{"id":"bgbl1-1952-35-1","kind":"bgbl1","year":1952,"number":35,"date":"1952-08-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/35#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-35-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_35.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds - AusIWBG)","law_date":"1952-08-25T00:00:00Z","page":553,"pdf_page":1,"num_pages":28,"content":["553\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1952 Au s g c g c b c n zu Bonn am 2 6. August 19 5 2 Nr. 35\nInhalt: Seite\n25.8. 52 Gesetz zur Bereinigung von deulschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung\nlauten (ßereinigungs~Jesetz für deutsche Auslandsbonds - AusHVßG) . . . . . . . . . . . . 553\nIn TeH II Nr. 14, ausq(~geben wird. Der Anmelder\nhat mit der Annwldung eine Bescheinigung über die (1) Ist der Auslandsbevollmächtigte für eine bei\nHinl:crlegm1(J und Sicherstellung beizubringen, in ihm vorgenommene Anmeldung nicht zuständig, so\nwelcher der ./\\uslrmclsbond nach seinen Merkmalen, gibt er die Anmeldung an den zuständigen Aus-\ninsbesondere\\ der Stücknummer, genau bezeich- landsbevollmächtigten oder die zuständige Prüf-\nnet ist. stelle ab. Dem Anmelder ist vorher Gelegenheit\nzu geben, sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu\n(3) Wird der A.uslandsbond oder die in Absatz 2\näußern. Die Abgabe ist unzulässig, wenn der An-\nvorgesehene Bescheinigung nicht gleichzeitig mit\nmelder ihr innerhalb einer ihm von dem Auslands-\nder Anmeldung vorgE~legt, so hat der Auslands-\nbevollmächtigten gesetzten angemessenen Frist\nbevollmüchtigle dem Anmelder eine angemessene\nwiderspricht; in diesem Fall lehnt der Auslands-\nFrisl für cli<' Vorlage zu setzen. Nach Ablauf der\nbevollmäs:htigte die Anerkennung ab und weist den\nFrist ist clic~ Annkennung abzulehnen, wenn die\nAnmelder auf die Möglichkeit einer erneuten An-\nVorlage nicht bis zu der Entscheidung nachgeholt\nmeldung bei dem zuständigen Auslandsbevollmäch-\nworden ist.\ntigten (§ 21 Abs. 4) oder bei der Prüfstelle (§ 37\n(4) Der Auslandsbevollmächtigte kann im Einzel- Abs. 3) hin.\nfall ein von den Absätzen 1 bis 3 abweichendes\n(2) Die Entscheidung des Auslandsbevollmächtig-\nVerfahren genehmigen, falls davon eine Gefähr-\nten über die Abgabe ist unanfechtbar. Die Anmelde-\ndung der Ben!inigung nicht zu besorgen ist. Er kann\nfrist gilt als gewahrt, wenn sie unter Berücksich-\ndie Genehmigung von Bedingungen oder Auflagen\ntigung des § 18 gegenüber dem Auslandsbevoll-\nabhängig machen.\nmächtigten gewahrt war, der sich für unzuständig\n(5) Die Bundesregierung kann für bestimmte erklärt hat.\nArten von Auslandsbonds durch Rechtsvermdnung\nnähere Vorschriften zur Durchführung der Absätze § 26\n1 bis 4 treffen und dabei insbesondere anordnen, Zurücknahme der Anmeldung\ndaß eine Hinterlegung nach Absatz 2 nur bei be-\nstimmten Stellen zulässig ist. (1) Der Anmelder kann die Anmeldung nur zu-\nrücknehmen, solange der Auslandsbevollmächtigte\n§ 24 noch nicht über sie entschieden hat.\nBeweisführung (2) Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt\ndie Prüfstelle; den Aussteller sowie die Treuhänder\n(1) Der Anmelder hat zu beweisen, daß die Vor-\nund Zahlungsagenten von der Zurücknahme der\naussetzungen für die Anerkennung des angemel- Anmeldung und gibt den Auslandsbond zurück oder\ndeten Auslandsbonds durch den Auslandsbevoll-\nveranlaßt seine Freigabe.\nmächtigten gegeben sind. Er kann sich hierzu jedes\nBeweismittels, insbesondere öffentlicher Urkunden, § 27\nBescheinigunucn einer Bank oder eines Maklers\nsowie eidesstattlicher· Versicherungen oder anderer Anerkennung des Auslandsbonds\nBeteuerungsfonnen bedienen.\n(1) Der Auslandsbevollmächtigte erkennt den an-\n(2) Dem Aussteller sowie den Treuhändern und gemeldeten Auslandsbond an, wenn er die Anmel-\nZahlungsagenten 1st Geleqenheit zu geben, sich zu dung nach den sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 ergeben-\nder AnmPld ung zu äußern und Beweismittel beizu- den Voraussetzungen in freier \\Vürdigung aller er-\nbringen. heblichen Umstände für begründet hält.","560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n(2) Dber di<~ A1wrkennung erteilt der Auslands- § 31\nbevollmächtigte dem Anmelder einen Anerken- Antrag auf gerichUiche Entscheidung\nmmgsbeschcid, in dem der Auslandsbond nach\nseinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, (1) Der Anmelder kann eine ablehnende Entschei-\ngenau zu bezeichnen ist. Der Auslandsbevoll- dung des Auslandsbevollmächtigten bei der Kam-\nrnächligle benaduichti~Jt die Pr(Hstelle, den Aus- mer für Wertpapierbereinigung, in deren Bezirk der\nsteller sowie di.e Treuhänder und Zahlungsagenten Aussteller seinen Sitz hat, mit dem Antrag auf\nvon der Anerkennung, veranlaßt die Aufnahme dc~s gerichtliche Entscheidung anfechten.