{"id":"bgbl1-1952-55-4","kind":"bgbl1","year":1952,"number":55,"date":"1952-12-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/55#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-55-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_55.pdf#page=7","order":4,"title":"Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz)","law_date":"1952-12-10T00:00:00Z","page":811,"pdf_page":7,"num_pages":8,"content":["Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952\nBekanntmachung der Neufassung des Gesetzes\nüber den Verkehr mit Milch, Milch~rzeugnissen und Fetten (Milch:.. und Fettgesetz).\nVom 10. Dezember 1952.\nAuf Grund des Artikels 2 Abs. 4 des Gesetzes zur\nErgänzung und Änderung des Gesetzes über den\nVerkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten\nvom 10. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 807)\nwird nachstehend das Gesetz über den Verkehr mit\nMilch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und\nFettgesetz) in der nunmehr geltenden Fassung be-\nkanntgegeben.\nBonn, den 10. Dezember 1952.\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nDr. Niklas\nGesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten\n(Milch- und Fettgesetz)\nin der Fassung vom 10. Dezember 1952.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- § 2\nrates das folgende Gesetz beschlossen: Molkerei-Absatzgebiete\n(1) Milchhändler und Molkereien (Abnehmer) sind\nERSTER TEIL verpflichtet, Milch, entrahmte Milch, Buttermilch\nund geschlagene Buttermilch nur von Molkereien,\nMilch- und Milcherzeugnisse\ndie von der obersten Landesbehörde bestimmt wer-\n§ 1 den, zu beziehen. Die oberste Landesbehörde kann\nMolkerei-Einzugsgebiete den Abnehmern mehrere Molkereien zur Wahl\nstellen; die gewählte Molkerei gilt als die nach\n(1) Milcherzeuger sind verpflichtet, Milch und Satz 1 bestimmte.\nSahne (Rahm), die sie in den Verkehr bringen, an\neine Molkerei, die von der obersten Landesbehörde (2) Die Molkereien sind verpflichtet, Milch, ent-\nfür Ernährung und Landwirtschaft (oberste Landes- rahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Butter-\nbehörde) bestimmt wird, zu liefern. Die oberste milch an die von der obersten Landesbehörde be-\nLandesbehörde kann den Milcherzeugern mehrere stimmten Milchhändler oder Molkereien zu liefern.\nMolkereien zur Wahl stellen; die gewählte Mol- Die Lieferung an andere Milchhändler oder Mol-\nkerei gilt als die nach Satz 1 bestimmte. kereien ist unzulässi'g.\n(2) Absatz 1 findet auf Vorzugsmilch keine An- (3) Die Belieferung von Einzelverbrauchern mit\nwendung. Milch, die in Gefäßen oder Behältnissen nach § 9\ndes Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetz-\n(3) Die oberste Landesbehörde kann Milcherzeu- blatt I S. 421) verkaufsfertig abgefüllt wird, oder die\ngern gestatten, Milch oder Sahne (Rahm) unmittel- Belieferung von Großverbrauchern unmittelbar\nbar an Milchhändler, Groß- und Einzelverbraucher durch eine Molkerei ist nur in deren Absatzgebiet\nabzugeben. Erfordert die Abgabe von Milch oder zulässig. Die obersten Landesbehörden können aus\nSahne (Rahm) außerdem eine Erlaubnis nach §§ 14 ff Gründen der Versorgung bestimmen, daß Molke-\ndes Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetz- reien auch außerhalb ihres Absatzgebietes Grnß-\nblatt I S. 421) oder eine Genehmigung auf Grund verbraucher beliefern. Das Absatzgebiet der Mol-\nlandesrechtlicher Durchführungsvorschriften zu § 12 kerei ist das Gebiet, das sich aus den festgesetzten\ndes MiJchgesetzes, so darf diese nur erteilt werden, Liefer- und Annahmebeziehungen zu den Milch-\nwenn der Antragsteller eine Ausnahmegenehmi- händlern ergibt.