{"id":"bgbl1-1953-23-3","kind":"bgbl1","year":1953,"number":23,"date":"1953-05-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/23#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-23-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_23.pdf#page=5","order":3,"title":"Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStDV)","law_date":"1953-05-26T00:00:00Z","page":237,"pdf_page":5,"num_pages":15,"content":["Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1953 237\nVerordnung zur Durchführung\ndes Mineralölsteuergesetzes (MinöStDV).\nVom 26. Mai 1953.\nAuf Grund des § 15 Abs. l des Mineralölsteuer- § 3\ngesetzes in der Fassung vom 21. Mai 1953 (Bundes- (1) Mineralöle besonderer Eigenart sind Reini-\ngesetzbl. I S. 234) verordnet die Bundesregierung, gungsextrakte, die bei der Raffination von Schmier-\n· auf Grund des § 15 Abs. 2 des Mineralölsteuer- ölen mit auswählenden Lösungsmitteln angefallen\ngesetzes in der Fassung vom 21. Mai 1953 (Bundes- sind, wenn ihre Viskositäts-Dichte-Konstante min-\ngesetzbl. I S. 234) verordnet der Bundesminister der destens 0,940 beträgt. Für das Untersuchungsverfah-\nFinanzen: ren gilt die Anlage 1. ·\nZu §§ 1 und 2 des Gesetzes (2) Mineralöle besonderer Eigenart und Herkunft\nsind Schweröle aus der Schwelung deutschen 01-\n§\nschiefers, bei deren Destillation nach DIN-Entwurf\n(1) Für Mineralöl gelten die jeweiligen Begriffs- 51 752 höchstens 65 Volumenprozent bis 250° C und\nbestimmungen des Zolltarifs (ausgenommen Absatz 2 mindestens 80 Volumenprozent bis 370°C übergehen.\nSatz 2 der Anmerkung 5 d zu Nr. 2710) und seiner\nErläuterungen, soweit nicht in dieser Verordnung (3) Die Steuer beträgt für je 100 kg Eigengewicht\netwas anderes bestimmt ist. der Erzeugnisse\nin Absatz 1 ........................ 2,30 DM\n(2) Als für motorische Zwecke nicht verwendbar\ngelten Braunkohlenteeröle mit einer Dichte von in Absatz 2 ........................ 1,- DM.\nmehr als 0,890 bei 20° C, de/en Kreosotgehalt mehr\nals 3 Volumenprozent beträgt. § 4\n(3) Leichte Steinkohlenteeröle sind Steinkohlen- (1) Benzine verschiedener Steuersätze dürfen in\nteeröle dem Herstellungsbetrieb, in dem sie hergestellt wor-\nden sind, miteinander vermischt werden, wenn eine\n1. mit einer Dichte von nicht mehr als 1\ngetrennte Lagerung aus betriebsbedingten Gründen\nbei 15° C,\nnicht möglich ist. In diesem Falle kann der Hersteller\n2. mit einer Dichte von mehr als 1 bei 15 ° C, Benzin, für das die Steuerschuld bedingt oder un-\nbei deren Destillation nach DIN 52 137 mehr bedingt entsteht, nach seiner Wahl als solches eines\nals 15 Volumenprozent bis 200 ° C über- der in Betracht kommenden Steuersätze behandeln,\ngehen. soweit im maßgebenden Zeitpunkt Benzin dieses\nPhenolhaltige Steinkohlenteeröle gelten unabhängig Steuersatzes im Gemisch vorhanden ist. Fehlmengen,\nvon ihrer Dichte nicht als leichte Steinkohlenteer- die zu versteuern sind, und Mengen, die nicht ord-\nöle, wenn sie mehr als 15 Volumenprozent Phenole nungsgemäß angeschrieben worden sind, werden\nenthalten und zugleich bei ihrer Destillation nach stets als Benzin des höchsten in Betracht kommenden\nDIN 52 137 nicht mehr als 5 Volumenprozent bis Steuersatzes behandelt.\n150 ° C übergehen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für das Mischen\n(4) Flüssiggase sind handelsübliches Propan und steuerbarer und nicht steuerbarer Gasöle.\nButan sowie Gemische von Propan oder auch Butan\nZu § 3 des Gesetzes\nmiteinander oder mit Äthylen, Propylen oder auch\nButylen. § 5\n§ 2 (1) Herstellungsbetrieb im Sinne des Gesetzes ist\n(1) Bei der Einfuhr von Waren der Nr. 2517, 2718, ein Betrieb, in welchem steuerbares Mineralöl ge-\nSalben und Olen aus Nr. 3003 - C, Fetten, Olen, wonnen, gereinigt oder in anderer Weise bearbeitet\nPomaden und Salben aus Nr. 3306, 3404, 3406, 3407, wird.\n3408, 3608 - C, 3815, 3816, 3825, 3826 - B, von Dach- (2) Das Mischen von Mineralölen miteinander oder\npappe aus Nr. 4808 - H und von Transformatoren mit anderen Stoffen gilt für solche Betriebe, die nicht\nder Nr. 8501 - B des Zolltarifs wird die Mineralöl- schon aus einem anderen Grunde Herstellungs-\nsteuer von dem in ihnen enthaltenen Mineralöl nach betriebe sind, nur dann als Bearbeitung, wenn\ndem höchsten für das betreffende Mineralöl zu-\n1. beim Mischen oder zur Vorbereitung des\ntreffenden Steuersatz des § 2 Abs. 1 des Gesetzes\nMischens\nerhoben. Dies gilt bei anderen Waren als Transfor-\nmatoren nur, wenn der Mineralölanteil mehr als a) Bitumen, Teer oder Pech auf mehr als\n10 v. H. des Eigengewichts der Ware beträgt. 150° C,\n(2) Wenn zur Herstellung einer solchen Ware im b) Schweröle oder Mineralöle nach § 1\nErhebungsgebiet die steuerbegünstigte Verwendung Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes auf mehr als\nvon Mineralöl zugelassen ist, dann ist auch im Falle 110° C,\ndes Absatzes 1 der zutreffende Steuersatz der An- c) andere Mineralöle auf mehr als 50° C\nlage 2 anzuwenden .. erwärmt werden oder","238 Bunclesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n2. durch das Mi sehen f olgenu e Mineralöle her- sobald es aus den angemeldeten Lagerstätten, sonsti-\nfJCS tellt werden: gen Gefäßen oder Zapfstellen (§ 41) entnommen ist.\na) mittelschweres 01 oder Gusöl unter Bei- \\IV enn ein Betrieb die Eigenschaft als Herstellungs-\nmischung von Brnunkohlenteerölen des betrieb verliert, so gilt alles Mineralöl, das sich in\n§ 1 Abs. 2, dem Betrieb befindet, als in diesem Zeitpunkt aus\nb) Schmieröl auf der Grundlage von Gasöl dem I-Ierstellungsbetrieb entfernt.