{"id":"bgbl1-1952-56-2","kind":"bgbl1","year":1952,"number":56,"date":"1952-12-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/56#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-56-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_56.pdf#page=4","order":2,"title":"Gesetz über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark (Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz)","law_date":"1952-12-20T00:00:00Z","page":824,"pdf_page":4,"num_pages":6,"content":["824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nGesetz\nüber weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes\nsowie über die Ausgabe von Aktien in Deutscher Mark\n(Zweites D-Markbilanzergänzungsgesetz).\nVom 20. Dezember 1952.\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- Fortsetzung die Neufestsetzung der Kapitalverhält-\nschlossen: nisse der Gesellschaft nach Abschnitt II des D-Mark-\nbilanzgesetzes beschlossen wird; Absatz 3 gilt ent-\nArtikel sprechend.\nErgänzungen des D-Markbilanzgesetzes § 2\n§ 1 {1) Die Generalversammlung einer nach § 80\nAbs. 4 des D-Markbilanzgesetzes aufgelösten Ge-\n(1) Die lfouptversammlung (Gesellschafterver-\nnossenschaft kann bis zum 31. Dezember 1953 die\nsammlung) einer nach § 80 Abs. 1 des D-Markbilanz-\nFortsetzung der Genossenschaft beschließen. Die\ngesetzes aufgelösten Aktiengesellschaft, Komman-\nFortsetzung kann nur beschlossen werden,\nditgesellschaft auf Aktien oder Gesellschaft mit be-\nschränkter Haftung kann bis zum 31. Dezember 1. solange noch nicht mit der Verteilung des\n1953 die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Vermögens unter die Genossen begonnen\nDie Fortsetzunq kann nur beschlossen werden, ist,\n1. solange noch nicht mit der Verteilung des 2. wenn spätestens zugleich mit der Fort-\nVermögens unter die Aktionäre (Gesell- setzung die nach §§ 64 ff des D-Markbilanz-\nschafter) begonnen ist, gesetzes notwendigen Änderungen des\nStatuts beschlossen werden.\n2. wenn spätestens zugleich mit der Fort- Für den Beschluß der Generalversammlung ge-\nsetzung die Neufestsetzung der Kapital- nügt die einfache Mehrheit der abgegebenen\nverhältnisse der Gesellschaft nach Ab- Stimmen, auch wenn das St?tut etwas anderes\nschnitt II des D-Markbilanzgesetzes be- bestimmt.\nschlossen wird. Für die Neufestsetzung\ngilt hinsichllich des Mindestnennbetrages (2) § 1 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß.\ndes Grundkapitals (Stammkapitals) nach {3) Die Generalversamr.1lung einer aus anderen\nder Neufestsetzung § 44 Abs. 1 und 2 des Gründen vor der Neufer,tsetzung der Geschäftsgut-\nD-Markbilanzgesetzes. haben und Geschäftsanteile aufgelqsten Genossen-\nFür den Beschluß der Hauptversammlung (Gesell- schaft kann nach ~'ilgemeinen Vorschriften ihre\nschafterversammlung) genügt die einfache Mehr- Fortsetzung nur bis zum 31. Dezember 1953 und\nheit des bei der Beschlußfassung vertretenen Nenn- nur dann beschlie3en, wenn spätestens zugleich mit\nkapitals ohne Rücksicht auf die Stimmenzahl. Eines der Fortsetzung J.ie nach §§ 64 ff des D-Markbilanz-\nSonderbeschlusses einzelner Aktiengattungen be- gesetzes notw-._,11digen Änderungen des Statuts be-\ndarf es nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Satzung schlossen werden; § 1 Abs. 3 gilt sinngemäß.\n(Gesellschaftsvertrag) etwas anderes bestimmt.