{"id":"bgbl1-1952-34-2","kind":"bgbl1","year":1952,"number":34,"date":"1952-08-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/34#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-34-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_34.pdf#page=2","order":2,"title":"Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)","law_date":"1952-08-14T00:00:00Z","page":446,"pdf_page":2,"num_pages":88,"content":["KOPIE\n446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nGesetz über den Lastenausg·leicl1\n(Lastenausgleichsgesetz - LAG).\nVom 14. August 19;2.\nInhaltsübersicht\nERSTER TEIL:\nGrundsätze und Begriffsbestimmungen\nH\nErster Abschnitt: Grundsätze . • • . • • . • , • t- 7\nZweiter Abschnitt: Begriffsbestimmungen • , •••••••••••• 8- 15\nZWEITER TEIL:\nAusgleichsabgaben\nErster Abschnitt: Ve.rmögensabgabe\nErster Titel: Abgabepflicht . . . . . • • • • • • • • • • • , • , • • 16-- 20\nZweiter Titel: Bemessung der· Abgabe . . . . . . . . . . • • • . . . , , • , , 21- 38\nDritter Titel: Berücksichtigung von Kriegssachschäden, Vertreibungsschäden und Ostschäden 39- .(7\nVierter Titel: Entrichtung der Abgabe . . 48- 73\nFünfter Titel: Sonstige und Uberleitungsvorschriften . 74- 78\nSechster Titel: Sondervorschriften für Berlin (West) 79- 90\nZweiter Absdmilt: Hypothekengewinnabgabe\nErster Titel: Allgemeine Vorsdlriften . . . 91- 98\nZweiter Titel: Höhe und Entrichtung der Abgabe . • • 99-110\nDritter Titel: Formen der Abgabe . . . . . . 111-123\nVierter Titel: Festsetzung der Abgabe . . . . . . . • 124-128\nFünfter Titel: Billigkeitsmaßnahmen in bestimmten Fällen . 12~132\nSechster Titel: Sonstige und Uberleitungsvorschriften . 133-141\nSieben\\er Titel: Sondervorschriften für Berlin (West) • • • • 142-160\nDrit\\er Abschnitt: Kreditgewinnabgabe\nErster Titel: Vorsdirilten für den Geltungsbereich des Grundgesetzes . 161-188\nZweiter Titel: Sondervorschriften für Berlin (West) . • • . • . . 189-197\nVierter Abschnitt: V o r s c h r i f •· e n f ü r m e b r e r e o d e r a 1 1 e Au s g l e I c h s a b g a b e n 198-205\nFünfter Abschnitt: Abzugsfiblgltelt der Ausgleich&abgaben 206-217\nSechster Abschnitt: Handelsrechtllche Bilanzierungsvorschriften 218-225\nSiebenter Abschnitt: Anderungen des Verm6gensteuergesetzes. • ••• 226, 227\nDRITTER TEIL:\nAu19leldlslelstu11gen\nErster Abschnitt:\nZweiter Abschnitt:\nAllgemeine Vorschriften .. .. 228-23-1\nFeststellung von Schäden\nErster Titel: _Grundsätze . 23$-237\nZweiter Titel: Schadensberechnunq 238-242\nDritter Abschnitt: HauptentschAdlgung 243-252\nVierter Abschnitt: Eingliederungsdarlehen\nErster Titel: Allgemeine Vorsehrillen . . . . . . • . . . . . . 253\nZweiter Titel: Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen) • • 254-258\nDritter Titel: Eingliederungsdarlehen zur SchQffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeits-\npla tzdarlehent 259, 260\nFünfter Abschnitt: Kriegsschadenrente\nErster Titel: Allgememe Vorschriften . 261-266\nZweiter Titel: Unterhaltshilfe . . . . 267-278\nDritter Titel: Entsch!digungsrente 27~285\nVierter Titel: Gemeinsame Vorschriften . 286--292 ·\nSet-\ngesetzt worden sind, der ein Fünftel ihres\n(1) Das Vermögen von Ehegatten ist abweichend\nvon § 75 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes für die Reichsmarknennb_etrags nicht übersteigt,\nErmittlung des Gesamtvermögens zusammenzurech- d) auf Deutsche Mark lautende Kapitalforde-\nnen, wenn die Ehegatten nach § 38 zusammen zur rungen und Rechte auf wiederkehrende\nVermögensabgabe zu veranlagen sind. Nutzungen und Leistungen, die auf Grund\n(2) Das Vermögen von Eltern ist abweichend von einer rechtskräftigen Entscheidung oder\n§ 75 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes nicht mit dem\nVereinbarung im Rückerstattungsverfahren\nVermögen von Kmdern zusammenzurechnen. einem Rückerstattungspflichtigen nach § 27\nAbs. 1 zuzure.chnen sind.\n(3) Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft ist das\nganze Gesamtgut abweichend von § 76 des Bewer- Die Vorschriften der Buchstaben a bis c sind\ntungsgesetzes nicht dem Vermögen des überleben- nicht anzuwenden auf Vermögen, das einem\nden Ehegatten zuzurechnen. Das Gesamtgut ist viel- Rückerstattungsberechtigti:~n nach § 27 zuzu„\nmehr den Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer rechnen ist; für derartige Vermögen gilt § 26.\nAnteile (§ 11 Nr. 5 des SteueranpaE;sungsgesetzes) 2. Aktien, Kuxe und sonstige AntE\\ile und Genuß-\nzuzurechnen. scheine an Kapitalgesellschaften, die g.m\n§ 23 21. Juni 1948 ihre Geschäftsleitung oder ihren\nSitz im Geltungsbereich cfes Grundgesetzes\nVerlegung des Wohnsitzes oder des Betriebs\noder in Berlin (West) gehabt haben, sind mit\naus Berlin (West) in den Geltungsbereich\ndem halben Wert anzusetzen, soweit die An-\ndes Grundgesetzes\nteile oder Genußscheine vor dem 31. Dezember\n(1) Hat ein Abgabepflichtiger in der Zeit zwischen 1948 zum amtlichen Verkehr an der Börse zu-\ndem 20. Juni 1948 und dem 1. April 1949 (Zwischen- gelassen waren oder im Freiverkehr gehandelt\nzeitraum) seinen Wohnsitz oder seinen gewöhn- worden sinu; sonstige Anteilsrechte dieser Art\nlichen Aufenthalt von Berlin (West) in den Gel- sowie Geschäftsguthaben bei Erwerbs- und\ntungsbereich des Grundgesetzes verlegt, so ist der Wirtschaftsgenossenschaften sind , beim son-\nVermögensermittlung auf den Beginn des 21. Juni stigen Vermögen und beim Betriebsvermögen\n1948 das Vermögen zugrunde zu legen, das sich auf außer Ansatz zu lassen. Außer Ansatz zu\nden Tag der Begründung des Wohnsitzes oder des .lassen sind auch Anteile an Familiengesell-\ngewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich des schaften, die in der Form einer Kapitalgesell-\nGrundgesetzes ergibt; für die Abgrenzung des Ver- schaft betrieben werden, soweit sich die An-\nmögens· in Berlin (West) gilt § 80 Abs. 2 Nr. 2. teile am 21. Juni 1948 im Eigentum der Familie\n(2) Ist ein gewerblicher Betrieb im Zwischenzeit- befunden haben. Durch Rechtsverordnung wird\nraum. von Berlin (West) in den Geltungsbereich des das Nähere bestimmt.\nGrundgesetzes wirtschaftlich ver lagert worden, so 3. Der fü•ch § 4 Nr. 9 des Grundsteuergesetzes\nist der Vermögensermittlung auf den Beginn des von der Grundsteuer befreite Grundbesitz ist\n21. Juni 1948 das Vermögen zugrunde zu legen, das außer Ansatz zu lassen.\nin der nach § 3 Abs. 4 des D-Markbilanzergänzungs-\ngesetzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf- 4. \\Vird eine Rente, die nach § 68 des Bewertungs-\nzustellenden DM-Eröffnungsbilanz auszuweisen ist. gesetzes nicht zum sonstigen Vermögen ge-\nhören würde, infolge einer vor dem 21. Juni\n§ 24 1948 vorgenommenen Kapitalabfindung nach\nAbweichungen von den für die Vermögensteuer den Verhältnissen vom 1. Januar 1951 nicht\ngeltenden Vorschriften mehr gezahlt, so ist zur Ermittlung des Gesamt-\nvermögens von dem Rohvermögen der sich für\nFür die Ermittlung des der Abgabe unterliegen- den 1. Januar 1951 ergebende Kapitalwert der\nden Vermögens gilt abweichend von den für die Rente abzuziehen. Wird die Rente infolge der\nVermögensteuer geltenden Vorschriften das Fol- Kapitalabfindung nach cien Verhältnissen vom\ngende: 1. Januar 1951 nicht voll gezahlt, so ist der sich\n1. Von den zum sonstigen Vermögen im Sinne für den 1. Januar 1951 ergebende Kapitalwert\ndes § 67 des Bewertungsgesetzes gehörenden des Minderungsbetrags der Rente abzuziehen.\nWirtschaftsgütern sind nicht anzusetzen, so- 5. Von dem als sonstiges Vermögen der Ver-\nweit sie insgesamt 150 000 Deutsche Mark mögensteuer unterliegenden Kapitalwert von\nnicht übersteigen, Rechten auf Renten und andere wiederkehrende\na) deutsche Zahlungsmittel, Nutzungen und Leistungen ist der Teilbetrag","34 -- Tag der Ausgabe; Bonn, den 18. August 1952 455\naußer Ansatz zu lassen, der einem Jahreswert (3) Der Antrag (Absatz 1 Satz 1) ist bis zur Ab-\nder Nutzung oder Leistung von 2400 Deutsche gabe der (wenn auch nur vorläufigen) Erklärung\nMark entspricht. zur Vermögensabgabe zu stellen. Wird dem Antrag\n6. VE!rbindlichkeiten auf Cnmd gesetzlicher Unter- stattgegeben, sq der Antragsteller verpflichtet,\nhaltspflicht sind nicht abzuziehen; dies gilt dem für ihn zuständigen Finanzamt und der zu-\nauch, wenn die Höhe der Verbindlichkeit durch ständigen Stelle für Denkmalspflege Anzeige zu\nVertrag oder gerichtliches Urteil festgelegl ist. erstatten, wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 1, 2\noder ~3 eintritt; dasselbe gilt für jeden Erwerber\n7. Der Wert von Wirtschaftsgütern, die nach be- im Falle einer weiteren Veräußerung durch ihn,\nsonderer Vereinbarung mit anderen SI.aalen es sei denn, daß die Vergünstigung nach Absatz 2\nvon der Vennögenstfmer befrei!. sind, ist dem vorher weggefallen ist.\nVermögen zuzurechnen, wenn sich die Be~\nfreiung nicht zugleich auf die Vermögens- § 26\nabgabe erstreckt. Behandlung von Vermögen,\n§ 2'> das der Verfügungsgewalt des Abgabepflichtigen\nzeitweise entzogen war\nBehandlung von Gegenständen, deren Erhaltung\nim öffentlichen Interesse liegt (1) Der Abgabe unterliegendes Vermögen, das in\nder Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945\n(1) Die Vorschriflen des § 73 a des Bewertungs- mindestens während zweier Jahre auf Grund\ngesetzes sind nur auf Antrag anzuwP.1Jden. Sie sind nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen einem\nunter den dort angeführten Voraussetzungen auch Abgabepflichtigen wegen seiner politischen Uber-\nauf Gebäude und Gebäudeteile land- und forstwirt- zeugung, ·seinPr Rasse, seines Glaubens oder seiner\nschaftlicher Betriebe anzuwenden; die Vergünsti- Weltanschauung entzogen war oder als Ausländer-\ngung erstreckt sich. in diesem Falle auf den dem vermögen der Verfügungsgewalt des Abgabepflich-\nGebäude oder Gebäudeteil entsprechenden Teil des tigen entzogen war, ist, soweit es nicht nach Ab-\nEinheitswerts des land- und forstwirtschaftlichen satz 2 ganz außer Ansatz bleibt, für die Vermögens-\nBetriebs. abgabe nur mit 90 vom Hundert seines Werts\n(2) Die bei der Vermögensabgabe für einen anzusetzen.\nGegenstand nach § 73 a des Bewertungsgesetzes (2) Vermögen, das einem Rückerstattungsberech-·\ngewährte Vergünstigung ist in den folgenden Fällen tlgten nach § 27 zuzurechnen ist, gilt stets als Ver-\nrückwirkend aufzuheben: mögen im Sinne des Absatzes 1. Dieses Vermögen\n1. wenn die Voraussetzungen für sie vor dem ist bei der Ermittlung des der Abg.abe unterliegen-\n1. April 1979 wegfallen; den Vermögens nur insoweit anzusetzen, als sein\nWert den Betrag von 150 000 Deutsche Mark über-\n2. wenn der Gegenstand in einen 01t außer-\nsteigt.\nhalb des Geltungsbereichs des Grund-\ngesetzes oder von Berlin (West) verbracht (3) Durch Rechtsverordnung kann das Nähere,\nwird; insbesondere auch über die Anwendung des § 29\nin den Fällen des Absatzes 2, bestimmt werden:\n3. wenn der Gegenstand vor dem 1. April\n1979 veräußert wird. Dies gilt nicht für § 27\nunentgeltliche Veräußerungen an unbe-\nschränkt vermög·ensteuerpflichtige natür- Rückerstattungsfälle\nliche Personen oder an Körperschaften des (1) Die dinglichen und schuldrechtlichen Folgen\nöffentlichen Rechts mit Sitz im Geltungs- einer rechtskräftigen Entscheidung oder einer Ver-\nbereich des Grundgesetzes oder in Berlin einbarung, die nach dem 20. Juni 1948 über einen\n(West) oder an privatrechtliche Körper- Rückerstattungsanspruch nach den Rückerstattungs-\nschaften, Personenvereinigungen und Ver- gesetzen getroffen wird, gelten für die Ermittlung\nmögensmassen mit Sitz im Geltungsbereich des der Abgabe unterliegenden Vermögens vor-\ndes Grundgesetzes oder in Berlin (West), behaltlich des Absatzes 2 als zu Beginn des 21. Juni\ndie nach der Satzung, Stiftung oder son- 1948 eingetreten. Bis zu einer derartigen Entschei-\nstigen Verfassung und nach ihrer tat- dung oder Vereinbarung ist das Vermögen, das\nsächlichen Geschäftsführung ausschließlich von dem Rückerstattungsanspruch berührt wird,\nund unmittelbar gemeinnützigen Zwecken vorbehaltlich des Absatzes 2 im Wege der vor-\ndienen; läufigen Veranlagung so zu erfassen, als wenn ein\n4. wenn der Gegenstand im Wege des Erb- Rückerstattungsanspruch nicht bestände.\ngangs auf (natürliche oder nicht natürliche) (2) Bei Abgabepflichtigen, die eine steuerliche\nPersonen übergeht, die nicht unter Nr. 3 DM-Eröffnungsbilanz nach den Vorschriften d~s\nSatz 2 fallen. D-Mar k bilanzgesetzes oder nach d~n Vorschriften\nAls Bemessungsgrundlage für die ,rückwirkende der 42., 43. und 44. Durchführungsvero:rdnung zum\nErfassung der veräußerten Gegenstände durch die Umstellungsgesetz aufstellen, sind die Wertansätze\nVermögensabgabe gilt im Falle einer entgeltlichen in dieser Bilanz auch für die Behandlung der Rück-\nVeräufrerung der Erlös, in den anderen Fällen der erstattungsansprüche und Rückerstattungsverpflich-\ngemeine Wert in dem Zeitpunkt, in dem der Fall tungen bei der Ermittlung des der Abgabe unter-\nder Nr. 1, 2, 3 oder 4 eintritt. Der nach Satz 1 liegenden Vermögens maßgebend. Der Abgabe-\nentstehende Anspruch auf die Nachzahlung wird pflichtige ist, wenn die Entscheidung .oder Verein-\neinen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids über barung über die Rückerstattung rechtskräftig ist,\ndie Nachzahlung fällig. berechtigt, die steuerliche DM-Eröffnungsbilanz,","456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nsoweit er die Rückerstattungsansprüche und Rück.:. § 31\nerstattungsverpflichtungen darin nicht ausgewiesen Höhe der Abgabeschuld\nhat, bis zur Abgabe der (wenn auch nur vorläufi-\nDie Vermögensabgabe beträgt einheitlich 50 vom\ngen) Erklärung zur Vermögensabgabe mit Wirkung\nHundert des abgabepflichtigen Vermögens (§ 30).\nfür die Steuern vom Einkommen, Ertrag und Ver-\nIm Falle von Kriegssachschäden, Vertreibungs-\nmögen zu ändern; wird die Entscheidung oder Ver-\nschäden oder Ostschäden wird die Abgabe nach\neinbarung über die Rückerstallung er;;t nach diesem\nMaßgabe der §§ 39 bis 47 ermäßigt. Der sich aus\nZeitpunkt rechtskräftig, so kann der Abgabepflich-\nden Sätzen 1 und 2 ergebende Betrag ist die Ab-\ntige die steuerliche DM-Eröffnungsbilanz bis\ngabeschuld im Sinne dieses Abschnitts.\nspätestens einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft\nändern. Die irn vorangehenden Satz bezeichneten § 32\nFristen sind Ausschlußfristen. Minderung der Abgabesc!J.uld durch die\nSoforthilfeabgabe\n§ 28\nAuf die Abgabeschuld(§ 31) ist nach Maßgabe d12s\nDemontagefälle\n§ 48 die Soforthilfeabgabe anzurechnen.\nDer Abgabepflichligc kann eine Rückstellung\n§ 33\nwegen Reparationsentnahmen (insbesondere Demon-\ntagen) oder Restitutionen, die nach dem 20. Juni Verbleibende Abgabeschuld\n1948 durchgeführt worden sind, bis zur Abgabe der (1) Als verbleibende Abgabeschuld im Sinne der\n(wenn auch nur vorläufigen) Erklärung zur Ver- Vorschriften über die Vermögensabgabe gilt,\nmögensabgabe in1 Wege der Anderung der DM- 1. wenn Soforthilfeabgabe anzurechnen ist:\nEröffnungsbilanz mit Wirkung fCtr die Steuern vom die um die angerechnete Soforthilfe-\nEinkommen, Ertrag und Vermögen bilden. Dies gilt abgabe geminderte Abgabeschuld (§ 32);\nauch, wenn diese Steuern bereits rechtskräftig ver-\n2. wenn Soforthilfeabgabe nicht anzurechnen\nanlagt sind. Einer Zustimmung des Finanzamts oder\nist:\nder Rechtsmittelbehörde zur Bilanzänderung nach\ndie Abgabeschuld nach § 31 Satz 3.\n§ 4 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes be-\ndarf es nicht. (2) Die verbleib,nde Abgabeschuld ist auf volle\n10 Deutsche Mark abzurunden. Beträge bis zu 5\n§ 2D\nDeutsche Mark sind nach unten, Beträge über 5\nFreibetrag, Besteuerungsgrenze Deutsche Mark nach oben abzurunden.\n( l) fü~trägl bei unbcschrfüü:. t abgabepflichtigen § 34\nnatürlichen Personen das der Abgabe unterliegende Entrichtung in Vierteljahrsbeträgen\nabgerundete Vermögen weniger als 35 000 Deutsche\nMark, so ist es für die Berechnung der Vermögens• (1) Die verbleibende Abgabeschuld (§ 33) ist in\nabgabe um Pincn Frnibetrag zu mindern. Der Frei- gleichen vierteljährlichen Teilbeträgen (Vierteljahrs-\nbeträgen), die eine Tilgung und Verzinsung der\nbetrag beträ~Jt 5000 Deutsche Mark, wenn das der\nverbleibenden Abgabeschuld darstellen, bis zum\nAbgabe unterliP~Jende abgerundete Vermögen\n25 000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Uberstei9t 31. März 1979 zu entrichten.\ndiesPs Vermögen 25 000 Deutsche Mark, so ver- (2) Die Vierteljahrsbeträge werden _durch Anwen-\nmindert sich der F reibetrng f Ctr je volle 200 Deutsche dung von Hundertsätzen (Vierteljahrssätzen) auf\nMark des Mehrvl~rmögcns um je 100 Deutsche Mark. die verbleibende Abgabeschuld nach Maßgabe des\n§ 36 berechnet.\n(2) Die Vermögensabgabe wird bei unbeschränkt\n§ 35\nAbgabepf1ichtigen, die nicht natürliche Personen\nsind, und bei beschränk l Abgabepflichtigen nur er- Abstufung der Vierteljahrssälze\nhoben, wenn das der Abgabe unterliegende ab- Unter Zt,grundelegung eines am 1. April 1949\ngerundete Vennö~Jen den Betrag von 3000 Deutsche beginnenden dreißigjährigen Tilgungszeitraums.\nMark übersteigt (Besteuerungsgrenze). (Laufzeit) betrage_n die Vierteljahrssätze, gemessen\nan der verbleibenden Abgabeschuld (§ 33)\n§ 30\n1. 1,5 vom Hundert\nAbgabepflichtiges Vermögen\na) beim Betriebsvermögen mit Ausnahme der-\nAls abgabepflichtiges Vermögen gilt: jenigen Betriebsgrundstücke, für die nach\n1. bei unbeschränkt abgabepflichtigen natürlichen Nr. 2 oder 3 ein ermäßigter Vierteljahrssatz\nPersonen gilt,\nder Vermögensbetrag, der nach Abzug des b) bei den Grundstücken, für die nicht nach\nFreibetrags (§ 29 Abs. 1) von dem der Ab- Nr. 2 oder 3 ein ermäßigter Vierteljahrssatz\ngabe unterliegenden abgerundeten Vermögen gilt,\nverbleibt; c) beim sonstigen Verri1ögen im Sinne des\n. Bewertungsgesetzes;\n2. bei unbeschränkt Abgabepfl.ichtigen, die nicht\nnatürliche Personen sind, und bei beschränkt 2. 1,25 vom Hundert\nAbgabepflichtigen bei gemischtgenutzten Grundstücken im Sinne\ndas volle der Abgabe unterliegende ab- des § 32 der Durchführungsverordnung zum\ngerundete Vermögen, wenn dieses ·die Be- Bewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 (Reichs-\nsteuerungsgrenze (§ 29 Abs. 2) übersteigt. gesetzbl. I S. 81), soweit sie .gehören","KOPIE\nNr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Augu5t 1952 457\na) zum Grundvermögen im Sinne des Bewer- a) Schulden, ·:. i!, ,·,.rl~dlaftlicnem Zusammen-\ntungsgesetzes, hang mit bestimmten Gegenständen stehen,\nb) zum Betriellsvcrmügcn von Wohnungs- und sind in erster Linie bei dem Vermögensteil\nSiedlungsunternehmen im Sinne des § 9 der abzuziehen, zu dem die Gegenstände ge-\nVerordnung zur Durchführung des Körper- hören.\nsdlaflsteuergcsetzes in der Fassung vorn b) Schulden im Sinne des Bucn.staben a, soweit\n28. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. 1951 I · sie den Wert eines Vermögensteils über-\ns. 38), steigen, sowie Schulden, die nicht in wirt-\nc) zum Betriebsvermögen von Unternehmen, schaftlichem Zusammenhang mit bestimmten\nderen Hauptzweck die Vermietung oder Gegenständen stehen: sind in erster Linie\nVerpachtung eigenen Grundbesitzes ist, so- bei dem Vermpgensteil abzuziehen, für den\nweit sie nicht bereits unter Buchstabe b der hödlste Vierteljahrssatz vorgeschrieben\nfallen: ist.\n3. 1 vom Hundert c) Für den· Abzug des Freibetrags gilt Buch-\ns_tabe b entsprechend.\na) beim land- und forstwirtschaftlichen Ver-\nmögen, Die sich hiernach für die einzelnen Vermögens-\nteile ergebenden Werte sind für die Durch•\nb) bei Mietwohngrundstücken und Einfamilien-\nscn.nitlsberechnung nach Nr. 2 euf volle Tau-\nhäusern im Sinne des § 32 . der Durch-\nsend abzurµnden. Beträge bis zu 500 Deutsche\nführungsverordnung zum Bewertungsgesetz,\nMark sind nach unten, Beträge über 500 Deut-\nwenn die in Nr. 2 Uudlstabe a, b oder c\nsche Mark nach oben abwrunden.\nvorgesduiebenc Voraussetzung vorliegt. .\n2. Das gewogene . Mittel der zwei oder drei in\nDcilzc sind nur in den Pällcn anzuwenden, in denen recbnete Mittel nach dessen Abrundung auf\nvon dt'r Nadlerhcbung d<'r Vitirlcljahrsbcträge für eine Dezimalstelle· anzuwenden. Dabei ist di~\ndit• (•rsl<'n drei Juhre der am 1. April 1949 beginnen- erste Dezimalstelle auf die nädlsthöhere Zahl\nd<'n Liluf:wit abgesehen wird (§t 56 und 88 Abs. 1). zu erhöhen, wenn die zweite, Dezimalstelle\nhöher als 5 isL\n(2) In allen anderen Fällen i.ind die nach § 35 auf\ndie Pr~t,•n drei Jahre d<'_r dretßigJ;ibrigen Laufzeit § 38\nc-nlfdlltmdcn Vicrteljuhrsbelräg<' in der verbleiben• Zusammenveranlagung von Ehegatten\nd<'n siPhc•nu11d1.wt1nzigjähri91m Laufzeit (1. April Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn\n19.',2 bis 31. März 1979) nachzuenlridlten. Die beide unbesdlränkt abgabepflidltig sind und nicht\n\\ iertclJc1lm;scilz<' werden dm;halb für die verblei- dauernd getrennt leben. Für die Zusammenveran-\nbt-nrl<' ~i<'bcnundzwanzigjährigc Laufzeit wie folgt lagung sind die Verhältnisse zu Beginn des 21. Juni\nt-rhtihl: 1948 maßgebend.\n1. der Vicrteljahrssalz von 1,5 vom Hundert\nauf 1,7 vom Hundt!rl. DRITTER TlTEL\n2. der Vierteljahrssatz von 1,25 vom Hundert Berücksichtigung von Kriegssach-\nau( 1,4 vom Hundert, schäden. Vertreibungsschiden und\n3. der Vierteljahrssatz von l vom Hundert Ostschäde.n ·\nauf 1,t vom Hundert.\n§ 39\n(3J Sind nach der Zusammensetzung des Ver-\nmögens in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 ver- Allgemeines.\nsdlicdene Vierteljahrssätze maßgebend, so ist d_as · (1) Durch Ermäßigung der Vermögensabgabe\ngewogene Mittel aus ihnen enzuwenden. Für die werden beim Ermäßigungsberechtigten (§ 40) in dem\nBerechnung des gewogenen Mittels gilt § 37. sich aus § 47 ergebenden Ausmaß berücksichtigt\n§ 37 l. Kriegssachschäden nach Maßgabe der §f 13,\nBeredmung des gewogenen Mittels bei 41 und 42\nzusammengesetztem Vermögen a) an Wirtschaftsgütern, die zum land-\nSind nadl der Zusammensetzung des Vermögens und forstwirtschaftlichen Vermögen,\nnadi § 36 verschiedene Viertcljahrssätze maß- zum Grundvermögen oder zum Betriebs-\ngebend, so ist das anzuwendende gewogene Mittel vermögen im Sinne des Bewertungs-\naus ihnen wie folgt zu berechnen: gesetzes gehören,\nl. Das abgabepfliditige Vermögen ist auf die zwei b) an Gegenständen, die für. die BeruCs-\noder drei Vermögensteile aufzuteilen, für die ausübung oder für die wissenschaftliche\nverschiedene Vierteljahrssätze vorgeschrieben Forschung erforderlidl · sind, soweit sie\nsind. Hierfür gilt folgendes: nicht schon unter a fallen.","468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang .1952, Teil I\nKriegssachschäden werden nur berücksich- gerechnet, wenn diese nach § 38 zusammen zur Ver-\ntigt, wenn sie im Geltungsbereich des Grund- mögensabgabe zu veranlagen sind.\ngesetzes oder im Gebiet von Berlin (West)\n(3) Eine Ermäßigung der Abgabe wird nur auf\nentstanden sind. Ein Kriegssachschaden, der\nAntrag gewährt. Der Antrag ist bis zur Abgabe\nder Schiffahrt außerhalb des Geltungs-\nder {wenn auch nur vorläufigen) Erklärung zur\nbereichs des Grundgesetzes einschließlich\nVermögensabgabe zu stellen. Antragsberechtigt ist\nBerlin (West) entstanden ist, gilt jedoch\nder Abgabepflichtige. Ist der Abgabepflichtige ver-\nals in diesem Gebiet entstanden, wenn das\nstorben, so kann jeder Erbe den Antrag auf Ermäßi-\nSchiff zur Zeit der Entstehung des Scha-\ngung der Abgabe des Erblassers stellen.\ndens in einem Schiffsregister im Geltungs-\nbereich des Grundgesetzes oder in Berlin\neingetragen war und der Schiffseigner zu § 40\ndieser Zeit seine Geschäftsniederlassung Ermäßigungsberechtigter\noder seinen Wohnsitz im Geltungsbereich\ndes Grundgesetzes oder in Berlin (West) (1) Ermäßigungsberechtigt ist der unmitteloar\nhatte; Geschädigte. War dieser eine natürliche Person\nund ist er vor dem 21. Juni 1948 verstorben, so\n2. Vertreibungsschäden nach Maßgabe der sind ermäßigungsberechtigt seine Erben oder wei-\n§§ 12, 43 und 44 tere Erben, sofern die Erben oder die weiteren\na) an Wirtschaftsgütern, die zum land- Erben im Verhältnis zu dem unmittelbar Geschä-\nund forstwirtschaftlichen Vermögen, digten sind,\nzum Grundvermögen oder zum Betriebs- 1. der Ehegatte,\nvermögen im Sinne des Bewertungs-\n2. eheliche Kinder, Stierkinder, an Kindes\ngesetzes gehören,\nStatt angenommene Personen oder sonstige\nb) an folgenden Wirtschaftsgütern, soweit Personen, denen die rechtliche Stellung\nsie nicht schon unter a fallen: , ehelicher Kinder zukommt, oder uneheliche\naa) an Gegenständen, die für die Be- Kinder,\nrufsausübung oder für die wissen- 3. Abkömmlinge der unter Nr. 2 genannten\nschaftliche Forschung erforderlich Kinder,\nsind;\n4. Eltern, Großeltern oder weitere Voreltern\nbb) an privatrechtlichen geldwerten An- oder Stiefeltern,\nsprüchen. Verluste an Reichsmark-\nspareinlagen werden nicht berück- 5. voll- und halbbürtige Geschwister oder\nsichtigt, wenn für· sie eine Entschä:.. deren Abkömmlinge ersten Grades.\ndigung im Währungsausgleich für Die Quote, mit der der Schaden des unmittelbar\nSparguthaben Vertriebener gewährt Geschädigten beim Erben zu berücksichtigen ist, be-\nwird; stimmt sich nach dem Anteil des Erben am Nachlaß.\ncc) an Anteilen an Kapitalgesellschaften (2) Der Erbfolge (Absatz 1) steht bei Kriegssach-\nsowie an Geschäftsguthaben bei schäden, die an land- und forstwirtschaftlichem\nErwerbs- und Wirtschaftgenossen- Vermögen, Grundvermögen oder Betriebsvermögen\nschaften: entstanden sind, und bei Vertreibungs- und Ost-\n3. Ostschäden nach Maßgabe der §§ 14, 45 schäden, die an Betriebsvermögen entstanden sind,\nund 46 die Ubernahme zu Lebzeiten des unmittelbar Ge-\nschädigten (vorweggenommene Erbfolge) gleich.\na) an Wirtschaftsgütern, die zum land- und\nforstwirtschaftlichen Vermögen, zum\nGrundvermögen oder zum Betriebs- § 41\nvermögen im Sinne des Bewertungs- Schadensberechnung bei Kriegssachschäden\ngesetzes gehören,\n(1) Kriegssachschäden (§ 39 Abs. 1 Nr. 1) sind\nb) an folgenden Wirtschaftsgütern, soweit nach den Vorschriften des Feststellungsgesetzes zu\nsie nicht schon unter a fallen: berechnen.\naa) an Gegenständen, die für die Berufs- (2) Bei der Berechnung von Kriegssachschäden\nausübung oder für die wissenschaft- an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Grund-\nliche Forschung erforderlich sind; stücken und Betriebsgrundstücken mindert sich der\nSchadensbetrag um den Betrag, um den die Hypo-\nbb) an privatrechtlichen geldwerten An- thekengewinnabgabe des Abgabepflichtigen nach\nsprüchen; § 100 ge:mindert worden ist. Sind auf beschädigtem\ncc) an Anteilen an Kapitalgesellschaften Grundbesitz des Abgabepflichtigen ruhende, im\nsowie an Geschäftsguthaben bei Verhältnis von 1 Reichsmark zu 1 Deutschen Mark\nErwerbs- und Wirtschaftsgenossen- umgestellte Verbindlichkeiten im Vertragshilfe-\nschaften. verfahren oder durch Parteivereinbarung herab-\ngesetzt worden, so mindert sich der Schadensbetrag\n(2) Die für die Ermäßigung der Abgabe jeweils ferner um den Betrag der Herabsetzung, höchstens\nzu berücksichtigenden Schäden werden zusammen- jedoch um den Betrag, der sich im Falle einer Um-\ngefaßt. Schäden von Ehegatten werden zusammen- stellung der Verbindlichkeit im Verhältnis von 10","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 459\nzu 1 als Minderung der Hypothekengewinnabgabe § 45\nnach § 100 ergeben würde. Schadensberechnung bei Ostschäden\nnatürlicher Personen\n§ 42\nFür die Schadensberechnung bei Ostschäden (§ 39\nVerfahren bei der Schadensberechnung Abs. 1 Nr. 3) natürlicher Personen gilt § 43 ent-\nvon Kriegssachschäden sprechend.\n(1) Wird eine Ermäßigung ?er Vermögensabgabe § 46\nwegen Kriegssachschäden beantragt, so wird der Schadensberechnung bei Ostschäden\nSchadensbetrag insoweit, als er für die Abgabe von juristischer Personen\nBedeutung ist, im Rahmen der Veranlagung zur\nVermögensabgabe nach den Vorschriften der Reichs- (1) Ostschäden (§ 39 Abs. 1 Nr. 3) sind auch bei\nabgabenordnung von dem Pinanzamt ermittelt. juristischen Personen durch Ermäßigung der Ver-\nmögensabgabe zu berücksichtigen. Eine juristische\n(2) Die Schäden sind nachzuweisen oder glaub- Person kann Ostschäden bei der Vermögensabgabe\nhaft zu machen. Als glaubhaft gemacht gelten An- geltend machen, wenn sie nicht als Vertriebener im\ngaben, deren Richtigkeit mit einer ernstliche Zwei- Sinne des § 44 Abs. 1 gilt und am 31. Dezember\nfel ausschließenden Wahrscheinlichkeit dargetan 1944 ihre Geschäftsleitung im Gebiet des Deutschen\nist. Die Abgabe eidesstattlicher Erklärungen ist Reichs (Gebietsstand vom 31. Dezember 1937) hatte.