{"id":"bgbl1-1952-42-2","kind":"bgbl1","year":1952,"number":42,"date":"1952-10-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/42#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-42-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_42.pdf#page=7","order":2,"title":"Bekanntmachung der Neufassung der Ausgleichsteuerordnung (Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz)","law_date":"1952-10-08T00:00:00Z","page":671,"pdf_page":7,"num_pages":10,"content":["Nr. 42 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Oktober 1952                               671\nBekanntmachung\nder Neufassung der Ausgleiclisteuerordnung\n(Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz).\nVom 8. Oktober 1952.\nAuf Grund des § 18 Abs. 2 Nr. 3 des Umsatz-            Vierten Verordnung über Änderung der Aus-\nsteuergesetzes in der Fassung vom 1. September           gleichsteuerordnung vom 26. September 1950 (Bun-\n1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791) wird nachstehend der     desgesetzbl S. 720),\nWortlaut der Ausgleichsleuerordnun_g (Durchfüh-          Fünften Verordnung über Änderung der Aus-\nrungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz), wie            gleichsteuerordnung vom 29. Juni 1951 (Bundes-\ner sich aus der Fassung der Ausgleichsteuerordnung        gesetzbl. I S. 435),\nvom 23. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 615) unter        Sechsten Verordnung über Änderung der Aus-\nBerücksichtigung der                                      gleichsteuerordnung vom 16. November 1951 (Bun-\nVerordnung über Anderung der Ausgleichsteuer-          desgesetzbl. I S. 891),\nordnung vom 10. Januar 1941 (Reichsgesetzbl. I         Siebenten Verordnung über Änderung der Aus-\nS. 27),                                                gleichsteuerordnung vom 15. September 1952 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 613)\nZweiten Verordnung über Anderung der Aus-\nergibt, in der nunmehr geltenden Fassung bekannt-\ngleichsteuerordnung vom 29. März 1943 (Reichs-\ngegeben.\ngesetzbl. I S. 171),\nBonn, den 8. Oktober 1952.\nDritten Verordnung über Änderung 'der Aus-\ngleichsteuerordnung vom 26. September 1950 (Bun-      D e r B. u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n\ndesgesetzbl. S. 720),                                                     Schäffer\nAusgleichsteuerordnung\n(Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz)\n-AStO -\nin der Fassung vom 8. Oktober 1952.\nI. Besteuerung                                                  § 3\nZollausschlüsse\n§ 1\nSteuergegenstand                                          Die für Zollausschlüsse angeordneten zollrecht-\nlichen Beschränkungen des Warenverkehrs gelten\n(1) Die Ausgleichsteuer wird von der Einfuhr von    für ausgleichsteuerbare Waren entsprechend (§ 15\nGegenständen in das Inland erhoben (§ 1 Nr. 3 des      Abs. 2 des Gesetzes, § 16 Nr. 1 c der Reichsabgaben-\nGesetzes). Inland im Sinn der Ausgleichsteuer ist      ordnung).\ndas Zollgebiet (§ 2 Abs. 2 des Zollgesetzes).\n§  4\n(2) Unter Gegenständen sind Waren im Sinn des       Bemessung der Steuerschuld\n§ 6 Abs. 1 des Zollgesetzes zu verstehen.\n(1) Die Ausgleichsteuer wird nach dem Wert der\n(3) Die Ausgleichsteuer ist eine Verbrauchsteuer    eingeführten Ware bemessen. Maßgebend sind die\nim Sinn der Reichsabgabenordnung (§ 15 Abs. 1 des      Vorschriften über die Wertverzollung (§§ 5 bis 11\nGesetzes).                                             des Zolltarifgesetzes und §§ 1 bis 26 der Wertzoll-\nordnung). Dies gilt auch für ausgleichsteuerbare\n§ 2                          Waren, die nicht dem \\,Vertzoll unterliegen. Dem\nAnwendung des Zollrechts                               Wert sind der auf die Ware tatsächlich entfallende\nim allgemeinen                                         Betrag an Zoll einschließlich Lagerausgleich und an\nVerbrauchsteuer (ausschließlich der Ausgleichsteuer)\nAuf die Ausgleichsteuer sind, soweit nicht im fol-\nsowie der Monopolausgleich hinzuzurechnen (§ 6\ngenden etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften\nAbs. l des Gesetzes).\ndes Einfuhrzollrechts einschließlich der außertarif-\nlichen Bestimmungen der mit fremden Regierungen           {2) Für die in der anliegenden Liste - Anlage 1 -\ngeschlossenen Verträge sinngemäß anzuwenden. Da-       der Durchschnittswerte aufgeführten \\,\\Taren und\nbei sind nichteinfuhrzollbare Waren einfuhrzollbaren   Gruppen von Waren treten die festgesetzten Durch-\ngleichzustellen (§ 15 ;\\bs. 2 des Gesetzes).           schnittswerte an die Stelle des Wertes (§ 6 Abs. 2 des","672                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nGesetzes). Die Durchsdmillswcrte sind einschließlich     im Zollbefund (§ 83 des Zollgesetzes) berechnet. Die\nder Kosten berechnet. Ihnen ist der auf die Ware         Bestimmungen über Abrechnung und Abschlagszah-\ntatsächlich entfallende Betrag an. Zoll einschließlich   lungen im Zollvormerkverfahren gelten für die Aus-\nLagerausgleich und an Verbrauchsteuer (ausschließ-       gleichsteuer entsprechend.\nlich der Ausgleichsleucr) und der Monopolausgleich\nhinzuzurechnen. Abzüge aller Art sind unzulässig.                                   § 7\nDer Bemessung der Steuerschuld nach Durchschnitts-        Steuerbefreiungen,\nwerten ist bei niclllcinfuhrzollbaren Waren das Roh-     Steuererlaß\ngewicht zugrunde zu legen.