\n(2) Die Abwickler haben die Fortsetzung der Artikel 2\nG,.esellschaf t zur Eintragung in das Handelsregister\nanzumelden; sie haben bei der Anmeldung nachzu- Änderungen des D-Markbilanzgesetzes\nweisen, daß noch nicht mit der Verteilung des Ver- § 3\nmögens der Gesellschaft unter die Gesellschafter\nDas D-Markbilanzgesetz wird wie' folgt geändert:\nbegonnen worden ist.\n1. § 54 des D-Markbilanzgesetzes wird durch fol-\n(3) Der Fortsetzungsbeschluß hat keine Wirkung,\ngende Vorschrift ersetzt:\nbevor er und der Beschluß über die Neufestsetzung\nder Kapitalverhältnisse in das Handelsregister des ,,§ 54\nSitzes der Gesellschaft eingetragen worden sind; Umtausch von Aktien\ndie beiden Beschlüsse sollen nur zusammen in das außerhalb der Wertpapierbereinigung\nHandelsregister eingetragen werden.\n(1) Die auf Reichsmark lautenden Aktien, die\n(4) Wird eine Gesellschaft fortgesetzt, so ist sie\nzu .einer Wertpapierart gehören, auf welche die\nsteuerlich so zu behandeln, als ob. sie nicht nach\nVorschriften des Wertpapierbereinigungsgesetzes\n§ 80 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes aufgelöst\nnicht anzuwenden sind, dürfen erst nach der Ein-\ngewesen wäre.\ntragung der Neufestsetzung in das Handels-\n(5) Die Hauptversammlung (Gesellschafterver- register in Aktien, die auf Deutsche Mark lauten,\nsammlung) einer aus anderen Gründen vor der umgetauscht oder abgestempelt werden. Auch\nNeufestsetzung ihrer Kapitalverhältnisse aufge- nach der. Eintragung der Neufestsetzung dürfen\nlösten Ak ticn gcscl 1schaf t, Kommanditgesellschaft die Aktien nicht umgetauscht oder abgestempelt\nauf Aktien oder Gesellschaft mit beschränkter Haf- werden, solange die Vorschriften des Wert-\ntung kann ihre Fortsetzung nach allgemeinen Vor- papierbereinigungsgesetzes nicht anzuwenden\nschriften nur bis zum 31. Dezember 1953 und nur sind, weil die Voraussetzungen des § 1 des Ge-\ndann beschließen, wenn spätestens zugleich mit der setzes zur Änderung und Ergänzung des Wert-","Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1952 825\npapierbereinigungsgesetws vom 29. März 1951 bereinigungsgesetzes festgestellt sind, sind in\n(Bundesgesetzbl. I S. 211) erst nach dem 31. März Aktien, die auf Deutsche Mark lauten, um-\n1951 eingetreten sind. zutauschen. Sind alle Aktien einer solchen Wert-\npapierart mit Lieferbarkeitsbescheinigungen ver-\n(2) Nach der Eintragung der Neufestsetzung sehen, so können die Aktien abgestempelt\nhat die Gesellschaft unverzüglich zum Umtausch werden.\noder zur Absternplung aufzufordern. Die Gesell-\nschaft hat die Ak tie,n für kraftlos zu erklären, die (2) Bevor die Neufestsetzung in das Handels-\ntrotz Aufforderung nicht bei ihr eingereicht wor- register eingetragen und der Betrag der Sammel-\nden sind. Gleiches gilt für eingereichte Aktien, urkunde · durch Bestätigung der Bankaufsichts-\nwenn sie die zum Ersatz durch neue Aktien behörde oder durch rechtskräftige gerichtliche\nnötige Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft Entscheidung festgestellt ist (§ 11 des Wertpapier-\nnicht zur VerwPrtung für Rechnung der Beteilig- bereinigungsgesetzes), dürfen die Aktien nicht\nten zur Verfügung gestellt sind. umgetauscht oder abgestempelt werden. Sobald\ndie Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und\n(3) In der Aufforderung zur Einreichung der_ die Einzelurkunden nach § 41 Abs. 1 des Wert-\nAktien hat