\ngung nach Satz 1 erhalten liat.\n§ 3\n(4) Die nach Absatz 1 bestimmten Molkereien Milchsammelstellen und Rahmstationen\nsind verpflichtet, Milch und Sahne (Rahm) von den\nMilcherzeugern abzunehmen, welche die oberste Die oberste Landesbehörde kann, sofern es die\nLandesbehörde einzeln oder ortsweise bestimmt. örtlichen Verhältnisse erfordern, die sich auf Mol-\nDie Annahme von Milch und Sahne (Rahm) von kereien beziehenden Lief er- und Annahmeverpflich-\nanderen Milcherzeugern ist unzulässig. tungen im Sinne der §§ 1 und 2 auf Milchsammel-\nstellen und Rahmstationen erstrecken und dabei die\n(5) Sahne (Rahm) im Sinne der Absätze 1, 3 und 4 Verpflichtungen nach § 2 auf Sahne (Rahm) jeden\nist Sahne (Rahm) jeden Fettgehaltes. Fettgehaltes ausdehnen.","812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n§ 4 Satz 1); jedoch ist die Vorschrift des § 6 Satz 2\nBegriffsbestimmungen innezuhalten.\n(1) Für dieses Gt)setz sind die Begriffsbestimmun- § 8\ngen der §§ 1 und 2 der Erslen Verordnung zur Aus- Änderungen und Ausnahmen\nführung des Mi.kbgeselzes vom 15. Mai 1931 (Reichs-\n(1) Die obersten Landesbehörden sollen jeder-\ngeselzbl. I S. 150) nlilßqebend, soweit sich nicht aus\nzeit auf Antrag der Landesvereinigung (§ 14), eines\nAbsatz 2 ein and<:res ergibt.\nMilcherzeugers, einer Molkerei oder eines Milch-\n(2) Milcherzcu~Jn isse im Sinne des ersten Teiles händlers Bestimmungen nach §§ 1, 2, 3, 5 und 6\nsind: Sauerrnilchsorlcn (Sc1uennilch, Joghurt, Kefir ändern sowie Liefer- und Annahmebeziehungen\nund ähnliches), (mtrahmle Milch, saure Magermilch, und Milchhandelsbezirke (§ 6 Satz 1) verändern\nMagermilch-Joghurt, Mc1germilch-Kefir und ähn- oder aufheben, sofern eine solche Änderung oder\nliches, Molke, Buttermilch, geschlc1gene Buttermilch, Aufhebung im Interesse der Allgemeinheit oder,\nSahne (Rahm), saure Sahne und Schlagsahne. soweit keine schwerwiegenden Allgemeininteressen\nentgegenstehen, eines oder mehrerer Beteiligten\n(3) Milcherzeuger im Sinne dieses Gesetzes sind geboten erscheint. Hierbei sind die Grundsätze eines\nalle Kuhhalter. gesunden Wettbewerbes zu beachten. Die obersten\n(4) Molkereien im Sinne dieses Gesetzes sind Landesbehörden können die in Satz 1 vorgesehenen\nauch Betriebe, die Käse, Schmelzkäse oder Milch- Maßnahmen unter den in Satz 1 und 2 genannten\nund Sahnedauerwaren herstellen. Voraussetzungen auch von Amts wegen treffen.\n(2) Die obersten Landesbehörden können Aus-\n(5) Großverbraucher im Sinne dieses Gesetzes nahmen von den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 4\nsind diejenigen Verbraucher, die Milch über den und des § 2 für bestimmte Gebiete oder für bestimmte\nHaughaltsbedarf hinaus beziehen, insbesondere die Milcherzeugnisse zulassen.