\nunzulässig.\n(2) Die Schäden sind nach den Vorschriften des\n§ 43 Feststellungsgesetzes zu berechnen.\nSchadensberechnung bei Vertreibungsschäden (3) Für das Verfahren gilt § 42 entsprechend.\nnatürlicher Personen (4) Durch Rechtsverordnung kann das Nähere zur\n(1) Vertreibungsschäden (§ 39 Abs. 1 Nr. 2) sind\nDurchführung der Absätze 2 und 3 bestimmt werden.\nbei natürlichen Personen mit dem nach den Vor- § 47\nschriften des Feststellungsgesetzes festgestellten Ausmaß der Berücksichtigung von Schäden\nSchadensbetrag anzusetzen. Die hierüber im Fest-\nstellungsbescheid (§ 36 des Feststellungsgesetzes) (1) Das Ausmaß der Berücksichtigung der Kriegs-\ngetroffene Feststellung ist bindend; § 218 Abs. 4 sachschäden, Vertreibungsschäden und Ostschäden\nder Reichsabgabenorclnung gilt entsprechend. bestimmt sich\n1. nach dem Verhältnis der Schäden zum Ver-\n(2) Der Schadensbetrag mindert sich bei land- und mögen des Abgabepflichtigen zu Beginn\nforstwirtschaftlichem Vermögen sowie bei Grund- des 21. Juni 1948, ausgedrückt in Hun-\nvermögen um den halben Reichsmarknennbetrag dertsteln dieses Vermögens (Schadens-\nder festgestellten langfristigen Verbindlichkeiten, punktzahl),\ndie im Zeitpunkt der Vertreibung mit diesem Ver-\nmögen in wirtschaftlichem Zusammenhang standen 2. nach der Höhe des Vermögens des Abgabe-\noder an ihm dinglich gesichert waren. pflichtigen zu Beginn des 21. Juni 1948.\n(3) Festgestellte Vertreibungsschäden an privat- (2) Dafür gelten die folgenden Vorschriften:\nrechtlichen geldwerten Ansprüchen im Sinne des 1. Bei Schadenspunktzahlen unter 30 wird\n§ 39 Abs. 1 Nr. 2 b unter bb sind mit dem Betrag in keine Ermäßigung gewährt.\nDeutscher Mark anzusetzen, auf den sie bei An- 2. Bei Vermögen bis zu. 75 000 Deutsche Mark\nwendung der für den Geltungsbereich des Grund- beginnt die Ermäßigung bei einer Schadens-\ngesetzes geltenden Vorschriften umzustellen ge- punktzahl_ von 30 mit 3 vom Hundert der\nwesen wären. Abgabe und steigt bei höheren Schadens-\npunktzahlen derart, daß die Abgabe bei\n§ 44 einer SchadenspunktzaL von 400 und mehr\nSchadensberechnung bei Vertreibungsschäden wegfällt.\njuristischer Personen 3. Bei Vermögen über 75 000 Deutsche Mark,\njedoch unter 150 000 Deutsche Mark, ver-\n(1) Vertreibungsschäden (§ 39 Abs. 1 Nr. 2) sind\nmindern sich die Ermäßigungen nach Nr. 2\nauch bei juristischen Personen durch Ermäßigung\nbei steigendem Vermc, Jen derart, daß sich\nder Vermögensabgabe zu berücksichtigen. Eine\nbei Vermögen von 150 000 Deutsche Mark\njuristische Person gilt bei der Vermögensabgabe\nauch bei einer Schadenspunktzahl von 400\nals Vertriebener, wenn sie ihre Geschäftsleitung\nund mehr die Abgabe nicht mehr ermäßigt.\nin einem Vertreibungsgebiet hatte und im Zusam-\nmenhang mit den gegen Personen deutscher Staats- 4. Nach den Vorschriften der Nr. 1 · bis 3 ist\nangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit ge- eine Tabelle für die .2rmäßigungen durch\nrichteten Vertreibungsmaßnahmen aufgeben mußte. Rechtsverordnung festzustellen.\n5. Bruchteile von Schadenspunkten sind,\n(2) Die Schäden sind nach den Vorschriften de? wenn sie 0,5 oder weniger betragen, nicht\nFeststellungsgesetzes zu berechnen.\nzu berücksichtigen; bPtragen sie mehr als\n(3) Für das Verfahren gilt § 42 entsprechend. 0,5, so sind sie au. einen vollen Punkt\n(4) Durch Rechtsverordnung kann das Nähere zur aufzurunden.\nDurchführung der Absätze 2 und 3 bestimmt (3) Als Vermögen zu Beginn des 21. Juni 1948\nwerden. und als Vermögen im Sinne des Absatzes 2 gilt das","460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nVermögen, das sich für diesen Zeitpunkt nach § 21 hilfeabgabe unterliegenden - Vermögen aller Be-\nergibt, wenn § 24 Nr. 1 bis 5 nicht berücksichtigt teiligten entsprechen. Stand mit dem der allgemeinen\nwird; auch bei beschränkt Abgabepflichtigen ist Soforthilfeabgabe unterliegenden Vermögen eines\nvom Gesam tvcrmögen im Sinne des § 21 Abs. 1 Beteiligten eine Schuld in wirtschaftlichem Zusam-\nauszugehen. Diesem Vermögen sind gegebenenfalls menhang, die zu einer Abwälzung nach § 23 des\nzuzurechnen Soforthilfegesetzes auf den Gläubiger geführt hat,\n1. der in ihm nicht enthaltene Wert solcher so ist der für den Beteiligten anzurechnende Betrag\nWirtschaftsgüter, die nach den Vorschrif- um den Betrag zu kürzen, der nach Absatz 4 als\nten des Vermögensteuergesetzes oder an- Zahlung des Gläubigers gilt. Die Sätze 1 bis 3 gelten\nderer Gesetze von der Vermögensteuer entsprechend für das Gesamtgut einer fortgesetzten\nganz oder teilweise befreit sind; Gütergemeinschaft, das nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 des\nSoforthilfegesetzes dem Vermögen des überlebenden\n2. b~i unbeschränkt abgabepflichtigen Kapital-\nEhegatten zugerechnet worden ist.\ngesellschaften die nach § 60 des Bewer-\ntungsgesetzes außer Ansatz bleibenden (6) Von der Anrechnung ausgenommen sind Zu-\nBeteiligungen. schläge jeder Art (Zuschläge nach § 168 Abs. 2 der\nSchulden und Lasten, die mit Wirtschaftsgütern der Reichsabgabenordnung, Säumniszuschläge, Reuezu-\nin Nr. 1 und 2 bezeichneten Art in wirtschaftlichem schläge und Strafzuschläge nach § 18 des Soforthilfe-\nZusammenhang stehen, sind abzuziehen. gesetzes) sowie Stundungszinsen.\n(7) Soweit Beträge an Soforthilfeabgabe nachzu-\nVIERTER TITEL erheben sind, bleiben die Vorschriften des Sofort-\nEntrichtung der Abgabe hilfegesetzes maßgebend. Dies gilt\n1. für nicht geleistete Beträge an Soforthilfe-\n§ 48 sonderabgabe, die nach Absatz 2 Nr. 2 nicht\nAnrechnung der Soforthilfeabgabe auf die Abgabeschuld anzurechnen sind;\n(1) Für die Anrechnung der Soforthilfeabgabe 2. für nicht geleistete Beträge an anzurechnen-\nauf die Abgabeschuld (§ 32) gelten die Vorschriften der Soforthilfeabgabe (Absatz 2 Schlußsatz).\nder Absätze 2 bis 9. Die Vorschriften des § 61 und des § 64 Abs. 3 sind\nsinngemäß anzuwenden.\n(2) Anzurechnen sind\n1. die für die Zeit vom 1. April 1949 bis (8) Ubersteigt die geleistete, anzurechnende So-\n31. März 1952 geleistet(~ -allgemeine Sofort- forthilfeabgabe den Betrag der Abgabeschuld (§ 31),\nhilfeabgabe; so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe\ndes Abgabebescheids durch Aufrechnung oder Zu-\n2. die geleistete Soforthilfesonderabgabe. rückzahlllng ausgeglichen.\nNicht anzurechnen ist die nach einem Ab-\ngabesatz von 15 vom Hundert bemessene (9) Durch Rechtsverordnung kann das Nähere zur\nAbgabe, soweit sie auf' betriebsfremde Durchführung der Absätze 2 bis 8 bestimmt werden.\n(branchefremde) Wirtschaftsgüter oder auf\nnichtgewerbliches Vorratsvermögen (§ 18 § 49\nAbs. 1 Satz 2 und Abs. 5 Nr. 1 des Sofort-\nI;dlligkeit der Vierteljahrsbeträge\nhilfegesetzes) entfällt.\nDie für die Zeit vom 1. April 1952 bis 31. März\nInwieweit auch nicht geleistete Beträge anzu-\n1979 nach § 36 zu entrichtenden Viertr;ljahrsbeträge\nrechnen sind, wird durch Rechtsverordnung bestimmt.\nwerden am 10. Februar, 10. Mai, 10. August und\n(3) Beträge an allgemeiner Soforthilfeabgabe, 10. November eines jeden Jahres, erstmalig 'am\ndie infolge der in § 24 Abs. 1 des Soforthilfe- 10. Mai 1952, fällig. Abgabepflichtige mit überwie-\ngesetzes vorgeschriebenen Anrechnung der nach gend land- und forstwirtschaftlichem Vermögen\ndem Hypothekensicherungsgesetz geleisteten Zin- haben, wenn das Vermögen hauptsächlich der Ge-\nsen und Tilgungsbeträge als entrichtet behandelt winnung von Erzeugnissen dient, die im allgemeinen\nworden sind, werden auf die Abgabeschuld nicht nicht vor dem 10. August veräußert werden, den\nangerechnet. am 10. August fälligen Vierteljahrsbetrag zusammen\n(4) Beträge an allgemeiner Soforthilfeabgabe, die mit dem am 10. November fälligen Vierteljahrsbetrag\nder Abgabeschuldner nach § 23 des Soforthilfe- zu entrichten.\ngesetzes auf einen anderen abgewälzt hat, gelten\n§ 50\nnicht als Zahlungen des Abgabeschuldners, sondern\nals Zahlungen des anderen. Sofortige Fälligkeit bei Gefährdung\n(5) Ist bei der Heranziehung zur Soforthilfe- des Abgabeanspruchs\nabgabe das Vermögen des Haushaltsvorstands mit (1) Ist der Abgabeschuldner mit mindestens vier\ndem von Kindern nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Sofort- Vierteljahrsbeträgen an Vermögensabgabe (oder an\nhilfegesetzes zusammengerechnet worden, so ist Vorauszahlungsbeträgen) im Rückstand, ohne daß\nder insgesamt anzurechnende Betrag. dem Hat1s- die Beträge · gestundet worden sind, oder liegen\nhaltsvorstand anzurechnen. Auf Antrag eines Be- Gründe vor, aus denen der Eingang der später fällig\nteiligten ist ·der insgesamt anzurechnende Betrag werdenden Vierteljahrsbeträge gefährdet erscheint,\nauf den Haushaltsvorstand und die Kinder nach so kann das Finanzamt unbeschadet der Vorschriften\nden Hundertsätzen zu verteilen, die dem Verhältnis der §§ 52 und 69 Abs. 4 die sofortige-Fälligkeit der\ndes der Soforthilfeabgabe unterliegenden Vermö- später fällig werdenden Vierteljahrsbeträge in Höhe\ngens jedes Beteiligten zu dem gesamten der Sofort- ihres Zeitwerts (§ 77) anordnen.","Nr. 34 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 461\n(2) Das Finanzamt hat von der Anordnung der schaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse\nsofortigen Fälligkeit abzusehen oder diese aufzu- bis zur Höhe des gemeinen Werts des Empfangenen\nheben, wenn der Abgabeschuldner bestehende Rück- zur Zeit des Erwerbs.\nstände tilgt und für die später fälligen Vierteljahrs-\nbeträge ausreichende Sicherheit leistet. § 53\n(3) Jeder C~escllschaftcr einer offenen Handels- Familienermäßigung\ngesellschaft oder Kommanditgesellschaft hat den U) Beträgt bei unbeschränkt abgabepflichtigen\nAbschluß des (;pscllschaftsverlra~JS, den Eintritt und natürlichen Personen das Gesamtvermögen weniger\ndas Ausscheiden eines Gesellschafters sowie die als 35 000 Deutsche Mark, so wird dem Abgabe-\nAuflösung cler Gesellschaft igen, von dem\n§ 89\nVermögtm im anderen GebiE't in erster Linie bei\ndem Vermögensteil abzuziehen, für den der Vorauszahlungen für Vermögen\nhöchste Vierteljahrssatz vorgeschrieben ist. in Berlin (West}\n(4) Der sich aus § 47 ergebende Gesamtbetrag (1) Die ab 1. April 1952 zu entrichtenden Voraus-\nder Ermäßigung wegen Kriegssachschäden, Ver- zahlungen auf die Notabgabe vom Betriebsvermögen\ntreibungsschäden und Ostschäden ist nach de;:-n (Artikel III des Ersten Gesetzes über die Neuord-\nVerhältnis des abgc.1bepflichtigen Vermögens im nung der Vermögensbesteuerung in Berlin vom\nGeltungsbereich des Grundgesetzes zum abgab~- 29. Dezember 1950 - Verordnungsbl. für Berlin 1~51\npflichtigen Vermögen in Berlin (W0,;t) aufzuteilen. I S. 26 - ; § 18 des Gesetzes über Abgaben· in\n(5) Die Anrechnung der Soforthilfeabgabe nach Vorbereitung eines Lastenausgleichs vom 20. Dezem-\n§§ 32 und 48 ist nur uuf die gesonderte Abgabe- ber 1951 - Gesetz- und Verordnungsbl. für Berlin I\nschuld vorzunehmen, die auf das Vermögen im S. 1187 in der Fassung des Gesetzes vom 10. April\nGeltungsbereich des Grnnclgesetzes enlfälll. 1952 -- Gesetz- und Verordnungsbl. fqr Berlin S. 261\n--) gelten in voller Höhe als Vorauszahlungen auf\n§ B5 die Vermögensabgabe für Vermögen in Berlin\n(West).\nSchadensberechnung bei Kriegssachschaden\nin Berlin (West) (2) Die ab 1. April 1952 für Betriebsgrundstücke\nin Berlin (West) zu entrichtende Ubergangsabgabe\nIn den Fällen des § 41 Abs. 2 ist bei in Berlin (Teil III und IV des Gesetzes über Abgaben in\n(W::st) belegenem Grundbesitz die Minderung der Vorbereitung eines Lastenausgleichs vom 20. Dezem-\nHypothekengewinnabgc1be nach§ 144 zu bestimmen. ber 1951 in der Fassung des Gesetzes vom 10. April\n1952-- Gesetz- rn1d Verordnungsbl. für Berlin S. 261)\n§ 86\ngilt in voller Höhe als Vorauszahlung auf die Ver-\nAusmaß der Berücksichtigung der Schäden mögensabgabe für Vermögen in Berlin (West).\nbei Abgabepflichtigen mit Vermögen\n(3) Die ab 1. April 1952 zu entrichtende Uber-\nim Geltungsbereich des Grundgesetzes\ngangsabgabe für den nicht aus Be~Jriebsgrundsti.klcen\nund in Berlin (West)\nbestehenden Grundbesitz in Berlin (West) gilt als\nBei Abgabepflichtigen mit Vermögen im Geltungs- Vorauszahlung auf die Vermögensabgabe für Ver-\nbereich des Grundgesetzes und in Berlin (West) sind mögen in Berlin {West)\nbei der Ermittlung des Vermögens im Sinne des § 47\nAbs. 3 die Vorschriften der §§ 80 bis 82 zu berück- bei einem Grundbesitz mit einem\nsichtigen. Durch R(~chlsverordnung wird das Nähere Belastungsgrad von in Höhe von\nbestimmt werden. 0°/o 100°/o\n§ 87 mehr als 0 11 /o bis 5°/o 90°,'o\nEinheitliche Veranlagung der Abgabepflichtigen mehr als 50/o bis 10°/o 70°/o\nmit Vermögen im Geltungsbereich mehr als 10°lo bis 200/o 50°/o\ndes Grundgesetzes und in Berlin (West) mehr als 20°/o bis 30°/ o 300/o\n(1) Unbeschränkt Abgabeptlichtige mit Vermögen mehr als 30°/o bis 50°/o 200/o\nim Geltungsbereich des Grundgesetzes und in Berlin mehr als 500/o bis 70°/o 10°/o\n(West) werden für ihr gesamtes der Abgabe unter-\nmehr als 700/o bis 800/o 50/o\nliegendes Vermögen dort veranlagt, wo sich ihr\nWohnsitz (gewöhnlicher Aufenthalt) oder der Ort mehr als B0°/o bis 90°/o 3°/o\nder Geschäftsleitung (Sitz) befindet. mehr als 90°/o 00/o.","470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nDer verbleibende Teil an Ubergangsabgabe gilt als tungsbereich des Grundgesetzes geltenden Umstel-\nVorauszahlung auf die Hypothekengewinnabgabe. lungsvorschriften im Verhältnis von 10 Reichs-\nmark zu 1 Deutschen Mark umgestellt worden ist.\n(4) Ist im Falle der Veräußerung eines Grund-\nDie Vorschriften dieses Abschnitts gelten, soweit\nstücks in Berlin (West) vor Ablauf des Kalender-\nsie Reichsmarkverbindlichkeiten betreffen, die\nvierteljahrs, in dem dieses Gesetz im Land Berlin\ndurch Grundpfandrechte gesichert waren, sinn-\nin Kraft gesetzt wird, die Ubergangsabgabe auf den\ngemäß für Grundpfandrechte, die nicht der Siche-\nVeräußerer und den Erwerber aufgeteilt worden,\nrung einer persönlichen Verbindlichkeit dienten.\nso gilt die vom Veräußerer zu entrichtende Uber-\ngangsabgabe in voller Höhe als Vorauszahlung (2) Bei Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 wird\nauf die Vermögensabgabe flir Vermögen in Berlin derjenige als Eigentümer angesehen, dem das\n(West). Grundstück unter Berücksichtigung. des § 11 des\nSteueranpassungsgesetzes steuerlich zugerechnet\n(5) Die Beträge, die nach den Absätzen 1 bis 4 wird. War dem Schuldner gegenüber ein anderer\nals Vorauszahlungen auf die Vermögensabgab8 zur Erfüllung der Reichsmarkverbindlichkeit ver-\nfür Vermögen in Berlin (West) gelten, sind bis zur pflichtet, so gilt der andere als Schuldner im Sinne\nBekanntgabe des Bescheids über die Vermögens- des Absatzes 1 Nr. 1.\nabgabe oder bis zur Einreichung einer Selbst-\nberechnung (§ 75 Abs. 2) an den in § 49 bestimmten (3) Grundstücken des Schuldners stehen bei der\nFälligkeitstagen weiter zu entrichten. Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 gleich\n1. Grundstücke im Eigentum einer Person,\n(6) Wird ein Grundstück nach Ablauf des\nbei der nach § 11 des Vermögensteuer-\nKalendervierteljahrs, in dem dieses Gesetz im\ngesetzes die Voraussetzungen für eine\nLand Berlin in Kraft geselzt wird, veräußert, so\nZusammenveranlagung mit dem Schuldner\nsind die Vorauszahlungen, die der Veräußerer\nzur Vermögensteuer für das Kalender-\nhierauf zu entrichten hat, auf den Betrag, der nach\njahr 1949 vorgelegen haben,\nAbsatz 3 auf die Vermögensabgabe entfällt, herab-\nzusetzen und in entsprechender I--Iöhe für die Zeit 2. Grundstücke, an denen das Grundpfand-\nvom Beginn des auf den Tag der Veräußerung recht im Hinblick auf den künftigen Eigen-\nfolgenden Kalendervierteljahrs ab neu festzusetzen. tumserwerb des Schuldners bestellt worden\nist.\n(7) Die Vorschriften des § 75 über die Herab-\nsetzung oder anderweitige Festsetzung der Vor- (4) Durch Rechtsverordnung werden die zur Aus-\nauszahlungen gelten mit der Maßgabe, daß sie auf führung der Vorschriften dieses ·Abschnitts erfor-\ndie Vorauszahlungen, die für Vermögen in Berlin derlichen Anordnungen für die Fälle getroffen, in\n(West), und auf die Vora,,---hlungen, die für Ver- denen\nmögen im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu 1. Absatz 3 Nr. 2 in Betracht kommt;\nentrichten sind, gesondert angewendet werden. 2. es sich bei. der Reichsmarkverbindlichkeit\num eine Gesamtschuld handelte, die im\n§ 90\nInnenverhältnis nicht oder nur zum Teil\nAbrechnung über die Vorauszahlungen von dem Eigentümer des Grundstücks zu\nerfüllen war;\n§ 76 gilt auch für die Vorauszahlungen nach § 89.\n3. das Grundstück dem Schuldner zu.;ammen\nmit einer oder mehreren weiteren Personen\nZWEITER ABSCHNITT nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand\ngehörte;\nHypothekengewinnabgabe 4. das Grundpfandrecht sich auf mehrere\nERSTER TlTEL GFmdstücke erstreckte, von denen einzelne\ndem Schuldner nicht gehörten;\nAllgemeine Vorschriften\n5. das Grundstück nur teilweise im Geltungs-\n§ 91 bereich des Grundgesetzes belegen war;\nGegenstand der Abgabe 6. einzelne der durch ein Gesamtgrundpfand-\n(1) Die Hypothekengewinnabgabe wird erhoben recht belasteten Grundstücke nicht im\nauf Schuldnergewinne Geltungsbereich des Grundgesetzes belegen\n1. aus der Umstellung von Reichsmarkver- waren.\nbindlichkeiten, die am 20. Juni 1948 durch § 92\nGrundpfandrechte an einem im Geltungs-\nHypothekengewinnabgabe bei ungesicherten\nbereich des Grundgesetzes belegenen\nVerbindlichkeiten\nGrundstück des Schuldners gesichert waren,\n(1) Bei einem Unternehmen, das nach§ 161 Abs. 2\n2. aus der Umstellung von Grundpfandrech-\nNr. 3 und 4 der Kreditgewinnabgabe nidlt unter-\nten an einem im Gelhngsbereich des\nliegt, unterliegen der Hypothekengewinnabgabe\nGrundgesetzes belegenen Grundstück, die\nauch Schuldnergewinne aus Ve.rbindlicl}keiten, · die\nam 20. Juni 1948 nicht der Sicherung einer\nnicht durch Grundpfandrechte gesichert waren,\npersönlichen Verbindlichkeit dienten,\nsofern es sich um Dauerschulden im Sinne des'\nsoweit bei Nr. 1 die Verbindlichkeit und bei · Gewerbesteuerrechts handelt. Die ungesicberte1-1\nNr. 2 das Grundpfandrecht nach den im Gel-. Verbindlichkeiten werden wie Verbindlichkeiten","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 471\nbehandelt, die am 20. Juni 1948 durch letztrangige 5. Entschuldungsrenten nach Ar-tikel 53 und\nGrundpfandrechte oder Gesamtgrundpfandrechte an 54 der Siebenten Verordnung zur Durch-\nden Grundstücken gesichert waren, für deren bauliche führung der landwirtschaftlichen Schulden-\nFinanzierung siC; eingegangen sind, oder, wenn sL~ regelung . om 30. April 1935 (Reichs-\n1\nfür andere Zwecke eingegangen sind, wie Verbind- gesetzbl. I S. 572) und Artikel 5 der\nlichkeiten, die am 20. Juni 1948 durch letztrangige Achten Verordnung zur Durchführung der\nGesamtgrundpfandrechtc an alJen clem Schuldner ar11 landwirtschaftlichen Schuldenregelung vom\n20. Juni 1948 und noch bei Inkrnftt r0ten dieses 20. Juni 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 496).\nGesetzes gehöri~J(!ll Grundstücken [Jesichert waren.\n(2) Durch Rechtsverordnung können die zur Aus• § 95\nführung dE~S Absatzes 1 erforderlichen Anordrlllngen Kriegsschäden\ngetroffen werden; dabei kann auch bestimmt wer-\nKriegsschäden im Sinne dieses Abschnitts srnd\nden, daß unter besonderen Voraussetzungen Ver-\nneben Kriegssachschäden am Grundbesitz (§ 13) allP\nbindlichkeiten aus SpareinlatJen und ähnliche Ver:.\nübrigen Sachschäden am Grundbesitz, die als un-\nbindlichkeiten nicht als Dauerschulden behandelt\nmittelbare Folge von Kriegssachschäden entstanden\nwerden.\nsind. Wie Kriegsschäden werden auch Sachschäden\n§ 93 behandelt, die durch Maßnahmen der Besatzungs-\nmächte oder durch Handlungen von Besatzungs-\nHypothekengewinnabgabe bei Verbindlichkeiten angehörigen verursacht worden sind und sich auf\ngegenüber Angehörigen der Vereinten Nationen den Einheitswert auswirken. Belegungsschäden oder\nDurch Rechtsverordnung werden die Anordnungen sonstige Besatzungssachschäden, für die eine Ent-\ngPl.roffon, die erfordc>rlich sind, um die Schuldner- schädigung gew~ihrl worden ist, werden nicht be-·\nqew inne aus do r l J mstell u ng von Reichsmdrk ver- rücksichtigt, es sc>i denn, daß die Entschädigung in\nhincllichkei tcn g('qPnti ber Angehörige·n dPr Ver- Reichsmark oder nach einem Umstellungsverhältni.'-.\nPinten Nationen r-ntspredH'nd den Crundsü!zen von 10 Reichsmark zu 1 Deutschen Mark in Deut-\ndieses Abschnitts heranzuziehen. scher Mark gezahlt worden ist.\n§ 9(j\n§ 94\nGrundstücke, Grundpfandrechte Reichsmarkverbindlichkciten\n(1) Grundstücke im Sinne dieses Abschnitls sind\n. Im Sinne der Vorschriften über die Verzinsung\ndie Grundstücke im Sinne des Bürgerlichen Gesetz- und Tilgung der Abgabeschuld liegt vor\nbuc9-s. Durch R,, h e u n d E n l r i c h t u n ~~\nstück größer oder kleiner als die wirtschaftliche\nd<,r Abgabe\nEinheit im Sinne des Bewertungsgesetzes ist, wenn\n§ 99 ein Gesamtgrundpfandrecht vorliegt oder wenn sich\nder flächenmäßige oder bauliche Bestand des be-\nAbgabeschuld\nlasteten Grundstücks in der Zeit zwischen den Fe~t-\n(1) Abgabeschuld ist vorbehaltlich der §§ 100 und stellungszeitpunkten der in Absatz 2 bezeichneten\n101 der Betrag, um den der Nennbetrag der Ver- Einheitswerte vergrößert oder verkleinert hat.\nbindlichkeit in Reichsmark den Umstellungsbetrag (5) Die Minderung tritt nur ein, wenn die\nin Deutscher Mark übersteigt. Schadensquote mehr als 10 vom Hundert beträgt.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 473\nWar das Grundstück am 20. Juni 1948 zu mehr 20. Juni 1948 von einem Kriegsschaden betroffen\nals 70 vom Hundert des letzten Einheitswerts vor. worden, so wird die Abgabeschuld auf Antrag nach\ndem Schadensfall belaslet, so trilt die Minderung Maßgabe der Absätze 2_ bis 6 herabgesetzt. Ein\nschon dann ein, wenn die Schadensquote mehr als nach § 3 a Abs. 1 Hypothekensicherungsgesetzes\n5 vom Hundert beträgt; zur Belastung des G:i,:und- gestellter Antrag gilt als Antrag nach Satz 1.\nstücks werden solche Rechte nicht gerechnet, (2) Der abzusetzende Betrag ergibt sich vor-\n1. die dem Eigenl(i mcr zustanden oder gegen bcLaltlich des Absatzes 3 aus der Anwendung der\nderen Geltc>ndmachung am 20. Juni 1948 Schadensquote auf zehn Neuntel des Betrags, auf\nder Eigentümer eine [inrcde nicht nur den sich die Abgabeschuld bei Einhaltung der vor-\nvorübergehender Art hatte oder geschriebenen Tilgung zu Beginn des Monats be-\n2. die auf ei1wr ('rs1 nach dem Schadensfall läuft, in dem der Kriegsschaden eingetreten ist. Als\neinrJcgangenen V <·rbindlicl1keit beruhten Schaden gilt für die Berechnung der Schadensquote\noder der Betrag, um den der Einheitswert, der für das\n3. hinsichtlich den~n eine Hypothekengewinn- Crundstück auf den letzten Feststellungszeitpunkt\nabgabe trotz Umstellung der Verbindlich- vor dem Schadensfall festgestellt ist, den auf den\nkeit im Verhältnis von 10 Reichsmark zu nächsten Feststellungszeitpunkt nach dem Schadens-\n1 Deutschen Mark nicht C'ntsteht oder sich fall festgestellten Einheitswert übersteigt. Ist der\ndie HöhP lcn \\'um (). März 1934 (Reichs-\n./\\bgobl'lcistun9cn und V<•t dung in das Grund-\ngabe fortzusetzen, daß di<' iilltmllidw l..l!>t für die stüc1{ bC'willigt \\\\'t>rden. Das bewilligte Vorremt be-\nnodl nicht fälligen Abgabesd111lden ni<:ht in ge• wirkt. ddß .dä'i Crnndpfanrlrnrht wie ein Recht der\nringste Gebot fällt und dilß i.it• lwi Ert<'il1111H des in § 1 D Abs. 1 Sötz l bC'wichneten Art behandelt\nZuschlag,; nur insoWl'il bt•sll•hcn bl<'ihl, c1ls dds wirJ.\nMeistgebot na· . von Bedingungen Abhängig gemacht werden.\nbedingungen der noch nidit Jdlligc•n Abgab.... (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist das\nschulden hinzuweisen. Vorrecht zu bewilligen, wenn die Gebäude oder\n(4) Die Vorschriften der AbsJ.tzc 2 und 3 über Gebäudeteile in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum\nvorgehende Rechte gelten entsprl'Ölend lür alle 31. März 1956 errichtet werden und mehr als\nbeim Inkrafttreten dieses GcselZ<'li bestehenden 75 vom Hundert der neu gewonnenen Nutzfiiche\nRedlte hlnsidltlidl derjenigen Abgabeschulden, die auf öffentlich geförderte Wohnungen (§ 16 Abs. 1\nauf Grund dieses Gesetzes in Fällen entstehen, in und § 28 des Ersten Wohnungsbaugesetzes) oder\ndenen nach dem Hypothekensicherungsgesetz und auf steuerbegünstigte Wohnungen {§ 23 Abs. 1 und\nden zu seiner Durchführung erlassenen Verord· § 28 des Ersten Wohnungsbaugesetzes) entfallen.\nnungen keine Umstellungsgrundschuld entstanden Absatz 2 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.\nwar. Durdl die in § 93 vorgesehene Rechtsverord- (4) Geht dem Grundpfandredlt ein Recht im Range\nnung kann bestimmt werden, daß die Abgabe- vor und gehört dieses nicht zu den in § 113 Abs. 1\nschulden in den Fällen, ln denen der Gläubiger der Salz 1 genannten Rechten, so steht ihm das Vorredlt\nReichsmarkverbindlichkeit ein · Angehöriger der in demselben Umfang zu, wie es dem Grundpfand·\nVereinten Nationen war, so behandelt werden, ·als red1t bewilligt worden ist.\n· wiren Umstellungsgrundsdlulden entstanden.\n§ tl7\n§ 114. Grundbuchvermerk ßber das Vorrecht\nZwangsverwaltung (1) Bel einem im Grundbuch eingetragenen Recht\n(1) In der Zwangsverwaltung gellen die Vor• kann das in §§ 113 bis 116 bezeichnete Vorrecht im\nsdlrtften des § 112 Abs. 1 und 4 und des § 113 Grundbuch vermerkt werden. Für die Eintragung\nAbs. 1, 2 und 4 entsprechend. des Vermerks gellen die Vorschriften der Grund·\nbuchordnung über Eintragungen in das Grundbuch\n(2) Die Vorschriften des Zwangsversteigerungc;- entsprech<'nd; die Eintragung des Vermerks bedarf\ngesetzes über wiederkehrende Leistungen sind auf der Bewilligung des Finanzamts. Für die Eintragung\ndie zur Tilgung der Abgabesdlulden dienenden des Vermerks wNdcn Gebühren und Auslagen\nLeistungen nur insoweit anzuwenden, wie diese als nicht erhoben.\nZuschlag zu den Zinsen zur allmählichen Tilgung\nzu entrichten sind. (2) Ist der Vermerk im Grundbum eingetragen,\nso sind auf das Vorrec.ht die §§ 891 bis 902 des\n§ 115 Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.\nPfändung von Miet- und Pachlzlnsforderungen (3) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt,\nDas Gesetz über die Pfändung von Miet- und im Verwaltungswege Anordnungen über die Ein-\nPachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffent- tragung des Vermerks zu treffen.","478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n§ 118 der durch Rangrücktritt einer\nAbgabeschuldner bei Veräußerung des Grundstücks schuld dem vort_retenden Recht eingeräumte Rang\nvor Inkrafttreten des Gesetzes geht nicht dadurch verloren, daß die Umstellu~gs-\ngrundschuld erlischt.\n(1) Die §§ 111 bis 117 gelten nicht, wenn das\nGrundstück am 21. Juni 1948 einem Angehörigen (2) Eine auf den Eigentümer übergegangene Um-\nder Vereinlen Nationen gehörte und in der Zeit stellungsgrundschuld bedarf ab 1. April 1953 zu\nzwischen dem 21. Juni 1948 und dem Inkrafttreten ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen\ndieses Gesetzes veräußert worden ist Glauben des Grundbuchs der Eintragung.\n(2) Von den Abgabeschulden, für die die §§ 111 (3) Zur Eintragung der auf den Eigentümer über-\nbis 117 gelten, sind, wenn das Grundstück in der gegangenen Grundschuld ist eine Bescheinigung des\nZeit zwischen dem 21. Juni 1948 und dem Inkraft- Finanzamts darüber erforderlich, inwieweit die Um-\ntreten dieses Cesetzes veräußert worden ist, solche stellungsQrundschi:Jd auf den Eigentümer über-\nAbgabeschulden ausgenommen, bei denen gegangen und ob einem anderen Recht der Vorrang\nvor der Urnstellungsgrundschuld eingeräumt worden\n1. das c-;rundpfandrecht nach § 2 Nr. 2 der\nist. Einer Bewilligung der Betroffenen bedarf die\n40. Durchführungsverordnung zum Umstel-\nEintragung nicht. § 1115 des Bürgerlichen Gesetz-\nlungsgesetz im Verhältnis von 1 Reichsmark\nbuchs ist entsprechend anzuwenden; hinsichtlich der\nzu 1 Deutschen Mark umgestellt worden ist Zins- und Tilgungsbedingungen kann auf die Ein-\noder tragungsbewilligung für das Grundpfandrecht, nach\n2. es sich um den Schuldnergewinn aus einer welchem die Umstellungsgrundschuld entstanden ist,\ndinglich nicht gesicherten Verbindlichkeit Bezug genommen werden, soweit sie mit den Be-\n(§ 92) handelt oder dingungen des Grundpfandrechts übereinstimmen.