\n(1) Die Ausgleichsteuer wird, soweit keine be-\nsonderen Abweichungen bestimmt sind, nicht er-\n§ 5                           hoben bei der Einfuhr von Waren, für die ein im\nTarif vorgesehener Zoll nach den Vorschriften des\nSteuersatz\nZollrechts nicht erhoben wird oder, wenn, ein solcher\n(1) Die Ausgleichsteuer beträgt vier vom Hundert      Zoll vorgesehen wäre, nicht erhoben würde (§ 4\ndes Wertes.                                              Nr. 1 a des Gesetzes).\n(2) Sie ermäßigt sich auf drei vom Hundert bei           (2) Die Ausgleichsteuer wird insbesondere nicht\n1. frischer Vollmilch aus Tarifnr. 0401,          erhoben\n2. Butter der Tarifnr. 0403,                             1. wenn bei der Abfertigung nichteinfuhrzoll-\nbarer oder einfuhrzollbarer Waren zum\n3. Grieß aus Tarifnr. 1102,                                 freien Verkehr die Voraussetzungen erfüllt\nsind, die in den §§ 17, 69 des Zollgesetzes\n4. fetten Oien pflanzlichen Ursprungs, flüssig\noder in außertariflichen Bestimmungen der\noder fest, zum Genuß geeignet, in Behält-\nmit fremden Regierungen geschlossenen\nnissen von weniger als 5 kg Rohgewicht,\nVerträge für die Zollbefreiung zollbarer\naus Tarifnr. 1507, ausgenommen pflanzlicher\nWaren vorgesehen sind;\nTalg und Baumwollstearin,\n2. wenn Warensendungen mit wertzollbaren\n5. Margarine, Kunstspeisefetten und anderen\nWaren mit der Post eingehen, deren Zoll-\nzubereiteten Speisefetten, anderweit weder\nwert 5 Deutsche Mark nicht übersteigt, es\ngenannt noch inbegriffen, der Tarifnr. 1513,\nsei denn, daß Zoll zu erheben ist;\n6. Rüben- und Rohrzucker der Tarifnr. 1701,                 wenn Warensendungen von 250 g Rohge-\n7. Teigwaren der Tarifnr. 1903.                             wicht oder weniger, die nach anderen Maß-\nstäben als nach dem Wert zollbar sind, mit\n(3) Sie ermäßigt sich auf einundeinhalb vom Hun-                der Post eingehen, oder wenn solche Waren\ndert bei                                                           in Mengen unter 50 g eingehen, es sei denn,\ndaß Zoll zu erheben ist. Die Befreiung tritt\n1. Getreide der Tarifnr. 1001 bis 1005 und aus              jedoch nicht ein, wenn der Wert 20 Deutsche\n1007, ausgenommen Kanariensaat,                          Mark übersteigt;\n2. Mehl aus Getreide aus Tarifnr. 1101, aus-             3. soweit im kleinen Grenzverkehr Zollbe-\ngenommen Mehl aus Reis und aus Bruch-                    freiungen vorgesehen sind.\nreis,\n(3) Ausgleichsteuer wird ferner nicht erhoben, so-\n3. Körnern von      Getreide, geschrotet,   aus   weit die Waren in der anliegenden Freiliste 1 -\nTarifnr. 1102,   ausgenommen solche      aus   Anlage 2 -      aufgeführt sind (§ 4 Nr. 1 b des Ge-\nReis,                                          setzes).\n4. Brot, Schiffszwieback und anderen gewöhn-         (4) Bei ausgleichsteuerbaren Waren, die nach Ver-\nlichen Backwaren, ohne Zusatz von Zucker,      edelung im Zollausland wieder2ingeführt werden,\nKakao, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früch-    tritt die Befreiung von der Ausgleichsteuer gemäß\nten, der Tarifnr. 1907,                        Absatz 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 41 des\nZollgesetzes nur insoweit ein, als der Wert der ver-\n5. Zwieback aus Tarifnr. 1908,                    edelt eingeführten Waren den Wert dieser Waren\nim Zeitpunkt ihrer Ausfuhr nicht übersteigt.\n6. Kleie aus Getreide aus Tarifnr. 2302, ausge-\nnommen Kleie aus Reis und aus Bruchreis.          (5) Die allgemeinen Bestimmungen über Erlaß von\nZoll aus Billigkeitsgründen sind auf die Ausgleich-\n(4) Sie erhöht sich für die Waren, die in der an-     steuer entsprechend anzuwenden.\nliegenden Liste - Anlage 3 - aufgeführt sind, auf\nsechs vom Hundert (§ 7 Abs. 4 des Gesetzes).\nII. Steuerverfahren\n§ 6                                                      § 8\nSteuerberechnung                                          Absendererklärung\nDie Ausgleichsteuer wird für jeden einzelnen             Die Zollinhaltserklärung nach der Post-Zollordnung\nsteuerpflichtigen Vorgang (§ 11 Abs. 2 des Gesetzes)     und die Absendererklärung nach der Eisenbahn-Zoll-","Nr. 42 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Oktober 1952                           673\norclnung und nach der Luftverkehrs-Zollordnung        festgesetzt worden ist (§ 4 Abs. 2), ist eine Wert-\nhaben sich auf die AnrJabe des Wertes (§ 4 Abs. 1)    anmeldung nicht abzugeben.\nzu erstrecken.                                           (2) § 17 Abs. 2 der Eisenbahn-Zollordnung ist nicht\n§ 9\nanzuwenden, wenn die Waren der Ausgleichsteuer\nunterliegen. Die Oberfinanzdirektion kann unter An-\nZollvormerkverkehr                                    ordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen Erleich-\nAusgleichsteuerbare Waren dürfen auch dann zu       terungen zulassen.\neinem Zollvormerkverkchr abgefertigt werden,\n§ 11\nwenn sie nichteinfuhrzollbar sind.\nNachweis des Wertes\nin der Zollvormerkrechnung\n§ 10                            Die Vorschriften der Zollvormerkordnung' über\nAnmeldung des Werles                                   den Nachweis wertzollbaren Zollguts in der Zollvor-\nmerkrechnung gelten auch für ausgleichsteuerbare\n(1) Für die Anmeldung des Wertes ausgleich-         Waren, die einem Wertzoll nicht unterliegen. Dies\nsteuerbarer Wmen gelten die Vorschriften des           gilt nicht für Waren, für die ein Durchschnittswert\nII. Abschnitts der Wertzollordnung. Der Bundes-        festgesetzt worden ist (§ 4 Abs. 2) .