{"id":"bgbl1-1952-45-3","kind":"bgbl1","year":1952,"number":45,"date":"1952-10-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/45#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-45-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_45.pdf#page=3","order":3,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz","law_date":"1952-10-23T00:00:00Z","page":715,"pdf_page":3,"num_pages":5,"content":["Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1952                            715\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Durchführungsbestimmungen\nzum Umsatzsteuergesetz.\nVom 23. Oktober 1952.\nAuf Grund des § 18 Abs. 1 des Umsatzsteuer-                   (2) Die Steuerfreiheit erstreckt sich insbeson-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom               dere auf die ärztlichen und ähnlichen Hilfe-\n1. September 1951 (Bundc~sgesetzbl. I S. 791) verord-        leistungen, die Lieferungen von Arznei-, Heil-\nnet die Bundesregierung:                                     und Hilfsmitteln an Kranke, die Beherbergung\nund die Beköstigung von Kranken sowie die\n§                                 üblichen Naturalleistungen an Kranke.\nDie Durchführungsbestimmungen zum Umsatz-                     (3) Eine Krankenanstalt dient in besonderem\nsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung               Maße der minderbemittelten Bevölkerung, wenn\nvom 1. Septen;iber 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 796)           sie die Voraussetzungen erfüllt, die in § 11\nund der Verordnung zur Änderung und Ergänzung                Abs. 2 bis 6 der Verordnung zur Durchführung\nder Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer-              der §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes\ngesetz vom 4. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl. I                (Gemeinnützigkeitsverordnung) vom 16. De-\nS. 861), der Zweiten Verordnung zur Änderung der             zember 1941 (Reichsministerialblatt S. 299) in\nDurchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer-                  der Fassung der Anlage 1 der Verordnung zur\ngesetz vom 20. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I              Änderung der Ersten Verordnung zur Durch-\nS. 984) und der Drillen Verordnung zur Änderung              führung des Körperschaftsteuergesetzes vom\nder Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer-              16. Oktober 1948 (WiGBl. S. 181) bezeichnet\ngesetz vom 6. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 285)            sind.\nwerden wie folgt geändert:\n(4) Die Umsätze, die nicht unmittelbar der\n1. In § 20 Abs. 4 wird das \\.Vort „Wesermünde\"              Krankenpflege dienen, sind steuerpflichtig, z. B.\ngestrichen.                                              Lieferungen und sonstige Leistungen an das\nArzt-, Pflege- und Verwaltungspersonal, soweit\n2. § 40 erhält folgende Fassung:                            sie nicht nach § 4 Ziff. 12 des Gesetzes umsatz-\n,,§ 40                           steuerfrei _sind, die Umsätze aus gewerblichen\nNebenbetrieben, der Verkauf landwirtschaft-\nBelu~rbergung, Beköstigung\nlicher Erzeugnisse und dergleichen.\nund Naturalleistungen zu Zwecken der Erziehung,\nAusbildung oder Fortbildung                       (5) Hat eine Privatkrankenanstalt keine Kon-\nDie Steuerbefreiung nach § 4 Ziff. 13 des             zession (§ 30 der Reichsgewerbeordnung), so\nGesetzes erstreckt sich auf die Entgelte für             steht ihr die Steuerbefreiung nicht zu.\"\nBeherbergung, Beköstigung und die üblichen\n4. In § 43 Abs. 1 werden die folgenden Ziffern\nNaturnlleistungen durch Personen und Anstal-\n6 bis 9 eingefügt:\nten, die überwiegend Personen für Erziehungs-,\nAusbildungs- oder Fortbildungszwecke bei sich            ,,6. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutsch-\naufnehmen. Befreit sind nur diejenigen Leistun-                  land e. V.,\ngen, die an die zu Erziehungs-, Ausbildungs-\noder Fortbildungszwecken aufgenommenen Per-                7. Deutscher Blindenverband e. V.,\nsonen ausgeführt werden. Begünstigt sind Pen-              8. Bund der Kriegsblinden, Deutschlands e. V.,\nsionen, Erziehungsheime, Lehrlingsheime, Schul-\nlandheime und dergleichen, die von natürlichen             9. Verband Deutscher Wohltätigkeits-\nPersonen, Personenvereinigungen oder von ju-                     stiftungen.\"\nristischen Personen betrieben werden.\"\n5. § 58 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\n3. § 42 erhält folgende Fassung:                                ,, (3) Ein Unternehmer ist insoweit nicht als\n,,§ 42                           Hersteller im Sinn des Absatzes 2 anzusehen,\nals er\nKrankenanstalten\n1. erworbene Gegenstände kennzeichnet,\n(1) Steuerfrei sind die unmittelbar der Kran-\numpackt, umfüllt oder mit Steuer-\nkenpflege dienenden Umsätze\nzeichen versieht;\n1. der von öffentlich-rechtlichen Körper-\nschaften sowie der in der Form privat-                     2. erworbene Gegenstände in einer auf\nrechtlicher Gesellschaften betriebenen                        der Einzelhandelsstufe üblichen Weise\nKrankenanstalten, deren Anteile aus-                          bearbeitet, wenn dadurch die Gegen-\nschließlich öffentlich-rechtlichen Körper-                    stände nur für den Verkauf her-\nschaften gehören und deren Erträge                            gerichtet werden;\nausschließlich diesen Körperschaften                       3. in handwerklicher Arbeit entsprechend\nzufließen,                                                    den besonderen Wünschen des Abneh-\n2. sonstiger Krankenanstalten, die in be-                        mers Gegenstände als Einzelstücke\nsonderem Maße der minderbemittelten                           bearbeitet oder zu Einzelstücken ver-\nBevölkerung dienen. ·                                         