\nund Schmieröl. (2) Verbrauch ist auch die Verwendung zur Her-\n(3) Als Herstellungsbetrieb gilt nicht ein Betrieb, stellung nicht steuerbarer Erzeugnisse. Als Ver-\nin welchem brauch gilt auch das Mischen von ]eichten Stein-\nkohlenteerölen mit Benzin, das einem niedrigeren\n1. Mineralöl, das in diesem Betrieb angefallen\nSteuersatz unterliegt als leichte Steinkohlenteeröle.\nist, zur Wiederverwendung im gleichen Be-\nIm übrigen gilt das Mischen von Mineralölen mitein-\ntrieb auf mechanischem Wege ohne Destil-\nander oder mit anderen Stoffen nicht als Verbrauch,\nlation von Verunreinigungen befreit wird.\nwenn das Gemisch steuerbar ist.\nAls Anfall im Sinne dieser Bestimmung gilt\nauch die Gewinnung durch Ablassen aus (3) Ein Verbrauch zur Aufrechterhaltung des Be-\nWaren des Abschnitts XVI des Zolltarifs. triebes liegt nur vor, wenn Mineralöl für die in § 6\nAls im Betrieb angefallen gilt auch Mineral- genannten Betriebsanlagen verwendet wird.\nöl, das nach seiner Versteuerung noch nicht\ngebraucht worden ist und von dem verbrau- Zu §§ 5 und 6 des Gesetzes\nchenden Betrieb vor der ersten Verwendung\n§ 8\nüblicherweise getrocknet wird;\n2. Mineralöl, das als Lösungsmittel verwendet Der Hersteller meldet das zu versteuernd~ Mineral-\nworden ist, wiedergewonnen wird, öl der ZollsteUe nach vorgeschriebenem Muster zur\nSteuerfestsetzung an und errechnet in der Anmel-\n3. Mineralöl, das dieser Betrieb steuerbegün-\ndung den Steuerbetrag. Er kann in der Anmeldung\nstigt auf Erlaubnisschein bezogen hat und\nauf einen Steuerbescheid und auf die Einlegung eines\ndas wegen Verschmutzung bei der Verwen-\nRechtsmittels für den Fall verzichten, daß die Steuer\ndung oder aus anderen Gründen zur weite-\nseinen Angaben entsprechend festgesetzt wird.\nren Verwendung nicht mehr geeignet ist,\nauf gearbeitet wird, um zu dem im Erlaubnis-\nschein bezeichneten Zwecke wiederverwen- § 9\ndet zu werden; (1) Die Zollstelle prüft die Anmeldung und setzt\n4. Mineralöl durch Ablassen aus Waren des die Steuer auf der Anmeldung fest, wenn der fest-\nAbschnitts XVI des Zolltarifs oder beim zusetzende Betrag mit dem angemeldeten überein-\nReinigen von Putzstoffen, Arbeitskleidern stimmt. Die Anmeldung ist anschließend durch den\noder Altpapier gewonnen, jedoch nicht ge- Oberbeamten des Aufsichtsdienstes zu prüfen. Führt\nreinigt oder in anderer Weise bearbeitet eine der Prüfungen zu einer Abweichung von dem\nwird. Steuerbetrag, den der Hersteller errechnet hat, so er-\nteilt ihm die Zollstelle unverzüglich einen Steuer-\n§ 6\nbescheid.\nZum Herstellungsbetrieb gehören\n(2) Der Hersteller hat die von ihm errechnete\n1. Lagerstätten für die Rohstoffe zur Mineralöl- Steuer ohne Anforderung spätestens am Fälligkeits-\nherstellung, tage zu entrichten.\n2. die Betriebsanlagen, die der Gewinnung, der\nReinigung oder einer anderen Bearbeitung von Zu § 7 des Gesetzes\nMineralöl dienen, § 10\n3. Lagerstätten für Fertig-, Zwischen- und Neben- (1) In das Erhebungsgebiet eingeführtes Mineralöl\nerzeugnisse der Mineralölherstellung, ist in der Zollurkunde oder mit dem für Hersteller\n4. Rohrleitungen und andere Anlagen oder Trans- vorgeschriebenen Anmeldungsmuster zur Steuerfest-\nportmittel zur Beförderung von Rohstoffen und setzung anzumelden. Im kleinen Grenzverkehr und\nMineralölen innerhalb der in Nr. 1 bis 3, 5 im Reiseverkehr ist auch mündliche Anmeldung zu-\nund 6 bezeichneten Anlagen usw., lässig.\n'i Anlagen, in denen im wesentlichen nur die für (2) Wird für Mineralöl, das aus dem nicht zum Er-\ndie Mineralölherstellung erforderliche Energie hebungsgebiet gehörenden Teil des Zollinlandes ein-\ngewonnen wird, geführt wird, Abfertigung zum Zollanweisungsver-\nfahren beantragt, so tritt an dessen Stelle mit\nfi. betriebseigene Werkstätten, denen im wesent- gleicher Wirkung die Uberweisung nach den Vor-\nlichen nur die Instandhaltung der unter Nr. 1 schriften der§§ 9 bis 11 der Interzonenüberwachungs-\nbis 5 bezeichneten Anlagen usw. obliegt. verordnung vom 9. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I\ns. 439).\n§ 7 (3) Wird eingeführtes Mineralöl zu einem Zollver-\n(1) Mineralöl gilt als aus dem Herstellungsbetrieb merklager abgefertigt, so ist für die Steuerschuld nur\nentfernt oder als innerhalb des Betriebes entnommen, in begründeten Ausnahmefällen Sicherhei~ zu leisten.","Nr. 23 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1953 239\nZu § 8 Abs. 1 des Gesetzes § 13\n§ 11 (1) Der Hersteller hat das Mineralöl entsprechend\n(1) Soll Mineralöl, das sich in einem Herstellungs- der Weisung des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes\nbetrieb befindet, ausgeführt oder zu einem Zollver- im Betriebsbuch umzubuchen, wenn\nkehr abgefertigt werden, so bat es der Hersteller vor 1. er den Begleitschein zurückgibt, weil die\nder Entfernung a.us dem ßelrieb der für ihn zuständi- Ausfuhr oder die Abfertigung zu einem\ngen Zollstelle nüt Mineralölbcgleilschein nach vor- Zollverkehr unterblieben ist, oder\nQE!Schriebenem Muster in zwei Sti.icken anzumelden.\n2. der Begleitschein nicht rechtzeitig erledigt\n(2) Für die Abfertigung des Mineralöls und die ·worden ist.