{"id":"bgbl1-1952-7-4","kind":"bgbl1","year":1952,"number":7,"date":"1952-02-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/7#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-7-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_7.pdf#page=5","order":4,"title":"Bekanntmachung der Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1952-02-12T00:00:00Z","page":97,"pdf_page":5,"num_pages":18,"content":[":t'·Jl, '/ Tct~J der Ausgabe: Bonn, den 15. Febnrnr 1952 97\nBekanntmachung f er Neuiassung-\ndt~, l.ohns[euer--Durchführungsverordnung.\nVom 12, rehrnar H,52.\n/\\ u [ Crnnd dc'S § 51 Absa lz 3 des Einkorn mcn-\n~;! ,, 1.1( •i ~J('SdZ('S in dc~r F,::issu.nq vorn 17. J1:111ui:ir 1952\n(l :,rnd< sq<'sctzbL l S. :n) wird rwchslebend ckr\n\\V <1 1 11 .i t1 L d( 1 l' Lohnsteue:r--Durchführungsverordn u11g\ni1nkr B1·1li im lnlal)d einen \\V\"ohn- anspruch auf sie besteht und unter welcher Bezeich-\nsi lz oder ihren ~J<'Wt>lrnlichen Aufenthalt haben, nung oder Form sie gewährt werden.\nsind, vorlwhaltlich der \\/orschrift des § 40 Abs. 5\n(2) Zum Arbeitslohn gehören:\ntuibcschränkt lohnslc:u<~rpllichtig. /\\rbeilnehmcr, die\nwie Personen lwlwndelt \\Vt'rrpersdwlt, Unternehrner, Ifous- 1. unbe~.;chadet der Vorschriften des § 6 Ziff. G\nhaltsvor~l.m1el) sc-inP Arbeitslnafl sdrnldct Dies ist und 7 Entsd1ädigungen, die dem Arbeitm)h··\nder f-i!l1, wenn die: Litiqe Person in der BeUili~Jtmg mer oder seinem Rcchtsrn1chfolger als Er-\nihres gcschüHl i chcn V~1 i llPns untt,r der Leitung d:~s satz für entgangenen oder entgehenden\nArbe:i!fJC:hPrs slt~hl odf)r im ~F\\Schäftlichcn Organis- Arbeitslohn oder für die Aufgabe oder\nmus des ;\\ r])('i L\\Jclwrs cksscn Vv cis,rn~Jen zu folgen Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt\nverpflichtet Ist. werden;\n(4) Arbeilrw1rn1c-r isl nicM, wer Lieferungen und 2. Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um\nsonstige Leisl.trngcm inncrha lb der von .ihm selb- einen Arbeitnehmer oder diesem nahe-\nst.ündig c1us9eühtcn {Jewerblichen oder beruflichen stehende Personen für den Fall der Krank-\nTütirJkejt im Inland qegen Ent~Jelt ausführt, soweit heit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters\nPS sich um die Entgell.e für diese Lieferungen und oder des Todes sicherzustellen (Zukunft-\nsonstigen L<>.istunqcn handelt (urnsatzsteuerpilich- sicherung), auch wenn auf die Leistungen\ntige Entgelte). aus der Zukunftsicherung kein Rechtsan-","98 Bmidcsqeselzblal.t, Jahrgang 1952, Teil I\n~,p111(h IH. st1d1 t. Von1ussdzunq isl, daß der § 4\n/ulwitrwl1rn<~r der Zul-uinllsichernnq aus-\nAufwandsentschädigungen,\ndrii< k l i d1 oder s Li l l sch wci~Jend znstirn rn t.\nReisekosten, durchlaufende Gelder\nDiPse J\\llS~JclbCn qchörcn nur inSOW(:it ZlUll\n(§ 3 Ziff. 11, § 19 .Abs. 2 EStG)\n/\\rhcilslohn, als si<~ im Kiilcnderji:lhr insq()- ..\ns,rn11. '.lll l)P11Lsclw Mcirk iilwrslciqcn. [Jber- Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehÖrE)Il nicht:\nni1nrnl ,l1'r ;\\rlwilffontlich-recht1ichen Religions-\nqc·hör('n At1sq<1lH!n für dici Zukunflsichc- qescllschaften. Eine AufwandsentschädigLrnq\nrunq, di(• dtil c;nind qc'sc•t'1.lidwr vr,rpflich- liegt insoweit nicht vor, als dem Empfänger Pin\nlunq eiLq<'lwr die! Mitld zur währten Entschädigung erwächst. Entsch~idi-\nL<•lsl.11 ncJ ci rw r d<'111 /\\ dwi lnPluncr zu~w- fprn9en, dit>. für Verdienstausfall und Zeitver-\nsdq lc~n Vt·rsor~Jllllq z11 vc,rschat!<;n IRft1:k- iust gezahlt werden, sind steuerpflichti~J('f\nd(•ck 1111q d1'.s /\\ rlwi tqd>c rs); Arbf'itslohn;\n]. hc·:,;o; H k re Zu W<'llnle Ü('S Orts ausznschreilxm, jahr vollendet, aber das 25. Lebensiahr noch nicht\nvon dein i!US siP ih r,'r B0sch,:ifligung rrnch- voHendet haben, wenn sie auf Kosten des Arbeit-\ngchen. nehmers unterhalten und für einen Beruf ausge-\n(4) Die Cen1ci:,d,,beJ1ijrd(' l1t1l dPm VurrJruck dt\\r bUdet werden. Sind die Voraussetzungen für die\nLoJrnstctwrkarL<: cni'\"prcd1cnd jcw,,ils in \\Vortcn die Gewährung der Kinderermäßigung br>.i r:inem Ehe-\nS!c:ucrkliisse und bei Slcuerkl,1sc;c llI die~ Zahl der gatten erfülit, so wird die Kindcrennäfügnng auch\nbPirn Lohns Leu c!td bz1 1 u zu buC1cksich titJm Ehc'm,rnn als auch so durchzuführen, daß sich die Lohnsteuerkarten am\nder Ehcfruu zu. 1. Dezember im Besitz der Arbeitnehmer befinden.\n(2) Dem 11nbe'.,;d1 (Link l John:, leiwrpflichtigcn Ar- (2) Die Gemeindebehörde hat die Lohnst2uer-\nbci tnehmer (§ l J\\ bs. 1) wi rcl auf 1\\nlrdq Kinder- kartcn sofort nach d,~r Ausschn~ibung durch ihr\nPrrnüßigun~J w~wJl11l fiir Kinder, die das rn. Lebens- Außendienstpersonal oder durch die Post den Ar-\n•","Nr. 7 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1952 101\nbcitnduncrn c111szul1~indi~J(·n. Sie liut, sobald die Eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte isl nicht\nAushiirnl iuunn dc,r Loh r.slf't' crkarlcn beendet ist, auszuschreiben, wenn der aus mehreren Dienstver-\ndies üHentlich bck<1nr1lzu111,1elwn mit (kr Aufforde- hültnissen herrührende Arbeitslohn von dcrsf lbcn\n0\nrunq, die Aus:-;chH·ilrnnq (•l 'Nil f(,hl<'llder Lohnsteuer- öffentlichen Kasse, d. h. von demselben Arbel1fJCb~~r\nkarten '.lll hc•;:rnhil(JC:!l (~ 11) gezahlt wird (§ 49 Ab~:. 