arbeitet;·","716                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n4. gebrauchte Gegenstände instand setzt;                 Holz, in der Längsrichtung gesägt, ander-\n5. Traubenmaische, Traubenmost oder                      weit weder genannt noch inbegriffen -\nWein der Kellerbehandlung im Sinn                     Zolltarifnummer 4406 -\ndes Artikels 4 Abs. 2 Abschnitt A der                 Bahnschwellen aus Holz, nicht imprägniert\nVerordnung zur Ausführung des Wein-                   - Zolltarifnummer 4408 B -\ngesetz.es vom 16. Juli 1932 (Reichs-                  Faßstäbe und anderes FaßJ10lz aus Eichen-\ngesetzbl. I S. 358) in der Fassung der                holz, nicht fertiggestellt - Zolltarifnummer\nDritten Verordnung zur Ausführung                     4409 A 1 und 4409 B 1 -\ndes Weingesetzes vom 6. Mai 1936                      Holz für Faßreifen - aus Zolltarifnummer\n{Reichsgesetzbl. I S. 443) unterwirft,                4410 -\nWein absticht oder mit anderen Wei-                   Holzhackschnitzel für die Herstellung von\nnen mischt.\"                                          Holzfaserplatten, Holzspanplatten und Zell-\nstoff - aus Zolltarifnummer 4411 -\n6. In § 58 a wird folgende Ziffer 13 angefügt:\nZedernholzbrettchen der Anmerkung zu\n• 13. Lieferungen von Photoabzügen, Vergröße-                      Zolltarifnummer 4417\nrungen, Photokopien, Reproduktionen und                    Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder\nDiapositiven (Photoarbeiten).;,                            anderem Holz-Zolltarifnummer9811 A-\".\n7. In § 77 Abs. 2 Ziff. 6 ist statt „Statistischen         10. Das Verzeichnis der besonders zugelassenen\nWarenverzeichnis für den Außenhandel\" zu                     Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der\nsetzen „Warenverzeichnis für die Außenhandels-               Einfuhr (Anlage 2 zu § 22) wird wie folgt\nstatistik\".                                                  geändert:\n8. In § 79 erhält der Absatz 2 folgende Fassung:                  Ziffer 4 erhält folgende Fassung:\n,,4. Edelsteine, auch Diamantboort, und Halb-\n,. (2) Zu den Halbwaren und den Fertigwaren\nedelsteine (ungefaßt), aufbereitet, sor-\n(Vorerzeugnissen und Enderzeugnissen) rech-\ntiert, geklopft, gebrannt oder vermahlen\nnen die in der Vergütungsliste (Anlage 3) auf-\nwerden;\".\ngeführten Gegenstände. Sonstige Gegenstände\nim Sinn des Absatzes 1 sind solche, die nicht           11. Die Vergütungslisten 1 und 2 (bisher Anlagen\nals Halbwaren oder Fertigwaren gemäß Satz 1                  3 und 4 zu § 79) werden durch die anliegende\nanzusehen sind.\"                                             Vergütungsliste (Anlage 3 zu § 79) ersetzt.\n9. Die Freiliste 2 (Anlage 1 zu § 20 Abs. 2 Ziff. 1                                     § 2\nund § 21 Ziff. 1) wird wie folgt geändert:\nDie Vorschriften des § 1 sind wie folgt anzu-\na) Hinter „Gewürze aller Art\" ist einzufügen            wenden:\n• Granit in rohen oder abgekanteten Blöcken\";         1. Nummern 2 und 3 vom 1. Januar 1952 ab,\nb) die Position „Holz der Zolltarifnummern 74             2. Nummern 4, 5, 9 und 10 vom 1. November\nbis 86\" erhält folgende Fassung:                         1952 ab,\n,,Holz, und zwar:                                     3. Nummer 6 vom 1. Juli 1951 ab,\nKorbweiden, roh, nicht gespalten                   4. Nummern 7, 8 und 11 vom 1. Oktober 1951\n- Zolltarifnummer 1401 A 1 -                          ab; die bisher festgesetzten Ausfuhrvergütun-\nRundholz, roh, auch entrindet oder mit der            gen sind durch das Finanzamt in den Fällen zu\nAxt grob zugehauen, anderweit weder ge-               berichtigen, in denen sich nach der anliegen-\nnannt noch inbegriffen - Zolltarifnummer              den Vergütungsliste ein höherer Vergütungs-\n4404 -                                                satz ergibt.\n§ 3\nHolz, vierkantig behauen, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen - Zolltarifnum-           Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nmer 4405 - .                                    kündung in Kraft.\nBonn, den 23. Oktober 1952.\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister der Finanzen\nSchäffer","Nr. 45 -       Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1952                                       717\nAnlage 3\n(Zu § ,9)\nVergütungsliste zu § 79 UStDB\nNummern des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, deren Waren als\nJfolbwaren oder Fertigwaren gemäß § 79 Absatz 2 anzusehen sind.\nVergütungssatz für Fertigwaren (F)   =  2,5 v. H\nVergütungssatz für Halbwaren    (H)  =  1 v H.\n(Der Vergütungssalz für die nicht aufgeführten sonstigen Gegenstände beträgt 0,5 v. H.)\nIn Kraft ab 1. Oktober 1951.\nHalb·                                                          Halb-\nNummer des Warenverzeichnisses                   oder                   Nummer des Warenverzeichnisses          oder\nfür die A ußenhandelsstati.stik               Fertiq-                   für die Außenhandelsstatistik        Fertig-\nwaren                                                          waren\nAb s c h n i t t I: Tiere und tierische Erzeug-                                    1514 00, 1516 19                             H\nnisse                                                       1516 99, 1517 30                             H\n0101 10-0101 50                                          F\n010170, auso10211•)                                      F         Abschnitt IV: Erzeugnisse des Nahrungs-\naus 0102 21 •), aus 0102 23•)                                 F                               mittelgewerbes; Getränke,\n010231, aus010241•)                                      F                               alkoholische Flüssigkeiten\n0103 lO, 0103 20                                         F                               und Essig; Tabak\n01 03 51, a US O104 