\nBehandlung der Begleitscheine gelten die Vorschrif- (2) Stellt die für den Hersteller zuständige Zoll-\nten über das Zollanweisungsverfobren und § 10 stelle fest, daß das Mineralöl innerhalb der Ge-\nAbs. 3 entsprechend. Die Begleitscheine können im stellungsfrist untergegangen ist, oder ~tellt sie nach-\nFalle der Ausfuhr aus denn Zollgebiet von allen träglich fest, daß der Mineralölbegleitschein recht-\nGrenzzol]stellen, bei der Abfertigung zu einem Zoll- zeitig erledigt worden ist, so veranlaßt sie, daß dies\nverkehr von allen Zollstellen erledigt werden, die im Betriebsbuch vermerkt und eine etwa schon vor-\nzur Abfertigung zu dem beantragten Verkehr befugt genommene Umbuchung rückgängig gemacht wird.\nsind. Bei der Ausfuhr in den nicht zum Erhebungs-\ngebiet gehörenden Teil des Zollinlandes können (3) In Zweifelsfällen entscheidet das Hauptzollamt\nauch die Grenzkontrollstellen die Begleitscheine er- darüber, ob festgestellt ist, daß das Mineralöl unter-\nledigen, wenn das Mineralöl von einer hierzu befug- gegangen und daß dies vor Ablauf der Gestellungs-\nten Zollstelle des Erhebungsgebietes vorabgefertigt frist des Mineralölbegleitscheins geschehen ist.\nund unter Zollverschluß oder Zollbegleitung bis zur\nGrenzkontrollstelle befördert wird. Die Grenz- § 14\nkontrollstelle sendet nach Prüfung den Mineralöl- Ist Mineralöl zur Ausfuhr oder zur Abfertigung\nbegleitschein mit entsprechendem Vermerk an die\nzu einem Zollverkehr ordnungsmäßig angemeldet\nAusfertigungszollstelle zurück.\nworden, so entsteht die Steuerschuld mit seiner Ent-\n(3) An die Stelle des Mineralölbegleitscheines fernung aus dem He-rstellungsbetrieb bedingt. Sie\nkann nach Anordnung des Hauptzollamtes eine ver- fällt weg, wenn das Mineralöl ordnungsmäßig aus-\neinfachte Anmeldung treten, wenn die für den Her- geführt oder zu einem Zollverkehr abgefertigt wird\nstellungsbetrieb zuständige Zollstelle die Ausfuhr oder wenn• es während der Beförderung innerhalb\ndes Minera.löls überwacht oder das Mineralöl zudem der Gestellungsfrist untergeht.\nbeantragten Zollverkehr abfertigt. Die Oberfinanz-\ndirektion kann eine vereinfachte Anmeldung auch in\nanderen Fällen zulassen, wenn die örtlichen Verhält- § 15\nnisse es erfordern und die steuerlichen Belange da- (1) Wird Mineralöl unversteuert von einem Her-\ndurch nicht beeinträchtigt werden. stellungsbetrieb an einen anderen angemeldeten\nHerstellungsbetrieb zur weiteren Bearbeitung abge-\ngeben, so hat es der Inhaber des abgebenden Be-\n§ 12\ntriebes (Versender) spätestens ani Tage nach der\n(1) Das Hauptzollamt kann widerruflich genehmi- Entfernung aus dem Betrieb der für den Empfänger\ngen, daß der Mineralölbegleitschein auf Grund der zuständigen Zollstelle mit Versendungsanmeldung\nAnmeldung des Herstellers ohne innere Beschau aus- nach vorgeschriebenem Muster in zwei Stücken an-\ngefertigt und daß ein Verschluß nicht angelegt zumelden. Der Empfänger hat das Mineralöl unver-\nwird. Bei der Schluflabfertigung wird ohne Offnung züglich in den Betrieb aufzunehmen und in das Be-\nder Behältnisse angenommen, daß das Mineralöl nach triebsbuch einzutragen.\nArt, Beschaffenheit und Menge der Anmeldung im\nBegleitschein entspricht, wenn die äußere Beschau (2) Wenn der Versender die Lieferung im Auf-\nergibt, daß die Behältnisse nach Zahl, Art, Zeichen trage eines anderen ausführt, so kann er sich zur Ab-\nund Numme_r im Mineralölbegleitschein richtig an- gabe der Versendungsanmeldung eines dafür vom\ngegeben sind, und wenn kein Verdacht besteht, daß Hauptzollamt besonders zugelassenen Treuhänders\nihr Inhalt von der Anmeldung abweicht. bedienen. Die Zulassung wird auf Antrag und unter\ndem Vorbehalt des Widerrufs ausgesprochen. Sie\n(2) Erteilt das Hauptzollamt eine Genehmigung wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß der\nnach Absatz 1, so weist es den Antragsteller ver- Treuhänder die vom Hauptzollamt zu erlassenden\nh,mdlungsschriftlich darauf hin, daß Uberwachungsbestimmungen erfüllt.\n1. die Abfertigungsbeamten stets berechtigt (3) Die Zollstelle veranlaßt die Prüfung durch den\ns.ind, die Waren der inneren Beschau zu Aufsichtsbeamten, ob das Mineralöl in den Betrieb\nunterziehen, des Empfängers aufgenommen und in sein Betriebs-\n2. das Hauptzollamt ein Sicherungsgeld nach buch eingetragen worden ist. Sie sendet sodann das\n§ 203 der Reichsabgabenordnung auferlegen Erststück der Anmeldung an den Versender zurück\nkann, wenn handelsübliche Bezeichnung, und übermittelt das Zweitstück dem Empfänger. Im\nEigengewicht und für die Steuer maß- Falle des Absatzes 2 sendet sie das Erststück an den\ngebende Beschaffenheitsmerkmale des Mine- Treuhänder, der es d~m Versender zuleitet. Ver-\nralöls im Mineralölbegleitschein unrichtig sender und Empfänger bewahren diese Stücke als\nangemeldet werden. Belege bei ihren Betriebsbüchern auf.","240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I.\n(4) Soweit die Prüfung er~Jibt, daß das Mineralöl Abfertigungsbefund in das Betriebsbuch ein. Die\nnicht ordnungsmäßig versandt und in den Betrieb Empfangszollstelle kann anordnen, daß das Mineral-\ndes Empfängers aufgenommen worden ist, hat es der öl vor der Aufnahme in den Betrieb stets wieder-\nVersender entsprechend der Weisung des Ober- zugestellen und abzufertigen ist. Sie erledigt den\nbeamten des Aufsichtsdiehstes in seinem Betriebs- Mineralölversendeschein in allen Fällen, nachdem\nbuch umzubuchen. Wird festgestellt, daß Mineralöl der Aufsichtsbeamte auf ihm nach Prüfung die Auf-\nwährend der Beförderung untergegangen ist, so ver- nahme des Mineralöls in den Betrieb und seine Ein-\nönlaßt der für den Versender zuständige Ober- tragung in das Betriebsbuch bescheinigt hat.