Grund von § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 2, (3) Als Zigarren gelten ferner Feuerwerks-,\n§ 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 16, § 17, § 27, Scherz-, Asthmazigarren und dergleichen, die Tabak\n§ 30 Abs. 2, 3 und 7, § 32, § 34 Abs. 3, § 41 Abs. 1, enthalten.\n§ 43 Abs. 2, § 45, § 48 Abs. 1, § 52, § 53, § 55, § 70, § 3\n§ 73 Abs. 3, § 75, §§ 77 bis 79, § 80, § 89 Nr. 2, § 90 Zigaretten\nAbs. 3 und § 96 des Tabaksteuergesetzes vom\n(1) Zigaretten sind zum Rauchgenuß unmittelbar\n6. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 169) und von§§ 191,\ngeeignete Erzeugnisse aus Feinschnitt(§ 4 Abs. 1) mit\n192 der Reichsabgabenordnung wird verordnet:\neinem Umblatt aus Papier (Zigarettenhülle). Die\nZigarettenhülle kann auch aus Tabakpapier nach\nTabaksteuer § 41 Abs. 2 bestehen.\nZu § 2 des Gesetzes (2) Als Zigaretten gelten auch zum Rauchgenuß\n§ 1 unmittelbar geeignete Erzeugnisse\nFreihäfen 1. aus Feinschnitt (§ 4 Abs. 1), die ein Umblatt\naus anderen Stoffen als Papier (Absütz 1)\nVom Verbot des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes\n. oder außer einem solchen Umblatt ein\nausgenommen sind die Fälle, in denen im Zollgebiet\nDeckblatt aus Papier oder anderen Stoffen\nTabakwaren von der Steuer befreit sind oder der\nhaben,\nVerbrauch von unverzollten Tabakwaren in den\nFreihäfen als Schiffsbedarf besonders zugelassen ist. 2. aus gepreßtem Feinschnitt ohne Umblatt\nund ohne Deckblatt (Preß-Zigaretten),\nZu § 3 des Gesetzes 3. aus einer Mischung von Feinschnitt und\nPfeifentabak (§ 4) und im übrigen von\n§ 2\ngleicher Beschaffenheit wie die Erzeugnisse\nZigarren\nnach Absatz 1 oder nach Nummern 1 und 2,\n(1) Zigarren sind zum Rauchgenuß unmittelbar wenn die Mischung überwiegend Fein-\ngeeignete Erzeugnisse ganz aus Tabak, mit Umblatt schnitt enthält,\nund Deckblatt oder mit einem von beiden, soweit 4. aus anderem Tabak als Feinschnitt, die mit\ndie Erzeugnisse nicht nach § 3 Abs. 2 als Zigaretten einem Deckblatt oder Umblatt aus Papier\ngelten. Die Zigarre hat in der Regel die Form einer (Absatz 1) versehen sind,\nRolle, deren beide Enden sich verjüngen und deren\n5. aus anderem Tabak als Feinschnitt, die mit\neines Ende durch Zusammendrehen geschlossen ist\n(Kopf). Zigarillos sind Zigarren kleineren Ausmaßes Deckblatt und Umblatt oder mit einem von\nbeiden aus anderen Stoffen als Papier ver-\nohne Kopf, deren Querschnitt sich in der Regel nach\nsehen sind, wenn die Erzeugnisse über-\neinem Ende oder nach beiden Enden verjüngt. Stum-\nwiegend Orient- oder Virginia-Tabak oder\npen sind Zigarren ohne Kopf und in der Regel mit\ndiesen gleichartige Tabake enthalten, außer\ngleichbleibendem Querschnitt in der ganzen Länge,\nVirginier-Zigarren (§ 2 Abs. 1 letzter Satz).\nbei denen das einhüllende Blatt völlig geklebt ist.\nVirginier-Zigarren sind Zigarren, die überwiegend (3) Als Zigaretten gelten ferner Feuerwerks-,\naus dunklen Virginia- und Kentucky-Tabaken ohne Scherz-, Asthmazigaretten und dergleichen, die\nPressen hergestellt werden, meist überdurchschnitt- Tabak enthalten.\nlich lang und zur besseren Lüftung mit einem Stroh- § 4\noder Kielmundstück versehen sind, in das ein heraus- Feinschnitt\nziehbarer Halm aus Espartogras, Kunstfaser oder und Kau-Feinschnitt\ndergleichen eingeführt ist. (1) Feinschnitt sind zum Rauchgenuß nur mit\n(2) Als Zigarren gelten auch zum Rauchgenuß un- einem Hilfsmittel (z. B. Tabakpfeife) geeignete Er-\nmittelbar geeignete Erzeugnisse aus gepreßtem zeugnisse aus Tabak, der auf eine Breite von weniger\nTabak ohne Umblatt und ohne Deckblatt, soweit sie als 1½ mm geschnitten oder auf dieses Ausmaß\nnicht Zigarretten nach § 3 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 5 sind. anders, z. B. durch Zerreiben, zerkleinert ist. Es ist","282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nohne Bedeutung, ob die Breite durch eine auf Zer- (3) Als Pfeifentabak gelten auch\nklc:inerung gerichtc~te Arbeit oder zufällig entstanden 1. zum Rauchgenuß nur mit einem Hilfsmittel\nist. Als Feinschnitt gelten auch Mischungen von geeignete Erzeugnisse aus nicht feinge-\nFeinschnitt und Pfeifentabak (§ 5). schnittenem Tabak in Platten,\n(2) Als Feinschnitt gilt auch ein Erzeugnis, das 2. Stumpenabschnitte, die durch Abschneiden\nzur Lü1derung von Asthmabeschwerden wie ein der beiden Enden des Stumpenstranges bei\nTabakerzeugnis geraucht werden soll, wenn es der Stumpenherstellung oder durch Zer-\nfeingeschnittenen Rauchtabak enthält. schneiden von Stumpen gewonnen werden\nund nicht länger als 20 mm sind. Das gilt\n(3) Kau-Feinschnitt (Feinschnitt zum Kauen) ist\nauch für Zigarren- und Zigarilloabschnitte,\nein nur aus dunklem, schmalzigem, kräftigem ameri-\ndie durch Zerschneiden von Zigarren oder\nkanischen Kentucky-Tabak hergestellter feinge-\nZigarillos gewonnen werden.\nschnittcner Tabak. Er darf weder Tabakrippen\n(Tabakstcngel) noch Tabakersatzstoffe enthalten, (4) Als Pfeifentabak gilt auch ein Erzeugnis, das\nmuß gesoßt sein und bei Herstellung aus 100 kg Roh- zur Linderung von Asthmabeschwerden wie ein\nstoff ein Gesamtgewicht von mindestens 114 kg auf- Tabakerzeugnis geraucht werden soll, wenn es\nweisen, das sich auf Fertigerzeugnis, Rippen, Ab- Pfeifentabak enthält.\nfälle und Feuchtigkeitsgehalt verteilt. Bei Bedürfnis (5) Strangtabak (Rolltabak) ist in Stränge gespon-\nkann statt eh$ Tabaks nach Satz 1 im einzelnen Fall nener Tabak, der meist in Stangen, Kränzen oder\ndie Verwendung von anderem als gleichartig anzu- Hufeisen hergestellt wird und aus einer Einlage be-\nsehendem Tabak zugelassen werden. Uber das steht, die von einem Deckblatt umgeben ist.\nBedürfnis entscheidet die Oberfinanzdirektion.\n§ 6\n§ 5 Kautabak\nPfeifentabak Kautabak sind Erzeugnisse zum Kaugenuß in\nund Stranglabak\nRollen, Stangen, Würfeln oder in anderer fester\n(1) Pfeifentabak sind zum Rauchgenuß nur mit Form, die aus Tabak, der nicht Feinschnitt sein darf,\neinem Hilfsmittel {z. B. Tabakpfeife) geeignete Er- bestehen und so stark gesoßt sind, daß sie zum\nzeugnisse aus Tabak, bei denen die folgenden Vor- Rauchgenuß nicht geeignet sind.\naussetzungen erfüllt sind:\n1. Der Tabak muß durch Schneiden oder anders, § 7\nz. B. durch Zerreiben, soweit zerkleinert Schnupftabak\nsein, daß die Teile in der einen Richtung Schnupftabak sind zum Rauch- oder Kaugenuß\n(Länge) eine Ausdehnung von mindestens nicht geeignete gesoßte Erzeugnisse aus Tabak von\n1\n1 /2 mm, in der anderen Richtung (Breite) mehlähnlicher Beschaffenheit. Es ist ohne Bedeutung,\nbei. geschnittenem Tabak eine Ausdehnung ob diese Beschaffenheit durch eine auf Zerkleinerung\nvon mindestens 1½ mm und höchstens 5 mm, gerichtete Arbeit, z. B. durch Mahlen, Zerreiben,\nbei anders zerkleinertem Tabak eine Aus- oder ob sie zufällig entstanden ist.\ndehnung von mindestens 1½ mm und höch-\nstens 8 mm haben. Es ist ohne Bedeutung, Zu § 5 des Gesetzes\nob die Ausmaße durch eine auf Zerkleine- § 8\nrung gerichtete Arbeit oder zufällig ent- Herstellung\nstanden sind.\nHerstellung ist die Verarbeitung von Rohtabak zu\n2. Das Fertigerzeugnis muß bei seiner Ent- verbrauchsfähigen Tabakerzeugnissen und ihre ver-\nfernung aus dem Herstellungsbetrieb die · kauf sferti ge Zurichtung. Die verkaufsfertige Zurich-\nMindestmaße nach Nummer 1 aufweisen, tung umfaßt das Pressen, Sortieren, Pudern, Berin-\nes sei denn, daß der auf die Ausmaße nach gen und dergleichen, das Verpacken der verbrauchs-\nNummer 1 zerkleinerte Tabak geröstet wird. fähigen Tabakerzeugnisse (§§ 15, 16) und das Be-\nIn diesem Fall dürfen die Mindestmaße bis zeichnen der Packungen (§ 17).\nzu 2/io mm unterschritten werden, jedoch\nnicht bei Pfeifentabak nur aus gefaserten § 9\noder gerissenen Tabakrippen. Herstellungsbetrieb\n(2) Feinere Tabakbestandteile, die die Mindest- (1) Als Herstellungsbetrieb gilt die Gesamtheit\nmaße von 1 ½ mm, bei geröstetem Tabak von l_, 3/io mm der baulich zusammengehörenden Räume einer ört-\nunterschreiten und bei der Herstellung unvermeid- lich gebundenen Betriebsstätte, in der Tabakerzeug-\nbar entstehen, schließen die Versteuerung als Pfeifen- nisse hergestellt werden. Das Hauptzollamt kann\ntabak . nicht aus, wenn ihr Anteil nicht mehr als wegen der Steueraufsicht oder auf Antrag des Her-\n5 v. H. ausmacht. Dieser Anteil darf stellers bestimmen, daß einzelne Räume, die nach\n1. bei Pfeifentabak nur aus gefaserten oder Satz 1 Bestandteile eines Herstellungsbetriebes\ngerissenen Tabakrippen bis zu 30 v. H., sind, als nicht zu ihm gehörig behandelt werden. Es\n2. bei Pfeifentabak nur aus geschnittenen trifft dann die notwendigen Sicherungsmaßnahmen.\nTabakrippen und bei Pfeifentabak mit min- (2) Sind in einem Unternehmen, das sich mit der\ndestens 50 v. H. Tabakrippen bis zu 15 v. H. Herstellung von Zigarren befaßt, mehrere Betriebs-\nbetragen. stätten an der Herstellung beteiligt, so gilt jede","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 283\nBetriebsstätte, auch bei örtlich verschiedener Unter- den bezogenen geschnittenen Tabak verwenden;\nbringung, als Teil des Herstellungsbetriebes. Als außerdem darf der Steuerwert der insgesamt her-\nTeil des Herstellungsbetriebes gilt auch die Betriebs- gestellten Tabakerzeugnisse im Vierteljahr nicht\nstätte, in der sich die kaufmännische und technische über 25 000 DM hinausgehen.\nBetriebsleitung befindet, wenn von dort aus der Roh- (2) Tabakmehl darf qn Erlaubnisscheininhaber\ntabak eingekauft wird. nach § 83 unversteuert versandt werden. Tabakmehl\n(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann das Haupt- gilt als ordnungsmäßig weitergegeben(§ 5 Abs. 5 des\nzollamt wegen der Steueraufsicht Beschränkungen Gesetzes), wenn es der Abgebende bei der Ubergabe\nim Verkehr mit Zigarren zwischen den einzelnen oder Versendung an den Empfänger in dessen Er-\nBetriebsstätten auf erlegen; es kann auch verlangen, laubnisschein angeschrieben oder wenn bei der\ndaß die Versteuerung (§ 10 des Gesetzes) von einer erleichterten Abgabe (§ 83 Abs. 5) der Empfänger\noder mehreren bestimmten Betriebsstätten aus zu den Empfang bescheinigt hat.\ngeschehen hat.\n§ 10 § 12\nHeimarbeiter 2. V e rf a h r e n\n(1) Als Inhaber des Herstellungsbetriebes eines a) im Verkehr\nHeimarbeiters gilt dessen Auftraggeber, wenn der zwischen Herstellern\nHeimarbeiter (1) Der Hersteller hat Tabakerzeugnisse, die er\n1. nur für denselben Auftraggeber tätig ist, nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 unversteuert versenden\n2. die Rohstoffe der Tabakverarbeitung vom darf, gleichzeitig mit der Versendung nach Gattung,\nAuftraggeber geliefert erhillt, Menge, Sorte und Warenpreis mit einer doppelt aus-\nzufertigenden Versendungsanmeldung nach Muster 1\n3. die hergestellten Tabakerzeugnisse nicht\nanzumelden. Der Angabe von Sorte und Warenpreis\nverkaufsfertig macht und\nbedarf es nicht, wenn der Versender seinem Ab-\n4. Tabakerzeugnisse nicht für eigene Rech- nehmer ordnungsgemäße Rechnung zugehen läßt, in\nnung herstellt. der Sorten und Warenpreise getrennt ersichtlich\n(2) Der Herstellungsbetrieb des Heimarbeiters gemacht sind.\ngilt als Betriebsstätte nach § 9 Abs. 2.\n(2) Der Versender hat die beiden Stücke der An-\nmeldung der für den Empfänger zuständigen Zoll-\n§ 11\nVersand von\nstelle zu übersenden.\nunversteuerten (3) Das Hauptzollamt kann besonders für Betriebe,\nTabakerzeugnissen in denen derartige Versendungen an denselben\n1. Allgemeines Empfänger häufiger vorkommen, unter den nötigen\n(1) Tabakerzeugnisse dürfen in folgenden Fällen Sicherungsmaßnahmen (besondere Anschreibungen\nunversteuert (§ 5 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) ver- usw.) ein erleichtertes Versendeverfahren zulassen.\nsandt werden:\n(4) Der Versender erhält bei d~r für dep Emp.fonaer\n1. Zigarren zwischen den Betriebsstätten eines zustäridlgen ZOI1steHe Auskunft, ob ein Betrieb z~ll-\nZigarrenherstell u,ng3betriebes; amtlich angemeldet ist.\n2. gewalzte und geschnittene oder gefaserte\n(gerissene) Tabakrippen zur Verwendung § 13\nals Zigarreneinlage an Zigarrenhersteller; b) bei der Ausfuhr\n3. Tabakmehl (Puder) zum Mattieren von 1. mit Tabakwaren-\nZigarren; begleitschein\n4. verbrauchsfähige, aber noch nicht verkaufs- (1) Der Hersteller hat Tabakerzeugnisse, die er\nfertige Zigarren von einem Zigarrenher- steuerfrei ausführen oder in ein öffentliches Zollager\nsteller an einen anderen mit Genehmigung oder in ein Zolleigenlager bringen will (§ 11 Abs. 1\nder Oberfinanzdirektion des Empfängers; Nr. 6), vor der Entfernung aus dem Herstellungs-\n5. verbrauchsfähiger, aber noch nicht ver- betrieb der Zollstelle mit Tabakwarenbegleitschein\nkaufsfertiger geschnittener Tabak, der nicht nach Muster 2 in doppelter Ausfertigung anzu-\nFeinschnitt sein darf, an Zigarrenhersteller melden.\nund Pfeifentabakhersteller mit Geneh- (2) Auf die Abfertigung der Tabakerzeugnisse\nmigung des IIauptzollamts des Empfängers; und auf die Behandlung der Begleitscheine werden\n6. alle Tabakerzeugnisse zur Ausfuhr oder zur die Vorschriften des Zollrechts entsprechend ange-\nAufnahme in ein öffentliches Zollager oder wandt. Zur Ausfertigung der Begleitscheine ist die\nin ein Zolleigenlager. Zollstelle befugt, zu deren Bezirk der Betrieb gehört.\nDie Bezugsgenehmigung nach Nummern 4 und 5 Die Begleitscheine können von allen an der Grenze\nwird nur bei dringendem Bedürfnis erteilt. Im Fall gelegenen und von den Zollstellen erledigt werden,\nder Nummer 4 darf die Menge der bezogenen in deren Bezirk sich ein öffentliches Zollager oder\nZigarren 25 v. H. der Mengen nicht übersteigen, die ein Zolleigenlager befindet.\nder Empfänger selbst insgesamt im Rechnungsjahr (3) An die Stelle des Begleitscheins kann nach\nherstellt und versteuert oder unversteuert abgibt. Anordnung des Hauptzollamts eine vereinfachte An-\nIm Fall der Nummer 5 darf der Empfänger zu den meldung treten, wenn die für den Herstellungs-\nvon ihm hergestellten Tabakerzeugnissen nicht nur betrieb zuständige Zollstelle auch die Ausfuhr der","284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nTabakerzeugnisse zu überwachen oder die Tabak- min oder anderen Stoffen - bei Feinschnitt\nerzeugnisse zu einem öffentlichen Zollager oder zu nicht mehr als 170 g/1 m 2 und bei Pfeifen-\neinem Zolleigenlager abzuferti,9en hat. tabak nicht mehr als 200 g/1 m 2 beträgt\n(4) Der Hersteller, der ganz oder teilweise aus- (Weichpackungen),\nländische Tabake zur Herstellung der auszuführen- 2. für Kau-Feinschnitt nur Spitztüten aus\nden Tabakerzeugnisse verwendet und neben der dunkelblauem Papier mit dem nach Ziffer l\nSteuerbefreiung Zollvergütung beantragt, hat seine zugelassenen Gewicht von 170 g/1 m 2 ,\nErzeugnisse der Zollstelle mit Tabakbegleitschein 3. für alle anderen Tabakerzeugnisse Um-\nzur Ausfuhr gegen Zollvergütung nach Muster 1 der schließungen aus beliebigen Stoffen.\nAnlage C anzumelden.\nDie Umschließungen müssen die Tabakerzeugnisse\n§ 14 vollständig umgeben. Sie müssen so eingerichtet\n2. im er 1eichte r -· sein, daß sie ohne wahrnehmbare Verletzung an\nten Verfahren anderen als den zur Offnung bestimmt erkennbaren\ndurch die Post Stellen (ordentlichen Offnungsstellen) nicht geöffnet\n(1) Das Hauptzollamt kann auf Antrag wider- und daß die Tabakerzeugnisse nur nach Offnung\nruflich genehmigen, daß bei der Ausfuhr von Tabak- an den ordentlichen Offnungsstellen entnommen\nerzeugnissen im Postverkehr, jedoch nicht bei der werden können. Die ordentlichen Offnungsstellen\nAusfuhr in die Freihäfen, von der Ausfertigung von müssen so angeordnet sein, daß die Umschließungen\nTabakwarenbegleitscheinen abgesehen wird, wenn an diesen Stellen nicht ohne Zerreißen des Steuer-\nfolgendes Verfahren eingehalten wird. zeichens (§ 46 Abs. 7) geöffnet werden können.\n(2) Der Versender hat die Tabakerzeugnisse vor (3) Um bei geschlossener Packung eine Besich-\nihrer Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb in ein tigung des Inhalts zu ermöglichen, können die Um-\nPostausgangsbuch nach Muster 3 einzutragen. Er hat schließungen auf der Schauseite mit einem durch-\ndie Poststücke mit einem grünen Zettel zu bekleben, sichtigen Deckel aus Glas, Zellglas und dergleichen,\nder in schwarzer Farbe den Aufdruck trägt: ,,Darf bei Zigarren und Zigaretten auch mit einem rahmen-\nin Deutschland nur durch Vermittlung des zustän- artige;n Ausschnitt oder mit gitterartigen Offnungen\ndigen Zollamts ausgehändigt werden!\". Dieser Zettel oder dergleichen versehen werden. Stets muß die\nmuß außerdem die Nummer des Postausgangsbuches, Packung so beschaffen sein, daß die Entnahme von\nden Namen oder die Firma des Versenders oder das Tabakerzeugnissen und das Nachfüllen der Packung\nihm genehmigte Zeichen (§ 29 Abs. 4) und die Be- nicht möglich sind, ohne die Umschließung oder die\nzeichnung der für ihn zuständigen Zollstelle ent- Erzeugnisse oder das Steuerzeichen zu verletzen.\nhalten. Die Paketkarten müssen den gleichen Auf-\n(4) Als Unterteilungen einer Packung, die nicht als\ndruck oder Vermerk tragen. Der Versender hat von\nPackungen nach dem Gesetz gelten, werden mit den\nder Aufgabepostanstalt den Empfang der bei ihr auf-\nAbweichungen, die für die Abgabe von Zigarren\ngelieferten, nach Satz 2 gekennzeichneten Poststücke\ndurch selbsttätige Verkaufsvorrichtungen (Auto-\nim Postausgangsbuch bestätigen zu lassen.\nmaten) im Absatz 5 vorgesehen sind, nur zugelassen\n(3) Die Postanstalten sind verpflichtet, den Emp-\n1. einzelne Zigarren in Schutz- oder Zierhüllen,\nfang der bei ihnen aufgelieferten, nach Absatz 2\ndie eine Prüfung des Inhalts nach Art und\ngekennzeichneten Poststücke im Postausgangsbuch\nZahl ohne weiteres ermöglichen,\nzu bestätigen, den Dienststempel beizudrücken und\ndie Poststücke bei unterbliebener Ausfuhr der für 2. einzelne, auch in kleine Teile zerlegte\nden Versender zuständigen Zollstelle vorzuführen. Stücke von anderem Kautabak als nur aus\nTabakrippen in Umhüllungen beliebiger\n(4) Die Aufsichtsbeamten sind berechtigt, die zur\nArt,\nAufgabe an die Post fertiggestellten Poststücke\nzurückzuhalten und die Art und Menge der darin 3. Teilmengen von Zigarren in offenen Beu-\nenthaltenen Tabakerzeugnisse festzustellen. teln oder in Taschen, Manschetten, Bändern\noder anderen die Ware nicht vollständig\nZu § 6 des Gesetzes umgebenden Hüllen, wenn auf den Hüllen\nsichtbar der Kleinverkaufspreis für ein\n§ 15\nStück oder für die Teilmenge und die Mar-\nVerpackungszwang ken- oder Sortenbezeichnung überein-\n1. ArtderPackungcn stimmend mit der Bezeichnung der Packung\n( 1) In einer Packung dürfen Tabakerzeugnisse ver- selbst deutlich und unverwischbar aufge-\nschiedener Gattung nicht vereinigt werden. Packun- druckt oder aufgestempelt sind und wenn\ngen mit Erzeugnissen der gleichen Gattung, aber - bei Verwendung nicht durchsichtiger\nverschiedener Kleinverkaufspreise (Sortiments- oder nicht durchscheinender Stoffe - die\npackungen) sind nur für Zigarren zulässig. Ware mindestens 1 cm aus der Hülle her-\n(2) Als Umschließungen sind zugelassen vorragt,\n1. für Feinschnitt der Steuerklassen 1 bis 3 des 4. Teilmengen von Schnupftabak im Gewicht\n§ 3 Abs. 1 Abteilung C und für Pfeifentabak von je 20 g in handelsüblichen Um-\nder Steuerklassen 1, 2, 3, 7 und 8 des § 3 schließungen aller Art,\nAbs. 1 Abteilung D des Gesetzes nur Um- 5. Teilmengen von Kau-Feinschnitt der\nschließungen aus Papier, dessen Gewicht - Steuerklasse 5 des § 3 Abs. 1 Abteilung C\nunkaschiert oder kaschiert mit Folie, Perga- des Gesetzes im Gewicht von je 12½ g, der","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 285\nSteuerklasse 6 des § 3 Abs. 1 Abteilung C Firmenmarke versehene Ende der Strangtabakstange\ndes Gesetzes im Gewicht von je 10 g in Um- muß eine Heftklammer so geschlagen werden, daß\nschließungen aus Papi€c~r. dieses Strangende ohne Entfernung der Klammer\nnicht verkürzt werden kann.\n(5) Für die Abgabe von Zigarren durch Auto-\nmaten (§ 51) werden abweichend von Absatz 4 Nr. 1 § 16\nund 3 als Unterteilungen nur zugelassen 2. Größe der\n1. einzelne Zigarren in Schutz- oder Zier- Packungen\nhüllen (Absatz 4 Nr. 1), (1) Zulässig sind\n2. Teilmengen von je 2 Zigarren in offenen 1. für Zigarren .................... Packungen zu\noder vollständigen - auch fest verschlos- 5, 10, 20, 25, 50 und 100 Stück,\nsenen - Hüllen aus Zellglas oder ähn-\nlichen durchsichtigen Stoffen, 2. für Zigaretten im Kleinverkaufspreis\na) von 7½ Pf das Stück ..... Packungen zu\nwenn die Unterteilungen weder eine Marken- oder\n4, 10, 12, 20 und 50 Stück,\nSortenbezeichnung aufweisen noch einen Hinweis\nauf den Hersteller oder Tabakwarenhändler ent- b) von 8 1/3 Pf das Stück . . . . . Packungen zu\nhalten. 6, 12, 21 und 48 Stück,\n(6) Sind Packungen von Tabakerzeugnissen, die c) von 10 Pf das Stück ...... Packungen zu\nnicht dem Absatz 4 Nr. 1 und 2 und dem Absatz 5 10, 20, 25 und 50 Stück,\nentsprechen, in einer gemeinsamen Umschließung d) von 12½ Pf das Stück ..... Packungen zu\nvereinigt (Sammelpackung), so gelten die einzelnen 10, 20 und 48 Stück,\nPackungen (Kleinpackungen) als Packungen nach § 6\ne) von 15 Pf und darüber .... Packungen zu\ndes Gesetzes. Die Sammelpackung muß sich zur Prü-\nfung der bestimmungsgemäßen Einrichtung der 20 Stück,\nKleinpackungen ohne weiteres öffnen lassen. Wer- 3. für Feinschnitt,\nden Kleinpackungen mit je 5 oder 10 Stumpen zu auch Kau-Feinschnitt ............ Packungen zu\neiner Sammelpackung vereinigt, so gelten ab- 50 g,\nweichend von Satz 1 nicht die Kleinpackungen, son-\n4. für Pfeifentabak im Kleinverkaufspreis\ndern die Sammelpackungen als Packungen nach § 6\ndes Gesetzes, wenn a) von 5 DM\ndas Kilogramm ............ Packungen zu\n1. die Kleinpackungen aus Papier, Pappman-\nschetten mit Papierüberzug, Metallfolie, 100 und 250 g,\nGelatine, Zellglas oder ähnlichen leichten b) von 7,50 DM das Kilogramm Packungen zu\nStoffen bestehen, 100 g,\n2. die Sammelpackungen und die Klein- c) von 12 DM das Kilogramm\npackungen übereinstimmend mit Namen und darüber .............. Packungen zu\nund Sitz des Herstellers oder seiner Ent- 50, 100 und 250 g,\nwertungsnummer bezeichnet sind, 5. für Strangtabak ................ Packungen zu\n3. der Inhalt nach Gattung, Stückzahl und 50, 100 und 250 g,\nKleinverkaufspreis auf der Schauseite der\nKleinpackungen in mindestens ½ cm 6. für Kautabak im Kleinverkaufspreis\ngroßen Buchstaben und Ziffern angegeben a) von 10 DM das Kilogramm .. Packungen zu\nist, 100 g,\n4. auf einer anderen Seite der Sammelpackung b) von 35 Pf das Stück\nals der Rückseite oder dem Boden in min- und darüber .............. Packungen zu\ndestens ½ cm großen Buchstaben der fol- 25, 50 und 100 Stück,\ngende Vermerk angebracht ist: ,,Umfüllen\n7. für Schnupftabak im Kleinverkaufspreis\nder Kleinpackungen oder der Sammel-\npackung in andere Umschließungen im a) von 8 DM das Kilogramm .. Packungen zu\nHandel steuerlich unzulässig.\", 50, 100,200,500 g, 1, 5 und 10 kg,\n5. die Kleinpackungen nur bei Abgabe an den b) von 9 DM das Kilogramm .. Packungen zu\nVerbraucher der Sammelpackung ent- 50, 100, 200, 500 g, 1 und 10 kg,\nnommen werden. c) von 10, 12, 16 und\n(7) Bei Strangtabak gilt als Ersatz für die Um- 18 DM das Kilogramm ..... Packungen zu\nschließung nach Absatz 2 entweder die handels- 50, 100, 200, 500 g und 1 kg,\nübliche Umschnürung oder die maschinelle Draht- d) von 11, 25 DM und darüber\nheftung. Bei der Drahtheftung müssen bei Stranq- das Kilogramm ............ Packungen zu\ntabak in Kranz- oder Hufeisenform die beiden 50, 100 und 200 g,\nEnden des Stranges und bei Strangtabakstangen das\neine Ende des Stranges mit einer Firmenmarke, die e) von 14 DM das Kilogramm .. Packungen zu\nNamen und Sitz der Firma und die Inhaltsangabe 50, 100, 200, 400, 500, 800 g\n(§ 17) enthalten muß, umwickelt und durch einzu-\nund 1 kg,\nschlagende Heftklammern mit den Enden fest ver- f) von 20 DM das Kilogramm .. Packungen zu\nbunden werden. Durch das andere, nicht mit der 50, 100, 200, 400, 500 und 800 g.","286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(2) Das Ild uplzollam t kann einem Hersteller auf Zu § 8 des Gesetzes\nAntrag bei nachgewiesPnern Bedürfnis Packungen\nfür Zigarren mit 200 Stück genehrniqen. § 19\nHöchstgrenzen der\n(J) Die Oberfinanzdirektion kunn in einzelnen Stückeinheit\nbesonderen Füllen, z. B. zur Werbung, Ausnahmen (1) Für die Steuerberechnung beträgt die Höchst-\nzulassen.\ngrenze des Stückgewichts\n§ 17\n3. B c z eich n u n g 1. bei Zigarren im Kleinverkaufspreis von\nder Packungen\na) 10 Pf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,3 g,\n~\nAuf der Umschließung jeder Packung ist die b) 12 und 15 Pf ••••••••• t ••••••• \". 4,5 g,\nGattung des Inhalts nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zu-\nsammen mit seiner Menge (§ 8 Abs. 1 des Gesetzes)\n.\nc) 17 und 20 Pf . . . . . . ' . . . . . . . . . 5,5 g,\n~ .\nin deutlich lesbarer Druckschrift und in deutscher d) 22 und 25 Pf ................... 6,25 g,\nSprache anzugeben. Hierbei sind die Benutzung von e) 27 und 30 Pf ................... 7 g,\nGummistempeln und das Aufkleben gedruckter f) 35' und 40 Pf ................... 8 g,\nZettel zulässig. Bei Zigarren in handelsüblichen g) 50 und 60 Pf ................... 9 g,\nPackungen, die über die Gattung der darin ent-\nh) 70 bis 190 Pf . . . . . . . . . . ,• . . . . . . . 12\n~ g.\nhaltenen Erzeugnisse keinen Zweifel lassen, kann\ndie Angabe der Gattung unterbleiben. Die Gattungs- Für Zigarren höherer Kleinverkaufspreise ist\nbezeichnungen haben zu lauten bei den folgenden das Stückgewicht nicht begrenzt;\nim § 3 Abs. 1 des Gesetzes aufgeführten Tabak- 2. bei Zigaretten mit mindestens 50 v. H. Inlands-\nerzeugnissen tabak im Kleinverkaufspreis von\n1. der Abteilung C Buchstabe b: ............... . 7½ Pf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,3 g;\nKau-Feinschnitt,\n3. bei anderen Zigaretten im Kleinverkaufspreis von\n2. der Abteilung D Buchstabe a: ............... . a) 7½ Pf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,125 g,\nPfeifentabak nur\nb) 81/a Pf . . . . .. . . . . . . . . .. . . . .. . . . 