\nAuslandsbonds in die amtliche Liste (§ 12) und gibt (2) Der Antrag auf gerichtliche Enbcheidung ist\nden Bond zuriick oder vcranlußt seine f'reigabe. innerhalb dreier Monate nach Eingang des ab-\nlehnenden Bescheids, spätestens aber sechs Mo-\n§ 28 nate nach seiner Absendung bei der Kammer für\nAblehnung der Anerkennung Wertpapierbereinigung oder bei dem Auslands-\nbevollmächtigten, dessen Entscheidung angefochten\n(1) Der Auslandsb<~vollmächtigte lehnt vorbehalt- wird, schriftlich zu stellen. Geht der Antrag bei\nlich des § 25 die Anerkennung des angemeldeten einer örtlich unzuständigen Kammer ein, so gibt\nAuslandsbonds ub, wenn er die Voraussetzungen sie ihn an die örtlich zuständige Kammer für Wert-\nfür eine Anerkennung durch ihn in freier Würdi- papierbereinigung ab. Die Entscheidung über die\ngung aller erheblichen UrnsUinde nicht für gegeben Abgabe ist unanfechtbar. Die Frist für den Antrag\nlüilt. auf gerichtliche Entscheidung gilt durch den Eingang\n(2) Der Auslanclsbevollmächtigte hal die ableh- bei der örtlich unzuständigen Kammer als gewahrt.\nnende Enlsdwidung schriftlich zu begründen. Für den Inhalt des Antrags gilt § 22 sinngemäß.\nDie Kammer für Wertpapierbereinigung übersendet\n(3) Die Entscheidung des Auslandsbevollmäch-\ndem Auslandsbevollmächtigten, der Prüfstelle, dem\ntigten ist dem Anrndder mit ihrer Begründung durch\nAussteller sowie den Treuhändern und Zahlungs-\neingeschriebenen Brief gegen Rückschein oder in\nagenten eine Abschrift des Antrags. Der Anmelder\neiner anderen Form, die den Zeitpunkt des Eingangs\nsoll seinem Antrag die erforderlichen Abschriften\nbeim Anmelder beweist, mitzuteilen; der Anmelder\nbeifügen.\nsoll über die ihm zustehenden Rechtsbehelfe be-\nlehrt werden. Die Prüfstelle, der Aussteller sowie (3) Dem Antrag darf nur stattgegeben werden,\ndie Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der nachdem dem Aussteller sowie den Treuhändern\nAblehnung zu benachrichtigen. und Zahlungsagenten Gelegenheit gegeben worden\nist, sich zu äußern und Beweismittel beizubringen.\n§ 29 Im übrigen gelten für das Verfahren die Vor-\nschriften über das Verfahren vor dem Auslands-\nRechtsbehelfe\nbevollmächtigten sinngemäß.\n(1) Die Entscheidung, durch die der Auslands- (4) Hält die Kammer für Wertpapierbereinigung\nbevollmächtigte einen angemeldeten Auslandsbond den Antrag des Anmelders für begründet, so stellt\nanerkennt, ist unanfechtbar. sie in ihrer Entscbeidung fest, daß die in diesem\n(2) Gegen eine die Anerkennung ablehnende Ent- Gesetz geforderten Voraussetzungen für die An-\nscheidung stehen dem Anmelder Rechtsbehelfe nur erkennung vorliegen. Die Kammer für Wertpapier-\nnach den Vorschriften dieses Gesetzes (§§ 30, 31, bereinigung kann diese Feststellung auch treffen,\n33 bis 35) zu; unter mehreren zulässigen Rechts- wenn der Auslandsbond bei einem unzuständigen\nbehelfen hat der Annielder die Wahl. Die ableh- Auslandsbevollmächtigten angemeldet worden war\nnende Entscheidung wird verbindlich, sobald sie oder wenn zwar nicht die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, wohl\nunanfechtbar geworden ist. § 21 Abs. 4 und § 37 aber die in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 genannten Voraus-\nAbs. 3 bleiben unberührt. setzungen für eine Anerkennung des angemeldeten\nAuslandsbonds vorliegen. In allen anderen Fällen\n§ 30 weist die Kammer für Wertpapierbereinigung den\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung zurück. Wird\nAntrag auf Uberprüfung der Ablehnung der Antrag zurückgenommen, so ist das Verfahren\nDer Anmelder kann, wenn er neue Tatsachen einzustellen; der Antrag auf gerichtliche Entschei-\noder Beweisrnitlel vorbringt, i.nnerhalb zweier Mo- dung gilt in· diesem Fall als nicht gestellt.\nnate nach Eingang des ablehnenden Bescheids, (5) Die Entscheidung der Kammer für Wertpapier•\nspätestens aber vier Monate nach seiner Absendung bereinigung ist schriftlich zu begründen und dem\n. die Dbcrprüfung der Ablehnung durch den Aus- Anmelder sowie dem Aussteller zuzustellen. Der\nlandsbevollrnächligten beantragen, es sei denn, daß Auslandsbevollmächtigte, die Prüfstelle sowie die\ndie Anerkenrnmg wegen Versäumung der Fristen Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der Ent-\ndes § 21 abgelehnt worden ist. Für den Antrag auf scheidung zu benachrichtigen. Dem Auslandsbevoll-\nOberprüfung der Ablehnung gelten die Vorschriften mächtigten ist ferner die Rechtskraft der Entschei-\nüber die Anrneldung und das Prüfungsverfahren dung mitzuteilen.