\n3. aus sonstigen Gründen nach den Vor- Geht die Umstellungsgrundschuld einem Recht im\nschriften des Hypothekensicherungsgesetzes Rang nach, das später als das Grundpfandrecht, nach\nkeine Umstellungsgrundschuld entstanden welchem sie entstanden ist, in das Grundbuch ein-\nwar; für die Fälle, in denen Gläubiger der getragen ist, so ist der Rang bei der Umstellungs-\nReichsmarkverbindlichkeit ein Angehöriger grundschuld zu vermerken.\nder Vereinten Nationen war, kann die in (4) Ein Vermerk über den Rang eines einzutragen-\n§ 93 vorgesehene Rechtsverordnung etwas den Rechts gegenüber einer auf den Eigentümer\nanderes bestimmen. übergegangenen Umstellungsgrundschuld sowis eine\n(3) In den Fällen, in denen nach Maßgabe der Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Lö-\nAbsätze 1 und 2 Abgabeschulden nicht als öffent- schung einer solchen Umstellungsgrundschuld soll\nliche Last auf dem Grundstück ruhen, ist derjenige, nur eingetragen werden, wenn die Umstellungs-\nder am 20. Juni 1948 Schuldner der umgestellten grundschuld eingetragen ist.\nReichsmarkverbindlichkeit war, persönlich Abgabe- (5) Der Bunde.;minister der Justiz wird ermäch•\nschuldner. tigt, im Verwaltungsweg Vorschriften darüber zu\n§ 119 treffen, ~Ni2 die mit den Umstellungsgrundschulden\nzusamm~nhängendcn Ei:::ltragungen in das Grund-\nAufrechterhaltung von Umstellungsgrundsdmlden\nbei Verbindlichkeiten aus der letzten Reichsmarkzeit buch vorzunehmen sind.\n(1) Die §§ 111 bis 117 gelten nicht für Abgabe-\n§ 121\nschulden, deren Höhe sich nach § 101 Abs. 1 be-\nstimmt. In diesen Fällen besteht die Abgabeschuld Rechtsbeziehungen zwischen dem Eigentümer\nals Verpflichtung aus der nach dem Hypotheken- und dem persönlichen Schuldner\nsicherungsgesetz entstandenen Umstellungsgrund- (1) War der Grundstückseigentümer nicht der per-\nschuld weiter, bis die in § 105 vorgeschriebenen Lei- sönliche Schuldner der umgestellten Reichsmarkver-\nstungen erbracht sind. bindlichkeit, so kann er für Leistungen, die vor dem\n(2) Die Umstellungsgrµpdschuld erlischt, soweit Inkrafttreten dieses Gesetzes. auf Grund einer Um-\nsie nicht bereits in einem früheren Zeitpunkt er- stellungsgrundschuld nach dem Hypothekensiche-\nloschen oder auf den Eigentümer überg'egangen ist, rungsgesetz oder nach dem Inkrafttreten des vor-\nmit dem Ende des 31. März 1953, es sei denn, daß liegenden Gesetzes auf Grund der· öffentlichen Last\ndas belastete Grundstück in diesem Zeitpunkt zum (§ 111) oder der Umstellungsgrundschuld (§ 119)\nZwecke der Zwangsverwaltung oder Zwangsver- entrichtet worden sind, von dem persönlichen\nsteigerung beschlagnahmt ist. Wird die Zwangsver- Schuldner der umgestellten Reichsmarkverbindlich-\nwaltung oder das Zwangsversteigerungsverfahren keit Ersatz verlangen. Das gilt nicht, soweit der\naufgehoben, so erlischt die Umstellungsgrundschuld Grundstückseigentümer nach den am 20. Juni 1948\nmit der Aufhebung. geltenden Vereinbarungen von dem persönlichen\nSchuldner im Falle der Befriedigung des Gläubigers\n§ 120 keinen Ersatz verlangen konnte; die Wirkung ab-\nErlöschen der Umstellungsgrundschulden, weichender Vereinbarungen, die nach dem 20. Juni\nFortbestehen von Eigentümergrundschulden 1948 für die Leistungen auf Grund der Umstellungs-\n(1) Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen\ngrundschuld oder der öffentlichen Last getroffen\ndie noch bestehenden Umstellungsgrundschulden, wo_rden sind, bleibt unberührt.\nsoweit sie nicht nach § 119 über diesen Zeitpunkt (2) Eine entsprechende Regelung kann in der in\nhinaus fortbestehen oder vor Inkrafttreten dieses § 93 vorgesehenen Rechtsverordnung für den Fall\nGesetzes auf den Eigentümer übergegangen sind; getroffen werden, daß das Grundstück, das für die","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 479\nVerbindlichkeit gcgcni_ibcr dem Angehörigen der VIERTER TITEL\nVereinten Nationen haftet, in der Zeit zwischen\ndem 21. Juni 1948 und dem Inkrafttreten dieses Ge- Festsetzung der Abgabe\nsetzes veräußert worden ist. § 124\nErklärungspflicht\n§ 122\n(1) Bis zum 30. September 1952 ist gegenüber dem\nRechtsbeziehungen zwischen dem Eigentümer\nzuständigen Finanzamt (§ 138) eine Erklärung über\nund Dritten\ndie Höhe des Schuldnergewinns abzugeben\n(1) Vor dem 21. Juni 1948 getroffene Verein-\n1. in den Fällen, in denen nach dem Hypo-\nbarungen hinsichtlich einer Verpflichtung eines an-\nthekensicherungsgesetz zwar eine Um-\nderen als des Eigentümers, die Zinsen der Hypo-\nstellungsgrundschuld an einem Grundstück\nthekenforderung oder der Grundschuld oder die auf\noder Erbbaurecht entstanden war, jedoch\nGrund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistun-\nkeine der Stellen, denen die Ausübung der\ngen zu tragen, gelten im Verhältnis des Eigentümers\nRechte aus Umstellungsgrundschulden über-\nzu dem anderen für die entsprechende Abgabeschuld\ntragen war, tätig geworden ist;\nsinngemäß, es sei denn, daß für diese etwas Ab-\nweichendes vereinbart worden ist. Das gleiche gilt 2. in den Fä lJen, in denen das Grundpfa_rid-\nfür vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffene recht nach § 2 Nr. 2 oder 4 der 40. Durch-\nVereinbarungen hinsichtlich einer Verpflichtung führungsverordnung zum Umstellungs-\neines anderen als des Eigentümers, die Leistungen gesetz im Verhältnis von 1 Reichsmark zu\nauf die Umstellungsgrundschuld zu tragen. 1 Deutschen Mark umgestellt worden ist;\n(2) Der Nießbraucher des Grundstücks ist dem 3. in den Fällen, in denen das für die Verbind-\nEigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer 1ichkei t haftende Grundstück oder Erbbau-\ndes Nießbrauchs die Zinsen der Abgabeschuld und, recht am 21. Juni 1948 einem Angehörig~n\nwenn die Abgabeschuld auf einer Rentenverbind-· der Vereinten Ndtionen gehörte;\n1ichkeit beruht, die Abgabeschuld zu tra.gen. Das gilt\n4. in den übrigen Fällen, in denen nach den\nnicht, wenn das Grundpfand recht für die Reichs-\nVorschriften des Hypothekensicherungsge-\nmark verbindlichkeit, durch deren Umstellung die\nsetzes keine Umstellungsgrundschuld ent-\nAbgabeschuld entslirnden ist, zur Zeit der Be-\nstanden ist.\nstellung des Nießbrauchs noch nicht auf dem Grund-\nstück ruhte oder wenn etwcts Abweichendes verein- Das gilt nicht, soweit es sich um die Verbindlich-\nbart worden ist. keit eines gewerblichen Betriebs handelt, der der\n(3) Absatz 2 Satz 1 9ilt entsprechend für die Ver- Kreditgewinnabgabe unterliegt.\npflichtung des Ehemannes gegenüber der Ehefrau (2) Zur Abgabe der Erklärung ist verpflichtet\nwährend der Dauer der Verwaltung und Nutz-\n1. in den Fällen der§§ 111 und 119 der Eigen-\nnießung eines zum eingebrachten Gut gehörenden\ntümer des Grundstücks oder der Erbbau-\nGrundstücks; jedoch ist der Ehemann gegenüber der\nberechtigte;\nEhefrau verpflichtet, während dieser Zeit auch\nwiederkehrende Leistungen zu tragen, die zur all- 2. ir den Fällen des § 118 der Abgabe-\nmählichen Tilgung einer Abgabeschuld als Zuschlag schuldner.\nzu den Zinsen zu entrichten sind. Entsprechendes Ist in den Fällen der Nr. 1 das Grundstück oder\ngilt für die Verpflichtung des Vorerben im Verhält- Erbbaurecht nach dem 20. Juni 1948 veräußert\nnis zum Nacherben und für andere ähnliche Fälle. worden, so ist sowohl der Veräußerer dls auch der\nErwerber zur Abgabe der Erklärung verpflichtet.\n§ 123\nHaftung bei Grundstücksbelastungen § 125\nund Grundstücksverkäufen\nAhgabebescheid\n(1) Wer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes\n(1) Die Abgabeschuld wird durch Abgabebescheid\nsich einem anderen gegenüber zur entgeltlichen Be-\nfestgesetzt. Ober Abgabeschulden, die nach § 111\nstellung oder Dbertragung eines Rechts an dem be-\nAbs. 1 eine einheitlirhe öffentliche Last bilden, wird\nlasteten Grundstück verpflichtet, haftet für die Frei-\nein einheitlicher Abgabebescheid ertei1t. In den\nheit des Grundstücks von der in § 11 l Abs. 1 be-\nFällen, in denen sich die Höhe der Abgabeschuld\nzeichneten öffentlichen Last und den in den §§ 119\nnach § 101 Abs. 1 bestimmt, kann von der Erteilung\nund 120 bezeichneten Umstellungsgrundschulden,\neines Abgabebescheids abgesehen werden.\nsoweit nicht dem anderen bei dem Vertragsabschluß\nbekannt war, daß die Abgabeschulden entstanden (2) Der Abgabebescheid muß die Vorausset-\nsind. zungen des § 211 der Reichsabgabenordnung er-\n(2) Wird das belastete Grundstück nach dem In- füllen; insbesondere hat er die Höhe_ der Abgabe-\nkrafttreten dieses Gesetzes verkauft, so haftet der schuld am 21. Juni 1948, ihre derzeitige Höhe, die\nVerkäufer des Grundstücks für die Freiheit des Berechnung einer Minderung oder Herabsetzung\nGrundstücks von der in § 111 Abs. 1 bezeichneten und die zu erbringenden Leistungen zu enthalten.\nöffentlichen Last und den in den §§ 119 und 120 (3) Besteht keine Abgabeschuld, so kann der\nbezeichneten Umstellungsgrundschulden, auch wenn Eigentümer des Grundstücks oder derjenige, der\nder Käufer die Belastung kennt. nach § 118 als Abgabeschuldner in Betracht kommen\n(3) Die Wirkung abweichender Vereinbarungen würde, die Erteilung eines Freistellungsbescheids\nüber die Haftung bleibt unberührt. verlangen.","480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n§ 126 c) für Rechte, soweit ihnen der Vorrang\nRechtsstellung des Eigentümers vor Umstellungsgrundschulden an dem\nin den Fällen der öffentlichen Last und belasteten Grundstück eingeräumt wor-\nder aufrechterhaltenen Umstellungsgrundschuld den ist.\nFür clie f-eslsetzting und ErhPbung der Abgab-:, 2. Nicht abzugsfähig sind die Zinsen\ndas Rechtsmittc~lvc>rfahren und das Verfahren der a) für solche Rechte, die bei Inkrafttreten\nZwangsvollstreckung gilt in den Fällen der §§ 111 des Gesetzes dem Eigentümer oder\nund 119 der Eigentümer des Grnndstücks oder der einer Person zugestanden haben, mit\nErbbauberechtigle als Abgabeschuldner. der der Eigentümer nach § 11 des Ver-\nmögensteuergesetzes zur Vermögen-\n§ 127 steuer für das Kalenderjahr 1952 zu-\nWirkung des Abgabebescheids gegenüber dem sammen zu veranlagen war;\nErwerber des Grundstücks b) soweit sie nach der Art des in Anspruch\ngenommenen Kredits zunächst aus an-\n(1) Der Abgabebescheid richtet sich in den Fällen\nderen Mitteln oder Erträgen als aus\nder §§ 111 und 119 auch gegen denjenigen, der das\nden Erträgen des belasteten Grund-\nGrundstück oder das Erbbaurecht nach Inkraft-\nstücks aufzubringen sind und daraus\ntreten dieses Gesetzes erwirbt. War Jer Abgabe-\naufgebracht werden können.\nbescheid dem bisherigen Eigentümer odc:r Erbbau-\nberechtigten bereits bekanntgegeben worden, so (3) Die Ertragsberechnung kann durch Rechtsver-\nwirkt diese Bekanntgabe auch gegen den Erwerber. ordnung geregelt werden. Dabei sollen die Bestim-\nmungen der in § 104 Abs. 4 Nr. 3 erwähnten Be-\n(2) § 240 d::)r Reichsabgabenordnung gilt ent-\nsprechend. rechnungsverordnung insoweit für anwendbar er-\nklärt werden, als nicht wegen der Durchführung der\n§ 128 Ertragsberechnung für den Erlaßzeitraum, wegen\nAuskunilspflicht des Finanzamts der abweichenden Berücksichtigung der Kapital-\nkosten, wegen der Beschränkung der Berechnungs-\nDas Finanzarn t ist verpfl ichlel, dem Grundstücks- verordnung auf neu geschaffenen Wohnraum und\neigentümer oder ErbbaubercchLigten sowie den Per-\nwegen der Anwendung ihrer Bestimmungen auf die\nsonen, zu derC'n Gllnsten f'in Recht am Crundstück Wirtschaftseinheit etwas anderes zu bestimmen ist.\noder am Erbbaurc,chL bc'slcht, über Bestehen und In-\nhalt einer öflcnllicl1cn List. (§ 111) AL1skunft zu er- ( 4) In der Rechtsverordnung (Absatz 3) soll be-\nteilen; den le!L,lg('llcll1n!en Personen isl außerdem stimmt werden, daß im Rahmen der Ertragsberech-\nAuskunft über das Vorgehen oder Nachgehen ihrer nung Eigenkapitalzinsen vom 1. Juli 1952 ab als ab-\nRechte im falle der Zwangsvollstn:ckung zu er- zugsfähig anerkannt werden. Abzugsfähig ist höch-\nteilen. Entsprechendes gilt für Auskuni'te über Be- stens der kleinste der drei folgenden Beträge:\nstehen, Inhalt und Rang ci rwr Umstellungsgrund- 1. jährlich 3 vorn Hundert des Eigenkapitals.\nschuld (§ 119). Als Eigenkapital gilt der Unterschieds-\nbetrag zwischen dem für den 21. Juni 1948\ngPltenden Einheitswert und den in diesem\nFlfNfT~H TITEL\nZeitpunkt bestehenden Rechten Dritter ein-\nB i I l i ~l k e i l s 111 c1 ß n a h m e n schließlich der Hypothekengewinnabgabe;\ni n b (' s t i m m t (~ n F 2i l I e n 2. jährlich 0,6 vom Hundert des für den\n21. Juni 1948 geltenden Einheitswerts;\n§ 129\n3. der Betra~r, cl('r zur V c'rfügung steht, wenn\nErlaß wegen ungünstiger Ertragslage die nach Absatz 1 errechneten Grundstücks-\n(1) Fällige Leistungen c1us eirn)r Abgabeschuld, erträge verhältnismäßig auf Eigenkapital\ndie nach § 111 als öffentliche Last auf dem Grund- (Nr. 1) und Hypothekengewinnabgabe ver-\nstück ruht, werden m1f Anlrcig 0.rlassen, soweit sie teilt wnden.\nnach Maßgabf~ der Ertra~Jslwrechnung aus den Er- Bei Wohngrundstücken, die öffentlich gefördert\nträgen des Grundstücks n<.1ch Abzug der Bewirt- oder steuerbegünstigt erstellt wurden, sind - ab-\nschaftungskosten und der nach Absatz 2 zu berück- weichend von Satz 2 - 0,6 vom Hundert des für\nsichtigenden Zinsen für vorgehende Rechte Dritter den 21. Juni 1948 geltenden Einheitswerts abzugs-\nnicht aufgebracht werden können. fähig.\n·(2) Für die Berücksichtigung von Zinsen für vor- (5) Ein Erlaß nach den Absätzen 1 bis 4 ist un-\ngehende Rechte Dritter bei clPr Ertragsberechnung zulässig, wenn\ngilt folgendes: 1. die Abgabeschuld nach § 106 Abs. 6 Satz 3\n1. Abzugsfähig sind die Zinsen verzinst und getilgt wird oder\na) für Grundpfandrechte für Verbindlich- 2. es sich um ein unbebautes Grundstück oder\nkeiten, durch deren Umstellung die als um ein sonstiges Grundstück hande1t,\nöffentliche Last auf dem Grundstück dessen wirtschaftliche Bedeutung sich nicht\nruhenden Abgabeschulden entstanden n·ach einem Gebäudeertrag richtet, oder\nsind; 3. sich die Erträge des Grundstücks infolge\nb) für Rechte, soweit sie am 20. Juni 1948 der Art seiner Benutzung nicht hinreichend\neinem der unter a bezeichneten Grund- bestimmt von sonstigen Erträgen oder\npfandrechte im Range vorgingen; Wirtschaftsergebnissen abgrenzen lassen.","KOPIE\nNr. '.14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 481\nALw,·ichcntl von Nr. 2 ~im!, wenn sid1 bei einc>rn § 131\nbebaulen Gruntl'>liitk d<•r G1undstückscrtrng erst\nStundung und faldß\ninlol!!<' eines K11<'U'>'.><.hc1dens 11iclil mehr nad1\nwegen wirtsdlaillicher Bedrängnis\ndcP1 c;,,l);rnn gehört, 1.kr am 21. Juni 1948 ocler, wenn odrr erlassen werden, daß dem aus der öllentlichen\nder Kriegsschaclcn erst später eingetreten bt, tm Last (§ 111) verpflichteten Eigentümer des Grund·\nZeitpunkt des Sd1adenfalls [igc>ntümcr war; diec; stüdcs oder in den Fällen des § 118 dem Abgabe-\ngilt liingstens bis zu111 '.H. März l!l5G. Durd1 Recht:.• sd1uldner der für eine bescheidene Lebensführung\nverordnung kiinnen nähen• Vorschriften zur R<.•ge- unerläßliche Betrag verbleibt. Das· Nähere hierüber\nlung der in Nr. 2 und 3 bczcicimcten Y:title erlassen bestimmt der Bunjesminister der Finanzen.\nwerden. (2) Soweit im Rahmen des Absatzes 1 für die\nEinkünfte aus dem Grundstück eine Ertragsberech•\n(6) Wird ein bebautes Grundstüdc veräußert, des• nung aufzustellen ist, gelten dafür dieselben Grund·\nsen für den Veräußerungszeitpunkt geltender Ein• sätze wie für eine Ertragsberechnung im Rahmen\nhcitswert nach § 52 Abs. 2 des Brwertungsgesetzec; des § 1.29.\ncrmitldt worden ist, so gelten die Absätze 1 bis -t\nlängstens bis zu dc-111 Zeitpunkt, in dem Nutzungen (3) § 129 Abs. 7 bis 10 gill entspr·ed1end.\nund Lasten des Grundslüdcs auf den Erwerber üher- § 132\ngt>hc-n.\nErlaß bei Grundstücken,\n{7) Zinsen werden vor Tilgungs! ?istungen der die mildtätigen Zwedlen dienen\nAbgabeschuld erlassen. Erstred<.t sich dir! öffonllidle\nLa,;t auf mehren• AbgabeschuldE'n, so sind von den (1) Fällige Leistungen werden auf Antrag erlas•\nfälligen Leistungen zuerst scimllicht> Zinsbeträge und sen, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen\nunter diesen wieder zuerst diejenigen Zinsbeträg\"ic.hn(?• (1) Sind auf Grund des Hypothekensicherungs•\nten Art an~rkannt werden. gesetzcs Leistungen erbracht worden, die aul Grund\nder Vorschriften über die Hypothekengewinnabgabe\n(2) Für die Am~rkennung n• des § t 83 zunächst in nachstehender Reihenfolge\nnung ist jedoch n:cht davon abhängig, daß sie die angerechnet: für fällige Beträge an Hypotheken•\nSicherheit der öffentlichen Last nicht gefährdet. gewinnabgabe in weiteren Fällen, an Kreditgewinn-\n(3) Ist dem Gnmdpfandr('(.ht für den Fall der abgabe und an Vermögensabgabe; sodann auf bis\nZwarrgsvollstredcung ein Vorrcd1t 11ad1 § 11 G be zum 10. April 1954 fällig werdende Beträge an Hypo-\nwilligt worden, so sind die- Zinsen ohne weiteres thekengewinnabgabe und an Kreditgewinnabgabe.\nabzugsfähig. Verbleibt dann noch ein zuviel geleisteter Betrag, so","482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nwird dieser anderweit durch Aufrechnung oder Zu- § 136\nrückzahlung ausgeglichen.\nHypothekengewinnabgabe bei Verbindlichke. ,en,\n(2) Be-ruht die Uberzahlung darauf, daß die Ab- die an grundstücksgleichen Rechten,\ngabeschuld wegen eines Krieqsschadens gemindert Schiffen oder Schiffsbauwerken gesichert waren\noder herabgesetzt wird, wi::ihrend durch den Verzicht\nnach § 3 a des I Iypothekcnsicherungsgesetzes eine Für die Heranziehung der Schuldnergewinne aus\nandere als die der Abgabeschuld entspn~chende Um- Verbindlichkeiten, die an anderen grundstücksglei-\nstellungsgrundschuld erloschen ist, so wird der über- chen Rechten. als Erbbaurechten oder an Schiffen\nzahlte Betrag wie eine aufkrordentlicbe nicht vor- oder Schiffsbauwerken gesichert waren, geltQn ohn2\ngeschriebene Tilgungsleislung von der der anderen Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der Ver-\nUmstellungsgrundschuld entsprechenden Abgabe- bindlichkeit die Vorschriften, nach denen die Schuld-\nschuld abgesetzt. Die Absetzung erfolgt von dem- nergewinrre bei Ve.rbindlichkeiten aus der letzten\njenigen Betrag der Abgabeschuld, der nach § 106 Reichsmarkzeit (§ 101) hera:1gezogen werden. § 101\nzu. verzinsen und zu tilgen ist; die frühere Höhe Abs. 2 ist nicht anzuwenden. An die Stelle der Um-\ndieser Abgabeschuld bleibt unberührt. stellungsgnmclschuld tritt bei Schiffen und Schiffs-\nbauwerken die Umstellungslast.\n§ 134\n§ 137\nVorauszahlungen\nBehandlung der Rückerstattungstatbestände\n(1) Ist bis zu einem def in § 106 bezeichneten\nDie Erhebung und Gestaltung der Hypotheken-\nFälligkeitszeitpunkte ein Abgabebescheid (§ 125)\ngewinnabgabe in den Fällen, in denen das Grund-\nnicht bekanntgegeben, so si:qd die in § 106 vorge-\nstück, an dem die umgestellte Reichsmarkverbind-\nschriebenen Leistungen auf Crund einer Selbst-\nlichkeit durch Grundpfandrecht gesichert war, am\nberechnung als Vorauszahlungen zu entrichten. In\n21. Juni 1948 einer rücker::.tattungsberechtigten\nden Fällen, in denen die nach den Vorschriften des\nPbrson entzogen war, wird durch Rechtsverordnung\nHypothekensicherungsgesetzes und seinen Durch-\nentsprechend den Grundsätzen dieses Gesetzes\nführungsverordnungen zu entrichtenden Leistungen geregelt.\nnicht ausschließlich aus Zinsen bestanden, sind diese\nLeistungen nach dem in § 105 Abs. l bestimmten § 138\nEndzeitpunkt als Vorauszahlungen auf die in § 106 örtliche Zuständigkeit der Finanzämter\nvorgeschriebem~n Leistungen fortzuentrichten. Vor- (1) Di ~ örtliche Zuständigkeit der Finanzämter\nauszahlungen sind nur dann nicht zu entrichten, richtet sich nach der Belegenheit der Grundstücke,\nwenn sich aus den Vorschriften des Gesetzes selbst bei grund:::tücksgleichen Rechten nach dem Ort, an\nergibt, daß keine Hypothekengewinnabgabe er- dPrn sie , usgeübt werden, und bei Schiffen und\nhoben wird; aus einer im Gesetz ausgesprochenen Schiffsbauwerken nach dem Ort, nn dem das Re·\nErmächtigung, nach der eine Ausnahme von der ~,ister geführt wird. Erstreckt sich das Cnmdstück\nAbgabepflicht durch Rechtsverordnung bestirnrnt oder dös grundstücksgleiche Recht c1uf di: Bezirk2\nwerden kann, kann die Freiheit von Vornuszahlun- LH'11rt~r0r Finanzämter, so ist das Finanzamt zu-\ngen nicht hergeleitet werden. sl.cindig, auf dessen Bezirk der wertvollste Teil\n(2) Das Finanzamt kann die Vorauszahlun~1en ent- entfällt.\nsprechend der voraussieht l idH!n endgültigen Höhe (2) VVar die Reichsmarkverbindlichkeit durch Pi11\nder Leistungen anderweit festsdzen. Gesamtgrundpfandrecht an Grundstücken gesichert.\ndie in verschiedenen Fini:lnzi:lmtsbezirken liegen, so\n§ 1:i.s ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk dcts\nAbrechnung über die Vorauszahlungen Cnmdstück mit dem höchsten Einheitswert lieg+.\nEntsprechendes gilt bei Cesarntpfandrechten auf\n(1) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis\nSchiffen oder Schiffsbauwerken, für dfä die Register\nzur Bekanntgabe des Abgabebescheids zu Pntrichten\nin verschieJenen Finanzamtsbezirken geführt wer-\nwaren (§ 134), kleiner. als die Summe der Leistungen,\nden. Die Zuständigkeit wird nicht dadurch berührt,\ndie sich nach dem Abgabebescheid (§ 125) für die\ndaß die Abgabeschuld aufgeteilt wird.\nvorangegangenen FälligkPitszcitpunkle ergibt, so ist\nder Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach § 13~\nBekanntgabe des Abgabebescheids nachzuentrichlen\nHeranziehung anderer Stellen als der Finanzämter\n(Nachzahlung). Die Verpflichtung, rückständige Vor-\nbei der Verwaltung der Abgabe\nauszahlungen schon früher zu entrichten, bleibt un-\nberührt. (1) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt wer-\n(2j Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis den, daß\nzur Bekanntgabe des Abgabebescheids entrichtet 1. die Abgabe an andere Stellen als an die\nworden sind, größer als die Summe der Leistun- Finanzämter zu entrichten ist und daß di9\ngen, die sich nach dem Abgabebescheid für die vor- an diese Stellen entricht2ten Beträge in be-\nangegangenen Fälligkeits'.l.eitpunkte ergibt, so wird stimmten Zeitabschnitten abzuführen sind;\nder Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Ab- 2. diese Stellen auch sonst bei. der Verwal-\ngabebescheids durch Aufrechnung oder Zurückzah- tung der Abgabe und bei der Verwaltung\nlung ausgeglichen. und Verwertung der Grundstücke oder\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, sonstigen Vermögensgegenstände, die in\nwenn der Abgabebescheid· durch einen neuen Be- der Zwangsversteigerung zur Rettung\nscheid (z. B. Berichtigungsbescheid, Rechtsmittelent- eines Abgabeanspruchs erworben worden\nscheidung) mit rückwirkender Kraft geändert wird. sind, herangezogen werden;","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18; August- 1952 48S\n3. auf diese Stellen die Befugnisse, die zur belegen sind, soweit nicht in den folgenden Vor-\nErfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, schriften dieses Titels etwas anderes bestimmt ist.\nübertragen werden. (2) An die Stelle des 20. Juni 1948 tritt der\n(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Stellen sind bei 24. Juni 1948 und an die Stelle des 21. Juni 1948 der\nder Durchführung der ihnen übertragenen Auf• 25. Juni 1948, soweit nicht in den folgenden Vor-\ngaben in gleichem Umfang wie die Finanzämter schriften dieses Titels etwas anderes bestimmt ist.\nvon der' Zahlung der in der Kostenordnung be- (3) Soweit im Gesetz die im Geltungsber~ich des\nstimmten Gebühren befreit. Geben sie an Stelle de·, Grundgesetzes geltenden Umstellungsvorschriften\nFinanzamts gegenüber Gerichten oder anderen angeführt werden, treten an ihre Stelle die in Ber-\nStellen Erklärungen ab, so gelten für die Form die• lin (West) geltenden Umstellungsvorschriften.\nser Erklärungen die für das Finanzamt geltenden (4) In den folgenden Vorschriften dieses Titels\nVorschriften entsprechend. wird das Gesetz über die Umstellung von Grund-\n(3) Die in Absatz 1 genannten Stellen haften für pfandrechten und über Aufbaugrundschulden vom\ndie Abführung der an sie entrichteten Beträge und 9. Januar 1951 (Verordnungsbl. für Berlin I S. 71)\nfür die ordnungsm~ißige Erlcdiqung der ihnen sonst als Grundpfandrechtumstellungsgesetz .bezeichnet.\nübertragenen Gesr:häftc.\n§ 143\n§ 140\nHypothekengewinnabgabe\nBeteiligung des Finanzamts bei der Um-\nbei ungesicherten Verbindlichkeiten\nstellung von Grundpfandrechten\nIn § 92 Abs. 1 tritt an die Stelle des § 161 Abs. 2\n(1) § S Abs. 1 Sal.·1. 2 der 40. Durchführungsver-\nNr. 3 und 4 der § 189 Abs. 2 Nr. 3 und 4.\nordnung zum Umstellungsgesetz wird wie folgt\ngeändert:\n§ 144\n„Zur Eintragung eines Uu1stellungsbetrags, der sich\nauf mehr als eine DPutsche Mark für je zehn Reichs- Minderung der Abgabeschuld\nmark beläuft, bedarf es ferner der Zustimmung des bei Kriegsschäden vor dem 1. April 1949\nFinanzamts.\" (1) Abweichend von § 142 Abs. 2 tritt in § 100\n(2) § 6 Abs. 1 Satz 3 der 40. Durchführungsver- Abs. 1 Satz 1 an die Stelle des 21. Juni 1948 der\nordnung zum Umstellungsgesetz wird wie folgt 1. April 1949.\ngeändert: (2) An die Stelle des § 100 Abs. 2 Satz 2 treten\n,,Soweit der Streit oder die Ungewißheit die Ab- folgende Vorschriften:\ngabeschuld für die 1-Iypothekengewinnabgabe be- ,, Als Schaden gilt für die Berechnung der Schadens-\nrührt, ist Beteiligter auch das Finanzamt.\" quote der Betrag, um den der Einheitswert, der für\ndas Grundstück auf den letzten Feststellungszeit-\n§ 141\npunkt vor dem Schadensfall festgestellt ist, den für\nDurchführungsvorschriften den 1. April 1949 geltenden Einheitswert übersteigt.\nDurch Rechtsverordnung können zur Durchfüh- An Stelle des für den 1. April 1949 geltenden Ein-\nrung der Vorschriften über die Hypothekengewinn- heitswerts ist auf Antrag für ein Grundstück, bei\nabgabe Bestimmungen getroffen werden dem· eine Grundsteuerbilligkeitsermäßigung wegen\nWertminderung\n1. über die Nichterhebung der Abgabe, soweit\n1. für das Kalenderjahr 1948 oder,\neine vor de!'n 21. Juni 1948 geleistete Zah-\nlung erst nach dem 20. Juni 1948 zu einer 2. wenn der Schaden im ersten Vierteljahr\nSchuldbefreiung geführt hat oder soweit 1949 eingetreten ist, für das Kalenderjahr\nauf Grund anderer Umstände wirtschaftli:h 1949\nkein Schuldnergewinn entstanden ist; gewährt worden ist, der dabei zugrunde gelegte\n2. über die Durchführung der Veranlagung Wert anzusetzen;' der Antrag ist spätestens bei Ab-\nund die Erteilung der Abgabebescheide; gabe der Erklärung über die Höhe der Schuldner-\ngewinne (§ 155 Abs. 2) zu stellen. Unterlag das\n3. zur Oberleitung der Vorschriften des Hy-\nGrundstück der · Abgeltung der Gebäudeentschul-\npothekensicherungsgesetzes in die Vor-\ndungsteuer (Hauszinssteuer), so sind für die Be-\n. schriften dieses Abschnitts; dabei kann auch\nrechnung des Schadens von dem für den 1. April\nbestimmt werden, daß die Grundsätze der\n1949 geltenden Einheitswert oder von dem an seiner\nErlaßregelung (§§ 129 bis 132) ganz oder\nStelle anzusetzenden Wert drei Zehntel des Haus-\nteilweise auch auf Erlaßzeiträume anzu-·\nzinssteuerabgeltungsbetrags abzusetzen, wenn bei\nwenden sind, die vor Inkrafttreten dieses\nder Ermittlung dieses Einheitswerts oder Werts\nGesetzes geendet haben.\nein Hauszinssteuerabgeltungsbetrag berücksichtigt\nwurde.\"\nSIEBENTER TITEL\n§ 145\nS o n d e r v o r s c h r i f t e n f ü r B e r 1 i n (W e s t) Höhe der Abgabe,schuld bei Verbindlichkeiten\naus der letzten Reichsmarkzeit\n§ 142\nAn die Stelle des § 101 Abs. 1 treten folgende\nAllgemeine Vorschriften Vorschriften:\n(1) Die Vorschriften des Ersten bis Sechsten Titels ,,(1) Ist die Verbindlichkeit nach dem 8. Mai 1945\ngelten auch bei Grundstücken, die in Berlin (West) entstanden, so sind als Abgabeschuld 20 vom Hun-","484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\ndert des Betrags der Rcichsmarkverbindlichkeit an- jährlich nachträglich in Höhe von jährlich 4 vom\nzusetzen. Leistungen auf die Abgabeschuld sind Hundert zu verzinsen und in Höhe von jährlich\nnicht zu erbringen. Die Abgabeschuld gilt mit dem 2 vom Hundert zu tilgen. Der Tilgungssatz wird\nInkrafttreten dieses Gesetzes als qetilgt. Die §§ 103 gegebenenfalls so weit ermäßtigt, daß die Jahres-\nund 104 werden nicht angewandl.