\nbeamte des Aufsichtsdienstes, daß dies im Betriebs-\nbuch des Versenders vermerkt und eine etwa schon § 17\nvorgenommene Umbuchung rückgängig gemacht\nDie Steuerschuld entsteht im Falle des § 15 mit\nwird. Erfahrungsgemäß übliche Beförderungsver-\nder Entfernung des Mineralöls aus dem Herstellungs-\nluste werden nur beim Ernpfänger buchmäßig aus-\nbetrieb, im Falle des § 16 mit der Abfertigung des\ngeglichen.\nMineralöls zum freien Verkehr bedingt. Sie fällt bei\n(5) Die Entscheidung darüber, ob der Untergang ordnungsmäßiger Versendung des Mineralöls weg,\ndes Mineralöls festgestellt ist, trifft in Zweifelsfällen wenn es in den empfangenden Betrieb aufgenommen\ndas für den Versender zuständige Hauptzollamt. wird oder während der Beförderung untergeht. Im\n(6) Herstellern, bei denen wöchentlich durch- Falle des § 16 gilt dies nur innerhalb der Gestellungs-\nschnittlich mehr als 60 Versendungen vorkommen, frist.\nkann das Hauptzollamt' die nachträgliche Abgabe\nZu § 8 Abs. 2 des Gesetzes\nvon Sammelversendungsanmeldungen in längstens\n§ 18\nhalbmonatlichen Zeitabschnitten über die in diesem\nZeitraum an den jeweils gleichen Empfänger ge- (1) Untersuchung im Sinne des § 8 Abs. 2 des Ge-\nsandten Mineralölmengen gestatten. Bei Versen- setzes ist nur die im Laboratorium übliche chemisch-\ndungen innerhalb des Bezirks einer Zollstelle kann technische Prüfung.\ndas Hauptzollamt diese und weitere Vereinfachungen (2) Werden Mineralölproben vom Hersteller zu\nohne Rücksicht auf die Anzahl der Versendungen zu- Untersuchungszwecken aus dem Herstellungsbetrieb\nlassen. In allen diesen Fällen ist die Genehmigung entfernt, so . entsteht die Steuerschuld bedingt.\nvon der Bedingung abhängig zu machen, daß der Sie fällt mit der ordnungsmäßigen Verwendung oder\nVersender auf den Versandpapieren (Lieferschein dem Untergang der Proben weg.\noder dergleichen) den zutreffenden Steuersatz ver-\nmerkt. Im Falle des Absatzes 2 sind diese Erleich-\nterungen ausgeschlossen. Zu § 8 Abs. 3 des Gesetzes\n§ l9\n§ 16\n(1) Das Hauptzollamt kann die steuerbegünstigte\nVerwendung von Mineralöl in den Fällen, zu den\n(1) Soll eingeführtes Mineralöl im Anschluß an Zwecken und zu den Steuersätzen, die in der An•\ndie Abfertigung zum freien Verkehr unversteuert in lage 2 aufgeführt sind, genehmigen.\neinen Herstellungsbetrieb verbracht werden, so ist\ndies gleichzeitig mit dem Antrag auf Abfertigung (2) Eine Steuerbegünstigung wird nicht gewährt,\nzum freien Verkehr der Zollstelle schriftlich anzu- wenn das Mineralöl neben den begünstigten Zwecken\nmelden. Das Mineralöl ist nach der Abfertigung un- auch anderen Zwecken dienen soll.\nverzüglich in den Betrieb aufzunehmen und in das (3) Die steuerbegünstigte Verwendung von Mine-\nBetriebsbuch einzutragen. Nach Prüfung durch den ralöl wird nicht genehmigt, wenn det Antragsteller\nAufsichtsbeamten bescheinigt die Zollstelle dies in 1. mit Mineralöl technisch gleicher Art, wie es\nder Zollurkunde. steuerbegünstigt verwendet werden soll,\n(2) Ist die Zollstelle, die das Mineralöl zum freien Handel treibt,\nVerkehr abfertigt, nicht für den Betrieb zuständig,·so 2. versteuertes Mineralöl technisch gleicher\nist das Mineralöl der für den Betrieb zuständigen Art zu anderen als den im Antrag bezeich-\nZollstelle mit Mineralölversendeschein nach vorge- neten Zwecken verwendet.\nschriebenem Muster zu überweisen. Für dieses Ver-\nDas Hauptzollamt kann widerruflich Ausnahmen\nfahren gelten die Vorschriften über das Zollanwei-\nzulassen, wenn durch getrennte Lagerung, Buchfüh-\nsungsverfahren entsprechend. Die Abfertigungszoll-\nrung oder andere geeignete Maßnahmen genügend\nstelle kann jedoch von einer Nämlichkeitssiche-\nSicherheit gegen Mißbrauch und Vertauschungen ge-\nrung (§ 206 Abs. 1 bis 4 Allgemeine Zollordnung)\nwährleistet ist.\nabsehen. In diesem Falle kann der Empfänger das\nIvlineralöl unverzüglich ohne amtliche Mitwirkung\nZu § 2 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 des Gesetzes\nin seinen Betrieb aufnehmen. Er trägt es alsdann\nnach der im Mineralölversendeschein angegebenen § 20\nArt und Menge in das Betriebsbuch ein und zeigt ( 1) Wer Mineralöl zu den in § 2 Abs. 2 und § 8\ndies unter Vorlage des Mineralölversendescheines Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes und in der Anlage 2 be-\nder Empfangszollstelle an. Wird das Mineralöl der zeichneten Zwecken steuerbegünstigt verwenden\nEmpfangszollstelle wiedergestellt, so nimmt es der will, beantragt bei dem Hauptzollamt, in dessen Be-\nEmpfänger nach der Schlußabfertigung unverzüglich zirk das Mineralöl verwendet werden soll, für jedes\nin seinen Berieb auf und trägt es entsprechend dem Kalenderjahr die Erteilung eines Erlaubnisscheines.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1953 241\nDer Antrag ist in zwei Stücken vorzulegen und muß zu Nr. 2710 und der Anmerkung zu Nr. 2710 und 2711\nAngaben über die Art und die voraussichtliche des Zolltarifs .gewährt, so wird die Genehmigung\nMenge des für ein Jahr erforderlichen Mineralöls zum steuerbegünstigten Bezug lediglich auf dem\nsowie über dessen Verwendungszweck enthalten. Zollerlaubnischeih vermerkt. Das Hauptzollamt be-\n(2) Dem Antrag sind beizufügen stimmt die erforderlichen Uberwachungsmaß-\nnahmen.\n1. eine Beschreibung der Betriel)s- und Lager-\nräume und der mit ihnen in Verbindung (2) Mit dem Erlaubnisschein werden dem Erlaub-\nstehenden oder an sie angrenzenden Räume nisscheinnehmer je ein Stück der nach § 20 in zwei\nund ein Plan der Betriebsanlage, in dem die Stücken eingereichten Unterlagen und eine Abschrift\ntunlichst in einem besonderen Raum unter- der nach Absatz 1 festgesetzten Uberwachungs-\nzubringende Lagerstätte für das Mineralöl · bestimmungen zur Aufnahme in das Belegheft(§§ 27,\n(Minerulölernpfangs1ager) kenntlich gemacht 41 Abs. 4) übergeben oder auf seine Kosten zu-\nist, gesandt.