\nsinngemäß. Geuen eine Entsclwidung, mit welcher (6) Gegen die Entscheidung der Kammer für\nder Auslamlsbgen. Die Beschwerdefrist be-\nginnt nüt der Zustellung der Entscheidung an den Für ein schiedsrichterliches Verfahren, dem dE:1r\nBeschwerdeführer; gegen ihre Versäumung findet Anmelder und der Aussteller sich unterworfen\nkeine Wied(!r(~inselzung in den vorigen Stand statt. haben, gilt § 33 sinngemäß.\nBei Einlegung der Beschwerde durch eine Be-\nschwerdeschrift muß diese von einem Rechtsanwalt § 35\noder von ein0.m Kreditinstitut im Geltungsbereich Gesetzliche Schiedsgerichte\ndieses CesetZ<)S unterzeichnet sein. Die Beschwerde\nkann auf neue Tatsadwn und Beweismittel gestützt (1) Für die Nachprüfung ablehnender Entsd1ei-\nwerden. Im übrigen ~Jeltcn für das Beschwerde- dungen der Auslandsbevollmächtigten werden\nverfahren die Vorschriften über das Vetfahren vor Schiedsgerichte errichtet.\nder Kammer für Wertpapierbereinigung sinngemäß. (2) Die Bundesregierung regelt die Einrichtung,\nEine weitere Beschwerde findet nicht statt. das Verfahren, die Zuständigkeit und die Be-\nsetzung der Schiedsgerichte durch Rechtsverord-\n§ 32\nnung. Von der Einrichtung kann abgesehen werden,\nWirkung und Durchführung soweit in einem Begebungsland kein Bedürfnis\nder gerichtlichen Entscheidung dafür hesteht.\n(1) Wird in der Entscheidung über einen nach (3) Der Anmelder kann die Nachprüfung einer\n§ 31 Abs. 1 gesteJltcn Antrag festgestellt, daß die ablehnenden Entscheidung des Auslandsbevollmäch-\nin diese1n Gesetz geforderten Voraussetzungen für tigten bei dem nach Absatz 1 errichteten Schieds-\ndie Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds gericht innerhalb der in § 31 Abs. 2 Satz 1 bezeich-\nvorliegen, so hat der Auslandsbevollmächtigte die neten Fristen beantragen. Die Schiedsgerichte bestim-\nin § 27 bezeichneten Maßnahmen zu treffen, sobald men ihr Verfahren unter sinngemäßer Anwendung\ndie Entscheidung rechtskräftig geworden ist. des § 31 nach freiem Ermessen, soweit nicht in einer\n(2) Wird in der Entscheidung die in Absatz 1 be- nach Absatz 2 erlassenen Verordnung etwas anderes\nzeichnete Feststellung nicht getroffen, so wird die bestimmt ist. § 33 Abs. 2 gilt sinngemäß. Die Ent-\nablehnende Entscheidung des Auslandsbevollmäch- scheidungen der Schiedsgerichte sind unanfechtbar;\ntigten mit der Rechtskraft der gerichtlichen Ent- § 32 ist auf sie anzuwenden.\nscheidung verbindlich. § 21 Abs. 4 und § 37 Abs. 3\nbleiben unberührt. § 36\n§ 33\nMaßnahmen bei endgültiger Ablehnung\n(1) Der Auslandsbevollmächtigte hat, wenn seine\nAnrufun·g eines Gerichts des Begebungslandes\nablehnende Entscheidung verbindlich geworden ist,\n(1) Kann der Anmelder nach dem anzuwenden- vorbehaltlich des Absatzes 6 die Ablehnung auf dem\nden ausländischen Recht ein Gericht des Begebungs- angemeldeten Auslandsbond zu vermerken, den\nlandes zur Entscheidung darüber anrufen, ob die in Bond durch Lochung zu entwerten und ihn sodann\ndiesem Gesetz geforderten Voraussetzungen für die zurückzugeben. Ist der Auslandsbond hinterlegt\nAnerkennung eines angemeldeten Auslandsbond's worden, so kann der Auslandsbevollmächtigte die\ndurch den Auslandsbevollrnächtigten vorliegen, so Hinterlegungsstelle um Vornahme der bezeichneten\nist § 32 auf die über diese Frage ergehende Ent- Maßnahmen ersuchen, wenn ihre Durchführung\nscheidung anzuwenden, wenn sichergestellt ist. Von den getroffenen Maßnahmen\n1. das Gericht innerhalb der in § 31 Abs. 2 benachrichtigt der Auslandsbevollmächtigte die\nSatz 1 bezeichneten Fristen angerufen wor- Prüfstelle, den Anmelder, den Aussteller sowie die\nden ist, Treuhänder und Zahlungsagenten.\n2. das Verfahren gegen den Aussteller als Be- (2) Der Auslandsbevollmächtigte hat nach Ab-\nteiligten gerichtet worden ist, lauf von drei Monaten seit dem Eingang seiner\n3. außer dem Aussteller auch den Treuhän- ablehnenden Entscheidung bei dem Anmelder oder,\ndern und Zahlungsagenten Gelegenheit ge- wenn sich der Eingang nicht nachweisen läßt, nach\ngeben worden ist, sich zu äußern und Be- Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Absendung\nweismittel beizubringen, und den Anmelder aufzufordern, die Einlegung eines\n4. § 24 Abs. 1 über die den Anmelder treffende in diesem Gesetz bezeichneten Rechtsbehelfs nach-\nBeweislast mindestens sinngemäß angewen- zuweisen, es sei denn, daß dem Auslandsbevoll-\ndet worden ist. mächtigten die Einlegung eines solchen Rechts-\nbehelfs bereits bekannt geworden ist. Kommt der\n(2) Der Auslandsbevollmächtigte ist ermächtigt Anmelder dieser Aufforderung nicht innerhalb\nund verpflichtet, in df~m Verfahren Zustellungen für weiterer vier Monate nach und ist dem Auslands-\nden Aussteller entgegenzunehmen, solange dieser bevollmächtigten auch in dieser Zeit nicht bekannt\nkeinen Zustellungsbevollmächtigten im Begebungs- geworden, daß der Anmelder einen Rechtsbehelf\nland bestellt hat. eingelegt hat, so kann der Auslandsbevollmächtigte\n(3). Weder der Auslandsbevollmächtigte noch der seine Entscheidung als verbindlich ansehen. Bei der\nAussteller kann im Falle des Absatzes 1 der Aus- Aufforderung, die Einlegung eines Rechtsbehelfs\nübung Jer Gerichtsbarkeit des Begebungslandes nachzuweisen, ist der Anmelder auf diese Rechts-\nwidersprechen. folge hinzuweisen.","562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nn) Dc'r .J\\uslcnHlslwvollmächligl(; kann seine ab- Bond bei der Prüfstelle erneut zur Anerkennung\nlehnende Fntscbcidung rn.1ch dem J\\bluuf von sieben angemeldet werden, wenn nunmehr die Anerken-\nMonaton sPil ihrem Eingdng bei dem Anmelder nung nach Absatz 1 Nummer 1 beansprucht wird.