die Gesellschaft die Kraftloserklärung papierbereinigungsgesetzes bei der Wertpapier-\nnach Ablauf der Einreichungsfrist anzudrohen; sammelbank eingeliefert sind, hat die Gesell-\ndas Ende der Einreichungsfrist ist in der Auf- schaft zur Einreichung der Aktien aufzufordern;\nforderung anzugeben. Die Aufforderung ist in die Aufforderung soll gleichzeitig mit der Bekannt-\nden Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die machung der Wertpapiersammelbank nach § 6\nEinreichungsfrist soll nicht früher als drei Monate Abs. 1 Satz 1 des Zweiten D-Markbilanzergän-\nnach der Bekanntmachung der Aufforderung im zungsgesetzes bekanntgemacht werden. Für die\nBundesanzeiger enden. Sie soll sich bei Ein- Aufforderung gilt § 54 Abs. 3 Satz 1 · bis 3.\ntragung der Neufestsetzung vor dem 1. Januar\n1953 nfrht über den 1. Januar 1954, bei späterer (3) Eingereichte Aktien dürfen nur umgetauscht\nEintragung nicht über ein Jahr nach der Eintra- oder abgestempelt werden, sofern die Prüfstelle\ngung hinaus erstrecken. (§ 7 des Wertpapierbereinigungsgesetzes) auf\nGrund ihrer Nachweisungen festgestellt hat, daß\n(4) Die Kraftloserklärung geschieht durch Be- sie in Kraft geblieben sind. Erachtet die Prüf-\nkanntmachung im Bundesanzeiger. Sie soll auch stelle eine eingereichte Aktie als nicht in Kraft\nin deh anderen Gesellschaftsblättern bekannt-. geblieben, so hat sie dies dem Einreicher durch\ngemacht werden. In der Bekanntmachung sind eingeschriebenen Brief gegen Rückschein mit-\ndie für kraftlos erklärten Aktien nach ihren zuteilen: § 11 des Gesetzes zur .Änderung und\nMerkmalen, insbesondere der Stücknummer, zu Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes\nbezeichnen. Mit den an Stelle der für kraftlos vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 211) gilt\nerklärten Aktien auszugebenden neuen Aktien sinngemäß. Die Mitteilung der Prüfstelle steht\nist nach § 67 Abs. 3 des Aktiengesetzes, soweit einer Entscheidung im Sinne von § 27 Abs. 3\nSpitzenbeträge verbleiben, nach § 179 Abs. 3 des des Wertpapierbereinigungsgesetzes gleich; die\nAktiengesetzes zu verfahren. Prüfstelle hat einen Einspruch unverzüglich der\nKammer für Wertpapierbereinigung zur Ent-\n(5) WerdenMehrstimmrechtsaktien umgetauscht,\nscheidung vorzulegen.\nso bedarf die Ausgabe der neuen Aktien keiner\nGenehmigung nach § 12 Abs. 2 des Aktien-\n(4) Nach Ablauf der Einreichungsfrist hat die\ngesetzes, wenn das Verhältnis von Stimmenzahl\nPrüfstelle auf Grund ihrer Nachweisungen der\nund Nennbetrag unverändert bleibt oder sich\nGesellschaft eine Aufstellung über die in Kraft\nzuungunsten der Stimmenzahl verändert.\ngebliebenen, nicht eingereichten Aktien zu über-\n(6) Das Registergericht kann, sobald die Vor- geben; die Aktien sind nach ihren Merkmalen,\naussetzungen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 insbesondere der Stücknummer, zu bezeichnen.\nSatz 1 vorliegen, die Vorstandsmitglieder zur Aktien, für die im Zeitpunkt der Bekannt-\nDurchführung des Umtausches oder der Ab- machung der Aufforderung der Gesellschaft im\nstemplung durch Ordnungsstrafen anhalten. Der Bundesanzeiger ein Antrag nach § 48 Abs. 1 des\nVorstand und der Vorsitzer des Aufsichtsrats Wertpapierbereinigungsgesetzes noch schwebte\noder sein Stellvertreter haben die Durchfüh- oder einem solchen Antrag rechtskräftig gericht-\nrung zur Eintragung in das Handelsregister an- lich stattgegeben, eine Lieferbarkeitsbescheini-\nzumelden.