\n2. eine allgemeine Betriebserklärung, in der (3) Der Erlaubnisscheinnehmer hat den Erlaubnis-\ndie Verwendung des Mineralöls genau be- schein innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf der Gül-\nschrieben und in der angegeben ist, ob und tigkeitsfrist über den Oberbeamten des Aufsichts-\nwie bei der Verwendung etwa nicht auf- dienstes dem Hauptzollamt lurückzugeben. SolJ die\ngebrauchtes Mineralöl im eigenen Betrieb Steuerbegünstigung nicht weiter in Anspruch ge-\naufgearbeitet und zu dem beantragten nommen werden, so kann das Hauptzollamt auf einen\nZweck wieder verwendet werden soll, vor Ablauf der Gültigkeitsfrist gestellten Antrag für\ndie steuerbegünstigte Verwendung vorhandener\n3. eine Darstellung der Verbuchung der\nRestbestände an Mineralöl eine angemessene Frist\nsteuerbegünstigt hergestellten Erzeugnisse\nin der Fabrikationsbuchführung, gewähren, ohne daß ein neuer Erlaubnisschein aus-\ngestellt zu werden braucht.\n4. falls Mineralöl zur chemischen Umwand-\nlung in andere Stoffe als Mineralöle ver- (4) Will der Erlaubnisscheinn~hmer die Steuer-\nwendet wird, eine Erklärung, ob hierbei begünstigung weiter in Anspruch nehmen, so muß\nsteuerbares Mineralöl gewonnen und wie er spätestens am 15. November des Jahres, in dem\ndieses verwendet wird, die Gültigkeitsfrist des Erlaubnisscheines abläuft,\n- zu 1 bis 4 je in zwei Stücken - , die Erteilung eines neuen Erlaubnisscheines beantra-\ngen und dabei angeben, ob und welche Änderungen\n5. ein Registerauszug von den im Handels-\nin den angemeldeten Betriebsverhältnissen eintre-\noder im Genossenschaftsregister eingetra-\nten. Tritt eine solche Änderung nicht ein, so brauchen\ngenen Firmen.\ndie nach § 20 erforderlichen Unterlagen nicht erneut\n(3) Das Hauptzollamt kann weitere Angaben for- vorgelegt zu werden.\ndern, wenn sie für die Durchführung der Steuerauf- _; (5) Geht der Erlaubnisschein verloren, so ist dies\nsicht notwendig sind, und die in den Absätzen 1 dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Das\nund 2 geforderten Angaben erlassen, soweit sie mit Hauptzollamt erklärt den verlorengegangenen Er-\nRücksicht auf den Verwendungszweck des Mineral- laubnisschein für ungültig und stellt, wenn die\nöls oder die Art des Betriebes entbehrlich sind. Das Steuerbegünstigung nicht durch Widerruf oder aus\nMineralölempfangslager bedarf der Genehmigung einem anderen Grunde erloschen ist, einen neuen\ndurch den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes. Erlaubnisschein aus. Die für ungültig erklärten Er-\n(4) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 3 laubnisscheine werden den Lieferern (§ 22 Abs. 1)\ngelten auch für Hersteller, die von ihnen selbst her- von Zeit zu Zeit bekanntgegeben.\ngestelltes Mineralöl im eigenen Betrieb zu den im\nAbsatz 1 bezeichneten Zwecken steuerbegünstigt § 22\nverwenden wollen. (1) Erlaubnisscheinnehmer dürfen Mineralöl unter\n(5) Der Oberbeamte des Aufsichtsdienstes prüft Steueraufsicht von einem angemeldeten Herstel-\nund bescheinigt, ob die nach den Absätzen 1 bis 3 lungsbetrieb oder ein~m Steuerlager (Lieferer) be-\nvorgelegten Unterlagen r~chtig und vollständig sind. ziehen. Für den Bezug gilt § 15, ausgenommen Ab-\nEr bescheinigt außerdem auf diesen Unterlagen, daß satz 6, entsprechend. Der Lieferer, im Falle des § 15\ner das Mineralölempfangslager genehmigt hat (Ab- Abs. 2 der Tr:euhänder, hat die Abgabe spätestens\nsatz 3) und nimmt zu dem Antrag, vor allem auch am Tage der Entfernung des Mineralöls aus dem Be-\nzur steuerlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers, trieb oder aus dem Steuerlager im Erlaubnisschein zu\nStellung. vermerken und diesen dem Erlaubnisscheinnehmer\nsofort zurückzugeben oder zurückzusenden.\n§ 21\n(2) Erlaubnisscheinnehmer dürfen in einem Ver-\n(1) Wenn das Hauptzollamt dem Antrag stattgibt, fahren nach § 16 auch in das Erhebungsgebiet ein-\nstellt es, und zwar in den Fällen des § 19 unter dem geführtes Mineralöl beziehen, wenn sie den Zoll-\nVorbehalt cks Widerrufs, einen Erlaubnisschein nach . antrag auf Abfertigung zum freien Verkehr selbst\nvorgeschriebenem Muster aus. Bei vorhandenem stellen oder in ihrem Namen stellen lassen. Der Er-\nBedürfnis können Teilerlaubnisscheine ausgestellt laubnisschein ist dem Antrag beizufügen. Die Zoll-\nwerden. Wird daneben für den gleichen Verwen- stelle, die das Mineralöl zum freien Verkehr ab-\ndungszweck eine Zo1lbe9ünstigung nach der An- fertigt, vermerkt den Bezug im Erlaubnis.schein. Wird\nmerkung 1 zu Nr. 2708, den Anmerkungen 2 und 3 das Mineralöl bei Uberweisung mit Mineralölver-","242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\nscndeschein vor der Aufnahme in den Betrieb wie- (4) Die bedingte Steuerschuld des Erlaubnisschein-\nd erges lelll und weicht der Befund bei der Schluß- nehmers fällt weg, wenn das Mineralöl untergeht\nabfertigung von der Eintragung im Erlaubnisschein oder unter Einhaltung der allgemein geltenden oder\nab, so berichtigt die Empfangszollstelle diese Ein- nach § 25 Abs. 2 Satz 5 besonders angeordneten\ntragung. Uberwachungsbestimmungen zu dem im Erlaubnis-\n(3) Hersteller oder Slcuerlagerinhaber, die einen schein bezeichneten Zwecke oder als Probe (§ 18\nErlaubnisschcin besitzen, dürfen das steuerbegün- Abs. 1) verwendet oder zu Probezwecken zollamt-\n5tigt zu verwendende Mineralöl aus ihrem Herstel- lich entnommen worden ist. Wird das Mineralöl zu\nltmgsbctrieb oder Steuerlager entnehmen. Wird das einem anderen Zweck verwendet oder wird den\nVerwendungsbuch in den gleichen Geschäftsräumen Uberwachungsbestimmungen zuwidergehandelt, so\ngeführt wie das Betriebsbuch oder das Lagerbuch, so, wird die Steuerschuld unbedingt, soweit die zweck-\nist das Mineralöl bei der Untfernung aus dem Betrieb widrige Verwendung oder die Zuwiderhandlung\n(§ 7 Abs. 1) oder bei der Entnahme aus dem Steuer- reicht.