1 Satz 2).\n(2) Die Gemeindebehörde hat auf der Vorder-\nseite der ersten Lohnsfouerkarte die Ausschreibung\nund den Tag der Ausschreibung der z\\veiten oder\nVt~rpfüdltun;:J des Arbeitfü,hmers\nweiteren Lohnsteuerkarte zu vermerken und die\n(§ 42 USLC)\nAusschreibung dem Finanzamt mitzuteiler1, Auf der\nIkr /\\dJc.il.ne1111wr Jwt lwi der nach § 7 zustän- zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte ist der Tag\ndigen Gen1cinddwhördP die Ausschreibung einer der Ausschreibung ebenfalls zu vcrnwrken.\nLohnsleucrkarlc zu bean lrag<~n:\n1. vor Beginn des Ka 1endcrjahres, wenn ihm dit~ § 15\nLohnsteuerkarte nicht gemäß § 10 Abs. 2 zu-\nWeitere Anordnungen über die Lohnsteuerkarten\ngeht,\n(§ 42 EStG)\n2. vor Bq;inn eines Dü~nstverhiiltnisses, wenn die\n(1) Die weiteren Anordnungen und Bekannt-\nLohnsteuerkarte nicht schon gemäß Ziffer 1\nmachungen über die Ausschreibung der Lohnsteuer-\nausgeschrieben worden ist.\nkarten erlassen die Oberfinanzdir:ektionen.\n§ 12 (2) Die Gemeinden sind verpflichtet, den An\\'11ei-\nNachtr;igliche Ausschreibung von Lohnsteuerkarten sungen des Finanzamts zur Durchführung der Lohn-\nsteuer nachzukommen. Das Finanzamt kann erfor-\n(§ 42 EStG) derlichenfalls Handlungen im Sinn dieser Anwei-\n(1) Die Ccmcindebchürdc hat über Lohnsteu.cr- sungen selbst vornehmen.\nkarten, die sie ausschn~ibt, nüchdem sie die Urlistc\nan das Finanzamt abgeliefert hat, ein Verzeichnis § 16\nzu führen, das foJgendc Spalten enthalten muß:\nVerlast der Lohnsteuerkarte\nl. laufende Nummer, (§ 42 EStG)\n2. Name, Stand, Wohnort (Wohnung) des\nVerlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte\nArbeitnehmers,\nLohnsteuerkarten werden durch die nach § 7 für die\n3. Familienstand, Ausschreibung der Lohnsteuerkarte zuständige Ge-\n4. Tag der Ausschreibung der Lohnsteuer- meindebehörde gegen eine Gebühr von höchstens\nkarte, 1 Deutsche Mark, die der Gemeinde zufließt, ersetzt.\n5. Bemerkungen.\n(2) Die nach Absatz 1 ausgeschriebenen Lohn-\nsteuerkarten hat die Gemeindebehörde den Arbeit- HI. Änderung und Erg~nzung\nnehmern auszuhändigen. Die Gemeindebehörde ist der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte\nverpflichtet, den1 Finanzam L eine Abschrift des nach\n(§§ 17 bis 28)\nAbsatz 1 zu führenden Verzeichnisses vierteljährlich\nzur Ergänzung der lJrlistc (Urkartei) zu übersenden. § 17\nVerbot privater Änderungen\n§ 13\n(§ 42 EStG)\nentfällt.\n(1) Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte\ndürfen nicht ohne ausdrückliche Befugnis durch den\n§ 14\nArbeitnehmer, den Arbeitgeber oder andere Per-\nMehrere Lohnsteuerkarten sonen geändert oder ergänzt werden.\n(§ 39 Abs. b Ziff. 2 EStG)\n(2) Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte, dje\n(1) Die Ce111eindebehörde hat einem Arbeitneh- nachweislich unrichtig sind, sind jederzeit auf An-\nmer, der Arbeitslohn aus mehreren gegenwärtigen trag durch die Behörde, die die Eintragung vorge-\noder früheren Dienstverhältnissen von verschie- nommen hat, zu ändern.\n1\ndenen Arbeitgebern erhült, eine zweite oder weiten)\nLohnsteuerkarte auszuschreiben. In diesem Fall hat § 18\ndie Gemeindebehörde auf der Vorderseite der\nzweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte folgenden Änderung der Steuerklasse und de1 Zahl der Kinder\nllinztncchnun~Jsvcrrncrk aufzunehmen: (§ 39 Abs. 5, § 42 EStG)\n„ZweilP (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte (1) Die zunächst nach § 7 auf der Lohnsteuerkarte\nbescheinigte Steuerklasse und die Zahl der beschei-\nPür die Berechnung der Lohnsteuer sind vor An- nigten Kinder werden auf Antrag durch die Behörde,\nwendung der Lohnsteuertabelle dem tatsächlichen die die Lohnsteuerkarte ausgeschrieben hat, er-\nArbE~itslolrn f olrJenckr~ Prhöht sich der Vomhtmdertsalz im Inland ausgeübt oder verwertet \\•vird oder\nvon S 11n1 weitere 5 vom Hundert. vVelche worden ist, oder auf Einkünfte, die aus inländischen\nt\\uf wend ungen der Förderung der in Satz 1 füfentlichen Kassen einschließlich der Kassen der\nbezeidrndcn Zwecke dienen, richtet sich Deutschen Bundesbahn und der Bank deutscher\nnach dt!n Vorschriften in § 33 und § 34 der Länder mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder\nEinkomnwnstcuer - Durchführungsverord- früheres Dienstverhältnis gewährt werden.","104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n§ 20 a des § 20 Abs. 1 auf der Lohnsteuerkarte als steuer-\nfrei zu vermerken,.