\" gung nach § 48 Abs. 2 des Wertpapierbereini-\ngungsgesetzes aber noch nicht ausgestellt war,\n2. Hinter § 54 des D-Markbilanzgesetzes werden sind in der Aufstellung nicht aufzuführen.\nfolgende Vorschriften als § 54 a und § ·54 b ein-\ngefügt: (5) Nach Ablauf der Einreichungsfrist, spätestens\n,,§ 54 a jedoch innerhalb von neun Monaten seit ihrem\nAblauf, hat die Gesellschaft die in der Aufstellung\nUmtausch von Aktien der Prüfstelle aufgeführten Aktien für kraftlos\nmit Lieferbarkeitsbescheinigung zu erklären, sofern sie inzwischen nicht eingereicht\n(1) Die auf Reichsmark lautenden, in Kraft worden sind. Gleiches gilt für eingereichte\ngebliebenen Aktien, die zu einer Wertpapierart Aktien, wenn sie die zum Ersatz durch neue\ngeh.ören, für die die rresetzlichen Voraussetzungen Aktien nötige Zahl nicht erreichen und der Gesell-\nfür die Bereinigung nach §§ 4, 5 des Wertpapier- schaft nicht zur Verwertung für Rechnung der","826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nBeteiligten zur Verfügung gestellt sind. Weist gen, bei Geldinstituten und Bausparkassen in der\nder Einreicher nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 7 des Rechtsform der Genossenschaft erst in dem auf\nGesetzes über die Ausübung von Mitgliedschafts- die Bestätigung der Umstellungsrechnung der\nrechten aus Aktien während der Wertpapier- Genossenschaft folgenden Jahr.\"\nbereinigung vom 9. Oktober 1950 (Bundesgesetz-\nblatt S. 690) nach, daß für ihn ein Aktienrecht\nangemeldet oder ein auf Treuhandverfügungs-\nkonto eingetragenes Zuteilungsrecht verbucht Artikel 3\nist, das zusammen mit der eingereichten Aktie Umschreibung von Reichsmarkgutschriften :?\ndie zum Ersatz durch neue Aktien nötige Zahl und Ausgabe von Einzelurkunden für Aktien\nerreichen würde, so hat die Gesellschaft die ein- § 4\ngereichte Aktie erst für kraftlos zu erklären,\nwenn die dem Aktienrecht oder dem Zuteilungs- (1) Einzelurkunden, die nach § 41 des Wertpapier-\nrecht zugrunde liegende Anmeldung weggefallen bereinigungsgesetzes für auf Reichsmark aus-\nist oder der Einreicher drei Monate nach Ertei- gestellte Inhaberaktien auszufertigen sind, müssen\nlung der Gutschrift auf Sammeldepotkonto den auf Deutsche Mark lauten. Die Einzelurkunden sind\nerforderlichen Miteigentumsanteil an der Sammel- für die gesamte Wertpapierart herzustellen. Solange\nurkunde (§ 13 des Wertpapierbereinigungs- die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse nicht\ngesetzes) der Gesellschaft nicht zur Verfügung in das Handelsregister eingetragen ist, dürfen\ngestellt hat. Soweit der Einreicher die zum Ersatz Einzelurkunden nicht ausgegeben werden. Kredit-\ndurch neue Aktien nötige Zahl dadurch erreicht, institute, die sich durch Ausgründung von Nach-\nqaß er der Gesellschaft einen Miteigentumsanteil folgeinstituten den Vorschriften des Gesetzes über\nzur Verfügung stellt, darf die eingereichte Aktie den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten\nnicht für kraftlos erklärt werden .. vom 29. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 217) an-\npassen, können auch ohne Eintragung der Neufest-\n.' (6) Bei dem Umtausch oder der Abstemplung setzung der Kapitalverhältnisse in das Handels-\nvon Namensaktien oder Zwischenscheinen hat register Einzelurkunden ausfertigen; di€ Einzel-\nder Aktionär, sofern er im Aktienbuch nicht als urkunden können noch auf Reichsmark lauten.