\n. minister der Finanzen kann in einzelnen besonders\ngelagerten Fällen Erleichterungen von diesen Vor-\nschriften zulassen. Bei wertzollbaren Waren gilt die                             § 12\nWertanmeldung für das Zollverfahren gleichzeitig       Vergütung\nauch als Wertanmeldung für das Ausgleichsteuer-          Eine Vergütung der Ausgleichsteuer nach § 16 des\nverfahren. Für Waren, für die ein Durchschnittswert    Gesetzes findet nicht durch die Zollstellen statt.\nAnlagen siehe Seite 674 bis 679","674                                        Bundesgesetzblatt, Jahrga,ng 1952, Teil I\nAnlage 1\n(zu § 4 Abs. 2)\nListe der Durchschnittswerte\nTarif-                                                                                                                          Durchschnittswert\nnummer                                                   Bezcichnunq der .Waren                                                  für 1 dz Zollgewicht\nDM\n2                                                                    3\naus 0901       aus A -     Kaffee, nicht gebrannt:\nl -- koffeinhaltig .                           •  •   •   •  •  •  •  •  • •  • •  •  •  • 1  •    •            550\naus 0902       Tee:\nA      in Behültnissen mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger                                                        1725\nB      in anderen Behältnissen                                                                                         575\naus 2701       aus A       Steinkohle:\nerzeugt in den Vereinigten Staaten von Amerika • •                                                                 6\nin Lothringen                                                                    .  ..                   4\n4,10\nim Saarland .\naus 2710       Erdöl. Schieferöl und ähnliche Mineralöle:\nA      unbearbeitet           .  •  •  •  • •   •  •   •  •   •   •  •  •  •  • •  • i  • •   • • •   •    •              9,80\naus B       Leichtöle:\n1 -   Benzin              ................. . .,                                       , ....                    18\nC -    mittelschwere Ole:\nLeuchtöl                                                                                                         14,60\n. .. '\n•  •  • •  1  ,    •\nTrak torenkraftstoff                                                                                             14\naus D       Schweröle:\nGasöle                                                                                                     14\n2     Heizöle ,                                                                             •    f   •             8,70\naus 2713        Paraffin, mit Ausnahme des Weichparaffins                                                                                   55\naus 2714       Nebenerzeu9nisse und Rückstände aus der Erdöl- oder Olschieferverarbeitung, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen:\naus A -     amorphes Paraffin aus Erdöl oder Olschiefer .\nParaffingatsch                                     .   • • • • •\nB -     Bitumen (Erdölpech)\n') Bei der Anwendung des Durd1schnitlswertes ist das Eigengewidit zugrunde zu legen.","Nr. 42 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Oktober 1952                                  675\nAnlage 2\n(zu § 7 Abs. 3)\nFreiliste 1\nT,nifnurnmcr                                                             Tarifnummer\nans 0502  Borsten von Schweinen odc~r Wildschweinen, roh,                aus 1504 aus A -     Lebertran:\nzuqerichlct, entwirrt oder qcbleicht, auch ausgekocht:                              1 - roh\nDachshaare und andere Tierhaare zur Herstellunq\nvon Bürsten oder PinselwcHen, roh, auch ausgekocht                           B -- Walfischtran (Walöl), Walfett und andere\nFette und Ole von Fischen oder Meeres-\naus 0503  Roßhü,H, einschli<~ßlich Roßhaarabfälle:                                            tieren\naus A                                                          aus 1506 Andere Fette und Ole tierischen Ursprunqs, ein-\n1 -- roh, gewaschen oder entfettet                             schließlich Klauenöl, in Behältnissen von 5 kq Roh-\ngewicht oder mehr; Knochenfett und Abfallfett\naus 0504  Scha fclcirmc, qclrocknet\n1 aus 1507 Fette Ole pflanzlichen Ursprunqs, flüssig oder fest:\n0506  FlechsC'n, S,!hnen, Schnitzel und ähnliche Abfälle von\nunqeqerbltm l lliuten oder Fellen                                       aus A - roh, in Behältnissen von 5 kq Rohqewicht\noder mehr\naus 0503  Knochen und l Tornkcrnf'., roh, entfettet, nuch zer-\nkleinert                                                           1511 Glyzerin, roh, usw.