1,2 g,\naus Tabakrippen,\nc) 10 und 12½ Pf . . . . . . . . . . . . . . . . 1,35 g.\n3. der Abteilung D Buchstabe c:\nFür Zigaretten höherer Kleinverkaufspreise\nStrangtabak.\nist das Stückgewicht nicht begrenzt;\nDie untE!r Nummer 2 vorgeschriebene Bezeich-\n4. bei Kautabak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 g.\nnung muß auf den Umschließungen in mindestens\n¼ cm großen Buchstaben und Ziffern angegeben (2) Für die. Steuerberechnung beträgt die Höchst-\nwerden. grenze der Länge des Tabakstrangs bei Zigaretten\n§ 18 8 cm für 1 Stück.\n4. V e r w e n d u n g 1 e e r e r (3) Dberschreitet ein Erzeugnis eine der Grenzen\nund geleerter nach Absatz 1 oder 2, so sind der innerhalb dieser\nUmschließungen Grenzen liegende und der sie überschreitende Teil\n(1) Geleerte Umschließungen voh Tabakwaren als besondere Einzelerzeugnisse je zu dem Klein-\ndürfen von Herstellern wiederverwandt werden. verkaufspreis zu versteuern, der für das ganze\nFür die Behandlung der Umschließungen gelten § 27 Erzeugnis ursprünglich bestimmt ist.\nAbs. 1 Satz 2 und§ 104 Abs. 5.\n(4) Das Stückgewicht nach Absatz 1 ist das Durch-\n(2) Leere Umschließungen ohne Steuerzeichen schnittsgewicht von 1000 Stück verkaufsfertiger\ndürfen in Kleinhandelsbetriebe nur zur Ausstattung Erzeugnisse ohne Umschließungen. Wenn diese\nder Verkaufsstätte oder ihrer Schaufenster ver- Menge nicht zur Verfügung steht, kann das Durch-\nbracht werden. schnittsgewicht aus Teilmengen von mindestens\n(3) Sobald eine Umschließung von Tabakerzeug- 100 Stück errechnet werden. Das Durchschnitts-\nnissen geleert ist, sind die an ihr befindlichen Steuer- gewicht berechnet sich bei Kautabak von Erzeug-\nzeichenteile zur Wiederverwendung unbrauchbar zu nissen in angefeuchtetem Zustand, bei Hohlmund-\nmachen, indem sie zerstört oder mit Tinte oder stück- oder Filterzigaretten und bei Filterzigarren\nTintenstift durchkreuzt werden. Danach sind die Um- ohne Mundstückgewicht.\nschließungen baldmöglichst aus dem Kleinhandels- (5) Bei Sortiments:Packungen von Zigarren (§ 15\nbetrieb zu entfernen, wenn sie nicht zur Ausstattung Abs. 1) ist für die Höchstgrenze des Stückgewichts\nder Verkaufsstätte oder der Schaufenster benutzt der Kleinverkaufspreis maßgebend, zu dem die ein-\nwerden. Sie sind bis zu ihrer Entfernung an beson- zelne Zigarrensorte für sich verpackt regelmäßig\nders anzumeldender Stelle cles Kleinhandelsbetrie- versteuert wird.\nbes aufzubewahren. (6) · Zigarren, die als Fehlfarben zu einem nied-\n(4) Im Fall des § 46 Abs. 4 darf das Steuerzeichen rigeren Kleinverkaufspreis versteuert werden, dür-\nan der geleerten Umschließung von anderem Kau- fen die Stückgewichtsgrenzen des Absatzes 1 Nr. 1\ntabak als nur aus Tabakrippen erst zerstört und die nicht überschreiten. Werden solche Zigarren in\nUmschließung aus dem Kleinhandelsbetrieb erst ent- Sortimentspackungen abgegeben, so werden für die\nfernt werden, nachdem die Erzeugnisse sämtlich an Fehlfarben die Stückgewichte der beiden nächst-\nVerbraucher abg€~geben sincl. höheren Staffeln zugelassen.","Nr. 2G - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 287\n§ 20 Packungen zu 6 Stüdc. aus drei Hauptfeldern -\nGewichtsänderungen dem Entwertungsfeld, dem Hoheitsfeld und dem\nWeisen Packungen von Rauchtabak, von Kautabak Inhalts- und Preisfeld - und die für Packungen\nund von Schnupftabak im Handel bei Prüfung der zu 10, 12, 20, 21, 25, 48 und 50 Stück aus diesen\nordnungsmäßigen Versteuerung Gewichtsunter- drei Hauptfeldern und einem Endfeld. Das EnJ-\nschiede auf, die glaubhaft nach der Entfernung der feld liegt auf der linken Seite des Steuerzeichens\nTabakerzeugnisse aus dem Herstellungsbetrieb und ist nur mit Zierlinien ausgefüllt. Auch das\ndurch Anziehen von Feuchtigkeit verursacht sind, so Entwertungsfeld ist nur mit Zierlinien ausgefüllt;\ngelten die Packungen als ordnungsmäßig versteuert, es ist zur Aufnahme des Entwertungsvermerkes\nsolange die Gewichtsunterschiede bei Feinschnitt, bestimmt. Bei Steuerzeichen für Packungen zu\nbei Pfeifentabak und bei Schnupftabak 20 v. H., bei 4 Stück ist der Entwertungsvermerk in dem linken\nKau-Feinschnitt, gesoßtem Strangtabak und Kau~ freien Teil des Inhalts- und Preisfeldes anzu-\ntabak 35 v. H. nicht übersteigen. bringen. In den beiden linken Ecken des Ent-\nwertungsfeldes ist die Inhaltsziffer, in den beiden\nrechten Ecken die Preisziffer in kleinem Druck\nZu §§ 10 und 11 des Gesetzes\nangegeben. Das Hoheitsfeld enthält auf weißem\n§ 21 Grund in ,Prägedruck den Bundesadler. Das\nSteuerzeichen Inhalts- und Preisfeld enthält auf farbigem Grund\n1. Beschaffenheit die Angabe des Inhalts der Packung nach Stück-\nzahl und Gattung und den Kleinverkaufspreis für\n(1) Die Steuerzeichen werden aus weißem Papier\ndas Stück. In den beiden oberen Ecken des Feldes\nmit natürlichem Wasserzeichen hergestellt.\nist die Preisziffer, in den beiden unteren die\n(2) Die Steuerzeichen für Zigarren sind grün ~nd Inhaltsziffn in kleinl:m Druck angegeben.\nrot bedruckte Marken in der Form eines stehenden\n2. Die Verschlußmarken-Steuerzeichen sind bei\nRechtecks. Das Zeichenbild (die bedruckte Fläche),\n7½ Pf-Zigaretten mit mindestens 50 v. H. Inlands-\ndessen Rand eine Wellenlinie bildet, ist 3,1 cm breit\ntabak grün und braun, bei anderen Zigaretten\nund 5 cm hoch. Es ist in vier waagerechte Felder auf-\nblau und braun .bedruckte Marken in der Form\ngeteilt. Das oberste Feld (Inhaltsfeld) enthält die\nAngabe des Inhalts der Packung nach Stückzahl eines stehenden Rechtsecks, dessen Zeichenbild\nvon durchgehenden Zierlinien umrandet ist. Die\n(Inhaltsziffer) und Gattung. In seinen vier Ecken ist\nin kleinem Druck der Kleinverkaufspreis in Ziffern Steuerzeichen sind für Packungen zu\n(Preisziffer) angegeben. Das nächste Feld (Zierfeld) a) 4 und 6 Stück 2,2 cm breit und 3,52 cm hoch\nenthält eine Zierzeichnung und in den beiden (im Zeichenbild 1,85 cm breit und 3,15 cm hoch),\nunteren Ecken in kleinem Druck die Inhaltsziff er. Das b) 10 und 12 Stück 2,2 cm breit und 4,2 cm hoch\ndarunter liegende Feld (Preisfeld) enthält in der (im Zeichenbild 1,87 cm breit und 3,9 cm hoch),\nMitte auf weißem Grund in Prägedruck den Bundes- c) 20 und 21 Stück 2,75 cm breit und 4,8 cm hoch\nadler, daneben auf farbigem Grund den Kleinver- (imZeichenbild 2,4cm breit und 4,45cm hoch).\nkaufspreis für das Stück und in den beiden unteren\nDie Verschlußmarken-Steuerzeichen bestehen aus\nEcken in kleinem Druck die Inhaltsziff er. Das letzte drei Feldern, und zwar dem Entwertungsfeld\nFeld ist nur mit Zierlinien ausgefüllt und für den\noben, dem Hoheitsfeld in der Mitte und dem In-\nEritwertungsvermerk (§ 29) bestimmt (Entwertungs-\nhalts- und Preisfeld unten. Für das Entwertungs-\nfeld).\nfeld gilt das unter Nummer 1 Gesagte. Das\n(3) Für Zigaretten werden zwei Arten von Steuer- Hoheitsfeld ist an seinen Rändern von blauen\nzeichen hergestellt, nämlich Streifen-Steuerzeichen und braunen Zierlinien ausgefüllt und enthält in\nund Marken-Steuerzeichen. seiner Mitte in einem Kranz von weißen Zier-\n1. Die Streifen-Steuerzeichen sind bei 7½ Pf-Ziga- linien auf blauem Grund den Bundesadler in\nretten mit mindestens 50 v. H. Inlandstabak grün Prägedruck. Das Inhalts- und Preisfeld enthält\nund braun, bei anderen Zigaretten blau und auf weißem Grund die Angabe des Inhalts der\nbraun bedruckte Streifen, deren oberer und Packung nach der Stückzahl und des Kleinver-\nunterer Rand eine Wellenlinie bilden. Die kaufspreises für das Stück und auf b]auem Grund\nSteuerzeichen sind 1,4 cm (im Zeichenbild 1, 1 cm) die Angabe des Inhalts der Packung nach der\nhoch und f-0.r Packungen zu Gattung.\na) 4 Stück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,9 cm (4) Die Steuerzeichen fürFeinsclmitt und Kau-Fein-\n(im Zeichenbild 4,65, cm) schnitt sind grün und grau bedruckte Streifen. Das\nZeichenbild, dessen oberer und unterer Rand eine\nb) 6 Stück ........................ 8,3 cm Wellenlinie bilden, ist 1,3 cm hoch und 19 cm lang.\n(im Zeichenbild 8,1 cm) Es besteht aus drei Hauptfeldern und einem Endfeld.\nc) 10 und 12 Stück .................... 13 cm Das Endfeld liegt auf der rechten Seite des Zeichens.\n(im Zeichenbild 12,8 cm) Das erste Hauptfeld ist nur mit Zierlinien ausgefüllt\nund für den Entwertungsvermerk bestimmt. In den\nd) 20, 21, 25, 48 und 50 Stück ........... 17,5 cm\nbeiden linken Ecken des Feldes ist die Inhaltsziffer,\n(im Zeichenbild 17,3 cm)\nin seinen beiden rechten Ecken die Preisziffer in klei-\nlang. Die Steuerzeichen für Packungen zu 4 Stück nem Druck angegeben. Das zweite Hauptfeld enthält\nbestehen aus zwei Hauptfeldern -- dem Hoheits- auf weißem Grund in Prägedruck den Bundesadler.\nfeld und dem Inhalts- und Preisfeld - , die für Das dritte Hauptfeld enthält auf farbigem Grund links","288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\ndie Angabe des Inhalts der Packung nach Gattung (3) Vervollständigte Steuerzeichenvordrucke A die-\nund Gewicht, rechts den Kleinverkaufspreis für das nen zur Verwerdung bei Steuerklassen, für die nach\nKilogrc:rmm. In der linken unteren Ecke des Feldes ist Absatz 1 Steuerzeichen nicht hergestellt werden, und\ndie Preisziffer, in seiner rechten oberen Ecke die zur Verwendung als Zuschlagsteuerzeichen (§ 52),\nInhaltsziffer in kleinem Druck angegeben. Vervollständi~te Steuerzeichenvordrucke B können\n(5) Die Steuerzeichen für Pfeifentabak und Strang- als Zuschlagssteuerzeichen{§ 31 Abs. 4 des Gesetzes),\ntabak sind rot und braun bedruckte Streifen. Sie ent- außerdem durch Rohtabakhändler in Fällen des § 77\nsprechen im übrigen nach Größe und Aussehen der verwandt und nach B~stimmung der Oberfinanz-\nBeschreibung im Absatz 4, jedoch ist das Zeichenbild direktion von Zollstellen mit gerin.gem Steuerzeichen-\nder Steuerzeichen für Packungen zu 250 g Pfeifen- verkehr ausgeliefert werden.\ntabak 21 cm lang. (4) Die Zollstellen haben ziffernmäßig einzutragen\n(6) Für Kautabak werden zwei Arten von Steuer- 1. bei Steuerzeichenvordrucken A den Klein-\nzeichen hergestellt, nämlich Streifen-Steuerzeichen verkaufspreis handschriftlich mit Tinte oder\nfür Kautabak nur aus Tabakrippen und Marken- durch Stempelung oder Druck mit licht- und\nSteuerzeichen für anderen Kautabak. wasserbeständiger Farbe,\n1. Die Streifen-Steuerzeichen sind blau und braun\n2. bei Steuerzeichenvordrucken B den Klein-\nbedruckte Streifen. Die Steuerzeichen sind im\nverkaufspreis und die Mengenangabe mit\nZeichenbild, dessen oberer und unterer Rand\nTintenstift.\neine Wellenlinie bilden, 1, 1 cm und mit dem\nweißen Rand 1,4 cm hoch und 17 ,3 cm lang. Sie\nentsprechen im übrigen der Beschreibung in Ab- § 23\nsatz 4, jedoch sind in den Ecken des Entwertungs- b) ·Aufmachung\nf eldes und des Inhalts- und Preisfeldes keine ( 1) Es werden hergestellt\nInhalts- und Preisziffern angegeben.\n1. die Steuerzeichen und die Steuerzeichenvor-\n2. Die Marken-Steuerzeichen sind blau und braun drucke A für Zigarren und für Kautabak, nicht nur\nbedruckte Marken. Sie entsprechen im übrigen aus Tabakrippen, in Bogen zu je 25 Stück,\nnach Form, Größe und Aussehen der Beschreibung\nim Absatz 2, jedoch enthält das Inhaltsfeld neben 2. die Streifen-Steuerzeichen und die Steuerzeichen-\nder Mengenangabe in Ziffern das Wort „Stück\". vordrucke A für Zigaretten\n(7) Die Steuerzeichen für Schnupftabak sind braun a) in Packungen zu 4 Stück\nund grau bedruckte Streifen. Das Zeichenbild, des- in Bogen zu je 140 Stück\nsen oberer und unterer Rand eine Wellenlinie bilden,\nb) in Packungen zu 6 Stück\nist 1,3 cm hoch und 21 cm lang. Sie entsprechen im\nin Bogen zu je 80 Stück\nübrigen dem Absatz 4.\nc) in Packungen zu 10 und 12 Stück\n§ 22 in Bogen zu je 60 Stück\n2. H e r s t e 11 u n g\nder Steuer- d) in Packungen zu 20, 21, 25, 48 und 50 Stück\nzeichen in Bogen zu je 40 Stück,\na) Allgemeines 3. die Verschlußmarken-Steuerzeichen für Zigaretten\n(1) Für welche Steuerklassen und welche zugelas- a) in Packungen zu 4 und 6 Stück\nsenen Packungsgrößen Steuerzeichen nach dem Be- in Bogen zu je 120 Stück\ndürfnis hergestellt werden, wird im Bundeszollblatt\nbekanntgegeben. b) in Packungen zu 10 und 12 Stück\nin Bogen zu je 108 Stück\n(2) Neben den Steuerzeichen werden Steuer-\nzeichenvordrucke hergestellt c) in Packungen zu 20 und 21 Stück\nin Bogen zu je 80 Stück,\n1. ohne Angabe des Kleinverkaufspreises\n(Steuerzeichenvordrucke A) für die im § 16 4. die Steuerzeichen für Feinschnitt, Kau-Feinschnitt,\nAbs. 1 zugelassenen Packungsgrößen außer Pfeifentabak, Strangtabak, Kautabak nur aus\na) für Zigarettenpackungen zu 4, 6, 12, 21 Tabakrippen und für Schnupftabak und die Steuer-\nund 48 Stück, zeichenvordrucke A für Feinschnitt, Pfeifentabak\nb) für Packungen für Kau-Feinschnitt, und Schnupftabak in Bogen zu je 40 Stück.\nStrangtabak und Kautabak nur aus Der Zwischenraum zwischen den einzelnen Steuer-\nTabakrippen, zeichen und Steuerzeichenvordrucken A beträgt 2 bis\n2. ohne Angabe des Kleinverkaufspreises und 4 mm. Die Bogen der Steuerzeichen und Steuer-\nohne Mengenangabe (Steuerzeichenvor- zeichenvordrucke A für Zigarren und für Kautabak\ndrucke B), nicht nur aus Tabakrippen sind mit fortlaufender\nund zwar für Zigarettenpackungen nur als Streifen- Durchlochung versehen. In der oberen rechten Ecke\nsteuerzeichen. Die Vordrucke entsprechen im übrigen jedes Bogens ist die Zahl der Steuerzeichen oder der\ndem § 21. Der Steuerzeichenvordruck wird dadurch, Steuerzeichenvordrucke A, bei Steuerzeichen auch ihr\ndaß er in den fehlenden Angaben vervollständigt Einzelwert und der Gesamtwert des Bogens aufge-\nwird, zum Steuerzeichen. druckt. Bei Steuerzeichen für Zigaretten der Steuer-","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 289\nklasse 1 des § 3 Abs. 1 Abteilung B des Gesetzes ist gleicher Packungsgröße (Steuerzeichensorte) Bruch-\nder Zahl der Steuerzeichen hinzugefügt „für Schwarze teile eines Pfennigs, so sind sie auf einen vollen\nZigaretten\". Pfennig aufzurunden.\n(2) Die Steuerzeichenvordrucke B werden in Hef- (2) Steuerzeichen in Bogen werden nur in ganzen\nten zu je 100 Steuerzeichenvordrucken hergestellt. Bogen oder in Mengen von nicht weniger als fünf\nZwischen den einzelnen Vordrucken befinden sich Stück oder einem Vielfachen davon ausgeliefert. Bei\nZwischenräume von 2 bis 4 mm. Die einzelnen nachgewiesenem Bedürfnis ist die Auslieferung von\nBlätter der Vordruckhefte sind mit Klebstoff und mit geringeren Mengen als fünf Steuerzeichen zulässig.\nfortlaufender Durchlochung versehen. Hinter jedem Zuschlagssteuerzeichen (§ 52) können einzeln aus-\nBlatt mit Vordrucken ist ein leeres weißes Blatt, das geliefert werden.\nzur Aufnahme der im Durchschreibeverfahren her- (3) Die Zollstelle darf volle Taschen, ohne sie vor-\nzustellenden Durchschrift des Kleinverkaufspreises her geöffnet und ihren Inhalt nachgeprüft zu haben,\nund der Mengenangabe bestimmt ist. nur auf schriftlichen Antrag des Beziehers ausliefern.\n(3) Die Steuerzeichen und, soweit sie vorgesehen In diesem Fall übernimmt die Zollstelle keine\nsind (§ 22 Abs. 2 Nr. 1), die Steuerzeichenvor- Gewähr für die Richtigkeit der Inhaltsangaben auf\ndrucke A werden für Zigarren, Feinschnitt und den Taschen. Der Bezieher hat in seinem Antrag zu\nPfeifentabak zu je 20 und je 50 Bogen, für Kau- erklären, daß er von dieser Bestimmung Kenntnis\nFeinschnitt, Strangtabak, Kautabak und Schnupf- hat.\ntabak zu je 10 Bogen, für Zigaretten zu je 100 Bogen § 27\nin Taschen verpackt. An den Taschen ist je eine Ecke 4. Verwendung der\n(Zählecke) abgeschnitten, so daß vor ihrer Offnung Steuerzeichen\nder Inhalt an dieser Stelle nachgeprüft werden kann. a) Allgemeines\nDie in einer Tasche enthaltenen Bogen, bei Ziga-\n(1) Für jede Packung von Tabakerzeugnissen ist\nretten je 50 Bogen, sind an einer Seite mit einer\ndas Steuerzeichen zu verwenden, das nach seinem\nDrahtklammer zusammengeheftet und außerdem, um\nAufdruck der Gattung, dem Kleinverkaufspreis und\ndie Art der in der Tasche enthaltenen Zeichen oder\nder Menge der Erzeugnisse in der Packung entspricht.\nVordrucke feststellen zu können, auf dem Rand-\nSollen zu einer Packung geleerte Umschließungen\nstreifen an der Zählecke mit der Sortenbezeichnung\nwiederverwandt werden (§ 18), so muß vor dem An-\nbedruckt.\nbringen des Steuerzeichens das an der Umschließung\n§ 24 etwa noch vorhandene alte Steuerzeichen in allen\n3. Vertrieb der\nSteuerzeichen\nseinen Teilen entfernt werden.\na) Allgemeines (2) Es ist außer bei der Zuschlagversteuerung\n(§ 52) unzulässig, zu einer Packung von Tabakerzeug-\n(1) Die Zollstelle hält soviel Steuerzeichen vor-\nnissen mehrere Steuerzeichen zu verwenden.\nrätig, wie ihrem regelmäßigen Bedarf entspricht. Der\nBezug von Steuerzeichen in davon abweichenden (3) Abweichend von Absatz 2 sind mehrere Steuer-\nMengen und Sorten ist der Zollstelle rechtzeitig vor- zeichen zu gleichem Kleinverkaufspreis (Absatz 1)\nher anzumelden. für eine Packung in den Fällen des § 16 Abs. 2 und\ndes § 19 Abs. 3 zu verwenden.\n(2) Der Hersteller darf Steuerzeichen nur bei der\nZollstelle beziehen, die für seinen Herstellungs- (4) Soweit in dieser Verordnung nicht schon Aus-\nbetrieb zuständig ist. Er darf sie nur in diesem Her- nahmen von § 10 Abs. 1 des Gesetzes zugelassen\nstellungsbetrieb verwenden und nicht an andere worden sind, kann die Oberfinanzdirektion in ein-\nabgeben. zelnen besonderen Fällen, z~ B. bei Reprä~entations-\ngeschenken, gestatten, daß die Tabaksteuer ohne\n(3) Das Hauptzollamt kann Ausnahmen von Ab-\nVerwendung von Steuerzeichen entrichtet wird.\nsatz 2 Satz 1 anordnen oder auf Antrag zulassen.\nDabei ist die Zollstelle zu bestimmen, bei der der\nHersteller die Steuerzeichen zu beziehen hat. § 28\nb) Anbringung\n§ 25 (1) Das Steuerzeichen ist an der Packung derart\nb) Bezug anzukleben, daß es ohne Zerstörung von der\nPackung nicht abgelöst werden kann. Die Steuer-\nDer Hersteller führt über den Bezug von Steuer-\nzeichen für Zigarren müssen mit dem Zierfeld (§ 21\nzeichen ein Bestellbuch nach Muster 4. Bei jedem\nAbs. 2) über die ordentliche Offnungsstelle der\nBezug hat er der Zollstelle das Bestellbuch und einen\nPackung (§ 15 Abs. 2) gelegt werden. Die Steuer-\nvon ihm unterzeichneten Bestellzettel nach Muster 5\nzeichen für anderen Kautabak als den nur aus Tabak-\nvorzulegen. Beim Ausfüllen des Bestellzettels sind\nrippen müssen auf der Packung an beliebiger Stelle\ndie Dbersichten über den Geldwert (Steuerwert) der\nso angebracht werden, daß sie dem Käufer sichtbar\nSteuerzeichen - Anlagen zu Muster 5 - zu berück-\nsind. Die Steuerzeichen für die anderen Tabak-\nsichtigen.\nerzeugnisse müssen mit einem Hauptfeld über die\n§ 26 ordentliche Offnungsstelle der Packung gelegt wer-\nc) Auslieferung\nden; sind mehrere ordentliche Offnungsstellen vor-\n(1) Ergeben sich bei der Berechnung des Geldwert- handen, so muß das Steuerzeichen alle Offnungs-\nbetrages von Steuerzeichen für Tabakerzeugnisse stellen verschließen und mit einem Hauptfeld über\ngleicher Gattung, gleichen Kleinverkaufspreises und einer Offnungsstelle liegen. Die Hauptfelder der","290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nSteuerzeichen müssen vollständig auf der Packung nummer) bestehen, die die Zollstelle jedem Her-\nsichtbar sein; das Endfeld kann nach Bedarf verkürzt . steller zuteilt. Dem Hersteller können auf Antrag bei\nwerden. nachgewiesenem Bedürfnis mehrere Entwertungs-\nnummern zugeteilt werden; die Oberfinanzdirektion\n(2) Hat die Packung mehrere Umschließungen, so kann in einzelnen Fällen die Entwertungsnumm~r\ndarf das Steuerzeichen an der inneren Umschließung wechseln. Die zugeteilte Entwertungsnummer darf in\nangebracht werden, wenn diese vollständig ge- Rechnungen, Preisverzeichnissen, Ankündigungen\nschlossen ist und sich die äußere Umschließung zur oder dergleichen nicht bekanntgegeben, auch sonst\nPrüfung der richtigen Versteuerung ohne weiteres nicht dazu benutzt werden, um die Herkunft der\nöffnen läßt. Das Steuerzeichen darf zum Teil an der Zigarren kenntlich zu machen.\ninnc~ren, zum Teil an der äußeren- Umschließung\nangebracht werden, wenn die Packung dadurch vor- (3) Der Entwertungsvermerk muß bei Steuer-\nschriftsmäßig (Absatz 1) verschlossen wird. zeichen für Zigaretten in der Angabe von Firma und\nSitz. des Herstellers oder eines ihm gesetzlich ge-\n(3) Ist die Packung noch mit einer Papp- oder schützten Warenzeichens bestehen.\nPapierhülle versehen, die sie nicht vollständig um-\ngibt, (sogenannte Luxus-Packung), so kann das (4) Der Entwertungsvermerk muß bei Steuer-\nSteuerzeichen an der Hülle angebracht werden, zeichen für andere Tabakerzeugnisse als Zigarren\nwenn sie so umgelegt ist, daß die Packung ohne und Zigaretten in der Angabe von Firma und Sitz\nVerletzung der Hülle oder des Steuerzeichcn.s nicht des Herstellers oder eines ihm gesetzlich geschützten\nentnommen werden kann. Warenzeichens oder eines ihm von der Zollstelle\nbesonders genehmigten Entwertungszeichens (Ab-\n(4) Im Fall des § 15 Abs. 6 Satz 1 ist das Steuer- satz 5 Satz 2) bestehen.\nzeichen an den Kleinpackungen, im Fall des § 15\nAbs. 6 Satz 3 an der Sammelpackung anzubringen. (5) Will ein Hersteller ein Warenzeichen als Ent-\nIn Fällen des § 77 ist das Steuerzeichen oder der wertungsvermerk verwenden, so hat er dies der\nSteuerzeichenvordruck auf der Rechnung oder auf Zollstelle vorher anzuzeigen und nachzuweisen, daß\ndem Lieferschein anzubringen. es ihm gesetzlich geschützt ist. Die besonders ge-\nnehmigten Entwertungszeichen sind auf Verlangen\n(5) Im Fall des § 15 Abs. 7 ist beim Anlegen der der Zollstelle von Zeit zu Zeit zu wechseln.\nSteuerzeichen wie folgt zu verfahren:\n1. Bei handelsüblicher Umschnürung des (6) Wenn die Zollstelle selbst Steuerzeichen ver-\nStrangtabaks ist das Steuerzeichen an dem wendet, hat der zuständige Beamte die Entwertung\nEnde der Schnüre so anzubringen, daß ohne derart vorzunehmen, daß er im Entwertungsfeld die\nseine Beseitigung oder Beschädigung Tabak Zollstelle und seine Unterschrift mit Tinte vermerkt.\nnicht entnommen werden kann. Bei Steuerzeichenvordrucken B ist dieser Ent-\nwertungsvermerk vor der Entfernung des Vordrucks\n2. Bei maschineller Drahtheftung des Strang- aus dem Heft im Durchschreibeverfahren mit Tinten-\ntabaks ist das Steuerzeichen so über die stift einzutragen. Stets ist das Steuerzeichen außer-\nFirmenmarke zu kleben, daß sein Rand dem mit einem Abdruck des Amtsstempels der Zoll-\na) bei Strangtabak in Kranz- oder Huf- stelle zu versehen.\neisenform genau mit den Schnittflächen (7) Steuerzeichen und Steuerzeichenvordrucke\nder Strangtabakenden, sind in Fällen des § 77 von der Zollstelle bei der\nb) bei Strangtabakstangen genau mit der Auslieferung durch Zerschneiden des Entwertungs-\nSchnittfläche an dem einen Ende der feldes zu anderweiter Verwendung unbrauchbar zu\nStangen abschließt. machen.\n§ 29\nc) Entwertung § 30\nd) Beseitigung\n(1) Das Steuerzeichen ist vor oder nach dem An- von Mängeln\nbringen durch einen Vermerk (Absätze 2 bis 4 und 6) der Entwertung\nin dem dafür vorgesehenen Feld zu entwerten. Der Werden Tabakerzeugnisse im Handel 'angetroffen,\nEntwertungsvermerk muß handschriftlich mit Tinte deren Steuerzeichen nicht oder nicht bestimmungs-\noder durch Stempelung oder Druck mit licht- und gemäß entwertet sind, so kann das Hauptzollamt\nwasserbeständiger Farbe eingetragen werden. Er dem Mangel abhelfen, wenn er nachweislich auf\ndarf 'auf die Packungen zu beiden Seiten des Steuer- einem Versehen beruht. Ist das Steuerzeichen nicht\nzeichens übergreifen, wenn die Packung nicht aus oder nur unvollständig entwertet, so ist die be-\nGlas oder Metall besteht. Er darf nachträglich nicht stimmungsgemäße Entwertung durch einen Vermerk\ngeändert werden. Außer dem Entwertungsvermerk\nund den Abdruck des Amtsstempels nachzuholen.\ndürfen keine anderen Vermerke oder Zeichen auf Läßt sich der Mangel so nicht beheben, kann das\nden Steuerzeichen angebracht werden. Jedoch ist es\nHauptzollamt Ersatz der Steuerzeichen nach den\nzulässig, im Entwertungsfeld oder im Endfeld kleine\n§§ 34 und 35 unter der Bedingung gewähren, daß die\nZahlen oder Buchstaben als Fabrikationszeichen ein-\nVernichtung der Steuerzeichen und das Anbringen\nzutragen.\nder Ersatzsteuerzeichen amtlich überwacht werden.\n(2) Der Entwertungsvermerk muß bei Steuer- Dann wird auch Ersatz für einzelne Steuerzeichen\nzeichen für Zigarren in einer Nummer (Entwertungs- gewährt.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 291\n§ 31 (3) Der Ersatz wird durch Lieferung anderer\nUmtausch und Ersatz Steuerzeichen im gleichen Gesamtsteuerwert ge-\nvon Steuerzeichen währt. Mit Genehmigung des Hauptzollamts darf\n1. Umtausch statt des Umtausches oder Ersatzes durch Hergabe\n(1) Noch nicht entwertete Steuerzeichen können, anderer Steuerzeichen der für die Steuerzeichen ent-\nwenn sie unbeschädigt sind, bei der Zollstelle gegen richtete Steuerwert zurückgezahlt werden, wenn\nandere umgetauscht werden. einem Steuerschuldner keine Zahlungsbefristung\n(2) Zerschnittene Bogen werden nur umgetauscht, (§ 12 des Gesetzes) eingeräumt ist oder wenn ein\nwenn und soweit die Zahl der Steuerzeichen einer Hersteller die Herstellung oder ein Tabakwaren-\nSorte die für den Bezug vorgeschriebenen Mindest- händler die Einfuhr von Tabakwaren auf gibt oder\nmengen (§ 26 Abs. 2) erreicht. vorübergehend einstellt (§ 100) und wenn Tabak-\nsteuerbeträge nicht mehr zum Soll stehen. Außerdem\n§ 32 kann das Hauptzollamt zulassen, daß bei Steuer-\nschuldnern, denen Zahlungsbefristung eingeräumt\n2. Er s a t z auf An t r a g ist, der Steuerwert der Steuerzeichen auf zum Soll\na) für noch nicht stehende Tabaksteuer verrechnet wird.\nangebrachte\nSteuerzeichen (4) Beansprucht der Hersteller in dem Vierteljahr,\n(1) Das Hauptzollamt kann für noch nicht ange- in dem zurückgezahlt wird (Absatz 3 Satz 2), Steuer-\nbrachte Steuerzeichen, die verdorben oder sonst für erleichterung nach den§§ 81 bis 88 des Gesetzes oder\nden Hersteller oder Einbringer der Tabakwaren hat er sie im vorhergehenden Vierteljahr erhalten,\nunverwendbar geworden sind, Ersatz gewähren. so ist der zurückzuzahlende Betrag um den höchsten\nVomhundertsatz zu kürzen, nach dem sich die\n(2) Der Schaden muß mindestens 2 DM betragen.