\nin § 2 Abs. 2 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930\n(Reichsgesetzbl. I S. 421) genannten Betriebe. § 9\nUbergebietlicbe\n§ 5 Liefer- und Annahmebeziehungen\nBesondere Lieier- und Abnahmepflichten Erstrecken sich Liefer- und Annahmebeziehungen\nDie obersten Landesbehörden können Molkereien zwischen Milcherzeugern und Molkereien oder\nzur Sicherung der Versorgung verpflichten, be- zwischen Molkereien und Abnehmern über das\nstimmte Mengen an Milch, entrahmter Milch, Gebiet eines Landes hinaus und kommt eine gemein-\nButtermilch und qeschlagener Bultermilch an andere same Regelung der beteiligten obersten Landes-\nMolkereien zu liefern oder von anderen Molkereien behörden nicht zustande, so entscheidet auf Antrag\nabzunehmen. einer beteiligten obersten Landesbehörde der\nBundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\n§ 6\nForsten (Bundesminister).\nAbsatz im Straßenhandel\nDie obersten Lrndesbehörden können bestimmen, § 10\ndaß Milch und Milcherzeugnisse im Straßenhandel Förderung und Erhaltung der Güte\n(§ 11 Abs. 1 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930\n- ReichsgE!setzbl. I S. 421 -) nur in bestimmten (1) Um die Güte von Milch einschließlich Trink-\nBezirken abgcselzt werden dürfen. Dabei sollen zur milch (§ 11) und Milcherzeugnissen zu fördern und\nFörderung eines gesunden Wettbewerbes mehrere zu erhalten, kann der Bundesminister im Ein-\nMilchhändler Milch und Milcherzeugnisse in einem vernehmen mit dem Bundesminister des Innern\nBezirk - erforderlichenfalls unter Zusammenlegung durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Milch\noder Vergrößerung von Bezirken- absetzen können. und Milcherzeugnisse besonders geprüft und daß\nVorschriften, nach denen ein Verkauf von Milch bei der Beförderung vom Erzeuger bis zum Ver-\nund Milcherzeugnissen im Straßenhandel unzulässig braucher und beim Vertrieb bestimmte Schutzmaß-\nist, bleiben unberührt. Die Abgabe von Milch und nahmen getroffen werden.\nMilcherzeugnissen, die auf Gefäße oder Behält- (2) Soweit der Bundesminister keine Vorschriften\nnisse zur verkaufsfertigen Abgabe an die Ver- erläßt, können die obersten Landesbehörden Vor-\nbraucher gemäß § 9 des Milchgesetzes im Betrieb schriften erlassen.\ndes Erzeugers oder in Bearbeitungsstätten abgefüllt\n§ 11\nsind, ist von der Regelung nach Satz 1 ausgenommen.\nFettgehalt der Trinkmilch\n§ 7 (1) Die obersten Landesbehörden werden ermäch-\nBisherige Regelungen tigt, den Mindestfettgehalt der zum unmittelbaren\nGenuß bestimmten Milch (Trinkmilch) festzusetzen;\nLiefer- und Annahmebeziehungen zwischen Milch- er darf nicht weniger als 3,0 Gewichtsteile. Fett in\nerzeugern und Molkereien und zwischen Molkereien\n100 Gewichtsteilen Trinkmilch betragen.\nund Abnehmern, die von den bisher zuständigen\nStellen festgelegt worden sind, bleiben bestehen, (2) Die obersten Landesbehörden können zulassen,\nsofern nicht die obersten Landesbehörden nach § 8 daß der Fettgehalt der Trinkmilch eingestellt wird .\n.