\nauch dann als verbindlich ünsehcn, wenn er den Diese Anmeldung ist nur innerhalb dreier Monate\nAnmelder lH:rei Ls hci ckr Mi ll.c:il ung der Entschei- nach dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Ablehnung\ndung (§ 28 Abs. J Sd iz 1) au lqcfordert hatte, die verbindlich geworden ist. Der Ablauf der in Ab-\nelwaige ünlequnq <,ine~; in diesem Ccsel.z bezeich- satz 2 bezeichneten Fristen schließt die erneute An-\nneten RcchtsbelH'lfs ni.lcbzuwcisen, und wenn der meldung nur aus, wenn die Anerkennung in dem\nAnmelder diese:r .J\\ullorderung nicht nachgekommen früheren Verfahren bereits wegen verspäteter An-\nist, es sei denn, clüß dem .J\\uslandsbcvollmächtig- meldung abgelehnt worden war .\n. ten cJie Einlegung ci1ws Rechtsbehelfs sonst bekannt\ngeworden ist; Absatz 2 Satz 3 gilt sinngemäß. § 38\n(4) Der Amnelder lial: ckrn Auslandsbevollmäch- Rechtmäßiger Erwerb\ntigten auf Verlangen den Stc:mcl des Verfahrens (1) Rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds,\nüber einen von ihm eingelegten Rechtsbehelf mitzu- dessen Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bean-\nteilen und ihrn das Ergebnis dieses Verfahrens sprucht wird, ist der Eigentümer oder Miteigen-\ndurch Vorlage von Urkunden nachzuweisen. Kommt tümer, wenn er das Eigentum oder Miteigentum an\nder Anmelder clem Verlangen des Auslandsbevoll- dem Bond erworben hat\nmächtigten nicht innerhalb einer ihm gesetzten\n1. spätestens am 1. Januar 1945 oder\nangemessenen Frist nach, so kann der Auslands-\nbevollrnächtig te seine En lscheidung als verbindlich 2. infolge eines in der Zeit vom 1. Januar 1945\nansehen. Bei der Au ffordcrung, den Stand des Ver- bis zum 8. Mai 1945 einschließlich an einer\nfahrens mitzuteilen, ist der Anmelder auf diese Börse oder im Bankverkehr abgeschlos-\nRechtsfolge hinzu weisen. senen Rechtsgeschäfts oder\n3. infolge von rechtswirksamen Maßnahmen\n(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden, wenn der An-\nder Behörden des Geltungsbereichs dieses\nmelder die Entscheidung der Kammer für Wert-\nGesetzes oder der Besatzungsmächte der\npapierbereinigung oder eines gesetzlichen Schieds-\nBundesrepublik Deutschland nach dem\ngerichts angerufen hat oder der Auslandsbevoll-\n1. Januar 1945 oder\nmächtigte sonst, insbesondere durch Befragen des\nAusstellers, in der Lage ist, sich ohne Mitwirkung 4. auf Grund einer ununterbrochenen Reihe\ndes Anmelders über den Stund des Verfahrens zu von bürgerlich-rechtlichen Rechtserwerben\nunterrichten. nach einer Person, die am 1. Januar 1945\nEigentümer oder Miteigentümer war oder\n(6) Der Auslandsbevollmächtigte darf die in Ab- die auf Grund von Nummer 2 oder 3 Eigen-\nsatz 1 bezeichneten Maßnahmen nicht treffen, wenn tümer oder Miteigentümer geworden ist;\nder Auslandsbond nach § 21 Abs. 4 oder § 37 Abs. 3 die Reihe gilt als unterbrochen, wenn ein\nbei einem anderen Auslandsbevollbemächtigten Erwerb auf den Vorschriften über den\noder der Prüfstelle erneut angemeldet worden ist. rechtsgeschäftlichen Erwerb vom Nicht-\nIn diesem Fall ist ausschließlich die Stelle, bei der berechtigten beruht.\ndie erneute Anmeldung vorgenommen worden ist,\nfür die Maßnahmen nach Absatz 1 zuständig. (2) Als rechtmäßiger Erwerber eines Auslands-\nbonds, dessen Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2\nABSCHNITT llI beansprucht wird, gilt auch der, für den oder dessen\nRechtsvorgänger der Auslandsbond ununterbrochen\nAnmeldung bei der PrfüsteHe mindestens seit dem 1. Januar 1945 bis zur Anmel-\n§ 37 dung bei Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses\nGesetzes verwahrt worden ist. Ist der Auslands-\nAnmeldung, Anmeldefristen bond für mehrere verwahrt worden, so gilt jeder\n(1) Ein AuslC1nclsboncl, von ihnen als rechtmäßiger Erwerber.