\nbeanspruchte oder erhaltene Steuererleichterun_g\nb~nüfü.\nb) für bereits § 35\nangebrachte 4. Gebühr für Um-\nSteuerzeichen tausch und Ersatz\n(1) Das Hauptzollamt kann für schon angebrachte In den Fällen der§§ 31 bis 33 hat der Antragsteller\nSteuerzeichen Ersatz gewähren, für den Umtausch oder Ersatz der Steuerzeichen eine\n1. wenn Steuerzeichen nicht wie vorgeschrie- Gebühr zu entrichten, es sei denn, daß die Steuer-\nben oder an unrichtigen Packungen oder zeichen wegen Änderung gesetzlicher Bestimmungen\ninfolge nachgewiesenen Versehens in un- umgetauscht oder ersetzt werden. Die Gebühr ist\nrichtigem Steuerwert angebracht oder nach auch in den Fällen des § 34 Abs. 3 Sätze 2 und 3 zu\nder Anbringung beschädigt worden sind und erheben und bemißt sich für jeden zum Umtausch\nsich die Packungen noch ungeöffnet im Her- oder Ersatz vorgelegten vollen Bogen oder eine\nstellungsbetrieb oder im amtlichen Gewahr- dem vollen Bogen entsprechende Zeichenzahl auf\nsam oder im Fall des § 38 Abs. 4 in den 20 Pfennig und beträgt mindestens eine Deutsche\nGeschäftsräumen des Steuerpflichtigen be- Mark für jeden Antrag. Bei Berechnung der Bogen-\nfinden, zahl sind Teilmengen jeder Steuerzeichensorte (§ 26\n2. wenn bestimmungsgemäß mit Steuerzeichen Abs. 1) für sich zu behandeln. Uberschießende Teil-\nversehene Packungen vor ihrer Entfernung mengen gelten als volle Bogen. Neben dieser\naus dem Herstellungsbetrieb unabsetzbar Gebühr sind Gebühren nach der Gebührenordnung\ngeworden und noch ungeöffnet in der für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntwein-\nErzeugungsstätte sind. monopolverfahren vom 9. Juni 1939 (Reichsmini-\nsterialbl. S. 1268) nicht zu erheben.\n(2) Der Steuerwert der Steuerzeichen muß min-\ndestens 2 DM betragen.\n§ 36\n5. Er s atz von\n§ 34 Amts wegen\n3. Verfahren\nSteuerzeichen, die von den Aufsichtsbeamten, z. B.\n(1) Uber die Steuerzeichen, deren Umtausch oder bei amtlichen Prüfungen des Inhalts verschlossener\nderen Ersatz beantragt wird, hat der Hersteller oder Packungen, vernichtet werden, sind unentgeltlich zu\nEinbringer der Zollstelle eine Aufstellung nach ersetzen.\nMuster 5 vorzulegen, die bei der Rücklieferung noch\nnicht entwerteter Steuerzeichen mit der Aufschrift Zu § 15 des Gesetzes\n.Rücklieferungszettel\" zu versehen ist. § 37\n(2) Der Umtausch und der Ersatz in den Fällen der Einfuhr durch Hersteller\nund Tabakwarenhändler\n§§ 31 bis 33 ist zu versagen, wenn Zweifel darüber\nbesteht, 1. Verpackung und\nBezeichnung\n1. ob die umzutauschenden oder zu ersetzen- Wenn Hersteller oder Tabakwarenhändler Tabak-\nden Steuerzeichen bestimmungsgemäß be- erzeugnisse einführen, die außer der Umschließung\nzogen sind, für den Versand keine weitere Verpackung auf-\n2. ob in den Fällen des § 33 die Packungen weisen oder deren Packungen nach Größe, Einrich-\nnoch nicht im Verkehr waren. tung oder Bezeichnung nicht bestimmungsgemäß","292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nsind, so haben sie die Tabakerzeugnisse bei der Zoll- 2. bei Zigaretten je Stück\nabfertigung bestimmungsgemäß zu verpacken und zu - ohne Rücksicht auf Länge und\nbezeichnen. Die Zollstelle kann, wenn die Packung Gewicht- 0,08DM\nnur in der Größe nicht bestimmungsgemäß ist (§ 16),\n3. bei Feinschnitt je kg 35,-DM\nihr Inhalt aber die höchstzulässige Menge nicht über-\nsteigt, vom Verlangen bestimmungsgemäßer Ver- 4. bei Pfeifentabak je kg 18,-DM\npackung unter der Bedingung absehen, daß die Ver- 5. bei Kautabak je Stück\nsteuerung nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes vorgenommen - ohne Rücksicht auf das Gewicht - 0,20DM\nwird.\n6. bei Schnupftabak je kg 6,-DM.\n§ 38\n2. Bezug und (2) Tabakerzeugnisse, die nicht zum Handel ein-\nVerwendung geführt werden, unterliegen nicht dem Verpackungs-\nvon Steuerzeichen\nzwang (§§ 15 bis 17). Die Eingangsabgaben sind nach\n(1) DerHersteller oder Tabakwarenhädler hat die der eingeführten Menge oder Stückzahl zu berech-\nSteuerzeichen zur Versteuerung eingeführter Tabak- nen. Steuerzeichen sind nicht zu verwenden.\nerzeugnisse von der Zollstelle zu beziehen, der er\nsie zur Zollabfertigung stellt. Er hat hierzu einen\n§ 40\nBestellzettel nach Muster 5 in doppelter Ausfertigung\nEinfuhr unter\nvorzulegen. Das Zweitstück des Bestellzettels tritt Hinterziehung oder\nan die Stelle des Bestellbuches (§ 25). § 26 Abs. 2 Gefährdung der Abgaben\nund 3 gilt entsprechend. Der Bezieher hat das mit\nAuslieferungsbescheinigung der Zollstelle versehene (1) Für Tabakerzeugnisse, die unter Hinterziehung\nZweitstück für die Steueraufsicht mindestens zwei oder Gefährdung der Abgaben eingeführt werden,\n.la.b!~ ~~Jz'\\lbewahren. gelten als Kleinverkaufspreise, die der Steuerberech-\nnung zugrunde zu legen sind, folgende Durchschnitts-\n(2) Dem Tabakwarenhändler wird für die Ent- prE!fs~:\nwertung von Tabaksteuerzeichen für eingeführte\nZigarren eine Entwertungsnummer (§ 29 Abs. 2) von 1. für Zigarren je Stück\nder für seinen Betrieb zuständigen Zollstelle zuge- - ohne Rücksicht auf das Gewicht - 1,60DM\nteilt. Ein Entwertungszeichen nach § 29 Abs. 4 darf\nfür Zigarillos} ·e Stück\nder Tabakwarenhändler statt der Angabe von Firma Stumpen J\nund Sitz nur benutzen, nachdem es ihm die zu- - ohne Rücksicht auf das Gewicht - 1,00DM\nständige Zollstelle genehmigt hat. Die Zuteilung\noder Genehmigung nach den Sätzen 1 und 2 hat der 2. für Zigaretten je Stück\nTabakwarenhändler bei der Zollabfertigung nach- - ohne Rücksicht auf Länge und\nzuweisen. Gewicht - 0,60DM\n(3) Die Zollstelle darf die Tabakerzeugnisse dem 3. für Feinschnitt je kg 300,-DM\nHersteller oder Tabakwarenhändler zum zollrecht- 4. für Pfeifentabak je kg 110,-DM\nlich freien Verkehr erst überlassen, wenn die Tabak-\n5. für Kautabak je Stück\nerzeugnisse bestimmungsgemäß verpackt und be-\n- ohne Rücksicht auf das Gewicht - 1,60DM\nzeichnet und zutreffend versteuert worden sind. § 39\nAbs. 2 und § 40 Abs. 2 bleiben unberührt. 6. für Schnupftabak je kg 80,-DM.\n(4) Das Hauptzollamt kann dem Hersteller oder (2) Wenn Tabakerzeugnisse nach Absatz 1 wieder\nTabakwarenhändler auf Antrag unter entsprechen- ausgeführt oder dem Einbringer zum persönlichen\nden Uberwachungsmaßnahmen genehmigen, daß Verbrauch überlassen werden, sind Steuerzeichen\ndie Verpackung oder Umpackung, die ':erwendung nicht zu verwenden. Außerdem kann von der be-\nder Steuerzeichen und auch die Zollabfertigung in stimmungsgemäßen Verpackung (§§ 15 bis 17) ab-·\nden Geschäftsräumen vorgenommen werden. Die gesehen werden.\nGenehmigung wird nicht erteilt für Räume des Her-\nstellungsbetriebes.\nZu §§ 19 bis 24 des Gesetzes\nZu§ 17 des Gesetzes § 41\nZigarettenpapier\n§ 39\n(1) Als Zigarettenpapier gilt alles Papier, das\nEinfuhr nicht zum\nHandel bestimmter 1. zu Zigarettenhüllen (Hülsen, Blättchen) her-\nTabakerzeugnisse\ngerichtet ist oder\n(1) Für Tabakerzeugnisse, die nicht zum Handel\neingeführt .werden, sind die Eingangsabgaben in 2. in der Form von Bogen, Bobinen oder der-\nPauschbeträgen zu erheben. Sie betragen gleichen zur Herstellung von Zigaretten•\nhüllen geeignet ist und unter der Bezeich-\n1. bei Zigarren je Stück nung Zigarettenpapier oder Zigaretten-\n- ohne Rücksicht auf das Gewicht - 0,30 DM hüllen oder unter einer Bezeichnung oder\nbei Zigarillos } ·e Stück unter Umständen in den Verkehr gelangt,\nStumpen J die die Annahme rechtfertigen, daß es sich\n- ohne Rücksicht auf das Gewicht - 0,15 DM um Zigarettenpapier zum Rauchen handelt.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 293\nDies gilt vor allem, wenn solches Papier für 4 mm. In der oberen rechten Ecke jedes Bogens ist\ndie Zerteilung in Hüllen gefaltet, vorgezeich- die Zahl der Steuerzeichen, ihr Einzelwert und der\nnet oder durchlocht ist. Gesamtwert des Bogens aufgedruckt. Nach Bedürf-\nnis werden die Steuerzeichen auch mit Gummiauf-\n(2) Zum Zigarettenpapier rechnen auch Hüllen aus\nstrich und Durchlochung hergestellt. Sie werden zu je\nTabakpapier. Tabakpapier ist Papier, das aus Rippen\n50 und je 100 Bogen in Taschen verpackt. Die Tasche.1\n(Stengeln) von Tabakblättern oder unter Mitverwen-\nsind so eingerichtet wie bei den Steuerzeichen für\ndung von Tabak hergestellt ist.\nTabakerzeugnisse (§ 23 Abs. 3). Im- übrigen gelten\ndie §§ 24 bis 30 entsprechend.\n§ 42\nVersand von\nZigarettenpapier § 45\nEinfuhr\n(1) Zigarettenpapier darf in folgenden Fällen un-\nversteuert (§ 5 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes) versandt (1) Bei der Einfuhr von Zigarettenpapier gelten die\nwerden: §§ 37 und 38 und für Zigarettenpapier der im § 41\nAbs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art § 42 entsprechend.\n1. Zigarettenpapier der in § 41 Abs. 1 Nr. 2\nbezeichneten Art (2) Nicht zum Handel bestimmtes Zigarettenpapier\na) durch den Hersteller an Hersteller von unterliegt nicht dEm Verpackungszwang. Die Steuer\nZigarettenhüllen oder Zigaretten oder an ist jeweils nach der eingeführten Stückzahl zu be-\nGroßhändler nach § 23 des Gesetzes und rechnen. Steuerzeichen sind nicht zu verwenden.\ndurch solche Großhändler an Hersteller\nvon Zigarettenhüllen oder Zigaretten, Zu § 27 des Gesetzes\nb) durch den Hersteller von Zigaretten- § 46\nhüllen an andere solche Hersteller, wenn OHnen der Packungen\nsie das Zigarettenpapier im Lohn zu durch\nZigarettenhüllen verarbeiten; Tabakwarenkleinhändler\n(1) Vor der Abgabe an den Verbraucher dürfen\n2. Zigarettenhüllen\ngeöffnet werden ,\na) durch den Hersteller an Hersteller von\n1. Zigarrenpackungen zur Besichtigung des\nZigaretten,\nInhalts durch den Kleinhändler oder Käufer,\nb) im Fall der Nummer 1 b durch den Her-\n2. Packungen mit Feinschnitt, Pfeifentabak und\nsteller an den Hersteller von Zigaretten-\nKautabak nur aus Tabakrippen zur Besichti-\nhüllen, der den Lohnauftrag erteilt hat;\ngung d~s Inhalts durch den Käufer mit den\n3. zur Ausfuhr oder Aufnahme in ein öff ent- Einschränkungen des Absatzes 3,\nliches Zollager oder in ein Zolleigenlager. 3. Packungen mit anderem Kautabak als nur\n(2) Auf die Versendung sind die §§ 12 bis 14 ent- aus Tabakrippen und mit Schnupftabak zur\nsprechend anzuwenden. Anfeuchtung oder Frischerhaltung nach\nAbsatz 4.\n§ 43\nVerpackungszwang (2) Die Befugnis zum Offnen von Packungen steht\nauch dem Kleinhändler, der zugleich Hersteller ist,\nDie Umschließung der Packungen von Zigaretten-\nzu, wenn die Kleinverkaufsräume und die Räume\nhüllen darf nur aus Papier, Pappe, Zellglas oder der-\ndes Herstellungsbetriebes derart voneinander ge-\ngleichen bestehen. Zulässig sind Packungen zu 50\ntrennt sind, daß ein heimliches Einbringen unver-\nund 100 Stück.\nsteuerter Erzeugnisse in die Verkaufsräume nicht zu\n§ 44 befürchten ist.\nSteuerzeichen\n(3) Bei Feinschnitt, Pfeifentabak und Kautabak\n(1) Die Steuerzeichen für Zigarettenhüllen sind nur aus Tabakrippen dürfen von jeder nach Handels-\nbraun bedruckte Streifen aus weißem, mit natürlichem marke und Kleinverkaufspreis verschiedenen Sorte\nWasserzeichen versehenem Papier. Das Zeichen- zwei Packungen geöffnet werden. Bei nachgewiese-\nbild, dessen oberer und unterer Rand eine Wellen- nem Bedürfnis kann das Hauptzollamt auf Antrag\nlinie bilden, ist 1 cm hoch und 10 cm lang. Es besteht widerruflich genehmigen, daß von den in der Ver-\naus drei Hauptfeldern und zwei Endfeldern. Die kaufsstätte gangbarsten Sorten mehr Packungen\nEndfelder liegen an den Seiten des Zeichens und er- offen gehalten werden.\nhalten nur Zierlinien. Das erste Hauptfeld ist zur\n(4) Anderer Kautabak als nur aus Tabakrippen\nAufnahme des Entwertungsvermerks bestimmt und\nund Schnupftabak dürfen den Packungen entnommen\nnur mit Zierlinien ausgefüllt. In seinen vier Ecken\nund in geeigneten Gefäßen aufbewahrt werden. Auf\nist in kleinem Druck die Inhaltsziffer angegeben. Das\nden geleerten Umschließungen ist der Tag der Ent-\nzweite Hauptfeld enthält auf weißem Grund in Präge-\nnahme zu vermerken. Die Umschließungen mit ihren\ndruck den Bundesadler, das dritte auf farbigem\nSteuerzeichen sind bei den Gefäßen so lange auf-\nGrund die Angabe des, Inhalts der Packung nach\nzubewahren, bis die Erzeugnisse sämtlich an Ver-\nStückzahl und Warenbezeichnung.\nbraucher abgegeben sind. Auf den Gefäßen muß der\n(2) Hergestellt werden nur Steuerzeichen, und Kleinverkaufspreis übereinstimmend mit den An-\nzwar in Bogen , , je 40 Stück. Der Zwischenraum gaben der Steuerzeichen so vermerkt sein, daß er\nzwischen den einzelnen Steuerzeichen beträgt 2 bis für den Käufer deutlich erkennbar ist.","294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(5) DfT Kh·inhändler darf aus ordnungsmäßig ver- verkaufspackung entnommen werden müssen, gilt\nsleuertcn Packungen anderen Kaulabak als nur aus auch für den Verkauf von Zigarren, anderem Kau-\nTabakrippen in Mengen unter 25 Stück an eigene tabak als nur aus Tabakrippen, Schnupftabak und\nZweigqescbfüte weiterr1eben. Er muß dann einen Kau-Feinschnitt aus Packungen, die Unterteilungen\nLiderschein beifügen, auf dem er den der Versteue- enthalten(§ 15 Abs. 4), und aus einer Sammelpackung\nrung zugrunde gelegten Kleinverkaufspreis und mit Stumpen(§ 15 Abs. 6 letzter Satz); die Vorschrift\naußerdem zu bescheinigen hat, daß der Kautabak gilt nicht in den Fällen des § 46 Abs. 4 bis 6.\neiner ordnungsmäßig versteuerten Packung ent- (2) In den Verkaufsstätten darf für den Stück.ver-\nnommen worden 1\nist. Der Lieferschein muß bis zum kauf, abgesehen von den Fällen des § 46 Abs. 1, 2, 4\nVerkauf des J;autabaks unmittelbar bei den mit dem\n1\nbis 6, nur eine dem jeweiligen Bedürfnis ent-\nKleinverkaufspreis versehenen Aufbewahrungs- sprechende Anzahl Kleinverkaufspackungen geöffnet\ngefäßen belassen und den Aufsichtsbeamten auf Er- sein.\nfordern vorgelegt werden.\n(3) Solange aus den geöffneten Packungen ver-\n(6) Bezieht der Kleinhändler von einem Großhänd-\nkauft wird, ist das daran angebrachte Steuerzeichen\nler anderen Kautabak als nur aus Tabakrippen un-\nin allen Teilen erkennbar zu erhalten.\nverpackt in Mengen unter 25 Stück (§ 47 Abs. 2), gilt\nfür die Rechnung des Großhändlers der letzte Satz\n§ 50\ndes Absatzes 5 für den Lieferschein.\n(7) Werden Packungen von Tabakerzeugnissen )ge- 3. S o n d e r b e s tim m u n g\nfür den Tabakwaren-\nöffnet, so i.:;t bei Zigarren das Zierfeld, sonst, ab- großhandel und für\ngesehen von den Packungen für anderen Kautabak Tabakwaren-\nals nur aus Tabakrippen, eines der drei Hauptfelder hersteller\ndes Steuerzeichens derart zu zerschneiden oder zu (1) Die Genehmigung zum Stückverkauf wird\nzerreißen, claß es im übrigen unversehrt bleibt. einem Hersteller von Zigarren, Kau- und Schnupf-\n(B) Die Oberfinanzdirektion kann in einzelnen be- tabak, abgesehen von den Zigarrenkleinherstellern\nsonderen Fällen weitere Ausnahmen zulassen. nach § 53, nur erteilt, wenn die Verkaufsstätte für\nden Kleinhandel vom Herstellungsbetrieb räumlich\n§ 47 derart getrennt ist, daß ein heimliches Einbringen\nGroth,mdel unversteuerter Erzeugnisse in die Verkaufsstätte\n(1) In Großhandelsbetrieben dürfen aus jeder Sen- nicht zu befürchten ist.\ndung, die in den Betrieb aufgenommen wird, von (2) Zigarrenkleinhersteller (Absatz 1) erhalten die\njeder Sorte bis zu 2 v. H. der Packungen, mindestens Genehmigung zum Stück.verkauf nur mit der Aufrage,\naber 2 Packungen, zur Besichtigung des Inhalts ge- daß in der Verkaufsstätte jeweils nur eine Packung\nöffnet werden. Die Packungen sind sofort derart jeder Sorte von Zigarren geöffnet werden darf und\nwieder zu verschließen, daß um sie ein Papierstreifen der Tag des Anbrechens jeder Packung auf dem\ngelegt wird, auf dem Firma (Name) und Sitz des Steuerzeichen der Packung mit Tinte oder Tintenstift\nGroßhandelsl:Jetriebes und der Tag der Offnung zu vermerkt wird.\nvermerken sind.\n§ 51\n(2) Der Großhändler darf aus ordnungsmäßig ver- 4. S t ü c k v e r kauf\nsteuerte'l Packungen anderen Kautabak als nur aus von Zigarren\nTabakrippen unverpackt in Mengen unter 25 Stück durcJ1.Automaten\nan Kleinhändler abgeben. Er muß dann eine beson- Der Stück.verkauf von Tabakerzeugnissen durch\ndere RE!chnung erteilen und auf ihr den der Versteue- Automaten ist nur für Zigarren mit Genehmigung\nrung zugrunde gelegten Kleinverkaufspreis und des Hauptzollamts zulässig, das im einzelnen Fall\naußerdem bescheinigen, daß der Kautabak einer ord- die notwendigen Sicherungsmaßnahmen trifft (§ 15\nnungsmäßig versteuerten Packung entnommen Abs. 5).\nworden ist. Zu § 31 des Gesetzes\nZu § 30 des Gesetzes\n§ 52\n§ 48\nZuschlagsteuerzeichen\nStückverkauf ( 1) Als Zuschlagsteuerzeichen liefert die Zollstelle\n1. von Zigaretten und\nKau-Feinschnitt\nSteuerzeichenvordrucke A. Die Steuerwertbeträge\ndes ursprünglich verwandten Steuerzeichens und des\nZulässig ist auch der Stück.verkauf Zuschlagsteuerzeichens zusammen müssen dem\n1. bei Zigaretten zu 7 ½ Pf das Stück in Mengen Steuerwert des Steuerzeichens entsprechen, das für\nzu je 2 Stück aus Packungen zu 50 Stück, das Tabakerzeugnis nach dem erhöhten Kleinver-\n2. bei Kau-Feinschnitt in den nach § 15 Abs. 4 kaufspreis zu verwenden gewesen wäre. Vor Aus-\nNr. 5 zugelassenen Unterteilungen zu je 10 und lieferung werden die Zuschlagsteuerzeichen von der\n12½ g. Zollstelle mit dem Stempelaufdruck „Z\" (Zuschlag)\n§ 49 versehen und derart vervollständigt, daß in die\n2. V e r f a h r e n Steuerzeichenvordrucke der Unterschiedsbetrag\n(1) § 30 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, wonach die Er- zwischen dem unsprünglichen und dem erhöhten\nzeugnisse vor dem Abnehmer unmittelbar aus der Kleinverkaufspreis handschriftlich mit Tinte oder\nzugehörigen, mit Steuerzeichen versehenen Klein- durch Stempelung oder Druck mit licht- und wasser-","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 295\nbeständiger Farbe eingetragen wird. Zuschlagsteuer- zureichen. Er verzichtet in der Anmeldung auf einen\nzeichen können einzeln ausgeliefert werden (§ 26 Steuerbescheid und auf die Einlegung eines Rechts-\nAbs. 2). mittels, wenn die Steuerschuld nach seinen Angaben\n(2) Die Zuschlagstcuerzeichcn sind an den Packun- festgesetzt wird.\ngen neben dem ursprünglichen Steuerzeichen anzu- (2) Die Anmeldung für längere als vierteljährliche\nbringen. Der Steuerschuldner hat sie dadurch zu ent- Zeitabschnit_te bedarf der Genehmigung des Haupt-\nwerten, daß er in das Entwertungsfeld den erhöhten zollamts.\nKleinverkaufspreis, wie in Absatz 1 Satz 3 vorge-\nschrieben, einträgt. Die gleiche Angabe hat er außer- (3) Die Tabakersatzstoffe sind mit dem im Betriebs-\ndem auf den Packungen anzubringen. buch H oder K (§ 107) angeschriebenen Reingewicht\n(3) Bei Tabakerz:!ugnissen in zugelassenen in die Steueranmeldung aufzunehmen.\nPackungen, für die Steuerzeichenvordrucke A nicht\nbereitgehalten werden (§ 22 Abs. 2 Nr. 1), werden Zu § 41 des Gesetzes\nvon der Zollstelle als Zuschlagsteuerzeichen Steuer-\nzeichenvordrucke B ausgegeben. Als Zuschlagsteuer- § 56\nzeichen können Vordrucke B auch ausnahmsweise Zugelassene\nverwandt werden, wenn es sich nur um eine geringe Tabakersatzstoffe\nAnzahl von Packungen handelt und die nötigen (1) Als Tabakersatzstoffe werden zugelassen\nSteuerzeichenvordrucke A bei der Zollstelle nicht 1. Blätter der gewöhnlichen Kirsche oder Süß-\nvorrätig sind. In die Steuerzeichenvordrucke B kirsche (prunus avium L.) und Blätter der\nwerden vor ihrer Auslieferung von der Zollstelle Weichselkirsche oder Sauerkirsche (prunus\naußer den im Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben cerasus L.),\ndie Menge oder die zutreffende Packungsgröße mit\nTintenstift im Durchschreibeverfahren eingetragen. 2. einge;5alzene Rosenblätter,\nFür die Entwertung der Vordrucke B gilt § 29 Abs. 6 3. Melilotenblüten (Steinklee),\nentsprechend. Der Kassenbeamte hat außerdem\n4. sogenannte Vanilleroots (Blätter usw. von\nneben der Bezeichnung der Zollstelle und seiner\nliatris odoratissima) und getrockneter\nUnterschrift den erhöhten Kleinverkaufspreis an-\nWaldmeister,\nzugeben. Werden die Steuerzeichenvordrucke B nicht\nin Gegenwart der Beamten angebracht, so ist die 5. Altheeblätter,\nStückzahl oder das Gewicht der Erzeugnisse vom 6. Huflattichblätter,\nKassenbeamten in Buchstaben anzugeben.\n7. Wegebreitblätfer,\nZu § 32 des Gesetzes 8. Veilchenwurzelpulver,\n§ 53 9. Baldrian wurzeln,\nKleinhandel\ndurch Hersteller 10. getrocknete Brennesseln,\nHerstellern von Zigarren, die im Durchschnitt des 11. Krauseminze,\nletzten Rechnungsjahres monatlich nicht mehr als\n150 kg Tabak zu Zigarren verarbeitet haben, kann 12. Zitronenschalen,\ndas Hauptzollamt auf Antrag den Kleinhandel auch 13. Lavendel,\nin den Herstellungsräumen widerruflich mit der Auf-\n14. Thymian.\nlage nach § 50 Abs. 2 genehmigen. Das gilt auch dann,\nwenn der Hersteller die bei der Herstellung der (2) Es müssen jährlich mindestens verwandt\nZigarren angesammelten Rippen zu Rauchtabak ver- werden\narbeitet. Der Hersteller hat sich schriftlich zu ver- von den zu 1 und 2 genannten Stoffen 50 kg\npflichten, der Zollstelle eine Woche vorher schrift-\nlich zu melden, wenn er zur Herstellung auch anderer von den zu 3 genannten Stoffen 25 kg\nTabakerzeugnisse als Zigarren und anderen Rauch- von den zu 4 genannten Stoffen (zusammen-\ntabaks als nur aus angesammelten Rippen über- gerechnet)\nzugehen beabsichtigt. 20 kg\nZu § 34 des Gesetzes von den zu 5 und 6 genannten Stoffen 20kg\n§ 54 von den zu 7 genannten Stoffen 16 kg\nZigarrensteuerlager- von den übrigen genannten Stoffen 10 kg.\nOrdnung\nDie Vorschriften über Zigarrensteuerlager enthält (3) Tabakersatzstoffe dürfen in den Herstellungs-\ndie Anlage A. betrieb nur in dem Zustand gebracht werden, in dem\nsie unmittelbar verwandt werden. Auf Antrag kann\nZu § 38 des Gesetzes\ndas Hauptzollamt zulassen, daß nicht verarbeitungs-\n§ 55 reife Ersatzstoffe bezogen werden, wenn sie nur im\nTabakersatzsteuer- Betrieb des Antragstellers verwandt werden.\nanmeldung\n(1) Der Steuerschuldner hat die Anmeldung zur (4) Die Ersatzstoffe dürfen nur zu den angemelde-\nSteuerfestsetzung nach Muster 6 der Zollstelle ein- ten Zwecken (§ 95) verwandt werden. ·","296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nZu § 43 des Gesetzes nisse noch tabakähnliche Waren sind, bedarf weder\nder Genehmigung des Bundesministers der Finanzen\n§ 57 noch der zollamtlichen Anmeldung. Will jemand\nKennzeichnung von solche Erzeugnisse unter Beimischung von Tabak\nTabakmischwaren und von\ntabakähnlichen Waren herstellen, so bedarf er dazu der Genehmigung des\nBundesministers der Finanzen. Bei Genehmigung un-\n(1) Tabakerzeugnisse, die aus Tabak unter Mit- terliegt der Herstellungsbetrieb den Vorschriften des\nverwendung von zugelctssenen Tabakersatzstoffen Tabaksteuergesetzes für andere Herstellungs-\nhergestellt sind (Tabakmischwaren), müssen auf der betriebe.\nPackung erkennbar für den Käufer folgende Angaben\nenthalten: (2) Für Tabakerzeugnisse zur Linderung von\nAsthmabeschwerden wird die Tabaksteuer nach § 3\n1. den Namen oder die Firma und den Ort der des Gesetzes ermäßigt\ngewerblichen Ha -1ptniederlassung des Her-\nstellers oder, wenn die Ware unter dem 1. um 90 v. H. bei einem Tabakgehalt\nNamen oder der Firma eines Tabakwaren- bis zu 10 v. H.\nhändlers in den Verkehr gebracht wird, die 2. um 80 v. H. bei einem Tabakgehalt\nentsprechenden Angaben des Tabakwaren- von über 10 bis 20 v. H.\nhändlers,\n3. um 70 v. H. bei einem Tabakgehalt\n2. die Bezeichnung „Tabakmischware\", die in von über 20 bis 30 v. H.\nGewichtsteilen ausgedrückte Angabe der in\n4. um 60 v. H. bei einem Tabakgehalt\nder Ware enthaltenen Mengen reinen\nvon über 30 bis 40 v. H.\nTabaks und die Bezeichnung der zur Her-\nstellung sonst verwandten Stoffe, 5. um 50 v. H. bei einem Tabakgehalt\nvon über 40 bis 50 v. H ..\n3. den Inhalt nach deutscher Gewichtseinheit\noder Stückzahl. (3) Stechapfelblätter, die zur Herstellung von\nTabakerzeugnissen zur Linderung v9n. Asthma-\n(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind vom Her-\nbeschwerden verwandt werden, sind von der Tabak-\nsteller, bevor die Ware aus dem Herstellungsbetrieb ersatzsteuer befreit.\nentfernt wird, auf allen mit Aufdruck versehenen\nAußenseiten der Packung in deutscher Sprache in\neiner dem übrigen Aufdruck gleichkommenden\nSchriftgröße anzubringen. Verkehr mit Rohtabak\n(3) Ist die ,Abgabe von Tabakmischwaren ohne Zu § 46 des Gesetzes\nUmschließung zugelassen 1 so sind die Angaben nach § 59\nAbsatz 1 an den Tabakmischwaren selbst oder an den Rohtabak\nBehältnissen, in denen solche War~n feilgehalten\n(1) Als Rohtabak sind auch Stoffe zu behandeln,\nwerden, entsprechend anzubringen.\ndie zur Herstellung von Tabakerzeugnissen verwandt\n(4) Von der Kennzeichnungspflicht sind andere werden und aus Rohtabak mit Bindemitteln oder\nTabakmischwaren als Zigaretten befreit, wenn die anders bereitet sind, soweit sie nicht nach Beschaffen-\nBeimischung nur aus Blättern der gewöhnlichen heit und Verwendungszweck als Tabakpapier (§ 41\nKirsche oder der Weichselkirsche, aus Vanilleroots Abs. 2) anzusehen sind.\noder aus getrocknetem Waldmeister besteht und (2) Als Tabakabfall nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 des\n5 v. H. des Gesamtgewichts nicht überschreitet. Die Gesetzes sind Teile von Tabak zu behandeln, die\nbeigemischte Menge von 5 v. H. darf aus einem oder wegen ihrer Form (Größe der Stücke) oder Be-\nmehreren der genannten Tabakersatzstoffe bestehen. schaffenheit (Verunreinigung durch Sand und der-\n(5) Tabakähnliche Waren müssen auf der Packung gleichen) ohne vorherige weitere Behandlung (Sor-\ndem Käufer erkennbar außer den Angaben nach tieren, Sieben, Schneiden usw.) nicht zum Rauch-\nAbsatz 1 Nr. 1 und 3 die Bezeichnung „tabakähnliche genuß geeignet (verbrauchsfähig) sind. Hierunter\nWare\" und die Angabe der zur Herstellung verwand- fallen alle derartigen Bestandteile von Tabak, die\nten Stoffe enthalten. Im übrigen gelten Absätze 2 bei der Behandlung und Verarbeitung von Rohtabak\nund 3 entsprnchend. bis zur Gewinnung der Fertigerzeugnisse im regel-\nmäßigen Verlauf des Herstellungsverfahrens an-\nfallen, also nicht in das Fertigerzeugnis übergehen,\ngleichviel ob die Abfälle sich während der Ver-\nZu § 45 des Gesetzes\narbeitung auf· natürlichem Weg gelöst haben oder\n§ 58 ob sie auf künstlichem Weg abgesondert worden\nErzeugnisse zur Linderung sind. Für die steuerliche Behandlung von Stumpen-,\nvon Asthmabeschwerden Zigarillo- und Zigarrenabschnitten gilt § 5 Abs. 3\n(1) Die Herstellung von Erzeugnissen, die zur Lin- Nr. 2.