\naus 0512  Musdwlsdwlen         (ll'crc   Muscheln), ro:., · auch  ent-   Anmer-   Gehärtetes Walöl und qehärtetes Fischöl zur I-Ier-\nrindet                                                         kung     stellunq von Marqarir;e, Kunstspeisefetten oder an-\nzu 1512   deren zubereiteten Speisefetten unter Zollsicherung\n1201  Olsa,1Len und ölhci!Lqc f7rüdile, auch geschrotet\n1517 Neutralisationspasten (Soapslocks), Bodensatz (01-\naus 1202  Mc!hl von Ols<1,ll<~n 1md ülht11liqcn Früchten, entölt                  draß), Stearinpech, Wollpech und andere Rückstände\naus der Verarbeitunq von Fettstoffen, anderw,,it\naus 1207  Chinarinde,      Johirnberi11de,   Calabarbohnen, Coca-                 weder qenannt noch inbeqriffen\nblütler, ,fobornnJibUill('r, fiqyptischcs Bilsenkraut,\nB rechn üssc, B rech wu rzd n. Strophantussamen, Saba-         aus 2201 aus A -     natürliches Wasser, ausgenommen d,::-;til-\ndillsamcn,      Mutterkorn,       Blättcr  des     wolligen                         liertes\nf'inqerhuls\naus 2303 Aus inländischen Zuckerrüben qewonnene qetrock-\n1301 Pfl,mzliche Stoffe zum Färben oder Gerben                               nete Zuckerr0benschnitzel, die von auslündisch,·n\naus 1302  Sclwll,H.k;    Gummiarten;       Gummiharze;      natürliche            Zuckerfabriken an die Erzeuqer der Rüben verein-\nbarunqsqemäß zurückqeliefert werden\nHc1rze und Bülsc1mc:\naus A        Schellak:                                             2304 Olkuchen, Oliventresler und andere Rückstände von\n1 -- nicht cwblcicht                                       der Pflanzenölqewinnunq\nB -·- andprc~                                            aus 2305 Weinhefe, ausqenommen flüssiqe; Weinstein, roh\naus 130:3 PllunwnsMI<!                                                       2502 Schwefelkies, nicht qeröstet\naus 1401  Pllanzlidw Stoffe für die Korb- und Flechlwarcn-                   2503 Schwefel, roh (nicht qereiniqt}, auch zerkleinert oder\nhcrstdltmq usw.:                                                        qenrnh 1 en\naus A --- Korbwc!idcn:                                         aus 2506 aus A -     Quarz in Stü::::ken; Feuersteine, roh, auch\n1 -- roh, nicht qcspalten                                              qeschreckt\n2 --- fJC!SCh~ilt                                 aus 2507 B - K:rnlin (Porzellanerde)\naus C - Ton. auch feuerfest:\nans B -     Schilf, Bambus und derqleidwn:\n1 - roh\n1 -- roh odc:r nur qequetscht\n2510 Natürliche Calciumphosphate usw.\naus C       Stuhlrohr, Binsr:n und dergleichen:\n1 --- roh oder nur qcquetscht                     aus 2512 Tripel mit einer auqenscheinlichen Dichte von l oder\nD     Raffia                                                      wemqer, roh, zerkleinert, gemahlen oder qebrnnnt;\nF     Lindenbast und andere pflanzliche Stoffe.                   Molererde\nauch zu Stri:inqcn zusammenqedreht                aus 2513 Bimsstein; Schmirqel\n1402  Pflanzliche Stoffe für Polslerzwecke usw.                      aus 2515 Marmor und polierbare Kalksteine, einschließlich\nTravertin und Ecaussine (soqen. belgischer Granit),\naus 1403  Tstc,J (Ixlle, Tampikoh,,nf. Mexican Fiber), auch zu                    von einer auqenscheinlichen Dichte von 2,5 oder\nStrünqcn zusammcnqeclreht oder in Bündeln, roh                          mehr:\naus 1405  Andere: pll,rnzlic:hc Erzcuqnisse usw., roh, auch zu                    aus A - Marmor und polierbare Kalksteine:\nS tr~jncwn zusarnrncnqed rc:h t                                                     aus 1 - in rohen oder nur abqekanteten\nBlöcken\naus 1501  A -- Rohes Schweincschn;<1lz\nAnmer-    W,1n'n dieser N1111rnwr unter Zollaufsicht unqe-               aus 2516 ans A -- Granit. Porphvr, Syenit und Labrador:\nkunq 1     nießbar qcn1<H.bt od<!r für technische Zwecke unle1                                aus 1 -     in rohen oder abgekanteten\nzu 1501    Zollsidwrunq                                                                       Blöcken\nAnmer-    Waren dic'Sl'r NumnH'r untPr Zolloufsicht unqe-                aus 2518 Dolomit:\nkunq      niPßbar (J('m,H:ht oder fiir technische Zwecke unter                    aus A - noturrob,      auch zerkleinert\nzu 1502    Zollsicherunq                                                          aus B - gebra.nnt","676                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nTarifnummer                                                          Tarifnummer\naus 2519 Maqncsil:                                                            aus B -    Wurzelholzterpentinöl\nA -- nicht qcbrannt                                                  C -- Koniferennadelöl (Pine-Oil) und Rohterpineol\naus B ~ fW!JJ c:Lt~nl, trnqem,i!tl()rl\naus D -- Kolophonium\naus 2521 Rohkalkstci,w, qcbrodH•n, znk l(!i1wrl, jedoch nicht\nqcbrnnnl:                                                            aus E -    Dipenten\naus 2524                                                             aus 3816 Künstliches Gerbfett\nAsbest, in SLiOick('ll od<ir :rc1scrn, Asbcsl.fasernbfälle,\nAsbcsLWi.l re,wblii 11<'                                    aus 3905 aus A -    Erzeuqnisse aus natürlichen Harzen:\naus 2525 Mccrscllilulll, lliilürliclH·r, iJlld1 wicclcnwwonnencr                         1 - natürliche Harze, durch Schmelzen\nmodifiziert (Schmelzharze)\naus 2526  Climmcr, m,ch in unqlcichrniißiqc Sclwilwn qespaltcn\n(Schuppen); J\\bfoll                                         aus 4001 Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, roh (auch ein-\ngedickte und stabilisierte Kautschukmilch)\naus 2527 Nutürlichcr S1wckstein, in roh<'n oder nur abqc-\nkantctcn oder cws~iql<•n Blöcken oder Platten; Talk,        aus 4002 A -   Synthetischer Kautschuk\nroh, auch qebnrnnt                                              4004 Abfälle, Schnitzel und Staub von Weichkautschuk usw.