\n1. dessen J\\nerkennunq mit der Begründung (3) Als rechtmäßiger Er~erber eines Auslands-\nbeunsprucht w ircl, daß er ein rechtmäßig bonds, für den ein Feststellungbescheid nach § 4\nerworbenes Stiick (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) oder beansprucht wird, gilt, wer zur Zeit seines Ver-\nein Rückcrsi.altun~J~stuck (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) lustes Eigentümer im Sinne des Absatzes 1 war, es\nsei, oder sei denn, daß nach ihm ein anderer das Eigentum\nan dem Bond nach Absatz 1 rechtmäßig erworben\n2. für den ein festslcllunf1sbescheid (§ 4) be-\nanspruch l wird, hat. Stand der Auslandsbond mehreren als gemein-\nschaftliches Eigentum zu, so kann jeder Mit-\nist zur Du rc:hfülnu ng d(!S Pröfunusverfahrens bei eigentümer auch für die übrigen Miteigentümer die\nder Prüfstelle (§ 11) schrifllic:h unzumelden. Anmeldung vornehmen.\n(2) Für d ic .J\\nmelcl ung gelten die in § 21 Abs. 1,\n§ 39\n2 bezeichneten f-rislc:n. Fiiw Frisl.vPrlängerung nach\n§ 21 Abs. 2 uiH nur fiir Anmeldungen nach Absatz 1 Inhalt der Anmeldung\nNummer 1.\n(1) In der Anmeldung sind der Name und Vor-\n(3) Ist die .1\\rn:rkennun~J eines Auslandsbonds, name (die Firma), die Anschrift sowie der Beruf des\nder bei einem .J\\uslanclsbevollmJchtioten angemel- Anmelders anzugeben. Sind diese Angaben bei An-\ndet worden Wilr, durch eine nidlt mehr anfechtbare meldungen durch einen Vertreter nicht oder nur\nEntscheidung abuelehnl: worden, so kann dieser unter besonderen Schwierigkeiten möglich, so sind","Nr. ~Ei ---· Tdg der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1952 563\ndie Crii,Hl(' (Lli~'.ukcwn rn;,1 iHHlcrn 'l\\üsachen an- l-\\uslandsbonds oder für die Erteilung cünes Fest-\nzt1~wk:n, dtc' <,j;,t ii1; d Zwcd,c dieses Ccsctzcs slc1lun9sl.Jescheids gegeben sind. \\Venn er einen\n<'it:Sl(· i(·i1c1,dc· l·'-•:, L>.l c·l1 ,, nJ (l C''., J\\ u rn c• lde; !, ('rmög- Feststelltrngsbe-scheid beansprudit, hat er glaGlJhaft\n1iclicn. zu rnad1en; daß und unter ·weldwn Urnstände11 der\n(2) Dl·r ;-1 angemeldete Ausli.-rndsbond vernichtet ist oder aus\nnen l\\1crkn1;Jlcn, in~,lwsond<'rP chir SLücknurnn1c,r, weichen sonstigen Gründen der Bond weder von\nnencm zu bczcidrncn; scn,vcit (!jc,s bei einem Aus- ihn1 noch von einem anderen Anrneldeberechtiglen\nlirnc!sliond, für den (:in h·s,sl.(•llnnqsbcscheid bean- im Prüfungsverfahren vorgelegt werden kann. Im\nsprucht wird, nichl n1Ö~Jlich ist, sind die Gründe übrigen gilt § 24 -sinngemäß.\nanzugelwn. Die Tutsadien, cJie H'lr die Anmeldun9\ncrlieblich sind, ~,ind unter Angabe oder Beifügung § 42\nder Bcwcismiltel durzulcgcm. Unzuständigkeit der Prüfstelle\n(3) eine Anmeldung, die einzelnen Erfordernissen\nder Absätze 1, 2 nicht oder nicht vollständig ent- (l) Ist die Prüfstelle für eine bei ihr eingegan-\nsprichl, ist ~Jlcichwob1 wirksam, wenn sie den An- gEme Anmeldung nicht zuständig, so gibt sie die\nmelder und den angemeldeten Auslandsbond hin- Anmeldung an die zuständige Prüfstelle oder den\nreichend erkennen läßt. Die Pflicht des Anmelders, zuständigen Auslandsbevollmächtigten ab. Vor Ab-\ndie Anrnclc]ung zu ergänzen oder zu berichtigen, gabe an einen Auslandsbevollmächtigten ist dem\nbleibt unberührt. Anmelder Gelegenheit zu geben, sich zu der beab-\nsichtigten Maßnahme zu äußern. Die Abgabe an den\n(4) Die Prüfsl.c>lle zeigt die Anmeldung des Aus-\nAuslandsbevollmächtigten ist un·zulässig, wenn der\nlandsbonds unlc-r rnüglichsl ~Jf)nauer Angabe seiner\nAnmelder ihr innerhalb einer ihm von der Prüf-\nMPrkrnale, inslwscmdc·rc der Stücknummer, unver-\nstelle gesetzten angemessenen Frist widerspricht;\nzüglich dem Auslandsbevollmächtiglen, dem Aus-\nin diesem Fall legt die Prüfstelle die Anmeldung\nsteller sowie den Tn·uhünclern und Zahlungsagen-\nder zuständigen Kammer für Wertpapierbereini-\nten an. Der Anmdder soll seiner Anmeldung die\ngung (§ 45) vor, welche die Anerkennung vor-\nerforderlichen AbscllriJlen beifügen.\nbehaltlich des § 47 Abs. 4 Satz 2 ablehnt und den\n§ 40 Anmelder auf die Möglichkeit einer erneuten An-\nmeldung bei dem zuständigen Auslandsbevollmäch-\nVorlage des angemeldeten Auslandsbonds\ntigten (§ 21 Abs. 3) hinweist.\n(l) Der Auslandsbond ist mit der Anmeldung der\n(2) Die Entscheidung der Prüfstelle über die Ab-\nPrüfstelle vorzulegen, es sei denn, daß der An-\nmelder nach § 4 einen Feststellungsbescheid be- gabe ist unanfechtbar. Die Anrneldefost . gilt als\ngewahrt, wenn sie unter Berücksichtigung des § 18\nansprucht. Die Prüfstelle nimmt den Ausla.ndsbond\nin Verwa.hrung. gegenüber der Prüfstelle gewahrt war, die sich für\nunzuständig erklärt hat.\n(2) Der Auslandsbond kann mich bei einer geeig-\nneten Stelle hinterlegt werden, wenn sichergestellt § 43\nist, daß der Auslandsbond nur mit Einwilligung der\nZurüdmahme der Anmeldung\nPrüfstelle freigegeben und auf ihr Verlangen jeder-\nzeit ihr oder ncich ihrer Bestimmung einer anderen (1) Der Anmelder kann die Anmeldung nur\nPrüfslelle oder einem Auslandsbevollmächtigten zurücknehmen, solange weder die Prüfstelle den\nherausger1ebcn wird. Der Anmelder hat mit der An- Auslandsbond anerkannt (§ 44) noch die Kammer\nmeldung eine Bescheinigung über die Hinterlegung für Wertpapierbereinigung über die ihr vorgelegte\nund Sicherste] 1u ng beizubringen, in welcher der Anmeldung ('§ 45) entschieden hat.