\nderung von Asthmabeschwerden geraucht werden (3) Unter den Begriff Tabakmehl fällt auch der\nsollen und nur Stechapfelblätter (folia stramonii) Tabakpuder, der aus Tabakblättern durch Schneiden,\noder daneben andere arzneilich wirksame Stoffe und Rösten und Mahlen hergestellt ist und zum Mattieren\nZubereitungen enthalten, also weder Tabakerzeug- von Zigarren verwandt wird.","Nr. 2ü - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 297\nZu § 47 des Gesetzes § 64\nb) Ein- und\n§ GO Auslagerung\nRohtabakhändler\n(1) Als Anmeldungen zu den Tabakniederlagen\nUber Anträge von Rohtabakhändlern auf Zu-\nund Tabaklagern dienen Auszüge aus Rohtabak-\nlassung zum Handel mit Tabakmehl (Puder), das zum\nbegleitscheinen (Muster 4 der Anlage BJ.\nMattieren von Zigarren verwandt werden soll, ent-\nscheidet die Oberfinanzdirektion. Bei Genehmigung (2) Rohtabak, dessen Gewicht durch Anfeuchten\nunterliegt der Rohtabakhändler den Vorschriften des oder anders künstlich vermehrt worden ist, wird\nTabaksteuergesetzes für Schnupftabakhersteller., in Tabakniederlagen oder Tabaklagern nicht auf-\ngenommen.\nZu §§ 48 bis 52 des Gesetzes (3) In den Abfertigungsurkunden und Lager-\n§ 61 büchern ist die Gattung des Rohtabaks (Tabakblätter,\nVerzollung von unbearbeitete und bearbeitete - z.B. entrippte - ,\nausländischem Rohtabak Rippen, Abfälle usw.) anzugeben.\n( 1) Ausländischer Rohtabak darf abgesehen von\n(4) Für die Abfertigung nicht verarbeitungsreifen\nden Fällen des § 67 erst verzollt werden, wenn er und verarbeitungsreifen Rohtabaks von den Tabak-\nvon einem Hersteller bezogen und in seinen Her- niederlagen oder Tabaklagern gilt§ 15 der Anlage B\nstellungsbetrieb gebracht wird. Den Zollantrag darf entsprechend; bei Auslagerung verarbeitungsreifen\nnur der Hersteller oder ein von ihm bevollmächtigter Rohtabaks in den Fällen des § 67 Abs. 1 oder zur\nVertreter stelJ en. Aufnahme in einen Tabakwarenherstellungsbetrieb\n(2) Die Zollstelle, die ausländischen Rohtabak gilt jedoch § 12 entsprechend. Für besondere Fälle,\nzum zollrechtlich freien Verkehr abfertigt, kann vor allem für den Tabakprobenverkehr, kann das\nbei der Verzollung den Nachweis der zollamtlichen Hauptzollamt Erleichterungen zulassen. Der weite-\nAnmeldung des Betriebes (§ 96 Abs. 2) fordern. ren Abfertigung ist stets das Auslagerungsgewicht\n(3) Der Antragsteller hat den Zollanmeldungen für zugrunde zu legen.\ndie Abfertigung des Rohtabaks zum zollrechtlich § 65\nfreien Verkehr (Einfuhrzollanmeldungen, Begleit- c) Bearbeitung\nscheinauszügen, Zollagerabmeldungen) für steuer- des Rohtabaks\nliche Zwecke ein weiteres Stück beizufügen. Er hat {1} In den Tabakniederlagen und Tabaklagern ist\nsich in den Zollanmeldungen zu verpflichten, den Rohtabakhändlern und Herstellern von Tabaker-\nRohtabak nach der Verzollung in seinen Betrieb, zeugnissen das Vergären, Streichen, Entrippen und\nden er nach Ort und Zollstelle zu bezeichnen hat, zu Kappen des Rohtabaks gestattet.\nbringen.\n(2) Mit Genehmigung des Hauptzollamts kann\n§ 62 unter besonderen Sicherungsmaßnahmen das Strei-\nLagerung von chen, Entrippen und Kappen auch außerhalb der\ninländischem Rohtabak\nTabakniederlagen oder Tabaklager vorgenommen\n1. T a b a k n i ed e r 1 a g e n\nund Tabaklager unter werden.\nZollmitverschluß § 66\n(1) Tabakniederlagen und Tabaklager unter Zoll- Lagerung im\nmilverschluß, die nur zur Aufnahme von inländi- Herstellungsbetrieb\nschem Rohtabak dienen, sind in der Regel nur am (1) Im Herstellungsbetrieb soll der Rohtabak in\nSitz einer mit zwei Beamten besetzten Zollstelle ge- besonderen Räumen gelagert werden. Sind sie nicht\nstattet. Uber ihre Bewilligung entscheidet das Haupt- vorhanden, so sind die für die Lagerung bestimmten\nzollamt unter Vorbehalt des Widerrufs. Sie wird nur Teile der Betriebsräume durch eine Tafel mit ent-\nerteilt, wenn für den Antragsteller ein Verkehrs- sprechender Aufschrift kenntlich zu machen.\nbedürfnis anzuerkennen ist. (2) Der Rohtabak ist bei seiner Aufnahme in den\n(2) Tabaklager unter Zollmitverschluß werden nur Betrieb vom Hersteller in dem Betriebsbuch H (§ 107)\nbewilligt anzuschreiben und an dem angemeldeten Ort unter\n1. Tabakpflanzern, Erhaltung der Versandbezeichnungen (Zeichen und\n2. Rohtabakhändlern und Herstellern von Nummer der Packstücke) und der Herkunftsmerk-\nTabakerzeugnissen, die kaufmännische Bü- male zu lagern. Der Rohtabak ist getrennt nach in-\ncher ordnungsmäßig führen und entweder ländischem und ausländischem derart übersichtlich\nselbst am Lagerort wohnen oder einen zu lagern und zu bezeichnen, daß die Aufsichts-\ndort wohnenden geeigneten Vertreter be- beamten jederzeit in der Lage sind, die Bestände fest-\nstelJen. zustellen.\n§ 67\n§ 63 Erleichterungen\n2. Lager verfahren und Beschränkungen\na) Allgemeines 1. Vorratsverzollung\nAuf das Lagerverfahren sind die für die Zollage- (1) Das Hauptzollamt kann Rohtabakhändlern auf\nrung gellenden Vorschriften, vor allem die Zoll- Antrag gestatten, verzollten ausländischen Rohtabak\nlagerordnung entsprechend anzuwenden, soweit und verarbeitungsreifen inländischen Rohtabak in\nnachstehend nichts anderes bestimmt ist. den Rohtabakhandelsbetrieb aufzunehmen","298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n1. zur Versorgung von kleineren Herstellern Verkehr mit ausländischem Rohtabak im Anschluß\nvon Tabakerzeugnissen, an die Verzollung § 61 Abs. 2 und 3 und für den\n2. bei Rücknahme oder Ubernahme aus zwin- Verkehr mit verzolltem ausländischen Rohtabak\ngenden Gründen von Herstellern von entsprechend § 12.\nTabakerzeugnissen, (2) Für den Verkehr mit nicht verarbeitungsreifem\n3. zur Versorgung von Tabakwarenklein- inländischen Rohtabak gelten§ 15 der Anlage Bund\nhändlern in den Fällen des § 75 des Ge- für den Verkehr mit verarbeitungsreifem inländi-\nsetzes, schen Rohtabak entsprechend § 12, soweit nicht § 64\n4. zur Abgabe von Mustern und Proben. Abs. 4 anzuwenden ist.\n(2) Im Fall des Absatzes 1 darf der Rohtabak- (3) Inländischer oder verzollter ausländischer\nhändler den ausländischen Rohtabak verzollt be- Rohtabak, der ausgeführt werden soll, ist mit Roh-\nziehen oder selbst verzollen und ihn soweit bear- tabakbegleitschein (Muster 4 der Anlage B) zu ver-\nbeiten, wie es nach § 65 für inländischen Rohtabak senden.\nzugelassen ist.\n(3) Der Rohtabakhändler darf den in seinen Roh- § 71\ntabakhandelsbetrieb aufgenommenen Rohtabak auch Vernichtung oder\nVergällung von Rohtabak\nals Zigarreneinlage nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 des Ge-\nsetzes herrichten. Er darf den Rohtabak, auch in Form Rohtabak darf auf schriftlichen Antrag unter zoll-\nder Zigarreneinlage, nur zu den Zwecken in Absatz 1 amtlicher Uberwachung vernichtet oder vergällt\nNr. 1, 3 und 4 abgeben. werden. Er wird in der Regel durch Verbrennen ver-\nnichtet und durch Ubergießen mit Jauche, Mineralöl\n§ 68 oder dergleichen vergällt. Das Vergällungsmittel hat\n2. Tabak probe 111 a g er der Antragsteller zu beschaffen. Die überwachenden\nRohtabakhändlern, die nur mit ausländischem Beamten haben die Vernichtung oder Vergällung\nRohtabak Handel treiben, ihn aus dem Zollausland auf dem Antrag zu bescheinigen. Die vernichteten\noder den Zollausschlüssen beziehen und nur an solche oder vergällten Mengen sind im Betriebsbuch abzu-\nRohtabakhändler weiterverkaufen, kann das Haupt- schreiben.\nzollamt gestatten, aus Zolleigenlagern oder aus\n§ 72\nLagern in Freihäfen entnommene Rohtabakproben\nfür eine stets zu bestimmende Frist unverzollt auf Auslaugen von Rohtabak\nein Tabakprobenlager ohne Zollmitverschluß zu zur Gewinnung\nvon Tabaklauge\nnehmen. Die Tabakprobenlager sind Stücklager;\njede aufgenommene Sendung wird für sich abge- , (1) Inländischer oder verzollter ausländischer\nwickelt. Bei der Aufnahme in das Tabakprobenlager Rohtabak darf zur Gewinnung von Tabaklauge nur\nwerden die Rohtabakproben amtlich verwogen und mit Genehmigung des Hauptzollamts ausgelaugt\nmit Nämlichkeitszeichen versehen. Die Ablassurig werden. Die Genehmigung ist schriftlich zu bean-\nder Rohtabakproben vom Zolleigenlager und die tragen. Sie ist an die Bedingung zu knüpfen, daß\nBeaufsichtigung des Wiedereingangs zu ihm kann die gewonnene Tabaklauge entweder in das Zoll-\ndem mit der Bewachung des Lagers betrauten Be- ausland oder in die Zollausschlüsse ausgeführt oder\namten übertragen werden. Der Beamte darf auch, in einen Tabakwarenherstellungsbetrieb aufgenom-\nwenn das Hauptzollamt es genehmigt hat, nach vor- men oder zur Verwendung bei der Herstellung\nheriger schriftlicher Anmeldung die Rohtabakproben menschlicher Genußmittel unbrauchbar gemacht\nzur Abgabe und Versendung an andere angemeldete oder nach den Bestimmungen zur Bekämpfung von\nRohtabakhändler und an angemeldete Hersteller von Pflanzenschädlingen verwandt wird, die für auslän-\nTabakerzeugnissen in den zollrechtlich freien Ver- dische Tabaklaugen erlassen sind.\nkehr setzen. Bei der Versendung ist § 12 entspre- (2) Der ausgelaugte Rohtabak ist auszuführen oder\nchend anzuwenden. Für die Verzollung gelten die in einen Tabakwarenherstellungbetrieb aufzuneh-\nVorschriften des Zollrechts. men oder nach § 71 zu vergällen oder zu vernichten.\n§ 69\n3. A 11 sich t s m u s t er § 73\nDas Hauptzollamt kann für Ansichtsmuster aus- Sonderfälle\nländischen und inländischen Rphtabaks (Reise- Die Oberfinanzdirektion kann in einzelnen beson-\nmuster), die von Rohtabakhändlern, ihren Ange- deren Fällen, z. B. für Ausstellungen und Messen,\nstellten, Beauftragten oder von Agenten mitgeführt Ausnahmen von den Verkehrsbeschränkungen der\noder an sie versandt werden, unter besonderen §§ 48 bis 51 des Gesetzes zulassen.\nSicherungsmaßnahmen Erleichterungen bei der Ab-\nfertigung, Aufbewahrung und Versendung zulassen. Zu §§ 53 bis 61 des Gesetzes\n§ 70 § 74\nVerfahren beim Versand Tabakpflanzer-\nvon Rohtabak Ordnung\n(1) Für den Verkehr mit unverzolltem ausländi- Die Uberwachungsbestimmungen für den inländi-\ndischen Rohtabak gelten die Zollvorschriften, für den schen Tabak sind in der Anlage B enthalten.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 299\nZu § 70 des Gesetzes (3) Die Steuerschuld entsteht mit der Entfernung\n§ 75 des Rohtabaks aus dem Rohtabakhandelsbetrieb.\nKlcinpfJanzer-\nSteuerschuldner ist der Rohtabakhändler.\ntabak (4) In den Fällen des Absatzes 1 ersetzt die Ver-\n1. A11meldu 11g sandumschließung die Verpackung nach den§§ 15 bis\nDie mit Tabak bepflanzten Grundstücke sind bei 17. Sie muß nach § 17 bezeichnet und deutlich erkenn-\nder Zollstelle schriftlich anzumelden. Die Anmeldung bar mit Angabe des Kleinverkaufspreises für ein\nhat zu enthalten Kilogramm in Druckschrift versehen sein.\n1. die Lage des bepflanzten Grundstücks, (5) Bei der Abgabe der Erzeugnisse hat der Roh~\n2. die Cröße der bepflanzten Fläche, tabakhändler dem Abnehmer eine R(~chnung auszu-\nstellen, die Namen und Wohnung des Rohtabakhänd-\n3. die Zahl rer gesetzten Pflanzen,\nlers und des Abm~hmers, Tag der Abgabe, Gattung,\n4. den voraussichtlichen Ernteertrag, Menge und Kleinverkaufspreis der Erzeugnisse ent-·\n5. die Erklärung nach § 70 letzter Satz des hält. An die Stelle der Rechnung tritt ein Lieferschein\nGesetzes. mit den gleichen Angc:.ben, wenn der Abgebende und\nder Abnehmer personengleich sind.\nZu § 13 des Gesetzes (6) Der Rohtabakhändler hat die Steuer durch\nSteuerzeichen oder Steuerzeichenvordrucke (§ 29\n§ 76\nAbs. 7) zu entrichten, die auf die Rechnung oder den\n2. Loh 11 v er a r b e i tu 11 g Lieferschein zu kleben sind. Er hat die Steuerzeichen\n(1) Der Rauchtabükhersteller darf Kleinpflanzer- oder Steuerzeichenvordrucke von der für seinen Be-\ntabak zur Lohnverarbeitung nur annehmen, wenn der trieb zuständigen Zollstelle (§ 24 Abs. 2 und 3) zu be-\nTabakkleinpflanzer ihm die Steuerquittung vorlegt ziehen und hierzu einen Bestellzettel in doppelter\nund die Tabakmenge für jede angemeldete Pflanze Ausfertigung vorzulegen; Das Zweitstück des Bestell-\nhöchstens 70 g beträgt. Als Steuerquittung gilt auch zettels tritt an die Stelle des Bestellbuches (§ 25).\nder Steuerbescheid(§ 71 clcs Cesetzcs) in Verbindung (7) Der Kleinhändler hat über die ihm zugegange-\nmit dem Zahlungsbeweis der Post oder einer Bank. nen Rechnungen und. Lieferscheine Anschreibungen\nDer Rauchtabakhersteller hat die angenommene zu führen und sie mit den Rechnungen und Lief er-\nMenge auf der Steuerquittung zu vermerken und den scheinen den Aufsichtsbeamten auf Erfordern zur\nVermerk mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift Fertigung von Auszügen vorzulegen. Die Bücher, die\nzu versehen. Er hat die Steuerquittung während der diese Anschreibungen enthalteii, sind drei Jahre\nLohnverarbeitung des Tabaks seinem Anschreibe- nach der letzten Eintragung aufzubewahren.\nbuch (Absatz 2) beizufügen und sie bei der Ausgabe\ndes Rauchtabaks an den Kleinpflanzer zurückzu- (8) Ein Zwischenhandel mit Rohtabak nach Absatz 1\ngeben. ist unzulässig.\n(2) Der Rauchtabakhersteller hat den Klein-\nGemeinsame Vorschriften\npflanzertabak getrennt von dem sonst in seinem\nBetrieb vorhandenen Tabak zu lagern und ein An- Zu § 77 des Gesetzes\nschreibebuch zu führen, das den Tag der Annahme\n§ 78\ndes Tabaks, den Namen und die Wohnung des Tabak- Steuerbefreiung\nkleinpflanzers, die Menge des angenommenen\n1. für Tabak-\nTabaks, den Tag der Ausgabe, die Menge des aus- deputate\ngegebenen Tabaks und die Namensbeischrift des\na) Personen-\nTabakkleinpflanzers als Bestätigung der Angaben kreis\nenthalten muß. Wird der Rauchtabak dem Klein-\npflanzer übersandt, so ersetzt der Versandbeleg die Zu den Steuerbegünstigten gehören auch Arbeiter\nNamensbeischrift. und Angestellte, die in gewerblichen Räumen des\nHerstellers beschäftigt sind, die mit dem Her-\nstellungsbetrieb in Verbindung stehen oder an ihn\nZu § 15 des Gesetzes\ngrenzen, und eine mit der Herstellung der Tabak-\n§ 77 erzeugnisse selbst zusammenhängende Tätigkeit aus-\nRohtabak im üben, z.B. die kaufmännische Verwaltung oder eine\nTabakwaren-\nkleinhandel\nHilfstätigkeit für die Herstellung von Tabakerzeug-\nnissen.\n(1) Rohtabak nach§ 75 des Gesetzes, der von Roh- § 79\ntabakhändlern an Tabakwarenkleinhändler abge- b) Verfahren\ngeben werden darf, sind Kentucky- und Virginia-\n(1) Der Hersteller hat über die an seine Arbeiter\nPreßtabak und Ungarblätter (ungarischer Landtabak).\nund Angestellten ausgegebenen steuerfreien Tabak-\nDie Oberfinanzdirektion kann zulassen, daß auch\nerzeugnisse Listen zu führen, die übereinstimmend\nandere Rohtabakarten als Preßtabak herg-erichtet\nmit den Lohnlisten die Vor- und Zunamen der\nund abgegeben werden.\nEmpfänger, die Menge und Art der Tabakerzeugnisse\n(2) Der Rohtabak unterliegt der Versteuerung als und den Zeitraum, für den sie ausgegeben wurden,\nanderer Pfeifentabak nach den Sätzen des § 3 Abs. 1 enthalten müssen. Der Oberbeamte des Aufsichts-\nAbteilung D Buchstabe d des Gesetzes. dienstes kann verlangen, daß die Listen Empfangs-·","300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nbescheinigungen enthalten. Wenn die Menge der darf auch durch Vermischen mit Staub, Sand oder der-\nsteuerfreien Deputate sich nach Altersstufen richtet, gleichen vergällt werden.\nsind bei den Empfängern auch die Altersstufen anzu-\n§ 83\ngeben. Die Listen sind monatlich aufzurechnen und\nd) Tabakmehl\ndie Monatsmengen in Abteilung 3 der Betriebsbücher zur Schädlings-\nabzuschreiben, zu denen die Listen als Belege zu bekämpfung\nnehmen sind. (1) Landwirte, landwirtschaftliche Vereine, Gärt-\n(2) Außer Zigaretten dürfen die steuerfreien ner, Winzer und Winzergenossenschaften, ferner Ge-\nTabakerzeugnisse unverpackt an die Empfangs- flügelhalter, die unvergälltes Tabakmehl zur Be-\nberechtigten abgegeben werden. Die Packungen für kämpfung tierischer Pflanzenschädlinge in Gärtne-\nZigaretten und für andere Tabakerzeugnisse müssen reien, Obstanlagen, Weinbergen, auf Rübenfeldern\nauf der Schauseite Namen und Sitz des Herstellers und dergleichen oder zur Bekämpfung von Ungeziefer\nund den deutlichen Aufdruck „ Unverkäuflich! Weiter- und Erkrankungen des Geflügels steuerfrei verwen-\ngabe gegen Entgelt strafbar!\" tragen. den wollen, haben bei dem für sie zuständigen Haupt-\nzollamt einen Erlaubnisschein zum Bezug von Tabak-\nZu § 78 des Gesetzes mehl zu beantragen. Der Antrag muß Angaben ent-\nhalten über die Menge des voraussichtlich notwendi-\n§ 80 gen Tabakmehls, den Zeitabschnitt, für den sie be-\n2. i n s o n s t i g e n gehrt wird, den Verwendungszweck des Tabakmehls\nFällen\nund den Namen und Wohnsitz des Lieferers. Wird\na) Allgemeines dem Antrag stattgegeben, stellt das Hauptzollamt\nVon der Tabaksteuer und vom Verpackungszwang, unter Vorbehalt des Widerrufs einen Erlaubnisschein\nsoweit er in Betracht kommt, sind befreit für ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre\n1. Rohtabak oder Tabakwaren in den Fällen des aus und trifft die nötigen Sicherungsmaßnahmen.\n§ 78 Nr. 1, 3, 5 bis 8 des Gesetzes, (2) Der Bezug auf Erlaubnisschein kann auch\n2. Rohtabak und Tabakwaren in den Fällen des gestattet werden\n§ 78 Nr, 4 und 10 des Gesetzes, wenn die Siche- 1. Betrieben·, die aus dem Tabakmehl nikotin-\nrungsmaßnahmen, die das Hauptzollamt anord- haltige Pflanzenschutzmittel herstellen, oder\nnet, eingehalten werden, Betrieben, die Tabakmehl bei der Herstel-\n3. Tabakmehl, das zur Schädlingsbekämpfung lung von Rauch- und Nebelpulvern oder von\nnach § 83 verwandt wird (§ 78 Nr. 9 des Ge- Mitteln zur Bekämpfung von Ungeziefer und\nsetzes), Erkrankungen von Tieren verwenden,\n4. inländischer Rohtabak, den der Tabakpflanzer 2. Zwischenhändlern, die das Tabakmehl nur an\nvor der Räumnung des Tabaks als Verkaufs- Bezugsberechtigte nach Absatz 1 oder Ab-\nmuster entnimmt (§ 78 Nr. 2 des Gesetzes), satz 2 Nr. 1 zu den oben angegebenen Zwek-\nwenn die Sicherungsmaßnahmen, die der Ober- ken abgeben.\nbeamte des Aufsichtsdienstes anordnet, einge- Absatz 1 gilt entsprechend.\nhalten werden. (3) Die Steuerschuld des Erlaubnisschein-Inhabers\nfällt in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2\n§ 81 Nr. 1 weg, wenn der Erlaubnisschein-Inhaber das\nb) Tc1bakwaren Tabakmehl zu dem im Erlaubnisschein angegebenen\nzum Prüfen\nZweck verwandt und die ihm auferlegten Bedingun-\n(1) Die Hersteller haben über die Tabakwaren, die gen und Uberwacbungsbestimmungen eingehalten\nsie oder in ihrem Auftrag Angestellte innerhalb der hat.\nHerstellungsräume nur zum Prüfen verbrauchen(§ 78\nNr. 5 des Gesetzes), besondere Anschreibungen zu (4) Bei der Versendung des Tabakmehls ist § 12\nführen, den Tag der Entnahme und die Art und nicht anzuwenden.\nMenge der Tabakwaren enthalten müssen, wenn (5) Das Hauptzollamt kann für den Bezug von\nnicht diese Angaben aus den Geschäftsbüchern der Tabakmehl in Mengen bis zu 5 kg unmittelbar vom\nHersteller hervorgehen oder die besonderen An- Hersteller Erleichterungen zulassen.\nschreibungen aus anderen Gründen (z.B. bei Klein-\nZu § 79 des Gesetzes\nherstellern) nach Entscheidung des Oberbeamten des\nAufsichtsdienstes entbehrlich sind. § 79 Abs. 1 letzter § 84\nSatz gilt entsprechend. Steuer-\nerstattung\n(2) Für die Steuerbefreiung der Tabakwaren kann\n1. Voraus-\ndas Hauptzollamt Höchstmengen festsetzen. setzungen\n(1) Die Tabaksteuer wird auf Antrag erstattet,\n§ 82\nc) Vernichtung 1. wenn der Hersteller mit Steuerzeichen ver-\nund Vergällung sehene, nicht geöffnete Packungen wieder in\nvon Tabakwaren den Herstellungsbetrieb aufnimmt und wenn\nSollen unversteuerte Tabakwaren vernichtet oder a) die Packungen bei der Beförderung zum\nvergällt werden, um Steuerbefreiung zu erlangen, so ersten Abnehmer oder zu einem Lager\nist entsprechend nach § 71 zu verfahren. Tabakmehl außerhalb des Herstellungsbetriebes","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 301\n(Fabriklager, Auslieferungslager) be- Zu § 81 des Gesetzes\nschädigt oder sonst unbrauchbar gewor-\n§ 87\nden sind und vom Warenführer unmittel- Steuer-\nbar an den Hersteller zurückgeliefert erleichterung\nwerden oder 1. Antrag und\nb) der Hersteller nachweislich nach dem Genehmigung\nLieferungsvertrage zur Zurücknahme (1) Der Antrag auf Gewährung der Steuererleichte-\nverpflichtet ist oder rung ist bei dem zuständigen Hauptzollamt nach\nc) die Packungen aus eine,m Lager außer- Muster 7 in doppelter Ausfertigung einzureichen. Für\nhalb des Herstellungsbetriebes (a) in ihn Herstellungsbetriebe von Zigarren mit mehreren Be-\nzurückgebracht werden, weil ein Abneh- triebsstätten in verschiedenen Zollamtsbezirken ist\nmer die Zurücknahme der Ware nach das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der\ndem Lieferungsvertrage verlangen könn- Geschäftssitz des Unternehmens oder der Sitz des\nte oder Hauptbetriebes liegt.\nd) die Packungen vom ersten Abnehmer (2) Uber den Antrag entscheidet das Hauptzollamt.\nzurückgegeben sind und der Inhalt in Bei Genehmigung erteilt es einen Zusagebescheid\nandere Umschließungen umgepackt oder und gibt dem Antragsteller eine Ausfertigung des\numgearbeitet wird oder Antrages zur Aufbewahrung in seinem Belegheft\ne) die Packungen aus einem Lager außer- (§ 96) zurück.\nhalb des Herstellungsbetriebes (a) in ihn\nzurückgebracht werden und der Inhalt § 88\n2. Anz e i g e d e r\nwie im Fall d behandelt wird, Änderung\n2. wenn der Hersteller mit Steuerzeichen ver- Der Antragsteller hat jede Änderung der in seinem\nsehene, schon geöffnete Packungen oder Antrag erklärten Verhältnisse binnen einer Woche\nPackungen, die durch das Steuerzeichen dem zustä:ndigen Hauptzollamt in doppelter Ausferti-\nnicht v~rschlossen zu werden brauchen, wie- gung anzuzeigen. § 87 Abs. 2 Satz 2 gilt ~ntsprechend.\nder in den Herstellungsbetrieb aufnimmt\nund dabei der Nachweis erbracht wird, daß Zu §§ 83 bis 86 des Gesetzes\nder Inhalt der Packungen nicht verändert\nworden ist, und wenn § 89\n3. G e z a h 1 t e r\na) eine- derVoraussetzungen von Nummer 1 Steuerwert\nBuchstaben b bis e erfüllt ist oder\n(1) Als Zahlungstag des Steuerwertes gilt nach § 3G\nb) es sich um Verkaufsmuster usw. handelt, Amtskassenordnung\ndie von Reisenden, Vertretern usw. als\n1. bei Ubergabe oder Ubersendung von Zah-\nfür ihren Zweck nicht mehr verwendbar\nlungsmitteln an die Amtskasse der Tag des\nzurückgegeben werden.\nEingangs,\n(2) Es gelten entsprechend Absatz 1 für Tabak-\n2. bei Uberweisung auf das Postscheckkonto\nwaren, die zum Handel eingeführt worden sind und der Amtskasse und bei Einzahlung durch\nwieder ausgeführt werden und Absatz 1 Nr. 2 in den Postscheck der Tag, der sich aus dem Tages-\nFällen des § 77. stempelabdruck des Postscheckamts ergibt,\n(3) Die Tabaksteuer wird nur erstattet, wenn der 3. bei Uberweisung oder Einzahlung auf das\nSteuerwert der Steuerzeichen mindestens 3 DM Giro-Konto der Amtskasse bei der Landes-\nbeträgt. zentralbank der Tag, der sich aus dem Tages-\n§ 85 stempelabdruck der Landeszentralbank auf\n2. V e r f a h r e n der Durchschrift des Uberweisungsauftrages\noder des Zahlscheines der Landeszentralbank\n(1) Für <:las Verfahren gelten die §§ 34 und 35 ent- ergibt,\nsprechend.\n4. bei einer anderen Uberweisung der Tag, an\n(2) Außer der Vernichtung der Steuerzeichen ist zu dem der Betrag der Amtskasse gutgeschrie-\nüberwachen, daß der Hersteller die Tabakwaren in ben wird,\nden Fällen des § 84 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a, d, e, in 5. bei Einzahlung mit Zahlkarte oder Post-\nden gleichen Fällen der Nr. 2 Buchstabe a und in den\nanweisung der Tag, der sich aus dem Tages-\nFällen der Nr. 2 Buchstabe b aus den zugehörigen\nstempelabdruck der Aufgabepostanstalt er-\nPackungen entfernt.\ngibt.\n(2) Zum gezahlten Steuerwert rechnen nur Zahlun-\nZu § 80 des Gesetzes gen des Herstellers für entnommene Steuerzeichen.\n§ 86 Dazu gehören auch die bei Umtausch und Ersatz von\nTabakzollvergütungs- Steuerzeichen etwa gezahlten Unterschiedsbeträge\nOrdnung und die Beträge der Steuererleichterung, die auf zum\nDie Bestimmungen über Vergütung des Zolls bei Soll stehende Tabaksteuer oder auf Rückstände ver-\nAusfuhr von Tabakerzeugnissen sind in der Anlage C rechnet werden. Nicht zu dem gezahlten Steuerwert\nenthalten. rechnen Zahlungen, die auf Nachforderungen von","302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nTabaksteuer aus Bestandsaufnahmen geleistet wer- Zu § · 88 des Gesetzes\nden, Zahlungen von Tabaksteuerausgleich, Säumnis-\n§ 93\nzuschlag, Stundungszinsen und anderen mit Steuer-\n5. Form der\nbescheid angeforderten Beträgen, die nicht auf Ent- Erstattung\nnahme von Steuerzeichen beruhen.\n(1) Der Betrag der Steuererleichterung wird den\nHerstellern derart erstattet, daß der Betrag zunächst\nZu § 87 des Gesetzes auf Tabaksteuerrückstände, dann auf Tabaksteuer,\ndie zum Soll steht, verrechnet und, wenn dies nicht\n§ 90\nmöglich ist, ausgezahlt wird. Das Hauptzollamt kann\n4. Steuerwert- auf Antrag widerruflich zulassen, daß nur ein Teil,\ngrenzen\nmindestens aber die Hälfte des Steuererleichterungs-\na) Ermittlung\nbetrages auf Tabaksteuerrückstände, der Rest aber auf\n(1) Bei ErmilUung der Steuerwertgrenzen ist maß- Tabaksteuer, die zum Soll steht, verrechnet wird,\ngebend wenn die wirtschaftliche Lage des Empfangsberech-\n1. für die Zurechnung zum gezahlten Steuer- tigten eine von Satz 1 abweichende Regelung recht-\nwert der Tag der Entfernung der Tabak- fertigt.