11°)                                 F\naus 0104 21 •), aus 0104 so·)                                 F                 1601 11-1602 99                              F\n0106 90                                                  F                 1604 10-1605 99                              F\n0201 31--0201 80                                         F                 1702 10-1702 90                              F\n0201 99-0203 05                                          F                 1704 10-1705 00                              F\n0204 09, 0206 50                                         F                 1806 10-1806 59                              F\n0206 99                                                  F                1901 00-1903 00                               F\n0301 10-0301 99                                          F                1905 00-1908 90                               F\n0302 19-0303 40                                          F                2001 11-2001 51                               F\n0403 00-0404 70                                          F                2002 11-2002 51                               F\n0405 55, 0405 59                                         F                2002 59-2007 70                               F\n0405 7 5-0406 00                                         F                2101 30                                       F\n0508 10                                                  H                2102 00-2107 90                               F\n2201 50                                       F\nA b s c h n i t t II: Pflanzen und pflanzliche                                    2202 00-2205 17                               F\nErzeugnisse                                              2205 50-:---2210 09                           F\n0601 10                                                  F         A b s c h n i t t V: Mineralische Stoffe\n0602 31--0602 59                                         F\n0604 10-0604 so                                          F                2501 11-2501 90                               F\n0701 11                                                  F                2504 10, 2504 50 ·                            F\n0701 21-0701 89                                          F                2508 05                                       H\n0701 93-0701 99                                          F                2511 11-2511 19                               F\n0703 20-0704 90                                          F                2515 21-2515 25                               H\naus 0705 11-0705 19 .. )                                      F                2516 15, 2523 00                              H\naus 0705 35-0705 90 .. )                                      F                2530 50-2531 59                               F\n0706 20-0706 90                                          F                2532 50                                       H\n0804 11, 0804 19                                         F                2604 10                                       H\n0805 21-0805 35                                          F                2704 10, 2704 50                              H\n0806 10-0809 10                                          F                2705 10-2705 50                               H\n0810 10-0812 90                                          F                2708 10-2709 50                               H\n0814 00                                                  F                2710 21-2710 70                               H\n0901 50, 0903 00                                         F                2710 90                                       H\n0904 10--0910 90                                         F                271110-2711 90                                F\n1001 11, aus 1001 20••)                                  F                2712 00-2714 90                               H\n1002 01, 1003 01                                         F                2715 90-2716 90                               H\n1004 01                                                  F                2718 10-2718 51                               H\n1105 00-1105 90                                          F                2718 90                                       H\n1107 90-1109 00                                          F\n1201 24, 1201 29                                         F         Abschnitt VI:           Erzeugnisse der chemi-\n1201 35                                                  F                                 schen Industrie und ver-\n1201 49-1201 55                                          F                                 wandter Industrien\n1201 64-1201 75                                          F\n1201 89                                                  F                2801 00                                       F\naus 1203 11-1203 40 .. )                                      F                2802 30                                       H\n1203 99                                                  F                2802 40-2803 50                               F\n1206 10, 1206 50                                         F                2804 30-2804 70                               H\n1303 10--1303 25                                         F                2805 20-2806 00                               F\n1303 40, 1303 50, 1303 90                                F                2807 00-2809 00                               H\n2810 00                                       F\nAb s c h n i t t    n I:  Tierische und pflanzliche                               2811 00-2812 00                               H\nFette und Ole usw.                                      2813 00-2822 10                               F\n2822 50                                       H\n1505 10, 1505 50                                         