\naus 2528 NaUirlicJH,r Kryolill1, dt1ch qemahlcn                      aus 4015 B -   Abfälle, Bruchstücke     und  Staub   von  Hart-\naus 2530 Rasorit und Pc.111d<'rrni!                                                 kautschuk\n4101 Rohe Häute und Felle, frisch, gesalzen, getrocknet,\naus 2512 Minenilischc, Slo(fr, alle diJ,sc auch zerkleinert,                  geäschert oder gepickelt\nanderweit weckr qc!narrnt noch inbeqriffon; Colestin\n(nc)Liirlichcs sdiwcddsaurc!s Slront.ium), auch qe·         aus 4109 Lederschnitzel und andere Lederabfälle:\npulvert oder qcmahlcn; SlronlicJnit, anch qebrannt                   A - nur zur Herstellung von Kunstleder, Dünge-\nmitteln oder Leim verwendbar\nans 2G01 Erze, auch .:rnqcr<'idic•rt, c•inscliließlich der Scbwcfel-\nkiesabbr~indc, sowie Erden zur Gc,winnunq von                   4301 Rohe Pelzfelle\nl\\1etallcn, rnil Ausnalurn! von qemahlern~m Braunstein\naus 4404 Rundholz, roh usw.:\n2602 Schlacken aller Arl, Hammerschlag und               andere           aus A -    Nadelholz:\nAbfälle der Eisen- uncl Stilhlhcrstellunq\n2 -   anderes bis zum 30. September 1954\n2603 Metallhalliqc Aschen und Rückstände, in Nr, 2602                4501 Unbearbeiteter Naturkork und Korkabfälle\nnicht inbeqriffcn\naus 4601 aus A\naus 2604 Schlacken und Aschen, mit Ausnahme der Knochen•                               aus 2 -   chinesische Seegrasschnur (auch\nasche                                                                                   chinesische Binsenschnur und\nElhaschnur)\n2706 Leuchtgas, ,Fcrnqas und ähnliche Gase\naus 4904 Noten, handgeschrieben\n2719 Elektrischer Slrorn\n4909 Gewerbliche Pläne und Zeichnungen usw.\naus 2802 Nichtmetalle:                                                   5001 Seidenraupenkokons\naus A - - lfoloqcnc::                                                Schappeseide, Bouretteseide, Kämmlinge und andere\naus 5002\naus 3 - Jod:                                            Seidenabfälle:\na - roh                                     A -   weder gerissen noch gekrempelt noch gekämmt:\naus C -- Schwefel:                                                         1 - roh\n1 --- raffinic!rl, qerciniqt oder qefällt                     2 - abgekocht oder anders bearbeitet\nE - Phosphor, weißer und roter                                       B - gerissen (Re.ißspinnstoff)\naus 2804 C -    Metalle clc,r sell(,nc•n Erden, einschließlich ~er,           aus C - gekrempelt oder gekämmt, mit Ausnahme\nYttrium und Srnndium                                                     der Watte:\nD -    QuE_•cksilber                                                            1 - in Vließen oder in Locken\n2813 Phosphorsi:iurC'anhydrid und Phosphorsäurcn                 aus 5003 Seidengcune, ungezwirnt, nicht in Aufmachungen für\nden Einzelverkauf:\naus 2883 Radium und Radiurnsalzc\naus A -    roh:\naus 2924 A -     Naphthcnsüuren                                                           1 -  ungedreht\naus 2927 aus E                                                       aus 5101 Schafwolle, ausgenommen gebleicht oder gefärbt\n1 -- Gallusstiure\naus 5102 Tierhaare, roh, auch gewaschen\naus 2961 aus E\n1 -    Cocain, roh                                     aus 5103 aus Bund aus C -    Abfälle von Wolle oder feinen\nTierhaaren, ausgenommen gebleicht\na1 s k\n1\noder gefärbt\nThcobrominbase\naus 5401 Flachs:\naus 3205 A       Catechu und Gctmbir                                          A - roh, geröstet oder geschwungen\naus 3407 Tripel, Bimsstein, Sdimirqcl, nicht in„ Aufnrnchun~Jen               aus C -    Werg und Abfälle, ausgenommen gekrem•\nfür den Kleinverkauf, mich zu Ziegeln geformt                                   pelt, gekämmt, gebleicht oder gefärbt\naus An- Kasein zur I Icrstcllunq von Kunsthorn unter Zoll-           aus 5402 Ramie:\nmerkunq sicherunq                                                             A - roh, gebrochen oder geschwungen\nZU 3501\naus C - Werg und Abfälle, ausgenornme~. gekrem•\naus 3808 Tallöl:                                                                         pelt, gekämmt, gebleicht oder gefarbt\nA - roh                                                     aus 5501 Baumwolle:\naus 3811 aus A -      Terpentinöl:                                            A - roh\n2 - anderes                                             aus B - gewaschen, entfettet oder gereinigt","Nr. 42 -      Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Oktober 1952                                              677\nTarifnummer                                                                         Tarifnummer\naus 5502     Barnnwollabf~illc:                                                          7401   Kupfermatte\nA - Linters\n7402   Rohkupfer und Kupferabfälle\naus B -      crndcrc:\naus 7403     Kupfervorlegierungen, die gewichtsmäßig mehr als\n2 -- .andere                                                         500/o Kupfer enthalten\naus 5601     lJanf:                                                                      7501   Nickelmatte und Nickelspeise\nl\\ --- roh, ~wröslct otkr gc•schwungen\n7502   Rohnickel und Nickelabfälle\n<lllS C -     Wcrq und Abf~ille, ausgenommen gekrem-\npdt, ~J(!kümmt, g<:!blcicht oder gefärbt                 aus 7601     Aluminiumabfälle:\naus B\naus 5ö02     Ginstc,r (auch Werg, J\\bfJlle oder Rc~ißspinnstoff),\naus 1 - Bearbeitungsabfälle:\nausqcnommcn qchechclt, qekrempelt, ge-\nkämmt, qcblcicht oder gefärbt                                                              a - Drehspäne und