\nwaren aus dem Herstellungsbetrieb, (2) Die Summe der Steuerwertbeträge ist auf volle\n2. für die Absetzung vorn gezahlten Steuerwert Deutsche Mark, der Betrag der Steuererleichterung\nder Tag der Wiederaufnahme zurückgeliefer- auf 5 Pfennig abzurunden.\nter Tabakwaren in den Herstellungsbetrieb.\nZu § 90 des Gesetzes\n(2) Der Steuerwert, der sich für gewalzte und ge-\nfaserte oder geschnittene Tabakrippen oder für § 94\ngeschnittene Zigarren ~inlage in ihrer Eigenschaft als Anmeldung der\nPfeifentabak ergibt, wird, wenn die Tabakrippen Betriebe\n~de.r die_ geschnittene Zi.9güeiif:u1ia.ge trn ;Lohn her- L Allgemeines\ngerichtet worden sind, bei der Ermittlung der Steuer- (1) Wer Tabakwaren herstellen oder wer mit\nwertgrenzen des im Lohn arbeitenden Betriebes nicht Tabakwaren oder mit Rohtabak Handel treiben will,\nberücksichtigt. Entsprechendes gilt für Hersteller von hat dies zwei Wochen vor Eröffnung des Betriebes\nZigarettenhüllen, wenn sie Zigarettenhüllen für der zuständigen Zollstelle schriftlich in doppelter\nandere im Lohn herstellen. Ausfertigung anzumelden. Der Anmeldung sind eine\nSkizze der in Absatz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Räu-\n§ 91 me in doppelter Ausfertigung und von Betrieben, die\nim Handels- oder Genossenschaftsregister eingetra-\nb) Buchführung\ndes Her- gen sind, eine beglaubigte Abschrift der Eintragung\nstellers nach dem neuesten Stand beizufügen.\nDer Hersteller hat über die Tabakwaren, die er (2) Tabakwarenhersteller haben mit der Anmel-\nunversteuert liefert, ausführt oder auf ein Zollager dung nach Absatz 1 eine Betriebserklärung in doppel-\nbringt, ein Anschreibebuch nach Muster 8 zu führen. ter Ausfertigung vorzulegen. Die Betriebserklärung\nJede Eintragung ist mit einer Rechnungsdurchschrift hat zu enthalten\noder dergleichen zu belegen. Der Oberbeamte des 1. eine Beschreibung der gesamten Betriebs-\nAufsichtsdienstes kann den Hersteller von der Füh- räume und der mit ihnen verbundenen oder\nrung des Anschreibebuches befreien, wenn seine Ge- daran angrenzenden Räume,\nschä.ftsbücher die notwendigen Angaben ohne weite- 2. eine Bezeichnung der Lagerräume für Roh-\nres ersehen lassen. stoffe (Rohtabak, Tabakersatzstoffe) und für\nTabakwaren,\n§ 92\n3. ein Verzeichnis der Maschinen, die der Her-\nc) MeldepJlicht ste-Rung und Verpackung der Tabakwaren\ndes Her-\nstellers dienen, mit Ausnahme der Antriebs-\nmaschinen,\nBis zum fünft(~n Tage des ersten Monats nach Vier-\n4. ein Verzeichnis der Tabakwaren, deren Her-\ntelj ahresschlu ß hat der Hersteller der zuständigen\nZollstelle schriftlich mitzuteilen, welche Tabakwaren stellung beabsichtigt ist, mit Angaben\ner, getrennt nach Gattung, Menge, Kleinverkaufs- a) über ihre Art, Sorten (Herstellungs-\nwert und Steuerwert, im abgelaufenen Vierteljahr nummern, Markenbezeichnungen und\nunversteuert geliefert, ausgeführt oder auf ein Zoll- Kleinverkaufspreise) und Gewichte, bei\nlager gebracht hat. Dabei haben Hersteller, die das Zigarren und Zigaretten für 1000 Stück\nAnschreibebuch führen, die laufenden Nummern, in verkaufsfertigem, bei Zigarren auch in\nunter denen die Waren angeschrieben sind, Herstel- preßfeuchtem Zustand, und über die\nler, die von der Führung des Anschreibebuchs befreit Länge des Tabaksstrangs der Zigaretten,\nsind, die Fundstellen in ihren Geschäftsbüchern an- b) darüber, welche Arten und Mengen an\nzugeben, gegebenenfalls auch die in den Herstel- Rohstoffen zur Herstellung von 1000\nlungsbetrieb zurückgenommenen Tabakwaren mit Stück verwandt werden (Ausbeutever-\nden in Satz 1 geforderten Angaben. hältnis),","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 303\nc) darüber, ob die Rohstoffe inländischen 2. nähere Angaben über die Art und Weise der\noder ausländischen Ursprungs sind, beabsichtigten Verwendung, vor allem die\nBezeichnung des Abschnitts der Herstellung,\n5. Angaben über die Verpackungsart der\nbei dem sie geplant ist,\nWaren, damit die bestimmungsgemäße Ein-\nrichtung und Verschlußfähigkeit der Pak- 3. die Angabe des Verhältnisses, in dem die\nkungen geprüft werden können, und dar- Tabakersatzstoffe und Tabake vermischt\nüber, wie bei den einzelnen Pack.ungsarten werden sollen,\ndie Steuerzeichen angebracht werden sollen. 4. die Bezeichnung des Raumes für die Auf-\nDas Hauptzollamt kann für Zwecke der Steuerauf- bewahrung der Tabakersatzstoffe.\nsicht eine DarsteJlung der einzelnen Abschnitte des (2) Der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes kann\nVerarbeitungsganges verlangen. Die Oberfinanz- auf Antrag gestatten, daß von der Betriebserklärung\ndirektion kann für Herstellungsbetriebe von Heim- abgewichen wird.\narbeitern eine vereinfachte Art der Anmeldung zu-\nlassen. § 96\n3. Be h an d I u n g\n(3) Tabakwarengroßhändler und Rohtabakhändler der Betriebs-\nhaben mit der Anmeldung nach Absatz 1 eine Be- anmeldung ,\nschreibung und Bezeichnung ihrer Betriebs- und (1) Die zweite Ausfirtigung der Anmeldung ist\nLagerräume nach Absatz 2 Nr. 1 und 2, Rohtabak- dem Betriebsinhaber, bei Zweigbetrieben, Fabrik-\nhändler auch ein Verzeichnis nach Absatz 2 Nr. 3 a.b- und Auslieferungslagern dem Betriebsleiter zurück-\nzugeben. Tabakwarengroßhändler haben außerdem zugeben. Er hat die Anmeldung und weitere ihm\nanzugeben, ob und in welchem Umfang sie Tabak- übersandte amtliche Schriftstücke zu einem Beleg-\nwarcnkleinhandel betreiben, Rohtabakhändler, ob heft zu vereinigen, das nach Bestimmung des Ober-\nsie mit ausländischem oder inländischem Rohtabak beamten des Aufsichtsdienstes aufzubewahren ist.\nhandeln. Fabrik- und Auslieferungslager der Tabak-\nwarenhersteller außerhalb der Herstellungsbetriebe (2) Die Zollstelle hat dem Betriebsinhaber über die\nwerden wie Großhandc]sbetriebe behandelt und sind Anmeldung eine.Bescheinigung auszustellen. Sie ent-\nsowohl bei der örtlich zuständigen Zollstelle als auch hält Hinweise\nbei der Zollstelle anzumelden, die für die Geschäfts- 1. darauf, daß die Bescheinigung keine nach\nleitung des Herstellungsbetriebes zuständig ist. anderen Vorschriften etwa notwendige Ge-\n(4) Betriebe, die sich nur mit dem Kleinhandel von nehmigung für die Eröffnung des Betriebes\nTabakwaren befassen, haben anzugeben, ob der ersetzt,\nTabakwarenkleinhandel nur im Nebenberuf betrie- 2. auf die Pflichten, die der Anmelder nach\nben wird und welchen Hauptberuf der Anmelder hat. § 100 Abs. 1 Satz 3 zu erfüllen hat.\n(5) Tabakwarenhändler, die nicht nur im Neben- Bei Tabakwarenhändlern ef!.thält die Bescheinigung\nberuf mit Tabakwaren handeln, und Rohtabakhänd- außerdem Angaben nach § 94 Abs. 3 und 4.\nler haben in ihren Betriebsanmeldungen auch die (3) Bei Anmeldung des Tabakwarenkleinhandels\nZahl der in ihren Betrieben beschäftigten Angestell- ist die Anmeldebescheinigung nur zu erteilen, wenn\nten und Arbeiter, Tabakwarenkleinhändler außer- der Anmelder nachweist, daß er das Gewerbe bei der\ndem Zahl, Art und Aufstellungsort selbsttätiger Ver- zuständigen Gewerbebehörde angemeldet hat.\nkaufsvorrichtungen (Automaten) anzugeben.\n(6) Werden Betriebsstätten an mehreren Orten § 97\nunterhalten, so ist für jede Betriebstätte eine beson- 4. Anzeige der\ndere Anmeldung einzureichen. Außerdem kann eine Änderungen\nSammelanmeldung für das gesamte Unternehmen Der Betriebsinhaber hat die Absicht jeder Ab-\ngefordert werden. weichung von der Betriebserklärung (§ 94 Abs. 2 und\n§ 95) vor ihrer Ausführung, jede andere Änderung\n§ 95 der angemeldeten Verhältnisse binnen einer Woche\n2. b e s o n d er e der Zollstelle schriftlich in doppelter Ausfertigung\nBetriebs- anzuzeigen.\nerklärung\nfür die\nVerwendung § 98\nvon Tabak- Eröffnung des Betriebes\nersatzstoffen\nBetriebsinhaber nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des\n(1) Wer Tabakersatzstoffe verwenden will, hat mit Gesetzes dürfen den Betrieb nicht aufnehmen, bevor\ndem Antrag nach§ 41 Abs. 2 des Gesetzes, spätestens ihnen die Bescheinigung über die Anmeldung (§ 96\njedoch drei Tage vor der ersten Verwendung der Abs. 2) erteilt ist.\nTabakersatzstoffe, der Zollstelle eine besondere Be-\ntriebserklärung in doppelter Ausfertigung vorzu- § 99\nlegen. Sie muß enthalten Besitzwechsel\n1. eine Bezeichnung der Tabakersatzstoffe und Jeder Wechsel im Besitz des Betriebes ist der Zoll-\nder Erzeugnisse, bei oder zu deren Herstel- stelle binnen einer Woche vom neuen Besitzer anzu-\nlung sie verwandt werden sollen, zeigen.","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n§ 100 § 102\nBetriebseinrichtung\nRuhen und Einstellung\ndes Betriebes Der Herstellungsbetrieb (§ 9) muß so eingerichtet\n(1) Der Zollslclle ist es anzuzeigen sein, daß die Aufsichtsbeamten den Gang der Her-\n1. vorn Hersteller, wenn der Betrieb länger als\nstellung und den weiteren Verbleib der Erzeugnisse\neinen Monat ruht, in dem Betrieb verfolgen können.\n2. vorn Rohtabaklüindler, wenn der Betrieb § 103\nhinger als ein halbes Jahr ruht. Lagerung\nDie Wiederaufnahme des Betriebes ist nur nach 1. von Rohstoffen\nAnzeige an die Zollstelle gestattet. Ruht der Betrieb (1) Für die Lagerung von Rohtabak durch Rohtabak-\nJünger als zwei Jahre oder wird er eingesJellt, so hat händler und Hersteller gelten die § § 61 bis 66.\nder Betriebsinhaber ihn binnen einer Woche abzu- (2) Die Vorräte an Tabakersatzstoffen dürfen nur\nmelden und die Anrneldebescheinigung (§ 96 Abs. 2) in dem für ihre Aufbewahrung angemeldeten Raum\nzurückzugeben.\n(§ 95) gelagert werden. Dieser muß von dem Lager-\n(2) Absatz 1 Satz 3 gilt auch für Tabakwaren- raum für Rohtabak getrennt sein. Verschiedene Arten\nhandelsuetriebe. von Tabakersatzstoffen sind voneinander getrennt\nzu lagern.\n§ 101 § 104\nAnmeldung 2. v o n Tab a k w a r e n\nvon Maschinen und geleerten\nzur Herstellung Umschließungen\nvon Tabakwaren\n(1) Die Tabakwaren sind,abgesehen von den Fällen\n(1) Wer Zigarrenmaschinen, Zigarrenwickel-\ndes Absatzes 2, im Herstellungsbetrieb in besonde-\nmaschinen, auch Wickeltücher, Zigarettenmaschinen,\nren, nur dafür bestimmten Räumen zu lagern. In diese\nZigarettenhülsenstopfmaschinen oder Zigaretten-\nRäume sind die Tabakwaren zu bringen, sobald sie\nhülsenmaschinen anfertigt oder besitzt, darf .diese\ndie Verpackung oder andere Zurichtung für den\nMaschinen erst aus den Händen geben, nachdem er\nKleinverkauf erfahren haben. Die Lagerräume sind\nder für ihn zuständigen Zollstelle schriftlich ange-\ngegen heimliche Entfernung der Waren zu sichern.\nzeigt hat, wer der Empfänger ist, und ihm die Zoll-\nstelle eine Bescheinigung darüber erteilt hat. Das (2) Sind für die Lagerung keine besonderen ab-\nHauptzollamt darf Herstellern von Wickelmaschinen, geschlossenen Räume verfügbar, so kann der Ober-\ndie durch menschliche Kraft betrieben werden, wider- beamte des Aufsichtsdienstes gestatten, daß der Her-\nruflich gestatten, solche Maschinen, die sie im Inland steller die Tabakwaren an einer besonders dazu be-\nabsetzen, in bestimmten, längstens monatlichen Zeit- stimmten Stelle der Betriebsräume lagert, die durch\nabschnitten mit einem Verzeichnis nachträglich an- eine Tafel mit der Aufschrift „Lagerstelle für Zigar-\nzumelden. Das Hauptzollamt darf ihnen außerdem ren\", ,, Lagerstelle für Zigaretten\" usw. kenntlich zu\nwiderruflich die Anmeldung der zur Ausfuhr be- machen ist.\nstimmten Maschinen erlassen. (3) Die Tabakwaren sind getrennt nach Waren-\n(2) Wer eine Maschine nach Absatz 1 anschafft, gattungen, Sorten und gleichartigen Packungen über-\nhat diese binnen drei Tagen nach ihrem Empfang der sichtlich zu lagern. Die schon mit Steuerzeichen ver-\nZollstelle schriftlich anzumelden und dabei den Auf- sehenen Packungen sind auch nach Steuerklassen zu\nstellungsort und den Verwendungszweck anzugeben. trennen und von Waren, an denen Steuerzeichen\nDie Anmeldung ist in doppelter Ausfertigung ein- noch nicht angebracht sind, getrennt zu lagern.\nzureichen. Das Zweitstück ist von der Zollstelle, (4) Außerhalb der für sie bestimmten und angemel-\nnachdem sie den Tag des Eingangs der Anmeldung deten Räume und Lagerstellen dürfen verkaufs-\ndarauf bescheinigt hat, dem Anmelder zurück- fertige Tabakwaren nicht aufbewahrt werden.\nzugeben. Dieser hat es zu seinem Belegheft (§ 96\n(5) Gelee:..~e Umschließungen von Tabakwaren, die\nAbs. 1) zu nehmen.\nwiederverwandt werden sollen (§ 18), sind an beson-\n(3) Wird eine Maschine vom Tabakwarenher- ders anzumeldender Stelle des Herstellungsbetriebes\nsteller an einem anderen Ort aufgestellt, so ist dies zu lagern.\nbinnen drei Tagen nach der Veränderung der Zoll- § 105\nslelle schriftlich anzuzeigen. Beabsichtigt der Tabak- Betriebsbücher\nwarenhersteller, eine Maschine abzuschaffen, so 1. Allgemeines\ngilt Absatz 1 Satz 1.\n(1) Hersteller von Tabakwaren und Rohtabakhänd-\n(4) Meldungen und Anzeigen über Anschaffung ler haben über die in ihren Betrieb eingebrachten\nund Aufstellung von Wickelmaschinen, die durch Rohstoffe und deren Bearbeitung oder Verarbeitung,\nmenschliche Kraft betrieben werden, kann das Hersteller auch über die daraus hergestellten Tabak-\nHauptzollamt Zigarrenherstellern erlassen, wenn waren und ihren Verbleib Bücher (Betriebsbücher) zu\nihre kaufmännischen Bücher oder ihre besonderen führen. Diese sind nach näherer Anordnung des\nAnschreibungen über die Anschaffung und den Ver- Oberbeamten des Aufsichtsdienstes aufzubewahren\nbleib der Wickelmaschinen nach Zahl und System und den Aufsichtsbeamten jederzeit zugänglich zu\nAufschluß geben. machen.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 305\n(2) Herstellern von_ Tabak waren und Rohtabak- triebsbuch H nach Muster 10 a zu führen. AußerdE:11\nhändlern, die zu betriebstechnischen oder kaufmän- sind über die Bearbeitung oder Verarbeitung der\nnischen Zwecken Bücher führen, aus denen Angaben, Rohstoffe Vorbücher zu führen, die nach den Verhält-\ndie an sich in den Betriebsbüchern nachzuweisen nissen des einzelnen Betriebes zu ges~alten sind. Für\nsind, ohne weiteres hervorgehen,, darf der Ober- die Vorbücher gilt § 105 Abs. 2 entsprechend.\nbeamte des Aufsichtsdienstes auf Antrag widerruf-\n(2) Hersteller von Zigarettenhülsen oder -blättchen\nlich entsprechende Erleichterungen in der Führung und Hersteller von Zigaretten haben über das zur\nder Betriebsbücher zugestehen, und zwar auch für die Verarbeitung bezogene Zigarettenpapier Bücher nach\nZeitabschnitte, in denen die Eintragungen bestim-\nMuster 11 (Betriebsbücher J) zu führen. Das Betriebs-\nmungsgemäß vorzunehmen sind. Diese Zeitabschnitte buch J haben Hersteller von Zigaretten, und zwar\ndürfen bei Zigarettenherstellern nicht länger als ein\nunter entsprechender Anderung des Vordrucks auch\nMonatsdrittel, bei den anderen Herstellern von dann zu führen, wenn sie zur Verarbeitung Zigaretten-\nTabakwaren nicht länger als ein Monat sein. Die\nhüllen unversteuert aus anderen Betrieben beziehen.\nGeschäftsbücher gelten dann als Hilfsbücher zu den\nBetriebsbüchern und sind den Aufsichtsbeamten auf (3) Hersteller von Zigaretten führen statt des Be-\nErfordern vorzulegen. Nach Abschluß sind die Hilfs- triebsbuches H das Betriebsbuch K nach Muster 12.\nbücher zehn Jahre aufzubewahren. Für den Nachweis der in Zigarettenherstellungs-\nbetrieben im Verarbeitungsgang befindlichen Tabak-\nmengen kann das Hauptzollamt besondere Anschrei-\n§ lOG\n2. der Her s t e II c r bungen anordnen.\na) über Tabakwaren (4) Hersteller von Zigarettenpapier haben das er-\nMuster 9 a bis g zeugte oder bezogene Zigarettenpapier in einem ver-\n(1) Hersteller haben über den Zu- und Abgang von einfachten Betriebsbuch anzuschreiben.\nTabakwaren Bücher nach Muster 9 (Betriebsbuch A, (5) Hersteller von Zigaretten mit mindestens\nB, C, D, E, Fund G) zu führen. 50 v. H. Inlandstabak oder von Feinschnitt mit min-\n(2) Uber Tabakerzeugnisse, tabakähnliche Waren destens 50 v. H. Inlandstabak oder von Pfeifentabak\nund Zigarettenhüllen, die aus anderen Betrieben un- mit mindestens 50 v. H. Tabakrippen haben über die\nversteuert bezogen werden, sind neben dem Nach- einzelnen Tabakmischungen zur Herstellung dieser\nweis in den Betriebsbüchern besondere Anschreibun- Erzeugnisse besondere Anschreibungen zu führen,\ngen, und zwar für Zigarren unter Zerlegung nach aus denen das Mischungsverhältnis der verwandten\nSorten und Einkaufspreisen, zu führen. Rohstoffe und die Mehge der hergestellten Tabak-\nerzeugnisse hervorgehen. Das Hauptzollamt kann\n(3) Hersteller, die versteuerte Tabakwaren be-\ndie Hersteller hiervon befreien, wenn die Angaben\nziehen, haben über den Zu- und Abgang nach Anwei-\naus den Geschäftsbüchern hervorgehen. § 105 Abs. 2\nsung des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes An-\nSätze 3 und 4 gilt entspr~chend.\nschreibungen zu führen. Diese haben sich auch auf\nversteuerte Tabakwaren zu erstrecken, die der Her- (6) Die Hersteller nach Absatz 5 haben für die\nsteller zurücknimmt. Die Bücher, die diese Anschrei- Tabakmischungen Laufzettel zu fertigen. Die Tabak-\nbungen enthalten, sind den Aufsichtsbeamten auf mischungen müssen zur Sicherung der Nämlichkeit\nErfordern zur Fertigung von Auszügen vorzulegen bis zum Verpacken der Erzeugnisse von dem Lauf-\nund drei Jahre nach der letzten Eintragung aufzu.: zettel begleitet sein. Auch für die Laufzettel gilt § 105\nbewahren. Abs. 2 Sätze 3 und 4 entsprechend.\n(4) Hersteller, die für den Gebrauch im eigenen\nBetrieb Tabakwaren nur als Zwischenerzeugnis an- § 108\nfertigen, z.B. Pfeifentabak als Einlage zur Herstel- c) in besonderen\nFällen\nlung von Zigarren oder Feinschnitt und Zigaretten-\nhüllen zur Weiterverarbeitung zu Zigaretten, führen (1) In den Fällen des § 9 Abs. 2 sind von jedem\nüber diese Zwischenerzeugnisse kein besonderes Betriebsteil Betriebsbücher nach den §§ 106 und 107\nBetriebsbuch, soweit ihnen dils Hauptzollamt diese z- führen. Das zuständige H:1.uptzollamt kann er-\nBuchführung nicht auferlegt. leichterte Anschreibungen zulassen.\n(2) In den Fällen des § 10 sind besondere Bücher\n§ 107 (Heimarbeitsbücher) zu führen. In ihnen sind, für\nb) über Rohstoffe jeden Heimarbeiter gesondert, die Abgabe von\n(1) Uber die zur Verarbeitung bezogenen Mengen Tabak, die Rücklieferung der daraus hergestellten\nan Rohtabak und an Tabakersatzstoffen haben Her- Tabakwaren und der Verbleib der Abfälle usw. ein-\nsteller von Tabakerzeugnissen außer Zigaretten zutragen.\nBücher (Betriebsbücher H) nach Muster 10 zu führen. § 109\nHersteller von Zigarren, Feinschnitt oder Pfeifen- 3. der Rohtabak-\ntabak haben, wenn sie nicht zu betriebstechnischen händler\noder kaufmännischen Zwecken Bücher führen, aus (1) Rohtabakhändler haben über den Zu- und Ab-\ndenen die bezogenen Rohstoffe und deren Abgang gang von Rohtabak Bücher nach Muster 10 (§ 107\nzur Verarbeitung, vor allem die gewichts- und sorten- Abs. 1) zu führen, aus denen vor allem das Ge-\nrnäßige Zerlegung der daraus hergestellten Tabak- wicht oder die Stückzahl, die Benennung, das Her-\nerzeugnisse im einzelnen ersichtlich sind, das Be- kunftsland und die Käufer der Waren ersichtlich sind.","306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n(2) Geben Rohtc1haldüindler Ro~1t,::bclk versteuert Herstellung und Ein- und Verkauf von Tabakwaren\nan TabaJ:warc11klcinhüll:llcr ab rn 77), so haben sie (§ 194 Reichsabgabenordnung) und über Ein- und\nüber den Absatz Bctriebshüclwr D nuch Muster 9 d Verkauf von Rohtabak und Tabakersatzstoffen zur\n(§ lOG Abs.1) zu führen. Einsicht vorzulegen.\n§ 110 § 113\nAuszüge aus dem Ge~;ctz Nachschau in den\nund den Durch- Betrieben\nführungsbestimmungen Die Aufsichtsbeamten sind befugt, die mit Tabak\nin Betrieben bepflanzten Grundstücke zu betreten und in den Räu-\n(1) Mit der Bescheinigllnq über die Anmeldung des men, in d2nen Rohtabak, Tabakersatzstoffe und\nBetriebes (§ 96 Abs. 2) erhalten Hersteller von Tabak- Tabakwaren aufbewahrt, verarbeitet oder hergestellt\nwaren und Tabakwarenkleinhändler ein Merkblatt. oder in denen Maschinen zur Herstellung von Tabak-\nEs enthält für Hersteller einen Abdruck des § 5 Abs. 1 vvaren aufbewahrt oder hergestellt werden, solange\nbis 3, des § 6 Abs. 1 und 3, des § 8 Abs. 3 und 4, d :s sie geöffnet sind oder darin gearbeitet wird, zu jeder\n§ 9 Abs. 1 bis 7, des § 10 Abs. 1 und des § 11 Abs. 2 Zeit, sonst während der üblichen Geschäftsstunden,\nund 3 des Gesetzes, for die Tabakwarenkleinhändler oder, wo sie nicht bestehen, in der Zeit von 6 bis 21\neinen Auszug aus den Bestimmungen über den Klein- Uhr Nachschau zu halten. Die Befugnis zur Nachschau\nund Stückverkauf von Tabakwaren und in beiden erstreckt sich auch auf selbsttätige Verkaufsvorrich-\nFällen einen Hinweis auf clie Bestrafung von Zu- tungen (Automaten) für Tabakwaren, auf offene Ver-\nwiderhandlungen. Das Merkblatt ist nach Bestim- kaufsstände oder Behältnisse, in denen Hausierhänd-\nmung des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes an ler (Straßenhändler), Händler im Umherziehen und\neiner Stelle des Betriebes, die den Aufsichtsbeamten Händler auf Messen und Märkten Tabakwaren feil-\nund allen im Betrieb tätigen Personen zugänglich ist, bieten oder mitführen, und auf Räume, die mit dem\nvon den Herstellern auszuhängen und von den Betrieb verbunden sind oder an ihn grenzen.\nTabakwarenkleinhändlern aufzubewahren. Es ist\ndort unverletzt zu erhalten. § 114\nBestandsaufnahme\n(2) Das Merkblatt wird den Betriebsinhabern zu-\n1. in Tabakwaren-\nerst gegen Empfangsbestätigung auf der Anmelde- herstellungs-\nbescheinigung von der Zollstelle unentgeltlich gelie- betrieben\nfert. Für jede weitere Lieferung hat der Betriebs- (1) In jedem Tabakwarenherstellungsbetrieb ist im\ninhaber die Herstellungskosten zu entrichten. Das Kalenderjahr mindestens eine Bestandsaufnahme\nMerkblatt für Hersteller wird in Druckschrift mit unter Leitung des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes\nmindestens½ cm großen Buchstaben hergestellt. Der vorzunehmen. Weitere Bestandsaufnahmen kann\nTabakwarenkleinhändler hat auf dem Merkblatt allgemein die Oberfinanzdirektion, für den einzelnen\ndurch Namensbeischrift anzuerkennen, daß er vom Fall auch das Hauptzollamt anordnen.\nInhalt Kenntnis genommen hat. Er ist gehalten, das\n(2) Den Zeitpunkt der Bestandsaufnahme bestimmt\nMerkblatt den jeweils in seinem Handelsbetrieb\nder Oberbeamte des Aufsichtsdienstes unter mög-\ntätigen Personen vorzulegen und es von ihnen eben-\nlichster Berücksichtigung der Betriebsverhältnisse.\nso anerkennen zu lassen.\nWenn diese es zulassen, ist die Bestandsaufnahme\n§ 111 · unvermutet vorzunehmen. Ist der Zeitpunkt mit dem\nEntnahme und Betriebsinhaber vereinbart worden, so hat er eine\nHinterlegung von Proben Bestandsanmeldung vorzulegen.\n(1) Hersteller und Rohtabakhändler haben den (3) Zur Bestandsaufnahme ist der Betriebsinhaber\nAufsichtsbeamten Proben von Rohstoffen, Zwischen- oder ein Vertreter zuzuziehen.\nund Fertigerzeugnissen gegen Empfangsbescheini-\n(4) Bei der Bestandsaufnahme ist der Bestand an\ngung zu Untersuchungszwecken unentgeltlich zu\nRohstoffen, Zwisc..1-ienerzeugnissen und Tabakwaren\nüberlassen. Dem Hersteller oder Rohtabakhändler\nfestzustellen und mit den vorher abgeschlossenen\nwird auf Verlangen eine amtlich verschlossene\nBetriebsbüchern und den zugehörigen besonderen\nGegenprobe belassen.\nAnschreibungen zu vergleichen. Die Vorräte dürfen,\n(2) Die Zollstelle kann verlangen, daß der Tabak- vor allem wenn Bestandsanmeldungen vorliegen,\nwarenhersteller unentgeltlich Proben von Packungen durch Stichproben ermittelt werden. Nach den Ab-\noder Tabakwaren hinterlegt. schlüssen ist unter Berücksichtigung der Betriebs-\n(3) Die Hinterlegung von Probepackungen ist vor erklärungen (§§ 94 und 95) und der Betriebsverhält-\nallem dann zu fordern, wenn die angemeldeten Pak- nisse zu prüfen, ob die hergestellte Menge an Tabak-\nkungen der allgemein üblichen Verpackungsart nicht waren der Menge der verarbeiteten Rohstoffe ent-\nentspr:xhen. In der Regel genügt die Hinterlegung spricht.\nohne Inhalt. Die Probepackungen sind mit Nämlich- (5) Bei der Bestandsaufnahme ist auch zu prüfen,\nkeitszeichcn zu versehen und im Betrieb aufzu- ob die Anschreibungen in Abteilung 2 der Betriebs-\nbewahren. bücher A, B, C, D, E, Fund G (Abgang an versteuer-\n§ 112 ten Erzeugnissen) mit den Bestellbüchern (§ 25) in\nHilfeleistung Einklang stehen.\nDem Oberbecmiten des Aufsichtsdienstes sind auf (6) Der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes nimmt\nErfordern die Geschi:iftsbücher und Schriftstücke über über die Bestandsaufnahme eine Verhandlung auf,","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 307\ndie der Betriebsinhaber oder sein Vertreter mit zu b) der Verordnung über vereinfachte Er-\nuntcrschn~ibcn hctt. Wenn sich bei der Bestands- hebung von Verbrauchsteuern vom\naufnahrne Fehl- oder Mehrmengen ergeben, so sind 5. Juni 1944 (Reichsministerialbl. S. 47),\nihre Ursac1wn in der Verhandlung zu erläutern. c) der Anordnung über Tabaksteuer vom\n(7) Der Betriebsinhaber hat die Betriebsbücher 14. Februar 1949 (Offentlicher Anzeiger\nnach dem Ergebnis der ßcstandsaufnahme zu berich- für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet\ntigen. Nr. 20 vom 12. März 1949) in der Fassung\nder Anordnung über Besteuerung von\n§ 115\nKau-Feinschnitt vom 12. Juli 1949\n2. i n Ta b a k n i c d e r - (Offentlicher Anzeiger für das Vereinigte\nl a q e n, Tab a k -\nWirtschaftsgebiet Nr. 61 vom 23. Juli\nlaqern und Roh-\ntabakhandels- 1949) und der Anord:rrnng zur Änderung\nbetrieben der Anordnung über Tabaksteuer vom\nIn Tabakniederlagen, Tabaklagern und Rohtabak- 5. Septem1'er 1949 (Bundesanzeiger Nr. 6\nhandels betrieben hat der Oberbeamte des Aufsichts- vom 6. Oktober 1949),\ndienstes mindestens einmal im Kalenderjahr eine 2. die Verordnung über Höchstgrenzen der\nBestandsaufnahme vorzunehmen. § 114 gilt ent- Stückeinheit bei Zigaretten vom 21. Novem-\nspn~chend. ber 1950 (Bundesgesctzbl. S. 789),\n3. die Verordnung über Prnisklassen und\nZu § 91 des Gesetzes\nPackungsgrößen für Tabakerzeugnisse vom\n§ 116 25. Juli 1951 (Bundesanzeiger Nr. 145 vom\nBetriebsleiter 31.Juli 1951) in der Fassung der Veror.:Jnung\nzur Änderung der Verordnung über Preis-\nDie Bestellung· des Betriebsleiters ist der Zollstelle\nklassen ur,_d Packungsgrößen für Tabak-\nschriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Der\nerzeugnisse vom 4. Dezember 1951 (Bundes-\nZeichen seines Einverständnisses mit zu unter-\nanzeiger Nr. 239 vom 11. Dezember 1951)\nvorgeschlagene Betriebsleiter hat die Anzeige zum\nund der Zweiten Verordnung zur Änderung\nschreiben.