\" leistung neun Zehntel der in § 99 Abs. 2 Satz 2 zu-\ngrunde gelegten Jahresleistung nicht übersteigt; der\n§ 146\nermäßigte TilgLmgssatz wird auf volle Viertel vom\nHerabsetzung der Abgabeschuld Hundert aufgerundet. Bei einer Herabsetzung der\nbei Kriegsschäden nach dem 31. März 1949 Abgabeschuld ermäßigen sich die späler fällig wer-\n(1) Abweichend von § 142 Abs. 2 tritt in § 103 denden Leistungen {n demselben Verhältnis.\nAbs. 1 Satz 1 an die Stelle des 20. Juni 1948 der (4) In den Fällen\n31. März 1949.\n1. einer Abzahlungshypothek, die nicht unter\n(2) An die Stelle des § 103 Abs. 2 Satz 4 treten\nAbsatz 1 Nr. 2 fällt,\nfolgende Vorschriften:\n2. der Fälligkeitshypothek\n„Schadensquote ist der Hundertsatz, der sich ergibt\naus dem Verhältnis des Schadens ist die Abgabeschuld nach Art einer Tilgungshypo-\n1. zu dem für den 1. April 1949 geltenden Ein- thek ab 1. Öktober 1948 halbjährlich nachträglich\nheitswert oder entsprechend dem für die Reichsmarkverbindfü h-\nkeit geltenden Zinssatz zu verzinsen und in Höhe\n2. auf Antrag, der spätestens bei Abgabe der\ndes auf volle Viertel aufgerundeten Hundertsatzes\nErklärung über die Höhe der Schuldner-\nzu tilgen, bei dessen Anwendung sie bis zum\ngewinne (§ 155 Abs. 2) zu stellen ist, zu\n30. September 1975 getilgt sein würde, Das gilt\ndem Wert, der einer Grundsteuerbilligkeits-\nauch dann, wenn nach den Bedingungen der Reichs•\nermäßigung wegen Wertminderung für das\nmarkverbindlichkeit in den Fällen der Nr. 1 als\nKalenderjahr 1949 zugrunde gelegt worden\nBeginn der Tilgung und in den Fällen der Nr. 2\nist.\nals Zeitpunkt der Zurückzahlung des ganzen\nUnterlag das Crundstück der Abgeltung der Ge- Schuldkapitals ein späterer Zeitpunkt als der\nbäudeentschuldungsteucr (Hauszinssteuer), so sind 31. März 1949 vorgesehen war. Absatz 1 Satz 3 gilt\nvon dem Einheitswert oder Wert drd Zehntel des cn !sprechend.\nHauszinssteuerabgol lungsbetra~is ctbzusetzen, wenn\nbei seiner Ermittlung ein I fauszinssteuerabgellungs- (5) Der Verzinsung und Tilgung der Abgabe~\nbetrag berücksichtigt worden ist.\" schuld nach Absatz 4 kann der aus der öffentlichen\nLast verpflichtete Eigentümer des Grundstücks\n§ 147 (§ 111) oder der Abgabeschuldner (§ 118) wider-\nsprechen. Der Wid,?1spruch ist schriftlich binnen\nVerzinsung und Tilgung der Abgabeschuld\neiner Ausschlußfrist von einem Monat nach Bekannt-\nAn die Stelle der §§ 105 und 106 trr~I en die fol- gabe cles Abgabebescheids beim Finanzamt einzu-\ngenden Vorsduiftcn: legen. \\Vird trist- und Jormge1echt Widerspruch er-\n,, (1) In den Fällen hoben, so gilt für die Verzinsung und Tilgung der\n1. der Tilgungshypothek, Abgcibeschulcl Absatz 1 mit folgender Maßgabe:\n2. der AbZühlungshypothek, lwi dN dds\nTil~flrngsbeträc;e, die nuch den Bedingungen der\nSc:huldkapili::tl durch gleichbleibende Raten, Reichsrnark verbindlich kei t bereits fällig geworden\ndie in re~:ielmäßigen Abständen zu entrich- wären, sind bis zum 31 Dezember 1952 nach-\nten waren und jcthrlich G vom 1-Iund(~rt des zuentrichten. Die vor~Jcschriebenen Zinsen sind für\nAusgungskapitals nicht übersteigen, abzu- die Zeit ab 1. April 1952 zu entrichten.\nzahlen war, (6) Die Fälle, in denen nach den Bedingungen der\nist die -Abgabeschuld cib 1. Juli 1948 vorlwhaltlich RcichsrnarkverbinJlici1kcit der Beginn der Tilgung,\nder in Absatz 3 getroffenen Bestimmung nach den der Be~1inn der Abzahlung, die flüligkeit des ganzen\nBedingungelil der Reichsmarkverbi ndlichkeit zu ver- Schuldkapitals oder der Beginn der Rentenlei-\nzinsen und zu tilgen. An den Fälligkeitsterminen, stungen von einer Kündigung abhängig gemacht\ndie den Fälligkeitslerrninen der Rcichsrnarkverbind- war, werden so behandelt, als ob als Beginn der\nlichkeit entsprechen, sind für die Abgabeschuld Leistungen oder als Zeitpunkt der Fälligkeit bei\nneun Zehnt(~ der LeisLungen zu erbringen, die in Grundpfandrechten im Sinne der Absätze 1 und 2\nden Bedingungen clE~r Reich~111ark v erbindlichkeit · der 1. Juli 1948, und bei Grundpfandrechten im\nvorgeschrieben waren. Bei einm l'v1indcrung der Ab- Sinne von Absatz 4 der 1. Oktober 1948 bestimmt\ngabeschuld nach § 100 rnindert sich die Leistung an worden wäre.\nVerzinsu_ng und Tilgung in demselben Verh~iltnis, (7) Die bis zum 31. März 1952 zu entrichtenden\nin dem die Abgabeschuld gemindcrl wird; Ent- Zins- und Tilgungsleistungen gelten als erbracht.\nsprechendes gilt bei einPr 1Jentbsetzung dn Ab- Das gilt jedoch nicht für Tilgungsleistungen, die\ngabeschuld nach § 103 und § 104 für dü~ Zinsen und nach Absalz 5 nachzuenlrichtcn sind.\"\nTilgungsbeträge, die nach dem in § 103 Abs. 5 oder\n§ 104 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt fällig werden.\n§ 148\n(2) In den Fällen der Rentenverbindlichkeit gilt\nAbsatz 1 entsprechend. Wegfall von Abgabeschulden in der\nZwangsversteigenmg\n(3) In den Fällen der in § 99 Abs. 2 bezeichneten\nVerbindlichkeiten ist die Abgabeschuld nach Art An die Stelle des § 110 treten folgende Vor\neiner Tilgungshypothek ab 1.-0ktober 1948 halb- schritten:","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 488\n) Jsl bei einer Zwangsversleigerung vor Inkraft- (3) Wird in der Zwangsversteigerung kein· Ge-\ntreten dieses Ccsc)!zes die nach dem Grnndpfand- bot abgegeben, das zur Befriedigung aller nach Ab-\nrechlumstelltrngsgcsetz entstandene Aufbaugrund- , satz 1 vorgehenden Rechte ausreicht, so hat das Ge-\nschuld ausgefallen, so ist insoweit auch die Abgabe- richt auf Antrag eines Gläubigers eines solchen\nschuld weggefallen. Rechts den Versteigerungstermin aufzuheben und\n(2) Sind in einer vor Inkrafltretcn dieses Gesetzes einen neuen Termin zur Versteigerung auf einen\nerfolgten Zwangsversteigerung aus dem Versteige- Ta~ anzusetzen, der mindestens zwei und höchstens\nrungserlös Beträge auf Aufbaugrundschulden zuge- vier Wochen entfernt ist. Wird in dem neuen Ter-\nteilt worden und sind solche Beträge mil der Maß- min bis zum Ablauf einer Stunde seit dem Beginn\ngabe hinterlegt worden, daß die Auszahlung nur der Versteigerung wiederum kein solches Gebot ab-\nmit Genehmigung nach § 19 des Grundpfandrecht- gegeben, so ist die Versteigerung mit der Maßgabe\numslellun9sgesetz0s 0.rfol9en darf, so gebühr2n fortzusetzen, daß die öffentliche Last für die noch\ndiese Bclräge als Ab~Jabcleislungen dem Ausgleichs- nicht fälligen Abgabeschulden ni_cht in das geringste\nfonds.\" Gebot fällt und daß sie bei Erteilung des Zuschlage;\n§ 149\nnur insoweit bestehen bleibt, als das Meistgebot\nnach Befriedigung der vorgehenden Rechte, die\nEnUassuug aus der Haftunu durch Zahlung zu decken sind, ihren Wert deckt,\nAn die Slellc des § 111 Ahs, 4 tril.L folgc,nde und in:i übrigen erlischt; § 91 Abs. 3 des Zwangsver-\nVorschrift: steigerungsgesetzes gilt entsprechend. Das Gericht\nhat vor Fortsetzung der Versteigerung auf diese\n,,(4) Ist vor Inkrafltn~len dieses Geselzes ein\nAnderung der Versteigerungsbedingungen sowie\nGrundstücksteil vcrü u ßert und mit Genehmigung\nauf den Betrag und die Zins- und Tilgungs-\nnach § 19 des Crnnclpfondrechiumstc~llungsgesel.zes\nbE!dingungen der noch nicht fälligen Abgabeschulden\naus der Haftung für citw Aufbaugrundschuld ent- hinzuweisen.\nlassen worden, so 9ill rlie Enl lassung alls der Haf-\ntung auch für clie öffcntlidw Last.\" (4) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 über\nvorgehende Rechte gelten entsprechend für alle\nbeim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden\n§ 1;i()\nRechte hinsichtlich derjenigen Abgabeschulden, die\nVorgehende Recht.e in der Zwangsversteigerung auf Grund dieses Cesetzes in Fäl!E~n bestehen, in\nAn die Stelle clf'S § l U trden folgende Vor- denen nach dem Grundpfandrechtumstellungsgesetz\nschriften: eine Aufbaugrundschuld nicht entstanden ist. Durch\nRechtsverordnung kann bestimmt werden, daß die\n,,(1) In der ZwanqsvNsleigerunq gc'lH~n dN öffent- Abgabeschulden in den Fällen, in denen der Gläu-\nlichen Last nach Mc:d~~Jd hP der Absätze 2 und 3 biger der Reichsmarkverbindlichkeit ein Angehöri-\nRechte vor, die einer nach dc~m Grundpfandrecht- ger der Vereinten Nationen war, so behandelt wer-\numstellungsgeselz PntstdrHienen Aufbaugrundschuid den, als würen Aufbaugrundschulden entstanden.\nim Range vor9ehen oder vor9ingen oder den\n(5) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten\ngleichen Rang mit einer solchen hc1 ben oder hatten,\nsoweit aus dem Umstellungsfall, auf dem eine solche auch für Rechte, die vor Inkrafttreten dieses Ge-\nAufbaugrundschuld beruht, auch die öffentliche Last setzes aus einer Aufbaugrundschuld hervorgegangen\nentstanden ist. Dieses Vorrecht gilt nicht für Grund- oder an die Stelle einer Aufbaugrundschuld getre-\npfandrechte, die im Zeitpunkt der Beschlagnahme ten sind oder die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes\ndes Grundstücks dem Eigentümer oder einer Person rechtswirksam nach § 24 des Grundpfandrecht-\nzustehen, bei der nach § 11 des Vermögensteuer- umstellungsgesetzes an die Stelle einer Aufbau-\ngesetzes die Voraussetzungen für eine Zusammen- grundschuld treten.\nveranlagung mit dem EigentümE)r zur Vermögen- (6) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 gelten\nsteuer für das Kalenderjahr der Beschlagnahme vor- ferner für alle beim Inkrafttreten dieses Gesetzes\nliegen. Ob ein Recht der öffentlichen Last vorgeht, bestehenden Rechte, die einem aus einer Aufbau-\nwird von den ordentlichem Gerichten entschieden. grundschuld hervorgegangenen oder an ihre Stelle\n(2) In der Zwangsversteigerung sind aus dem getretenen Recht im Range nachgehen, soweit die\nGrundstück zu befriedigen öffentliche Last und das vordem als Aufbaugrund-\nschuld entstandene Recht auf demselben Umstel-\n1. vor allen fälligen Abgabeleistungen: die lungsfall beruhen.\"\nin § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Zwangsversteige-\n§ 151\nrungsgesetzes genannten Ansprüche aus\nRechten, die nach Absatz 1 des vorliegen- Zwangsverwaltung\nden Paragraphen vorgehen, und An die Stelle des § 114 Abs. 1 tritt folgende\n2. vor allen in der Rangklasse 7 stehenden Vorschrift:\nAbgabeleistungen und vor den auf die Ab- ,,In der Zwangsverwaltung gelten die Vorschrif-\ngabeschuld zu erbringenden fälligen Kapi- ten des§ 112 Abs. 1 und 4 und des § 150 Abs. 1, 2,\ntalleistungen, die nicht zur allmählichen 4, 5 und 6 entsprechend.\"\nTilgung der Abgabeschulden als Zuschlag\nzu den Zinsen wiederkehrend zu entrichten § 152\nsind: die in § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Zwangs-\nversteigerungsgesetzes genannten An- Weiteres Vorrecht für Aufbaukredite\nsprüche aus Rechten, die nach Absatz 1 des (1) Ein Vorrecht mit der in § 116 Abs. 1 und -4\nvorliegenden Paragraphen vorgehen. vorgeschriebenen Wirkung ist auf Antrag ferner","486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nzu bewilligen, wenn ein Grundpfandrecht zur treten sind oder die nach Inkrafttreten dieses\nSicherung eines Kredits, der Gesetzes rechtswirksam nach § 24 des Grund-\n1. der Herstellung, Wiederherstellung oder pf andrechtumstellungsgesetzes an die Stelle\nErhaltung überwiegend für Wohnzwecke einer Aufbaugrundschuld treten.\"\nbestimmter Gebäude oder Gebäudeteile auf (2) Bei Anwendung des § 129 Abs. 2 Nr. 2 b\ndem belasteten Grundstück oder auf einem sind die Zinsen für diejenigen in vorstehen-\nanderen Grundstück in Berlin (West) oder dem Absatz 1 bezeichneten Rechte, bei denen der\n2. der I-ferstellung, Wiederherstellung oder Kredit für\nErhaltung überwiegend für eine gewerb- 1. ein anderes in Berlin (West) belegene::;\nliche, freiberufliche oder sonstige wirt· Grundstück des Eigentümers des belasteten\nschaftliche Tätigkeit bestimmter Gebäude Grundstücks oder\noder Gebäudeteile auf dem belasteten\nGrundstück oder auf einem anderen Grund- 2. ein in Berlin (West) belegeries Grundstück\nstück in Berlin (West) oder einer Person, bei der nach § 11 des Ver-\nmögensteuergesetzes die Vorausset:z;ungen\n3. der Gründung, Erhaltung oder Entwicklung\nfür eine Zusammenveranlagung mit dem\neines gewerblichen oder sonstigen wirt-\nEigentümer des belasteten Grundstücks\nschaftlichen Betriebs oder eines freien\nvorgelegen haben,\nBerufs\nverwendet worden ist, insoweit nicht abzugsfähig,\ndient, bis zum 31. März 195G bestellt und diese\nals sie nach Maßgabe einer Ertragsberechnung (§ 129\nZweckbestimmunu tlurch (!ine besondere Bescheini-\nAbs. 1 bis 4) aus den Erträgen des Grundstücks auf-\ngung nachgew iesC'n wird. Das Vorrecht erlischt in\ngebracht werden können, für das der Kredit ver-\ndem Umfange, in d<·m diP Verpflichtung aus dem\nwendet worden ist. § 129 Abs. 2 Nr. 2 b\nKredit untergeht.\nist jedoch ohne die Besonderheit des Satzes 1 an-\n(2) Pür die Lrteilunq der in Absatz 1 genannlen zuwenden, wenn sich die Erträge des Grundstücks,\nBescheinigung ist in dem FcillPn des AbsatzC:s 1 für das der Kredit verwendet worden ist, infolge\nNr. 1 der Senator Jür l:fou- und Wohnungs- der Art seiner Benutzung nicht hinreichend bestimmt\nwesen und in den Füll\\'11 d<·s Absatzes 1 Nr. 2 von sonstigen Erträgen oder Vvirtschaftsergebnissen\nund 3 der Senator für Wirb< hd ! t und füni:ihrung abgrenzen lassen.\nzuständig. Die §§ 4 und 5 der Ersien Dmchführunus-\nverorclnung zum C nind pfi.i nd r(•ch tu msLcllungsgesetz (3) Mit der sich aus § 129 Abs. 2 Nr. 2 b und aus\nvom 2. Mcü 1951 (CPsctz- und Verordnungsbl. für dem vorstehenden Absatz 2 ergebenden Einschrän-\nBerlin S. 334) gellen entsprechend. kung sind die Zinsen ohne weiteres abzugsfähig,\nwenn durch den Senator für Bau- und Wohnungs-\n§ 153 wesen vor Inkrafttreten des Ersten Wohnungsbau-\ngesetzes in Berlin ein Förderungsschein für die bau-\nGrundbuchvermerk über das Vorrecht\nliche Maßnahme erteilt worden ist.\n§ 117 gilt entsprechend für t'in Vorrecht, das in\n(4) Die ßpsc:hränkungen des § 129 Abs. 5 Nr. 2,\n§§ 150 bis 152 gere9elt ist.\nsoweit e:s sich um bebaute Grundstücke handelt, so-\nwie des § 129 Abs. 6 gelten nicht bis zum 31. März\n§ 154 1956.\nAbgabeschuldner bei Veräußerung des § 1.57\nGrundstücks vor Inkrafttre1Pn des Gesetzes\n\\Veitergehender Erlaß bei Aufbaukrediten\n(1) § 118 Ab,;. 1 wird ni(ilt <1tHJl·wandt.\n(1} Als abzuosfähig im Rahmen der Ertragsberech-\n(2) In§ 118 Abs. 2. Nr. 3 !t(1(•11 dfl die Stelle der\nWorte „nach dPn Vorschritten d(•s; Hypoth<'kensiche- nunq nach § 129 können auch die Zinsen für ein\nrungsgesetzes kPi11e Umstellt111<1sgrunclschuld\" die Grundpfcmdrecht zur Sicherung eines solchen Kredits\nWorte „nach den Vorschriften des Grundpfandrecht• anerkannt werden, der zur Durchführung der in\n§ 116 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten baulichen Maß-\numstellungsgcsetzes keine Aufbaugrundschuld\".\nnahmen auf\n§ 155 1. einem anderen in Berlin (West) belegenen\nGrundstück des Eigentümers des belasteten\nErklärungspflicht\nGrundstücks oder\n(1) § 124 wird nicht an~wwandt. 2. einem in Berlin (West) belegenen Grund-\n(2) Im Verwaltungswcue können Vorschriften stück einer Person, bei der nach § 11 des\nerlassen werden, in welchen Fiillen, bis zu welchem Vermögensteuergesetzes die Voraussetzun-\nZeitpunkt und von wem eine Erklärung über di~ gen für eine Zusammenveranlagung mit\nHöhe des Schuldnergewinns abzugeben ist. dem Eigentümer des belasteten Grundstücks\nzur Vermögensteuer vorliegen,\n§ 156\ndient, vorausgesetzt, daß der Kredit bis zum 31. März\nErlaß wegen ungünstiger Ertragslage 1956 aufgenommen worden ist.\n(1) An die Stelle des § 129 Abs. 2 Nr. 1 c tritt (2) Nicht abzugsfähig sind jedoch die Zinsen für\nfolgende Vorschrift: die in Absatz 1 bezeichneten Rechte insoweit, als\n.c) für Rechte, die vor In.krafttreten dieses Gesetzes sie nach Maßgabe einer Ertragsberechnung (§ 129\naus einer Aufbaugrundschuld hervorgegangen Abs. 1 bis 4) aus den Erträgen. des Grundstücks auf-\noder an die Stelle einer Aufbaugrundschufd ge- gebracht werden können, für das der Kredit ver-","NL 34 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 487\nwendd worden ist. In den PäHen, in denen sich die äußerung folgenden Kalendervierteljahrs ab Vor-\nErträgnisse des Grundstücks, für das dc~r Kredit ver- auszahlungen in der sich aus Absatz 2 ergebenden\nwendet worden ist, infolge der Art seiner Benutzung Höhe zu entrichten.\nnicht hinreichend bestimmt von sonstigen :Erträgen (6) Macht der Abgabeschuldner glaubhaft, daß\noder Wirtschaftsergebnissen abgrenzen lassen, gel- die Leistungen auf die Abgabeschuld um mehr als\nten für die Abzugsfähigkeit der Zinsen die allge- 20 vom Hundert niedriger sein werden als die Be-\nmeinen Grundsütze des § 129 Abs. 2 Nr. 2 h ent- trag,:, die nach den Absätzen 1 bis 5 zu entrichten\nsprechend. sind, so sind die Vorauszahlungen auf den Betrag\n(3) Die Zinsen für ein Grundpfandrecht der in der auf die voraussichtliche Abgabeschuld zu ent-\n§ 116 Abs. 1 bezeichneten Art sind ohne weiteres richtenden Leistungen herabzusetzen.\nals abzugsfähig anzuerkennen, wenn durch den Se- (7) Das Finanzamt kann die Vorauszahlungen\nnator für Bau- und Wohnungswesen vor Inkraft- entsprer;:hend der Höhe der ·Leistungen auf die\ntreten des Ersten Wohnungsbaugesetzes in Berlin voraussichtliche Abgabeschuld auch dann anderweit\nein Förderungsschein für die bauliche Maßnahme festsetzen, wenn die Voraussetzungen des Ab-\nerteilt worden ist Dasselbe gilt in den Fällen des satzes 6 nicht vorliegen.\nAbsatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der sich aus Absatz 2\nergebenden Einschränkung. § 159\n(4) § 130 Abs. 3 gilt nicht, wenn ein Vorrecht für Abrechnung über die Vorausz nhlungen\nden Fall der Zwangsvo11streckung ausschließlich\nnach § 152 bewilligt worden ist. § 135 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend für die Ab-\nrechnung der Vorauszahlungen nach § 158.\n§ 158 § 160\nVorauszahlungen in Berlin (West) Hypothekengewinnabgabe bei Verbindlichkeiten,\n(1) Abweichend von § 1~M sind ab 1. April 19~>2 die an grundstücksgleich~n Rechten, Schiffen oder\nbis zur Bekanntgabe des Abgabebes·cheids (§ 125) Schiffsbauwerken gesichert waren\nVorauszahlungen auf die in Berlin (West) zu ent-\n§ 136 wird nicht angewandt.\nrichtende Hypothckenuewinnabgabe nach Maßgabe\nder folgenden Vorschriften zu entrichten.\n(2) Die ab 1. April 1952 zu entrichtende Uber- DRITTER ABSCHNITT\ngangsabgabe für den nicht aus Betriebsgrundstücken\nbestehenden Grundbesitz in Berlin (West) gilt als Kreditgewinnabgabe\nVorauszahlung auf die Hypothekengewinnabgabe ERSTER TITEL\nbei einem Grundbesitz mit einem\nBelastungsgrad von in Höhe von Vorschriften für den\nGeltungsbereich des Grundgesetzes\n00/o 00/o\nmehr als 00/o bis 50/o 10°/o § 161\nmehr als 5°/o bis 10°/o 30°/o Abgabepflicht\nmehr als 10°/o bis 200/o 500/o (1) Der Kreditgewinnabgabe unterliegt jeder ge-\nmehr als 200/o bis 300/o 700/o werbliche Betrieb im Sinne des Bewertungsgesetzes,\nmehr als 300/o bis 500/o 800/o der eine Eröffnungsbilanz in Df;utscher Mark nach\nmehr als 50°/o bis 700/o 90°/o den Vorschriften des 0-MarkbilanzgE:setzes für den\n21. Juni 1948 (oder nach § 3 Abs. 4 des D-Mark-\nmehr als 700/o bis 800/o 950/o\nbilanzergänzungsgesetzes auf einen abweichenden\nmehr als 800/o bis 900/o 970/o Stichtag)· aufzustellen verpflichtet ist oder für die\nmehr als 900/o 1000/o. steuerliche Gewinnermittlung aufgestellt hat. ·\n(3) Ist im Falle der Veräußerung eines Grund- (2) Der Kreditgewinnabgabe unterliegrn nicht\nstücks in Berlin (West) vor Ablauf des Kalender- 1. Unternehmen, deren DM-Eröffo,mgsbilanz\nvierteljahrs, in dem dieses Gesetz im Land Berlin nach den Vorschriften der 42., 43. oder\nin Kraft gesetzt wird, die Ubergangsabgabe auf den 44. Durchführungsverordnung. zum Um~\nVeräußerer und den Erwerber aufgeteilt worden, so stellungsgesetz aufzustellen ist (Geld-\ngilt die vom Erwerber zu entrichtende Ubergangs- institute, Versicherungsunternehmen und\nabgabe in voller Höhe als Vorauszahlung auf die Bausparkassen); dies gilt bei GeUinstituten\nHypothekengewinnabgabe. mit bankfremdem Geschäft, die nach der\n(4) Die Beträge, die nach den Absätzen 2 und 3 48. Durchführungsverordnung zum Um-\nals Vorauszahlungen auf die Hypothekengewinn- stellungsgesetz getrennte Vermögensüber-\nabgabe gelten, sind bis zur Bekanntgabe des sichten für das Bankgeschäft und für das\nAbgabebescheids (§ 125) über die Hypotheken- bankfremde Geschäft auf den 21. Juni 1948\ngewinnabgabe weiter zu entrichten. aufstellen, nur für das Bankgeschäft;\n2. Betriebe gewerblicher Art von Körper-\n(5i Wird ein Grundstück nach Ablauf des\nschaften des öffentlichen Re thts;\nKalendervierteljahrs, in dem dieses Gesetz im Land\nBerlin in Kraft gesetzt wird, veräußert, so hat der 3. Wohnungs- und Siedlungsunternehmen im\nErwerber' vom Beginn des auf den Tag der Ver- Sinne des § 9 der Verordnung zur Durch-","488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nführung des Körperschaftsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I\nin der Fassung vom 28. Dezember 1950 S. 1058) entstanden sind und nicht bereits\n(B undesg cse tz bl. 1951 I S. 38); unter Nr. 3 fallen. Voraussetzung ist,\n4. Unternehmen, deren Hauptzweck die Ver- daß der Anteil dieses Gesellschafters am\nmietung oder Verpachtung eigenen Grund- 21. Juni 1948 mindestens 10 vom Hundert\nbesitzes ist, soweit sie nicht schon unter des Kapitals der Gesellschaft betragen hat;\nNr. 3 fallen. 5. Schuidnergewinne aus einer bis zum In-\nkrafttreten dieses Gesetzes rechtswirksam\n§ 162 gewordenen Herabsetzung von Verbind-\nBemessungsgrundlage lichkeiten im Wege der richte~lichen Ver-\ntragshilfe. Der Herabsetzung im Wege der\n_Bemessungsgrundlage ist der Mehrbetrag (Ge- richterlichen Vertragshilfe wird eine Herab-\nwinnsaldo) an Schuldnergewinnen (§ 163) gegen- setzung durch Parteivereinbarung gleich-\nüber den Gläubigerverlusten (§ 164) nnd den Be- gestellt, wenn das Ausmaß der· Herab-\ntriebsverlusten (§ 16')). setzung unter Berücksichtigung aller in\nBetracht kommenden Umstände das an-\n§ 163\ngemessene Maß offenbar nicht überschrei-\nSchuldnergewinne tet. Von der zuständigen Aufsichtsbehörde\ngenehmigte Parteivereinbarungen über die\n(1) Schuldner9ewinn ist der Betrag, um den der\nHerabsetzung von Verbindlichkeiten gegen-\nin der steuerlich<·n RM-Schlußbilanz ausgewiesene\nüber Geldinstituten, Versicherungsunter-\nWert einer Reichsmarkverbindlichkeit im Sinne des\nnehmen und Bausparkassen sind anzu-\n§ 13 Abs. 3 des Umstellungsgesetzes den Ansatz i.n\nerkennen.\nder steuerlichen DM-Eröffnungsbilanz übersteigt.\nVerbindlichkeiten aus empfangenen Anzahlungen Durch Rechtsverordnung kann bestimmt\nwerden den Reichsmarkverbindlichkeiten gleich- werden, in welchen Fällen und in welchem\ngestellt. Ausmaß Herabsetzungen umgestellter Ver-\nbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, die\n(2) Ist bis zur Aufstellung der DM-Eröffnungs-\nnach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes\nbilanz eine Verbindlichkeit durch Parteiverein-\nwirksam werden.\nbarung höher festgesetzt worden, als dem gesetz-\nlichen Umstellungsverhältnis entsprechen würde, Durch Rechtsverordnung kann ferner be-\nso ist die Vereinbarung bei der Ermittlung des stimmt werden, unter welchen Voraus-\nSchuldnergewinns nicht zu berücksichtigen, wenn setzungen auch Schuldnergewinne außer\ndas Ausmaß der Höherfestsetzung unter Berück- Betracht zu lassen sind, die dadurch ent-\nsichtigung aller in Betrncht kommenden Umstände standen sind, daß ihrem Bestand oder\ndas angemessene Maß offenbar überschreitet. ihrer Höhe nach umstrittene Reichsmark-\nverbindlichkeiten auf einen Betrag in\n(3) Außer Betracht zu lassen sind\nDeutscher Mark festgesetzt werden, der\n1. Scl.uldnergcwinne aus der Umstellung von weniger als ein Zehntel des in der steuer-\nVerbindlichkeiten eines Betriebs gegen- lichen RM-Schlußbilanz angesetzten Reichs-\nüber einer für die Zugehörigen des Be- markbetrags ausmacht.\ntriebs lH~stimmten rechtsfähigen Pensions-\n(4) Soweit für die Umstellung einer Verbindlich-\nkasse oder ähnlichen rechtsfähigen Kasse\nkeit das in Berlin (West) geltende Umstellungs-\nim Sinne des § 18 Abs. l Nr. 15. Als Kas··\nrecht maßgebend ist, tritt an die Stelle des § 13\nsen in diesem Sinne gelten auch solche\nAbs. 3 des Umstellungsgesetzes der § 26 der Ber-\nKassen, deren Träger mehrere Geschäfts-\nliner Umstellungsverordnung vom 4. Juli 1948 (Ver-\nbetriebe desselben Wirtschaftszweigs sind\nordnungsbL für Groß-Berlin 1948 I S. 374).\n(Gruppenkassen);\n2. Schuldnergewinne aus der Umstellung, § 164\nHerabsetzung oder Neuberechnung von Gläubigerverluste\nVerbindlichkeiten einer Personengesell-\nschaft (§ 56 Abs. 1 Nr. 7 des Bewertungs- (1) Gläubigerverlust ist der Betrag, um den der\ngesetzes) gegenüber ihren Gesellschaftern, in der steuerlichen RM-Schlußbilanz ausgewiesene\nsowie entsprechende Schuldnergewinne vVert für Bargeld, für ein Guthaben, einen Scheck,\naus Verbindlichkeiten des Gesellschafters einen Wechsel, eine Forderung oder ein festverzins-\ngegenüber der Gesellschaft; liches Wertpapier den entsprechenden Ansatz in\nder steuerlichen DM-Eröffnungsbilanz übersteigt; zu\n3. Schuldnergewinne aus der Umstellung von berücksichtigen sind nur auf Reichsmark lautende\nVerbindlichkeiten, die in der steuerlichen Werte. Forderungen aus geleisteten Anzahlungen\nRM-Schlußbilanz als verdecktes Stamm- werden den Reichsmarkforderungen gleichgestellt.\nkapital behandelt worden sind;\n(2) Ist bis zur Aufstellung der DM-Eröffnungs-\n4. Schuldnergewinne aus der Umstellung von bilanz eine Forderung .durch Parteivereinbarung\nVerbindlichkeiten einer Kapitalgesellschaft niedriger festgesetzt worden, als dem gesetzlichen\ngegenüber einem Gesellschafter, soweit die Umstellungsverhältnis· entsprechen würde, so ist die\nVerbindlichkeiten aus einem Darlehen im Vereinbarung bei der Ermittlung des Gläubigerver-\nSinne des § 3 Abs. 1 oder des § 6 Abs. 1 lustes nicht zu berücksichtigen, wenn das Ausmaß\nNr. 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes der Herabsetzung unter Berücksichtigung aller in","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 489\nBetracht kommenden Umstände das angemessene übersteigt. Bei einem vom Kalenderjah~ abweichen-\nMaß offenbar überschreitet. den Wirtschaftsjahr tritt an die Stelle des 1. Januar\n(3) Außer Betracht zu lassen sind 1945 der Beginn des im Kalenderjahr 1945 enden•\nden Wirtschaftsjahrs.\n1. Gläubigerverluste aus der Umstellung von\nForderungen einer rechtsfähigen Pensions (2) Hat der Betriebsinhaber vom 21. Juni 1948 den\nkassc oder ähnlichen Kasse im Sinne des Betrieb erst nach dem 1. Januar 1945 entgeltlich\n§ 18 Abs. 1 Nr. 15 gegenüber dem Betrieb,\nerworben, so sind nur di~ für die Zeit seit dem\nfür dessen Zugehörige die Kasse bestimmt Erwerb des Betriebs festgestellten Verluste und\nist. Als Kassen in diesem Sinne gelten auch Gewinne zu berücksichtigen.\nsolche Kassen, deren Träger mehrere Ge-\nschäftsbetriebe desselben Wirtschaftszweigs § 167\nsind (Gruppenkassen); Berücksichtigung von Vermögensverlusten\n.2. Gläubigerverluste uus der Urn~tellung, (1) \\'Var der Wert des Betriebs u1 dem für die\nHernbsetzung oder Neuberechnung von For· DM-Eröffnunusbilanz maßgebenden Stichtag gerin-\nderungen einer Personengesellschaft (§ 56 ger als am 1. Januar 1940, so mindert sich der\nAbs. 1 Nr. 7 des Bewerlungsgesetzes) gegen- Gewinnsaldo (§ 162) nach Maßgabe der Absätze 2\nüber ihren Gesellschaftern sowie ent- bis 5.\nsprechende Gläubigc>rvcrlustc aus Forde-\n(2) .Absatz · 1 gilt nur, wenn der Betriebsinhaber\nrungen des Gesellschafters an die Gesell-\nschaft; während des ganzen Vergleichszeitraums derselbe\ngeblieben ist (Inhaberidentität). Bei. natürlichen Per-\n3. Gläubigerverlusle aus der Umstellung vo::1 sonen gilt die Inhaberidentität auch dann als ge-\nForderungen, wenn die gegenüberstehen·· w~hrt, wenn der Betrieb unentgeltlich (z.B. durch\nden Verbindlichkeilcn beim Schuldner in Erbschaft oder Schenkung) vom Inhaber am 1. Januar\nder steuerlichem RM-Schlußbilanz als ver· 1940 auf den Inhaber am 21. Juni 1948 übergegangen\ndecktes Stammkapital behandelt worden ist. Durch Rechtsverordnung kann bestimnJt werden.