\nAusJanclsbond nach seinen Merkmalen, insbeson-\n(2) Die Prüfstelle benachrichtigt den Auslands-\ndere df'r Sl.ücknurnmcr, genau zu bezeichnen ist.\nbevollmächtigten, den Aussteller sowie die Treu-\n(3) Wird der Auslandsbond oder die in Absatz 2 händer und Zahlungsagenten von der Zurücknahme\nvorgesehene Bescheinigung nicht gleichzeitig mit der Anmeldung und gibt den Auslandsbond, wenn\nder Arnrn:•ldun9 vorgelegt, so hat die Prüfstelle dem er vorgelegt worden ist, zurück oder veranlaßt\nAnmelder eine anqcmessenc Frist für die Vorlage seine Freigabe. War die Anmeldung bereits der\nzu setzen. N,Hh Ablauf der Frist ist die Anmel- Kammer für \\,Vertpapierbereinigung vorgelegt\ndlmg de:r zustündigen Kammer für Wertpapier- worden, so ist ihr die Zurücknahme der Anmeldung\nbcrPiniqung (§ 4S) vorzuleoen, welche die An- unverzüglich zuzuleiten.\nerkennung üblclrnl, wc~nn die Vorlage nicht bis zu\nder Ent~;d1cid11ng nach9(•ht>ll worden isl. § 44\n(4) Die !1 rüf:~l('.lln kann im Einzelfall mit Zu- Anerkennung durch die Prüfstelle\nsU1n:nun~1 der n,rnkaufsichLslwbörde ein von den\nJ\\hsii!·;:en 1 b\\:; :~ n hat, sowie den Hinweis enthalten, Kammer für Wertpapierbereinigung das Ver-\ndaß der Aussteller gegen den Bescheid innerhalb fahren ein.\neines Monals Einspruch (§ 46) einlegen kann. (4) Wenn die Kammer für Wertpapierbereinigung\n(3) Der Anerkennungsbescheid ist dem Aussteller eine Anmeldung, mit der nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 die\ndurch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein Anerkennung eines Auslandsbonds beansprucht\nmitzuteilen. Der Auslandsbevollmächtigte sowie wird, nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten\ndie Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der Voraussetzungen für begründet hält, erkennt sie\nAnE::rkennung zu benachrich Ligen. den angemeldeten Auslandsbond an. Sie kann den\n§ 45\nangemeldeten Auslandsbond auch anerkennen,\nwenn zwar nicht die in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3, wohl-\nVorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung aber die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Voraus-\nDie Prüfslelle le~Jt die Anmeldung nach Vor- setzungen für eine Anerkennung vorliegen. Der\nnahme der erforderlichen Ermittlungen mit ihrer anerkannte Auslandsbond ist in der Entscheidung\nStellungnahme der für den Sitz iw1bc bccintrüchtigt werden könnten, von Kosten nur verpflichtet, wenn der Antrag auf\neine J\\bschrif l d(•S J\\ntrn9s und seiner BE~gründung gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen oder das\nzuzus!ellun · und ihnen C(!lc~JC'nheit zur Außerung Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags ein-\nzu ~J(:lJen. Ü('r J\\usskller soll seinem Antrng die gestellt wird.\nedorclerlidicn J\\bscliriflen bciJü~Jen.\n(3) Im Verfahren vor der Kammer für Tv\\Tertpapier-\n('.i) DP111 J\\ n lri.l(! rLi d nur i n:;owl·it stattgegeben\nbe:!reinigung nach § 47 ist der Anmelder zur Zah-\nwerden, als ckr J\\usst<:ller rwdiw<>ist, dc1ß die Vor-\nlung von Kosten nur verpflichtet,\ndW,S<'1Zllll(JCl1 fCi I clits Fu:i~JcilWvPrlangcn vorUegcrn..\n( 4) Die En t~;d1c·iri u ng, c1 urch welche einem An trug l. wenn die Anerkennung abgelehnt und da-\nnad1 J\\lJsc1L·7. 1 ~;,1nz oder 1<·ilvvc·i'.o<: stattgegeben bei festgestellt wird, daß die Anmeldung\nwinl, darf fri.d1(':·iL,•m; drei J\\1onaU! nach cler Zustcl- offensichtlich unbegründet war, oder\nJ1illCJ ci('.'-, /\\nl td~J'> ür1 die Trf'uliCtnclcr, Zahlungs-\n2. wenn die Erteilung eines Feststellungs-\ni:1~i1•nli·n und di(' i11 J\\hs<1lz 2 l>czeid1neten Dritten bescheids abgelehnt wird oder\ncrl,1:;c;cn werc!cn, es sei denn, daf'i sie ausclrückEcb\nauf die Ein!1all11nq di(:sc:r frisL verzichl(~t haben. 3. wenn das Verfahren wegen Zurücknahme\nIn der I~nL,cli('id,1n11 sind dit· lrc!:zugebenden oder der Anmeldung eingestellt wird.\naufzt:1,clJcnden ]~c•(·i1lc odc,r V(:rpilichlun92n unt:'c\" Der A ussleller ist in diesem Verfahren zur Zah-\n11(' dc•ssen, dr,1 ~,i(: LH•: ;lc•ll! od(•r übe>rnommcn\n0\nJunq von Kosten nur verpflichtet, v.;enn ein von\nhi:ll, illi CJll'.l.i'lllCll >:d !JC',~('it:hll(:IJ ihrn eingelegter Einspruch zurückgewiesen wird\n(:i) Di<· Eni~oclicid nu ci(•r lrsHzcm.len\n1:J'i'J ( \\\\ J(\ndc:r !i::armne:r iür \\\\1ertpapie:d.ieri:::I,:.1.igung\n1. § '\" 1, '.'. fi/i( 1\n1 d;1s H( 1·!J! auf Aw;kunfL\n1\n7\n{1) Der \\, orsii.ze:.-iclf~ <.for Kmnnwr für \\Verl·\nl•·'. 