{"id":"bgbl1-1953-24-2","kind":"bgbl1","year":1953,"number":24,"date":"1953-05-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/24#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-24-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_24.pdf#page=4","order":2,"title":"Zweite Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung","law_date":"1953-05-28T00:00:00Z","page":268,"pdf_page":4,"num_pages":3,"content":["268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nZweite Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung.\nVom 28. Mai 1953.\nAuf Grund des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Umsatz- c) Es sind zu streichen:\nsteuergesetzes in der Fassung vom 1. September bei Tarifnr. aus 2714 bei B - Bitumen (Erdöl-\n1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791) und auf Grund des pech) in Spalte 3 das Zeichen ,, *)\" und die Fuß-\n§ 2 des Gesetzes zur Anderung des Umsatzsteuer-\nnote zur Liste der Durchschnittswerte.\ngesetzes vom 14. November 1951 (Bundesgesetzbl. I\nS. 885) verordnet die Bundesregierung:\n7. Die Freiliste 1 - Anlage 2 (zu § 7 Abs. 2) - wird\nwie folgt geändert:\n§ 1\na) Es sind neu aufzunehmen:\nDie Ausgleichsteuerordnung (Durchführungsbe-\nstimmungen zum Umsatzsteuergesetz - AStO -) in aa) die Tarifnummer\nder Fassung vom 8. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I ,,aus 1208 aus D - Johannisbrotkerne,\nS. 671} wird wie folgt geändert: unbearbeitet\"\n1. In§ 2 Satz 2 sind vor dem Klammerhinweis ,,(§ 15 bb) die Tarifnummer\nAbs. 2 des Gesetzes)\" die folgenden Worte einzu- ,,aus 2710 Erdöl, Schieferöl und ähn-\nfügen: liche Mineralöle:\n.,und nichtwertzollbare Waren wie wertzoll- A - unbearbeitet\"\nbare zu behandeln\". cc) die Tarifnummer\n,,8904 Schiffe zum Abwracken\".\n2. § 4 wird wie folgt geändert:\nb) Es sind einzufügen:\na) in Absatz 1 ist Satz 3 zu streichen;\naa) in der Tarifnummer\nb) in Absatz 1 letzter Satz sind die Worte „sowie\nder Monopolausgleich\" und in Absatz 2 Satz 3 aus 1207 hinter „Blätter des wolligen\ndie Worte „und der Monopolausgleich\" zu Fingerhuts\"\nstreichen. ,, , Duboisiablätter, Stechapfelblätter\"\nbb) in der Tarifnummer\n3 In § 5 Abs. 2 erhält die Nummer 4 die folgende\nFassung: aus 1507 „aus B - nicht roh:\naus 2 - Palmöl, nur\n„4. fetten Olen pflanzlichen Ursprungs, flüssig gebleicht, in Behält-\noder fest, zum Genuß geeignet - ausgenom- nissen von 5 kg Roh-\nmen pflanzlicher Talg und Baumwollstearin gewicht oder mehr\"\n- aus Tarifnr. 1507, soweit sie nicht in der\nFreiliste 1 enthalten sind,\". cc) in der Tarifnummer\n7704 vor der Tarifnummer das Wort „aus\".\n4. § 7 Abs. 2 wird gestrichen. Die bisherigen Ab-\nsätze 3, 4 und 5 werden Absätze 2, 3 und 4. c) Es erhalten die nachstehenden Tarifnummern\nan Stelle der bisherigen die folgende Fassung:\n5. In der Freiliste 1 (Anlage 2 zur AStO) ist auf der aa) ,,aus 0508 Knochen und Hornkerne, roh,\nersten Seite oben rechts in dem Klammerhinweis entfettet, auch zerkleinert:\nunter „Anlage 2\" statt „Abs. 3\" zu setzen „Abs. 2\". aus B - andere, jedoch nicht\nKnochengrieß und\n6. Die Liste der Durchschnittswerte - Anlage 1 (zu Knochenschrot\"\n§ 4 Abs. 2) - wird wie folgt geändert:\nbb) ,,aus 1402 Pflanzliche Stoffe für Polster-\na) bei Tarifnr. aus 2710 sind zu streichen:\nzwecke usw.:\nin Spalte 2 „A-unbearbeitet\" und in Spalte 3\n,,9,80\" aus A - Kapok:\n1 - roh\nb) bei Tarifnr. aus 2710 ist jeweils in Spalte 3 zu B - Pflanzenhaar, See-\nsetzen: gras und andere\"\nbei aus B - Leichtöle:\n1 - Benzin statt „ 18 11\n„23,20\" cc) ,,aus 2532 Mineralische Stoffe, anderweit\nweder genannt noch inbegrif-\nbei C - mittelschwere Ole: fen, alle diese auch zerklei-\nLeuchtöl statt „ 14,60\" ,, 18,30\" nert, jedoch nicht gepulvert\nTraktorenkraftstoff statt „14\" ,,17,50\" oder gemahlen, auch nicht ge-\nbei aus D - Schweröle: brannt; Cölestih (natürliches\n1-Gasöle statt \"14\" ,,16,80\" schwefelsaures Strontium),\n2 - Heizöle statt „8,70\" ,, 10,50\". auch gepulvert oder gemahlen\"","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Mai 1953 269\ndd) ,,aus 5103 Abfälle von Wolle oder feinen bb) die Tarifnummer\nTierhaaren (mitAusnahme der ,,aus 1107 Malz, geröstet\"\nReißwolle), jedoch weder ge-\nbleicht noch gefärbt\". cc) die Tarifnummer\n,,aus 1702 Stärkezucker (Glukose, Dex-\nd) Es sind zu streichen: trose, Traubenzucker) und\naa) in der Tarifnummer Malzzucker (Maltose)\"\naus 2802 die Position E - Phosphor, dd) die Tarifnummer\nweißer und roter\"\n,, 1902 Zubereitungen für die Ernäh-\nbb) die Tarifnummer rung von Kindern usw.