\nsind; unter welchen ·vorc1.ussetzungen trotz Wechsels in\n4. Gläubigerverluste aus der Umstellung von der rechtlichen Form des Betriebs Inhaberidentität\nForderungen eines Gesellschafters gegen- anzuerkennen ist und unter welchen Voraus-\nüber einer Kapitalgesellschaft, soweit die setzungen bei Wechsel von Mitunternehmern oder\nForderungen aus einem Darlehen im Sinne bei Anderung der Beteiligungsverhältnisse Inhaber-\ndes § 3 Abs. 1 oder des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des identität zu verneinen ist.\nKapital ver k ehrsteuerges etze s entstanden (.3) Der Gewinnsaldo wird um die Rückgangs-\nsind und nicht bereits unter Nr. 3 quote gemindert. Als Rückgang gilt der Betrag, um\nfallen. Voraussetzung ist, daß der Anteil den der Wert des Betriebs am 1. Januar 1940 den\ndieses Gesellschafters am 21. Juni 194!3 Wert an dem für die DM-Eröffnungsbilanz maß-\nmindestens 10 vom Hundert des Kapitals gebenden Stichtag übersteigt. Rückgangsquote ist\nder Gesellschaft betragen hat; das Verhältnis des Rückgangs zum Wert am\n5. Gläubigerverluste aus Forderungen an das 1. Januar 1940.\nDeutsche Reich auf Grund der Kriegssach- (4) Als Wert des Betriebs am 1. Januar 1940 gilt\nschäden verordn ung. · der auf diesen Zeitpunkt festgestellte Einheitswert\nmit folgenden Anderungen:\n§ 165\nSchuldnergewinne und Gläubigerverluste 1. Dem Einheitswert des Betriebs werden\nin besonderen Fällen zugerechnet\nDur~h R~chtsverordnung können die erforder- a) die nach § 60 des Bewertungsgesetzes\nlichen Vorschriften erlassen werden über die Be- außer Ansatz gebliebenen Beteiligungen;\nrechnung der Schuldnergewinne und Gläubigerver- b) die Werte (Teilwerte) von Betriebsver-\nluste für die Fälle, in denen mögensteilen, die sich im Ausland be-\n1. zwar eine steuerliche DM-Eröffnungsbilanz, funden haben, z. B. die Werte von aus-\njedoch keine steuerliche RM-Schlußbilanz voi-.:. ländischen Betriebstätten und von Be-\nliegt, teiligungen an ausländischen Gesell-\n2. ein Betrieb seine DM-Eröffnungsbilanz nach § 3\nschaften, soweit sie nach besonderer\nAbs. 4 des D-Markbilanzergänzungsgesetz_es V:ereinbarung mit anderen Staaten oder\nauf Grund von Verwaltungsanweisun-\nauf einen späteren Zeitpunkt als den 21. Juni\n1948 aufgestellt hat. gen außer Ansatz geblieben sind;\nc) der Gewinnsaldo (§ 162);\n§ 166\nd) die Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 1\nAbzug von Betriebsverlusten Satz 3 des Einkommensteuergesetzes,\n(1) Bei der Ermittlung des Gewinnsaldos (§ 162) die dem Betrieb nach dem 31. Dezem•\nist abzuziehen die Summe der für die Zeit vom ber 1939 oder nach dem für die Ein-\n1. Januar 1945 bis zum 20. Juni 1948 nach den Vor- heitsbewertung auf den 1. Januar 1940\nschriften des Einko1nmensteuerrechts festgestellten maßgebenden abweichenden Abschlu.ß-\nVerluste des Betriebs, soweit sie die Summe c1.er für tag bis zum 20. Juni 1948 zugeflossen\ndiesen Zeitraum festgestellten Gewinne des Betriebs sip.d.","490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n2. Die Summe des Einheitswerts und der satzes 2 gemeinsam von der natürlichen Person und\nHinzurechnungen wird gekürzt um allen Gesellschaften· zu stellen, deren Betriebe ,1ach\na) die Schulden, die mit den unter Nr. 1 a Maßgabe des Absatzes 1 Nr. 1 bis. 3 in die Zusam-\nund 1 b genannten Wirtschaftsgütern in menfassung einzubeziehen sind.\nwirtschaftlichem Zusammenhang gestan-\nden haben und wegen des Nichtansatzes § 169\ndieser Wirtschaftsgüter bei der·· Fest-\nZusammenfassung mehrerer Gesellschaften\nstellung des Einheitswerts ebenfalls\naußer Ansatz geblieben sind; (1) War. dieselbe natürliche Person oder dieselbe\nb) die Entnahmen im Sinne des § 4 Abs. 1' Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermö-\nSatz 2 des Einkommensteuergesetzes, gensmasse oder waren dieselben natürlichen Per-\ndie nach dem 31. Dezember 1939 oder sonen, Körpersd;iaften, Personenvereinigungen oder\nnach dem für die Einheitsbewertung - Vermögensmassen am 21. Juni 1948 an mehreren\nauf den 1. Januar 1940 maßgebenden der Abgabe unterliegenden Gesellschaften (Per-\nabweichenden Abschlußtag bis zum sonengesellschaften oder Kapitalgesellschaften) un-\n20. Juni 1948 erfolgt sind, soweit sie mittelbar oder mittelbar jeweil's mindestens zu\ndie steuerlichen Gewinne dieses Zeit- 90 vom Hundert beteihgt, so sind auf Antrag für\nraums übersteigen. die Bemessung der Kreditgewinnabgabe entweder\n(5) Als Wert des gewerblichen Betriebs an dem 1. alle Betriebe als ein einheitlicher Betrieb\nfür die DM-EröiJJ1ungsbilanz maßgebenden Stichtag zu behandeln. In diesem Falle ist § 167 rrnr\ngilt der sich für diesen Zeitpunkt nach den Grund- dann anwendbar, wenn alle Betriebe be-\nsätzen der Einheitsbewertung in Verbindung mit reits am 1. Januar 1940 bestanden haben\n§ 75 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes ergebende und wenn für alle Betriebe InhaberideYiti-\nWert; nicht zu berücksichtigen ist dabei die Ab- tät nach § 167 Abs. 2 gegeben ist;.\ngabeschuld aus der Kreditgewinnabgabe. AbsQ-tZ 4 oder\nNr. 1 a, 1 b und 2 a ~Jilt entsprechend.\n2. nur diejenigen Betriebe, die bereits om\n1. Januar 1940 bestanden haben und für\n§ 198\nwelche Inhaberidentität nach § 167 Abs. 2\nZusammenfassung mehrerer Betriebe, gegeben ist, als ein einheitlicher Betrieb\ndie derselben natürlichen Person gehören und die übrigen Betriebe einzeln zu Ge-\n(1) Gehörten am 21. Juni 1948 derselben natür- handeln;\nlichen Person mehrere nach § 161 der Kredit- oder\ngewinnabgabe unterliegende Betriebe, so sind auf 3. die zwischen einzelnen Betrieben bestehen-\nAntrag für die Bemessung der Kreditgewinnab- den Forderungen und Verbindlichkeiten\ngabe entweder bei der Ermittlung der Gewinnsalden\n1. alle Betriebe als ein einheitlicher Betrieb (§ 162) außer Ansatz zu lassen und die\nzu behandeln. In diesem Falle ist § 167 Betriebe einzeln zu behand~ln.\nnur dann anwendbar, wenn alle Betriebe (2) Der Antrag ist gemeinsam von allen Gesell-\nbereits am 1. Januar 1940 bestanden haben schaften zu stellen, deren Betriebe nach Maßgabe\nund wenn für alle Betriebe Inhaberidenti-\ndes Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 in die Zusammenfassung\ntät nach § 167 Abs. 2 gegeben ist;\neinzubeziehen sind.\noder\n§ 170\n2. nur diejenigen Betriebe, die bereits am\n1. Januar 1940 bestanden haben und für Personeneinheit bei Ehegatten\nwelche Inhaberidentität nach § 167 Abs. 2\nEhegatter,, die zur Vermögensabgabe zusammen\ngegeben ist, als ein einheitlicher Betrieb zu veranlagen sind, gelten für die Kreditgewinn-\nund die übrigen Betriebe einzeln zu abgabe als eine Person.\nbehandeln;\noder\n§ 171\n3. die zwischen einzelnen •. Betrieben _ be- Aufteilung des Gewinnsaldos\nstehenden Forderungen 1 un9 Verbindlich- bei Zusammenfassung mehrerer Betriebe\nkeiten bei der• Ermittlung der Gewinnsal-\nden (§ 162) außer Ansatz zu lassen und Werden mehrere Betriebe nach den Vorschrift,~n\ndie Betriebe einzeln zu behandeln. der §§ 168 und 169 als ein einheitlicher Betrieb an-\ngesehen, _so ist der sich f.ür den einheitlichen Be-\n(2) Gehörten am 21. Juni 1948 derselben natür-\ntrieb ergebende Gewinnsaldo, in den Fällen des\nlichen Person ein oder mehrere der Abgabe unter-\n§ 167 der geminderte Gewinnsaldo, auf die einzel-\nliegende Betriebe und war diese Person zugleich\nnen Betriebe nach dem Verhältnis der sich für s:e\nan einer oder mehreren der Abgabe unterliegenden\nergebenden Mehrbeträge an Schuldnergewinnen\nGesellschaften (Personengesellschaften oder Kapi-\ngegenüber Gläubigerverlusten aufzuteilen. Auf\ntalgesellschaften) unmittelbar oder mittelbar jeweils\nVerlangen der nach § 168 Abs. 3 oder § 169 Abs. 2\nmindestens zu 90 vom Hundert beteiligt, so Jilt\nAntragsberechtigten ist eine andere Aufteilu:ig\nAbsatz 1 entsprechend.\nvorzunehmen, wenn die Aussichten für die Ver-\n(3) Der Antrag ist in den Fällen des Absatzes 1 wirklichung des Abgabeanspruchs dadurch nkht\nvon der natürlichen Per$on, in d.en Fällen des Ab- wesentlich verschlechtert werden.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 491\n§ 172 § 178\nAbgabeschuld, Freibetrag Sofortige Fälligkeit bei Abwanderung\nAbgabeschuld ist der auf den einzelnen Betrieb (1) Wenn eine natürliche Person, die Kredit-\nnach Maßgabe der §§ 162 bis 171 entfallende gewinnabgabe schuldet, ihren Wohnsi.tz oder ihren\nwinnsaJdo, soweit er 1000 Deutsche Mark (Frei„ gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des\nbetrag) übersteigt. Ci ,,.nclq1esf:~tz(~S oder in Berlin (West) aufgibt oder\naufgegeben hat, wird die Abgabeschuld in Höhe\n§ 173 ihres jeweiligen Ab1ösungswerts (§ 199) sofort,\nEntstehung der Abgabeschuld frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Be-\nDie Abgabeschuld gilt 'als zu Beginn des 21. Juni scheids über die Kreditgewinnabgabe, fällig. Liegen\n1948 entstanden. zugleich die Voraussetzungen des § 177 vor, so ist\ndjeser anzuwenden.\n§ 174 (2) Das Finanzamt hat die Fortentrichtung der\nAbgabeschuldner Vierteljahrsbeträge zu gestatten, wenn die Aus-\nsichten für die Verwirklichung des Abgabe-\nAbgabeschuldner ist der Betriebsinhaber vom anspruchs dadurch nicht wesentlich verschlechtert\nBeginn des 21. Juni 1948. Betriebsinhaber ist bei werden.\ngewerblichen Betrieben im Sinne des § 56 des Be-\nwertungsgesetzes die Körperschaft, die Personen-\n§ 179\nvereinigung oder die Vermögensmasse.\nSofortige Fälligkeit und Haftung\nbei Auflösung des Betriebs\n§ 175\n(1) Im Fall der Auflösung eines Betriebs wird die\nVerzinsung und Tilgung der Abgabeschuld\nAbgabeschuld in Höhe ihres jeweiligen Ablösungs-\nDie sich nach den §§ 162 bis 172 ergebende Ab- werts (§ 199) sofort, frühestens einen Monat nach\ngabeschuld ist ab 1. Juli 1948 jährlich mit 4 vom Bekanntgabe des Bescheids über die Kreditgewinn-\nHundert zu verzinsen und ab 1. Juli 1952 jährlich abgabe, fällig. Dies gilt auch, wenn die Auflösung\nmit 3 vom Hundert zuzli.glich der ersparten Zinsen vor dem Inkrafttrelen dieses Gesetzes erfolgt ist\nzu tilgen. und die Abwicklung am 21. Juni 1948 noch nicht\nbeendet war.\n§ 176\n(2) Das Finanzamt hat die Fortentrichtung der\nEntrichtung der Abgabe Vierteljahrsbeträge zt1 gestatten, wenn die Aus-\nsichten für die Verwirklichung des Abgabe-\n(1) Die Jahresleistung ist in vier gleichen Teil-\nanspruchs dadurch nicht wesentlich verschlechtert\nbeträgen jeweils am 10. Januar, 10. April, 10. Juli\nwerden.\nund 10. Oktober, erstmalig am 10. Juli 1952, zu\nentrichten. (3) Wer nach dem 20. Juni -1948, aber vor Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes, im Zuge de-:r- Abwicklung\n(2) Die auf die Zeit vo.m 1. Juli 1948 bis zum einer der Kreditgewinnabgabe unterliegenden Ge•\n30. Juni 1952 entfallenden Zinsen sind in der Zeit.\nsellschaft Vermögen als Abwicklungserlös emp-\nvom 1. Juli 1952 bis zum 30. Juni 1960 in gleichen\nfangen hat, haftet für die Abgabeschuld der Gesell·\nTeilen an den in diesen Zeitraum fallenden Fällig-\nschaft bis zur Höhe des gemeinen Werts des Emp-\nkeitstagen, erstmalig am 10. Juli 1952, zu ent-\nfangenen zur Zeit des Erwerbs.\nrichten. Bei Betrieben mit Betriebstätten in Berlin\n(West) werden diese Zinsen insoweit nicht erhoben,\nals sie bei Anyrendung des Zerlegungsmafü::tabs für § 180\ndie Gewerbesteuer 1949 den Berliner Betriebstätten Behandlung der Kreditgewinnabgabe\nzuzurechnen sind. im Konkurs\n§ 177 (1) Im Falle des Konkurses besteht die Konkurs-\nforderung für die nach § 65 der Konkursordnung\nSofortige Fälligkeit als fällig geltende Abgabeschuld in deren Nenn-\nbei Gefährdung des Abgabeanspruchs betrag.\n(1) Ist der Abgabeschuldner mit mindestens vier (2) Das sich aus § 61 Nr. 2 der Konkursordnung\nVierteljahrsbeträgen an Kreditgewinnabgabe (oder für Forderungen wegen öffentlicher Abgaben er-\nan Vorauszahlungsbeträgen) im -Rückstand, ohne gebende Recht auf bevorzugte Befriedigung wird\ndaß die Beträge gestundet worden sind, oder liegen für die Kreditgewinnabgabe\nGründe vor, aus denen der Eingang der später fällig\nwerdenden Vierteljahrsbetr5.ge gefährdet erscheint, 1. ausgedehnt auf die in den beiden letzten\nso kann das Finanzamt die sofortige Fälligkeit der Jahren vor der Konkurseröffnung fällig\nAbgabeschuld in ihrer jeweiligen Höhe anordnen .. gewordenen VifTteljahrsbeträge und\n(2) Das Finanzamt hat von der Anordnung der 2. hinsichtlich der erst durch die Konkurs-\nsofortigen Fälligkeit abzusehen oder diese aufzu- eröffnung fällig gewordenen Abgabeschuld\nheben, wenn der Abgabeschuldner bestehende beschränkt auf einen Betrag von 10 vom\nRückstänqe tilgt und Für die später fälligen Viertel-_ Hundert der Abgabeschuld nach ihrem\njahrsbeträge ausreichende Sicherheit leistet. Stand vo.m 21. Juni 1948.","492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n§ 181 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend,\nErklärungspflicht und Selbstberechnung _wenn der Abgabebescheid durch einen neuen Be-\nder Abgabe scheid (z. B. Berichtigungsbescheid, Rechtsmittelent-\nscheidung) mit rückwirkender Kraft geändert wird.\n(1) Bis zu einem vom Bundesminister der Fihan-\nzen zu bestimmenden Zeitpunkt ist für jeden Be- § 185\ntrieb im Sinne des § 161 dem zuständigen Finanz-\namt (§ 186) vom Betriebsinhaber eine Erklärung · Obergang der Abgabeschuld\nabzugeben (1) Geht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes\n1. über die Höhe der Schuldnergewinne und das dem Betrieb dienende Vermögen im ganzen\nder Gläubigerverluste, wenn die Summe der oder in Teilen, die wirtschaftlich einem selbständigen\nSchuldnergewinne mehr als 1 000 Deutsche Betrieb gleichgeachtet werden können, auf einen an-\nMark beträgt. Die Erklärungspflicht be- deren über, so geht damit auch die Abgabeschuld im\nsteht auch dann, wenn der Mehrbetrag der ganzen oder zu dem entsprechenden Teil auf den\nSchuldnergewinne gegenüber den Gläu- Nachfolger über. Auf gemeinsamen Antrag der Be-\nbigerverlusten und den Betriebsverlusten teiligten hat das Finanzamt eine von Satz 1 ab-\n1000 Deutsche Mark nicht übersteigt; weichende Regelung zu treffen, wenn die Aussichten\nfür die Verwirklichung des Abgabeanspruchs da-\n2. über die nach § 166 zu berücksichtigenden\ndurch nicht wesentlich verschlechtert werden.\nBetriebsverluste und Betriebsgewinne;\n3. über die nach § 167 zu berücksichtigenden (2) Ist in der Zeit vom 21. Juni 1·948 bis zum\nVermögensverluste. Inkrafttreten dieses Gesetzes das dem Betrieb\ndienende Vermögen im ganzen oder in Teilen, die\n(2) Soweit sich eine Abgabeschuld ergibt, hat wirtschaftlich einem selbständigen Betrieb gleich-\nder Betriebsinhaber in der Erklärung zugleich die geachtet werden können, unentgeltlich auf einen\nfür den Betrieb zu entrichtende Abgabe nach den anderen übergegangen, so ist auch die Abgabe-\nVorschriften der §§ 162 bis 172 selbst zu berechnen. schuld g.anz oder· zu dem entsprechenden Teil auf\nden Nachfolger übergegangen. Einern unentgeltlichen\n§ 182 Ubergang steht ein Erwerb gleich, bei dem die\nVorauszahlungen Gegenleistung mehr nach den persönlichen Bezie-\nhungen als unter dem Gesichtspunkt ihrer wirt-\nBis zur Bekanntgabe eines Abgabebescheids(§ 186) schaftlichen Gleichwertigkeit bemessen wird (z.B.\nsind an den in § 176 bestimmten Fälligkeitstagen Altenteilsvertrag).\nals Vorauszahlungen die Beträge zu· entrichten, die\nsich bei entsprechender Anwendung der §§ 175 und (3) Uber den Ubergang der Abgabeschuld ist ein\n176 aus der Selbstberechnung (§ 181) ergeben. besonderer Abgabebescheid zu erteilen.\n(4) Durch Rechtsverordnung kann das Nähere be-\n§ 183 stimmt werden Dies gilt insbesondere für die Fälle,\nin denen nach dem 20. Juni 1948 Vermögen im Zuge\nAnrechnung bereits geleisteter Zinsen\nder Entflechtung und Neuordnung, insbesondere\nund Tilgungsbeträge\ndurch Beschlagnahme- und Ubertragungsanordnung,\nAuf Grund des Hypothekensicherungsgesetzes übergPgangen ist oder übergeht.\ngeleistete Zahlungen werden, soweit sie auf Um-\nstellungsgrundschulden aus Verbindlichkeiten ent- § 186\nfallen, die in die Kreditgewinnabgabe einbezogen\nAbgabebescheid, zuständiges Finanzamt\nwerden, auf die nach § 176 zu entrichtenden Be-\nträge angerechnet. Für jeden Betrieb im Sinne des § 161, der nach\n§ 184\n* 181 Pine Erklärung abzugeben hat. ist ein Abgabe-\nbescheid zu erteilen Zuständig ist das Betriebs-\nAbrechnung über die Vorauszahlungen tmanzdmt t ~ 72 Nr 2 der Reichsabgabenordnung).\n(1) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis\n§ 187\nzur Bekanntgabe des Abgabebescheids zu entrichten\nwaren (§§ 182 und 183), kleiner als die Summe der dnheitliche und gesonderte Feststellung\nLeistungen, die sich nach dem Abgabebescheid bei Zusammenfassung mehrerer Betriebe\n(§ 186) für die vorangegangenen Fälligkeitstage ( l) Sind nach den §§ 168 und 169 mehrere Betriebe\nergibt, so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines für die Bemessung der Kreditgewinnabgabe als ein\nMonats nach Bekanntgabe des Abgabebescheids einheitlicher Betrieb anzusehen. so wird der auf den\nnachzuentrichten (Nachzahlung). Die Verpflichtung, einheitlichen Betrieb entfallende Gewinnsaldo, in\nrückständige Vorauszahlungen schon früher zu ent- den Fällen des § 167 der geminderte Gewinnsaldo.\nrichten, bleibt unberührt. einheitlich und gesondert fe'stgestellt. Dabei lst auch\n(2) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis eine Feststellung darüber zu treffen, wie der für den\nzur Bekanntgabe des Abgabebescheids entrichtet einheitlichen Betneb festgestellte Gewi:qnsaldo sich\nworden sind, größer als die Summe der Leistungen auf die einzelnen Betriebe verteilt.\ndie sich nach dem Abgabebescheid für die voran- (2) Zuständig für die einheitliche und gesonderte\ngegangenen Fälligkeitstage ergibt, so wird der Feststellung ist, wenn einer der zusammengefaßten\nUnterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Abgabe- B~triebe als herrschender Betrieb anzusehen 1st das\nbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung für den herrsrh-,nd2n Betrieb 711 ständige ßPtriebs~\nausgeglichen. finanzamt. In den übrigen Fällen ist das Betrieb3-","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 493\nfinanzamt des Belri ebs zu slündi<.r, der in seiner Er- 4. Unternehmen, deren Hauptzweck die Ver-\nklärung (§ 181) den llöchs! t·n Sdrnldncrgewinn aus- mietung oder Verpachtung eigenen Grund-\nweist. Der Bundesminister der Finanzen kann ein besitzes ist, soweit sie nicht schon unter\nanderes Finanzaml für zust~indig erklären. Nr. 3 fallen.\n§ 18B § 190\nDurchführungsvorschriften Anwendbarkeit der Vorschriften des\nDurch Rechlsvf'rordnun~J können zur Durchfüh- Ersten Titels\nrung der Vorschriften übn die Kredi1gewinndbgabl~ Für die Fälle des § 189 Abs. 1 gelten die §§ 162\nBestimmungen gelroffen werden bis 188, soweit sich nicht aus den §§ 191 bis 197\n1. ülJer die Abgrenzung dm Abgalwpflicht etwas anderes ergibt.\na) bei Geldinstituten mit bankfremdem Ge-\nschäft, § 191\nb) bei Unternehmen, deren Zugehörigkeit zu Allgemeine Vorschriften\nden nach § 161 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der\nBei Unternehmen, die ihre DM-Eröffnungsbilanz\nKrnditgew innabgabe nicht llJÜPrliegenden\nnicht auf den 21. Juni 1948 erstellen, tritt\nUnternehmen zweifelhaft ist,\n1. an die Stelle des 20. Juni 1948 der 25. Juni\nc) in den Fällen, in denen sich aus den Vor-\n1948,\nschriften des lJ mstellungsgesetzes und df'!,\nD-Markbilanzgesetzes sowie der dazu er- 2. an die Stelle des 21. Juni J ~48 der 26. Juni\ngangenen Ausführungsverordnungen im Zu- 1948.\nsammenhang mit dPn Grundsätzen diese:.,; § 192\nCesetzes Zw(•iiel i'iber die Abgabepflicht\nergeben; Schuldnergewinne\n2. über die Bcn'chnung der BPtriebsverluste (§ l 6bJ; (1) Schuldnergewinn ist abweichend von § · 163\n3. über cl ic Du rchflih rung dn Veranlagung und Abs. 1\ndie Erteilung des J\\ bgcilwbt>sc:heids. 1. bei Unternehmen, die eine DM-Eröffnungs-\nbilanz auf den 21. Juni 1948 aufgestellt\nhaben,\nZWEITER TITEL der Betrag, um den der in der RM-\nSchlußbilanz ausgewiesene Wert einer\nS o n d e r v o r s c h r i f t e n f ü r B e r 1 i n (W e s tJ Reichsmarkverbindlichkeit im Sinne des\n§ 26 der Berliner Umstellungsverordnung\n§ 189\nvom 4. Juli 1948 (Verordnungsbl. für Groß-\nAbgabepflicht für Betriebe in Berlin (West) Berlin 1948 I S. 374) den Ansatz in der\n(1) Außer den in § 161 bezeichneten Betrieben steuerlichen DM-Eröffnungsbilanz auf den\nunterliegt der Kreditgewinnabgabe jeder gewerb- 21. Juni 1948 übersteigt;\nliche Betrieb im Sinne des Bewertungsgesetzes, d-2r 2. bei Unternehmen, die zur Aufstellung eirrer\neine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark nach den DM-Eröffnungsbilanz auf den 1. Ap:-il\nVorschriften des Berliner D-Markbilanzgesett:es auf- 1949 verpflichtet sind und eine \\Nestmark-\nzustellen verpflichtet ist oder nach § 6 Abs. 2 der bilanz auf den 26. Juni 1948 aufgestellt\nDberleitungsverordnung zur Regelung des Steuer„ haben,\nrechts nach der Währungsergänzungsverordnung der Betrag, um den der in der RM-\nvom 22. Juni 1949 (Verordnungsbl. für Groß-Berlin I Schlußbilanz auf den 24. Juni 1948 aus-\nS. 200) in Verbindung mit § 4 des Veranlagungs- gewiesene Wert einer Reichsmarkver-\ngesetzes 1949 vom 1. Dezember 1950 (Verordnungsbl. bindlichkei t im Sinne des § 26 der Ber-\nfür Berlin I S. 525) eine Westmarkbilanz auf den liner Umstellungsverordnung den AnsCitZ\n26. Juni 1948 aufgestellt hat. in der Westmarkbilanz auf den 2ß. Juni\n(2) Der Kreditgewinnabgabe unterliegen nicht 1948 übersteigt;\n1. Unternehmen, deren DM-Eröffnungsbilanz 3. bei Unternehmen·, die zur Aufstellung einer\nnach den Durchführungsbestimmungen Nr. DM-Eröffnungsbilanz auf den 1. April 1949\n9, 11 und 13 zur Vierten Verordnung verpflichtet sind und eine Westmarkbilanz\nzur Neuordnung des Geldwesens (Umstel- auf den 26. Juni 1948 nicht aufgestellt\nlungsergänzungsverordnung) vom 20. März haben,\n1949 (Gesetz- und Verordnungsbl. für Berlin neun Zehntel des in der RM-Schlußbilanz\n1951 S. 361, 366 und 378) aufzustellen ist auf den 24. Juni 1948 ausgewiesenen\n(Geldinstitute, Versicherungsunternehmen Werts einer Reichsmarkverbindlichkeit\nund Bausparkassen); im Sinne des § 26 der Berliner Umstel-\n2. Betriebe gewerblicher Art von Körper- lungsverordnung\nschaften des· öffentlichen Rechts; oder\n3. Wohnungs- und Siedlungsunternehmen im auf Antrag der Betrag, um den der m\nSinne des § 9 der Verordnung zur Durch- der RM-Schlußbilanz ausgewiesene Wert\nführung des Körperschaftsteuergesetzes einer solchen Reichsmarkverbindlichkeit\nvom 16. August 1950 (Verordnungsbl. für den Umstellungsb~trag in Westmark\nGroß-Berlin I S. 407); übersteigt. Dabei sind Verpflichtungen","494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nin Deutscher Mark der Deutschen Noten- aber eine Westmarkbilanz auf den 26. Juni 1948\nbank (Ostmark) zum Kurse von 2 zu 1 zu aufgestellt haben,\nberücksichtigen; der Betrag, um den der Reichsmarknenn-\n4. bei Unternehmen, die zur Aufstellung einer\nbetrag eines Wirtschaftsguts im Sinne der\nNr. 1 den entsprechenden Ansatz in der\nDM-Eröffnungsbilanz nicht verpflichtet\nsind, aber eine Weslmarkbilanz auf den\nWestmarkbilanz auf den 26. Juni 1948 über-\nsteigt. An die Stelle des Reichsmarknenn-\n26. Juni 1948 aufgestellt haben,\nbetrags tritt der für die Zwecke der Ein-\nder Betrag, um den der Wert einer\nkommensteuer oder Körperschaftsteuer auf\nReichsmark verbindlichk eit im Sinne des\nden 25. Juni 1948 geltend gemachte Wert,\n§ 26 der Berli1u~r Umstellungsverord-\nwenn dieser niedriger ist.\nnung den Ansatz in der Westmarkbilc1nz\nForderungen aus geleisteten Anzahlungen werden\nauf den 26. Juni 1948 übersteigt.\nden Reichsmarkforderungen gleichgestellt. ~st eine\nVerbindlichkeiten aus empfangenen Anzahlungen steuerliche RM-Schlußbilanz aufgestellt worden,\nwerden den Reichsmarkverbindlichkeiten gleich- so tritt diese an die Stelle der RM-Schlußbilunz.\ngestellt. Ist eine steu.erliche RM-Schlußbilanz auf-\ngestellt worden, so tritt diese an die Stelle der RM-\n§ 194\nSchlußbilanz.\nAbzug von Betriebsverlusten\n(2) Soweit für di.e Umstellung einer Verbindlich-\nkeit das im Geltungsbereich des Grundgesetzes gd~ An die Stelle des § 166 Abs. 1 treten die folgen-\ntende Umstellungsrecht mc1ßgebend ist, tritt an die den Vorschriften:\nStelle des § 26 der Berliner Umstellungsverordnung 1. Bei der Ermittlung des Gewinnsaldos (§ .162) ist\nder § 13 Abs. 3 des Umstellungsgesetzes. abzuziehen die Summe der für die Zeit vom\n1. Januar 1945 bis zum 25. Juni 1948 nach den\n§ 19]\nVorschriften des Einkommensteuerrechts fest-\ngestellten Verluste des Betriebs, soweit sie die\nGläubigerverluste Summe der für diesen Zeitraum festgestellten\nGläubigerverlust ist abweichend von § 164 Abs. 1 Gewinne des Betriebs übersteigt. Soweit eine\nVeranlagung nicht vorgenommen worden ist,\n1. bei Unternehmen, die eine DM-Eröffnungs-\nsind Verluste und Gewinne nach den Handels-\nbilanz auf den 21. Juni 1948 aufgestellt hab,'3n,\nbilanzen unter Berücksichtigung der Vorschrif-\nder Betrag, um den der in der RM-Schluß- ten des Artikels VIII des Kontrollratsges-:~tzes\nbilanz auf den 20 . .Juni 1948 ausgewiesene Nr. 12 und der einkommensteuerlichen und\nWert für Bargeld, für ein Guthaben, einen körperschaftsteuerlichen Vorschriften über die\nScheck, einen Wechsel, eine Forderung oder Nichtabzugsfähigkeit von Personensteuern an-\nein festverzinsliches Wertpapier den ent- zusetzen.\nsprechenden Ansatz in der steuerlichen DM-\n2. Bei Unternehmen mit Geschäftsleitung in Berlin\nEröffnungsbilanz auf den 21. Juni 1913 über-\n(West) sind bei Ermittlung des Gewinnsaldos\nsteigt. Zu berücksichtigen sind nur auf\n(§ 162) ferner abzuziehen\nReichsmark lautende Werte;\na) nach den Vorschriften des fünkommensteuer-\n2. bei Unternehmen, die z11r Aufstellung einer rech ts anerkannte Verluste des Betriebs in\nDM-Eröffnunqsbilanz cJuf den 1. April 1949 ver- der Zeit vom 26. Juni 1948 (bei Unterneh-\npflichtet sind und eine Westrnarkbilanz auf men, die ihre DM-Eröffnungsbilanz auf den\nden 26. Juni 1948 aufqest.dlt haben, 21. Juni 1948 erstellen: vom 21. Juni 1948)\nder Betrag, um den der in der RM-Schluß- bis zum 31. Dezember 1949, soweit sie Ge-\nbilanz auf den 24. Juni 1948 ausgew iPsene winne des Betriebs in diesem Zeitraum\nWert für Wirlsdrnftsgüler im Sinne ·der übersteigen, oder\nNr. 1 den entsprcchench~n Ansatz in der b) auf Antrag Verluste an Bankguthaben und\nWestmarkbilanz auf den 26. Juni 1948 über- Postscheckguthaben, die nach dem 20. Juni\nsteigt; 1948 dadurch eingetreten sind, daß ein ge-\n3. bei Unternehinen, die zur Aufstellung einer werblicher Betrieb über diese Guthaben\nDM-Eröffnungsbilanz auf den 1. April 1949 ver- infolge von Maßnahmen in der sowjetischen\npflichtet sind und eine Westmarkbilanz auf den Besatzungszone oder im sowjetisch besetz-\n26. Juni 1948 nicht aufgestellt haben, ten Sektor Berlins nicht mehr verfügen\nneun Zehntel des in der RM-Schlußbilanz auf konnte, soweit sie sich nicht schon ali\nden 24. Juni 1948 ausgewiesenen Werts für Gläubigerverlust ausgewirkt haben.\nWirtschaftsgüter im Sinne der Nr. 1\noder, § 195\nwenn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Zusammenfassung mehrerer Betriebe\nin der RM-Schlußbilanz auf den 24. Juni 1948 Die §§ 168 und 169 gelten mit der Einschränkung,\nausgewiesenen Wert eines solchen Wirt- daß eine Zusammenfassung von Betrieben im Gel-\nschaftsguts und dem Umstellungsbetrag in tungsbereich des Grundgesetzes (§ 161) mit Betrie-\nWestmark geringer ist, dieser Unterschieds- ben in Berlin [West] (§ 189) zu einem einheitlichen\nbetrag;\nBetrieb ausgeschlossen ist; Anträge nach § 168\n4. bei Unternehmen, die zur Aufstellung einer Abs. 1 Nr. 1 und 2 und nach § 169 Abs. 1 Nr. 1 und\nDM-Eröffnungsöilanz nicht verpflichtet sinwt•idwncl von § 145 Abs. 1 der Reil.bs• dessen sind Umstellungsgrundschulden, soweit\nabgabenordnun~1111it dem Ablauf des Jahres, in dem sie mit dem gewerblichen Betrieb in wirt-\ndi.e gcsC'lzlid1e F.illigk<'il t!ingetrclen ist. s(halllichem Zusammenhang stehen, mit ihrem\njeweiligen Wert im Feststellungszeitpunkt ab•\n(4) Die B<•slinm1ung d<•s § 3 Abs.· 4 des Steuer- zuziehen. In den Fällen, in denen sich die\nanpassung~c•srperschaftsteuer als Betriebs- ~}ehandlung der Kreditgewinnabgabe und der\nausgaben oder Werbungskosten in voller Höhe Hypothekengewinnabgabe in der Jahresbilanz\nabzuziehen. Das gilt ohne Rücksicht auf die Die Kreditgewinnabgabe und die Hypotheken-\nspätere Anrechnung der Vorauszahlungen auf gewinnabgabe sind in der Jahresbilanz eines Kauf-\ndie Zinsen oder Tilgungsbeträge der Hypo- manns, einer bergrechtlichen Gewerkschaft oder\nthekengewinnabgabe. eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkelt auf\n2. Die Abzugsfähigkeit gilt nicht für Leistungen\nder Passivseite unter einem besonderen Posten in\nim Sinne des § 147 Abs. 7. Höhe ihres Betrags auszuweisen.