\nder Verordnung über Preisklassen und Pak-•\nZu § 107 .des Gesetzes kungsgrößen für Tabakerzeugnisse vom\n11. Mai 1952 (Bundesanzeiger Nr. 102 vom\n§ 117 29. Mai 1952),\nLand Berlin 4. die Verordnung über Höchstgrenzen des\nNach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom Stückgewichts bei Zigarren vom 3. August\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung 1951 (Bundesanzeiger Nr. 153 vom\nmit § 107 des Tabaksteuergesetzes vom 6. Mai 1953 10. August 1951),\n(Bundesgesetzbl. I S.169) gilt diese Rechtsverordnung 5. die Verordnung über steuerliche Behandlung\nauch im Land Berlin. von Strangtabak vom 26. September 1951\n(Bundesanzeiger Nr. 193 vom 5. Oktober\nInkrafttreten 1951),\n§ 118\n6. die Verordnung über steuerliche Behandlung\nvon Kau-Feinschnitt vom 28. September 1951\nInkrafttreten\n(Bundesanzeiger Nr. 193 vom 5. Oktober\n(1) Diese Verordnung tritt am 8. Juni 1953 in Kraft. 1951 ),\n(2) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft 7. die Verordnung über steuerliche Behand-\n1. die Verordnung zur Durchführung des lung von Stumpenabschnitten vom 28. De-\nTabaksteuergesetzes vom 6. April 1939 zember 1951 (Bunde..;anzeiger Nr. 6 vom\n(Reichsministerialbl. S. 901) in der Fassung 10. Januar 1952),\na) der Verordnung zur Änderung der Ver- 8. die Verordnung zur Vereinfachung der\nordnung zur Durchführung des Tabak- Abgabenerhebung bei eingeführten Tabak-\nsteuergesetzes vom 13. März 1940 (Reichs- erzeugnissen vom 21. März 1952 (Bundes-\nministerialbl. S. 83), anzeiger Nr. 62 vom 28. März 1952).\nBonn, den 5. Juni 1953.\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nMustert\n(§ 12 TabStDB)\n1\nV ersendungsanllleldung l\n1. Anmeldung\n(Vom Versender auszufüllen. Nichtzutreffendes streichen)\nmeinem\nAm ....................................................... 19........... werden aus Betrieb nachstehend näher bezeichnete Waren unversteuert\nunserem\nan\n(Art des Betriebes, Firma)\nin\nzur weiteren Verarbeitung durch ....................................... . versandt\n-·--- -----\nabgegeben\nzur Herstellung von ...\n... ··············· ··········}\nwerden.\nMir id1\n·- ist bekannt, daß · · -\nUns wir habe .\ndie auf den Waren ruhende Steuer zu entrichten · · -- , wenn die Steuerschuld mcht nach § 5 Abs. 4 Satz 1\nhaben\ndes Tabaksteuergesetzes wegfällt.\nhabe\nden Tabaksteuerausgleich zu entrichten - - - , wenn die Ware, ohne nachweislich untergegangen zu sein, das\nhaben\nBestimmungsziel nicht erreicht (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 des Tabaksteuergesetzes).\nmid1 Bezirkszollkommissariat\nFür zuständig ist das in ................................................................................... .\nuns Zollgrenzkommissariat\n. ·············' .... ' ••·••·············· ········ 19......... .\n(Firma, Unterschrift)\nBetriebsbuch ............................. Abt ................................. Nr. ...............................\nTabaklagerbuch Kto. .. ............ Abschn. Nr ................................ .\nDer Packstücke 2) Inhalt im einzelnen\n-------------------------~\n1\nRohgewicht Menge 3) Waren-\nZahl [ Zeichen (Rechnungs-} Bemerkungen\n(bei· Tabakerzeug-\nund I und Gattung Sorte 4 ) preis 4 }\nnissen in Stück\nArt I Nummer\n----1·~\nkg 1\n/100\n:----- -----,------1----------1------·-------=---t--------\noder kg und g) gj1( 19'\n4 6\n1) Die Versendungsanmeldung ist in doppelter Ausfertigung vom Versender an die für den Empfänger zuständige Zollstelle\nzu senden.\n1\n} Die Spalten 1 bis 3 sind nur für unverpackte Tabakwaren und für Rohtabak auszufüllen.\n1 ) Bei unverpackten Tabakwaren und Rohtabak für jedes einzelne Packstück. Tabakerzeugnisse, die nach § 19 TabStDB der\nDoppelversteuerung unterliegen, sind mit der einfachen Stückzahl anzugeben und in der Bemerkungsspalte besonders, z. B.\nals \"Doppelzigarren\", zu bezeichnen.\n•) Als Sorte (Spalte 6) ist für Tabakerzeugnisse die Fabriknummer oder Handelsbezeichnung, für Rohtabak die Herkunft oder\nhandelsübliche Bezeichnung anzugeben. Der Warenpreis ist nur für Tabakerzeugnisse anzugeben. Der Angabe von Sorte\nund Warenpreis bedarf es für Tabakerzeugnisse nicht, wenn dem Empfänger Rechnung zugeht, in der Sorten und Waren-\npreise getrennt ersichtlich sind.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 309\n(Muster 1 Forts.)\n2. Amtliche Vermerke\nEingecrangen am 19 ......\nBezirkszollkommissariat\nUrschriftlich an das (des Empfangsortes)\nZollgrenzkommissariat\nin\nzur weiteren Veranlassung.\n························ ............. 19 Haupt-Zollamt ........ .\n(UntersduiftJ\n(Nur auf dem Erststiick auszufüllen)\nEingegangen am ...... ....... 19 ....\nBezirkszollkommissariat\nZweitstück an das _______, --- - - -\nZollgrenzkommissariat\nDie Waren sind im Betriebsbuch... . ..... Abt. ....\n(des Versandortes) in .....\nunter Nr. .................... richtig angeschrieben.\nabgesandt am ..... 19...\n................................ 19 Bezirkszollkommissariat\n- - - - - - - - - - (des Empfangsortes)\nZollgrenzkommissariat\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung des Aufsichtsbeamten) (Unterschrift)\n(Nur auf dem Zweitstück auszufüllen)\nBezirkszollkommissariat\nZweilstück urschriftlich an das - - - - (des Versandortes)\nZollgrenzkommissariat\nin ...................................................................................................................................................... ..\nzur Nachprüfung beim Versender.\n. . - ... 19.\nBezirkszollkommissariat\n- ------------ ----- - (des Empfangsortes)\nZollgrenzkommissariat\n(Unterschrift)\nEingegangen am ..... .. ............... 19........... .\nDie richtige Abschreibung im Betriebsbuch des Versenders wird bescheinigt.\n............... 19............\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung des Aufsichtsbeamten)","310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nMuster 2\n(§ 13 TabStDB)\nTabakwarenbegleitschein\nNr.·-·····\nAusiertigungszollstelle: Empfangszollstelle: ............ .\nWiedergestellungirist: Bis zum (in Worten) .\nAnnahmeerklärung des Begleitscheinnehmers (Herstellers):\nIch mich\n-.- übernehme(n) diesen Begleitschein und verpflichte (n) - - , die innen verzeichneten Tabakwaren unver-\nWir uns\nändert und unter Erhaltung des angelegten amtlichen Verschlusses innerhalb der Wiedergestellungsfrist der\nEmpfangszollstelle mit diesem Begleitschein zur Ausgangsabfertigung-Abfertigung zu einem Zollager -zu\nM. 1·m · habe\nstellen. ~ ist bekannt, daß - - die auf den Tabakwaren ruhende Steuer zu entrichten - - - , wenn die\nUns wir haben\nSteuerschuld nicht nach § 5 Abs. 4 Sätze 2 oder 3 des Tabaksteuergesetzes wegfällt.*)\n·············\"······ 19........... .\n(Firma, Unterschrift)\n....................... 19........... .\nHaupt-Zollamt ............................. ,.............................. .\n(Stempelabdruck)\n(Unterschrift)\nBetriebsbuch ............................ Abt. 3 Nr ............................... .\nErledigung des Begleitsch~i!!s\n1. Der Begleitschein ist abgegeben am . . .................. 19\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung)\n2. Der Begleitschein ist eingetragen in das ......................... .. unter Nr .......................................... .\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung)\n3. Die Erledigung des Begleitscheins bescheinigt\n....... , ....................................................... 19........... .\nHaupt-Zollamt ............................................................................... .\n(Unterschrift)\n*) Nichtzutreffendes streichen.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 311\nI. Anmeldung (Muster 2 Forts.)\nDer Pack.stücke Der inneren Umschließungen\n- - ---\nInhalt im einzelnen Inhalt der in\nLfd. Bezeichnung Spalte 4 auf- Sorte**) Anträge\nNr. Zeid1en Zahl (Zigarren, geführten und Klein-\nMenge\nund und Zahl Art in Stück') Ziga~etten,:ein-, inneren Um- 1\nverkaufs-\nNummer Art (bei Tabak schmtt, Pfeifen- schließungen!\nin\nlabak, Kau- . preis\ntabak, Schnupf- 1m ganzen\nkg und g)\ntabakoderZiga- (Menge)*)\nrettenhüllen) 1\n---- ---·----- --- ----. ·----- -------- -------- -- -- --- -~- ---- - - --------- - - - - - - - - -\n1 2 '.l 4 5 6 7 8 9 10\n1 1 1\n1\n1\n1\n1\n1 1 1 1 1 !\nII. Befund und Abfertigung\nDer Packstüdrn Der inneren Umschließungen\nVermerke\nüber Zahl,\nInhalt im einzelnen\nArt und Lage\nZeid1en Zahl\n1\nInhalt der angelegten\nund und Rohgewicht Zahl Art i\nim ganzen Versd1Iüsse,\nNummer Art Menge , Bezeichnung (Menge) amtliche\n1\n1\n1\nBegleitung usw.\nkg· 1 1\n11 12 13 14 15 16 17 18 19\n•) Steuerlich nach § 19 TabSLDl3 zu behandelnde Tabakerzeugnisse sind mit der einfachen Stückzahl nachzuweisen und in Spalte 9 besonders,\nz.B. als „Doppelzigarre\", zu bezeichnen,\n••) Es sind die Sorknbezeichnunq (Fabriknummer oder Handelsbezeichnung) und der Kleinverkaufspreis anzugeben, den 1000 Stück der\nZigarren-, Zigaretten- oder Kuutabaksorle oder 1 kg der Tabaksorte bei einem Absatz im Zollgebiet haben würden.\n, Anträge über Anmeldungen, Verschlußprüfungen,1\nFristverlängerung u. dergl. Zollamtliche Bescheinigungen\n1 2\nNachweis des Ausgangs über die Zollgrenze ) )\nD .... _ innen bezeichnete ..... - wurde nach Abnahme - Belassung - des Zollverschlusses\na) verladen in ... . _..... auf ... _..\nund d ..... _.. _ in ............... _... _.\n(Zollstelle, Ansageposten)\nüberwiesen unter\nZollverschluß (Art) .... _\nBegleitung durch ..... ..\n19 .. ,_ ..\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung)\nb) d.\nzur Begleitung über die Zollgrenze übergeben.\n..._ .. , 19 ......\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung)\nunseren\nc) unter - - - - Augen über die Zollgrenze ausgeführt.\nmeinen\n-........... 19 ..... .\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung)\n1) Der Vordruck kann nach den örtlichen Bedürfnissen geändert werden.\n2) Niditzutreffendes streichen,","312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nHauptzollamts hC:~z i rh Muster 3\n--------------- (§ 14 TabStDB)\nPostausgangsbuch\nfür Tabakwaren\ndes .. herstellers\nin\nfür das Rechnungsjahr 19......... .\nDieses Buch enthfüt ............................ Blätter, die mit einer\n-- a1n Llich ansi;'~:icgelten - plombierten --- mit Trocken-\nstempel befestigten - Schnur durchzogen sind.*) Geführt von:\n..... 19...\n(Unterschrift)\n(Urilersduifl und J\\mlsbezcichrrnny)\nAnleitung\n1. Die Spalten 1 bis 13 und 15 sind auszufüllen, bevor die Sendung den Herstellungsbetrieb verläßt.\nDie Spalte 15 kann jedoch nach Schluß des Monats ausgefüllt ·werden, wenn der Oberbeamte des\nAufsichtsdienstes die Buchung der innerhalb eines Monats abgesandten Waren durch eine Ein-\ntragung in Abteilung 3 des Betriebsbuches genehmigt hat.\n2. Das Buch ist vom Hersteller in den Mengenspalten fortlaufend am Schluß jeder Seite aufzu-\nrechnen. Am Schluß des Rechnungsjahres hat der Hersteller das Buch mit Zeitangabe abzu-\nschließen und dabei die Richtigkeit der gemachten Angaben zu bescheinigen. Das abgeschlossene\nBuch ist, nachdem der Aufsichtsbeamte die letzten Eintragungen geprüft hat, binnen drei Tagen\nder Zollstelle einzureichen.\n•) Nichtzutreffendes streichen. Bei Büchern, die in einen festen Einband gebunden und beschnitten sind, wer-\nden die Worte von »die« bis ))sind« gestrichen.","Nr. '26 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 313\n(Muster 3 Forts)\nDes Empfä11gers In das\nLfd. Rohgewid1t 1\nNr. Zigarren Zigaretten\nName (Füma)\nStück\n1 8\n1\n„ 1\n1\nAb-\nZollausland gesandte unversteuerte Menge an Bemerkungen\ngeschrieben\nEmpfangsbestätigung im Betriebs- und Prüfungs-\nPfeifen- Sdrnupf- und Dienststempel vermerke der\nFeins-;\n14 1,68 82/.s 3,36 4\n16 /5 6,72 333/B 13,44 67 1\n/o 26,88 84 33,60 134 2/5 53,76 168 67,20 , - - - •i::::\nU1\n16 1,92 93/B 3,84 19 1/5 7,68 382/B 15,36 96 38,40 192 76,80 , - - c.o\nQ.)\n18 2,16 4\n10 /.s 4,32 21 3/5 8,64 43 1 /,s 17,28 108 43,20 216 1 86,40 1 - - - O\"'\n(D\n20 2,40 12 4,80 24 9,60 48 19,20 96 38,40 120 48,- 192 76,80 - - - - tel\n0\n/ / :! ;:;\n25 3,- 15 6,- 30 12,- 60 24,- :::i\nF\n30 3,60 18 7,20 36 14,40 72 28,80 0...\n(D\n-\n35 4,20 21 8,40 42 16,80 84 33,60 :::i\n1\n~\nc.....,\nAnlage g zu Muster 5 i::::\n8.\nObersicht G\n(§ 25 TabStDB)\n-\n) Bud1 ................. . Auhichts-\ngangs)\n•)\nNr .................. .\n--·-----\nkg\nt g kg lg kg\n(i\nlg kg ! g beamten\n7\n--~ --\nH\n-------·-----·------- 1\n\"\n1\n1\n1\n1\n1 1\n1\n1\n1\n1\n1\ni 1 1 1","336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nHauptzollamtsbezirk ..... . Muster 9d\n(§ 106 TabStDBl\nZollamtsbezirk ...\nBetriebsbuch D\nfür Pfeifentabak\ndes Rauchtabakherstellers ............ in ............................................................................\nfür das Redmungsjahr 19.....\nDieses Buch enthält ...................... Blätter, die mit einer\n- amtlich angesiegelten - plombierten - mit Trocken-\nstempel befestigten - Schnur durchzogen sind.*)\n........ ··, ...... . ........... 19 .... Geführt von:\n(Unterschrift und AmtsbezeichnunrJ) (Unterschrift)\nAnleitung\n1. Es ist je ein besonderes Betriebsbuch zu führen:\na) für Pfeifentabak nur aus Tabakrippen und für Pfeifentabak mit mindestens 50 v. H. Tabakrippen,\nb) für anderen Pfeifentabak,\nc) für Strangtabak.\nDer Oberbeamte des Aufsichtsdienstes kann genehmigen, daß zu a) und b) nur ein Betriebsbuch geführt wird. Dann ist jeder\nZu- und Abgang besonders einzutragen und dabei in den Abteilungen 1 und 3 Spalte 4 zu vermerken für Pfeifentabak nur\naus Tabakrippen „1000/o Tabr.\" und für Pfeifentabak mit mindestens 50 v. H. Tabakrippen „500/o TabC.\n2. Das Buch ist in drei Abteilungen zu führen:\nAbteilung 1: Zugang an Pfeifentabak,\nAbteilung 2: Abgang an versteuertem Pfeifentabak,\nAbteilung 3: Abgang an unversteuertem Pfeifentabak.\n3. Jede Eintragung in den einzelnen Abteilungen hat unter einer besonderen laufenden Nummer (Spalte 1) und unter Angabe\ndes Tages, an dem die Eintragung bewirkt ist (Spalte 2), zu geschehen. Versteuert aus dem Herstellungsbetrieb entfernte\nPfeifentabake sind in Abteilung 2 nach Steuerklassen getrennt abzuschreiben.\n4. In den Abteilungen 1 und 2 können die Pfeifentabake, die innerhalb bestimmter, vom Oberbeamten des Aufsichtsdienstes\nnach Anhören des Herstellers festzusetzender Zeit abschnitte (§ 105 Abs. 2 TabStDB) als hergestellt in Zugang oder als\nversteuert in Abgang gekommen sind, am Schluß dieser Zeitabschnitte durch eine Eintragung gebucht werden. Jede\nArt des Zu- oder Abgangs ist durch eine besondere Eintragung zu buchen unter näherer Angabe in Spalte 4, z.B. für Abtei-\nlung 1: ,,im Betrieb hergestellt, Betriebsbuch H Abt. 2 Nr. ........ \", für Abteilung 2: ,,verkauft\" oder „in eigene Kleinverkaufs-\nstätte entnommen\" oder „an das Fabriklager in Hamburg versandt\". Für Abteilung 2 gilt Satz 1 jedoch nur dann, wenn\nAnschreibungen 9eführt werden, aus denen die entfernten Pfeifentabake im einzelnen ersichtlich sind, und zwar nach dem Tag\nihrer Abgabe, dem Namen (der Firma) und Wohnort des Empfängers, der Art, Menge und dem Kleinverkaufspreis, und wenn\nauf die Buchung der Einzelmengen in diesen Anschreibungen verwiesen wird, z.B. ,,Sortenbuch Nr. ................ bis ................ \" oder\n„ Verkaufsbuch Nr. ................ bis ................ \"; sonst ist der Abgang täglich anzuschreiben unter Angabe des Namens (der Firma) und\nWohnorts des Empfängers in Spalte 4.\nWerden zu betriebstechnischen oder kaufmännischen Zwecken Bücher geführt, die Einzelangaben nach Absatz 1, getrennt\nnach versteuertem und unversteuertem Abgang, enthalten, worüber der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes nach pflicht-\nmäßigem Ermessen entscheidet, so bedarf es keiner besonderen Anschreibungen; in diesem Fall ist in Abteilung 2 Spalte 4 auf die\nBuchung der Einzelmengen in diesen Büchern zu verweisen. Die Bücher, aus denen die Eintragungen entnommen werden,\ngelten als Hilfsbücher zum Betriebsbuch und sind, wenn sie abgeschlossen sind, vom Hersteller zehn Jahre aufzubewahren.\nDen Aufsichtsbeamten ist auf Erfordern Einsicht in diese Bücher zu gestatten.\nUnversteuerte Pfeifentabake, die aus anderen Betrieben bezogen oder in den Betrieb zurück genommen werden, sind\nsofort nach ihrem Eingang besonders in Abteilung 1 einzutragen. Pfeifentabake, die nach den §§ 12 bis 14 TabStDB unver-\nsteuert entfernt werden sollen, sind spätestens bei der Entfernung in Abteilung 1 nachzuweisen.\n5. In Abteilung 3 (Abgang an unversteuertem Pfeifentabak) ist, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind (§ 79 Abs. 1 und § 81\nAbs. 1 TabStDB), jeder Abgang sofort und ein z e 1n einzutragen unter Angabe der Art des Abgangs und der Nummer\ndes Buches, in dem der weitere Nachweis über den Verbleib des unversteuert entfernten Pfeifentabaks geführt wird, in den\nSpalten 3 und 4 z.B. ,,ausgeführt, Begleitschein-Ausfertigungsbuch Nr. 4\" oder „Umschließungen unter amtlicher Uberwachung\naufgerissen, Betriebsbuch H Abt. 1 Nr. 9\".\n6. Das Betriebsbuch ist vom Hersteller in den Mengenspalten aller drei Abteilungen fortlaufend am Schluß jeder Seite auf-\nzurechnen und am Schluß des Rechnungsjahres mit Zeitangabe abzuschließen. Dabei ist durch Absetzen der Schluß summen\nder Abteilungen 2 und 3 von der Schlußsumme der Abteilung 1 der Bestand zu bilden. Der Bestand ist in Abteilung 1 des\nBetriebsbuches für das folgende Rechnungsjahr zu übertragen. Die Richtigkeit der Ubertragung ist vom Aufsichtsbeamten im\nabgeschlossenen und im neuen Buch zu bescheinigen. Das abgeschlossene Buch ist binnen 14 Tagen der Zollstelle einzureichen.\n7. Bei Bestandsaufnahmen ist das Betriebsbuch zwar in den drei Abteilungen aufzurechnen, der Bestand aber nicht im Betriebs-\nbuch selbst, sondern in der Verhandlung über die Bestandsaufnahme nach Nummer 6 zu berechnen.\n•) Nichtzutreffendes streichen. Bei Büchern, die in einen festen Einband gebunden und beschnitten sind, werden die Worte\nvon ndie\" bis „sind\" gestrichen.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 337\nAbteilung 1: Zugang an Pfeifentabak (Muster 9 d Forts.)\nArt des Zugangs Davon (Spalte 5) Prüfungs-\nTag der Zeitraum Gesamtzugang --- - - - - - · - - - -------- - - - - - - - - - - - -\n1\nLfd. mit Benennung anderweit vermerke Berner-\nBin- des und Nummer an in der Fabrik\nNr. in Zugang (Namen, Datum) kungen\ntragung Zugangs eines etwaigen Pfeifentabak hergestellt der Aufsichts-\nVorbuches gekommen beamten\nvon 1 bis\n----\nkg 1\ng - ~ -1\ng ___ kg _ _ U[_ - - - - ---- --- --·\n1 2 8 1 5 6 7 8 9\nUbertragung richtig\nUbertragener Bestand\n1\n1\n1\n1\n1 1\nAbteilung 2: Abgang an\nArt des Abgangs Gesamtabgang - Davon (Spalte 5) ·das kg zum\n- - ----------- ------ - - - -\nLfd.\nTag der Zeitraum mit Benennung an\nEin- des Abgangs und Nummer versteuertem\nNr. eines etwaigen ...... .. ....... ,2J;tC ----·······- . ·-· :Jj;f(, ·····-· .......... 2);tC ----······ .. ... :llfl\ntragung Pfeifentabak\nVorbuches ---·- ----- --\nvon 1 bis ___ kg ___ /_g_ kg g kg g _[ ___ kg g\n---- 1 ll 3\n--·-·-- ---\n4 !i\n-- 1 1 _!{~--- 1\n-\n1\n.\n1\n1\n1\n!\n1\n1\n!\ni\ni\n1 1 1\nversteuertem Pfeifentabak\nKleinverkaufspreis von Prüfungs-\nvermerke\n(Namen, Datum) Bemerkungen\n.................. :Jj;f(, .... ;]J;f{, ........... (]J;f( .'lHl ....... :Jj;f(, ........... ;]J;f(\nder Aufsid1ts-\nbeamten\n----~g_ _~g-\"-_kg 1 g kg _/_g kg g kg /_[___ kg ~I_JL ------1----\n6\nAbteilung 3: Abgang an unversteuertem Pfeifentabak\n-- Nad1weis des Davon (Spalte 5)\nAbqangs an un- -----\nTag der versteuertem\n--- --- -------~ ------\nPrüfungs-\nEin- Pfeifentabak in das vermerke\nLfd. Art des u) Versendunqs- Menge Berner-\ntragung zum\nNr. Abgangs anmeldun9 Deputate Ausland (Namen, Datum) kungen\n(des vom ........ Prüfen der Aufsid1ts-\nausgeführt beamten\nAbgangs) b) Bud1 ........\n---- ---- --- Nr. ...... -\n~\n-------\nkg 1 g kg 1\ng -~~-\n__ I g_ kg __l g_ ---~---- ---- --\nl :J !l 4 1\nfj ß 7 1 K","338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nHauptzollamtsbezirk .... Muster 9e\n(§ 106 TabStDB)\nZollamtsbezirk ..... .\nBetriebsbuch E\nfür Kautabak\ndes Kautabakherstellers ................................... . in\nfür das Rechnungsjahr 19........\nDieses Buch enthält .......... . Blätter, die mit einer\n- amtlich angesiegelten - plombierten - mit Trocken-\nstempel befestigten Schnur durchzogen sind.*)\n............................ 19 ........... . Geführt von:\n( Untcrschrill und Amtsbezeichn_ung) (Unterschrift)\nAnleitung\n1. Das Buch ist in drei Abteilungen zu führen:\nAbteilung 1: Zugang an Kautabak,\nAbteilung 2: Abgang an versteuertem Kautabak,\nAbteilung 3: Abgang an unversteuertem Kautabak.\n2. Jede Eintragung in den einzelnen Abteilungen hat unter einer besonderen laufenden Nummer (Spalte 1) und unter Angabe\ndes Tages, an dem die Eintragung bewirkt ist (Spalte 2), zu geschehen. Versteuert aus dem Herstellungsbetrieb entfernte\nKautabake sind in Abteilung 2 nach Steuerklassen getrennt abzuschreiben. Steuerlich nach § 19 TabStDB zu behandelnde\nRollen oder Stangen von Kautabak sind mit der einfachen Stückzahl je nach dem Umfang des Betriebes entweder in je einer\nbesonderen Unterabteilung (la, 2a, 3a) mit der Uberschrift „Doppelrollen und Doppelstangen\" oder in den drei Abteilungen\nin je einer besonderen, im Kopf entsprechend vorzurichtenden Spalte nachzuweisen; die für die Versteuerung in Betracht\nkommende Stückzahl ist besonders zu vermerken.\n3. In den Abteilungen 1 und 2 können die Kautabake, die innerhalb bestimmter, vom Oberbeamten des Aufsichtsdienstes nach\nAnhören des Herstellers festzusetzender Zeit abschnitte (§ 105 Abs. 2 TabStDB) als hergestellt in Zugang oder als\nversteuert in Abgang gekommen sind, am Schluß dieser Zeitabschnitte durch eine Eintragung gebucht werden. Jede Art\ndes Zu- oder Abgangs ist durch eine besondere Eintragung· zu buchen unter näherer Angabe in Spalte 4, z. B. für\nAbteilung 1: ,,im Betrieb hergestellt\", für Abteilung 2: ,,verkauft\" oder „an das Fabriklager in Hamburg versandt\". Für\nAbteilung 2 gilt Satz 1 jedoch nur dann, wenn Anschreibungen geführt werden, aus denen die entfernten Kautabake im\neinzelnen ersichtlich sind, und zwar nach dem Tag ihrer Abgabe, dem Namen (Firma) und Wohnort des Empfängers, der\nArt, Menge und dem Kleinverkaufspreis, und wenn auf die Buchung der Einzelmengen in diesen Anschreibungen verwiesen\nwird, z.B. ,,Verkuufsbuch Nr. .... bis .... \"; sonst ist der Abgang täglich anzuschreiben unter Angabe des Namens (der\nFirma) und Wohnorts des Empfängers in Spalte 4.\nWerden zu betriebstcchnischen oder kaufmännischen Zwecken Bücher geführt, die Einzelangaben nach Absutz 1, getrennt\nnach versteuertem und unversteuertem Abgang, enthalten, worüber der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes nach pflicht-\nmäßigem Ermessen entscheidet, so bedarf es keiner besonderen Anschreibungen; in diesem Full ist in Abteilung 2 Spalte 4\nauf die Buchung der Einzelmengen in diesen Büchern zu verweisen. Die Bücher, aus denen die Eintragungen entnommen\nwerden, gelten als Hilfsbücher zum Betriebsbuch und sind, wenn sie abgeschlossen sind, vom Hersteller zehn Jahre\naufzubewuhrcn. Den Aufsichtsbeamten ist auf Erfordern Einsicht in diese Bücher zu gestatten. ·\nUnversteuerte Kautabake, die in den Betrieb zurück genommen werden, sind sofort nach ihrem Eingang besonders\nin Abteilung 1 einzutragen. Kautabake, die nach den §§ 13 und i4 TabStDB unversteuert entfernt werden sollen, sind\nspä.testens bei der Entfernung in Abteilung 1 nachzuweisen.\n4. In Abteilung 3 (Abgang an unversteuertem Kautabak) ist, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind (§ 79 Abs. 1 und § 81\nAbs. 1 TabStDB), jeder Abgang sofort und ein z e 1n einzutragen unter Angabe der Art des Abgangs und der Nummer\ndes Buches, in dem der weitere Nachweis über den Verbleib des unversteuert entfernten Kautabaks geführt wird, in den\nSpalten 3 und 4, z.B. ,,ausgeführt, Begleitschein-Ausfertigungsbuch Nr. 4\" oder „Umschließungen unter amtlicher Uber-\nwachung aufgerissen, Betriebsbuch H Abt. 1 Nr. 9\".\n5. Das Betriebsbuch ist vom Hersteller in den Mengenspalten aller drei Abteilungen fortlaufend am Schluß jeder Seite uuf-\nzurcchncn und am Schluß des Rechnungsjahres mit Zeitangabe abzuschließen. Dabei ist durch Absetzen der Schlußsummcn\nder Abteilungen 2 und 3 von der Schlußsumme der Abteilung 1 der Bestand zu bilden. Der Bestand ist in Abteilung 1 des\nfü!triebsbuches für das folgernde Rechnungsjahr zu übertragen. Die Richtigkeit der Ubertragung ist vom Aufsichtsbeamten im\nabgeschlossenen und im neuen Buch zu bescheinigen. Dus abgeschlossene Buch ist binnen 14 Tagen der Zollstelle ein-\nzureichen.\n6. Bei Bestandsaufnuhmen ist das Betriebsbuch zwar in den drei Abteilungen aufzurechnen, der Bestand aber nicht im Betriebs-\nbuch selbst, sondern in der Verhandlung über die Bestandsaufnahme nach Nummer 5 zu berechnen.\n7. Für Kuutabak nur aus Tabak.rippen ist ein besonderes Betriebsbuch zu führen, in dem im Kopf der Spalten das 1Nort\n,,Stück\" jeweils durch „kg\" zu ersetzen ist.\n•) Nichtzutwifendcs streichen. B<:-:i Büchern, die in einen festen Einband gebunden und beschnitten sind, werden die Worte\nvon „die\" bis „sind\" gestrichen.","Nr. 2G - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 339\nAbteilung 1: Zugang an Kautabak (Muster 9 c Forts.)