Änderungen treffen oder Ausnahmen zulassen. Das Die Einstellung darf nur von Molkereien im Sinne\nEntsprechende gilt für Milchhandelsbezirke (§ 6 des § 29 der Ersten Verordnung zur Ausführung","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 813\ndes Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetz- in die entsprechenden Einheiten von Milch umzu-\nblatt I S. 150) vorgenommen werden. rechnen. Die aufkommenden Mittel sind ausschließ-\nlich für die Durchführung eines übergebietlichen\nAusgleichs im Sinne des Absatzes 1 im laufenden\n§ 12 und folgenden Wirtschaftsjahr zu verwenden. Die\nAusgleich für die Durchführung der Erhebung erforderlichen\nBestimmungen erläßt der Bundesminister durch\n(1) Die obersten Landesbehörden haben . durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.\nausgleichende Maßnahmen, insbesondere durch Ge- Die Verwendung der aufgekommenen Mittel erfolgt\nwährung von Zuschüssen aus den nach Absatz 2 durch den Bundesminister nach Anhören der .ober-\nerhobenen oder den nach Absatz 3 zugeteilten Aus- sten Landesbehörden und eines Beirates, der beim\ngleichsabgaben, dafür zu sorgen, daß Bundesministerium aus Vertretern der Erzeuger-,\n1. die Verwertung der Milch als Trinkmilch Be- und Verarbeitungsbetriebe der Milchwirtschaft\nund als Werkmilch, gebildet ist.\n2. die notwendige Versorgung der Trinkmilch- § 13\nmärkte trotz unterschiedlicher Entfernung Verkauf von Landbutter\nder Molkereien vom Markt\nDie obersten Landesbehörden können, wenn die\nz~ ein~r Annäherung der wirtschaftlichen Ergeb-\nmsse fur Milcherzeuger und Molkereien führt. Belange der Milchwirtschaft es erfordern, den Ver-\nkauf von Landbutter einschränken.\n(2) Die obersten Landesbehörden können nach\nAnhörung der Landesvereinigungen (§ 14) von den\nMolkereien, den Milchsammelstellen und den Rahm- § 14\nstationen Ausgleichsabgaben auf die von diesen Beteiligung der Milchwirtschaft\nabgesetzte Milch, Sahne (Rahm), entrahmte Milch, und der Verbraucher\nSchlagsahne sowie saure Sahne, Buttermilch und\n(1) Vereinigungen (Marktgemeinschaften, Arbeits-\ng:schl~gene Buttermilch erheb~n. Milcherzeuger,\ndie Milch oder Sahne (Rahm) unmittelbar an Milch- gemeinschaften oder ähnliche Vereinigungen), die\nhändler, Groß- oder Einzelverbraucher abgeben sich in den Ländern aus den Organisationen der\ndürfen, sind mit einem Pauschalbetrag zur Aus- an der Milchwirtschaft beteiligten Wirtschaftskreise\ngleichsabgabe heranzuziehen. Die abgesetzten Ein- und der Verbraucher freiwillig zur gemeinsamen\nheiten von Sahne (Rahm), Schlagsahne, saurer Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen gebildet\nSahne sind zum Zwecke der Errechnung der Aus- haben, können von den obersten Landesbehörden\ngleichsabgübe in cfü~ entsprechenden Einheiten von als Landesvereinigungen anerkannt werden; sie\nMilch umzurechnen. Soll die Ausgleichsabgabe mehr sollen, wenn sie anerkannt sind, zur Vorbereitung\nals _einen Deutschen Pfennig je Kilogramm betragen, und technischen Durchführung der nach diesem Teil\nso 1st die Zuslimnrnng des Bundesministers erfor- und der nach §§ 20 Abs. 1 und 3, 22 und 24 zu\nderlich. Die aulkununenden Mittc;l sind gesondert treffenden Maßnahmen herangezogen werden.