\n§ 217 § 220\nAbzugsfähigkeit der Ausgleichsabgaben für Erstmaliger Ausweis und Ausgleich der Jahresbilanz\nVermögen in Berlin (West) bei der Gewerbesteuer (1) Die in §§ 218 Abs. 1 und 219 aufgeführten\nBei der Gewerbesteuer gilt § 212 für Vermögen Ausgleichsabgaben sind erstmals in der Jahresbilanz\nin Berlin (West) mit folgender Maßgabe: auszuweisen oder zu vermerken, die nach dem Tag\nder Verkündung dieses Gesetzes aufgestellt wird.\n1. Die Beträge an Ubergangsabgabe, die nach\nIst am Tag der Verkündung dieses Gesetzes die\n§ 158 als Vorauszahlungen auf di'? Hypotheken-\nDM-Eröffnungsbilanz noch nicht aufgestellt, sc hat\ngewinnabgabe gelten, sind bei der Ermittlung\nder Ausweis oder der Vermerk bereits in der DM-\ndes Gewerbeertrnus nicht abzuziehen; soweit\nEröffnungsbilanz zu erfolgen.\ndie Vorauszahlunuen bei der Ermittlung des\nGewinns abgezogen worden sind, sind sie (2) Zum Ausgleich des Unterschiedsbetrags zwi-\ndiesem wieder himmzurechnen. schen Aktiven und Passiven, der durch den Ausweis\ndieser Ausgleichsabgaben in der ersten Jahresbilanz\n2. Aufbaugrundschulden sind bei der Ermittlung (Absatz 1 Satz 1) entsteht, sowie zur Bildung einer\ndes Gewerbekapitals nicht abzuziehen; soweit Rücklage für die Lastenausgleichs-Vermögensabgabe\nsie bei der Feststellung des Einheitswerts ab- kann bei Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirt-\ngezogen word~n sind, sind sie diesem wieder schaftsgenossenschaften und Versicherungsvereinen\nhinzuzurechnen. auf Gegenseitigkeit neben den freien Rückia1en\nauch die gesetzliche Rücklaue (die Sonderrücklage,\nder gesetzliche Reservefonds, die Verlustrücklage)\nSECHSTER ABSCHNITT aufgelöst werden. Sofern die gesetzliche Rücklage\n(Sonden ücklage) nicht den zehnten oder den in der\nHandelsrechtliche Bila n zi erungsv orschriften Satzung (im Gesellschaftsvertrag) bestimmten höhe-\nren Teil des Nennkapitals erreicht, darf sie jedoch\n§ 218 erst nach Auflösung der freien Rücklagen verwandt\nwerden; das gleiche gilt hinsichtlich des gesetzlichen\nBehandlung der Vermögensabgabe in der\nReservefonds oder der Verlustrücklage, sofern diese\nJahresbilanz\nden in dem Statut (in der Satzung) bestimmten\n(1) Die Vermögensabgabe braucht in der Jahr_es- Mindestbetrag nicht erreichen.\nbilanz einer Kapitalgesellschaft, einer bergrecht- (3) Kapitalgesellschaften können zum Ausgleich\nlichen Gewerkschaft, einer Erwerbs- und Wirt- des Unterschiedsbetrags ihr Nennkapital herab-\nschaftsgenossenschaft oder eines Versicherungs- setzen. Sollen freie Rücklagen zum Ausgleich nur\nver~ins auf Gegenseitigkeit nicht ausgewiesen zu teilweise verwandt werden, so darf das Nennkapital\nwerden. Wird die Vermögensabgabe nicht aus- nur so weit herabgesetzt werden, daß nach der Teil-\ngewiesen, so sind in der Bilanz der anf der Grund- auflösung der freien Rücklagen und der Herab-\nlage eines Rechnungszinsfußes von 4½ vom Hundert setzung des Nennkapitals das Verhältnis zwischen\nzu errechnende Gegenwartswert der Vermögens- den freien Rücklagen und dem Nennkapital nicht\nabgabe sowie der auf sie zu entrichtende Viettel- zu Ungunsten des Nennkapitals verändert Jst.\njahrsbetrag zu· vermerken. (4) Bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften\n(2) Die Unternehmen können eine „Rücklage für können zum Ausgleich des Unterschiedsbetrags Ab-\ndie Lastenausgleichs-Vermögensabgabe\" bilden. Die schreibungen von den neu festgesetzten Geschäfts-\nRücklage ist auf der Passivseite der Jahresbilcmz guthaben erfolgen; die Abschreibungen dürfen nicht\ngesondert auszuweisen. Sie darf nur zur Ablösung höher sein als der Betrag des Geschäftsguthabens\nder Vermögensabgabe und zur Entrichtung der Viet- am Stichtag der DM-Eröffnungsbilanz zuzüglich der\nteljahrsbeträge sowie zum Ausglei.ch von Wertmin- a:o. diesem Tage rückständigen Pflichteinzahlungen.\nderungen und zur Deckung von soAstigen Verlusten Absatz 3 Satz; 2 gilt entsprechend.\nverwandt werden. Der Verwendung der Rücklage\nsteht nicht entgegen, daß freie, zum Ausgleich von § 221\nWertminderungen und zur Deckung von sonstigen\nVerlusten bestimmte Rücklagen vorhanden sind. Lastenausgleichsgegenposten\nDer Ausweis der. Rücklage befreit nicht von der (1) Kann die erste Jahresbilanz (§ 220 Abs. 1","500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nSatz 1 J einer Kapitalgesellschaft, einer bergrccht- satz 1) zu verbinden; die §§ 188 bis 191 des Aktien-\nlichen Gewerkschaft, einer Erwerbs- und W;rt- gesetzes gelten sinngemäß.\nschaflsgenossenschaft oder eines Versichenm9s- (3) Die Sätze 1, 2 und 4 des Absatzes 2 gelten\nvereins auf Gegenseitigkeit sowohl durch Auflösung\nsinngemäß für Gesellschaften mit beschränkter\nder freien Rücklagen bis auf den zehnten Teil d~s\nHaftung; § 58 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die\nNennkapitals als auch durch Auflösung der gesetz-\nGesellschaften mit beschränkter Haftung über die\nlichen Rücklage (der Sonderrücklage, des gef,etz··\nbei der Herabsetzung des Stammkapitals zu b3-\nliehen Reservefonds, der Verlustrücklage} bis auf\nachtenden Bestimmungen ist nicht anzuwenden.\nden zehnten oder dE~n in der Satzung (im Gesell-\nschaftsvertrag) bestimmten höheren Teil des Nenn-\nkapitals oder den in dem Statut (in der Satzung) § 223\nbestimmten Mindestbetrag nicht ausgeglichen wer- Ablösung und Entrichtung der Vermögensabgabe\nden, so kann zum Ausgleich in die Jahresbilanz auf\nder Aktivseite ein Lastenausgleichsgegenposten in (1) § 220 Abs. 2 und 3 sowie § 222 Abs. 2 und 3\nHöhe des noch verbleibenden Fehlbetrags, höchstens gelten entsprechend, soweit zur Ablösung der Ver-\njedoch in Höhe des Betrags der Kreditgewinnab- mögensabgabe Kapitalgesellschaften Rücklagen auf-\ngabe oder der Hypothekengewinnabgabe, eingestellt lösen oder ihr Nennkapital gleichzeitig mit der\nwerden. Ein Lastenausgleichsgegenposten darf nicht Feststellung einer Jahresbilanz herabsetzen. Die\neingestellt werden, wenn die Vermögensabgabe in Beträge, die aus der Auflösung der Rücklage und\nder Bilanz ausgewiesen oder eine Rücklage für d1e aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden,\nLastenausgleichs- ·J ermögensabgabe gebildet wird. dürfen nicht zu Zahlungen an die Gesellschafter und\nnicht dazu verwandt werden, die Gesellschafter von\n(2) Das gleiche gilt für Unternehmen, die nicht der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen zu be-\nin einer der in Absatz 1 aufgeführten Rechtsformen freien.\nbetrieben werden, sofern die Jahresbilanz sowohl\n(2) § 220 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend, soweit\ndurch Auflösung der freien Rücklagen und einer\nzur Ablösung der Vermögensabgabe Erwerbs- und\nzum Ausgleich von Wertminderungen oder zur\nWirtschaftsgenossenschaften oder Versicherungs-\nDeckung von sonstigen Verlusten bestimmten\nvereine auf Gegenseitigkeit Rücklagen auflösen\nRücklage als auch durch Abschreibungen von den\noder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Ab-\nKapitalkonten des Inhabers oder der Gesellschafter\nschreibungen von den Geschäftsguthaben vor-\nbis zur rfälfte des Betrags dieser Konten nicht aus-\ngeglichen werden kann. nehmen.\n(3) Zur Entrichtung von Vierteljahrsbeträgen auf\n(3) Der Lastenausgleichsgegenposten ist geson- die Vermögensabgabe kann neben den freien Rück-\ndert auszuweisen. Solange er besteht, sind Wert- lagen auch die gesetzliche Rücklage (die Sonder-\nerhöhungen auf Grund der Bf'richtigung von Wert- rücklage, der gesetzliche Reservefonds, die-Verlust-\nansätzen (§ 47 des D-Markbilanzgesetzes) zu seiner rücklage} verwandt werden, soweit sie den zehnten\nTilgung zu verwenden; ist neben dem Lastenaus~ oder den in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag}\ngleichsgegenposten ein Kapitalentwertungskonto bestimmten höheren Teil des Nennkapitals oder den\nnach §§ 36 und J7 des D-Markbilanzgesetzes vor- in dem Statut (in der Satzung) bestimmten Mindest-\nhanden, so sind di(~ Werterhöhungen zuerst zur betrag übersteigt.\nTilgung dieses Kontos zu verwenden. Im übrig(~n\nist der Lastenausql1·ichsgegenposten jährlich minde- § 224\nstens in Höhe d<· r in dem Ceschäftsjahr auf ;:lie .Ausscheiden von Genossen\nKreditgewinnabgabe und die Hypotheken9ewin:1.-\n(1) Scheidet Pin vor dem Stichtag der DM-Eröff-\nabgabe zu entrichtenden Tilgungsbeträge abzu-\nnungsbilanz beigetretener Genosse aus einer Er-\nschreiben.\nwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft ans und ist\n§ 222 der Ausein rndersetzung mit ihm eine in Deutscher\nMark aufgestellte Bilanz zugrunde zu legen, so ist\nDurchführung des Ausgleichs dem ausgeschiedenen Genossen. sein Geschäftsgut-\nhaben binnen drei Monaten nach Feststellung der\n(1) Der Ausgleich (§§ 220, 221) hat in der ersten\nJahresbilanz, falls die Jahresbilanz bereits vor der\n.Jahresbilanz (§ 220 Abs. 1 Satz 1) zu erfolgen; ist\nVerkündung des Gesetzes festgestellt worden ist,\nein Ausgleich notwendig, so ist bei Aktiengesell-\nbinnen drei Monaten nach der Verkündung des\nschaften diese Jahresbilanz durch die Hauptver-·\nGesetzes auszuzahlen. Ist die Vermögensabgabe in\nsammlung festzustellen.\nder der Auseinandersetzung zugrunde zu legenden\n{2) Aktiengesellschaften und Kommanditgesell- Bilanz nicht ausgewiesen, so ist bei der Berechnung\nschaften auf Aktien können ihr Nennkapital zum des Geschäftsguthabens des ausgeschiedenen Ge-\nAusgleich des Unterschiedsbetrags (§ 220 Abs. 3) nossen ein Betrag abzuziehen, der bei Ausweis der\nin erleichterter Form herabsetzen. In dem Beschluß Vermögensabgabe in der Eröffnungsbilanz in Deut-\nist festzusetzen, daß die Herabsetzung zum Aus- scher Mark nach Heranziehung des gesetzlichen\ngleich des Unterschiedsbetrags erfolgt; sie ist auf Reservefonds, der freien Rücklagen und aHer Ge-\ndiesen Betrag zu begrenzen. Auf die Herabsetzung schäftsguthaben nach § 220 Abs. 2 und· 4 von\nsind§ 175 Abs. 1, 2 und 4, §§ 176, 177, 179 bis 181 dem neu festgesetzten Geschäftsguthaben des aus-\ndes Aktiengesetzes über die ordentliche Kapital- geschiedenen Genossen hätte abgeschrieben werden\nherabsetzung anzuwenden. Der Beschluß über die können; dieser Betrag vermindert sich in dem Ver-\nKapitalherabsetzung in erleichterter Form ist mit hältnis, in dem der Gegenwartswert der Vermögens-\nder Beschlußfassung über den Jahresabschluß (Ab- abgabe in der Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark","34. - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1q52 601\nzum Gegenwartswert der ;u.~,u1-..ll.iutuc in der 3 . .In § 5\nfür das Ausscheiden a) wird Absatz 1 Satz 3 durch die folgenden\nsteht. Eine Rücklage für die Lastenausgleichs-Ver- Sätze ersetzt:\nmögensabgabe (§ 218 Abs. 2) gilt für die Berech-\n„Der Freibetrag wird auf Antrag gewährt für\nn~ng des Geschäftsguthabens des ausgeschiedenen\nKinder des Steuerpflichtigen, die das ad:lt-\nGenossen als nicht gebildet. In der für die Aus·•\nzehnte Lebensjahr vollendet haben, wenn sie\neinandersetzung maßgebenden Bilanz sind ferner,\nauf .seine Kosten unterhalten und für einen\nsoweit dies noch nicht gescheheu die Krc~dit-\nBeruf ausgebildet ·werden. Haben die Kinder\ngewinnabgabe und die Hypothekengewinnabgabe\ndas fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet,\nnach Maßgabe des § 219 auf der Passivseite aus-\nso wird der Freibetrag nur gewährt, wenn\nzuweisen; ein nach § 221 gebildeter Lastenausgleichs-\nder Abschluß der Berufsausbildung durch Um-\ngegenposten gilt als nicht gebildet. § 73 Abs. 2\nstände verzögert worden ist, die weder der\nSatz 3 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und\nSteuerpflichtige noch die Kinder zu vertreten\nWirtschaftsgenossenschaften ist nicht anzuwenden\n~ haben (z. R Kriegsteilnahme, Kriegsgefan-\nauf Fehlbeträge, die sich aus der Passivierung der\ngenschaft, Heilbehandlung wegen einer er-\nAusgleichsabgaben und der Berücksichtigung der\nlittenen Kriegsbeschädigung).\nVermögensabgabe bei der Berechnung des Gesd:läfts-\nguthabens ergeben. Der Freibetrag wird ferner auf Antrag für\nein Kind ohne Rücksicht auf sein Lebensalter\n(2) Scheidet ein am Stichtag der DM-Eröffnungs-\ngewährt, wenn es außerstande ist, sich selbst\nbilanz oder später beigetretener Genosse aus der\nzu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 des Bürger-\nGenossenschaft aus, so sind die in der Bilanz\nlichen Gesetzbuchs}.\nausgewiesemrn Verbindlichkeiten aus der Kredit-\ngewinnabgabe und der Hypothekengewinnabgabe Der Freibetrag wird nicht gewährt für Kin-\nnicht Schulden im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 3 des der, die Vermögensteuer auf Grund selbstän-\nGesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts- diger Veranlagung zu entrichten haben.\";\ngenossenschaften. Gleiches gilt für Verbindlichkeiten b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:\naus der Vermögensabgabe, falls diese in der Bilanz\n,,(2) Weitere 10 000 Deutsche Mark sind\nausgewiesen ist.\nsteuerfrei, wenn die folgenden Voraussetzun-\n§ 225 gen sämtlich gegeben sind:\nAufhebung von Vorschriften des 1. Der Steuerpflichtige muß über\nD--Mark bilanz gesetzes sechzig Jahre alt oder voraussicht-\nlich für mindestens drei Jahre er-\n(1) § 14 Abs. 2 und 4 des D-Markbilflnzgesetzes werbsunfähig im Sinne des § 265\nwerden aufgehoben. . des Lastenausgleichsgesetzes sein.\n(2) § 72 Abs. 2 Satz 2 des D-Markbilanzgesetzes Ist der Lebensunterhalt zusammen\nwird auf gehoben. veranlagter Ehegatten (§ 11 Abs. 1)\nim vorangegangenen Kalenderjahr\nüberwiegend durch Einkünfte aus\nSIEBENTFR ABSCHNITT\neiner Erwerbstätigkeit der Ehefrau\nbestritten worden, so genügt es,\nÄnderungen des Vermögensteuergesetzes wenn nicht der Ehemann, sondern\n§ 22G die phefrau über sechzig Jahre\nalt ist.\nÄnderung einzelner Vorschriften\n2. Die Einkünfte des Steuerpflichtigen\nDas Vermögeristeuergesetz in der Fassung vom in dem vorangegangenen Kalender-\n16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 28) wird mit jahr dürfen den für eine Stundung\nWirkung für Veranlagungszeitpunkte ab 1. Januar der Vermögensabgabe nach § 54\n1953 wie folgt geändert: Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes\nmaßgebenden Betrag nicht über-\n1. In § 3 Abs. 1 werden gestrichen\nschritten haben.\na) in Nr. 1 die Worte „die Reichsbank,\";\n3. Das Gesamtvermögen (§ 4) darf\nb) in Nr. 5 der zweite Satz. nicht mehr als 30 000 Deutsche Mark\n2. § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: betragen.\n,, (1) Bei der Veranlagung zur Vermögensteuer 4. Das Gesamtvermögen (Ziffer 3)\nist das Gesamtvermögen der unbeschränkt muß überwiegend aus Grundver-\nSteuerpflichtigen (§ 1 Abs. 2) und das Inlands- mögen, verpachtetem land- und\nvermögen der beschränkt Steuerpflichtigen (§ 2 forstwirtschaftlichem Vermögen, ver„\nAbs. 2) mit dem Wert anzusetzen, der sich nach pachtetem Betriebsvermögen oder\nden §§ 73 bis 77 des Bewertungsgesetzes ergibt, sonstigem Vermögen im Sinne des\nwenn die Lastenausgleichsabgaben nach Maß- Bewertungsgesetzes bestehen. S~tz 1\ngabe des § 209 des Lastenausgleichsgesetzes gilt nicht für Personen, die zu min-\nberücksichtigt werden. Bei unbeschränkt steuer- destens 80 vom Hundert erwerbs-\npflichtigen Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 beschränkt sind.\"\nBuchstabe a) ist mindestens der sich aus § 6 4. In § 6\nAbs. 1 oder Abs. 1 a ergebende Vermögens- a) wird hjnter Absa_tz 1 der folgende Absatz 1 a\nbetrag anzusetzen.\" eingefügt:","602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n,,(1 a) Ist die Vermögensabgabe nacb. § ·199 7. In § 9 werden e~setzt\ndes Lastenausgleichsgesetzes vorzeitig ab- a) in der Uberschrift die Worte „ bei Auslands-\ngelost worden, so ist das Mindestvermögen beziehungen\" durch die Worte „bei auswäru\n(Absatz 1) um den Zeitwert der Abgabe zu tigen Beziehungen\";\nkürzen, der auf den Veranlagungszeitpunkt b) in Satz 1 die Worte „im Inland entweder\nzu berechnen gewesen wäre, wenn keine vor- nicht oder nur beschränkt\" durch die Worte\nzeitige Ablösung stattgefunden hätte.\"; „weder im Geltungsbereich des Grundgesetzes\nb) werden in Absatz 2 die Worte „ 10 000 noch in Berlin (West) unbeschränkt\".\nDeutsche Mark\" ersetzt durch die Worte 8. In § 13 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „ein\n,,5 000 Deutsche Mark\". Fünftel\" ersetzt durch die Worte „ein Zehntel•.\n5. In § 7 Nr. 1 werden ersetzt 9. In § 14 a Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte\n„ 10 000 Deutsche Mark'' ersetzt durch die Worte\na) in Buchstabe b die Worte „im § 6 Abs. 1\nbezeichnete\" durch die Worte „sich aus § 6 ,,5 000 Deutsche Mark\".\nAbs. 1 oder Abs. 1 a ergebende\"; 10. In § 16 erhält Satz 2 folgende Fassung:\nb) in Buchstabe c die Worte \"10 000 Deutsche „Steuerpflichtige mit überwiegend land- und\nMark\" durch .die Worte „5 000 Deutsche forstwirtschaftlichem Vermögen haben, wenn\ndas Vermögen hauptsächlich der Gewinnung von\nMark\".\nErzeugnissen dient, die im allgemeinen nicht\n6. § 8 erhält foJqende Fassung: vor dem 10. August veräußert werden, am\n10. Februar und am 10. Mai je ein Viertel und\n,,§ 8\nam 10. November die Hälfte der Jahressteuer-\nSteuersatz schuld zu entrichten.\"\nDie Vermögensteuer beträgt jährlich 1 vom § 2°27\nHundert des steuerpflichtigen Vermögens (§ 7);\nNeufassung des Vermögensteuergesetzes\nsie beträgt jedoch nur jährlich 7,5 vom Tausend\ndes steuerpflichtigen Vermögens, soweit dieses Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nden Betrag der nach § 31 des Lastenausgleichs- den Wortlaut des Vermögensteuergesetzes mit\ngesetzes festgesetzten Vermögensabgabeschuld neuem Datum, unter neuer Uberschrift und in neuer\nnicht übersteigt. Durch Rechtsverordnung kann Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Un-\ndas Nähere bestimmt werden.\" stimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.\nDRITTER TEIL\nAusgleichsleistungen\nERSTER ABSCHNITT werden Ausgleichsleistungen auch an Erben von\nGeschädigten· oder zugunsten von Geschädigten ge-\nAllgemeine Vorschriften währt. Als Geschädigte gelten der unmittelbar Ge-\n§ 228 schädigte und, falls dieser vor dem 1. April 1952\nverstorben ist, seme Erben oder weitere Erben,\nSchadenstatbestände sofern die Erben oder die weiteren Erben im Ver-\n(1) Ausgleichsleistungen werden gewährt auf hältnis zu dem unmittelbar Ge_schädigten sind\nGrund von\n1. de1 . Ehegatte,\n1. Vertreibungsschäden (§ 12),\n2. eheliche Kinder, Sti~fkinder, an Kindes\n2. Kriegssachschäden (§ 13),\nStatt angenommene Personen oder sonstige\n3. Ostschäden {§ 14), Personen, denen die rechtliche Stellung\n4. Sparerschäden {§ 15). ehelicher Kinder zukommt, oder unehe-\n(2) Ausgleichsleistungen auf Grund von Kriegs- liche Kinder,\nsachschäden werden nur gewährt, wenn diese im 3. Abkömmlinge der unter Nr. 2 genannten\nGeltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin Kinder,\n(West) entstanden sind; auf Kriegssachschäden, die\nder Schiffahrt entstanden sind, ist § 39 Abs. 1 Nr. 1 4. Eltern, Großeltern oder weitere Voreltern\nanzuwenden. oder Stiefeltern,\n(3) Zur ·Milderung von Härten können Ausgleichs- 5. voll- und halbbürtige Geschwister oder\nleistungen auch nach Maßgabe des § 301 gewährt deren Abkömmlinge ersten Grades.\nWerden.\nHinsichtlich der an land- und forstwirtschaftlichem\n§ 229 Vermögen, Grundvermögen oder Betriebsvermögen\nentstandenen Kriegssachschäden und hinsichtlich\nGeschädigte\nder an Betriebsvermögen entstandenen Vertrei-\n(1) Ausgleichsleistungen werden an Geschädigte bungsschäden und Ostschäden steht der Erbfolge\ngewährt; nach näherer Maßgabe dieses Gesetzes die Ubernahme solchen Vermögens zu Lebzeiten des","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 603\num:nittelbar Geschädigten (vorweggenommene Erb- 3. Hausratentschädigung (§§ 293 bis 297),\nfolge). gleich.\n4. Entschädigu.ng im Währungsausgleich für\n(2) Geschädigter kann nur eine natürliche Pers::m Sparguthaben Vertriebener (§ 304).\nsein.\n(2) Der Rechtsanspruch gilt als mit dem 1. April\n§ 230 1952 in der Person des Geschädigten (§ 229) ent-\nStichtag für Vertreibungsschäden und Ostschäd-en standen.\n§ 233\n(1) Vcrtreibungsschüden kann der Geschädigte\nnur geltend mc1chen, wenn er am 31. Dezember 19''>0 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch\nseinen ständigen Aufenlhalt im Geltungsbereich des (1) Als Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch\nGrundgesetzes oder in Berlin (West) gehabt hat. werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel ge-\n(2) Ein Geschädigter, der nach dem 31. Dezember währt\n1950 seinen stündigen Aufenthalt im Geltungs-\nbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (We:,t) 1. Eingliederungsdarlehen (§§ 253 bis 260),\ngenommen hat, kann einen Vertreibungsschaden 2. Wohnraumhilfe (§§ 298 bis 300),\nnur geltend machen, wenn er 3. Leistungen aus dem Härtefonds (§ 301),\n1. als Kind (§ 229 Abs. 1 Nr. 2 und 3) eines 4. Leistungen auf Grund sonstiger Förde-\nzur Geltendmachung eines Vertreibungs- rungsmaßnahmen (§§ 302, 303).\nschadens berechtigten Geschädigten nach (2) Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch\ndem 31. Dezember 1950 geboren ist oder können an Erben von Geschädigten nur gewährt\n2. spätestens 6 Monate nach der Vertreibung werden, soweit die Erben zum Personenkreis des\nim Geltunosbereich des Grundgesetzes od8r § 229 Abs. 1 gehören.\nin Berlin (West) ständigen Aufenthalt ge-\nnommen hat oder § 234\n3. als IIeimkeh rer nach den Vorschriften des\nAntrag\nHeimkehrcr~.iesetzes vom 19. Juni 1930\n(Bundesuesel.zbl. S. 221) in der Fassung des Ausgleichsleistungen werden nur auf Antrag ge-\nGesetzes zur Drgänzung und Änderung des währt.\nHeimkehrergeselzes vom 30. Oktober 1951\n(Bundesgesctzbl. I S. 875, 994) im Geltungs-\nbereich des Grundgesetzes oder in Berlin ZWEITER ABSCHNITT\n(West) ständigen Aufenthalt genommen\nhat oder Feststellung von Schäden\n.(. im Wege der Familienzusammenführung\nERSTER TITEL\nzu seinem Ehegatten oder als minder-\njähriger Geschädigter zu seinen Eltern oder Grundsäne\nals hilfsbedürftiger Ceschädigter zu seinen\nKindern in den Geltun~Jsbereich des Grund- § 235\ngesetzes oder nach Berlin (West) zugezogen\nSchadensfeststellung\nist.\nals Voraussetzung von Ausgleichsleistungen\n(3) Ohne Rücksicht auf den in Absatz 1 genann-\nAusgleichsleistungen, auf die nach diesem Gesetz\nten Stichtag kann ein Geschädigter einen Ver-\nein Rechtsanspruch besteht, werden nur gewährt,\ntreibungsschaden geltend machen, wenn er als An-\nwenn der Schaden festgestellt ist.\ngehöriger des öffentlichen Dienstes vor dem 31. De-\nzember 1950 seinen ständigen Aufenthalt im Gel-\n§ 236\ntungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin\n(West) in das Ausland verlegt hat. Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz\n(4) Absatz 1, Absatz 2 Nr. 3 und Absatz 3 finden (1) Bei Schäden im Sinne der §§ 3 bis 5 des Fe,st-\nauf die Geltendmachung von Ostschäden ent- stellungsgesetzes ist die Feststellung nach dem Fest„\nsprechende Anwendung. stellungsgesetz Voraussetzung für die Gewährung\nvon Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch; diese\n§ 231 Feststellung ist bindend.\nRedltsnatur der Ausgleichsleistungen (2) Antrag auf Feststellung solcher Schäden kann\nnur bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten\nEs werden gewährt\ndieses Gesetzes gesteJlt werden; in den Fällen des\n1. Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch, § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Feststellungcigesetzes\n2.. Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch. kann Antrag auf Feststellung innerhalb von 6 Mo-\nnaten nach Ablauf des Monats gestellt werden, in\n§ 232 dem der Geschädigte den ständigen Aufenthalt im\nAusgleichsleistungen mit Rechtsanspruch Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin\n(West) genommen hat. Nach diesem Zeitpunkt kann\n(1) Als Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch Antrag auf Feststellung nicht mehr gestellt werden,\nwerden gewährt es sei denn, daß die rechtzeitige Stellung des An•\n1. Hauptentschädigung (§§ 243 bis 252), trags nachweisbar ohne Verschulden unterblieben\n2. Kriegsschadenrente (§§ 261 bis 292), ist und unverzüglich nachgeholt wird.","504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n§ 237 künfte sowie darüber getroffen, welch~, Einkom-\nmensrichtsatze für die einzelnen Berufsgruppen an-\nSchadensfeststellung\nzunehmen sind.\naußerhalb des Feststellungsgesetzes\n(1) Der Feststellung nach den be3onderen Vor- § 240\nschriften dieses Gesetzes unterliegen\n1. Vertre1bungsschaden, Kriegssachschäden Schadensberechnung b_ei Sparerschäden\nund Ostschäden durch Verlust der beruf- (1) Sparerschäden sind mit dem R2ichsrnarknenn-\nlichen oder sonsligen ExistenzFundlage betrag des durch die Umstellung betroffenen An-\n(§ 12 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 1 Nr. 4, § 14).\nspruchs abzüglich dc~s Umstellungsbetrans anzu-\n2. Sparerschäden (§ 15). setzen.\n(2) Sparerschäden, deren Höhe insgesamt 500 (2) Durch Rechtsverordnung wird Näh2res über\nReichsmark nicht übersteigt, werden nicht fest- die Ermittlung des Reichsmarknennbetrags solcher\ngestellt. . Ansprüche bestimmt, deren Reichsrnarknennbetrag\n(3) Soweit Schäden nach Absatz 1 die Voraus- nicht ohne weiteres festliegt.\nsetzung für die Gewährung von Ausgleir:hsleistun-\ngen mit Rechtsanspruch bilden, gilt der Antrag auf § 241\nGewährung solcher_ Ausgleichsleistungen zugleich\nBerücksichtigung früherer Vermögenserklärungen\nals Antrag auf FeststE'llung des Schadens Ein ge-\nsonderter Antrag au t Fcststeliung des Schadens ist Bei dfr Berechnung von Sparerschäden sind\nin diesen Fällen ausgeschlossen. frühere Vermögenser;zlärungen des unmittelbar Ge-\nschädigten in enisprechender Anwendung des § 22\ndes Feststellungsgesetzes zu berücksichtigen.\nZWEITER TlTEL\n§ 242\nSchadcnsberechnun\nZusammenfassung der Einzelfeststelluugen\n§ 238\nZum Zwecke der Gewährung von Ausgleichs-\nSc:hadensberechmrng nach dem Feslslellungsgesetz leistungen werden die für die Gewährung einer\nFür die Berechnung von Schäden, :Ji2 nach dem Ausgleichsleistung jeweils zu berücksichtigenden\nFeststeilungsgesetz festzustellen sind, gelten die Schäden, die dem unmittelbar Geschädigten ent-\nVorschriften des Feslstellungsgesetzc~s. standen sind, zusammengefaßt.\n§ 239\nSchadensberechnung bei Verlust dPr beruflichen DRITTER ABSCHNITT\noder sonstigen Existenzgrundlaue\nHauptentschädigung\n(1) Bei Feststellung des einem Vertriebenen,\nKriegssachgeschadigten oder OslgeschaJigten durch § 243\nden Verlust der beruflichen oder sonstigc~n Lxistenz-\ngrundlage (§ 12 Abs. 1 Ni. 4, § 13 Abs. 1 .Nr. 4, § 14) Voraussetzungen\nentstandenen Schadens ist von den Einkünften aus- Hauptentschädigung wird gewährt zur Abgel-\nzugehen, die der unmittelbar Geschädigt,~ und sein tung von\nEhegatte im Durchschnitt der Jahre 1937, 1938 und\n1. Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und\n1939 bezogen und durch die Schädiguo~J \\'erloren\nhaben; falls der unmittelbar Geschädigte und sein Ostschäden an Wirtschaftsgütern, dle zum\nEhegatte erst nach dem Jahre 1937 Einkünfte be- · land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum\nzogen haben, treten an die Stelle der Jahre 1937, Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen\n1938 und 1.939 die 3 Jahre, die dem Jahr t~)lgen, in im Sinne des Bewertungsgesetzes gehören, so-\ndem sie zuerst Einkünfte bezogen haben. Liegen wie an Gegenständen, die für die Berufsaus-\nUnterl:1gen über die nach Satz 1 maßgebenden Ein- übung oder für die wissenschaftliche Forschung\nkünfte nicht vor, so ist von dem Beruf des Geschä- erforderlich sind,\ndigten im Zeitpunkt der Schädigung auswgehen. 