H                2823 00-2832 00                               F\n1508 90                                                  F                2833 10, 2833 30                              H\n1509 00, 1510 10                                         H                2833 50-2835 90                               F\n1513 10--1513 90                                         F                2836 10                                       H\n•) nur Zuchtvieh\n••) nur anerk,rnnlcs Saal\\JUt","718                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nHalb-                                                       Halb-\nNummer des Warenverzeichnisses               oder                 Nummer des Warenverzeichnisses         oder\nIC11 die Außenhandelsstatistik            Fertig-                 für die Außenhandelsstatistik       Fertig•\nwaren                                                       waren\n2837 00--2848 90                                   F              3811 90                                      F\n2849 10                                            H              3812 10                                      H\n2849 90, 2850 00                                   F              3812 50, 3813 10                             F\n2851 10                                            H              3813 90, 3814 00                             H\n2851 20-2851 so                                    F              3815 11-3826 92                              F\n2851 60                                            H              3826 93                                      H\n2851 70-2863 00                                    F              3~600                                        F\n2864 10                                            H\n2864 20-2865 31                                    F        Abschnitt VII: Kunststoffe und· Kunst-\n2865 35                                            H                                stoffwaren; Kautschuk\n2865 40                                            F                                und Kautschukwaren\n2865 51                                            H\n2865 55                                            F              3901 10-3907 99                              F\n2865 61                                            H              4002 11, 4002 15                             F\n2865 65-2865 99                                    F              4002 50, 4003 00                             H\n2866 10                                            H              4005 10-4006 1O                              H\n2866 50-2869 10                                    F              4006 30-4006 90                              F\n2869 20                                            H              4007 10, 4007 30                             H\n2869 30                                            F              4007 50-4015 10                              F\n2869 40                                            H              4016 10-4016 90                              F\n2869 90-2870 00 .                                  F\n2871 10-2871 30                                    H        Abschnitt VIII: Häute, Felle, Leder, Pelz-\n2871 40                                            F                               felle und Waren daraus;\n2871 90                                            H                               Sattlerwaren, Reisearti-\n28'72 00-2880 00                                   F                               kel und Täschnerwaren;\n2881 10, 2881 90                                   H                               Waren aus Därmen\n2882 10-2886 00                                    F              4102  11-4108 59                             F\n,2888 10-2895 00                                    F              4110  10-4110 90                             F\n2897 00                                            F              4201  10-4207 50                             F\n2901 10-2901 50                                    F              4302  11-4302 35                             F\n2901 71, 2901 75                                   H              4303  10-4304 90                             F\n2901 79-2905 59                                    F\n2905 89-2907 90                                    F       A b s c h n i t t IX: Holz, Kolzkohle und Holz-\n2908 10-2908 25                                    H                              waren; Kork und Kork-\n2908 30-2922 29                                    F                              waren; Flechtwaren und\n2922 31                                            H\nKorbwaren\n2922 39--2925 31                                   F\n2925 39-2965 00                                    F              4403 00                                      H\n2967 10-2970 00                                    F              4404 41, 4404 45                             F\n3001 50-3005 90                                    F              4406 11-4409 90                              H\n3102 11-3102 49                                    H              4413 10-4414 00                              F\n3102 50                                            F              4415 10-4416 00                              H\n3102 60--3102 90                                   H              441710-443490                                F\n3103 15-3103 50                                    H              4502 10                                      H\n3103 90                                            H              4502 30-4504 90                              F\n3104 20-3104 50                                    H              4601 01-4603 07                              F\n3104 90                                            F\n3105 11--3105 90                                   H        Abschnitt X: Zellstoff; Papier, Pappe und\n3201 10-3201 90                                    