\nzu verwalten und nach Anhörung der Landesver-\neinigung (§ 14) im laufenden oder folgenden Wirt- (2) Die Anerkennung als Landesvereinigung und\nschaftsjahr ausschließlich für die in Absatz 1 ae- die Heranziehung nach Absatz 1 können nur erfol-\nnannten Zwecke zu verwenden. Beeinträchtigen die gen, wenn die Vereinigung folgende Voraussetzun-\nv?n einem Lande festgesetzten Ausgleichsabgaben gen erfüllt und sich hinsichtlich der von ihr durch-\ndie Belange eines Nachbarlandes, so entscheidet zuführenden Aufgaben der Aufsicht der obersten\nauf Antrag einer beteiligten obersten Landes- Landesbehörde unterstellt:\nbehörde der Bundesminister über die in den betei-\n1. Es müssen in ihr berufsständische Organi-\nligten Ländern zu erhebenden Ausgleichsabgaben.\nsationen der Landwirtschaft, der Molkereien\nDas gleiche gilt, wenn von einem Lande keine Aus-\nund des Milchhandels vertreten sein, sofern\ngleichsabgaben festgesetzt und hierdurch die Be-\nsie die Beteiligung wünschen;\nlange eines Nachbarlandes beeinträchtigt werden.\n(3) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 2 2. es muß den Verbrauchern in der Satzung\nwerden Abgaben von den in Absatz 2 genannten eine angemessene Vertretung in den Or-\nBetrieben sowie den Herstellern von sterilisierter ganen der Vereinigung gesichert sein;\nMilch, Sahne (Rahm), entrahmter Milch und Schlag-\n3. der Beitritt anderer berufsständischer Or-\nsahne erhoben, und zwar\nganisationen der Milchwirtschaft darf in\na) in Höhe bis zu einem Deutschen Pfennig der Satzung nicht ausgeschlossen sein.\nje Kilogramm abgesetzter Milch und der\n1n Absatz 2 genannten Milcherzeugnisse, (3) Der Landesvereinigung dürfen hoheitliche\nAufgaben nicht übertragen werden.\nb) in_ Höhe von zwei Deutschen Pfennig je\nKilogramm hergestellter sterilisierter Milch,\n(4) Die Landesvereinigung untersteht, soweit sie\nSahne (Rahm), entrahmter Milch und Schlag-\nzur Mitwirf ung nach Absatz 1 herangezogen wird,\nsahne.\nder Aufsicht der obersten Landesbehörde. Diese hat\nDie abgesetzten Einheiten von Sahne (Rahm), darüber zu wachen, daß die Vereinigung ihre Auf-\nSchlagsahne, auch sterilisiert, saurer Sahne sind gaben entsprechend den Gesetzen und der Satzung\nzum Zwecke der Errechnung der Ausgleichsabgaben erfüllt.","814 Bundesgesetzblatt, Jah~qanq . 1952, Teil I\nZWEITER TEIL Ole und Fette und die daraus hergestellten Speis.e-\nfette und Speiseöle, insbesondere auch Plattenfette,\nFette einführt oder aus sonstigen Gebieten in das Bundes-\n§ 15 gebiet verbringt (Einführer), hat sie vor der Zoll-\noder Grenzabfertigung der Einfuhr- und Vorrats-\nIJinfuhr- und Vorratsstelle\nstel1e zum Kauf anzubieten. Als Kaufpreis gilt der\n(1) Es wird eine Einfuhr- und Vorratsstelle für von der Einfuhr- und Vorratsstelle festgesetzte\nr:cltc (Einfuhr- und Vorratsstelle) als Anstalt des Ubernahmepreis. Der Bundesminister gibt die\nöffentlichen Rechts errichtet. nähere Bezeichnung der unter Satz 1 fallenden\n(2) Die Or9<'1IW der Einfuhr- und Vorratsstelle ErzEmgnisse bekannt.\nsind (2) Einführer im Sinne dieses Gesetzes ist, wer\n1. der Vorsfi:md, über die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach\n2. der Verwaltungsrat. ihrer Verl;>ringung in das Bundesgebiet im eigenen\n(3) Der Vorstand vertritt die Einfuhr- und Vor- oder fremden Namen und für eigene oder fremde\nratsslelJe gerichtlich und außergerichtlich. Rechnung zu verfügen berechtigt ist. Befindet sich\nder Verfügungsberechtigte nicht im Bundesgebiet,\n(4) Der Verwaltungsrat besteht aus so tritt an seine Stelle der Empfänger im Bundes-\n1. zwei Vertretern des Bundesministers als gebiet.