2. Vertreibungsschäden und Ostschäden an\nEine durch die Kriegsverhältnisse oder durch Maß- Reichsmarkspareinlagen, an anderen privat-\nnahmen der nationalsozialistischen Ge•valtherr- rechtlichen geldwerten Ansprüchen sowie an\nschaft bedingte berufsfremde Verwendung bleibt bei Anteilen an Kapitalgesellschaften und an Ge-\nder Schadensberechnung unberücksichügt. schäftsguthaben bei Erwerbs- und \\'Virtschafts-\ngenossenschaften, soweit es sich nicht um\n(2} Als Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 gelten\nReichsmarkspareinlagen handelt, aus denen\nnicht Leistungen der öffentlichen Fürsorge. Durch\nEntschädigung im Währungsausgleich tür Spar-\ndje Schädigung verlorene Einkünfte, di 2 35 Reichs-\nguthaben Vertriebener gewährt wird.\nmark monatlich nicht überstiegen h~ben, werden\nnicht festgestellt; bei Vertriebenen wird vermutet.\ndaß ihre Einkünfte diese Mindesthöhe überstiegen\n§ 244\nhaben. Ubertragbarkeit\n(3) Dmch Rechtsverordnung werden Vorschriften Der Anspruch auf Hauptentschädigung i5t vererb-\nüber die Berechnung und den Nach weis der Ein- lieh und übertr\"agbar; er unterliegt jed0cl1 in der","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 506\nPerson des Geschädigten nichl der ZwangsvoU· Schadens- Schadensbetrag in Gn,mdbetrag in\nstreckung. gruppe Reichsmark Deutscher Mark\n17 175 001 bis 225 000 18 000\n§ 245 18 225 001 bis 275 000 21 000\nSchadensbetrag 19 275 001 bis 325 000 24 000\n20 325 001 bis 375 000 27 500\nFür die Bemessung der Hauptentschüdigung wer- L.l 375 001 bis 425 000 30 500\nden die dem unmittelbar Geschädigten entstandenen 22 425 001 bis 475 000 33_ 000\nSchäden ( § 243) zu einem Schadensbetrag zusammen- 23 475 001 bis 550 000 36 000\ngefaßt, Hierbei sind 24 550 001 bis 650 000 39 500\n1. von Vertreibungsschäden und Ost.schäden an 25 650 001 bis 750000 42 500\nland- und forstwirtschaftlichem Vermögen so- 26 750 001 bis 850 000 45 500\nwie an Grundvermögen festgestellte langfri- 27 850 001 bis 1000000 50 000.\nstige V crbindlichkeitcn, die im Zeitpunkt der Bei Schadensbeträgen über 1 000 000 Reichsmark be-\nVertreibung mit diesem Vermögen in wirt- trägt der Grundbetrag 50 000 Deutsche Mark\nschaftlichem Zusammenhang standen oder an zuzüglich 3 vom Hundert des 1 000 000 Reichsmark\nihm dinglich gesichert waren, mit ihrem hal- und 2 vom Hundert des 2 000 000 Reichsmark über-\nben Reichsnrnrknennbetrag abzusetzen, steigenden Schadensbetrags. Ist in Schadensgruppe 1\n2. von Kriegssachschäden an land- und f c>rstwirt- der Schadensbetrag niedriger als der Grundbetrag,\nschaftlichem Vermögen sowie an Crundver- so ist als Grundbetrag der Schadensbetrag anzu-\nmögen fcslgest.elllc Verbindlichkeit~n mit dem- setzen.\njenigen Betrag abzusetzen, um den die auf (3) Sobald hinreichende Unterlagen über die Höhe\nGrund dieser Verhindlichkeiten entstandene der verfügbaren Mittel und über den Umfang der zu\nHypothekengewinnabgabe nach § 100 gemin- berücksichtigenden Schäden vorliegen, spätestens\ndert worden ist oder um den diese V•~rbindlich- bis zum 31 März 1957, wird durch Gesetz bestimmt,\nkeiten aus ck:n in ~ 10] Abs. 2 Sätze 2 und 3 ob und in welchem Umfang die Grundbeträge erhöht\nerwähnten Cründcn herabgesetzt worden sind, werden.\n3. Vertreibungsschäden und Ostscll'iden an § 247\nReichsmarkspareinlaw~n und an anderen privat-\nrechtlichen geldwerten Ansprüchen mit dem- feilung des Grundbetrags\njenigen Betrag anzusetzen, mit dem sie bei Der Cnmdbetrag, der auf den für den unmittelbar\nAnwendung der für den Geltungsbereich des Geschädigten errechneten Schadensbetrag entfällt,\nGrundgesetzes geltenden Umstellungsvorschrif- wird, wenn der unmittelbar Geschädigte vor dem\nten auf Deutsche Mark umzustellen gewesen l April 1952 verstorben ist, auf die Erben (§ 229\nwären. Abs. 1 Satz 2) nach dem Verhältnis ihrer Erbteile\n§ 246 aufgeteilt.\n§ 248\nSchadensgruppen und Grundbeträge\nZuschlag zum Grundbetrag\n(1) Auf Grund der Schadensfeststellung wird\nder Geschädigte in eine der nachfolgenden Scha- Der für den Geschädigten nach den §§ 246, 247\ndensgruppen eingestuft. Die Hauptentschädigung sich ergebende Grundbetrag erhöht sich um 10 vom\nbemißt sich nach einem Grundbetrag, welcher der Hundert für Heimatvertriebene sowie für Kriegssach-\nSchadensgruppe entspricht, in die der Geschädigte geschädigte, die bis zum 1 April 1952 in den Stadt-\neingereiht worden ist. oder Landkreis, in dem sie zur Zeit der Schädigung\nwohnten, nicht zurückkehren konnten und bis zu\n(2) Es werden folgende Schadensgruppen gebildet\ndiesem Zeitpunkt an ihrem neuen Wohnsitz eine\nund folgende Grundbeträge festgesetzt:\nangemessene Lebensgrundlage nicht wieder haben\nfinden können Heimatvertriebener ist ein Vertrie-\nSchadens- Sclrndensbetrag in Grundbetrag m\ngruppe Reichsmark Deutscher Mark\nbener, der am 31. Dezember 1937 oder bereits ein-\nmal vorher seinen Wohnsitz im Vertreibungsgebiet\n1 500 bis 1 500 800 (§ 12 Abs. 2 Nr. 1) hatte; das gleiche gilt für ·einen\n2 1 501 bis 2 200 1 100 vertriebenen Ehegatten oder einen nach dem 31. De-\n3 2 201 bis 3 000 1 400 zember 1937 geborenen Abkömmling, wenn der an-\n4 3 001 bis 4 200 1 800 dere Ehegatte oder bei Abkömmlingen ein Elternteil\n5 4 201 bis 6 000 2 300 als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher\n6 6 001 bis 8 500 2 900 Volkszugehöriger am 31. Dezember 1937 oder be-\n7 8 501 bis 12 000 3 600 reits einmal vorher seinen Wohnsitz im Ver-\n8 12 001 bis 16 000 4 200 treibungsgebiet hatte.\n9 16 001 bis 20 000 5 000\n10 20 001 bis 30 000 5 500 § 249\n11 30 001 bis 40 000 7 000 Kürzung des Grundbetrags\n12 40 001 bis 52 500 8 200\n13 52 501 (1) Der Grundbetrag (§§ 246 bis 248) ist der\nbis 70 000 9 800\n14 70 ()()] bis 90 000 11 200 Reihenfolge nach z:u kürzen\n15 YO 001 bts 1'25 000 1] 000 msoweit, als sich durch seine Zurechnung\n16 125 ()0, bis 175 000 15 000 zu dem Vermögen des Geschädigten am","506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n21. Juni 1948 eine Summe ergeben würde, betrags erfüllt; zu dem Grundbetrag tritt vom\ndie 50 vom Hundert des Anfangsvermögens 1. Januar 1953 ·ab ein Zinszuschlag von 1 vom Hun-\ndes Geschädigten übersteigt, wobei als An- dert für jedes · angefangene Vierteljahr (Aus-\nfangsvermögen die Summe des Schadens- zahlungsbetrag).\nbetrags und des Vermögens am Währungs-\n(2) Der Anspruch kann auch in Teilbeträgen er-\nstichtag gilt;\nfüllt werden.\n2. um 10 vom Hundert derjenigen Entschädi-\ngungszahlung in Reichsmark, die für den § 252\nVerlust des bei der Berechnung des Reihenfolge un.d Zeitpunkt der Erfüllung\nSchadensbetrags berücksichtigten Ver-\nmpgens bereits nach der Kriegssachschäd,3n- (1) Die Reihenfolge der Erfüllung der Ansprüche\nverordnung vom 30. November 1940 auf Hauptentschädigung bestimmt sich unter Berück-\n(Reichsgesetzbl. I S. 1547) oder nach dem sichtigung sozialer und volkswirtschaftlicher Ge-\nReichsleistungsgesetz vom 1. September sichtspunkte nach der Dringlichkeit.\n1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1645) gewährt (2) Bis zum Inkrafttreten des in § 246 Abs. 3 vor-\nworden ist; behaltenen Gesetzes wird der Anspruch auf Haupt-\n3. um denjenigen Betrag, um den wegen der entschädigung nur nach Maßgabe des § 258 erfüllt.\nbei der Bemessung des Schadensbetrags be-\nrücksichti uten Schäden Abgabeverpflich-\ntungen ües Geschädigten hinsichtlich der VIERTER ABSCHNITT\nVermögensabgabe nach den §§ 39 bis 47\ngemindert worden sind: Eingliederungsdarlehen\n4. um nicht rückzahlbare Leistungen, die nach\nERSTER TITEL\ndem 20. Juni 1948 zur Gründung oder\nSicherung einer Existenz auf Grund :les Allgemeine Vorschriften\n§ 44 des Soforthilfeg~setzes oder als Bei-\nhilfe nach dem Flüchtlingssiedlungsgesetz § 253\noder im Hinblick auf die Schädigung außer-\nhalb der öffentlichen Fürsorge aus Haus- Zweckbestimmung\nhaltsmitteln des Bundes, der Lärider, Ge- (1) Bis zum Inkrafttreten des in § 246 Abs. 3 vor-\nmeinden und Gemeindeverbände gewährt behaltenen Gesetzes werden nach Maßgabe der ver-\nworden sind, Leistungen aus Haushalts- fügbaren Mittel Darlehen gewährt, um die Einglie-\nmitteln jedoch nur, wenn sie den Betrag derung von Vertriebenen oder Kriegssachgeschädig-\nvon 500 Deutsche Mark übersteigen. ten zu ermöglichen (Eingliederungsdarlehen}. Die\n(2) Die Vorschrift des § 246 Abs. 2, wonach bei Eingliederungsdarlehen werden entweder unmittel-\nkleinen Schadensbeträgen 50 vom Hundert des bar an die einzelnen Geschädigten oder unter Zu-\nSchadensbetrags übersteigende Grundbeträge ge- sammenfassung von Mitteln zur Beschaffung von\nwährt werden können, wird durch Absatz 1 Nr. 1 Dauerarbeitsplätzen für Geschädigte gewährt.\nnicht berührt; doch ist der Grundbetrag, soweit er (2) Die Gewährung der Darlehen ist an Be-\n50 'vom Hundert des Schadensbetrags übersteigt, dingungen und Auflagen zu knüpfen, welche die\ninsoweit zu kürzen, als ihm Vermögen am Wäh- Verwendung für Zwecke der Eingliederung sicher-\nrungsstichtag gegenübersteht. stellen.\n(3) Durch Rechtsverordnung kann Näheres be-\nstimmt werden ZWEITER TITEL\n1. über die Berechnung des nach Absatz 1 Einglieüerungsdarlehen an einzelne\nNr. 1 für den 21. Juni 1948 zu Grunde G e s c h ä d i g t e (A u f b a u d a r 1 e h e n)\nzu legenden Vermögens,\n2. darüber, bei welchen Geschädigten nach § 254\nden §§ _39 bis 47 durchgeführte Minde- Voraussetzungen\nrungen der Vermögensabgabe in Zweifels-\n(1) Ein Aufbaudarlehen kann Personen, die Ver--\nfällen durch Kürzung des Grundbetrags zu\ntreibungsschäden oder Kriegssachschäden geltend\nberücksichtigen sind.\nmachen können, gewährt werden, wenn sie ein Vor-\nhaben nachweisen, durch das sie in den Stand gesetzt\n§ 250 werden, an Stelle einer durch die Schädigung ver-\nZuerkennung des Anspruchs lorenen Lebensgrundlage eine neue gesicherte Le-\nbensgrundlage, für die sie die erforderlichen per-\nDer Anspruch auf Hauptentschädigung wird dem\nsönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen,\nGeschädigten mit dem sich ergebenden Grundbetrag\nzu schaffen oder eine bereits wieder geschaffene.\nzuerkannt; dabei ist anzugeben, wie der Grund-\naber noch gefährdete Lebensgrundlage zu sichern.\nbetrag aus dem Schadensbetrag errechnet ist.\n(2) Ein Aufbaudarlehen kann Personen, die Ver-\n§ 251 treibungsschäden oder Kriegsrnchschäden gelteilli\nmachen können, auch dann gewährt werden, wenn\nErfüllung des Anspruchs sie hierdurch in den Stand gesetzt werden, ihren zer-\n(1) Der Anspruch auf Hauptentschädigung wird störten oder beschädigten Grundbesitz wiederaufzu-\nin Höhe des dem Geschädigten zuerkannten Grund- bauen; dem Wiederaufbau steht ein Neubau an","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1952 607\nanderer Stelle dann gleich, wenn der Wiederaufbau auf Hauptentschädigung in Höhe des Dar-\nunmöglich ist und der Neubau als angemessener lehensbetrags als im Zeitpunkt der Dar-\nErsatzbau anzuerkennen ist. lehensgewähnmg erfüllt. Die D~rlehens-\n(3) Als Vorhaben im Sinne des Absatzes 1 gilt verbindlichkeit gilt insoweit als nicht ent-\nauch der Bau ein9r Wohnung am Ort eines ge- standen. Geleistete Zins- und Tilgun.gs-\nsicherten Arbeitsplatzes, wenn die Wohnung nach betr äge werden der Hauptentschädigung\nGröße und Ausstattung den Voraussetzungen des mit Wirkung vom Zeitpunkt der Zu-\nsozialen Wohnungsbaues nach den §§ 1 · und 17 des erkennung des Anspruchs zugeschlagen.\nErsten Wohnungsbaugesetzes entspricht. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 2 findet\nentsprechende Anwendung auf Darlehen, die dem\nGeschädigten zum Existenzaufbau nach § 44 des\n§ 255 Soforthilfegesetzes · oder nach den Vorschriften\nHöhe des Aufbaudarlehens des Flüchtlingssiedlungsgesetzes gewährt worden\nsind.\n(1) Die Höhe des Aufbaudarlehens bestimmt sich\nnach dem Umfang der zur Durchführung des bean-\ntragten Vorhabens erforderlichen Mittel; das Vor- DRITTER TITEL\nhaben soll dem Umfang der erlittenen Schädigung\nangemessen sein. E.i n g 1 i e der u n g s dar l ehe n zur\n(2) Der Höchstbetrag, der darlehensweise nach Schaffung von Dauerarbeitsplätzen\n§ 254 Abs. 1 bis 3 an einen einzelnen Geschädigten (A r b e i t s p 1 a t z d a r 1 e h e n}\ngegeben werden kann, beträgt insgesamt 35 000 § 259\nDeutsche Mark. Ist auf Grund rechtskräftige,:- Fest-\nstellung des Schadens ein Anspruch auf Haupten~- Voraussetzungen\nschädigu:ng mit einem höheren Grundbetrag (§ 250)\n(1) Ein Arbeitsplatzdarlehen kann gewährt wer-\nzuerkannt worden, so kann ein Darlehen bis zur\nden, wenn hierdurch die Schaffung von Dauerarbeits-\nHöhe dieses Grundbetrags, höchstens jedoch bis zu\nplätzen für Arbeitnehmer gewährleistet wird, welche\neinem Betrag von 50 000 Deutsche Mark gewährt\nwerden. infolge von Vertreibungsschäden oder Kriegssach-\nschäden, die sie oder il).re früheren Arbeitgeber er-\n§ 256 litten haben, arbeitslos sind oder berufsfremd ein-\ngesetzt sind. Die Schaffung von Arbeitsplätzen für\nVerzinsung und Tilgung\nältere Arbeitnehmer ist hierbei bevorzugt zu för-\n(1) Das Aufbaudarlehen ist mit 3 vom Hundert dern. Dauerarbeitsplätze können auch durch Bau\njährlich zu verzinsen. Es ist nc~ch zwei Freijahren von vVohnungen am Ort des gesicherten Arbeits-\nin acht gleichen Jahresraten zu tilgen; das erste platzes geschaffen werden.\nFreijahr beginnt mit dem auf die Auszahlung fol-\n(2) Das Arbeitsplatzdarlehen kann an Betriebe ge-\ngenden Halbjahrsersten.\nwährt WE\\[den, die mindestens fünf Dauerarbeits-\n(2) Für _einzelne Arten von Vorhaben kann be- plätze nach Absatz 1 zu schaffen in der Lage sind.\nstimmt werden, daß. die Zins- und Tilgungsbedin- Die Betr.iebe müssen ihrerseits\ngungen abweichend festgesetzt werden.\n1. Kriegssachschäden nicht unwesentlichen Um-\n§ 257 fangs erlitten hab~n oder\n2. im Zusammenhang mit Vertreibungsmaß-\nDringlichkeitsfolge\nnahmen (§ 12 Abs. 1) in den Geltungsbe-\nDie Reihenfolge der Gewährung von Aufbaudar- reich des Grundgesetzes oder nach Berlin\nL\nlehen bestimmt sich nach der sozialen Dringlichkeit (West) verlagert worden seiri oder\nund nach der volkswirtschaftlichen Förderungswlir- 3. nach ihrer Zusammensetzung (Teilhaber,\ndigkeit der Vorhaben. Gesellschafter oder Genossen} Gemein-\nschaften von· Geschädigten sein.\n§ 258\n(3) Von dep Voraussetzungen des Absatzes 2\nVerhältnis zur Hauptentschädigung\nSatz 2 kroin, abgesehen werden, wenn der Betrieb\n(1) Soweit der Empfänger eines Aufbaudarlehens durch Inanspruchnahme von· Arbeitsplatzdarlehen in\nAnspruch auf Hauptentschädigung hat, wird der den Stand gesetzt wird, unter besonders günstigen\nDarlehensbetrag auf den Anspruch auf Haupt- Bedingungen Dauerarbeitsplätze für eine größere\nentschädigung wie folgt angerechnet: Anzahl von Geschädigten zu schaffen.\n1. Ist der Anspruch auf Hauptentschädigung\nvor Gewährung des Aufbaudarlehens zu- § 260\nerkannt, tritt die Erfüllung des Anspruchs\nauf Hauptentschädigung in Höhe des Aus- Höhe des Arbeitsplatzdarlehens\nzahluffgsbetrags (§ 251) an die Stelle der Die Höhe d.es Arbeitsplatzdarlehens bemißt sich\nDarlehensgewährung. nach der Zahl der zu schaffenden Dauerarbeitsplätze.\n2. Wird der Anspruch auf Hauptentschädi- Zur Schaffung eines Dauerarbeitsplatzes können, so-\ngung nach Gewährung des · Aufbaudar· weit nichts anderes. bes.timmt wird, bis zu 5000\nlehens zuerkannt, dann gilt der Anspruch Deutsche Mark bewilligt werden.","508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nFUNFTER ABSCHNITT bensjahr vollendet hat und vor dem 1. Januar 1890\n(eine Frau vor dem 1. Januar 1895) geboren ist.\nKl'iegsschadenrente\nERSTER TITEL § 265\nErwerbsunfähigkeit\nAllgemeine Vorschriften\n(1) Wegen Erwerbsunfähigkeit wird Kriegs-\n§ 261 schadenit.,.~-:.. . . nur gewährt, wenn der Geschädigte\n0\ndauernd auüerstande ist, durch eine Tätigkeit, die\nVoraussetzungen seinen Kräften und Fähigkeiten entspricht und ihm\n(1) Kriegsschadenrente wird zur Abgeltung von unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung\nVertreibungsschäden, Kriegssachschäden, Ostschä- und seines bisherigen Berufs zugemutet werden\nden und Sparerschäden gewährt, wenn kann, die Hälfte dessen zu erwerben, was körper-\nlich und geistig gesunde Menschen derselben Art\n1. der Geschädigte in vorgeschrittenem Lebens- mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend durch\nalter steht oder infolge von Krankheit oder Arbeit zu verdienen pflegen.\nGebrechen dauernd erwerbsunfähig ist und\n(2) Einern Erwerbsunfähigen wird eine allein-\n2. ihm nach seinen Einkommens- und Ver- stehende Frau ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter\nmögensverhältnissen die Bestreitung des gleichgestellt, sofern sie am Tag des Inkrafttretens\nLebensunterhalts nicht möglich oder zu- dieses Gesetzes für mindestens drei zu ihrem Haus-\nmutbar i:;t. halt gehörende Kinder zu sorgen hat, die das 15.\n(2) Kriegsschadenrente erhält nur der unmittelbar oder, wenn sie noch in Ausbildung stehen, das 19.\nGeschädigte oder, falls dieser verstorben ist, seine Lebensjahr noch nicht vollendet haben; gleich-\nEhefrau, sofern diese im Zeitpunkt des Todes des gestellt sind ohne Rücksicht auf das Lebensalter\nGeschädigten nicht dauernd von ihm getrennt gelebt Kinder, die wegen Gebrechlichkeit besonderer Pflege\nhat. Sind der unmittelbar Geschädigte und dessen bedürfen. Kinder sind eheliche Kinder, Stiefkinder,\nEhefrau verstorben, so wird Kriegsschadenrente an Kindes Statt angenommene Personen oder son-\nauch einer alleinstehenden Tochter gewährt, die mit stige Personen, denen die rechtliche Stellung ehe-\nihren Eltern oder einem Elternteil bis zu deren Tode licher Kinder zukommt, und uneheliche Kinder so-\nim gemeinsamen Haushalt gelc~bt und an Stelle eige- wie Pflegekinder und, falls die Eltern verstorben·\nner Erwerbstätigkeit für ihre Angehörigen hauswirt- oder zur Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtung\nschaftliche Arbeit geleistet hat, sofern sie das durch außerstande sind, bei dem Geschädigten lebende\ndie Schädigung betroffene Vermögen von Todes Enkelkinder.\nwegen erworben hat oder hätte. (3) Als erwerbsunfähig gelten ferner Vollwaisen\n(3) Für den Verlust von Hausrat, soweit dieser bis zur Vollendung des 15. oder, wenn sie noch in\nVerlust nicht für die Vernichtung der Existenzgrund- Ausbildung stehen, des 19. Lebensjahres; Voll-\nlage des Geschädigten ursächlich ist, sowie für den waisen gleichgestellt sind Kinder, deren Eltern ~ich\nVerlust von Wohnraum Wird Kriegsschadenrente in Kriegsgefangenschaft befinden oder außerhalb\nnicht gewährt. des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder von\nBerlin (West) festgehalten oder unbekannten Auf-\n§ 262 enthalts sind.\nUbertragbarkeit (4) Antrag auf Kriegsschadenrente wegen Er-\nwerbsunfähigkeit kann von Personen, die nach dem\nDer Anspruch auf Kriegsschadenrente kann, so-\nweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt in § 264 genannten Zeitpunkt geboren sind, nur in-\nist, nicht übertragen, nicht gepfändet und nicht ver- nerhalb eines Jahres gestellt werden; die Jahres-\nfrist beginnt bei Personen, die nach § 230 Abs. 2\npfändet werden; dies gilt mcht für Beträge, die für\nantragsberechtigt sind, mit dem Ersten des Monats,\neinen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum be-\nWilligt werden. der auf die Aufenthaltnahme im Geltungsbereich\ndes Grundgesetzes oder in Berlin (West) folgt, in\n§ 263 allen übrigen Fällen mit dem Inkrafttreten dieses\nGesetzes. Nach Ablauf der Jahresfrist kann Antrag\nFormen _der Krieg.sschadenrente\nauf Kriegsschadenrente nur gestellt werden, wenn\n(1) Kriegsschadenrente wird gewährt als nachgewiesen_ wird, daß die Erwerbsunfähigkeit\n1. Unterhaltshilfe (§§ 267 bis 278), zwar schon bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vor-\n2. Entschädigungsrente (§§ 279 bis 285). gelegen hat, aber noch nicht erkennbar gewor-\nden ist.\n(2) Die Unterhaltshilfe dient der Sicherung der\nsozialen Lebensgrundlage. Die Entsch.ädigungsrente (5) Bestehen Zweifel, ob der Geschädigte erwerbs-\nwird nach Maßgabe der Vorschriften dieses Ab- unfähig ist, so ist ein Gutachten des für seinen stän-\nschnitts entweder mit der Unterhaltshilfe oder selb- digen Aufenthalt zuständigen Gesundheitsamts ein-\nständig gewährt. zuholen. Erscheint die Einholung eines Obergut-\nachtens erforderlich, so ist die zuständige Univer-\n§ 264 sitätsklinik um ein solches zu ersuchen.\nLebensalter\n§ 266\nWegen vorgeschrittenen Lebensalters wird Kriegs-\nschadenrente nur gewährt, wenn der Geschädigte Schadensbetrag und Grundbetrag\nbei Antragstellung das 65. (eine Frau das 60.) Le- (1) Soweit für Zwecke der Kriegsschadenrente","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 509\ndie :Ermittlung eines Schadensbetrags et:orderlich a) Kriegsbeschädigten und Kri2g~rwitwen,\nist, werden, vorbehaltlich des § 284 Abs. 2, die dem die Grundrente nach dem Bundesversor-\nunmittelbar Geschädigten entstandenen Schäden gungsgesetz beziehen,\n(§ 261) zu einem Schadensbetrag zusammengefaßt;\nFreibeträge in Höhe dieser Grundrente,\n§ 245 Satz 2 gilt entsprechend. Vertreibungsschäden\nund Ostschäden an Reichsmarkspareinlagen und an Kriegsbeschädigten, die Pflegezulage nach\nanderen privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen, dem Bundesversorgungsgesetz beziehen,\nsoweit es sich um Sparanlagen im Sinne des § 15 jedoch stets\nAbs. 2 handelt, werden in Abweichung von § 245 ein Freibetrag von 75 DM monatlich;\nSatz 2 Nr. 3 mit dem Reichsmarknennbetrag, ab-\nb) Personen, die infolge Unfalls oder in-\nzüglich des etwa auf Deutsche Mark umgestellten\nfolge von Schäden, die sie als Verfolgte\noder im Währungsausgleich für Sparguthaben Ver-\nim Sinne der Gesetze zur 1,Viedergut-\ntriebener gutgeschriebenen Betrags, angesetzt.\nmachung nationalsozialistischen Un-\n(2) Schaden nicht dauernd getrennt lebender Ehe- rechts an Körper oder Ge5undheit er-\ngatten werden zusammengerechnet, auch wenn einer litten haben, erwerbsbeschränkt sind,\nder Ehegatten nach der Schädigung gestorben ist. folgende Freibeträge:\n(3) Bei Vermögensschäden wird für die Berech- bei einer Erwerbsbeschränkung\nnung der Kriegsschadenrente von dem Grundbetrag von 40 bis 50 v. H. = 10 DM monatlich,\nausgegangen, der sich bei entsprechender Anwen- über 50 bis 60 v. H. = 20 DM monatlich,\ndung der §§ 246 bis 249 ergibt. über 60 bis 80 v. H. = 30 DM monatlich,\n(4) Schaden durch Verlust der beruflichen oder über 80 v. H. = 40 DM monatlich,\nsonstigen Existenzgrundlage werden, vorbt~haltlich Personen, die Pflege-\ndes § 284, nur dem Grunde nach festgestellt. geld nach der Reichs-\nversicherungsordnung\nbeziehen, jedoch stets\nZWEITER TITEL ein Freibetrag von 75 DM monatlich;\nUnterhaltshilfe c) körperbehinderten\nPersonen, die nicht\n§ 267 unter Buchstabe a\nEinkommenshöchstbetrag oder b fallen, aber im\nSinne der Reichsver-\n(1) Unterhallshilfe wird gewährt, wenn die Ein- sicherung aordn ung\nkünfte des Berechtigten (§ 261) insgesamt 85 Deutsche pflegebedürftig sind,\nMark monatlich nicht übersteigen, Di,2ser Betrag stets\nerhöht. sich für den nicht dauernd von ihm getrennt ein Freibetrag von 75 DM monatlich;\nlebenden Ehegatten oder für eine Pflegeperson,\nderen der Berechtigte wegen besonderer Gebrech- d) Witwen, die eine Wit-\nlichkeit bedarf, um 37,50 Deutsche Mark und für wenrente aus der ge-\njedes Kind im Sinne des § 265 Abs. 2, sofern es setzlichen Unfallver-\nvon dem Berechtigten überwiegend unterhalten sicherung beziehen,\nwird, um 27,50 Deutsche Mark monatlich. ein Freibetrag von 20 DM monatlich.\n(2) Als Einkünfte gelten alle Bezüge in Geld oder\n3. Einkünfte aus selbstijndiger oder nichtselb-\nGeldeswert, die dem Berechtigten nnd seüiem nicht\nständiger Erwerbstätigkeit bleib.en bis zum\ndauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten so-\nBetrag von 20 Deutsche Mark monatlich\nwie seinen Kindern im Sinne des Absatzes 1 nach\naußer Ansatz; übersteigen sie diesen Be-\nAbzug der Aufwendungen verbleiben, die nach den\ntrag, so werden sie bis zur Höhe der Sätze\nGrundsätzen des Einkommensteuerr2chts als Wer-\nder Unterhaltshilfe zur Hälfte, mit dem\nbungskosten zu berücksichtigen sind; hiervon\nMehrbetrag zu 75 vom Hundert angesetzt.\ngelten jedoch folgende Ausnahmen:\n1. Gesetzliche und freiwillige Unlcrhallslei- 4. Staatliche Gratiale sowie freiwil 1ige Lei-\nstungen von Verwandten sowie karitative stungen, die mit Rücksicht auf ein früheres\nLeistungen sind nicht als Einkünfte anzu- Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder eine\nsehen. frühere selbständige Berufstätigkeit gewährt\nwerden, gelten nur, wenn sie die Hälfte der\n2. Zweckgebundene Sonderleistungen einma- Sätze der Unterhaltshilfe übersteigen, und\nliger oder laufe.:ider Art wie Pflegezulagen, zwar mit 50 vom Hundert des Mehrbetrags\nPflegegelder, Ersatz der außergewöhnlichen als Einkünfte; dies gilt auch dann, wenn auf\nKosten für erhöhten Kleider- und Wäsche- Grund betrieblicher Dbung oder einer län-\nverschleiß, Unterhaltsbeträge für einen gere Zeit hindurch erfolgten Gewährung\nBlindenführhund bleiben unberücksichtigt. nach der Rechtsprechung ein Rechtsanspruch\nFerner werden nachstehenden Personen angenommen wird.\nwegen der Aufwendungen, die ihnen un-\nmittelbar durch ihre besonderen Verhält- 5. Rentenleistungen und sonstige Einkünfte,\nnisse erwachsen, Freibeträge gewährt und die Vollwaisen (§ 265 Abs. 3) .oder Kinder\nzwar (Absatz 1) beziehen, oder die der Berech-","610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\ntigte als Zulage für Kinder erhält, werden (2) Durch das Inkrafttreten des in § 246 Abs. 3\nnur insoweit angesetzt, als sie je Vollwaise vorbehaltenen Gesetzes wird die Dauer der Ge-\noder Kind den Betrag von 20 Deutsche Mark währung der Unterhaltshilfe nicht berührt.\nmonatlich übersteigen.\n(3) Durch Rechtsverordnung kann Näheres über § 272\ndie Berechnung des Einkommenshöchstbetrags be- Unterhaltshilfe auf Lebenszeit\nstimmt werden.\n(1) Unterhaltshilfe auf Lebenszeit wird gewährt,\n§ 268 wenn durch die Schädigung die Existenzgrundlage\nVermögensgrenze des Berechtigten auf die Dauer- vernichtet worden\nist. Diese Voraussetzung gilt stets dann als gegeben,\n(1) Unterhaltshilfe wird nicht gewährt, wenn das wenn der Schaden als Verlust der beruflichen oder\nVermögen des Berechtigten, seines nicht dauernd sonstigen Existenzgrundlage festgestellt ist. Bei Ver-\nvon ihm getrennt lebenden Ehegatten und sefoer mög~nsschäden wird die dauernde Vernichtung der\nKinder im Sinne des § 267 Abs. 1 den Betrag von Existenzgrundlage des Berechtigten vermutet, wenn\n5000 Deutsche Mark übersteigt und die Verwertung der Berechtigte Vertriebener ist; bei Kriegssachge-\ndieses Vermögens zumutbar ist. schädigten, Ostgeschädigten und Sparern ist der\n(2) Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, unter Verlust der Existenzgrundlage stets dann anzuneh-\nwelchen Voraussetzungen die Verwertung eines men,, wenn sich ein Schadensbetrag (§ 266) von mehr\n5000 Deutsche Mark übersteigenden Vermögens zu- als 10 000 Reichsmark ergibt.\nmutbar ist. Dabei kann zur Vermeidung von Härten (2) Im Falle des Todes des Ber.echtigten endet die\nbestimmt werden, daß Unterhaltshilfe unter der Be- Zahlung mit dem letzten Tage des auf den Todestag\ndingung gewährt wird, daß die Leistungen bei Tod folgenden Monats. Ist der Berechtigte im Zeitpunkt\ndes Berechtigten zurückgezahlt werden und der des Inkrafttretens dieses Gesetzes verheiratet, so\nRückforderungsanspruch dinglich gesichert wird. tritt seine nicht dauernd von ihm getrennt lebende\n§ 269 Ehefrau, falls sie vor dem 1. Januar 1895 geboren\nist oder im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten das\nHöhe der Unterhaltshilfe 60. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig\n(1) Die Unterhaltshilfe beträgt für den Berechtig- im Sinne des § 265 ist, vom Beginn des auf den\nten monatlich 85 Deutsche Mark. Todestag folgenden übernächsten Monats ohne\nneuen Antrag an die Stelle des bisher Berechtigten;\n(2) Die Unterhaltshilfe erhöht sich um monatlich\ndies gilt für eine alleinstehende Tochter (§ 261 Abs. 2\n37,50 Deutsche Mark für den nicht dauernd getrennt\nSatz 2) entsprechend.\nlebenden Ehegatten oder für eine Pflegeperson,\nderen der Berechtigte wegen besonderer Gebrech- § 273\nlichkeit bedarf, und um monatlich 27,50 Deutsche\nMark für jedes Kind im Sinne des § 265 Abs. 2, so- Unterhaltshilfe auf Zeit\nfern es von dem Berechtigten überwiegend unter- (1) Unterhaltshilfe auf Zeit wird gewährt, wenn\nhalten wird. die besonderen Voraussetzungen für die Gewährung\nauf Lebenszeit nach § 272 nicht vorliegen.