Feilstaub\n2 - Schrott\naus 5603     Manilahanf (,rnch WN~J. Abfälle oder Reißspinnstoff),\nüusgcnommen ~Jchcchelt oder gekrempelt                     '7701   Magnesium, roh, und Magnesiumabfälle\n7704   Beryllium (Glucinium), roh\naus 5604     Jute und jule~ihnliche Fasern:\nA - roh oder geschwungen                                                    7801   Blei, roh, und Bleiabfälle\naus C -- Wcr~J nnd Abfdll(~, ausgenommen gekrem-                            7901   Zink, roh, und Zinkabfälle\npelt, gekämmt, gebleicht oder gefärbt\n8001   Zinn, roh, und Zinnabfälle\naus 5605     Andere pflcmzlichc Spinnstoffe, anderweit weder                        aus 8103    Tantal:\n9cnannt noch inbe~Fiff<,n, ausgenommen gehechelte,\nqek rcmrw He, q t:k~i.nm1 l.c!, ~Jcb l eich tc oder gefärbte                       A -- roh; Abfälle\nSpinnstoff<~                                                           aus 8104     Cadmium:\nEdr!lsteinc und Sd1mucksl<!irw (Halbedelsteine), roh                               A - roh; Bearbeitungsabfälle; Schrott\naus 7102\naus 8105    Kobalt:\nans 7103     Synthc~tischc Skirw:\naus A--- roh                                                                       A - Matte; Bearbeitungsabfälle; Schrott\nB - roh        -\naus 7104     Pulver von Edcls!.cirwn und Schmucksteinen (Halb-\naus 8106    Chrom:\ncclclstcinc\"n)\nA - roh; Bearbeitungsabfälle; Schrott\n7105    Silber und Sillwrlegir,runqc,n usw.\naus 8109     Wismut:\n7107    Cold und Coldlcgicrnnqen usw.                                                      A - roh; Bearbeitungsabfälle; Schrott\n7109    Plalin und Plalinmetal!c) usw.                                         aus 8110    Antimon, roh\n7111    Edc lrnctd II c1schc, (( ~c!k r;i l.z)                                 aus 8111     Andere unedle Metalle, anderweit weder genannt\nnoch inbegriffen:\naus 7111     aus /\\ --- Sc:l1arnicre aus Silber, auch vNgoldet ode.r\nA - roh; Bearbeitungsabfälle; Schrott\naus Silbcrplalticrunqen\naus B -- Schdrnicrn ,ms Cold oder Goldplattierungen                    aus 8901    Seeschiffe\naus 7201     Münzr'n aus Cold, Silber, Nickel und Kupfer                            aus 8902    Seeschlepper\naus 7303     Bcarbcitunqsubfüllc von verzinntem Eisenblech, mit                     aus 8903    Seeschiffe     für  besondere       Zwecke,     ausgenommen\neiner SLürkc von 5 mm oder weniger                                                 Bagger\nAnmerkung:\nDie Bcfrciunq von cler /\\usqlnichs!.e11q uilt r,·,r ,,lle ·Waren, die durd1 die Erläuterungen zum Zolltarif den in der Freiliste 1 aufgeführten Tarifnummern\nz11gewicsen sind, soweit ni('ht in der Liste selbst elwus anderes beslimmt ist,","678                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nAnlage 3\n(zu § 5 Abs. 4)\nliste der Waren,\ndie dem e1höhten Ausgleichsteuersatz von 6 vom Hundert unterliegen\nTarifnummer        B,~z<'idrnunq der Wctren                          Tarifnummer        Bezeichnung der Waren\naus 1105           Ki! rtoffclsaqo                                       4016           Hartkautschukwaren usw.\naus lGOl           Wurst und \\IVurslwaren usw. in luftdicht              4201 bis 4206  sämtliche Waren\nverschlossenen Bebäl tnissen                          4303           Pelzwaren\n1G02 A        J\\ndNe Zuhereitnnqcn usw.            in luftdicht     4415 und 4416  sämtliche Waren\nverschlossenen ßc,hfütnissen\n4418           Riemen, Friese und Platten für Parkett-\naus 1G04 C 1       Fischzubcrcitunqcn usw., andere, in luft-                            fußböden\ndicht verschlossenen Behältnissen, aus-\nqcnomrncn Sardinen                                    4420 bis 4428  sämtliche Waren\n1704          Zuckcrw,ucn ohne~ Zusatz von Kakao                    4430           Werkzeuge, Werkzeugfassungen usw.\n1805          Kakaopulvc'r                                          4432 bis 4434  sämtliche Waren\n1806          Schokolt1dc und Schokoladewarcn                   aus 4801           Maschinenpapier und Maschinenpappe usw.,\ndllS 1908          f-Pine      ß,Jckwarcn     usw.,   ausgenommen                       ausgenommen Zeitungsdruckpapier (4801 F)\nZwieback                                              4802 bis 4810  sämtliche Waren\n2001          Zulwrdtun(j('n von Gemüse usw.                        4812 bis 4827  sämtliche Waren\n2002 A        Z11bc!r<'ilLn1q('l1 von Gemüse usw. in luft-          4905 bis 4908  sämtliche Waren\ndicht vcrschlosse1wn ßelüillnissen\n4910 bis 4912  sämtliche Waren\n2005          Konfil.Li rc!n usw.\n5006           Seidenqarne und Schappeseidengarne,      in\n2006          /\\. nclerc Zuhereituncwn von PrüchtPn usw.                           Aufmachungen für den Einzel verkauf\n2007          Frnc:ht- u11cl CPnüiscsüftc, auch eingedidzt,\n5009 bis 5012  sämtliche Waren\nll'-iW.\n2102          K c.:Jflce-Ex truk lc, Kaff cc-Essenzen  usw.         5110           Garne aus \"\\.VolJe usw. in Aufmachungen\nfür den Einzelverkauf\n2103 B        Zuhcreitelc!r Senf\n5111 bis 5114  sämtliche Waren\n210J          Zuhcrci lunqcn fi'ir Suppen od('r Brühen usw.