{"id":"bgbl1-1953-19-2","kind":"bgbl1","year":1953,"number":19,"date":"1953-05-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/19#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1953-19-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1953/bgbl1_1953_19.pdf#page=5","order":2,"title":"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener","law_date":"1953-05-06T00:00:00Z","page":165,"pdf_page":5,"num_pages":2,"content":["Nr. 19-Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Mai 1953 165\nGesetz zur Änderung des Gesetzes\nüber einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener.\nVom 6. Mai 1953.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Der in der Reihenfolge vorgehende Angehörige\nrates das folgende Gesetz beschlossen: schließt den nachfolgenden für die Geltend-\nmachung des Entschädigungsanspruchs aus.\"\nArtikel I 6. § 2 erhält folgenden Absatz 4:\nDas Gesetz über einen Währungsausgleich für ,, (4) Ist der vertriebene Sparer verstorben,\nSparguthaben Vertriebener vom 27. März 1952 (Bun- so ist der Erbe, der eine Urkundeim Sinne des.\ndesgesetzbl. I S. 213) in der aus § 372 Abs. 1 des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 vorlegt, berechtigt, den\nLastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (Bun- Entschädigungsanspruch auch für weitere ent-\ndesgesetzbl. I S. 446) sich ergebenden Fassung wird schädigungsberechtigte Erben geltend zu\nwie folgt geändert: machen.\"\n1. In § 1 Abs. 1 wird hinter Satz 3 folgender Satz 7. In § 2 wird der bisherige Absatz 2 der Absatz 3;\neingefügt: die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Ab-\n,,Einer solchen Niederlassung steht eine Nieder- sätze 5 und 6.\nlassung gleich, die ihren Sitz westlich der Oder- 8. § 7 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nNeiße-Linie hatte, sofern die Gemeinde, in deren\n„Der Antrag auf Entschädigung muß bis zum\nBezirk die Niederlassung bestand, sich östlich\n31. August 1953 eingereicht werden.\"\nund westlich der Oder-Neiße-Linie erstreckt.\"\n9. In§ 7 Abs. 4 Satz 2 treten anstelle der Worte „In\n2. In § 1 Abs. 1 wird der bisherige Satz 4 Satz 5. den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2\" die Worte\n3. In § 2 Abs. 1 Nr. 3 wird hinter Satz 1 folgender ,,In den Fällen des§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3\".\nSatz eingefügt: 10. § 8 Abs. 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:\n,,Hat sie vor dem 31. Dezember 1950 ihren stän- ,,4. eine Anmeldebestätigung, die von der zu-\ndigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grund- ständigen amtlichen Stelle anläßlich der\ngesetzes oder in Berlin (West) aufgegeben, so Umstellung der Guthaben von Reichsmark\nwird der Entschädigungsanspruch hierdurch nicht oder tschechischen Kronen auf tschechoslo-\nausgeschlossen, wenn sie am 31. Dezember 1949 wakische Kronen im Jahre 1945 erteilt wor-\nihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich den ist, wenn diese Bestätigung die Höhe\ndes Grundgesetzes oder in Berlin (West) hatte des Guthabens, die Rechtsnatur des Gut-\noder in der Zwischenzeit als Spätheimkehrer zu- habens als Sparguthaben, das schuldnerische\nrückgekehrt ist.\" Geldinstitut und die Person des Gläubigers\nzweifelsfrei erkennen läßt.\"\n4. In § 2 Abs. 1 Nr. 3 werden die bisherigen Sätze\n2 und 3 die Sätze 3 und 4. 11. § 8 Abs. 4 erhält folgenden Satz 2:\n„Stellt ein Ehegatte, ein Abkömmling oder ein\n5. § 2 erhält folgenden Absatz 2:\nElternteil des verstorbenen vertriebenen Spa-\n,, (2) Ist der vertriebene Sparer oder dessen rers den Antrag auf Entschädigung und legt er\nErbe nach Absatz 1 Nummer 1 Kriegsgefangener eine Urkunde im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder\noder wegen seiner deutschen Volkszugehörigkeit 4 vor, so kann der Nachweis als erbracht ange-\noder deutschen Staatsangehörigkeit im Aµsland sehen werden, daß der Antragsteller zu den\noder in den deutschen unter sowjetischer oder Erben oder weiteren Erben des vertriebenen\npolnischer Verwaltung stehenden Gebieten in- Sparers gehört.