\nBe.rllclskMiunnu bestimmter Sonderausgaben\nil9 41 Abs. 1 ZiH. 3 EStG) § 22\nLicw,n Snrnk,r riu';~Ftbcn im Sinn des § 20 Abs. :3 Mitverdienende Ehefrau\nZiff. 2 Bm!JsLiilJ, n c n nd d vor, so ~1ilt folgendes: (§ 39 Abs. 6 zm. 3, § 41 EStG)\n1. .l\\Ii1dd , 1c' r ,\\ LiH:i lnc!rnH't neben uen bezcich- Ti.Veist die in einem Dienstverh~Htnis stehende,\nnf'Ll:n Snnrlc:rnusgc1bcn keine anderen Sonder- nicht dauernd vom Ehemann getrennt leberide Ehe-\nau~;w1lwn G1.\"lic11d, so sind die bezeichneten frau nach, daß die vVerbungskosten (§ 20 Abs. 2)\nSon.dr:ru1>;\\JiÜwn im Rcüimen des § 20 Abs . .5 aus dem Dienstverhältnis 312 Deutsche Mark jähr-\nin ·.-oll01.id 1Pf\nNutst,inrlc (Soforthill<'i 111na l gewj hrl, wenn beide Ehe- (SolorllullcrJeselz) v,,m 22. Juli l'HD (Rt'CJ!P!un1Jsbl,llt tur d,1s\nLanrl \\Viirllcrnher;J-II,,.lwn,'.ollern S. :\\23 1 ,\\ 1ulsblc1tl ril's ban' :sdwn 1\ngatten in cin('IH Di<~nstverhültnis stehen oder ;Jic, l(reisE~S Lindc1ll SonderIL!lllll1Pr 35 a VUlG. 0. SPpl<:n~br;r 1!l4 J)\n1\n0","106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nVon dem P ausc:h be trag en lf allen § 28\na) bei Erwerbsl.ü t.igen (Spalte 3 der Ubersicht) Zeitpunkt der Berücksichtigung der .Ä.nderungen\n20 vom l lundcrl aul Werbungskosten, 20 vom (§ 41 Abs. 2 Satz 2 EStG)\nl Iunderl. auf Sonderaus~Jaben, 60 vom Hunclert\nauf außer~J(~wöbnlic:he ßelasl.tmgen, Der Arbeitgeber darf die Änderungen und Ergän-\nzungen der Lohnsteuerkarte bei der Berechnung der\nb) bei NidilnwcrbsUil.iqc·n (Spalte 4 der Uber-\nLohnsteuer erst bei den Lohnzahlungen berücksich-\nsichl) 100 vo111 1 fundc·rl dtil außergewöhnliche tigen, die er nach Vorlage der geänderten oder\nBc~I c1s Lt111~J('ll. ergänzten Lohnsteuerkarte leistet. In den Fällen,\n(2) Der Krvis der körpc~rl>eschlidiglen Arbei~- in denen die Änderung und Ergänzung nach der\nnehn1c;r, die cl(•Jl l\\1uschbetraq in Anspruch nehmen Eintragung auf der Lohnsteuerkarte (§ 18 a und\nkönrwn, wird mit Zustin1111un~1 des Bt1ndesriÜ(\\S § 27 Abs. 2) auf eine Zeit vor Vorlage der geän-\ndu r eh d i c B u rH l <• s n ·g i c r u n q lw s tim rn 1. derten (ergänzten) Lohnsteuerkarte zurückwirken,\nisl der Arbeitgeber aber berechtigt, bei den auf\ndie Vorlage der geänderten (ergänzten) Lohnsteuer-\n§ :n karte folgenden Lohnzahlungen so viel weniger an\n!\\rt der Berücksichtigung Lohnsteuer einzubehalten, als E)r lwi den vorher-\n(§ 41 J\\bs. 2 Siltz l ESfCJ gegangenen Lohnzahlungen seit dem der Rück-\nwirkung zuviel einbehalten hat.\n( 1) Dds Finil 11·1.cl ,ii! l1c1 L dc~n nach §§ 20 bis 26\ninsgesu 1n \\ stl'ucrf n·i blC'i lwnd,·n ,Jdh rcslwtrag (clc1s\nist diP Surnrne der in1 Kalcndc:rjcün insgesamt zu IV. Vornahme des Lohnsteuerabzugs\nberücksichtigenden Bdr~i~1e) und den Betrag für\nnionatl ichc-, weichen 1.1 i die, 1;i~J I i chc und hc1 lbt~igl i ehe\n( §§ 29 bis 49)\nLohnzah1,1ng ai1I d<'r Lol1nsleu('rkcntc zu vermerken. A. A 11 gemeines (§§ 29 bis 31)\nDabei ist § 29\n1. der J Ictlbt.a~J('Slwlrug mit 1 /.,:2 dPs Monats- Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte\nbe:lrc1~1s, (§ 42 EStG)\n2. der TafJCslwlrag mil 1/:?n des Monatsbetrags,\n(1) Der Arbeitnehmer hat seine Lohnsteuerkarte\n3. clcr Wochenbetrag mi L dem Sc-chsfachen des dem Arbeitgeber bei Beginn des Kalenderjahres\nTagesbetrags (Ziffer 2) oder des Dienstverhältnisses vorzulegen. Der\nanzugeben. Bruchteile eines Deutschen Pfennigs, Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte während der\ndie sich nach Ziffer l oder 2 ergeben können, Dauer des Dienstverhältnisses aufzubewahren, d. h.\nbleiben außer Betrncht. Die Beträge sind für die mindestens bis zu dem Zeitpunkt, bis zu welchem\nEintragung auf der Lohnsteuerkarte in der folgen- dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis\nden Weise aufzurunden: Arbeitslohn zufließt, und zwar auch dann, wenn er\nvor der Beendigung des Dienstverhältnisses keinen\na) der Ilalbtagesbetrag und der Tagesbetrag\nDienst mehr leistet.\nauf den nächsten clurch fünf teilbaren\nPfennigbelrag, (2) Macht der Arbeitnehmer glaubhaft, daß er die\nb) der Wochenbetrag auf den nächsten durch Lohnsteuerkarte zur Vorlage bei einer Behörde\nzehn teilbaren Pfennigbetrag, benötigt, so hat der Arbeitgeber ihm die Lohn-\nsteuerkarte vorübergehend auszuhändigen. Nach\nc) der Monatsbetrag auf clm1 nächsten vollc~n Beendigung des Kalenderjahres hat der Arbeit-\nDeutsche Mark-Betrag. geber, vorbehaltlich der Vorschrift des § 35 Abs. 5,\nDer Vermerk auf der Lohnsteuerkarte hat folgen- die Lohnsteuerkarte dem Finanzamt zu übersenden;\nden \\!Vortlaut: ,,Vor Anwendung der Lohnsteue;·- endet das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalender-\ntabelle sind als steuerfrei abzuziehen: jahres, so hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte\n---------------·--- dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Dienst-\nJ cth rC'S- i\nbelraq I mo11at.l1d1\n- 1 wödwn L-\nlieh\n1\n! lÜfJlich\nhalb-\nt~iglich verhältnisses zurückzugeben. Weigert sich der\n__ D_M__ l DM !