\nInhaber eingetragen ist,· die Umschreibung im\nAktienbuch auf seinen Namen zu beantragen. (2) Die Gesellschaft hat bei der Wertpapier-\n,:. Stellt der Aktionär den Antrag auf Umschreibung sammelbank Einzelurkunden mit dem Gesamtnenn-\nnicht, so kann die Gesellschaft die. eingereichte betrag einzuliefern, der sich unter Berücksichtigung\nUrkunde für kraftlos erklären; mit der an Stelle der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse bei der\nder für kraftlos erklärten Urkunde auszugeben- Umrechnung für den Reichsmarknennbetrag der\nden neuen Urkunde ist von der Gesellschaft nach Sammelurkunde in Deutscher Mark ergibt (D-Mark-\n§ 179 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu verfahren. nennbetrag der Sammelurkunde). Die für die\nErsetzung der Sammelurkunde nicht benötigten\n(7) Für die Kraftloserklärung, für den Umtausch Einzelurkunden sind zum Umtausch der auf Reichs-\nvon Mehrstimmrechtsaktien und für .die Anmel- mark lautenden, in Kraft gebliebenen Aktien nach\ndung der Durchführung des Umtausches oder der näherer Bestimmung des § 54 a des D-Markbilanz-\nAbstemplung zur Eintragung in das Handels- gesetzes zu verwenden.\nregister gelten § 54 Abs. 4 und 5, Abs. 6\nSatz 2 entsprechend. Die der Gesellschaft und der (3) Kann infolge der satzungsmäßigen Nenn-\nPrüfstelle nach den Absätzen 2 bis 5 obliegenden beträge der Einzelurkunden der D-Marknennbetrag\nAufgaben sind Pflichtl;!n im Sinne des Wertpapier- der Sammelurkunde mit Einzelurkunden nicht belegt\nbereinigungsgesetzes; § 59 Abs. 2 des Wert- werden, so hat die Gesellschaft im Einvernehmen\npapierbereinigungsgesetzes gilt entsprechend. mit der Prüfstelle vor der Einlieferung der Einzel-\nurkunden den Betrag der Sammelurkunde um so\n§ 54 b\nviele der Spitzenbeträge, die bei der einzelnen\nAktie mit dem niedrigsten in der Satzung bestimm-\nAuslieferung von Einzelurkunden ten Reichsmark.nennbetrag infolge der Neufest-\naus dem Sammelbestand setzung entstanden sind, zu kürzen, daß der Gesamt-\nDie Ersetzung der auf Reichsmark lautenden betrag aller nach der Kürzung im Sammelbestand\nSammelurkunde(§ 9 des Wertpapierbereinigungs- verbleibenden Spitzenbeträge mit Einzelurkunden\ngesetzes) durch auf Deutsche Mark lautende vollständig belegt werden kann. Soweit die Gl;!sell-\nEinzelurkunden sowie die Umschreibung der auf schaft nicht bereits Inhaberin der zur Kürzung\nReichsmark lautenden Gutschriften auf Sammel- erforderlichen Spitzenbeträge ist, hat sie diese zu\ndepotkonto in Gutschriften, die auf Deutsche erwerben. Gleichzeitig mit der Kürzung sind die\nMark lauten und zur Auslieferung von Einzel- auf diese Spitzenbeträge· entfallenden Miteigentums-\nurkunden aus dem Sammelbestand b~rechtigen, anteile an der Sammelurkunde auszubuchen.\nrichten sich für Aktien nach Artikel 3 des Zwei-\nten D-Markbilanzergänzungsgesetzes.\"\n3. § 81 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes in der § 5\nFassung des § 7 Nr. 27 des D-Markbilanzergän- Mit der Einlieferung der Einzelurkunden bei der\nzungsgesetzes erhält folgende Fassung: Wertpapiersammelbank tritt an Stelle des Miteigen-\n• (3) Die erste Wiederprüfung von Genossen- tums an der Sammelurkunde (§ 13 des Wertpapier- ·\nschaften nach § 53 Abs. 1 des Genossenschafts- bereinigungsgesetzes) Miteigentum nach Bruchteilen\ngesetzes hat spätestens im Jahre 1953 zu erfol- an den zum Sammelbestand eingelieferten Einzel-\n..