{"id":"bgbl1-1952-7-1","kind":"bgbl1","year":1952,"number":7,"date":"1952-02-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/7#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-7-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_7.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über weitere Stundung von Soforthilfeabgabe (Zweites Soforthilfeanpassungsgesetz - 2. SHAnpG)","law_date":"1952-02-14T00:00:00Z","page":93,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["93\nBundesgese.tzbla,tt\nTeil I\n1952                  A11sgeg<~ben zu Bonn am 15. :Februar 1952                                                        Nr. 7\nTag                                                  Inhalt:                                                            Seite\n14. 2. 52 Gesetz über weitere Stundung von Soforl.hiHeabgabe (Zweites SoiorthHfeanpassungsgesetz -\n2. SIIAnpG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                . . . . . . .:           93\n13. 2. 52 Erslc DurchführunDsvcrordrwnq zum GesE'lz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes\nfür das Vcrsichcnrn~Js- und EiJusparwcsen (Uberleitungs- und Einrichtungsverordn 1 ':1g)                          94\n11. 2. 52 Vcrordnun9 zur Ändcrur1g der Verurdnung zur Durchführung des Körperschaftst,2uergesc!tzes •                       95\n12. 2. 52 Bckannt1m1<.Jwng der Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung .                     • ~ .. .. .. ., l    97\n31. 1. 52 Bekanntmachung der /, ufhebung von Vorschriften des Gesetzes über die     '-'L'-•\"'-''H ...1\nBerlin im Finanzsysf.l'm des Bundes (Drittes '.._Jbedeitungsgesetz) durch\nKommission                   . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....                                          115\n31. 1. 52 Berichliquna llN Fiinflcn Durchlülnun9sverordnu11g zum Getreid2gesetz                                      •J    116\n13. 2, 52 Berichl.ir1un9 zuin Ccl.reidepreis9esctz 1951/52 .                                                               116\nHinweis auf Verkündun~Jcn im Bundesanzeiger                                                                      116\nGesetz\nüber weitere Stundung von Soforthilfeabgabe\n(Zweites Soiorthilfeanpassungsgesetz - 2. SHAnpG).\nVom 14. Februar 1952.\nDer   Bundestag hat das folgende Gesetz be-\nschlossen:\nEinziger Paragra~}:l\n(1) Die §§ 1 und 7 des Gesetzes über die Stun-\nc] un,g von Soforthilfeabgabe und über Teuerungs-\nzuschlä.ge zur Unterhaltshilfe (Soforthilfeanpassungs-\ngcsct.z -- SHAnpG) vom 4. Dezember 1951 (Bundes-\ngesetzbt I S. 934) gelten entsprechend füi· die am\n20. Februar 1952 fällige Rate der allgemeinen So-\nforthilfeabgabe sowie für etwaige weitere Raten\ndieser Abgabe.        ·\nHat ein Abgabepflichtiger auf Grund des § 1\nNr. 2 oder 3 des Soforthilfeanpassungsgesetzes die\nTeilstundung der am 20. November 1951 fälligen\nallgemeinen Soforthilfeabgabe beantragt, so gilt\ndieser Antrag im Zweifel zugleich als Antrag auf\neine entsprechende Teilstundung im Sinne des\nAbsatzes 1.\n(3) Dieses Gesetz tritt mit \\'Virkung vom 20. Fe-\nlm1ar 1952 ab in Kraft.        ·\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 14. Februar 1952.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bun         skanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer"]}