\nlager ohne Eintragung im Erlaubnisschein im Be- (5) Die Steuerschuld (Absatz 4) wird ferner unbe-\ntriebsbuch oder im Lagerbuch abzuschreiben und, dingt\nabgesehen von dem Fall des § 25 Abs. 3, in das Ver- 1. für bereits verwendetes, zum Aufbrauch\nwendungsbuch einzutragen. In allen anderen Fällen nicht ·geeignetes Mineralöl, sobald der Er-\nist Absatz 1 anzuwenden. laubnisscheinnehmer der Zollstelle schrift-\n(4) Das Mineralöl (Absätze 1 bis 3) ist, soweit es lich anzeigt, daß es zu einem anderen als\nnicht sofort verwendet wird, unverzüglich in das dem ,im Erlaubnisschein bezeichneten Zweck\nMineralölempfangslager zu verbringen und dort bis verwendet und nicht nach § 22 Abs. 4 ab-\nzur Verwendung aufzubewahren. Es darf nur zu den gegeben werden soll,\nim Erlaubnisschein bezeichneten Zwecken verwen- 2. für die beim Erlöschen der Vergünstigung\n. det und nicht an andere Personen abgegeben werden. (§ 26) oder beim Ablauf einer nach § 21\nDas Hauptzollamt kann bei nachgewiesenem Be- Abs. 3 gewährten Nachfrist vorhandenen\ndürfnis auf Antrag g,enehmigen, daß das Mineralöl Bestände.\nan den Lieferer zurückgegeben, in den Fällen des\n(6) Die Steuerschuld wird nach Absatz 5 Nr. 2 nicht\nAbsatzes 3 in den Herstellungsbetrieb oder in das\nunbedingt vor der Entscheidung\nSteuerlager zurückgenommen, an einen anderen Er-\nlaubnisscheinnehmer abgegeben oder, falls es zur 1. über einen vor Ablauf der Gültigkeitsfrist\nVerwendung nicht mehr geeignet ist, zur Aufarbei- nach § 21 Abs. 4 gestellten Antrag auf Er-\ntung an einen Herstellungsbetrieb abgegeben wird. teilung eines neuen Erlaubnisscheins,\nFür die Rücknahme ohne Versendung gilt Absatz 3, 2. über einen vor Ubergang des Betriebes auf\nfür die Versendung gelten § 15 Abs. 1 und 3 bis 5 einen neuen Inhaber von diesem gestellten\nentsprechend. Bei der Abgabe an einen anderen Er- Antrag auf Erteilung eines Erlaubnisscheins,\nlaubnisscheinnehmer nimmt die für den Versender 3. über einen vor Ablauf der Gültigkeitsfrist\nzuständige Zollstelle die im Erlaubnisschein des oder der Nachfrist (§ 21 Abs. 3) nach § 22\nEmpfängers vorgesehenen Eintragungen vor. Abs. 4 gestellten Antrag, das Mineralöl an\neinen anderen Erlaubnisscheinnehmer ab-\n§ 23 geben oder an den Lieferer zurückgeben zu\n(1) Wird Mineralöl zur steuerfreien Verwendung dürfen.\nvon einem Herstellungsbetrieb an einen Erlaubnis- Wird ein solcher Antrag abgelehnt, so wird die\nscheinnehmer ordnungsmäßig abgegeben oder ge- Steuerschuld spätestens mit der Rechtskraft dieser\nmäß § 22 Abs. 3 von ihm selbst entnommen, so ent- Entscheidung unbedingt. Wird ein Antrag nach Nr. 2\nsteht die Steuerschuld mit der Entfernung aus dem genehmigt, so gelten die bedingte Steuerschuld für\nHerstellungsbetrieb oder mit der Entnahme zum Ver- das bei der Dbernahme des Betriebes vorhandene\nbrauch bedingt. Die bedingte Steuerschuld des Liefe- Mineralöl als in diesem Zeitpunkt auf den neuen Be-\nrers (§ 22 Abs. 1) geht bei ordnungsmäßiger Ver- triebsinhaber übergegangen und der neue Erlaubnis-\nsendung des Mineralöls mit dessen Aufnahme in den schein hinsichtlich der Verwendung dieses Mineral-\nBetrieb des Erlaubnisscheinnehmers auf diesen über. öls als rückwirkend auf diesen Zeitpunkt erteilt.\nSie fällt weg, soweit das Mineralöl während der Be- Wird ein Antrag nach Nr. 3 genehmigt, so wird die\nförderung untergeht. Steuerschuld spätestens unbedingt, wenn das Mine-\n(2) Im Falle des § 22 Abs. 2 entsteht die Steuer- ralöl nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe\nschuld für steuerfrei zu verwendendes Mineralöl der Genehmigung gemäß § 22 Abs. 4 abgegeben\ndurch die Abfertigung zum freien Verkehr bedingt. oder zurückgegeben wird.\n(3) Besteht die Steuerbegünstigung in einer Er- (7) Die unbedingt gewordene Steuerschuld wird\nmäßigung, so entsteht die Steuerschuld in den Fällen fällig\ndes Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 2 teils unbe- 1. im Falle des Absatzes 4 Satz 2 sofort,\ndingt, teils bedingt. Sie wird mit der Abgabe (Ab-\n2. im übrigen zwei Wochen nach dem Tage, an\nsatz 1 Satz 2) oder der Entnahme (§ 22 Abs. 3) aus\ndem sie unbedingt geworden ist.\ndem Steuerlager teilweise unbedingt. Für den be-\ndingten Teil der Steuerschuld, der in dem Unter- (8) Wird Mineralöl entsprechend einer nach § 22\nschied zwischen der vollen und der ermäßigten Abs. 4 erteilten Genehmigung ordnungsmäßig ver-\nSteuer besteht, gilt Absatz 1 Satz 2. sandt, so gelten bei Versendung an einen anderen","Nr. n - Tag d.er Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 195;3 243\nErlaubnisscheinnehmer oder an ein Steuerlager Ab- 1. durch Widerruf,\nsatz 1 Sätze 2 und 3, bei Versendung an einen Her- 2. durch Verzicht des Erlaubnisscheinnehmers,\nsteller § 17 Satz 2 entsprechend.