H                             Waren daraus\n3202 00                                            F\n4701 10-4701 90                              H\n3203 00                                            H\n4801 11-4808 63                              F\n3204 00                                            F\n4808 69                                      H\n3205 30-3205 90                                    F\n4808 71-4827 90                              F\n3207 00-3208 20                                    F\n4901 10-4912 90                              F\n3208 51                                            H\n3.208 55-3218 00                                   F\nAbschnitt XI:           Spinnstoffe und Waren\n3301 10                                            F\nH                              daraus\n3301 90, 3302 00\n3303 00-3304 10                                    F              5003 11-5005 09                              H\n3305 00-3306 90                                    F              5006 10, 5006 50                             F\n3401 11-3404 90                                    F              ~0000                                        H\n3405 00, 3406 00                                   H              5009 11-5012 50                              F\n3407 10-3409 00                                    F              5106 11-5109 99                              H\n3504 00-3504 90                                    F              5110 10-5114 50                              F\n3506 10-3506 90                                    F              5201 11-5202 59                              H\n3507 00                                            H              5203 10-5205 55                              F\n3508 10-3509 10                                    F              5304 10-5304 96                              H\n3509 30                                            H              5305 11-5307 55                              F\n3509 90-3511 00                                    F              5403 11-5403 95                              H\n3601 00-3608 90                                    F              5404 10-5406 50                              F\n3701 00-3709 00                                    F              5504 11-5504 99                              H\n3801 00                                            H              5505 10-5510 00                              F\n3802 00                                            F              5606 11, 5606 15                             H\n3803 00, ~i804 00                                  H              5606 50                                      F\n3806 00                                            H               5607 00-5608 90                             H\n3807 00                                            F               5609 00-5614 00                             F\n3809 00, 3810 30                                   H               5701 10-5702 99                             F\n3810 50                                            F               5801 20-5812 99                             F\n3811 10-3811 50                                    H               5901 20-5901 90                             F","Nr. 45 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1952                             719\nHalb-                                                     Halb-\nNumm,!r des \\Vürcnvcrzeiclrnisses            oder              Nummer des Warenverzeichnisses          oder\nfür die /\\ußcnllilndclsslütistik          Fertig-              für die Außenhandelsstatistik        Fertig-\nwaren                                                     waren\n5903  13-5924 90                                   F            7350 69                                      F\nG001   10-G007 90                                  F            7350 70-7350 79                              H\n6101   l 0-6112 00                                 F            7350 81-7350 99                              F\nG201  03-6206 90                                   F            7404 11-7404 35                              H\n7404 40                                      F\nAb s c h n i t t XII: Schuhe,          Kopfbedeckun-                  7404 51-7405 55                              H\ngen; Regen- und Sonnen-                      7406 10-7406 50                              F\nschirme; Modeartikel;                         7407 05                                      H\nkünstliche Blumen und                         7408 11-7408 59                              H\nHaararbeiten                                  7408 71, 7408 75                             F\n6401 11-6407 09                                    F            7408 90-7409 59                              H\n6501 11-6507 50                                    F            7410 01-7410 09                              F\n6601 11-6603 99                                    F            7411 01-7411 09                              H\n6701 00--6705 90                                   F            7412 11-7412 50                              F\n6707 00-6709 00                                    F            7413 01-7413 09                              H\n7414 01-7422 99                              F\nAbschnitt XJII: Waren aus Steinen, Gips,                              7503 11-7503 30                              H\nZement, Asbest, Glim-                         7503 40                                      F\nmer oder anderen mine-                        7503 51-7504 09                              H\nralischen Stoffen; kera-                      7505 10-7507 00                              F\nmische Erzeugnisse; Glas                      7508 10                                      H\nund Glaswaren                                 7508 50-7510 15                              F\n6801 10-6802 39                                    H            7510'18                                      