\nVorsitzenden und stellvertretenden Vor- (3) Die Einfuhr- und Vorratsstelle ist zur Ober-\nsitzenden, nahme der ihr angebotenen Erzeugnisse berechtigt,\n2. je eirwm Vertreter der Bundesminister der jedoch nicht verpflichtet. Macht sie von dem Uber-\nFinanzen und für Wirtschaft, nahmerecht keinen Gebrauch, so dürfen die Erzeug-\n3. vier Vertretern der obersten Landesbehör- nisse im Bundesgebiet weder in den Verkehr ge-\nden, die d(!I Bundesrat bestimmt,\nbracht noch verarbeitet oder sonst verwertet wer-\nden. Macht sie von dem Ubernahmerecht Gebrauch,\n4. foJoenden Vertretern der beteiligten Wirt- so verpflichtet sie den Einführer gleichzeitig, die\nschaftskreise: angebotenen Erzeugnisse zu dem von ihr festgesetz-\nvier Vertretern der Landwirtschaft, ten Abgabepreis zurückzukaufen. Die Ubernahme\ncinen1 Vertreter des Importhandels, und die Abgabe durch die Einfuhr- und Vorrats-\neinem V(\\ rtreler der Butterabsatz- stelle sind von der Umsatzsteuer befreit.\nCenossenschaften, (4) Der Bundesminister trifft im Einvernehmen mit\neinem Vertreter der Molkerei-Genossen- dem Bundesminister für Wirtschaft Bestimmungen\nsdwflPn, über die Preisfestsetzung gemäß Absätzen 1 und 3.\neinem Vertreter der Privatmolkereien,\n(5) Die Einfuhr- und Vorratsstelle kann bei der\neinem Vertreter des Ernährungshandwerks,\nDurchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1\neinem Vertreter des Großhandels, und 3 Auflagen erteilen; sie kann dabei insbeson-\neinem Vcrlreter des Einzelhandels, dere Bestimmungen über den Zeitpunkt der Weiter-\neinem Vf)rlreter der Verbraucher- lieferung, über die gebietliche Verteilung und über\nGc!nossc~nschaften, den Verwendungszweck treffen.\nvier Verlretern der Verbraucher. (6) Der Bundesminister kann die Einfuhr- und\nDem Verwaltungsrat steht die Beschlußfassung in Vorratsstelle beauftragen, je nach Marktlage unter\nallen grundsätzlichen Fragen zu, die zum Auf- Verwendung der im Haushalt bereitgestellten Mittel\ngabengebiet der Einfuhr- und Vorratsstelle gehören. eine Vorratshaltung in Butter, Schmalz, sonstigen\nEr hat seine Beschlüsse dem Bundesminister zur Speisefetten und -ölen, Olsaaten, Olfrüchten, pflanz-\nGenehmigung vorzulegen. Er beaufsichtigt den Vor- lichen und tierischen Fetten und Olen (roh, raffi-\nstand. Er hat insbesondere die Aufgabe, die Tätig- niert sowie raffiniert und gehärtet), soweit sie für\nkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle periodisch zu die Herstellung von Nahrungs- und Genußmitteln\nüberwachen; er kann sich dabei einer Treuhand- bestimmt sind. Käse, Milch- und Sahnedauerwaren\nstelle bedi encn. oder anderen Erzeugnissen der Milch-, Fett- . und\nEierwirtschaft durchzuführen. Wird ein solcher Auf-\n(5) Die Einfuhr- und Vorratsstelle untersteht dem trag erteilt, so kann sie diejenigen Mengen der vor-\nBundesminister. Dieser kann ihr Weisungen erteilen. genannten Erzeugnisse zur Vorratshaltung erwerben\nund (:inlagern, die erforderlich sind, um eine gleich-\n(6) Der Bundesmtnister regelt den Aufbau der\nmäßige Versorgung zu gewährleisten und Markt-\nEinfuhr- und Vorratsstelle sowie die Bildung und\nschwankungen nach Möglichkeit auszugleichen.