11\nci;·1 L dc~•;sc~·1 l)c·~'.l~.z dc~r llüpiorbere]ni~prng kann chne Zuzici1 11nq von B1,i-\nf: iilH J (' W'\\!Cll ~('inen vvmc-n vc1- sitzern\nlorC'Jl l,,il., dJrnl wurden,. so kann der\n1. Entscheidungen und andere Anordnungen\nJriilH,n' BesiL'C'r von dem /\\ussteJl<=:r Aus-\n'nach § 31 Abs. 4 Satz 4, § 47 Abs. 3, § 49\nk1:nlt cli1ii'il1c•r vert.rn(;cn, HiJ wen und von\nAbs. 1 Nr. 1, 2 und § 70 treffen,\nwelcher Stc,IJc dc r Bond anerkannt worden\n1\nisl; § SJ ().bs.4 des Wert.papierbereinigungs- 2. die Erhebung von Beweisen anordnen und\ngcsdzcs ~1iH sinn9en1äß. Die Ansprüche 3. einen nach § 40 vorgelegten Auslandsbond\nnacl1 Si:ilz 2 vcrjöhrcn ein Ja1H nach der anerkennen.\nVc rüffenUid1u11~1 d(~S üncrkannten Aus-\n1\n{2) Ob nach Absatz 1 von der Zuziehung der Bei-\nlt111dsbo11cls in der am t] ic:hcn Liste (§ 12); sitzer abgesehen werden soll, entscheidet der Vor-\nsitzende nach pflichtmäßigem Ermessen.\n2. §§ 54 his :rn über die Uberwachnng der den\nAussU:llern und Prüfstellen obliegenden § 73\nPflichten durch die Bankaufsichtsbehörden\nMehrheit von Ausstellern\nund deren Befugnisse: im Prüfungsverfah-\nren, § :·/) l\\ b:~. 7 ülH•r die im Verfahren nach (1) Sind Auslandsbonds von mehreren Aus-\n§ 57 d(:S \\Vertpdpierb{ reinigungsgesetzes1\nstellern ausgestellt worden, so haben die Aussteller\nzu erllPbc-ncl(\\ll Gebülnen sowie § 34 Abs. 1, die Prüfstelle (§ 11) gemeinsam zu benennen.\n2, S flir die sofortige Beschwerde gegen eine (2) Können sich die Aussteller über die Be-\nnueh § 57 des V\\l ertpap1erbereinigungs- nennung der Prüfstelle nicht einigen, so wird die\ngesel.zes ergangene Entscheidung. Die Prüfstelle von den beteiligten Bankaufsichts-\nFristen für cl.ie EinletJung von Rechtsmitteln behörden bestimmt.\ndurd1 die Bankaufsichtsbehörden (§ 54\nAbs. :-: des Wertpapinbereinigungsgesetzes) {3) In den Fällen der Absätze 1, 2 richten sid1 die\nbeginnen mit der Zustellung der Entschei-\nZuständigkeiten, die nach diesem Gesetz vom Sitz\ndung an den Aussteller, falls sich die Bank- des Ausstellers abhängen, nach dem Sitz der Prüf-\naufsichtsbehörde nicht schon vor Erlaß der stelle.\nEntscheidung an dem Verfahren beteiligt\n§ 74\nhatte.\nAuslandsbon.ds des Deutschen Reiches\n§ 70 und des ehemaligen Landes Preußen\nZust.eHungen (1) Als Aussteller der vom ehemaligen Lande\nPreußen ausgestefüen Auslandsbonds gilt für die\n(1) Zustellungen, die nach cli(!Sc·rn Gesetz oder Zwecke dieses Gesetzes die Bundesrepublik Deutsch-\nden auf Grund dieses Cesetzes ergehendEm Vor- land, solange nicht etwas anderes bestimmt ist.\nschriflen crnsznf ührc~n sind, können dadurch bewirkt\n(2} Prüfstelle für Auslandsbonds, diP vom Deut-\nwerden, daß das zuzustellende Sd;triflstück dem\nschen Reich oder von dem ehemaligen Lande Preußen\nEmpfänger geqen Pirw mit Datum und Unterschrift\nausgestellt worden sind, ist die Bund-::sschuJdenver-\nversehene, auf eine Durchsd1rift des SdniJtstücks\nwaltung; die Befugnisse der Bankaufsichtsbehörde\nzu setzende Urnpfcmqsbeschcinigung aus9ehändigt\nwerden vom Bundesminister der Finanzen wahr-\nwird. Dasselbe gilt für Mitteilungen durch ein-\n~Jenommen. Die Zuständigkeit der Kammer für\ngeschriebenen Brief g('gen Rück::;chein.\n\\Vertpapierbereinigung, bestimmt sich nach dem\n(2) Zustellunrwn im Ausland können durch ein- Sitz der Bundesschuldenverwaltung.\ngeschriebenen Brief gegen R.ücksc:hein bewirkt\n·werden, falls ckr S!.,:J.Jt, in dPn1 die Zw,tellm:ig aus- § 75\nzuführen ist, di.m1it einverstanden ist Ein- und Ansfuhrvorschrm(~:1\n§ 71\nIn- und ausländische: Vorschriften, nach dc~nen\nZahlungen oder die Crdu.hr, AusLihr, Ub2rlragung\nKanunern H) r Vl/ertpapkrberefnlgunu und Einlöc:;~mrJ von VVc1i.papiercn u:1:.cr2<1gt oder\n(1) Unter Kil111m,:rn für \\N(,rtpapierbcreiniuunq nur mit GE:nehrni0uF~J oder mi 1.er bc::,: nd'~;:·en Be- 1\nirn Sinne dif'scs Ct>S( b'.PS sind die 1wch ~ 29 chis\ndingungen ztlli:t::;~;ig siri :) , Li cil::c:,~ ur; t;:c:, ,du t.\nWertpapi.erbPr<'in.iqtmi1::;ucselzPs votn i 9. Augw;t\n§ 7G\n1949 (WiCBL S 2qs) ~;ebilcfol.cn Kiwmt(;rn hü V\\/ert-\npapierbcreini~Jlln[J :t:u vcr:,tchen. DurchführungsvorsciHHlen\n(2) Die LandcsjllslizvPrwaltunG kann für die Be- (1) Die Bundesregierung l~arrn dmch Rc chtsver- 0\nzirke mehrerer Kdnrnwrn für Wertpapierbcreini- orclmmg das in diesern C,::setz gere9clte Verfahren\ngunq einer von ih11c11 die Au fDabcn und Entschei- den Vorschriften, Gewohnheiten und Gebräuchen\ndun9sbelugnisse cn1! Crund dic~ses C(!SC!lzes über- anpassen, die für Auslandsbonds einer b,2stimmten\ntragen. Art oder in dem Begebungsland oder in dem Staat","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1952 571\ngelten, in dem der .Anmelder seinen Wohnsitz, Regierung des als Begebungsland geltenden Staates\nSitz, gewölmlichcn Aufenthalt oder seine Nied.er- zustimmt. Die Zustimmung kann als erteilt an-\nlassung hat. gesehen werden, wenn die Regierung innerhalb\n(2) Durch Vorschriften nach Absatz 1 dürfen dreier Monate nach Mitteilung der beabsichtigten\nweder clie Voraussetzungen für die Anerkennung Maßnahmen nicht widerspricht.