\n5203 bis 5205  sämtliche Wareh\n2107          Nd h runqsmiltc•lzulwreitungen,        anderweit\nwcdf'r cwrwnnt noch inbeqriffen                       5304 bis 5307  sämtliche vVaren\n2205 A        Sd1,111111W(!in                                       5404 bis 5406  sämtliche Waren\n2209 B        Likör und ,rnclcre alkoholische Flüssigkeiten         5505 bis 5510  sämtliche \\'\\Taren\n2402 B bis E  Tabt1k, verarbeitet                                   5606  B        Hanfgarne und Ginstergarne, ungezwirnt\n2509 B                                                                             oder qezwirnt. in Aufmachungen für den\nFi!rbcrden, at1ch qebrannt oder untcrcin-\nclllder qcrnischt:                                                   Einzeiverkauf\nzerkleinert od<'.r cwrnahlcn usw.                 5609           Papierqarne\n2922 A 2      Essiqsöurc\n5610           Cewebe aus Hanf oder Ginster, anderweit\n2966 A        Clucose (Dex tros(')                                                 weder genannt noch inbegriffen\n3003 bis 3005 sümllicl1c Waren\n5611 B         Gewebe aus Jute oder juteähnlichen Fasern,\n3210 bis 3212 s~i1ntliche 'vVaren                                                  anderweit weder genannt noch inbegriffen:\n3214          Zuhen!itete Farbc,n usw. in Aufmachunqen                                andere als rohe, ungemusterte\nfür den Einzelverkauf\n5612 bis 5614  sämtliche Waren\n3217 B        Tinte und Tusche usw.\n5702           Gewebe aus Metallfäden usw.\n3305 und3306  s~irntliche Waren\n3401 bis 3403 s~imUiche War<:!n                                     5801 bis 5812  sämtliche Waren\n3408          Kerzen (Lichte) aller Arl usw.                        5903 bis 5905  sämtliche Waren\n3504          Cc!luti ne                                        aus 5906           Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten,\nausgenommen Kokosgarne, ein- oder zwei-\n3507          Dextrine usw.                                                        fach, nicht geglättet\n3508          Tic)rischer Leim\n5907 bis 5924  sämtliche Waren\n3603          Zündschnüre; Spren9schniirc!\n6001 bis 6007  sämtliche Waren\n3701 bis 3709 s~imllichc Waren\n6101 bis 6112  sämtliche Waren\n3815 und      sümtliche Wan~n, aus9enornrnen künst-\naus 3816           lidws CerhfeU                                         6201 bis 6206  sämtliche Waren\n3907          Waren aus Kunsl.sl.off<~n usw.                        6401 bis 6407  sämtliche Waren\n4005 bis      s;i m tlicbe War<)n                                   6.501 bis 6507 sämtliche Waren\n4015 A                                                              6601 bis 6603  sämtliche Waren","Nr. 42 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Oktober 1952                            679\nTarifnummer       Bezeichnunq der Waren                         Tarifnummer       Bezeichnung der Waren\n6703          Waren aus Federn. anderweit weder ge-             8501 bis 8535 sämtliche Waren\nnannt noch inbeqriffen\n8601 bis 8611 sämtliche Waren\n6705          Künstliche ßl umen usw.\n8701 bis 8705 sämtliche Waren\n6707 bis 6709 sämtliche Waren                                   8707 bis 8710 sämtliche Waren\naus 6813 und      sä.rnlliche Waren, ausgenommen Fäden aus\n8712 und8713  sämthchP Waren\n6814          Asbest\n6910                                                            8801 bis 8806 sämtliche Waren\nInstallationsgegenstände für sanitäre und\nhygienische Zwecke                            aus 8901          Schiffe, anderweit weder genannt noch in-\n7010                                                                          begriffen, ausgenommen Seeschiffe\nPluscten. auch Korbflaschen usw.\n7013                                                        aus 8902 und      sämtliche Waren, a1rngenommen Seeschlep-\nClaswawn zur Verwendung bei Tisch usw.\naus 8903          per und Seeschiffe für besondere Zwecke,\n7018          Oplisch!s Gl<1s aller Art usw.                                  jedoch nicht ausgenommen Bagger\naus7112 Liis      siirnl.licbc Waren, ausgenommen Scharniere        8905 bis 8907 sämtliche Waren\n7114          au,'; Sj]bcr, auch vergoldet oder aus Silber-\n9004 bis 9030 sämtliche Waren\nplattierunqen und Scharniere aus Gold oder\nColdplutlfornn9en                                 9101 bis 9107 sämtliche Waren\n7116          Phantasicsdnnuck                                  9201 bis 9215 sämtliche Waren\n7310 bis 7322 sctmllichc W,ucn                                  9301 bis 9308 sämtliche Waren\n7324 bis 7350 siirntliche Waren                                 9401 bis 9404 sämtliche Waren\naus 7404          Drühtc aus Kupfer und Kupferlegierungen           9501 B, C     Schildpatt, bearbeitet, und Waren aus\nmassiv                                                          Schildpatt:\n7406                                                                              zu Wanon erkennbar          vorgearbeitete\nBlt1tl.rnetall (Polien) aus Kupfer usw.                             Stücke.\n7408 bis 7422 sürntlichc Waren                                                    andere Waren\naus 7503          Drühtc aus Nickel und Nickellegierungen,          9502 B, C     Perlmutter, bearbeitet, und Waren aus\nmassiv                                                          Perlmutter;\n7505 bis 7507                                                                     zu Waren erkennbar vorgearbeitete\nsi:imtlichc Wart!l1\nStücke;\n7509 und7510  sümlliche Waren                                                     andere Waren\naus 7602          Drähte c1us Aluminium und Aluminium-              9503 B, C     Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus\nle9icrungcn, massiv                                             Elfenbein:\n7604                                                                             zu Waren erkennbar vorgearbeitete\nBlatlnwtall (Pclicn) aus Aluminium usw.