\nZuständigkeit ihrer Organe im einzelnen.\n(7) Die in Absatz 6 ge:vannten Erzeugnisse dürfen\nnur mit Zustimmung der Einfuhr- und Vorratsstelle\n§ 16 nach Genehmigung durch den Bundesminister aus-\nAufgaben der Einfuhr- und Vorratsstelle geführt oder in sonstige Gebiete außerhalb des\nBundesgebietes verbradit werden. Die Zustimmung\n(1) \\Ver aus dem Ausland Butter, Schmalz\nkann auch allgemein oder befristet erteilt werden.\n(Schweineschmalz und Butterschmalz), Margarine,\nKunstspeisefette oder sonstige raffinierte sowie (8) Bei der Durchführung ihrer kaufmännischen\nraffinierte und gehärtete pflanzliche und tierische und technischen Aufgaben soll sich die Einfuhr- und","Nr. 55 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1952 815\n,,\nVorratsstel]e der Einrichtungen der Wirtschaft be- 2. die zur Sicherung des Preisstandes erfor-\ndienen. derlichen Rechtsverordnungen, insbesondere\n§ 17 über Kostensätze, Be- und Verarbeitungs-\nspannen sowie Handelsspannen. Zahlungs-\nZollabfertigung und Lieferungsbedingungen, erlassen,\n(1) Die Zoll- und Grenzstellen fertigen die in § 16 3. unter den zu Nummer 2 bestimmten Vor-\nAbs. 1 genannten Erzeugnisse nur ab, wenn der aussetzungen Verfügungen treffen, falls\nEinführer einen Ubernahmevertrag der Einfuhr- sich die Auswirkungen der zu regelnden\nund Vorratsstelle zur Verwertung vorlegt. Angelegenheit auf mehr als auf ein Land\n(2) Sie haben die Einfuhr der in § 16 Abs. 1 ge- erstrecken und eine zentrale Erledigung\nnannten Erzeugnisse nach näherer Bestimmung des erforderlich ist. Den nach Landesrecht zu-\nBundesministers der Finanzen unter Angabe des ständigen Landesbehörden steht das Recht\nNamens des Einführers und der Art, der Menge und zu Verfügungen dieser Art in den Fällen\nder Herkunft dm Erzeugnisse der Einfuhr- und Vor- zu, in denen eine übergebietliche Regelung·\nratsstelle unrnittelbar anzuzeigen. nicht erforclerlic'l ist.\n(2) Wenn für Milch eine Preisregelung nach Ab-\n§ 18 satz 1 Nummer 1 oder 2 nicht erfolgt, können\nFett-, Wasser- und Salzgehalt der Margarine die nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden\nPreise, Bearbeitungs- und Handelsspannen, Zah-\nDer Bundesminister ist ermächtigt, im Einver- lungs- und Lieferungsbedingungen für Milch fest-\nnehmen mit dem Bundesminister des Innern durch setzen. Der Bundesminister kann im Einvernehmen\nRechtsverordnung zu verbieten, daß Margarine, mit dem Bundesminister für Wirtschaft mit Zu-\nderen :rettgehült einen bestimmten Mindestsatz stimmung des Bundesrates Richtlinien hierfür er-\nnicht erreicht oder deren Wasser- oder Salzgehalt lassen. Für die Fälle übergehietlicher Lieferungen\neine bestimmte Gnmze überschreitet, gewerbsmäßig findet § 9 mit der Maßgabe entsprechende Anwen-\nzum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten, ver- dung, daß die Entscheidungen im Einvernehmen\nkauft oder sonst in den Verkehr gebracht wird. , mit dem Bundesminister für Wirtschaft ergehen.\nWenn eine Preisregelung nach Absatz 1 Nummer 1\n§ 19 oder 2 für Milch erfolgt, treten entgegenstehende\nBestimmungen der Länder außer Kraft.