\neines Auslandsbonds oder die Erteilung eines Fest-\nstellungsbesch<~idcs geünrschrC'ibm1ger1 mit 50jfü-iriger Laufzeit\n3 Internationale 5 1U 1/oige Anleihe des Deutschen Reichs 1930\n(Young-Anleilw) Schuldverschreibungen auf den Inhaber\na) Belgische Aus~Jabe Belgas Belgien\noder bfrs.\nb) I Tollcindische Ausgube hfl. Die Niederlande\nc) Französische Aus9abe ffrs. Frankreich\nd) Italienische Ausuabe Lire Italien\ne) Sd1wedische Aus9,1be skr. Schweden\nf) Deutsche Ausgc1be RM Schweiz\ng) Schwe~zer Tranche sfrs. Schweiz\nHJ Internationc1le 5 1 U 1/oi\\JC Slerlin~1-Schuldverschreibun~Jt-?n des Vereinigtes Königreich von.\nDt~utsdwn Reichs rn:m Croßbritannien und Nordirland\n1) Fünf,:inlrnlbprowntige Coldschulclverschreibungen (Gesamt· $ Vereinigte Staaten von Amerika\nbclri:19 der Ausqübc i11 den Vereinigten Staaten von Amerika\n$ ~)H 250 000)\n4 6 1h 0 /oige Preußische ÄuHere Anleihe 1926\nTlw Fn:,p Slate of Prussia (heislcldl PreußC'n) - G½n/o Sinking $ Vereini9te Staaten von Amerika\n:rund Cold Bonds Ex lcrnal Loan ol 192G\n5 6°/oige Preufüsche Äußere Anleihe 1927\nTlw Free Slatc of Prussi<1 (Freistaat Prr!uß-Jene Ausgabe 1. 3. 1937 Vereinigtes Königrnich von\nCroßbritannien und Nordirland\nC. Sonstige Wertpapiere\nI. Begebungsland: Die Niederlande\nLfd.\nAussteller\nUrsprünqlicher Ausg.- Wäh-\nNr. in deutsdwr in nieclerl~indischer Bezeichnung\nZinssatz Jahr rung\nBezei eh m1 nq Bezeichnung\nDeutsche Puknt-W~irnwsclrntz 80/o Teilschuldverschreibungen 1926 hfl.\nAktiengesellsd1c1J't -·- Dortmund\n2 Denlsdw Rentenbank-Krc,dit- Meliorntions-Schuldvcr- 1930 sfrs.\nanstült (Land wi rtschaftlidic schrPi bung(~n\nZentrnlbcmk)\n3 Eschweiler BergwE!rks-Verein- 60/o Teilschuldverschreibungen 1927 ht1.\nKohlscheid bei Ai.ldwn\n4 lla9c,ner Straßenhi.lhn Aktien- Tramwe~Jl)n der 80/o Obligationen 1930 hfl.\ngc~sellschc1ft --- Ifoqen (Wc,st- St1d lfa9en - Te\nfalcn) l Iagen(Westfalen)\n5 St. Josdslwim C.m.b l I. St'. Josef-Stichting 70/o Obligaties aan Toonder 1928 hfl.\nBt~rlin-Charlottenhu r9 -Berlijn-Charlot-\nte11burq\n6 Landcsbnnk der Rheinprovinz Teilschuldverschreibungen 1926 hfl.\nin Düsseldorf (jetzt: Rtwinische\nCirozentrale und Proviuzial-\nBank, DC!ssc!ldorf)\n7 Ncduir-Akticngcsellsdwrt 60/o Teilschuldverschreibungen 1930 hfl.\nStlltl(Jdff:\n8 Ruhrvcrbi.rncJ Essen 60/o Teilschuldverschreibungen 1927 hfl.\n9 Ruhrvcrband -- Css<'n 70/u Obliqalien I (20-jarige 1930 hfl.\nObligatieleening 1930)\n10 Ruhrv<~rbcmcl ---- Essen 70/o Obligatien II (20-jarige 1930 hfl.\n[2e] Obligatieleening)\n11 C. J. Vogd Drt1hl- und Kc1lielwerkc Aktiei,gosL!Ll~chaft Obligcllionen 1928 hfl.","574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nII. Begebungsland: Schweiz\n(sämtlich auf sfrs. lautend)\nLfd. A ussl.dll'r Ursprünglicher Bezeichnung\nAusgabe-\nNr. Zinssatz jahr\nBi.Iden, Frcisl.c1<1l 6½0/o Teilschuldverschreibungen 1926\n{Obligationen)\n2 Bc1dische Cirozenl.rnlc, iifl<~nflic:11(\\ Bankanstalt des Badischen Teilschuldverschreibungen 1928\nSparküssen- und CirovC'rhilndcs in Mannlwim (jetzt: Badische\nKo.mmtmi.de Landesbank Cirozcntralc -- Mannheim)\n3 Bt1dische Lancl<'sc:lc)ktrizitütsve:rsorgm1g Aktiengesellschaft 6°/o Teilschuldverschreibungen 1928\n(jetzt:. Baclenwcrk J\\.C.) in lüirlsrulw\n4 BaclisdH\\ Lnnclesc:lcktrizi tiitsvcrsorgnng Aktiengesellschaft 6°/o Teilschuldverschreibung(m 1930\n(jc[zl: Bc1cle11wcrk A.(~.) in Kc1rlsruhc\n5 Bnrl.iner SWcHisclH~ ElcklrizitMswcrke AC. (jetzt: Bc~rlinm 7°/o Teilschuldverschreibungen 1925\nKraft- und Licl11 [B(~w,iu]-Aklic!nriescllschaft) (Obligationen)\nG Bochum, Sladt 50/o Teilschuldverschreibungen 1926\n7 Dortmund, Stndt 50/o Teilschuldverschreibungen 1926\n8 ElcklriziUils··Acl.icn-Cescdlsclwft. vorm. W. Lihmeyer & Co. 6% Teilschuldverschreibungen 1927\nFrankfurt n. Jvt. (Obligationen)\n9 Pellen & CL1ill('il urnv Ctrlsw('tk J\\cLien-Cescllschaft in Köln\" 51/ll/o Teilschuldverschreibungen 1927\nMülheim\n10 Freiburg im Bn\\iS(J,lll, SI c1d l 50/o Teilschuldverschreibungen 1926\n11 Cewcrkschaft dc·s Steinkohlen IJcrgwerks Graf Schwerin zn 41/C! Aktiengesellschaft (jetzt: 50/o Te~lschuldverschreibnngen 1913\nNord westdeutsche Kra!lwt,rkc Aktiengesellschaft)\n29 Tuc:hfobrik Lörrnd1 Ak tic:nq(•sdlsdwfl 50/o Teilschuldverschreibungen 1931\n::o Untere J1Jpr Akl.icnucscllsdwfl in München 6½0/o Obligationen 1928\n31 WinLnrshall Akl.ic!nq(' lisc:11,1l f\n12 lfrzirksverli,rnd OIH•rscl1vi.i:.i- ('()11.sol i\"\"' Der llt1ndesminister der Justiz. Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.,\nBoun/l{öln. Druck: Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70."]}