__ D_M_ _!__l__ )rv_r____JJ_M_\"_ Arbeitgeber, die Lohnsteuerkarte dem Arbeit-\nnehmer zurückzugebcm, so kann die Ortspolizei die\nDer als slciu(•rfrei zu vermerkende BetrafJ ist in Lohnsteuerkarte wegnehri1en und dem Arbeitnehmer\nWorten cinzulragC'n. Ob die Spdllen für alle Lohn- aushändigen.\nzahlungszeitrLiunH' anszufüllon sind, entscheidet das\nFinanzamt füKh Ermessen. FClr andere als die vor- § 30\nstehend genanntc·n Lohnzahlllngszeiträume sind die\nsteuerfrei bleibenden Beträge nach § 32 Abs. 2\n· Einbehaltung der Lohnsteuer\numzurechnen. (§ 38 EStG)\n(1) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rech-\n(2) Das f7ir1anzt1111t }rnt auf der Lohnsteuerkarte\nzu VPrmerk.cn, claß die Einlrc1gung nach Absatz 1 mmg des Arbeitnehmers bei der Lohnzahlung ein-\nauf vVidernd erfolgt. Aufi<,nlP1n hi:ll es einen zubehalten. Lohnzahlungen sind auch Vorschuß-\nbestimmten Zcil.raurn anzugeben, für den di<::, Ein- oder Abschlagzahlungen oder sonsti9e vorläufige\ntragung gilt. Dicsc-r Zeitraum darf sich nicht über Zahlungen auf erst später fällig werdenden Arbeits-\nden SchluB dPs Kulenderjahres hinaus erstrecken. lohn.\nDie Unterlauer1 für den Erhöhungsantrag sind bei (2) Mancher Arbeitgeber zahlt seinen Arbeit-\ndem Finanzamt drei JahrP aufzubewahren. nehmern den Arbeitslohn für den üblichen Lohn-","Nr. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1952 107\nzahlungszcitraun1 (§ 33) nur in ungefährer Höhe 3. bei einem Arbeitnehmer, der dem Arbeit-\naus (Abschlagzahlung). Er nimmt eine genaue Lohn- geber eine Bescheinigung nach § 30 Abs. 5\nabrechnung erst für einen längeren Zeitraum vor. vorgelegt hat, einen Hinweis darauf, daß\nEin solcher Arbeitgeber kann den Lohn,l.brechnungs- eine Bescheinigung vorliegt, den Zeitraum,\nzeitraum als Lohnzahlungszeilraum betrachten und für den die Lohnsteuerbefreiung gilt, das\ndie Lohnsteuer abweichend von der Vorschrift in Finanzamt, das die Bescheinigung aus-\nAbsatz 1 erst bei der Lohnabrechnung einbehalten. geschrfeben hat, und den Tag der Aus-\nDas Finanzamt kann im einzelnen Fall anordnen, schreibung.\ndaß die Lohnsteuer nctch Absatz 1 einzubehalten ist. {3) Der Arbeitgeber hat in dem Lohnkonto bei\n(3) Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung jeder Lohnabrechnung über den laufenden Arbeits-\nstehenden Mittel zur Zahlung des vollen verein- lohn und über sonstige Bezüge das Folgende ein-\nbarten ArbeHslohns nicht aus, so hat er die Lohn- zutragen:\nsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelan- 1. den Tag der Lohnzahlung und den Lohn-\ngenden niedrigeren Belrn~J zu berechnen und ein- zahlungszeitraum;\nzubehalten.\n2. den gezahlten Arbeitslohn ohne jeden\n(4) Besteht der Arbeitslohn ganz oder teilweise Abzug, getrennt nach Barlohn und Sach-\naus Sachbezügen und reicht der Barlohn zur Dek- bezügen, und die davon einbehaltene\nkung der unter ßerücksichtigunu des Werts der Lohnsteuer. Die nach den Ziffern 3 bis 5\nSachbezüue (§ 3) einzubehaltenden Lohnsteuer nicht gesondert einzutragenden Beträge sind\naus, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber dabei nicht mitzuzählen;\nden zur Decklmg der Lohnsteuer erfordE:Ilicben 3. die gezahlten Bezüge, die nicht zum steuer-\nBetrag, soweit er nicht durch Barlohn gedeckt ist, pflichtigen Arbeitslohn gehören (steuer-\nzu zahlen. Soweit der Arbeitnehmer dieser Ver- freie Bezüge). Das Finanzamt der Betrieb-\npflichtung nicht nachkommt, hat der Arbeitgeber stätte kann auf Antrag zulassen, daß die\neinen dem Betrag im Wert entsprechenden Teil des Reisekosten (§ 4 Ziff. 1 und 2), die durch-\nArbeitslohns (der Sachbezüge) nach seinem Ermessen laufenden Gelder und der Auslagenersatz\nzurückzubehalten und daraus die Lohnsteuer für (§ 4 Ziff. 3) und die im § 6 bezeichneten\nRechnung des Ar bei lncluners zu decken. steuerfreien Bezüge nicht angegeben, wer\"'.'\n(5) Der Lohnsteuc~rabzug darf auf Grund eines den, wenn es sich um Fälle von geringer\nDoppelbesteuerungsvertrags nur unterbleiben, wenn Bedeutung handelt oder wenn die Möglich-\ndas Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen keit zur Nachprüfung in anderer Weise\nwäre (§ 41), bescheinigt, daß der Empfänger der sichergestellt ist;\nEinkünfte der Lohnsteuer nicht unterliegt. Die 4. den ermäßigt besteuerten Arbeitslohn für\nBescheinigung ist vom Arbeitgeber als Beleg zum eine Tätigkeit, die sich über mehrere Jahre\nLohnkonto (§ 31) aufzubewahren. erstreckt (§ 34 Abs. 4 des Einkommensteuer-\ngesetzes), und die davon einbehaltene\nLohnsteuer;\n§ 31\n5. die gezahlten Vergütungen für Arbeit-\nLohnkonto nehmererfindungen und die davon ein-\n(§ 38 Abs. 3 EStG) behaltene Lohnsteuer nach § 3 derVerord-\n(1) Der Arbeitgeber hat am Ort der Betriebstätte nung über die steuerliche Behandlung der\n(§ 43) für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto zu Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen\nführen. vom 6. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 388).\n(2) Der Arbeitgeber hat in dem Lohnkonto das (4) Das Lohnkonto ist bis zum Ablauf des driften\nfolgende anzugeben: Kalenderjahres, das auf die Lohnzahlung folgt,\naufzubewahren.\n1. den Namen (Vornamen und Familien-\nnamen), den Beruf, den Geburtstag, den (5) Ein Lohnkonto braucht nicht geführt zu wer-\nWohnsitz, die Wohnung, die Steuerklasse den, wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmers wäh-\n(bei Steuerklasse III auch die Zahl der auf rend des ganzen Kalenderjahres 127 Deutsche Mark\nder Lohnsteuerkarte bescheinigten Kinder), monatlich (29 Deutsche Mark wöchentlich, 5 Deutsche\ndas Religionsbekenntnis, die Nummer der Mark täglich, 3 Deutsche Mark halbtäglich) nicht\nLohnsteuerkarte, die Gemeinde, die die übersteigt, es sei denn, daß trotzdem Lohnsteuer\nLohnsteuerkarte ausgeschrieben hat, und (§ 36 und § 37 Abs. 1) oder Kirchensteuer ein-\ndas Finanzamt, in dessen Bezirk die Lohn- zubehalten ist.\nsteuerkarte ausgeschrieben worden ist. Die\nAngaben sind den Eintragungen auf der B. B e r e c h 11 u 11 g der Lohn steu e r\nersten Seite der Lohnsteuerkarte zu ent- ( § § 32 b i s 40)\nnehmen;\n§ 32\n2. den Hinzurechnungsbetrag, den steuer-\nfreien Jahresbetrag und den steuerfreien Lohnsteuertabelle\nMonatsbetrag (Wochenbetrag, Tages- (§ 39 Abs. 1 EStG)\nbetrag), die auf der Lohnsteuerkarte ein- (1) Die Lohnsteuer richtet sich nach der .Höhe des\ngetragen sind, und den Zeitraum, für den Arbeitslohns im Lohnzahlungszeitraum. Sie berech-\ndie Eintragungen gelüm; net sich nach der Jahreslohnsteuertabelle, die der","108 BunclE:sgesPtzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nVcwrdui111~1 V(>1n 1:i. Mili l!l:>O (13L11Hlesg(~seLzbl. liegende Zeit oder crnf der Zahlun9 von sonstlgf':1,\nS. 147) als J\\,1il<1qc :~ lwiq<'lll'.11 1sl, lllil der Maßgdbe, insbesondere einmaligen Bezügen berul1t\ndi:lf·\\ di<: Lol111~;i,·w·1 nicht ill('flJ als 80 vrnn Hundert\nd ( :, J d h 1( \"'.~ JO l 1 1: ( ' t 1' i (l 1. V✓ i I d d C l ;\\ r b C i l ~;loh n ff1 r\ncin1•n rnon<1'lid1c11 'L.r·1l.r<1t1111 qc•:;,<1hll, so lwlri.l~JCll\n(lic Lol111:;lulr»1 t'tid (lit· Lo!i11~;i:•1H•r ein Zwölftel dl'i lohnzahlungszeitranrn\nB()l.rüqe d<·r . 1c1l1rr\";ll!l 1.:1sl('.\\t(•1!dbdl<·. DcJbci ~;inn J>kn 11 iq 11('! r,1~1 n«ril t! n l(:n ,illZlHlmdErn.\nden der Arbeitslohn gezahlt wird, Dies gilt auch\nvV1rrl ll·11 111onc11.lidw Lohnzdlilunq, und\n9ebend ist, daß ein Zeitraum, für den der Arbeits-\nzwc1r:\nlohn gezahlt wird, festgestellt werden kann. Dies\n1. h'11 nid1! 111c•lir ills vic•r /\\rbeilssttrnden, trifft insbesondere dann zu, wenn zwischen Arbeit-\n<1lw1 11ic!1 I 111eh r n. einmal r.ach einer Woche, das nächste Mal nach\n(1) FC1r irnd:!1(' cils diP in t,h,,ctlz 1 bezeichneten 10 Tagen abgerechnet wird, so ist Lohnzahlungs-\nLohnzdhlt1nq,;zpi!r~it111H' ('l~JdJcn sich r Lulrnsteuer n<1ch d) wenn bei unständiger Beschäftigung der\n§ § :n und lol ~JC~nd () w ('9 (! n u n:; Ui ndifJ er Beschäli.i - Arbeitnehmer nicht seit Beqinn des Ki:l-\n~p1nu des J\\rlH:ilne'11rnPr:s.; oder weucn schwanken- lenclerjahrcs bei dem gleicl:H:)n i\\rbeitg2ber\nden l\\.rbcitslol1ns zu ein(:tll !1(Jllc'rcn Cesi1mlsteuer- beschäftigt vvar;\nbdrau, als er sich bei qkidnnüßigcr Verteilung dl:S\nJahrc,scubcil~ilolrns uul di(~ W'StimLen Lohnzahlungs- e) wenn hir\" den ,\\;:b2itnehmer mehrere Lohn-\nzcilrüumc) des J(i1lend(!rj,.1hrdH •n Ll i eil 1 tü~JI ich hiJlbt.änlich\nJ)rvl l)M DM (2) Für die im Absatz 1 genannten .Arbeitnehrner\nDM\nsind keifü: Lohnsteuerkarten auszuschreiben. Die\n11 :-, 27 . ·• ·, 5 Lohnsteuer richtet sich nach der Steuerklasse, die\nh i 11zt1zun•chnetL Wird dPJ /\\ rbeitslohn für ürnlere für den Arbeitnehmer maßgebend ist (§§ 7, 8, l8\nals die h icr tJ<•nanrll.en Lohnzahl ungszeiträunie gc!- und 34). Der Arbeitnehmer ist berechtigt, die für\nZdh 11, so sind die vorstdwnd gemannten Beträge die Anwendung der Steuerklassen maßgebenden\nnach § 31 /\\bs. 2 urnzuredrnc,n. Für dPn nach <},:r Verhält.ni.sse clurch eirw amtliche Beschei.nigung\nlfinzurechnunu sich er(Jebenclc~n Betrag ist die nachzuweisen.\nLohnsleU<'r aus der St.c·ucrklassp I der Lohnst:eucr-\n(3) Weisen die im Absatz 1 genanntE!n Arbeit-·\ntalwll<' al)zuk•s<•n, bis der Arlwil.nduner die Lohn-\nnehrner nach, daß bei ihnen die Voraussetzungen\nsleucrkdrl.e dr.