\n3. durch Ubergabe des Verwendungsbetriebes an\n§ 24 einen neuen Inhaber,\nWird Mineralöl zur chemischen Umwandlung in 4. durch Tod des Erlaubnisscheinnehmers, bei ju-\nandere Stoffe steuerbegünstigt verwendet und wird ristischen Personen durch ihre Auflösung,\nhierbei erneut steuerbares Mineralöl gewonnen, 5. durch Eröffnung des Konkursverfahrens über\nso ist der Betrieb insoweit Herstellungsbetrieb. Be- das Vermögen des Erlaubnisscheinnehmcrs,\ntriebe, die nur aus diesem Grunde Herstellungsbe- 6. durch Ablauf der Gültigkeitsfrist des Erlaubnis-\ntriebe sind, dürfen jedoch Mineralöl nicht gemäß § 8 scheins oder einer nach § 21 Abs. 3 gewährten\nAbs. 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes beziehen. Nachfrist.\n§ 25 § 27\n(1) Im Mineralölempfangslager und in den Betriebe, deren Inhabern Erlaubnisscheine erteilt\nRäumen, in denen das steuerbegünstigt bezogene worden sind, unterliegen der Steueraufsicht. § 41\nMineralöl verwendet wird, ist eine Bekanntmachung Abs. 4, §§ 42, 43, 45 bis 47 gelten mit folgenden Ab-\nauszuhängen, die die Verwendungszwecke des weichungen entsprechend:\nMineralöls angibt und auf die Folgen einer anderen 1. Die Beleghefte(§ 41 Abs. 4) werden vom Haupt-\nVerwendung hinweist. zollamt geführt.\n(2) Der Erlaubnisscheinnehmer führt ein Verwen- 2. Dbergibt der Erlaubnisscc1c:innehmer den Be-\ndungsbuch nach vorgeschriebenem Muster und trägt trieb einem neuen Inhaber (§ 43}, so hat er dies\ndarin alle für die Steuerschuld in Betracht kommen- dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.\nden und alle weiteren für die Steueraufsicht bedeut- 3. In Betrieben, die jährlich nicht mehr als\nsamen Vorgänge sofort oder zu den zugelassenen 10 000 kg Mineralöl steuerbegünstigt verwen-\nspäteren Zeitpunkten ein. Er rechnet das Verwen- den, wird die Verhandlung über die Bestands-\ndungsbuch fortlaufend am Ende jeder Seite auf und aufnahme im Mineralöl verwendung·sbuch ni.e-\nschließt es am Scrilusse des Kalenderjahres ab. Der dergeschrieben. Der Oberbeamte des Aufsichts-\nAbschluß ist von ihm mit Angabe des Datums zu dienstes kann über das Ergebnis der Bestu:r1ds-\nunterschreiben. Er liefert das Verwendungsbuch aufnahme selbst entscheiden. Das Verfahren\nspätestens am 10. Januar mit dem Erlaubnisschein ist nicht zulässig, wenn Fehlmengen festgestellt\nüber den Oberbeamten des Aufsichtsdienstes dem werden, die nicht auf natürliche Einflüsse oder\nHauptzollamt ab. Das Hauptzollamt kann, auch nach andere unvermeidbare Ursachen, wie z. I3. Un-\nder Erteilung des Erlaubnisscheins, weitere Anschrei- genauigkeiten bei der Gewichtsermittlm-:!g, zu\nbungen oder andere Dberwachungsmaßnahmen an- rückzuführen sind oder die das im Verwen-\nordnen, soweit dies für die Steueraufsicht notwendig dungs betrieb oder in gleichartigen Betrieben\nist. Es kann die Führung des Verwendungsbuches übliche Maß übersteigen.\nerlassen, wenn dadurch die Steueraufsicht nicht be- 4. In Betrieben, deren Inhabern die Führung des\neinträchtigt werden kann. Das Verwendungsbuch Verwendungsbuches erlassen ist (§ 25 Abs. 2},\nist an dem vom Oberbeamten des Aufsichtsdienstes finden in der Regel keine Bestandsaufnahrn.en\nbestimmten Platz aufzubewahren.\nstatt. Die Oberfinanzdirektion kann anordnen,\n(3) Hersteller, die das von ihnen hergestellte Mi- daß Bestandsaufnahmen bei einem bestimmten\nneralöl nur im eigenen Betrieb zu den im § 20 Abs. 1 Teil dieser Betriebe oder bei bestimmten Be-\nbezeichneten Zwecken verwenden, führen kein Ver- trieben durchzuführen sind. Das Hauptzollamt\nwendungsbuch. Sie weisen den Verbleib des Mineral- hat diese Befugnis für den einzelnen Fall. Wenn\nöls im Betriebsbuch nach. eine Bestandsaufnahme vorgenommen wird,\n(4) Hat sich die Menge des Mineralöls nach Auf- wird der Sollbestand anhantl. der kaufmänni-\nnahme in den Betrieb aus anderen Gründen als durch schen Bücher oder der anderen Anschreibungen\nzulässige Verwendung verringert und übersteigt die des Betriebes ermittelt.\nFehlmenge die betriebsüblichen unvermeidbaren\nVerluste, so hat der Erlaubnisscheinnehmer dies der § 28\nZollstelle unverzüglich anzuzeigen. Diese entschei- (1) Folgende Mineralöle sind von der Steuer be-\ndet darüber, ob und inwieweit der Untergang des freit, wenn sie als Flugbetriebsstoffe verwendet\nfehlenden Mineralöls festgestellt ist. § 15 Abs. 5 gilt werden:\nentsprechend.\n1. Leichtöle,\n(5) Der Erlaubnisscheinnehmer hat Mineralöl, für 2. mittelschwere Ole,\ndas die Steuerschuld unbedingt geworden ist, der\n3. Gasöle,\nZollstelle sofort zur Steuerfestsetzung anzumelden\nund die Steuer ohne Aufforderung spätestens am 4. Schmieröle.\nFälligkeitstage zu entrichten. (2} Für das Verfahren gelten die auf Grund des\nArtikels 3 des Gesetzes zur Änderung des Zollge-\n§ 26 setzes und der VerbraEchsteuergesetze vom 2.5. Mai\nDie Vergünstigung, Mineralöl steuerbegünstigt 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 317) über Luftfahrtbetriebs-\nverwenden zu dürfen, erlischt stoffe erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend.","244 Bundesgesetiblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n§ 29 (3) Im Steuerlager dürfen Mineralöle, die unter die\n( 1) Mineralöl darf mit schriftlich eingeholter Ge- gleiche Begriffsbestimmung fallen, jedoch verschie-\nnehmigung des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes denen Steuersätzen unterliegen, miteinander ver-\nunter amtlicher Uberwachung unversteuert vernich- mischt werden. In diesem Falle gilt § 4 entsprechend,\ntet werden. Die Steuerschuld entsteht in diesem Falle jedoch ist auch Mineralöl, das verschriftswidrig im\nmit der Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb be- Lager behandelt, vermischt oder vernichtet wird,\ndingt; sie fällt mit der ordnungsmäßigen Vernich- stets als solches des höchsten in Betracht kommenden\ntung oder dem Untergang des Mineralöls weg. Uber Steuersatzes zu behandeln. Das gleiche gilt sinnge-\ndie Vernichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen mäß für das Vermischen steuerbaren und nicht steuer-\nund dem Betriebsbuch als Beleg beizufügen. baren Gasöls.