\nBeimischung\n(1) Die Bundesregierung ist ermächtigt, durch (3) Soweit Preise bei Abgabe durch die Mol-\nRechtsverordnung zur Sicherung der Verwertung kereien nicht festgesetzt werden, kann der Bundes-\nvon Olsaaten und Olfrüchten sowie pflanzlichen minister im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nund tierischen Olen und Fetten inländischer Erzeu- für Wirtschaft durch Rechtsverordnung bestimmen,\ngung, mit Ausnahme von Butter, die Betriebe der 1. daß die Preise für Butter und für Käse von\nOlmühlen-, Margarine~- und Speisefett-Industrie zu Notierungskommissionen an bestimmten\nverpflichten, diese Erzeugnisse in einem dem Ver- Orten unter Berücksichtigung der Umsätze\narbeitungsbeclarf entsprechenden, jeweils festzu- festgestellt werden,\nsetzenden Verhältnis zu den übrigen Rohstoff-\n2. daß das Ergebnis als „Amtliche Preis-\nmengen zu verwenden, soweit dies möglich ist,\nnotierung der Notierungskommission ... \"\nohne die Preisbildung wesentlich zu beeinflussen.\nfestzuhalten und umgehend zu veröffent-\n(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen lichen ist.\nder Zustimmung des Bundesrates. Diese Rechts- Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit dem\nverordnungen sind gleichzeitig mit der Zuleitung Bundesminister für Wirtschaft nähere Bestimmun-\nan den Bundesrat dem Bundestag bekanntzugeben. gen über das Verfahren der Notierung sowie über\ndie Zusammensetzung der Notierungskommissionen\ntreffen.\nDRITTER TEIL\n(4) Preise und Preisspannen sind nur festzusetzen,\nAllgemeine Bestimmungen soweit dies erforderlich ist, um eine angemessene\n§ 20 Preisgestaltung sicherzustellen.\nPreisregelung (5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummern\n1 und 2 und Absatz 3 bedürfen der Zustimmung\n(1) Der Bundesminister kann ün Einvernehmen des Bundesrates; sie sind gleichzeitig dem Bundes-\nmit dem Bundesminister für Wirtschaft tag bekanntzugeben.\n1. durch Rechtsverordnung für das Gebiet des\nBundes oder mehrere Länder Preise für § 21\nMilch, Butter, Schmalz, sonstige Speise-\nGebühren\nfette und -öle, inländische Olsaaten und\nOlfrüchte, pl1anzliche und tierische Fette (1) Die Einfuhr- und Vorratsstelle darf zur\nund Ole (roh, raffiniert sowie raffiniert Deckung der Verwaltungskosten von den Einführern\nund gehärtet), soweit sie für die Herstel- Gebühren bis zur Höhe von 0,40 DM je 100 Kilo-\n·1ung von Nahrungs- udd Genußmitteln be- gramm derjenigen Ware erheben, die der An-\nstimmt sind, regeln, bietungspflicht (§ 16 Abs. 1) nach diesem Gesetz","816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nunlediqJl. DiP V{'rw.:Jll.1n1{1skost.Pn sind in eineni Landesvereinigung oder der berufsstän--\nvVirtschaHspl,rn u 11d in Pi1wm Slc·llenplcm zu ver·· dischen Organisation festgesetzt\nanschlagen.\n6. Durchführung von Aufgaben, die nach den\n(2) Der B11ndes1ninistC'r <·rJ;ißl im Einvernehrnen Vorschriften dieses Gesetzes, ins besondere\nmil dem Bu nd~·sm i nistcr d('r Fin,lff/.en eine Ge- nach § 14 Abs. 1, § 20 Abs. und § 24,\nbührc'r10rclnrn1q ti·1r die Einfuhr- und Vorrntsstelle. bestimmten Stellen \"~··'\"'··--.·,,\"\" worden\nsind oder werden.\n(]) Ober cl i(• Ve:1 wcncltrnq von Ubersd1üssen aus\ndc,n CPbühr