\nStücke;\n7606 bis 7616 sihntliche Waren                                                    andere Waren\naus 7702          Dr;ihle, Bleche, Tafeln, Bänder, Streifen aus     9504 B, C     Bein, bearbeitet, und Waren aus Bein:\nMagnesium, auch aufgerollt; Rohre                                   zu Waren erkennbar vorgearbeitete\n7703                                                                              Stücke;\nWüren aus MJqncsium, anderweit weder                                andere Waren\ngenannt noch inbegriffen\naus 7704                                                            9505 B, C     Horn, Geweihe usw.:\nFertigwaren und J--folbzeug aus Beryllium\nFederkiele, bearbeitet;\nund -Legienm~ien                                                    W alfischbarten, bearbeitet\n7804 bis 7807 sämtliche Wnren\n9505 D 2, 3   Horn, Geweihe usw.:\n7904 bis 7908 sämtlichL• Waren                                                    andere Stoffe:\nzu Waren erkennbar vorgearbeitete\n8004          Blattmetall (Folien) aus Zinn usw.                                  Stücke;\n8006 bis 8008 sümtlichc Waren                                                     andere Waren\n8101 C        Päden und Drähte aus Wolfram                      9506 B, C     Pflanzliche Schnitzstoffe usw.:\nzu WarE:-n erkennbar vorgearbeitete\n8101 D        Waren aus Wolfram, anderweit weder ge-                              Stücke;\nnannt noch inbegriffen                                              andere Waren\n8102 C        Fäden und Drähte aus Molybdän\n9507 B, C     Meerschaum und Bernstein usw.:\n8102 D        Waren aus Molybdän, anderweit           weder                       zu Waren erkennbar vorgearbeitete\ngenannt noch inbegriffen                                            Stücke;\naus 8103 B                                                                            andere Waren\nDr~ihte aus Tantal und Tantallegierungen\n8103 C        Rohre aus Tantal und Tantalleqierungen            9508          Geformte oder geschnitzte Waren aus natür-\nlichem (tierischem oder pflanzllchem) sowie\n8103 D        Waren aus Tantal, anderweit         weder ge-                   mineralischem oder künstlichem Wachs\nnc1nn t noch inbegriffen                                         usw\naus 8104 B        Waren aus Cadmrnm und Cadmium-                    9602 bis 9606  sämtliche ·waren\nlcgierungen\n9701 bis 9708  sämtliche Waren\naus 8110          Waren aus Antimon und Antimon-\nlcgierungcn                                       9801 bis 9804  sämtliche Waren\n8201 bis 8215 sämtliche Waren                                   9807 und 9808 sämtliche Waren\n8301 bis 8316 sämtliche Waren                                   9810           Feuerzeuge und Gasanzünder usw.\n8401 bis 8454 stilnlliche Warcm                                 9811 D 2       Tabakpfeifen, Zigarren-     und   Zigaretten-\nspitzen:\n8459 bis 8470 sä.mtliche Waren                                                    andere Waren\n8472 und8473  sämtlich'? Waren                                  9812           Kämme, Haarspangen und ähnliche V!aren\n8475 bis 8477 siimtliche Waren                                  9814 bis 9816  sämtliche Waren","680                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nC.astenausgleidssgeset:\nTextausgabe\ndes Gesetzes und der hierzu erlassenen weiteren Vorschriften (Feststellungsgesetz.\nGesetz über einen ·währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener} mit Sachregister\nsowie mit einer Einführung in das Gesetz, Obersichten zu den einzelnen Abschnitten\nund zahlreichen weiteren B~merkungen zu wichtigen Vorschriften von Ministerialrat\nDr. Jung, mit Aufsätzen über die handelsrechtlichen ßilanzierungsvorschriiten von\nMinistc~rialrat Ge s s 1 er und über die Hypothekengewinnabgabe von Amtsgerichtsrat\nEhr in g (sämtlich im Bundesjustizministerium}.\nUnentbehrlich zur schnellen und sicheren Unterrichtung über die umfangreiche, nicht\nleichte Materie des Gesetzes.\nFormat: DIN A 4, broschiert                 Umfang 160 Seiten.\nPreis: 3.80 zuzügl. 0.30 DM Porto u. Verpackungskosten.\nDer Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betrag auf Postscheckkonto Köln 1164 unter Angabe der\nBestellung auf dem Postscheckabsdmitt einzuzahlen, Eine separate Bestellung erübrigt sich in diesem Falle.\nDEUTSCHER BUNDES                                                                  V E R LA G, B O N N\nPostamt Bnndeshaus, Postschließfach 137.\nDils Bundesgesetzblill.t erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II. -      Lautender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis\nvierteljährlich für Teil 1 = DM 4 00. tür Teil II = DM 3 00 (zuzüglich Zustellgebühr), - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.40\n(zuzüglich Versancl(Jebühren DM O 10) .... ZusendurHJ einzelner Stur:ke per Streifband gegen Voremsendung des erforderlichen Betrages auf\nPostscheckkonto „Bundesa11z,!iqer-Verlaqs-C1nbll Bunrles9esctzbl,Ht\" Köln 399. - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. Verlag: Bundes•\nanzeiuer-Verlags-GrnbH., Bonn/Köln. Druck: Kölner Pressedruck Gmb!-I., Köln, Breite Straße 7()."]}