\n·'~","Nr. 56 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1952 827\nurkunden. Für die Rechtsverhältnisse an diesem (5) Die zwangsweise Verwertung der Spitzengut-\nSammelbestand gelten, soweit in diesem Gesetz schriften durch die Gesellschaft für Rechnung der\nnichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Beteiligten erfolgt durch Verkauf der auf den\nDepotgesetzes über die Sammelverwahrung. Bis die Gesamtbetrag der Spitzengutschriften entfallenden\nauf Reichsmark lautenden Gutschriften auf Sammel- Einzelurkunden, die die Wertpapiersammelbank der\ndepotkonto in Gutschriften, die auf Deutsche Mark Gesellschaft aus dem Sammelbestand auszuliefern\nlauten, nach § 6 umgeschrieben worden sind, ist hat. Ebenso ist, wenn ein nicht durch Gutschriften\nfür die Bestimmung des Bruchteiles der in Deutscher belegter Betrag der Sammelurkunde vorhanden ist,\nMark ausgedrückte Betrag maßgebend, der unter mit den Einzelurkunden zu verfahren, die auf den\nBerücksichtigung der Neufestsetzung der Kapital- Gesamtbetrag der Spitzenbeträge der Aktien ent-\nverhältnisse auf die auf Reichsmark lautende Gut- fallen, aus denen sich der nicht durch Gutschriften\nschrift entfällt. belegte Betrag der Sammelurkunde zusammensetzt;\nwaren nach der Satzung Aktien mit verschiedenen\nReichsmarknennbeträgen vorhanden, so ist davon\n§ 6\nauszugehen, daß sich der nicht durch Gutschriften\n(1) Sind der Wertpapiersammelbank gemäß § 4 belegte Betrag der Sammelurkunde nur aus Aktien\ndie erforderlichen Einzelurkunden eingeliefert wor- mit dem niedrigsten in der Satzung bestimmten\nden, so ha.t sie dies im Bundesanzeiger auf Kosten Reichsmarknennbetrag zusammensetzt. Auf den Ver-\nder Gesellschaft bekanntzumachen. In der Bekannt- kauf ist § 179 Abs. 3 des Aktiengesetzes anzuwen-\nmachung sind die Kreditinstitute aufzufordern, die den. Der auf Spitzengutschriften entfallende Erlös\nauf Reichsmark lautenden Gutschriften auf Sammel- ist den beteiligten Kreditinstituten auszuzahlen;\ndepotkonto unter Berücksichtigung der Neufest- diese haben ihn den Berechtigten auszuzahlen oder\nsetzung der Kapitalverhältnisse in Gutschriften um- für sie, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht,\nzuschreiben, die auf Deutsche Mark lauten. Die zu hinterlegen. Der auf den nicht durch Gutschriften\nBekanntmachung soll gleichzeitig mit der Auffor- belegten Betrag der Sammelurkunde entfallende\nderung der Gesellschaft, die auf Reichsmark lauten- Erlös ist der Wertpapiersa:mmelbank auszuzahlen,\nden, in Kraft gebli°ebenen Aktien nach § 54 a des die ihn zugunsten der noch zu bestimmenden Berech-\nD-Markbilanzgesetzes umzutauschen, erfolgen. tigten (§ 38 Abs. 2 d~s Wertpapierbereinigungs-\ngesetzes) zu verwahren hat. ·\n(2) Die Kreditinstitute haben unverzüglich nach\nder Bekanntmachung die Umschreibung der bei\nihnen verbuchten, auf Reichsmark lautenden Gut- § 7\nschriften vorzunehmen. Es ist der Teil der Gutschrift\nin eine solche auf Deutsche Mark umzuschreiben, (1) Auf Einzelurkunden, die nach § 41 des Wert-\nder unter Berücksichtigung der satzungsmäßigen papierbereinigungsgesetzes für auf Reichsmark\nNennbeträge der Aktien durch Einzelurkunden lautende Namensaktien oder Zwischenscheine aus-\nbelegt werden kann. Für einen verbleibenden Rest- zufertigen sind, finden §§ 4 bis 6 entsprechende\nbetrag ist eine auf Deutsche Mark lautende Spitzen- Anwendung, soweit sich nicht aus den Absätzen 2\ngutschrift zu erteilen. Erreichen die Spitzengut- bis 4 etwas anderes ergibt.