·m AdwilgdJcr vorle~Jt oder zurück-\nvorliegen, unter cfonen nach §§ 20 bis 27 Beträge\ngibt. (§ 29).\nvom Arbeitslohn steuerfrei bleiben dürfen, so stellt\n(2) Der Arbeii.uPbcr kdnn die Lohnst.euer von d1c:rn das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt auf\nJ\\rbei.lslohn für ck!n Mond\\ JdQ,J,.IM eines Kalender- Antrag des Arbeitnehmers ei.ne den Vorschriften\njahres, d bw(~id1Pnd von c1·~r Vorschrift des des § 27 entsprechende Bescheini9lmg a.us. Auf\n/\\bsatzes 1, nach den Einlrc~Jun~ien auf der ihm Grund dieser Bescheinigung darf der Arbeitgeber\nvorliegenden Lohnsteuerkari.p für das vorher- in entsprechender Anwendung des § 28 die beschei-\n9ehencl<: Kd lcnderjah r lwrec:luwn, wenn der Arbe1t- nigten Beträ9e steuerfrei lassen\nnebrner den A rlwi tslohn irn voraus erhält und di.f!\nniH:h § ]4 A hs. 1 111aß1J()bPIHl<\\ Lohnsteuerkarte für\ndds neue Kc1lenderjc1hr bis zur Zahlung des Arbeits-\n• § 39\nentfällt\nlohns nichl vorqcl 1 ·~1t h,ll. Einen nach Vor,legung der\nLohnsteuerk,Hln flir das neue Kalenderjahr erfor-\nderlichen Aus9leic:h in der Lohnsteuerbo,rechnung\n§ 40\nfür den Moncll Jantwr kann dt)r Arbeitgeber bei den Beschränkt Steuerpflichtige\nZahlungen des Arbeitslohns für die Monate Februar (§ 1 Abs. 2 und 3, §§ 49, 50 EStG)\noder M/'i rz vornnh nwn. Dei bei sind Anderun9en ocl<:~r\nEr~1änztm9en ckr Lohnsleuerkcnle (§§ 17 bis 27) fiir (l) Beschränkt Iohnsteuerpflichti.g sind Arbeit-\nnehmer, die im lnl,rnd. weder einen Wohnsitz noch\ndas neue KillendPrjahr schon vom 1. Jc1nuar ab zu\nihren gewöhnlichen .Aufentba.lt haben, soweit sie\nlwrücksichtinPn, i:lllch wenn die! Anderunn (Ergän-\nnicht zu den nach § 38 unbeschränkt Steuerpflich-\nzung) Prst itn Li.wie d<·s Monats Jdnllclr eingetragen\ntigen gehören. Sie unteriiegen der beschränkten\nword<:n ist, es sei dt·rrn, hnlidwn Aufenthalt für die Anwendung der Steuerklasse und für die\nan dem Orl haben, an dem sich die Ceschüftsleitung Cewährung der Kinderermäßigung maßgebend s.incl,","l\\lr 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. h:~bruar 1952 111\ntkrn Arlwil9dH·r ,:llirch i·irw .iniiliche Beschc:ini~Jtmg Hat der Betrieb im letzten vorange(Jcmgencn\nuachzu w r:i sen, Kalendervierteljahr noch nicht bestanden, so richtet\nsich der Zeitpunkt für die Abführung der Lohn-\n(4) McJchl Pill h·sdu!rnkt '.:,t.<•ttcrpflichUoer Arbeit-\nstefü!r danach, ob die einbehaltene Lohnsteuer in1\n1wlrnwr (Absatz 1) ql<1ubh,dl, d,ll:\\ S(:ine Werbungs-\nersten vo11en Kalendermonat nach faöifnung des\nl~osl.inern Arbeitqebcr,\nhcn·c'hn1111q vo11 d<'lli i\\dwi.lslohn ühzuziehen. Die dm die Lohnsteuer nach den VorschrHten i.n1 Ab-\nVorsdnitlc•n der §9 'l'), 2.'> d t1nd 2ti sind nicht salz 2 vierteljährlich abzuführen hat, rnonatiich,~\n.:1nwendb,11. l)i(~ liinl.rt1q11nq d< 1s stc1wrlreien Bclra~JS Abführung verlangen, wenn das zur Sicherstellung\nauf der Lohnsl('llf!rkdrte wird durch die Ausschrel- der richtiqen Abfiihrung der Lohnsteuer erforder-\nhu ng ei ncr ßesdwi n iq unq d 11 rd1 das Finanzamt\nlich ist.\ncrsC'tzt, dit! dr.•11 Vorsd11ift('J1 (lps § 27 enlspricht. § 42\nDer A rlwi I ncl11111•1 111 u f) d i c·sr: ß(•sdwin i~Fll1] dcrn entfällt.\nAr!w i t9<·f wr v orlt>qcn.\n§ 43\n(5) D i e V m s d II i f 1c n d c r /\\ iJ s ii l'.t. e 1 bis 4, clll s-\nW' n o m In e n 1\\ bsd t.z 4 S,1 t;, '.!,, ~Jtd l.1.'.n entsprechend BetriebstäHe\nh1r Arhf'.il.nehrn(•rsorwn i1iil \\\\/ohnsit.z odPr fJPWöhn- Lohnsteuer vorgE:~nornrnen wird und die Lohnsteuer-\n]iclH!fll /\\ ufPn lh Phallen worden ist. Die hat. Die Lohnsteueranmeldung ist durch den Arbeit-\nNamen der /\\rbeitrwhmer, d11l die der abgeführte geber oder durch eine Person, die zu seiner Ver-\nLolrnstcuerlwtraq <·nWillt, sind nicht anzuqebcm. tretung rechtlich befugt ist, zu unterschreiben. Vor:-\n(2) Die Lohnste11er isl (tbzuliihren: drucke zu den Lohnsteueranmeldungen werden den\n· Arbeitgebern auf Antrag durch das Finanzam1\n1. spätesl<•ns c1 m zdm l<>n Taq nach Ablauf\nkostenlos geliefert.\nei1ws jeden Ka lt~ndern1orrnts, wenn die\nPinbehcdfen(~ Lohnsteuer im letzten voran- (2) Der Arbeitgeber muß die Lohnsteuernnnwl-\nqeqcinqenen KalPndrirviPrtcljahr monatlich dung auch dann abgeben, wenn er in dem Anmel-\ndu rchsdrn i 111 ich rnr>h r ?.lls 50 Deutsche Mark dungszeitraum Lohnsteuer nicht einzubehalten halle.