{"id":"bgbl1-1952-37-1","kind":"bgbl1","year":1952,"number":37,"date":"1952-09-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/37#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_37.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit","law_date":"1952-09-01T00:00:00Z","page":601,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["601\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1952                   Ausgegeben zu Bonn am 5. September 1952                                             Nr. 37\nTag                                                 1n h a I t :                                              Seite\n1. 9. 52   Gesetz zur Änderung der Zweilen Durchführungsverordnung zum Bremischen Ubergangsgesetz\nzur Regelung der Gewerbefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            601\n2.9.52      Gesetz über Zollbegünstigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              t02\n25.8.52      Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt           608\n1. 9. 52   Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes\nfür das Versicherungs- und Bausparwesen (Verordnung über die Mitwirkung der Länder) . . .           610\n29.8.52      Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Vvarenzeichen auf Aus-\nstellungen          . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   . . . . . . .         611\n2.9.52     Bekcmnlmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer\nAusstellung                   . . . . . .                           . . . . . .                     611\n2.9.52     Berichli~Jtmq cfor Verordnunq zur Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen und von Durch-\nfiihrunqsvcrordnungcn zu Verbrauchsteuergesetzen an den Zolltarif und zur Anderung der\nVerordnung zur Durchführung des Zuckersteuergesetzes                                                611\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . .                                                      612\nIn Teil II Nr. 15, ausgegebE!n am 2. September 1952, sind veröffentlicht: Gesetz über das am 25. April 1952 unter-\nzeichnete Zusatzabkommen zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eid-\ngenossenschaft. - Bekanntrndchung über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den\nInternationalen W~ihrun~Jsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. - Bekannt-\nmachung über die WiN'lernnwendung des Haager Zivilprozeß::ibkommens vom 17. Juli 1905 im Verhältnis zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und Belqien.\nGesetz zur Änderung                                   ,\nder Zweiten Durchführungsverordnung zum Bremischen Ubergangsgesetz\nzur Regelung der Gewerbefreiheit.\nVom 1. September 1952.\nDer Bundestag         hat  das    folgende   Gesetz   be-        2. Im § 5 wird hinter Buchstabe h eingefügt:\nschlossen:                                                             ,,i) das Gesetz über den Verkehr mit Betäu-\n§ 1                                           bungsmitteln (Opiumgesetz) vom 10. Dezem-\nDie Zweite Durchführungsverordnung zum Uber-                             ber 1929 (Reichsgesetzbl. I S. 215) in seiner\ngangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit vom                            jeweils geltenden Fassung.\"\n14. Februar 1949 (Gesetzblatt der Freien Hanse-\nstadt Bremen S. 31) wird wie folgt geändert:                                                 § 2\n1. In § 2 Abs. 1 Buchstabe a wird das Wort                       Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-\n,,Rauschgifte\" gestrichen.                              dung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 1. September 1952.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nBlücher\nFür den Bundesminister des Innern\nDer Bundesminister für Vertriebene\nDr. L u k a s c h e k"]}