\n\\rl d,•s Z11q,IIHJS Davon (Spalte 5)\nTag der Zeitraum des Gesamtzugang - ~----·~----·--- -~ Prüfungsvermerke\nLfd. 111il Jlcll('llllllll(J\n(Namen, Berner-\nNr. Ein- Zugauqs llll 1 1 fi\n--\n1\n7 8\n-\n\\)\n1\n/\nUbertra~Jcncr BcsUmtl Ubertragung\nrichtig\n1\n1\n1\nAbteilung 2: Abgang an\nDavon (Spalte 5) das Stück\nLfd. Tag der Zeitraum des J\\rl des Abgangs mit Gesamtabgang an\nEin- Abgangs Benennung und Nummer versteuertem Kautabak\nNr.\ntragung c~ines etwaigen Vorbuches ············· ............. ...... ---·· {ff,. '!};\n---·--\nvon 1 bis Stück--- -------------\nStück •\nStück\n--- ---- -- - ---- - ~\nJ •)\n1 :~ 1 4 1 fi\n1\n1\ni\nversteuertem Kautabak\nzum Kleinverkaufspreis von Prüfungsvermerke\n(Namen, Datum)\nBemerkungen\n........ oy der\n-····· :f>t -· ······· u'J ....... {l'J\nAufsichtsbeamten\nStück Stück Stück Stück\nAbteilung 3: Abgang an unversteuertem Kautabak\nTag der Nad1weis des Davon (Spalte 5) Prüfungsver-\nLfd. Ein- Art des Abgangs an -- - -\nBerner-\nMenge merke (Namen,\ntragung unversteuertem in das Ausland\nNr. Abgangs Kautabak Deputate zum Prüfen Datum) der Auf- kunge_n\n(des ausgeführt\nAbgangs) sichtsbeamten\nBud1 ··------ Nr .......... _ Stück Stück Stück Stück\n------- ·- -------- -- - - ---- ---~ - --- --- ---- -~\n1 2 :1 4 :i H 7 8\n1\ni","Bundesgesetzblatt, Jahrgctng 1953, Teil I\nHauptzollamtsbezirk Muster 9f\n(§ 106 TabStDB)\nZollamtsbezirk\nBetriebsbuch F\nfür Schnupftabak\ndes Schnupftabakherstellers\nin\nfür das Rechnungsjahr 19.............. .\nDieses Buch enthält ........................ Blätter, die mit einer\n- amtlich angesiegelten - plombierten•- mit Trocken-\nstempel befestigten - Schnur durchzogen sind.*)\nGeführt von:\n............ 19 .....\n(Unterschrifl und Amtsbezeichnung) (Unterschrift)\nAnleitung\n1. Das Buch ist in drei Abteilungen zu führen:\nAbteilung 1: Zugang an Schnupftabak,\nAbteilung 2: Abgang an versteuertem Schnupftabak,\nAbteilung 3: Abgang an unversteuertem Schnupftabak.\n2. Jede Eintragung in den einzelnen Abteilungen hat unter einer besonderen laufenden Nummer (Spalte 1) und unter Angabe des\nTa9es, an dem die Eintragung bewirkt ist (Spalte 2), zu geschehen. Versteuert aus dem Herstellungsbetrieb entfernte\nSchnupftabake sind in Abteilung 2 nach Steuerklassen getrennt abzuschreiben.\n3. In den Abteilungen 1 '<'.md 2 können die Schnupftabake, die innerhalb bestimmter, vom Oberbeamten des Aufsichtsdienstes\nnach Anhören des Herstellers festzusetzender Zeit abschnitte (§ 105 Abs. 2 TabStDB) als hergestellt in Zugang oder als\nversteuert in Abgang gekomm(m sind, am Schluß dieser Zeitabschnitte durch eine Eintragung gebucht werden. Jede Art\ndes Zu- oder A bga • gs ist durch eine besondere Eintragung zu buchen unter näherer Angabe in Spalte 4, z.B. für Abteilung 1:\n„im Betrieb he•gestellt\", i'ür Abteilung 2: ,,verkauft\" oder „an das Fabriklager in Hamburg versandt\". Für Abteilung2 gilt\nSatz 1 jedoch nur dann, wenn Anschreibungen geführt werden, aus denen die entfernten Schnupftabake im einzelnen\nersichtlich sind, und zwar nach dem Tage ihrer Abgabe, dem Namen (Firma) und Wohnort des Empfängers, der Art, Menge\nund dem Kleinverkaufspreis, und wenn auf die Buchung der Einzelmengen in diesen Anschreibungen verwiesen wird, z.B.\n„Verkaufslrnch Nr ..... bis .... \"; sonst ist der Abgang täglich anzuschreiben unter Angabe des Namens (der Firma) und\nWohnorts des Emplängcrs in Spalte 4.\nWc:rckn zu bctricbstcchnischen oder kaufmännischen Zwecken Bücher geführt, die Einzelangaben nach Absatz 1, getrennt\nnach versteuertem und unversteuertem Abgang, enthalten, worüber der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes nach pflicht-\nni~il:ligem Enncss<:n cnlschcidcl, so bedarf es keiner besonderen Anschreibungen; in diesem Fall ist in Abteilung 2 Spalte 4\nauf die ßudrnnq der Einz(1lmc!ngcm in diesen Büchern zu verweisen. Die Bücher, aus denen d-ie Eintragungen entnommen\nwc:rdcn, 9clü~n als J lilfsbüdwr zum Betriebsbuch und sind, wenn sie abgeschlossen sind, vom Hersteller zehn Jahre auf-\nzubewahren. Den Aufsid1tsbcmnten ist auf Erfordern Einsicht in diese Bücher zu gestatten.\nUnvcrslcucrl.c Schnupftilbak e, die in den Betrieb zurück genommen werden, sind sofort nach ihrem Eingang besonders\nin i\\btc:ilunq l i:inzutrn~Jcn. Schnupftabake, die nach den §§ 13 und 14 TabSlDB unversteuert entfernt werden sollen, sind\nsp~iteshms bc:i dcir DnUE.Hnung ü1 Abteilung 1 nachzuweii,en.\n1. In Aht(!il11n~J 3 (Abgang an m1verstcucrtem Schnupftabak) ist, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind (§ 79 Abs. 1 und\n§ Bl J\\IJs.1 T'cihSIDß), jcdc:r Abgung sofort und einzeln einzutragen unter Angabe der Art des Abgangs und der\nNurnnwr des Buches, in dl!ln der wPitere Nachweis über den Verbleib des unversteuert entfernten Schnupftabaks geführt wird,\nin den Spaltc!n 3 und 4, z.B. ,,ausgeführt, Bcgleitschein-Ausfertigungsbuch Nr. 4\" oder „Umschließungen unter amtlicher\nUb(:rwachunq aufqcrisscn, Betriebsbuch II Abt. 1 Nr. 9\".\n5. Karotten (MünDolcs), die zur 1 Ierstcllung von Schnupftabak verwandt werden sollen, sind nicht im Betriebsbuch F (für\nSchnupflabc1k), sondern im Betriebsbuch H (für Rohtabdk) nachzuweisen.\nG. Das Be:triebsbuch Ist vom J lerstellcr in den Mengenspalten aller drei Abteilungen fortlaufend am Schluß jeder Seite auf-\nzurech1w • und am Schluß cles Re:drnungsjahres mit Zeitangabe abzuschließen. Dabei ist durch Absetzen der Schlußsummen\nder Ahtcilunw:n 2 und ] von der Schlußsummc der Abteilung 1 der Bestand zu bilden. Der Bestand ist in Abteilung 1 des\nBetridislrnch<,s ff1r das folqc)rHlc Rechnungsj,ü1r zu übertragen. Die Richtigkeit der Ubertragung ist vom Aufsichtsbeamten im\nab9cschlosscnen 111Hl .im nc!uen Buch zu bescheinigen. Das abgeschlossene Buch ist binnen 14 Tagen der Zollstelle einzu-\nreichen.\n7. Bei Bestc.1ndsaufnahmC'n ist dc1s Betriebsbuch zwar in den drei Abteilungen aufzurechnen, der Bestand aber nicht im Betriebs-\nbuch selbst, sondl'rn in der Verhandlung über die Bestandsaufnahme nach Nummer 6 zu berechnen.\n•) Nichtzutreffendes streichen. I3C'i Büchern, die in einen festen Einband gebunden und beschnitten sind, werden die Worte\nvon „die\" bis „sind\" geslrich(:n.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 341\nAbteilung 1: Zug1ng ..... ______ an Schnupftabak\n,\n(Muster 9 f Forts.)\nArt des\nDavon (Spalte 5) Prüfungs-\nZugangs mit\nZeitraum Berwnnung Gesamtzugang - -----·----\" --· vermerke\nTag der Be-\nLfd. de~: und an (Namen,\nEin- in der Fabrik anderweit in rnerkungen\nNr. ZugaJJgs Nummer Schnupftabak Datum) der\ntra gun g hergestellt Zugang gekommen Aufsichts-\neines\netwaigen bearnten\n- --\nvon 1\nbis Vorb11d1cs kg 1 g\n------\nkg - ___J_g_ kg 1g - ---- --\n1 ., .. 1 r, ti 7 8 1\ni,\nUbertra9ener Bestand 1\nUbertragung\n1\n1\n1\nrichtig\n1\n!\n1\n1\nAbteilung 2: Abgang q1\ni)avon\ndas kg zum Klein-\nGesamtabgang\nTag der Zeitraum Art des Abgangs mit\nLfd. an versteuertem\nEin- des Abgangs Benennung und Nummer\nNr. Schnupftabak .................. :Jl;!{, ................ __ :]lt/(,\ntragung eines etwaigen Vorbuches\nvon 1 bis _ _ _½:g _ _lc___gc___ - - k~------- !__g kg _L\n-\n. ---\n1\nversteuertem Schnupftabak\n(Spalte 5) Prüfungs-\nverkaufspreis von vermerke\n· - ~ - - - - - - - - - · · - - - - - -- --- --- ------~\n(Namen, Berner-\n:JHl t]);f( Datum) der kungen\n······· ......... ,:Jl;!{,\n········.~1\n-· -·-- --···;]J;J{\n------ -·- 1 --- ---- -- Aufsichts-\nbeamten\n-- kg\n-- 1 g 1 kg\nfl\n--1\ng kg ___ l_ g __ - kg lg kg\n- - - ' _g_\n7 8\n1\n1\n1\n1 Abteilung 3: Abgang an unversteuertem Schnupftabak\nNud1weis des\nAbgangs an un- Davon (Spalte 5) Prüfungs-\nTag der 1\nversteuertem\nEin-\n------ vermerke\nSdmupltabak Berner-\nLfd. Art des Menge in das (Namen,\ntragung a) Versendungs-\nNr, Abgangs unmeldung Deputate zum Prüfen Ausland Datum) der kungen\n(des Ab- vom . - . . . . . . . . .\nausgeführt Aufsichts-\ngangs) b) Bud1 ............ beamten\n- --\nNr. ···········•\n------- ------\nkg _Jg_ _kg__ 1 g_ kg lg kg 1\ng\n--- --\n1 2 :1 4 r, 6 7 8\n1\n!","342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nHauptzollamtsbezirk Muster 9g\n(§ 106 TabStDB)\nZollamtsbezirk\nBetriebsbuch G\nfür Zigarettenhüllen (Zigarettenhülsen und Zigarettenblättchen)\nZigarettenhüllen H\nd e s - - - - - - - - - erstellers in .......................................................................\nZigarettenpapier\nfür das Rechnungsjahr 19................\nDieses Buch enthiilt ...................... Blätter, die mit einer\n- amtlich angesiegelten - plombierten - mit Trocken-\nstempel befestigten - Schnur durchzogen sind.•)\n....... 19 ... Geführt von:\n(Unler,;chrilt und Amtsbezeichnung) (Unterschrift)\nAnleitung\n1. Das Buch ist in drei Abteilungen zu führen:\nAbteilung 1: Zugang an Zigarettenhüllen,\nAbteilung 2: Abgang an versteuerten Zigarettenhüllen,\nAbteilung 3: Abgang an unversteuerten Zigarettenhüllen.\n2. Jede Eintragung in den einzelnen Abteilungen hat unter einer besonderen laufenden Nummer (Spalte 1) unter Angabe des\nTages, an dem die Eintragung bewirkt ist (Spalte 2), zu geschehen.\n3. In den Abteilungen 1 und 2 können die Zigarettenhüllen, die innerhalb bestimmter, vom Oberbeamten des Aufsichtsdienstes\nnach Anhören des Herstellers festzusetzender Zeit abschnitte (§ 105 Abs. 2 TabStDB) als hergestellt in Zugang oder als\nversteuert in Abgang gekommen sind, am Schluß dieser Zeitabschnitte durch eine Eintragung gebucht werden. Jede Art des\nZu- oder Abgangs ist durch eine besondere Eintragung zu buchen unter näherer Angabe in den Spalten 4, z.B. für Abteilung 1:\n.in der Fabrik hergestellt\", für Abteilung 2: ,,verkauft\" oder „an das Fabriklager in Hamburg versandt\". Für Abteilung 2\ngilt Satz 1 jedoch nur dann, wenn Anschreibungen geführt werden, aus denen die entfernten Zigarettenhüllen im einzelnen\nersichtlich sind, und zwar nach dem Tag ihrer Abgabe, dem Namen (Firma) und Wohnort des Empfängers, der Art und Menge,\nund wenn auf die Buchung der Einzelmengen in diesen Anschreibungen verwiesen wird, z.B. \"Verkaufsbuch Nr ......... bis ........ \" 1\nsonst ist der Abgang täglich anzuschreiben unter Angabe des Namens (der Firma) und Wohnort des Empfängers in Spalte 4.\nWerden zu betriebstechnischen oder kaufmännischen Zwecken Bücher geführt, die Einzelangaben nach Absatz 1, getrennt\nnach versteuertem und unversteuertem Abgang, enthalten, worüber der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes nach pflicht-\nmäßigem Ermessen entscheidet, so bedarf es keiner besonderen Anschreibungen; in diesem Fall ist in Abteilung 2 Spalte 4 auf\ndie Buchung der Einzelmengen in diesen Büchern zu verweisen. Die Bücher, aus denen die Eintrag,ungen entnommen werden,\ngelten als :Hilfsbücher zum Betriebsbuch und sind, wenn sie abgeschlossen sind, vom Hersteller zehn Jahre aufzubewahren.\nDen Aufsichtsbeamten ist auf Erfordern Einsicht in diese Bücher zu gestatten.\nUnversteuerte Zigarettenhüllen, die in den Betrieb zurück genommen werden, sind sofort nach ihrem Eingang beson-\nders in Abteilung 1 einzutragen. Zigarettenhüllen, die nach § 42 in Verbindung mit den §§ 12 bis 14 TabStDB unversteuert\nentfernt werden sollen, sind spätestens bei der Entfernung in Abteilung 1 nachzuweisen.\n4. In Abteilung 3 (Abgang an unversteuerten Zigarettenhüllen) ist, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind (§ 81 Abs. 1\nTabStDB), jeder Abgang sofort und ein z e 1 n einzutragen unter Angabe der Art des Abgangs und der Nummer des\nBuches, in dem der weitere Nachweis über den Verbleib der unversteuert entfernten Zigarettenhüllen geführt wird, in den\nSpalten 3 und 4, z.B. ,,ausgeführt, Begleitschein-Ausfertigungsbuch Nr. 5\" oder „an die Zigarettenfabrik ........................ in Ham-\nburg abgegeben, Versendungsanmeldung vom..................... \"\n5. Das Betriebsbuch ist vom Hersteller in den Mengensparten aller drei Abteilungen fortlaufend am Schluß jeder Seite auf-\nzurechnen und -am Schluß des Rechnungsjahres mit Zeitangabe abzuschließen. Dabei ist durch Absetzen der Schlußsumme\nder Abteilungen 2 und 3 von der Schlußsumme der Abteilung 1 der Bestand zu bilden. Der Bestand ist in Abteilung 1 des\nBetriebsbuches für das folgende Rechnungsjahr zu übertragen. Die Richtigkeit der Ubertragung ist vom Aufsichtsbeamten im\nabgeschlossenen und im neuen Buch zu bescheinigen. Das abgeschlossene Buch ist binnen 14 Tagen der Zollstelle einzureichen.\n6. Bei Bestandsaufnahmen ist das Betriebsbuch zwar in den drei Abteilungen aufzurechnen, der Bestand aber nicht im Betriebs-\nbuch selbst, sondern in der Verhandlung über die Bestandsaufnahme nach Nummer 5 zu berechnen.\n\") Nichtzutreffendes streichen. Bei Büchern, die in einen festen Einband gebunden und beschnitten sind, werden die Worte\nvon „die\" bis „sind\" gestrichen.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 343\n(Muster 9 g Forts.)\nAbteilung 1: Zugang Abteilung 2: Abgang an versteuerten Zigarettenhüllen\n--·--- ---------~-- ---- ·-- - ···- ---------------·- - --- ------ --------\nArt des Art des\nZugangs Prüfungs- Abgangs Menge des Abgangs Prüfun.gs-\nMenge des Zugangs an\nTag Zeitraum mit vermerke Tag Zeitraum mit an versteuerten vermerke\nLfd. der des Benennung des Benennung (Namen,\nund (Namen, Lfd. der\nZugangs und Datum) der\nNr. Eintra- Nummer Datum) der Nr. Eintra- Abgangs Nummer\ngung Zigaretten- Zigaretten- Aufsichts- gung Zigaretten- Zigaretten- Aufsichts-\neines eines\netwaigen hülsen blättchen beamten etwaigen hülsen blättchen beamten\nVorbuches Vorbuches\n- - ---- von bis\n-··-··-·\nStück\n- - -------~\nStück -- -- ---- --- von l bis\n·--···\nStück Stück\n- - - - - - --------- - -\n1 2 3 4 r, 6 7 1 2 3 4 5 6 7\nUbertragener Bestand\nUber- .\ntragung\nrichtig\n~\nAbteilung 3: Abgang an unversteuerten Zigarettenhüllen\n---- --·-- - ---- - - - - - - - - ·\nNachweis des\nAbgangs an un- Davon (Spalten 5 und 6)\nMenge des Abgangs Prüfungs-\nTag der versteuerten Zi- an unversteuerten\ngarettenhüllen Zigarettenhülsen Zigarettenblättchen vermerke\nLfd. Eintragung Art des a)Versendungs- {Namen, Berner-\nNr. (des Abgangs anmeldung in das in das Datum) der kungen\nAbgangs) vom ............ Zigaretten- Zigaretten- Aufsichts-\nzum Prüfen Ausland zum Prüfen Ausland\nhülsen blättd1en ausgeführt beamten\nb) Buch ............ ausgeführt\nNr. . - -.. -. -. -. - Stück Stück Stück Stück Stück Stück\n······· ------ ------- -- -------\nl 2 3 4 5 (\\ 7 8 !l 10","344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nHauptzollamtsbezirk ... Muster 10\n(§§ 107, 109 TabStDB).\nZollamtsbezirk ....\nBetriebsbuch H\nüber Bezug und Verarbeitung von Rohtabak und Tabakersatzstoffen\nin dem ..... . ................................................... betrieb des\nin ......................................................................................................................\nfür das Rechnungsjahr 19................\nDieses Buch enthält ....................... Blätter, die mit einer\n- amtlich angesiegelten - plombierten - mit Trocken-\nstempel befestigten - Schnur durchzogen sind.*)\n. . ·····················\"· .. ······················, ..... . ························ ............... 19............ Geführt von:\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung) (Unterschrift)\nAnleitung\n1. Jede in den Betrieb aufgenommene Menge an Rohtabak oder Tabakersatzstoffen ist sofort bei der Aufnahme unter einer\nbesonderen laufenden Nummer (Spalte 1) in Abteilung 1 einzutragen. Das Gewicht ist in ganzen und zehntel Kilogramm\nanzugeben. Jeder Zugang an Tabakersatzstoffen ist mit den Rechnungen, Frachtbriefen usw. über den Bezug zu belegen,\nWerden mehrere Arten von Tabakersatzstoffen verwandt, so ist jede Art in einer besonderen Spalte nachzuweisen.\n2. \\Verden Rohtabake bearbeitet, aber nicht anschließend oder überhaupt nicht im eigenen Betrieb zu Tabakerzeugnissen\nweiterverarbeitet, so sind sie in Abteilung 1 Spalte 8 nach Art und Menge wieder anzuschreiben. Dort sind auch im eigenen\nBetrieb gewonnene Tabakabfälle anzuschreiben, die nicht zu gleich mit dem Tabak, von dem sie herrühren, zu Tabakerzeug-\nnissen verarbeitet werden. Der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes kann verlangen, daß die Rippen aus ausländischen und\ninländischen Rohtabaken je in besonderer Spalte eingetragen werden.\n3. In Abteilung 2 sind die zur Verarbeitung im Betrieb entnommenen Mengen an Rohstoffen nachzuweisen. Sie können am\nSchluß gleicher Zeitabschnitte, wie sie für die Anschreibung der Tabakerzeugnisse in den Betriebsbüchern A und C bis F\nfestgesetzt sind, zusammen in einer Eintragung in Abgang gestellt werden. Hierbei ist der Zeitraum, in dem die Entnahme\nstattgefunden hat, in Spalte 3 einzutragen und in Spalte 9 auf die Nummern des Betriebsbuches (A oder C bis F), in dem die\nim gleichen Zeitraum· hergestellten Erzeugnisse in Zugang gestellt sind, zu verweisen. Sind im Laufe eines Vierteljahres\nTabakersatzstoffe zur Verarbeitung entnommen worden, so ist neben deren letzter Abschreibung im Vierteljahr in Spalte 9\ndie Anmeldung zur Steuerfestsetzung (§ 55 TabStDB) und der Tag ihrer Abgabe zu vermerken.\n4. I Iersteller von Kautabak und Schnupftabak haben das Gewicht der hergestellten Tabakerzeugnisse in Abteilung 2 Spalte 11\nanzuschreiben; führen sie kaufmännische Bücher, aus denen die bezogenen Rohstoffe und die Menge der daraus her-\ngestellten Erzeugnisse ersichtlich sind, so sind sie von dieser Verpflichtung befreit.\n5. Werden Rohtabake oder Tabakersatzstoffe unverarbeitet aus dem Betrieb wieder entfernt (verkauft, an denLieferer zurück-\ngesandt, vernichtet usw.), so ist ihre Menge sofort in Abteilung 3 Spalten 3 ff. in Abgang zu stellen. Rohtabak darf nur auf\nschriftlichen Antrag unter amtlicher Uberwachung vernichtet oder vergällt werden (§ 71 TabStDB). Die Entfernung von\nTabakersatzstoffen ist nur mit Genehmigung des Hauptzollamts zulässig (§ 42 TabStG).\n6. Rohtabakh~indler haben in der Bemerkungsspalte der Abteilung 1 das Herkunftsland des Rohtabaks anzugeben.\n7. Das Betriebsbuch ist vom Betriebsinhaber in den Mengenspalten aller drei Abteilungen fortlaufend am Schluß jeder Seite\naufzurechnen und am Schluß des Rechnungsjahres mit Zeitangabe abzuschließen. Dabei ist durch Absetzen der Schluß-\nsummen der Abteilungen 2 und 3 von den Schlußsummen der Abteilung 1 der Bestand zu bilden. Der Bestand ist in Ab-\nteilung 1 des Betriebsbuches für das folgende Rechnungsjahr zu übertragen. Die Richtigkeit der Ubertragung ist vom Auf-\nsichtsbeamten im abgeschlossenen und im neuen Buch zu bescheinigen. Das abgeschlossene Buch ist binnen 14 Tagen der\nZollstelle einzureichen.\n8. Bei Bestandsaufnahmen ist das Betriebsbuch zwar in allen Spalten aufzurechnen, der, Bestand aber nicht im BetriebslJuch\nselbst, sondern in der Verhandlung über die Bestandsaufnahme nach Nummer 7 zu berechnen.\n9. Für Zugang und Abgang können getrennte Bücher geführt werden.\n•) Nichtzutreffendes streichen. Bei Büchern, die in einen fest8n Einband gebunden und beschnitten sind, werden die Worte\nvon „die·• bis „sind\" gPstrichen.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 345\n{Muster 10 Forts.)\nAbteilung 1:\nMenge des Zugangs\nTag der a) Name (Firma), Stand und Wohnort Der Pack.stücke an unbearbeiteten, auch nur\nLfd.\nEin- des Lieferers vergorenen Tabakblättern\nNr.\ntragung b) Anderweiter Zugang ausländischen inländischen\nZahl und\n1Bezeichnung\nArt kg kg\n--- --- -- --~---- ---\n7\n- -\nl 2 3 4 1\n5 6\nUbertrngener Bestand . . •\n1 1 l 1\n_Zugang\nNachweis des\nArt und Menge in Zugang gekommener anderer Rohtabake (bearbeitete Tabakblätter, Zugangs\nRippen [Stengel], Abfälle usw.) und Tabakersatzstoffe: a) Versendungs- Prüfungsver-\nanmeldung usw, merke (Namen, Bemer-\nvom ________________ _\nDatum) der kungen\n1 b) aus Betriebs- Aufsichts-\nbuch ............... .\nkg kg kg kg kg 1 k; kg kg\nAbt, ............... .\nNr •..................\n9\nbeamten\n10 II\nUbertragung\nrichtig\n1 1 1\nAbteilung 2:\nDer Pack.stücke Menge des Abgangs an unbearbeiteten,\nLfd. Tag der Bezeichnung auch nur vergorenen Tabakblättern\nZeitraum des Abgangs Zahl und Art i\nNr. Eintragung oder\nausländisd1en 1 inländischen\nvon bis des Vorbud:ies Art und Nummer kg 1 kg\n------ ---···- --- -------- --~-~-\n1\n--\n1 2 :i G 7\n' 4 1\n5 1\n1 1 l\nAbgang durch Verarbeitung\nArt und Menge in Abgang gekommener anderer Rohtabake (bearbe}tete Tabakblätter, Nad:iweis Berner-\ndes Abgangs Prüfungs- kungen\nRippen [Stengel], Abfälle usw.) und Ta baker sa tzsto ff e: vermerke (vor al,rm\na) Betriebs- Angabe des\n(Namen, Gewichts\nbuch ............ Datum) der der herge-\n.. -- - - - ----- ···-- -------···· .... ---·····-- . ....... ··•····· ..... ···••··· ----\n. ....... ........ ...... ····••· ... - ........ Nr .............\n1\nstellten\nAufsid:its-\nb) Abt. 1 Erzeugnisse\nbearnten s.Anl.Nr.4)\nkg kg kg kg kg kg kg kg Nr.············•)\n-- ------ --- -- 1\n10 11\n~~--\n8 9\n1\n1 1 1 1 1 1 1 1\n•) Siehe Anleitung Nummer 2\nAbteilung 3:\nTag der Menge des Abgangs\nEin- a) Name (Firma), Stand und Wohnort Der Pack.stücke an unbearbeiteten, audl nur\nLfd. vergorenen Tabakblättern\ntragung des Empfängers\nNr.\n(des b) Vernichtet, vergällt\nausländisd:ien inländisd1en\nZahl und Bezeid:i-\nAbgangs) kg\n1\nkg\nArt nung\n---- ~------ --- - --------- ----\n1 2 3 4 6 fj 7\nAnderweiter Abgang\nArt und Menge in Abgang gekommener anderer Rohtabake (bearbeitete Tabakblätter, Nad:iweis Prüfungs- Berner-\nRippen [Stengel], Abfälle usw.) und Tabakersatzstoffe: des Abgangs vermerke kungen\n(Namen, (Genehmi-\nVer-\ngungsver-\n...... -- ·········· ····· -- ... ..... ····-. ···••···· ····••· ·········· ················-· --·-········-·-··- ··············---- .................... sendungs- Datum) der\nfügungen\nanrneldung Aufsid:its-\nbeamten usw.)\nkg kg kg kg kg kg kg kg vom ............\n----- -------- ------------ ------\n8 \\J 10 11\n1 1 1 l j\nl l","346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nHauptzollamtsbezirk Muster 10a\n(§ 107 TabStDB)\nZollamtsbezirk\nBetriebsbuch H\n(für Hersteller von Zigarren, Feinschnitt oder Pfeifentabak)\nüber Bezug und Verarbeitung von Rohtabak und Tabakersatzstoffen\nin dem ................ betrieb des ....\nin ...\nfür das Rechnungsjahr 19 ........ .\nDieses Buch enthält ....................... Blätter, die mit einer\n- amtlich angesiegelten - plombierten - mit Trocken-\nstempel befestigten - Schnur durchzogen sind.*)\n........ .. ... .... , ... . ........................ 19 .... Geführt von:\n(Unterschrift und Amlsbczcichnung) (Unterschrift)\nAnleitung\n1. Jede in den Betrieb aufgenommene Menge an Rohtabak oder Tabakersatzstoffen ist sofort bei der Aufnahme unter einer\nbesonderen laufenden Nummer (Spalte 1) in Abteilung 1 einzutragen. Das Gewicht ist in ganzen und zehntel Kilogramm\nanzugeben. Jeder Zugang an Tabakersatzstoffen ist mit den Rechnungen, Frachtbriefen usw. über den Bezug zu belegen.\nWerden mehrere Arten von Tabakersatzstoffen verwandt, so ist jede Art in einer besonderen Spalte nachzuweisen.\n2. Werden Rohtabake bearbeitet, aber nicht anschließend oder überhaupt nicht im eigenen Betrieb zu Tabakerzeugnissen weiter-\nverarbeitet, so sind sie in Abteilung 1 Spalte 8 nach Art und Menge wieder anzuschreiben. Dort sind auch im eigenen Be-\ntrieb gewonnene Tabakabfälle anzuschreiben, die nicht zugleich mit dem Tabak, von dem sie herrühren, zu Tabakerzeug-\nnissen verarbeitet werden, Der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes kann verlangen, daß die Rippen aus ausländischen und in-\nländischen Rohtabaken je in besonderer Spalte eingetragen werden.\n3. In Abteilung 2 sind die zur Verarbeitung im Betrieb entnommenen Mengen an Rohstoffen nachzuweisen. Sie können am\nSchluß gleicher Zeitabschnitte, wie sie für die Anschreibung der Tabakerzeugnisse in den Betriebsbüchern A, C und D fest-\ngesetzt sind, zusammen in einer Eintragung in Abgang gestellt werden. Hierbei sind die entnommenen Mengen an\nRohstoffen in den Spalten 6 bis 9, die im gleichen Zeitraum hergestellten Tabakerzeugnisse in den Spalten 10 bis 12 und\ndie bei der Verarbeitung entstandenen Mengen an Rippen (Stengeln) usw. in Spalte 13 einzutragen; außerdem ist in\nSpalte 3 der Zeitraum, in dem die Entnahme stattgefunden hat, anzugeben und in Spalte 14 auf die Nummer des Betriebs-\nbuches A, C oder D, in dem die Erzeugnisse in Zugang gestellt sind, und auf die Nummer der Abteilung 1, unter der die\nentstandenen Abfälle dort angeschrieben sind, zu verweisen. Als Gewicht ist bei Zigarren im Kopf der Doppelspalten 11 a 1,\nb l, 11 a 2, b 2 usw. dcts angemeldete Gewicht für je 1000 Zigarren in preßfeuchtem Zustand, in den Spalten 11 b 1, b 2 da-\ngegen laufend das durch Verwiegung festgestellte Gewicht der preßfeuchten Zigarren nachzuweisen. Das Hauptzollamt\nkann auf Antrug jederzeit widerruflich tägliche Teilverwiegungen von 50 oder mehr Zigarren jeder Sorte zulassen. Sind\nim Laufe eines Vierteljahres Tabakersatzstoffe zur Verarbeitung entnommen worden, so ist neben deren letzter Abschrei-\nbung im Vierteljahr in Spalte 14 die Anmeldung zur Steuerfestsetzung (§ 55 TabStDB) und der Tag ihrer Abgabe zu ver-\nmerken.\n4. Werden Rohtabake oder Tabakersatzstoffe unverarbeitet aus dem Betrieb wieder entfernt (verkauft, an den Lieferer zu-\nrückgesandt, vernichtet usw.), so ist ihre Menge sofort in Abteilung 3 Spalten 3 ff. in Abgang zu stellen. Rohtabak darf nur\nauf schriftlichen Antrag unter amtlicher Uberwachung vernichtet oder vergällt werden (§ 71 TabStDB). Die Entfernung von\nTabakersatzstoffen ist nur mit Genehmigung des Hauptzollamts zulässig (§ 42 TabStG).\n5. Das Betriebsbuch ist vom Hersteller in den Mengenspalten aller drei Abteilungen fortlaufend am Schluß jeder Seite auf-\nzurechnen und am Schluß des Rechnungsjahres mit Zeitangabe abzuschließen. Dabei ist durch Absetzen der Schlußsummen\nder Abteilungen 2 und 3 von den Schlußsummen der Abteilung 1 der Bestand zu bilden. Der Bestand ist in Abteilung 1 des\nBetriebsbuches für das folgende Rechnungsjahr zu übertragen. Die Richbgkeit der Uhertragung ist vom Aufsichtsbeamten\nim abgeschlossenen und im neuen Buch zu bescheinigen. Das abgeschlossene Buch ist binnen 14 Tagen der Zollstelle einzu-\nreichen.