\n(2) Entsprechendes gilt für Steuerlager und Erlaub- (4) Im Steuerlager dürfen leichte Steinkohlenteer-\nnisscheinnehmer. öle mit Benzin, das einem höheren Steuersatz als\nleichte Steinkohlenteeröle unterliegt, mit der Wir-\nZu § 9 des Gesetzes kung des § 33 Abs. 5 miteinander vermischt werden.\n§ 30 Das Gemisch ist in diesem Falle wie Mineralöl des\n(1) Für die Steuerlager gelten § 2 Abs. 1, 2, 5, 6 höheren Steuersatzes zu behandeln.\nNr. 1, § 3 Abs. 1 bis 3, §§ 4, 5 Abs. 4, §§ 6, 9 Abs. 1 (5) Im übrigen dürfen im Steuerlager Mineralöle\nSatz 1 der Zollvormerkordnung entsprechend. Das verschiedener Steuersätze mit der Wirkung des § 33\nHauptzollamt kann Ausnahmen von dem Erfor- Abs. 6 in folgenden Fälien miteinander vermischt\ndernis der eichamtlichen Vermessung oder Beglau- werden:\nbigung der Lagergefäße zulassen, wenn dadurch die 1. Benzine mit Flüssiggasen,\nSteuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Für die\n2. Benzine mit leichten Steinkohlenteerölen,\nSteuerschuld ist nur in begründeten Ausnahmefällen\nSicherheit zu leisten. 3. Gasöle mit Schmierölen, wenn das Gemisch\ndie Merkmale der Gasöle aufweist.\n(2) Mineralöl darf aus dem Steuerlager entnom-\nmen, ausgeführt, zu einem Zollverkehr abgefertigt In diesen Fällen ist das Gemisch nach ordnungs-\noder an angemeldete Herstellungsbetriebe, andere mäßigem Mischen wie Mineralöl des niedrigeren\nSteuerlager oder Erlaubnisscheinnehmer abgegeben Steuersatzes zu behandeln.\nwerden. (6) Das beabsichtigte Mischen ist in den Fällen der\n'(3) Andere Stoffe als Mineralöl, die mit diesem Absätze 4 und 5 der Zollstelle mindestens 24 Stunden\nvermischt werden sollen, dürfen in das Steuerlager vorher anzumelden. Soll leichtes Steinkohlenteeröl\nverbracht werden. Mit dem Vermischen entsteht für mit Benzin vermischt werden, das einem höheren\nsie die Steuerschuld wie für das Mineralöl, mit dem Steuersatz als leichtes Steinkohlenteeröl unterliegt,\nsie vermischt werden. Ohne Vermischung dürfen sie so ist in der Anmeldung anzugeben, ob das Gemisch\nnur mit Genehmigung des Oberbeamten des Auf- nach Absatz 4 wie Mineralöl des höheren Steuersat-\nsichtsdienstes aus dem Steuerlager entfernt werden. zes (Benzin) oder nach Absatz 5 wie Mineralöl des\nniedrigeren Steuersatzes (leichtes Steinkohlenteeröl)\nbehandelt werden soll. Unterbleibt diese Angabe,\n§ 31\nso ist Absatz 4 anzuwenden.\n(1) Soll Mineralöl aus einem Herstellungsbetrieb\nin ein Steuerlager verbracht werden, so gilt § 15 ent- § 33\nsprechend. (1) Die Steuerschuld entsteht im Falle des § 31\n(2) Soll eingeführtes Mineralöl im Anschluß an die Abs. 1 mit der Entfernung des Mineralöls aus dem\nAbfertigung zum freien Verkehr in ein Steuerlager Herstellungsbetrieb und im Falle des § 31 Abs. 2 mit\nverbracht werden, so gilt § 16 entsprechend. der Abfertigung des Mineralöls zum freien Verkehr\nbedingt. Sie fällt weg, soweit das Mineralöl während\n(3) Soll Mineralöl, das sich in einem Steuerlager\nder Beförderung untergeht. im Falle des § 16 gilt\nbefindet, ausgeführt, zu einem Zollverkehr abgefer-\ndies nur während der Gestellungsfrist.\ntigt, an einen angemeldeten Herstellungsbetrieb\noder an ein anderes Steuerlager abgegeben werden, (2) Die Steuerschuld geht bei ordnungsmäßiger\nso gelten die §§ 11 bis 13 und 15 entsprechend. Versendung des Mineralöls an ein Steuerlager (§ 31\nAbs. 1 und 3) mit der Aufnahme in das Lager auf\ndessen Inhaber über.\n§ 32\n(l) Im Steuerlager darf Mineralöl umgepackt, um- (3) Wird steuerbares Mineralöl, für das keine be-\ngefüllt, geteilt und in jeder Weise behandelt werden, dingte Steuerschuld besteht, in ein Steuerlager ver-\ndie es davor schützen soll, durch das Lagern Schaden bracht, so entsteht für dieses Minera.löl eine neue und\nzu nehmen; jedoch ist eine Veränderung der für den zwar bedingte Steuerschuld.\nSteuersatz maßgebenden Beschaffenheit nicht erlaubt.. (4) Die bedingte Steuerschuld des Steuerlagerin-\nDas,...Mischen ist nach den Absätzen 2 bis 5 erlaubt, habers fällt weg, wenn\nsoweit das Steuerlager dadurch nicht zum Herstel- 1. Mineralöl im Steuerlager untergeht,\nJungsbetrieb wird (§ 5 Abs. 2).\n2. Mineralöl ordnungsmäßig an einen Her-\n(2) Im Steuerlager dürfen Mineralöle des gleichen stellungsbetrieb versandt und in diesen Be-\nSteuersatzes miteinander oder auch mit anderen trieb aufgenommen wird oder während der\nStoffen (§ 30 Abs. 3) vermischt werden. Beförderung untergeht,","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1953 245\n3. Mineralölprolwn (§ 18 Abs. 1) vom Steuer- § 36\nJagerinhabcr ordnungsmäßig entnommen Das Hauptzollamt hebt das Steuerlager auf, wenn\nund verwendet oder zollamtlich entnommen es der Lagerinhaber abmeldet. Es widerruft die Be-\nwerden, willigung, wenn die Voraussetzungen des § 9 des\n4. Mineralöl ordnungsmäßig ausgeführt oder Gesetzes oder des § 30 Abs. 1 nicht mehr vorliegen\nzu einem Zollverkehr abgefertigt wird oder oder wenn die Steuerbelange gefährdet sind. Im\ninnerhalb der in einem Mineralölbegleit- übrigen gelten § 19 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, Abs. 3 und 4\nS