\"\nterniert oder dort in einem Zwangsarbeitsver-\nhältnis festgehalten oder ist er verschollen (§ 1 12. § 9 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\ndes Verschollenheitsgesetzes vom 15. Januar ,,(1) Das Geldinstitut oder die Deutsche Bun-\n1951 - Bundesgesetzbl. I S. 63 -), so sind fol- despost (§ 7) erteiH auf Antrag einen Bescheid,\ngende Angehörige, sofern sie die Voraussetzun- wenn eine Urkunde nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder 2\ngen des Absatzes 1 Nummer 3 erfüllen, berech- oder nach§ 1 der Ersten Verordnung zur Durch-\ntigt, den Entschädigungsanspruch für den ver- führung des Gesetzes über einen Währungsaus\ntriebenen Sparer oder dessen Erben geltend zu gleich für Sparguthaben Vertriebener vom\nmachen: 23. August 1952 (Bundesanzeiger Nr. 165 vom\n1. der Ehegatte, 27. August 1952) oder nach § 1 Nr. 1 bis 3 der\nZweiten Verordnung zur Durchführung des Ge-\n2. wenn ein Ehegatte nicht vorhanden ist, setzes über einen Währungsausgleich für Spar-\njeder Abkömmling, wobei der ältere dem guthaben Vertriebener vom 19. Februar 1953\njüngeren Abkömmling vor_geht, (Bundesgesetzbl. I S. 24) vorgelegt worden ist,\n3. wenn weder ein Ehegatte noch Abkömm- der Antragsteller Vertriebener ist und der Ent-\nlinge vorhanden sind, jeder Elternteil, schädigungsanspruch im übrigen nach Grund\nwobei der Vater der Mutter vorgeht. und Höhe zweifelsfr,ei ist.\"","166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I\n13. In§ 10 Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: gern und darüber hinaus im Falle der An-\n„Eine Ausfertigung der Ausgleichsgutschrift ist erkennung weiterer Beweismittel auf\ndem Ausgleichsamt zuzustellen. Hat ein Erbe Grund des § 8 Abs. 2 eine Frist bis zu sechs\nden Entschädigungsanspruch auch für weitere Monaten bestimmen, innerhalb derer ein\nEntschädigungsberechtigte geltend gemacht, er- auf diese Beweismittel gestützter Antrag\nhalten alle beteiligten Ausgleichsämter unter auf Entschädigung eingereicht werden\nAufführung des jeweiligen Erben eine Ausferti- kann,\ngung.\" 3. zur Vereinfachung des Verfahrens be-\n14. § 10 erhält folgenden Absatz 3:\nstimmen, daß die Geldinstitute oder die\nDeutsche Bundespost in anderen als den in\n,, (3) In den Fällen des § 2 Abs. 2 und 4 wird § 9 Abs. 1 vorgesehenen Fällen einen Be-\ndi ~ Ausgleichsgutschrift zugunsten derjenigen scheid über den Antrag auf Entschädigung\nPerson erteilt, die berechtigt ist, den Entschädi- erteilen, sofern der Entschädigungsan-\ngungsanspruch geltend zu machen. Diese Person spruch nach Grund und Höhe zweif eisfrei\nkann über das Ausgleichsguthaben verfügen; die ist.\"\nAnsprüche der Entschädigungsberechtigten ge-\ngen sie bestimmen sich nach den Vorschriften Artikel II\ndes bürgerlichen Rechts.\" Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\n15. Nach § 14 wird eingefügt: des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im\nFinanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungsge-\n,,§ 14 a setz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch\nDie Bundesregierung kann mit Zustimmung im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund\ndes Bundesrates durch Rechtsverordnung der in d1esem Gesetz enthaltenen Ermächtigung er-\n1. zur Vermeidung von Härten in besonderen lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des\nFällen Näheres über die Voraussetzungen Dritten Uberleitungsgesetzes.\nfür die Anerkennung des Entschädigungs-\nanspruchs gemäß § 2 bestimmen, Artikel III\n2. die in § 7 Abs. 4 Satz 1 bestimmte Antrags- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\n1\nfrist um höchstens sechs Monate verlän- dung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 6. Mai 1953.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer"]}