\n6. Bei Bestandsaufnahmen ist das Betriebsbuch zwar in allen Spalten aufzurechnen, der Bestand aber nicht im Betriebsbuch\nselbst, sondern in der Verhandlung über die Bestandsaufnahme nach Nummer 5 zu berechnen.\n7. Uber Zugang und Abgang können getrennte Bücher geführt werden.\n*) Nichtzutreffendes streichen. Bei Büchern, die in einen festen Einband gebunden und beschnitten sind, werden die Worte von\n,,die\" bis „sind\" gestrichen.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 347\n(Muster 10 a Forts.)\nAbteilung 1:\nMenge des Zugangs\na) Name (Firma), Stand und Der Pack.stücke an unbearbeiteten, auch nur\nTag der\nLfd.\nEin- Wohnort des Lieferers . vergorenen Tabakblättern\nNr. tragung ausländischen inländischen\nb) Anderweiter Zugang\nZahl und Art Bezeichnung\nkg kg\n--- - ----- ----------- --\nt 2 3 4 5 6 7\nUbertragener Bestand , •••\n1 1\nZugang\nNachweis\ndes Zugangs Prüfungs-\nArt und Menge in Zugang gekommener anderer Rohtabake (bearbeitete a) Versendungs- vermerke\nTabakblätter, Rippen [Stengel], Abfälle usw.) und Tabakersatzstoffe: anmeldung usw.\n(Namen, Berner-\nvom ............\nb) aus Betriebs- Datum) der kungen\nbuch Aufsichts-\n........ Abt, ........\n=ki:=1 kY~~-1--- ki-=I ki~I kg···I k9 --1-- kg·····l·····kg····· Nr. ............\nbeamten\n8 9 10 11\nUbertragungl\nrichtig\n1\nAbteilung 2:\nMenge des Abgangs\nDer Packstücke an unbearbeiteten, Art und Menge in Abgang gekommener Gesamt-\nTag Zeitraum menge\nder des Zahl Bezeich- auch nur vergorenen anderer Rohtabake\nLid, Tabakblättern (bearbeitete Tabakblätter, Rippen [Stengel]. Abfälle usw,) des\nEin- Abgangs und Art 1 nung Ab-\nNr, tr11- und Tabakersatzstoffe :\noder des Vorbuches aus- in- gangs\ngung Art und Nummer ländischen ländischen (Sp. 6-8)\n-t- ---·,--\nvon bis\n--- - 1\n- --~--\nkg kg 1 kg l kg 1 kg 1 kg 1 kg 1 kg 1 kg -·--\n2 3 4 1\n5 6 7 8 9\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nAbgang durch Verarbeitung\nIm Betrieb sind Nachweis\nan Tabakerzeugnissen hergestellt') sonst bei der des Abgangs\nGesamtmenge Prüfungs-\nSorte Sorte Herstellung ------\n(bei Zigarren Gewicht {1.Jei Zigarren Gewicht Gewicht entstanden vermerke\nG11t- Stückzahl {Namen, Berner-\nfür 1000 Stück) für 1000 Stück) bei bei allen (Rippen [Stengel], 11) Betriebs-\ntung ....... Erzeug- usw.)') buch .......... Datum) der kungen\n. kg .. ············ ............ kg Zigarren Aufsichts-\nnissen Nr. ········--\n__ Bezeichnung __ ! Gewicht (Sp. 1111!,\n~B'\"''\"\"'\"\"1._\nStückzahl\nI Gewicht 112 usw.) (Sp. 11 b 1, b) Abt. 1\") beamten\nStückzahl b2 usw,)\n----\nj ~ Zigarren) kg\n---\n(bei Zigarren) ___ kg_\n--- 11 ;2--\nStück kg\n--\nkg l kg 1 kg\nNr. ..........\n- - --·--- - - -\n10 11 a 1 1 11 b 1 1\n11 b2 12a 12b 13 14 15 16\n1\n1\n1\n1 1 1 1\n1 1 1 1 1 1 1 1\n\") Für die Angube der verschiedenen Sorten von Erzeugnissen und von sonst anfallenden Stoffen sind im Gebrauchsvordruck: hier mehrere Spalten\nvorgesehen,\n••) Siehe Anleitung Nummer 2,\nAbteilung 3:\nTag der Menge des Abgangs\nEin- a) Name (Firma), Stand und Wohnort Der Packstücke an unbearbeiteten, auch nur\nLfd. des Empfängers vergorenen Tabakblättern\ntragung\nNr.\n(des b) Vernidltet, vergällt Zahl ausländischen ·inländischen\n1 Bezeidmung\nAbgangs) und Art kg\n--- t\n-- -- ------ ------- --- ---~ -----------\n2 3 4 1 5 6 7\nAn derweiter Abgang\nNachweis\nArt und Menge in Abgang gekommener anderer Rohtabake (bearbeitete des Abg1mgs Prüfungs-\nBerner-\nTabakblätter, Rippen [Stengel], Abfälle usw.) und Tabakersatzstoffe: kungen\nvermerke (Genehmi-\n(Namen, Datum) gungsver-\n~kd\nVersendungs- der Aufsichts-\n1 anmeldung fügungen\nbeamteri\ni;; 1 k; 1\n... ·k;·~·~· 1--· ··k;·· L·_k;····-1-----·k;······l······i;;····· vom ............\nusw.)\n8 9 10 11","348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nHauptzollamtsbezirk · Muster 11\n(§ 107 TabStDB)\nZollamtsbezirk ......... .\n.Betriebsbuch J\nüber Bezug und Verarbeitung von Zigarettenpapier\nin dem .......... . ...................................................................... betrieb des\nin ........ .\nfür das Rechnungsjahr 19................\nDieses Buch enthält ....... ~ ............... Blätter, die mit einer\n- amtlich angesiegelten - plombierten - mit Trocken-\nstempel befestigten - Schnur durchzogen sind.*}\n................. , .. ......................................... 19............ Geführt von:\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung) (Unterschrift)\nAnleitung\n1. Jeder Zugang an Zigarettenpapier ist sofort bei der Aufnahme in den Betrieb unter einer besonderen laufenden\nNummer (Spalte 1) in Abteilung 1 einzutragen. Dort sind auch im Betrieb entstehende Abfälle an Zigarettenpapier an-\nzuschreiben. ·\n2. Jeder Abgang von u n verarbeitetem · Papier ist sofort bei der Entfernung aus dem Betrieb in Abteilung 2 abzu-\nschreiben. Dabei ist in Spalte 6 anzugeben, an wen das unverarbeitete Papier oder der Abfall verkauft, weitergegeben\noder zurückgesandt worden ist oder wie sonst unverarbeitetes Papier oder Abfall abgegangen ist.\n3. Statt nach Kilogramm kann auf Anweisung des Hauptzollamts in den Spalten 4 der Abteilungen 1 und 2 Zigaretten-\npapier in Bobinen nach Bobinen, Zigarettenpapier in Bogenform nach Bogen, getrennt nach der ·Länge der Bobinen und\nder Größe der Bogen angeschrieben werden.\n4. Die zu Zigarettenhülsen und -blättchen verarbeiteten Papiermengen können am Schluß bestimmter Zeitabschnitte, die\nmit den Abschnitten für An- und Abschreibung der fertigen Zigarettenhülsen und -blättchen im Betriebsbuch G überein-\nstimmen müssen, zusammen durch eine Eintragung in Abgang gestellt werden. Hierbei ist der Zeitraum, in dem die\nVerarbeitung stattgefunden hat, in Spalte 3 einzutragen und in Spalte 7 anzugeben, unter welcher Nummer des Be-\ntriebsbuches G die fertigen Erzeugnisse in Zugang gestellt sind.\n5. Das Betriebsbuch ist vom Hersteller in den Mengenspalten beider Abteilungen fortlaufend am Schluß jeder Seite aufzu-\nrechnen und am Schluß des Rechnungsjahres mit Zeitangabe abzuschließen. Dabei ist durch Absetzen der Schlußsumme\nder Abteilung 2 von der Schlußsumme der Abteilung 1 der Bestand zu bilden. Der Bestand ist in Abteilung 1 des Be-\ntriebsbuches für das folgende Rechnungsjahr zu übertragen. Die Richtigkeit der Ubertragung ist vom Aufsichtsbeamten im\nabgeschlossenen und im neuen Buch zu bescheinigen. Das abgeschlossene Buch ist binnen 14 Tagen der Zollstelle ein-\nzureichen.\n6. Bei Bestandsaufnahmen ist das Betriebsbuch zwar aufzurechnen, der Bestand aber nicht im Betriebsbuch selbst, sondern\nin der Verhandlung über die Bestandsaufnahme nach Nummer 5 zu berechnen.\n•) Nichtzutreffendes streichen. Bei Büchern, die in einen festen Einband gebunden und beschnitten sind, werden die Worte\nvon „die\" bis „sind\" gestrichen.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 349\nAbteilung 1: Zugang (Muster 11 Forts.)\nMenge des Zugangs an Zigarettenpapier nach Prüfungs-\nTag der Name (Firma) Anfall an vermerke\nLfd. Stand und Zigaretten- (Namen,\nNr. Ein-\ntragung Wohnort papier- Datum) der\ndes Lieferers ab fällen Aufsichts-\nGewicht Bobinen Bogen beamten\n---\nkg 1\ng Stück I Länge 1\n1\n1\nStück I Größe kg\n1 1 2 3 4a\n1 1 1 4b ! 4c 1 5 6\nUbertragener Ubertragnng\nBestand •• , richtig\n•\n1\n1\n1\n1\n1\n-\nAbteilung 2: Abgang\n! Nachweis\ndes unver-\nMenge des Abgangs an arbeitet zurüd<- Prüfungs-\nTag der Zeitraum Zigarettenpapier nach Abgang 11e11ebenen,\nder her- vermerke\nweiterge-\nLfd. Ein- des an Ziga- gebenen, ver- gestellten (Namen,\ntragung Abgangs retten- Zi11aretten- Datum) Bemer-\nNr. kauften oder\nhüllen und kun11en\npapier-· Temlchteten\n-bllttchen der Auf-\nPapier• oder\nGewicht Bobinen Bogen abfällen Abfalls-Name Betriebs- sichts-\n(Firma), Stand buch G Nr. beamten\nvon 1 bis kg g und Wohnort ,\n1\nStück [Länge Stück [Gröl,e kg des Emplingers-\n1 1 2 3 4a 4b 4c 5 6 7 8 9\n-\n1\n1\n1","350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nHauptzollamtsbezirk Muster 12\n(§ 107 TabStDB)\nZollamtsbezirk\nBetriebsbuch K\ndes Zigarettenherstellers in ...................................................................... .\nfür das Rechnungsjahr 19 ............\nDieses Buch enthält ........................ Blätter, die mit einer\n- amtlich angesiegelten - plombierten - mit Trocken-\n1tempel befestigten - Schnur durch.zogen sind.*) Geführt von z\n_............................................................................. , ....................................................... 19.......... ..\n(Unterschrift)\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung)\nAnleitung\n1. Jede in den Betrieb aufgenommene Menge an Rohtabak oder Tabakersatzstoffen ist sofort bei der Aufnahme unter\neiner besonderen laufenden Nummer (Spalte 1) in Abteilung 1 einzutragen. Das Gewicht ist in ganzen und zehntel\nKilogramm anzugeben. Jeder Zugang an Tabakersatzstoffen ist mit den Rechnungen, Frachtbriefen usw. über den\nBezug zu belegen. Werden mehrere Arten von Tabakersatzstoffen verwandt, ist jede Art in einer besonde.ren Spalte\nnachzuweisen.\n1. Werd~n Rohtabake verarbeitet, aber nicht anschließend oder überhaupt nicht im eigenen Betrieb zu Zigaretten\nweiterverarbeitet, so sind sie in Abteilung 1 Spalte 8 nach Art und Menge wieder aufzunehmen. Dort sind auch im\nBetrieb gewonnene Tabakabfälle anzuschreiben, die nicht zugleich mit dem Tabak, von dem sie herrühren, zu Zi-\ngaretten verarbeitet werden. Der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes kann verlangen, daß die Rippen aus ausländi-\nschen und inländischen Rohtabaken je in besonderer Spalte eingetragen werden.\n1. Werden Zigaretten vor Entfernung aus dem Betrieb auf gerissen, so ist der dadurch gewonnene Tabak als be-\narbeiteter (geschnittener) Tabak in Abteilung 1 in Zugang zu stellen. Die Art des Zugangs ist in der Bemerkungs-\nspalte, vor allem durch Angabe von Marken und Zahl der Zigaretten, näher zu erläutern. Das gilt auch für Tabak\naus Zigaretten, die in den Betrieb zurückgenommen und aufgerissen worden sind.\n'- In Abteilung 2 sind die zur Verarbeitung im Betrieb entnommenen Mengen an Rohstoffen nachzuweisen. Die Men-\ngen können am Schluß gleicher Zeitabschnitte, wie sie für die Anschreibung der Zigaretten im Betriebsbuch B fest-\ngesetzt sind, zusammen in einer Eintragung in Abgang gestellt werden. Die entnommenen Mengen an Rohstoffen\nsind in den Spalten 6 bis 9, die hergestellten Zigaretten, getrennt nach den aus dem Gewicht für je 1000 Stück Zi-\ngaretten sich ergebenden Gewichtsklassen, in den Spalten 10 und 11 und die bei der Verarbeitung entstandenen\nRippen (Stengel) usw. in Spalte 12 einzutragen; außerdem ist in Spalte 3 der Zeitraum, in dem die Entnahme statt-\ngefunden hat, anzugeben und in Spalte 13 auf die Nummer des Betriebsbuches B, unter der die Erzeugnisse in Zugang\ngestellt sind, und auf die Nummer der Abteilung 1, unter der die entstandenen Abfälle dort angeschrieben sind, zu\nverweisen. Sind im Laufe eines Vierteljahres Tabakersatzstoffe zur Verarbeitung entnommen worden, so ist neben\nderen letzter Abschreibung im Vierteljahr in Abteilung 2 Spalte 13 die Anmeldung zur Steuerfestsetzung (§ 55\nTabStDB) und der Tag ihrer Abgabe zu vermerken. ··\n,. Werden Rohtabake oder Ersatzstoffe unverarbeitet aus dem Betrieb wieder entfernt (verkauft, an den Lieferer zu-\nrückgesandt, vernichtet usw.), so ist ihre Menge sofort in Abteilung 3 in Abgang zu stellen. Rohtabak darf nur auf\nschriftlichen Antrag unter amtlicher Uberwachung vernichtet oder vergällt werden (§ 71 TabStDB). Die Entfernung\nvon Tabakersatzstoffen ist nur mit Genehmigung des Hauptzollamts zulässig (§ 42 TabStG).\n8. Das Buch ist vom Hersteller in den Mengenspalten aller drei Abteilungen fortlaufend am Schluß jeder Seite aufzu-\nrechnen und am Schluß des Rechnungsjahres mit Zeitangabe abzuschließen. Dabei ist in den Spalten 7 bis 9 durch\nAbsetzen der Schlußsummen der Abteilung 2 und 3 von den Schlußsummen der Abteilung 1 der Bestand zu bilden.\nDer Bestand ist in Abteilung 1 des Betriebsbuches für das folgende Rechnungsjahr zu übertragen. Die Richtigkeit der\nUbertragung ist vom Aufsichtsbeamten im abgeschlossenen und im neuen Buch zu bescheinigen. Das abgeschlossene\nBuch ist binnen 14 Tagen der Zollstelle einzureichen.\n7. Bei Bestandsaufnahmen ist das Betriebsbuch zwar in den drei Abteilungen aufzurechnen, der Bestand aber nicht im\nBetriebsbuch selbst, sondern in der Verhandlung über die Bestandsaufnahme nach Nummer 6 zu berechnen.\n8. Für Zugang und Abgang können getrennte Bücher geführt werden.\n•) Nichtzutreffendes streichen. Bei Büchern, die in einen festen Einband gebunden und beschnitten sind, werden die Worte von „die\" bis „sind\"\ngestrichen.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 351\n(Muster 12 Forts.)\nAbteilung 1 :\nMenge des Zugangs\nTag Der Packstücke an unbearbeiteten, auch nur\na) Name (Firma), Stand und Wohnort\nLfd. der des Lieferers vergorenen Tabakblättern\nNr. Ein- Zahl Bezeich-\nb) Anderweiter Zugang und Art nung ausländischen inländischen\ntragung\n~~kJL____ 1 kg\n---\n!\n-\n1 2 3 4 5 6 1\n7\nUbertragener Bestand ....\n1 1\nZugang\nNachweis des Zugangs\nArt und Menge in Zugang gekommener anderer Rohtabake a) Versendungs- Prüfungs-\n(bearbeitete Tabakblätter, Rippen [Stengel], Abfälle usw.) anmeldung usw. vom\nvermerke\nund Tabakersatzstoffe Bemer-\n(Namen, Datum) kungen\nb) aus Betriebsbuch d\n·· kYI kY -1 kfJI kg·-1 ~~kfJ ---1 kY -1 kYI kY . _A_-·~-~·.·__._._·_.·_.-.·._·.-.·._··~-··;_:··_.·.·.·_.·.·.·_.-.-i--A--u-fsicht::eamten\n9 10 11\nUbertragung\nrichtig\n1 1\nAbteilung 2: Abgang durch\nDer Packstücke Menge des Abgangs\nan unbearbeiteten, Gesamt\nArt und Menge in Abgang\nTag Zeitraum Zahl ! Bezeich- auch nur vergore- gekommmener anderer Rohtabake\nmenge\ndes\nLfd. der des und Art nung nen Tabakblättern (bearbeitete Tabakblätter, Rippen [Stengel], Ab·\nNr. Ein- Abgangs oder Abfälle usw.) und Tabakersatzstoffe gangs\nauslän- inlän- (Sp. 6-8\ntragung des Vorbuches dischen dischen\nArt und Nr. kg 1 kg 1 kg l kg 1 kg 1 kg 1 kg 1 kg kg\n~12_I bis kg kg\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n1\n1\n1 1 1 1 1 1 1 1\nVerarbeitung zu Zigaretten\nIm Betrieb sind an Zigaretten hergestellt bei einem Gewicht\nSonst bei der Nach-\nfür je 1000 Stück von Herstellung ent- weisd.\nstanden (Rippen Ab-\n·············· .... g .................. g .................. g ··················g_:_1--··_···_\n..._..._..._... --' Zusammen\n.. g=----+-_-------c_ [Stengel], usw.) gangs ~!~~ue~i~- Be-\na)_ Be- (Namen, mer-\nTabak- tnebs- Datum) der - kun-\nMenge gewlcht 1\nBuch B Aufsichts- gen\n(Sp. 10 (Sp. 10 1\nNr...... beamten\na1, a2 b1, b2 b)Abt.\nusw.) usw.) 1\nStück -~!! ~tück_ - ~ Stück --~.L- -~tück _ kg ____s_t__ ü_ck_ ._k_g_j---- kg kg kg kg I ,, Nr ..... .\n10111 10bl 10a2 10b2 10a3 10b3 10a4 10b4 10a5\n1\n10b5\nStück -1\n11 a 11 b , 12 i----;-3-- ---14--T -is\n1 !\n1 1 1 1 1 1\nAbteilung 3:\nTag Menge des Abgangs\nDer Packstücke\nder Ein- a) Name (Firma), Stand und Wohnort an unbearbeiteten, auch nur\nLfd.\ntragung des Empfängers vergorenen Tabakblättern\nNr.\n(des b) Vernichtet, vergällt Art Bezeich- ausländischen inländischen\nAbgangs) und Zahl nung kg kg\n- - - --- ---\n1 2 3 4 5 6 7\nAnderweiter Abgang\nArt und Menge in Abgang gekommener anderer Rohtabake Nachweis Prüfungs•\n(bearbeitete Tabakblätter, Rippen [Stengel], Abfälle usw.) des Abgangs vermerke Bemerkungen\nund Tabakersatzstoffe (Namen, Datum) (Genehmigungs-\nVersendungs-\n+k!J +k!J-1\nder verfügungen\n11.nmeldung Aufsichts• usw.)\n1\n-················ beamten\n- kJ!_ kg__ 1\nki~I k!J k!J I k!J vom ............\n------\n8 9 10 11\n• 1\n1\n1\n1 1\n1 1\n1\n' 1\ni 1 1 1","352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nAnlage A\n(zu § 54 TabStDB)\nZigarrensteuerlager-Ordnung - ZigStLO -\n(Anlage A zu § 54 TabStDB)\nVom 5. Juni 1953.\n§ 1 § 6\nAllgemeines Einrichtung\nder Lagerräume\n(1) Für unversteuerte Zigarren, die aus inländi-\nschen Herstellungsbetrieben bezogen oder aus dem (1) Die für das Steuerlager bestimmten Räume\nAusland verzollt eingeführt werden, können zur dürfen nur diesem Zwecke dienen. Sie müssen\nLagerung in verkaufsfertigen Kleinverkaufspackun- gegen Diebstahl gesichert und so eingerichtet sein,\ngen Zigarrensteuerlager ohne amtlichen Mitver- daß eine übersichtliche Lagerung der Zigarren und\nschluß bewilligt werden. eine unbehinderte Bestandsaufnahme gewährleistet\nsind. Bei Tabakwarenkleinhändlern müssen die\n(2) Die Bewilligung ist jederzeit widerruflich und Lagerräume von der Kleinverkaufsstätte räumlich\nkann an Bedingungen geknüpft werden. getrennt sein.\n§ 2 (2) Die Räume des Steuerlagers sind im Innern\nVoraussetzungen an augenfälliger Stelle durch eine Tafel mit der\nAufschrift „Zigarrensteuerlager\" zu kennzeichnen.\nZigarrensteuerlager dürfen nur zuverlässigen\nTabakwarenhändlern bewilligt werden, die kauf-\nmännische Bücher ordnungsmäßig führen und über § 7\ngeeignete Lagerräume verfügen. Für den Antrag- Lagerung der Zigarren\nsteller muß ein wirtschaftliches Bedürfnis vorliegen. (1) Die Zigarren sind unverzüglich nach Ankunft\nKleinhändlern soll ein Lager nur bewilligt werden, in das Lager aufzunehmen und nach Sorten und\nwenn sie in der Regel mindestens zwei Filialbetriebe Packungsgrößen getrennt zu lagern. Zwischen-\nunterhalten. lagerung an anderen Orten ist nicht gestattet.\n§ 3\nZuständigkeit (2) Die Zigarren dürfen in andere Kleinverkaufs-\npackungen nicht umgepackt werden. Im Bedarfsfall,\nZuständig für die Bewilligung und den Widerruf\nz. B. bei Beschädigung der Kleinverkaufspackungen,\nist das für das Lager örtlich zuständige Hauptzoll-\nk,ann das Hauptzollamt Ausnahmen zulassen.\namt.\n§ 4\nBewilligung § 8\nVersendung unver-\n(1) Der Antrag ist dem Hauptzollamt (§ 3) in dop- steuerter Zigarren\npelter Ausfertigung einzureichen. Er muß enthalten zum Steuerlager\n1. eine Zeichnung und Beschreibung der Lager- (1) Für die Versendung unversteuerter Zigarren\nräume, aus einem inländischen Herstellungsbetrieb zum\n2; einen beglaubigten Auszug aus dem Han-\nSteuerlager gilt § 12 TabStDB mit der Maßgabe\ndels- oder Genossenschaftsregister, entsprechend, daß der Hersteller auf der Ver-\nsendungsanmeldung den Kleinverkaufspreis zu ver-\n3. die Angabe des Betriebsleiters (§ 91 des Ge- merken hat.\nsetzes), falls ein solcher bestellt wird.\n(2) Sollen eingeführte Zigarren nach der Verzol-\nAußerdem ist das wirtschaftliche Bedürfnis zu be- lung unversteuert an ein Steuerlager versandt\ngründen.\nwerden, so hat der Zollbeteiligte den Zollanmel•\n(2) Die Bewilligung und die Bedingungen (§ 1 dungen für die Abfertigung der Zigarren zum zoll-\nAbs. 2) werden dem Antragsteller schriftlich mit- rechtlich freien Verkehr ein weiteres Stück für\ngeteilt. Er hat diese Mitteilungen und die Zweitaus- steuerliche Zwecke beizufügen. Er hat sich darin zu\nfertigung seines Antrages, die er zurückerhält, zu verpflichten, die Zigarren nach der Verzollung in\neinem Belegheft zu vereinigen, das nach Anweisung das Steuerlager, dessen Anschrift und zuständige\ndes Oberbeamten des Aufsichtsdienstes aufzubewah- Zollstelle er zu bezeichnen hat, zu überführen.\nren ist. Außerdem hat er folgende Erklärung abzugeben:\n§ 5 uMir ich .\nSicherheitsleistung - U ist bekannt, daß - . die auf den Zigarren\nns wir\nDas Hauptzollamt kann Sicherheit für die Tabak- ruhende Tabaksteuer zu entrichten habe(n), wenn\nsteuer bis zur Höhe des Steuerwertes des durch- diese nicht nach § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 5\nschnittlichen Lagerbestandes verlangen. Abs. 4 des Gesetzes wegfällt.\"","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 353\n§ 9 versteuern und in angemeldete Räume außerhalb\nEntfernung von des Steuerlagers bringen. Die Zigarren sind getrennt\nZigarren aus dem von Zigarren, die versteuert bezogen werden, zu\nSteuerlager\nlagern. In diesem Fall genügt die Angabe „Zum\n(1) Aus dem Steuerlager dürfen Zigarren unver- ungewissen Verkauf\" in Abteilung 2 Spalte 4 des\nsteuert nur ausgeführt, auf ein Zollager verbracht Steuerlagerbuches. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.\noder an den :Herstellungsbetrieb zurückgegeben Der Einzelnachweis über die aus dem Steuerlager\nwerden. versteuerten Zigarren ist durch besondere Anschrei-\n(2) Für die Ausfuhr und die Verbringung auf bungen zu führen, wenn die kaufmännische Buch-\nein Zollager gelten §§ 13 und 14, für die Rück- führung nicht ausreicht. Die Entscheidung trifft das\nsendung an den Herstellungsbetrieb § 12 TabStDB Hauptzollamt.\nentsprechend. Auf der Versendungsanmeldung ist (4) Die kaufmännischen Bücher oder die beson-\nder vom Hersteller angegebene Kleinverkaufspreis deren Anschreibungen gelten in den Fällen der Ab-\n(§ 8 Abs. 1) zu vermerken. sätze 2 und 3 als Hilfsbücher zum Steuerlagerbuch\n(3) Ein Verkehr mit unversteuerten Zigarren von und sind den Aufsichtsbeamten auf Erfordern vor-\nSteuerlager zu Steuerlager ist nicht gestattet. zulegen. Nach Abschluß sind die Hilfsbücher zehn\nJahre aufzubewahren.\n(4) In besonders gelagerten Fällen, z.B. bei Auf-\ngabe des Lagers, bei Konkurs des Lagerinhabers\n§ 13\noder des Lieferers, kann die Oberfinanzdirektion Verwaltungskosten-\ndie Versendung unversteuerter Zigarren aus dem entschädigung\nSteuerlager an einen anderen Herstellungsbetrieb\n(1) Der Inhaber des Steuerlagers hat am Schluß\nals den, der die Zigarren geliefert hat, oder an\njedes Monats in seinem Bestellbuch den Steuerwert\nein Steuerlager zulassen.\nder im Laufe des Monats entnommenen Steuer-\nzeichen darzustellen und den Gesamtsteuerwert bis\n§ 10 zum 5. Tage des folgenden Monats nach Muster 2\nVernichtung und Ver- zur Festsetzung der Verwaltungskostenentschädi-\ngällung von Zigarren\nim Steuerlager gung anzumelden und dabei den Betrag der zu\nzahlenden Entschädigung zu errechnen.\nFür die Vernichtung oder Vergällung von\nZigarren im Steuerlager gelten § 78 Nr. 7 des (2) Ein Zahlungsbescheid wird nicht erteilt, wenn\nGesetzes und § 82 TabStDB. die zu zahlende Entschädigung den Angaben des\nLagerinhabers entsprechend festgesetzt wird.\n§ 11 (3) Der Lagerinhaber hat den von ihm errechneten\nSteuerschuld bei ein- Betrag an Verwaltungskostenentschädigung bis\ngeführten Zigarren\n· zum 15. des auf den Anmeldungszeitraum (Absatz 1)\nBei eingeführten Zigarren, die auf ein Steuerlager folgenden Monats zu entrichten. Wird eiri Zahlungs-\ngebracht werden sollen, entsteht die Tabaksteuer- bescheid erteilt, hat er binnen einer Woche nach\nschuld mit der Abfertigung zum zollrechtlich freien Zustellung zu zahlen.\nVerkehr. Sie fällt mit der Aufnahme der Zigarren\nin das Steuerlager und mit der Anschreibung im § 14\nÄnderungsanzeigen\nSteuerlagerbuch weg.\nJede Änderung der Lagerräume ist dem Haupt-\nzollamt vorher schriftlich in doppelter Ausfertigung\n§ 12\nBuchführung anzuzei'gen und bedarf seiner Genehmigung. Jede\nandere Änderung in den angemeldeten Verhält-\n(1) Der Lagerinhaber hat über den Zu- und Abgang nissen ist dem Hauptzollamt schriftlich in doppelter\nvon Zigarren ein Steuerlagerbuch nach Muster 1, Ausfertigung binnen einer Woche mitzuteilen. Der\ngetrennt nach Zigarren aus inländischen Herstel- Lagerinhaber hat die Zweitausfertigungen der An-\nlungsbetrieben und eingeführten Zigarren, zu führen. zeigen, die er zurückerhält, zu seinem Belegheft zu\n(2) Im Steuerlagerbuch ist jeder Zugang an nehmen.\nZigarren und jeder Abgang an unversteuerten\n§ 15\nZigarren sofort einzutragen. Jeder Abgang an ver- Bestandsaufnahmen\nsteuerten Zigarren ist getrennt nach Steuerklassen\nan jedem Tagesschluß einzeln einzutragen. Der Im Zigarrensteuerlager ist mindestens einmal im\nOberbeamte des Aufsichtsdienstes kann widerruflich Kalenderjahr unter Leitung des Oberbeamten des\nzulassen, daß die nach Versteuerung entfernten Aufsichtsdienstes eine Bestandsaufnahme vor-\nZigarren am Schluß bestimmter Zeitabschnitte zunehmen. Die Vorschriften des § 114 TabStDB\n(§ 105 Abs. 2 TabStDB.) mit einer Eintragung nach- gelten entsprechend.\ngewiesen werden. Dabei ist im Steuerlagerbuch § 16\nauf die Buchungen der einzelnen Mengen in den Erlöschen der\nkaufmännischen Büchern hinzuweisen. Bewilligung\n(3) Das Hauptzollamt kann widerruflich zulassen, (1) Die Lagerbewilligung erlischt\ndaß Tabakwarengroßhändler Zigarren in angemes- 1. durch Wechsel in der Person des Lager-\n~ener Menge zum ungewissen Verkauf auf Vorrat inhabers,","354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n2. durch Abmeldung des Steuerlagers, (3) Für die Räumung des Lagers kann das Haupt-\nzollamt eine Frist bewilligen.\n3. durch Widerruf.\n§ 17\n(2) Die Bewilligung ist vor allem zu widerrufen, Ubergangsregelung\nwenn\nFür Steuerlager, die bei Inkrafttreten dieser Vor-\n1. die Steuerbelange gefährdet sind, schriften bestehen, bei denen aber die Voraus-\nsetzungen für die Bewilligung (§ 2) nicht vorliegen,\n2. das wirtschaftliche Bedürfnis für den Lager- ist die Bewilligung zu widerrufen. Die Lager sind\ninhaber entfällt, bis zum 31. Dezember 1953 abzuwickeln. Für die Zeit\n3. die verlangte Sicherheit (§ 5) nicht trist- der Abwicklung gelten die bisherigen Vorschriften\ngemäß geleistet wird, mit der Maßgabe, daß unversteuerte Zigarren nicht\nmehr auf das Steuerlager gebracht werden dürfen\n4. die Verwaltungskostenentschädigung (§ 13) und der Lagerinhaber die Verwaltungskostenent-\nwiederholt nicht rechtzeitig gezahlt wird. schädigung zu entrichten hat. § 13 ist anzuwenden.","Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1953 355\nMuster 1\nHauptzollamtsbezirk ........... .\n(§ 12 ZigStLO)\nZollaintsbezirk .................................... .\nSteuerlagerbuch\ndes Lagerinhabers ..... in ................................................\nfür das Rechnungsjahr 19................\nDieses Buch enthält ..... Blätter, die mit einer - amtlich\nangesiege!ten - plombierten - mit T~o