\"\n„2813 Phosphorsäureanhydrid und\nPhosphorsäuren\" ee) die Tarifnummer\n,,2210 Speiseessig\".\ncc) die Tarifnummer\n,,aus 4904 Noten, handgeschrieben\"\nb) Es sind die folgenden Änderungen vorzu-\ndd) die Tarifnummer nehmen:\n,,4909 Gewerbliche Pläne und Zeich-\nnungen usw.\" aa) die Tarifnummer 2006 erhält die folgende\nFassung:\nee) die Tarifnummer\n„aus 2006 Andere Zubereitungen von\n,,aus 7303 Bearbeitungsabfälle von ver- Früchten usw., ausgenommen\nzinntem Eisenblech, mit einer Obstpülpe, gedämpft, gekocht\nStärke von 5 mm oder weni- oder passiert, in Fässern\"\nger\".\nbb) an Stelle der Tarifnummer 2966 A Glucose\n8. Die Liste der Waren, die dem erhöhten Aus- (Dextrose) ist zu setzen:\ngleichsteuersatz von 6 v. H. unterliegen - An-\nlage 3 (zu § 5 Abs. 4) -- wird wie folgt geändert: ,,aus 2966 Kohlenhydrate, chemisch rein:\nA - Glucose (Dextrose)\naus C -- Maltose\"\nA\ncc) anStellederTarifnummern4005 bis 4015A\na) An Stelle der Tarifnummer 8401 bis 8454\nsämtliche Waren ist zu setzen:\nsämtliche Waren ist zu setzen:\n,,4006 bis 4014 sämtliche Waren\"\n„8401 bis 8405 sämtliche Waren\naus 8406 sämtliche Waren, aus- dd) an Stelle der Tarifnummern 4905 bis 4908\ngenommen Kolbenver- sämtliche Waren und 4910 bis 4912\nbrennungsmotoren für sämtliche Waren ist zu setzen:\nLuftfahrzeuge (8406 B) ,,4905 bis 4912 sämtliche Waren\"\n8408 bis 8454 sämtliche Waren\".\nee) die Tarifnummer 5006 erhält die folgende\nb) An Stelle der Tarifnummern 8801 ·· bis 8806 Fassung:\nsämtliche Waren ist zu setzen:\n,, aus 5006 Seidengarne und Schappeseiden-\n,,8801 Luftschiffe und Luftballons;\ngarne, in Aufmachungen für den\nTeile davon\nEinzel verkauf, ausgenommen\n8802 B Flugzeuge, andere roh, abgekocht oder gebleicht,\n8803 A, B Teile von Flugzeugen: in gefitzten Strähnen mit\nvollständige Tragwerke; Kreuzhaspelung\"\nvollständige Rümpfe\nff) an Stelle der Tarifnummern 8201 bis 8215\naus 8805 Katapulte und ähnliche Start-\nsämtliche Waren ist zu setzen:\nvorrichtungen\n„8201 bis 8210 sämtliche Waren\n8806 Luftfahrzeuge für Kriegs-\nzwecke\". aus 8211 sämtliche Waren, aus-\ngenommen unfertige\nKlingen für Rasier-\nB apparate, einschließ-\na) Es sind neu aufzunehmen: lich der Rohlinge im\nBand (8211 A 2 a)\naa) die Tarifnumrrier\n8212 bis 8215 sämtliche Waren\"\n,,0507 A 2 Bettfedern und Daunen,\nnur gereinigt oder ge- gg} die Tarifnummer 9811 erhält die folgende\nbleicht, nicht gefärbt'' Fassung:","270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n„aus 9811 Tabakpfeifen, Zigarren- und cc) in der Tarifnummer aus 4801 das Wort\nZigarettenspitzen: „aus\" vor der Tarifnummer und die Worte\naus C 2 a - ganze Tabak- „ausgenommen Zeitungsdruckpapier\npfeifen aus (4801 F)\" sowie der davorstehende Bei-\nWurzelholz strich.\noder anderem § 2\nHolz Nach § 14 des Dritten Dberleitungsgesetzes vom\nD 2 - andere Waren\", 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung\nmit § 6 des Gesetzes zur Änderung des Umsatz-\nc) Es sind zu sreichcn: steuergesetzes und· des Beförderungsteuergesetz~s\naa) in der Tarifnummer aus 1604 C 1 das vom 28. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 402) und § 3\nWort „aus\" vor der Tarifnummer und die des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes\nWorte „ ausgenommen Sardinen\" sowie vom 14. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 885)\nder davorstehende Beistrich gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin.\nbb) die Tarifnummer § 3\n„2509 B Farberden, auch gebrannt oder Die Vorschriften in § 1 Nummer 8 Abschnitt A\nuntereinander gemischt: treten mit Wirkung vom 1. September 1952 in Kraft;\nzerkleinert oder gemahlen im übrigen tritt diese Verordnung am 1. Juni 1953 in\nusw.\" Kraft.\nBonn, den 28. Mai 1953.\nDer Bundeskanzler\n'Adenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäff er"]}