\nhPl.rilq<'n hell; Der Arbeitgeber hat in diesem Fall in der Lohnsteuer-\nanmeldung zu bescheinigen, daß er irn Anmelclungs-\n2. spät.es! Pns c1 m :;phn lc'.n Tao nach Ablc1tif zeitraurn keine Lohnsteuer (~inzubehalten hatte. Der\nPines jervinteljahr monatlich er Arbeitnehmer, für die nach § 31 ein Lohnkonto\ndurchschniltlich nicht rnPhr ,ils :SO Deutsche zn führen ist, nicht mehr beschäftigt und das dem\nMark lwl raqcn hat. Finanzamt 1nitteilt.","112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n(3) Das fii;anzamt der BetriebsUitte hat den ,, die Grundlagen fftr die Festsetzung der\nrechtzeitigen Eingang der Lohnsteueranmeldungen Lohnsteuer, so,veit sie dem Steuerpflich-\nzu überwachen. Es kann bei nicht rechtzeitigem tigen noch nicht mitgeteilt sind,\nEingang der Lohnsteueranmeldungen einen Zu-\n3. eine Anweisung; wo und wann die Steu,2r\nschlag nach § 168 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung\nzu entrichten ist (Leistungsgebot).\nfestsetzen, erforderlichenfalls den Eingang der Lohn-\nsteueranmeldung nach § 202 der Reichsabgaben- (-l) Eines Besöeids und eines Leistungsgebots\nordnung erzwingen. bedarf es nicht, wenn der nach Absätzen 1 und 2\nzur Zahlung Verpflichtete vor dem Finanzamt oder\n§ 45 dem mit der Nachprüfung des Steuerabzugs Beauf-\nUnregelmäßigkeiten bei der Abführung tragten des Finanzamts seine Verpt1ichtung zur\n(§ 38 EStG) Zahlung der Lohnsteuer schriftlich anerkannt oder\nder Arbeitgeber über die von ihm einbehaltene,\nBleiben die fälligen Zahlungen (§ 41) eines aber nicht abgeführte Lohnsteuer eine Lohnsteuer-\nArbeitgebers aus oder erscheinen die geleisteten anmeldung (§ 44) abgegeben hat. Dem Erwerber\nZahlungen auffallend gering und hat auch eine eines Betriebs ist im Fall des Absatzes 1 Satz 3\nbesondere Erinnerung keinen Erfolg, so hat das ein Bescheid auch dann zu erteilen, wenn die Lohn-\nFinanzamt den säumigen Betrieb nach §§ 50 und steueranmeldung vorliegt.\nfolgende außer der Reihe zu prüfen und gegebenen-\nfall~ die Abführung der einbehaltenen Lohnsteuer\nnach §§ 325 und folgende der Refchsabgabenord- D. S o n s t i g e Pf 1 i c h t e n\nnung zu erzwingen. Pas Finanzamt kann von einer des Arb e i t gebe r s (§§ 47 bis 49)\nPrüfung des Betriebs außer der Reihe absehen, die\nHöhe der rückständigen Lohnsteuer nach § 217 der § 47\nReichsabgabenordnung schätzen und den Arbeit- Lohnsteuerbescheinigung\ngeber in Höhe des geschätzten Rückstandes haft- (§ 42 EStG)\nbar machen (§ 46).\n(1) Der Arbeitgeber hat nach Ablauf des Kalender-\n§ 46 jahres auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers\nfür das abgelaufene Kalenderjahr dem Vordruck\nHaftung auf der zweiten Seite der Lohnsteuerkarte ent-\n(§ 38 Abs. 3 EStG, § 116 AO) sprechend zu bescheinigen, während welcher Zeit\n(1) Der Arbeitnehmer ist beim Lohnsteuerabzug der Arbeitnehmer im abgelaufenen Kalenderjahr\nSteuerschuldner. Der Arbeitgeber haftet aber für bei ihm beschäftigt gewesen ist und wieviel in\ndie Einbehaltung und Abführung der vom Arbeits- dieser Zeit der Arbeitslohn (einschließlich Sach-\nlohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Ubereignet der bezüge) und die davon einbehartene Lohnsteuer\nArbeitgeber seinen Betrieb, so haftet der Erwerber (sowie gegebenenfalls Kirchensteuer) betragen\nneben ihm für die Lohnsteuer, die seit dem Beginn haben (Lohnsteuerbescheinigung). Der ermäßigt\ndes letzten vor der Ubereignung liegenden Kalender- besteuerte Arbeitslohn für eine Tätigkeit, die sich\njahres an das Finanzamt abzuführen war. über mehrere Jahre erstreckt (§ 31 Abs. 3 Ziff. 4)\nund die Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen\n(2) Der Arbeitnehmer (Steuerschuldner) wird nur\n(§ 31 Abs. 3 Ziff. 5) sowie die von den bezeich-\nin Anspruch ·genommen,\nneten Bezügen einbehaltene Lohnsteuer sind je\n1. wenn der Arbeitslohn nicht vorschrifts~ gesondert anzugeben. Steuerfreie Bezüge (§§ 4 bis G,\nmäßig gekürzt worden ist, § 32 a) sind nicht anzugeben. Der Zeitraum, für den\n2. wenn ·der Arbeitnehmer weiß, daß der die beso_ndere Besteuerung wegen Nichtvorlegung\nArbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer der Lohnsteuerkarte nach § 37 vorzunehmen w:i.r,\nnicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und ist zu vermerken. Der Arbeitgeber hat am Schluß\ndies dem Finanzamt nidlt unverzüglL.:h der Lohnsteuerbescheinigung, dem Vordruck ent-\nmitteilt, sprechend, die Merkmale der Lohnsteuerkarte des\n,·· Arbeitnehmers für das ·folgende Kalenderjahr eiTI- J\n3. wenn der Arbeitnehmer die ihm nach § 7 .]\nzutragen.\nAbs. 10 und § 8 Abs. 4 obliegende Ver-\npflichtung, die Berichtigung der Lohi1- (2) Endet das Dienstverhältnis vor dem 31. De-\nsteuerkarte zu beantragen, nicht recht- zember des Kalenderjahres, so hat der Arbeitgeber\nzeitig erfüllt hat, die Lohnsteuerbescheinigung schon bei Beendigu~g\ndes Dienstverhältnisses auszuschreiben. Der Vor-\n4. wenn die Voraussetzungen für die Nach- druck für die Merkmale der Lohnsteuerkarte des\nforderung von Lohnsteuer nach § 20 b vor- Arb€itnehmers für das folgende Kalenderjahr bleibt\nliegen. in diesem Fall unausgefüllt.