H\n6802 51-6807 10                                    F            7510 21-7510 35                              F\n6807 51-6809 10                                    H            7510 61                                      H\naus 6809 10 Holzwolleleichtbauplatten              F            7510 65                                      F\n6809 90, 6810 10                                  H             7510 71                                      H\n6810 90                                            F            7510 75-7510 99                              F\n681110, 6811 90                                   H             7602 11-7602 39                              H\n6812 11-6814 00                                   F             7602 40                                      F\n6815 10, 6815 30                                  H             7602 51-7606 99                              H\n6815 90-6816 90                                    F            7607 00-7612 05                              F\n6901 00-6902 99                                   H             7612 09                                      H\n6903 10-6903 99                                    F            7613 10-7615 50                              F\n6904 11--6905 19                                  H             7616 10, 7616 20                             H\n6905 90-6914 09                                    F            7616 31-7616 90                              F\n7001 50-7004 10                                   H             7702 10-7702 50                              H\n7004 50                                           F             7702 90-7703 50                              H\n7004 91                                            H            7703 90                                      F\n7004 95-7021 f)O                                   F            7704 50                                      H\n7704 90                                      F\nAbschnitt XIV: Echte Perlen, Edelsteine;                              7802 10, 7802 50                             H\nEdelmetalle, Edelmetall-                      7803 10-7807 90                              F\nplattierungen, Waren dar-                     7901 50                                      H\naus; Phantasieschmuck;                        7902 10-7903 15                              H\nMünzen                                        7903 51                                      F\n7101 10-7102 99                                   F             7903 55                                      H\n7103 10                                           H             7904 10-7908 20                              F\n7103 91-7103 99                                    F            7908 30                                      H\n7105 22                                            F            7908 40-7908 90                              F\n7105 50                                           H             8002 11-8004 50                              H\n7106 10-7106 90                                   H             8006 10- 300.8 90                            F\n7107 21                                           F             8101 20-8101 40                              H\n7107 50                                           H             8101 80                                      F\n7108 11, 7108 81                                  H             8102 20-8102 40                              H\n7108 90, 7110 10                                  H             8102 80                                      F\n711201-711690                                      F            8103 20, 8103 50                             H\n7201 10                                            H            8103 80                                      F\n8104 80, 8105 80                             H\nAbschnitt XV: Unedle Metalle und                                      8106 50                                     H\nWaren daraus                                  8106 80                                      F\n7304 00, 7305 00                                   F            8107 80, 8108 80                             H\n7310 01--7314 90                                   H            810980, 811080                               H\n7315 11-7315 90                                    F           8111 80                                       H\n7'316 10--7317 30                                  H            8201 10-8218 00                              F\n731750, 731790                                     F            8301 11-8301 29                              F\n7318 10-7324 12                                    H            8301 51                                      H\n7324 13--7324 19                                   F            8301 55-8316 10                              F\n7324 81, 7324 82                                  H             8316 30                                      H\n7324 83-7324 90                                   F             8316 50, 8316 70                             F\n7325 11, 7325 12                                  H\n7325 13-7325 19                                    F\n7325 81. 7325 82                                          Abschnitt XVI: Maschinen und Appa-\nH                               rate; elektrotechnische\n7325 83-7326 90                                    F\n7327 11-7327 19                                                                   Waren\nH\n7327 30-7335 50                                    F           8401 10-8477 15                               F\n7336 00                                           H             ~477 21-8477 49                              H\n7337 11-7350 59                                   F             8477 51-8477 99                              F\n7350 61                                           H             8501 11-8537 00                              F"]}