\nschriften eines Berechtigten den Nennbetrag einer (2) Bei der Ausfertigung der Einzelurkunden ist\nEinzelurkunde, so ist ihm für diesen Betrag eine der Name des Inhabers zunächst in die Urkunde\nGutschrift zu erteilen. nicht einzutragen.\n(3) Die Kreditinstitute haben auf Vereinigung der (3) Ist eine auf Reichsmark lautende Gutschrift\nbei ihnen verbuchten Spitzengutschriften zu Gut- nach § 6 auf Deutsche Mark umgeschrieben wor-\nschriften, die den Nennbetrag einer Einzelurkunde den, so hat der Berechtigte unverzüglich die Aus-\nerreichen, hinzuwirken. Hinsichtlich verbleibender lieferung der auf seine Gutschrift entfallenden\nSpitzengutschriften kann die Auslieferung von Einzelurkunden aus dem Sammelbestand zu ver-\nEinzelurkunden nicht verlangt werden. Das Stimm- langen; dies gilt nicht für Spitzengutschriften. Die\nrecht aus den auf die Spitzengutschriften entfallen- erstverwahrenden Kreditinstitute sollen, unbeschadet\nden Aktien des Sammelbestandes kann nicht aus- einer vertraglichen Verpflichtung, die Berechtigten\ngeübt werden. darauf hinweisen, daß sie zur Vermeidung der\nzwangsweisen Verwertung nach Absatz 4 die Aus-\n(4) Zeigt die Prüfstelle der Wertpapiersammel-\nlieferung der Einzelurkunden verlangen müssen.\nbank in einer Meldung nach § 36 Abs. 2 des Wert-\nDas erstverwahrende Kreditinstitut hat gleichzeitig\npapierbereinigungsgesetzes an, daß bei ihr keine\nmit der Anforderung der Einzelurkunde aus dem\nAnmeldung mehr schwebt, so hat sie dies auch der\nSammelbestand die im § 61 Abs. 1 des Aktien-\nGesellschaft mitzuteilen. Die Gesellschaft hat unver-\ngesetzes bezeichneten Angaben über die Person des\nzüglich im Bundesanzeiger bekanntzumachen, daß\nAnmelders (§ 14 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapier-\ndie zwangsweise Verwertung der noch verbuchten\nbereinigungsgesetzes) der Gesellschaft anzuzeigen;\nSpitzengutschriften ·nach Ablauf von drei Monaten\ndies gilt auch dann, wenn der Berechtigte, der die\nseit der Bekanntmachung erfolgen wird. Nach Ab-\nAuslieferung der Einzelurkunden verlangt, nicht\nlauf von drei Monaten seit der Bekanntmachung\nder Anmelder ist. Bei der Auslieferung ist die\nhaben die erstverwahrenden Kreditinstitute sämt-\nEinzelurkunde durch Eintragung des Namens des\nliche bei ihnen in diesem Zeitpunkt noch verbuch-\nAnmelders als Inhaber zu vervollständigen.\nten Spitzengutschriften der Gesellschaft zur Verwer-\ntung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung zu (4) § 6 Abs. 4 und 5 gilt für Spitzengutschriften,\nstellen; dies gilt auch für Spitzengutschriften, die für Spitzenbeträge des nicht belegten Betrages der\nEigenbestand eines Kreditinstitutes sind. Sammelurkunde und für Gutschriften. Zwangsweise","828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nveräußerte Einzelurkunden sind vor ihrer Aus- (5) Nach Ablauf eines Jahres seit der in § 6 Abs. 4\nhändigung an den Erwerber durch Eintragung seines in Verbindung mit § 7 Abs. 4 vorgeschriebenen\nNamens als Inhaber zu vervollständigen. Bekanntmachung ist nur das neue Aktienbuch das\nAktienbuch