\n(3) Gegen die in den Absätzen 1 und 2 genanntem (3) Das Finanzamt kann auf Antrag zulassen, daß\nPersonen ist im Fall der Lohnsteuernaµiforderung Arbeitgeber, bei denen die üblichen Verhältnisse •l\nein schriftlicher Bescheid zu erlassen. Dieser maß des Wirtschaftszweigs es mit sich bringen, daß vo;- '\naußer der Höhe der nachgeforderfen Lohnsteuer übergehend stoßweise eine im Verhältnis zur nor- \\~\nenthalten: malen Anzahl von Arbeitnehmern des Betriebs\n1. eine Belehrung darüber, daß der Einspruch große Zahl von Aushilfskräften beschäftigt wird,\nbinnen eines Monats zulässig ist und daß deren Dienstverhältnis nur kurze Zeit dauert, 0it\nder Einspruch bei dem Finanzamt ein- sogar an demselben Tag beginnt und endet (Tag,~-\nzulegen ist, das den Bescheid erlassen hat, löhner), von der Ausschreibung der Lohnsteuer-","Nr. 7 ----Tau der Ausgabe: Bonn, den 15. Februar 1952 113\nbc>scheiniuwiu 1h1,l1 fü,cndignng cles Dien,~t- (2) Im Lohnzettel sind je gesondert anzugeben:\nvcrh~d !11is~;es ( 1\\ !Jsd lz :2) fo r ihre Aush.ilfskräfte l. der gezahlte Arbeitslohn und die davon\n(Ta~;C'löl1ncr) ,il..lselwu. Li diesem Fc.lll ist erst nfü:h\neinbehaltene Lohnsteuer (§ 31 Abs. 3\nA blc1uf des l<,i :<'lHl'.\" 1 jil hn's fiir jede im übgelauf en:~n Ziff. 2),\nKalcndcrjdlu b,-~;r!1i:f! i;; 1 ~cwcsene Aushilfskr:i;t\nci1w lJc,sond('I(' Lohnsl(:11Prbc:scheiniq11ng (Lohn- 2. die gezahlten steuE'rfreicn Bezü~Je (§§ 4\nslc11criilwrwci~;un~F,bliltl) cl('ill 1--,,inanzarnt der ßc- bis 6, § 32 a),\ntriPbsUil.lc: cin1,11sr:ndf:n. T)~,:s<) Errn~ichtiqunq bezieht\n3. der E:rmäßigt besteuerte Arbeitslohn iür\nsich nur c1:1f di(• ;\\1d1:Jfsl:ridtc ('Tc19eh.ilmc1), nLht\neine Tätigkeit, die sich übE:r mehrer(:\ndc1q1:qcn uui iiit· ,\\rbeiLnehrncr dPs B,~--\nJahre erstreckt, und die davon einbeh.1l-\n1.riebs. lkr 1\\t l1, 1lqc::H:t· hdl. nc1ch Ablauf de~;\n1\nKolendc: · in L,l;:1,~,'.c,:•:·rLilwrweis;_mgsbl,ll.t tene Lohnsteuer (§ 31 Abs. 3 Ziff. 4},\ncJc\\111 f'•~·!·~~-:n:·;:,.~1tit ,,, l)()i :.··i(\"!;~~t,Jt1. (), a1-1c11 c1ann 7.\\1 4. die Vergütungen für Arbeilnehmcrerfl:1-\n'-\" n,n r·, tL·:r cinu1 vor dem Jl. De- dungcn und die davon einbehaltene Lohn-\nze:,1bcr c-in'·•c; l<•:!cndcri-_•,Lrrs ausqc,schiedenu1 steuer (§ 31 Abs. 3 Ziff. 5).\nArbc-i!.:1ch:w ( ,l(J'='~!l'n c!l't Vorschrift des A!)-\nsal::,c~: '.2 r•i t,n'rn';: Uc', i1('SC!11.'i11igung nicht aus- (3) Die nach Absatz l Ziffern 1 und 2 ansgeschric'-\ngcsd1ric,bc·i1 h<1I: udcr \\vc1;11 ihm fiir einen ArbeH- benen Lobnzel.lel sir:d spätesten5 am 15. Febnur\nnc1rnwr ci11(! Lol1ns!e11(•rk.:ntc, Dl(:ichgülti9 aus des folgenden Kalenderjahres an das Ltr den ArbeJ L-\nwcLh0,n C , ,1id1t 'dil~Jt le:0cn hc1L Dc1s Lohn- nebrner nach sei:1ern 'vVohnsitz (gewöhnlicfo=:n 1~.'J r-\ns1c,10r::l ·•:1·,\\1 1\ni•::i:1~;\",li:d'..I ],,iL tlie der Lohnstcucr- enthalt) zustt.r..dige Finanzmnt zu übersenden. \\,To:·\"\nb0sd1cin , '.', :.,:[; :p1:h, ,~i.:c n Anqöbcn zu c:1t- drucke zu Lohnzetteln \\verclen den A.rbeitgebern auf\nhc11tc:n. Antrag vom Finanzarat koste_nlos geliefert.\n(4) D<:r /\\dwil.qcl><~r h<1I di(: Lohnsteuerbescheini-\ngung aul Crund d('.r [inl.r,1gunqcn in d(,rrl Lohn- § 49\nkonto (§ :31) dU'.iZuschn'ibcn.\nBehörden\n(5) DPm ;\\ r!wilrwh n:Pr ist jede Anderung der (§ 38 EStG)\nvorn /\\rbcit~J<'ilf:r vorgenommenen Eintragungen\nverboten. (1) Die Behörden und die sonstigen Körpcc-\nschaften des öffentlichen Rechts haben - wie aJle\nsonstigen Arbeitgeber - die Lohnsteuer nach §§ 29\n§ 4g bis 48 einzubehalten. Die öf fenfüche Kasse hat bei\nLehnzeUel Auszahlung des Arbeitslohns die Rechte und Pflich-\n(§ -12 EStCJ\nten des Arbeitgebers im Sinn dieser Vorschriften.\n(2) Wird\n•ein Arbeitnehmer, der den Arbeitslo;m\n(l} Der /\\1 bei IqdJr:r hat 1m beschudel: dc-r Vor-\nschrift d•s § L:7 ,1,:d: ~'i-Llli:; ck:s Kr1lenderjcthres auf im voraus für einen Zahlungszeitraum erhalten hat,\nGrund (k;- Li,;: r .::1:mq(,;1 Lohnkonto einen Lohn- vvährend dieser Zeit einer anderen Dienststelle\nzettel auszu,~J1 i/.;.cn: Überwiesen und geht die Zahlung des Arbeitslohns\nüuf die Kasse dieser Dienststelle über, so hat die\nL olrnc~ lH'!;ondt:rn A11ifonlcrun9 für einen früher zuständige Kasse in der Lohnsteuerbescheini-\n./\\ rlw11 nch 1nPr, dessen Arbeitslohn im voran- gung (§ 47) de:1 voHen von illr gezahlten Arbeits-\nr;c;J,1 l!(J\"nen }<;dr-:H!erj:;Ju 24 000 Deutsche lohn und die davon einbehaltene Lohnsteuer auch\nrvLnk tl!;•·!·'.·!i;•c1cn Iwl. B(:i (:ilw1n Arbeft- dann aufzunehmen, wenn ihr ein Teil des Arbeils-\nndrn,cr, u1'r ur v:;1h:-cnd eines Teils d,0s lohns von der Eunmehr zuständigen Kasse erstatv,:t\nK.;. :1 ;_'.4 U•,·l) D,.,dsdw Mark im\n1\nArbeitslohns in die von ihr auszuschreibende Lo]·:n-\nlC.1kndr· rid hr !w, c.;r :,:,:r·n !12) t, der __.-\\.:rbeits- st2uerbescheinigung nicht ,mfzunehmen.\ni