\n§ 270\n(2) Unterhaltshilfe auf Zeit wird solange gewährt,\nAnrechnung von Einkünften bis die Summe der anzurechnenden Zahlungen den\n(1) Rentenleistungen und sonstige Einkünfte wer- Grundbetrag (§ 266 Abs. 3) erreicht hat; anzu-\nden auf die Unterhaltshilfe insoweit angerechnet, rechnen sind die tatsächlichen Zahlungen an Unter-\nals sie bei Berechnung des Einkommenshöchstbetrags haltshilfe nach diesem Gesetz und an Unterhalts-\nnach § 267 Abs. 2 als Einkünfte gelten. Der Anrech- hilfe nach dem Soforthilfegesetz je mit dem halben\nnungsbetrag wird auf volle Deutsche Mark nach Betrag, Zählungen an Unterhaltszuschuß mit delll\nunten abgerundet. vollen Betrag. Die Unterhaltshilfe wird längstens 1: is\nzum Tode des Berechtigten oder im Falle des § 272\n(2) Betragen die Gesamteinkünfte des Berechtig-\nAbs. 2 Satz 2 bis zum Tode der Ehefrau oder der\nten nach § 267 Abs. 2 unter Hinzurechnung derjeni-\nalleinstehenden Tochter gewährt.\ngen Beträge, die nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2,\nNr. 3 und 4 von der Anrechnung freizustellen sind, (3) Empfänger von Unterhaltszuschuß nach § 37\nzusammen mit der nach § 269 und nach Absatz 1 des Soforthilfegesetzes erhalten, soweit sie nicht\nsich ergebenden Unterhaltshilfe mehr als das Dop- Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz beziehen, Unter-\npelte des Einkommenshöchstbetrags nach § 267 haltszuschuß weiter, bis der aus § 33 des Sofort-\nAbs. 1, so wird die Unterhaltshilfe um den das Dop.: hilfegesetzes sich ergebende Gesamtbetrag der Lei-\npelte des Einkommenshöchstbetrags übersteigenden stungen erreicht ist.\nBetrag gekürzt.\n§ 274\n(3) Rentenleistungen, die dem Berechtigten für\nzurückliegende Monate bewilligt werden, sind auf Sonderregelung\ndie für diese Monate gewährte Unterhaltshilfe nach- bei Wegfall öffentlicher Renten\nträglich anzurechnen. (1) Beruht der Anspruch des Berechtigten auf\n§ 271 einem Sparerschaden, der durch Wegfall von Vor-\nzugsrenten oder von Liquidationsrenten des ersten\nDauer der Unterhaltshilfe\nWeltkriegs o,der durch die Einstellung der Zahlung\n(1) Die Unterhaltshilfe wird auf Lebenszeit oder von Reichszuschüssen an Klemrentner entstanden\nauf Zeit gewährt. ist (§ 15 Abs. 3), und übersteigen die Einkünfte des","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 511\nBerechtigten (§ 267 Abs. 2) nicht den Einkommens- men, in dem die im Rahmen der Kriegsfolgehilfe\nhöchstbetrag nach § 279, so wird Unterhaltshilfe auf anfallenden Fürsorgekosten verrechnet werB.en.\nLebenszeit gewährt. Die Berechnung eines Schadens-\n(4) Durch Rechtsverordnung werden bestimmt\nbetrags und eines Grundbetrags entfällt.\n1. die Höhe des Beitrags sowie das Nähere\n{2) Der Berechtigte erhält Unterhaltshilfe in Höhe\nüber die Aufbringung und Zahlung der\nder weggefallenen monatlichen Zahlung zuzüglich\nBeiträge sowie das Meldeverfahren,\n20 vom Hundert, höchstens jedoch in Höhe der Sätze\nder Unterhaltshilfe nach § 269; als weggefallene 2. Art, Dauer und Umfang der Krankenhilfe\nZahlung gilt bei Kleinrentnern ein Betrag von monat- sowie die Voraussetzungen für die Gewäh-\nlich 20 Reichsmark für den Alleinstehenden und von rung der KrankenhaUsbehandlung,\n30 Reichsmark für den Verheirateten. § 270 findet 3. der Umfang, bis zu dem bei länger dauern-\nkeine Anwendung; jedoch darf der Gesamtbetrag der Krankenhausbehandlung Barbezüge der\nder Einkünfte einschließlich der Unterhaltshilfe den Empfänger von Unterhaltshilfe zu den ent-\nEinkommenshöchstbetrag nach Absatz 1 Satz 1 nicht stehenden Kosten herangez,ogen werden\nübersteigen. können.\n{3) Trifft mit einem Sparerschaden der in Absatz 1 (5) Bis zum. Erlaß der in Absatz 4 vorgesehenen\ngenannten Art ein anderer Schaden, der einen An- Rechtsverordnung erhalten Empfänger von Unter-\nspruch auf Unterhaltshilfe begründet, zusammen, so haltshilfe Krankenversorgung in derselben Arf und\nhat der Berechtigte die Wahl, ob er die Kriegs- in demselben Umfange wie Empfänger von Für-\nschadenrente nach den allgemeinen Vorschriften sorgeleistungen. Wegen der Kosten findet Absatz~3\noder die Sonderregelung nach den .Absätzen 1 und 2 entsprechende Anwendung.\nin Anspruch nehmen will.\n§ 277\n§ 275\nSterbegeld\nUnterhaltshilfe für Vollwaisen\n(1) Empfänger von Unterhaltshilfe können bean-\n(1) Vollwaisen im Sinne des ~ 265 Abs. 3 erhalten tragen, daß ihnen im Fall ihres Todes oder des\nUnterhaltshilfe auf Zeit nach den Vorschriften dieses Todes ihres Ehegatten ein Sterbegeld von je 240\nAbschnitts; an die Stelle des in § 267 Abs. 1 und Deutsche Mark gewährt wird. Zu den entstehenden\ndes in § 269 Abs. 1 bestimmten Betrags tritt jedoch Kosten tragen der Unterhaltshilfeempfänger monat-\nein Satz von monatlich 45 Deutsche Mark. liche 1 Deutsche Mark, sein Ehegatte 0,50 Deutsche\n(2) Die Gewährung der Unterhaltshilfe endet mit Mark bei. Im übrigen trägt die Kosten der Aus-\ndem Ende des Monats, in dem die Vollwaise das gleichsfonds.\n15. oder, wenn sie noch in Ausbildung steht, da~ (2) Unterhaltshilfeempfänger auf Zeit erhalten\n19. Lebensjahr vollendet hat, soweit sich nicht aus bei Ausscheiden aus der Unterhaltshilfe die gelei-\n§ 273 Abs. 2 ein früherer Wegfall ergibt. steten Beiträge zurück.\n(3) Der Antrag nach Absatz 1 kann nur bis zum\nAblauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheids\n§ 276\nüber die, Gewährung von Unterhaltshilfe gestellt\nKrankenversicherung werden.\n(1) Empfänger von Unterhultshilfe werden für (4) Das Sterbegeld wird an diejenige Person aus-\nden Fall der Krankheit versichert. Sie erhalten auf gezahlt, die der Unterhaltshilfeempfänger als emp-\nGrund dieser Versicherung für sich und ihre zu- fangsberechtigt erklärt hat, im Zweifel an diejenige\nschlagsberechtigten Angehörigen ambulante ärzt- Person, die nachweislich die Bestattungskosten ge-\nliche und zahnärztliche Behandlung, Arzneien, Ver- tragen hat.\nband- und Heilmittel sowie Krankenhausbehand- § 278\nlung. Barleistungen werden nicht gewährt. Voraus-\nsetzung für diese Versicherung ist, daß nicht auf Anrechnung auf die Hauptentschädigung\nGrund anderer gesetzlicher Vorschriften bereits eine (1) Durch die Gewährung von Unterhaltshilfe auf\nVersicherung gegen Krankheit oder ein Anspruch Lebenszeit gilt der Anspruch auf Hauptentschädi-\nauf entsprechende Leistungen besteht. gung, soweit er 5000 Deutsche Mark nicht über-\n(2) Für die Versicherung ist die Allgemeine Ort;- steigt, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung\nkrankenkasse oder, wo eine solche nicht besteht, durch das in § 246 Abs. 3 vorbehaltene Gesetz als\ndie Landkrankenkasse des Wohnorts des Unter- erfüllt. Stirbt der Berechtigte vor dem Inkrafttreten\nhaltshilfeempfängers zuständig. Hat der Unterhalts- des vorbehaltenen Gesetzes, ohne daß seine Ehefrau\nhilfeempfänger früher einer anderen Krankenkass·i oder seine alleinstehende Tochter nach § 272 Abs. 2\nangehört, so hat er das Recht, die Versicherung be1 oder nach § 273 Abs. 2 an seine Stelle tritt, so wird\ndieser zu beantragen. die Hälfte der geleisteten Zahlungen auf den Grund-\nbetrag der Hauptentschädigung angerechnet.\n(3) Die Kosten der Krankenversicherung tragen\ndie Bezirksfürsorgeverbände. Der Ausgleichsfonds (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf\nerstattet von diesen Kosten 25 vom Hundert; der die nach dem Soforthilfegesetz geleisteten Zahlun-\nverbleibende Betrag wird vom Bund, den Ländern gen an Unterhaltshilfe und Unterhaltszuschuß ent-\neinschließlich des Landes Berlin und den Gemeinderi sprechende Anwendung; Leistungen an Unterhalts-\n(Gemeindeverbänden) in dem Verhältnis übernom- zuschuß werden jedoch voll angerechnet.","512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nDRITTER TITEL die Gewährung, der Entschädigungsrente vor und\nmacht der Berechtigte glaubhaft, daß ihm ein Ver-\nJntschädigungsrente mögensschaden von mehr als 20 000 Reichsmark ent-\nstanden ist, so können bis zur Festsetzung des An-\n§ 279\nspruchs auf Entschädigungsrente Vorauszahlungen\nEinkommenshöchstbetrag auf die Entschädigungsrente in Höhe von 20 Deut-\n(1) Entschädigungsrente wird gewährt, wenn die sche Mark monatlich gewährt werden. Die Voraus-\nEinkünfte des Berechtigten insgesamt 200 Deutsche zahlungen erhöhen sich um 2 Deutsche Mark monat-\nMark monatlich nicht übersteigen. Dieser Betrag lich für jedes Lebensjahr, das der Berechtigte- am\n1. Januar 1952 über das 70. Lebensjahr hinaus voll-\nerhöht sich für den nicht dauernd von ihm getrennt\nlebenden Ehegatten oder für eine Pflegeperson, endet hatte.\nderen der Berechtigte wegen besonderer Gebrech- § 282\nlichkeit bedarf, um 50 Deutsche Mark monatlich und Verhältnis zur Unterhaltshilfe\nfür jedes Kind im Sinne des § 267 Abs. 1 um 20 (1) Die Entschädigungsrente wird, wenn der\nDeutsche Mark monatlich. Bei Vollwaisen (§ 265 Grundbetrag des Berechtigten den in § 280 Abs. 1\nAbs. 3) beträgt der Einkommenshöchstbetrag 100 Satz 2 bezeichneten Betrag übersteigt, neben der\nDeutsche Mark monatlich. Unterhaltshilfe gewährt; der Berechtigte kann be-\n(2) Für die Berechnung des Einkommenshöchst- antragen, daß ihm ausschließlich Entschädigungs-\nbetrags gilt § 267 Abs. 2 und 3. rente gewährt wird.\n(2) Die Entschädigungsrente wird, falls der Grund-\n§ 280 betrag des Berechtigten den in § 280 Abs. 1 Satz 2\nHöhe der Entschädigungsrente bezeichneten Betrag nicht übersteigt, nur gewährt,\nwenn der Berechtigte Unterhaltshilfe nicht bean-\n(1) Die Entschädigungsrente beträgt jährlich spruchen kann oder nicht beansprucht.\n4 vom Hundert des Grundbetrags (§ 266 Abs. 3).\nErhält der Berechtigte Unterhaltshilfe, so beträgt § 283\ndie Entschädigungsrente 4 vom Hundert des Grund-\nVerhältnis zur Hauptentschädigung\nbetrags, soweit dieser 5000 Deutsche Mark über-\nsteigt. Entschädigungsrente gilt bei Berechtigten, die An-\n(2) Der Hundertsatz nach Absatz 1 erhöht sich, spruch auf Hauptentschädigung haben, mit 4 vom\nwenn der Berechtigte am 1. Januar 1952 ein Hundert als Verzinsung, mit dem übersteigenden\nhöheres µls das 65. Lebensjahr vollendet hatte, um Hundertsatz als Tilgung des Grundbetrags der\nje ½ vom Hundert für jedes weitere am 1. Januar Hauptentschädigung, wobei ersparte Zinsbeträge\n1952 vollendete Lebensjahr. Der Hundertsatz be- der Tilgung zuwachsen.\nträgt jedoch mindestens § 284\nbei Personen, die infolge Körper- Sonderregelung bei Verlust der beruflichen\nbeschädigung 80 vom Hundert oder oder sonstigen Existenzgrundlage\nmehr erwerbsbeschränkt sind, 6 vom Hundert,\n(1) Ist ein Schaden durch Verlust der beruflichen\nbei Personen, die eine Pflegezulage\noder sonstigen Existenzgrundlage festgestellt, so\nnach dem Bundesversorgungsgesetz\nwird als Entschädigungsrente gewähr.t\noder ein Pflegegeld nach der Reichs-\nversicherungsordnung beziehen oder bei Durchschnittsjahres- monatliche Ent-\ndie im Sinne der Reichversiche- einkünften .nach § 239 schädigungsrente\nrungsordnung pflegebedürftig sind, 8 vom Hundert. von 4 001 bis 6 500 RM 20 DM\nvon 5· 501 . bis 9 000 RM 30 DM\n(3) Würde sich bei Zusammenrechnung der Ent-\nvon 9·00i bis 12 000 RM 40 DM\nschädigungsrente mit den sonstigen Einkünften\nüber 12 000 RM 50 DM.\n(§ 267 Abs. 2) des Berechtigten einschließlich einer\nvon ihm bezogenen Unterhaltshilfe ein höherer Ge- Erhält der Berechtigte Unterhaltshilfe, so gelten\nsamtbetrag als der Einkommenshöchstbetrag nach von den vorstehenden Beträgen 20 Deutsche Mark\n§ 279 ergeben, dann wird die Entschädigungsrente als durch die Unterhaltshilfe abgegolten.\num den übersteigenden Betrag gekürzt. (2) Kann der Berechtigte Entschädigungsrente so-\n(4) Betragen die Gesamteinkünfte nach § 267 wohl wegen- Vermögensschäden als auch wegen\nAbs. 2 unter Hinzurechnung derjenigen Beträge, Schäden durch Verlust der beruflichen oder son-\ndie nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 und 4 von stigen Existenzgrundlage beanspruchen, so kann er\nder Anrechnung freizustellen sind, zusammen mit die für ihn günstigere Regelung wählen.\nder sich ergebenden Kriegsschadenrente mehr als (3) § 280 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.\n150 vom Hundert des Einkommenshöchstbetrags nach\n§ 279 Abs. 1, so wird die Entschädigungsrente um § 285\nden 150 vom Hundert des Einkommenshöchstbetrags Dauer der Entschädigungsrente\nübersteigenden Betrag gekürzt. (1) Die Entschädigungsrente endet, soweit nichts\nanderes bestimmt ist. oder in dem in § 246 Abs. 3\n§ 281\nvorbehaltenen Gesetz bestimmt wird,\nVorauszahlungen auf die Entschädigungsrente 1. mit dem Tode des Berechtigten,\nliegen neben den Voraussetzungen der Gewäh- 2. im Falle des § 272 Abs. 2 Satz 2 mit dem\nrung v0n Unterhaltshilfe die Voraussetzungen für Tode der Ehefrau oder, sofern die Ent-","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 513\nschädigungsrente wegen Vermögensschäden § 289\ngewährt wird, mit dem Tode der allein- Meldepflicht\nstehenden Tochter,\n(1) Treten nachträglich Umstände ein, die für den\n3. bei Vollwaisen mit dem Ende des Monats, Anspruch auf Kriegsschadenrente oder für seine\nin Jem die Vollwaise das 15. oder, wenn Höhe von Bedeutung sind, so ist der Berechtigte,\nsie noch in Au:~bildung steht, das 19. Lebens- sofern diese Umstände zu einer Minderung oder\njahr vollendet hat. zu einem Wegfall der Kriegsschadenrente führen\nrn Djc, Enlsch~idigungsrentc endet, sofern sie für können, verpflichtet, dies anzuzeigen.\nVt~rmö~~ensschticlcn 0cwährt wüd, spätestens mit (2) Der Berechtigte · ist insbesondere v.erpflichtet,\nder volJcn Tilgung des Crundbetrags (§ 266 Abs. 3). anzuzeigen, wenn ihm rückwirkend eine Rente für\nMonate zuerkannt wird, für die er bereits Unter-\nhaltshilfe erhalten hat.\nVIERTER TITEL\n(3) Ist der Berechtigte verstorben oder nicht in\nGemeinsame Vorschriften der Lage, Anzeige zu erstatten, so sind hierzu der\nEhegatte und die Erben, gegebenenfalls deren ge-\n§ 286 setzliche Vertreter, verpflichtet.\nZuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente\n§ 290\nDer Anspruch wird dem Berechtigten nach Höhe\nund Dauer zuerkannt. Erstattungspflicht\n§ 287 (1) Der Berechtigte ist verpflichtet, zuviel erhal-\ntene Beträge an Kriegsschadenrente sowie an Unter-\nErfülJung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente haltshilfe nach dem Soforthilfegesetz und an Teue-\n(1) Kriegssrhadenrente (§ 2b3) wird bei Vorliegen rungszuschlägen nach dem Soforthilfeanpassungs-\ntkr sonstigen Voraussetzungen mit Wirkung vom gesetz zurückzuerstatten. Ist er hierzu nicht in der\n1. April 1952 ab gew ührt, wenn der Antrag bis zum Lage, so erfolgt in erster Linie eine Verrechnung mit\n31. Dczem ber 1952 gPstellt wird; sie· wird, wenn die etwaigen Nachzablungsbeträgen, in zweiter Linie,\nVoraussetzungen für die Cewährung von Kriegs- soweit ein Anspruch auf Hauptentschädigung be-\nschadenrente in der Zeit zwischen dem 1. April 19.52 f,teht, Verrechnung mit der Hauptentschädigung.\nund dem 31. Dezember 1952 erfüllt werden, von dem Soweit ein Anspruch auf Hauptentschädigung nicht\nErslen des Monats ab gewührt, in dem die Vorc.rns- oder nicht mehr besteht, kann die Uberzahlung als\nsetzungen für die Cewährung von Kriegsschaden- Vorausleistung auf die laufenden Zahlungen behan-\nrente vorliegen. In allen übrigen Fällen wird Kriegs- delt werden, es sei denn, daß der Berechtigte nach- -\nschadenrente mit Wirkung von dem auf den Tag weist, daß er den zuviel erhaltenen Betrag im guten\nder Antragstellung folgenden Monatsersten ab ge- Glauben angenommen und verbraucht hat. Eine\nw,ihrt. Die laufende Zuhlung hat in gleichen Monats- Kürzung der laufenden Zahlungen ist jedoch nur\nbeträgen im voraus j<~weils bis zum 5. Tag eines bis zu einem Betrag von monatlich 10 Deutsche\nMonats zu erfolgen; betrügt die sich ergebende Mark zulässig.\nmonatliche Zahlung weniger als 10 Deutsche Mark, (2) Der Berechtigte ist ferner verpflichtet, den\nso geschieht die Auszahlung vierteljährlich im vor- Anspruch auf Rentenleistungen, die ihm für zurück-\naus. Mit der ersten laufenden Zahlung werden die liegende Monate bewilligt werden, dem Ausgleichs-\nBeträge für zurückliegende Monate nachbezahlt. fonds insoweit abzutreten, als er nach Absatz 1 zur\n(2) Die Kriegsschadenrente ruht, solange die Vor- Erstattung verpflichtet ist.\naussetzungen für ihre Gewährung in der Person des (3) Die Träger der Sozialversicherung und d~e\nBerechtigten nicht vorliegen; sie ruht auch, solange ihnen nach § 18 Abs. 1 Nr. 16 gleichgestellten Ver-\nder Berechtigte seinen ständigen Aufenthalt nicht im bände und Einrichtungen sind verpflichtet, die Aus-\nGeltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin zahlung von Rentenleistungen, die den Beziehern\n(West) hat. von Unterhaltshilfe für zurückliegende Monate be-,\nwilligt werden, unmittelbar an den Ausgleichsfonds\n§ 288\nzu bewirken, soweit diese Leistungen nach § 270\nWirkung von Verän_derungen auf die Unterhaltshilfe anzurechnen sind. Treffen\n(1) Nachträglich eingetretene, nach den Vorschrif- Erstattungsansprüche des Ausgleichsfonds ·mit sol-\nten dieses Abschnitts bedeutsame Umstände wer- chen anderer öffentlicher Kassen zusammen, so h'3.t\nden, soweit sie sich zugunsten des Berechtigten aus- der Ausgleichsfonds den Vorrang.\nwirken, mit Wirkung vom Ersten des laufenden\nMunats, soweit sie sich zuungunsten des Berechtig- § 291\nten auswirken, vom folgcnt.lcn Monatsersten ab be- Verhältnis zu Aufbaudarlehen\nrücksichtigt. · (1) Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten,\n(2) Bei Personen ohne festes Iinko:mnen werden welche die Voraussetzungen für die Gewährung so-\nUmstünde, die· zu einer Veränderung des Anrech- wohl von Kriegsschadenrente als auch von Aufbau-\nnungsbetrags nach § 270 führen würden, innerhalb darlehen erfüllen, kann nach ihrer Wahl entweder\ndes laufenden Kalcnderjc1bres nur berücksichtigt, Kriegsschadenrente oder ein Aufbaudarlehen ge-\nwenn der Monatsbetrag der anzurechnenden Ein- währt werden. Sind auf ein Aufbaudarlehen bereits\nkünfte im Jahresdurchschnitt um mehr als ein Fünf- Leistungen bewirkt worden, so kann Kriegsschaden-\ntel von dem bisherigen Anrechnungsbetrag nach rente nur gewährt werden, wenn diese Leistungen\noben oder unten abweicht. zurückerstattet sind; dies gilt auch für Leistungen,","614 Duridesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\ndie dem Berechtigten zum Existenzaufbau nach § 44 entschädigung wird demjenigen der beiden ßhe-\ndes Soforthilfegesetzes oder nach den Vorschriften gatten gewährt, für den der Hausrat vertust fest-\ndes Flüchtlingssiedlungsgesetzes gewährt worden gestellt worden ist. Lebten die Ehegatten am\nsind. 1. April 1952 getrennt oder waren sie geschieden,\n(2) Der Berechtigte, der zunächst Kriegsschaden- so kann jeder der Ehegatten die Hälfte der Hausrat-\nrente gewählt hatte (Absatz 1), kann nachträglich entschädigung beanspruchen, es sei denn, daß einer\nein Aufbaudarlehen beantragen; die Zahlung de1 der Ehegatten nachweist, daß er allein Eigentümer\nKriegsschadenrente ist in diesem Fall spätestens des verlorenen Hausrats war.\n6 Monate nach Gewährung des Aufbaudarlehens (3) Hausratentschädigung wird nicht gewährt,\neinzustellen. wenn der Geschädigte im Durchschnitt der Jahre\n§ 292 1949, 1950 und 1951 ein Einkommen von mehr als\nVerhältnis zur allgemeinen Fürsorge 10 000 Deutsche Mark bezogen oder am 1. Januar\nund zur Arbeitslosenfürsorge 1949 ein Vermögen von mehr als 35 000 _Deutsche\nMark gehabt hat; der Einkommensbetrag erhöht\n(1) Für Berechtigte, die trotz Empfangs der Kriegs- sich für ·cten nicht dauernd von ihm getrennt leben-\nschadenrente hilfsbedürftig im Sinne der Reichs- den Ehegatten um 2000 Deutsche Mark und für\ngrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der jedes Kind im Sinne des § 265 Abs. 2 um 1000\nöffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 sind, Deutsche Mark. Bei der Einkommensberechnung\ngelten ergänzend die allgemeinen fürsorgerecht- wird das Einkommen des Geschädigten mit dem\nlichen Bestimmungen. seines Ehegatten und seiner Kinder, soweit diese\n(2) Als Teil eines Vermögens, von dessen Ver- am 1. April 1952 zu seinem Haushalt gehörten und\nbrauch oder Verwertung die Pürsorge nicht abhängig wirtschaftlich von ihm abhängig waren, zusammen-\ngemacht werden darf, gilt gerechnet.\n1. die nach § 274 gPwührte Unterhaltshilfe, (4) Durch Rechtsverordnung kann Näheres über\nhöchstens jedoch morwtlich 3G Deutsche die Berechnung und den Nc:chweis des Einkommens\nMark, und Vermögens bestimmt werden.\n2. der 4 v-om Hundert dL:;s Grundbetrags über-\nsteigende Teil der Entschädi~prngsrente § 294\nnach § 280 oder Ubertragbarkeit\n3. die Hälfte des Auszahlungsbetrags der Ent-\n(1) Ist der Geschädigte nach dem 31. März 1952\nschädigungsrente nach § 284.\nverstorben, so geht der Anspruch auf Hausratent•\n(3) Auf Nachzahlungen an Unterhaltshilfe für schädigung auf die Erben nach Maßgabe ihrer Erb-\nzur(.ickliegcnde Mouate we>rden für den gleichen teile über, soweit die Erben }m Verhältnis zu dem\nZeitraum gewährte FLirsor~wieist.ungen angerechnet, unmittelbar Geschädigten sind\nsoweit tlPr Flirsorgeverband richt.c;atzmäßige Bar- 1. der Ehegatte,\nuntf~rstü1 zung lind Mif'1lwih ilfe oder Unterbrinqunq\n2. eheliche Kinder, Stiefkinder, an Kindes\nin einer Anstc1lt ()der in pfü,~Je ~J('Wfünt hat Dei\nStatt angenommene Personen oder sonstige\nAnspruch auf Na(hzahlung ~l(~ht in Höl1c der an\nPersonen, denen die rechtliche Stellung\ngerechnet()fl Bf'träDe auf den FürsorcwverhJnd iiber.\nehelicher Kinder zukommt, oder uneheliche\nEntsprechend('S gilt für den nicht unter Absatz 2\nNr. 2 oder 3 fallenden Teil der Entschüdigungsrente. Kinder,\n3 Abkömmlinge der unter Nr. 2 genannten\n(4) Bei der Un!Prbringung iil einer Anstalt oder\nKinder,\nin Pfü~ge kann cler Fürsorgeverband den Anspruch\nauf laufende Zahlungen von Unterhaltshilfe bis zu 4. Eltern, Großeltern oder weitere Voreltern\nvier Fünfteln dPr Sätze der Unterhaltshilfe im Sinn<. 1 oder Stiefeltern,\ndes § 269 Abs. 1 oder Abs. 2 auf sich überleiten. 5. vo'.l- und halbbürtige Geschwister oder\nEntsprechendes gilt für den nicht unter Absatz 2 deren Abkömmlinge ersten Grades,\nNr. 2 oder 3 fallenden Teil der Entschädigungsrente. , G eine Person, die im Zeitpunkt des Todes\n(5) Die BezÜ{F' der ArbPitslosenfürsorgc sind Ein- des Geschädigten mit ihm in Haushalts-\nkünfte im Sinne des § 267 Abs. 2. gemeinschaft lebte.\n(2) Der Anspruch auf Hausratentschädig~rng kann\nverpfändet, jedoch nicht übertragen oder gepfändet\nSECI ISTER ABSCHNITT werden.\n§ 295\nHausratentschädigung Zuerkennung und Höhe des Anspruchs\n§ 293\n(1) Der Anspruch wird dem Geschädigten nach\nVoraussetzungen Maßgabe der Schadensberechnung nach § 16 des\n(1) Hausratentscbäriigung wird gewährt zur Abgel- Feststellungsgesetzes zuerkannt; die Hausratent-\ntung von Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden schädigung beträgt\nund Ostschäden, die in dem Verlust von Hausral bei Einkünften bis zu 4000 RM jähr-\nbestehen. lich oder bei einem Vermögen bis zu\n(2) Als Geschädigte gelten, wenn der Hausrat- 20 000 RM 8-00 DM,\nverlust im gerneii1samen Haushalt lebenden Ehe- bei Einkünften bis zu 6500 RM jähr-\ngatten entstanden ist, ohne Rücksicht auf die E'gen- lich oder bei einem Vermögen bis zü\ntumsverhältnisse beide Ehegatten. Die Hausrat- 40 000 RM 1 200 DM,","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1:1. August 1952 615\nbei Einkünften über 6500 RM jähr- (2) Die Leistungen auf Grund von Ansprüchen\nlich oder einem höheren Vermögen als auf Hausratentschädigung werden zunächst nach\n40 000 RM 1 400 DM. Maßgabe der verfügbaren Mittel bis zur Höhe von\nFührte ein unverheirateter Geschädigter keinen 800 Deutsche Mark zuzüglich des Familienzuschlags\nHaushalt mit überwiegend eigener Eimichtung, nach § 295 Abs. 3 bewirkt (Hausrathilfe). Die Haus-\nbesaß er aber im Zeilpunkt der Schädigung min- rathilfe kann in ,höchstens zwei Teilbeträgen ge-\n1\ndestens die Möbel für einen Wohnraum, so ist ihm währt werden.\nHausratentschäcligung in halber I Iöhe des seinen (3) Ansprüche auf Hausratentschädigung werden\nEinkünften oder seinem Vermögen entsprechenden mit dem die Leistungen nach Absatz 2 übersteigen-\nBetrags zuzuerkennen. den Teil erst erfüllt, wenn die Leistungen nach\n(2) Ist der unmittelbar Geschüdigte verstorben, so Absatz 2 bewirkt sind.\ngilt § 247 entsprechend.\n(3) Zu den in den Absälwn 1 und 2 genannten\nEntschädigungsbeträgen werden nach dem Familien- SIEBENTER ABSCHNITT\nstand des Geschüdiglcn am 1. April 1952 die folgen-\nWohnraumhilfe\nden Zuschläge gewährt:\n1. für den von dem Geschädigten § 298\nnicht daucrncl getrennt lebenden Voraussetzungen\nEhegatten 200 DM,\nWohnraumhilfe kann Vertriebenen und Kriegs-\n2. für jeden weiteren, zum Haus- sachgeschädigten gewährt werden, wenn sie nach-\nhalt des Geschädiglen gehören- weisen, daß sie\nden und von ihm wirtschaftlich\n1. durch die Schädigung den notwendigen Wohn-\nabhängigen ramilienangehörigen,\nraum verloren haben und\nsofern dieser zu dem in § 294\nAbs. 1 Nr. 2 bis 5 genannten Per- 2. sich bis zum Zeitpunkt der Antragstellung aus-\nsonenkreis gehört und nicht selbst reichende Wohnmöglichkeit überhaupt nicht\nentschädigungsbcrechtigt ist, 100 DM, oder nicht an dem Ort, an dem sie Arbeit\nfinden konnten oder finden könnten, zu be-\n3. für das dritte und jedes weitere\nschaffen in der Lage waren.\nnach Nr. 2 berücksichtigte Kind\nbis zur Vollendung des 18.Lebens-\n§ 299\njahres weitere je 100 DM.\nGrundsätze\n(4) Durch das nach § 246 Abs. 3 vorbehaltene\nGesetz wird bestimmt, ob· und in welchem Umfang (1) Wohnraumhilfe wird in der Weise gewährt,\ndie Beträge der Hausratentschädigung erhöht daß dem Geschädigten Gelegenheit zum Bezug\nwerden und ferner, ob und in welcher Höhe vom einer Wohnung beschafft wird, deren Bereitstellung\nZeitpunkt seines Inkrafttretens ab eine Verzinsung durch Darlehen des Ausgleichsfonds ermöglicht\nder Ansprüche auf Hausratentschädigung gewährt worden ist.\nwird. (2) Die Darlehen sollen bevorzugt zur Erstellung\n§ 29G von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Wohnungen\nAnrechnung früherer Zahlungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums oder\ndes Dauerwohnrechts für Geschädigte gewährt\n(1) Hat der Geschädigte für den Verlust seines werden.\nHausrats bereits Entschädigungszahlungen in Reichs- § 300\nmark erhalten, so werden diese in Höhe von\n10 vom Hundert in Deutscher Mark auf den An- Einsatz der Mittel\nspruch auf Hausratentschädigung angerechnet, es Die Mittel sind so einzusetzen, daß der Bau einer\nsei denn, daß der aus den Entschädigungszahlungen möglichst großen Zahl von Wohnungen für Ge-\nwiederbeschaffte Hausrat durch Kriegsereignisse schädigte, welche die Voraussetzungen des § 298\nerneut verlorengegangen ist. erfüllen, erreicht wird. Geschädigte, die Vertrei-\n(2) Leistungen an Hausrathilfe nach § 45 des bungsschäden oder Kriegssachschäden der in § 12\nSoforthilfegesetzes und nach dem Hausrathilfegesetz Abs. 1 Nr. 1 und § 13 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten\ndes Landes Berlin vom 22. November 1951 (Gesetz- Art erlitten haben, haben als Bauherren bei der\nund Verordnungsbl. für Berlin S. 1117) und den Darlehensgewährung den Vorrang vor den üqrigen\nAntragstellern.\ndazu ergangenen Ergänzungsvorschriften sowte\nentsprechende Leistungen aus sonstigen öffentlichen\nMitteln, wenn diese letzteren Leistungen den Be-\nACHTER ABSCHNITT\ntrag von 200 Deutsche Mark übersteigen, werden\nauf den Anspruch auf Hausratentschädigung nach § 301\ndiesem Gesetz voll angerechnet.\nHärtefonds\n§ 297 (1) Zur Milderung von Härten kann für Gruppen\nvon Personen bestimmt werden, daß diese Personen\nErfüllung des Anspruchs\naus einem innerhalb des Ausgleichsfonds zu bilden-\n(1) Die Reihenfolge der Erfüllung der Ansprüche den Sonderfonds (Härtefonds) Leistungen erhalten,\nbestimmt sich unter Berücksichtigung sozialer Ge- wenn sie durch Schäden, die den in diesem Gesetz\nsichtspunkte nach der Dringlichkeit. berücksichtigten Schäden entsprechen oder ähnlich","616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nsind, deren Ausgleich in diesem Gesetz jedoch nicht ZEHNTER ABSCHNITT\nvorgesehen ist, in eine Notlage geraten sind. Aus\ndem Härtefonds sollen insbesondere auch deutsche § 304\nStaatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener\nberücksichtigt werden, die zur Abwendung einer\nZur Abgeltung von Verlusten, die an Spargut-\nihnen unverschuldet drohenden unmittelbaren Ge-\nhaben Vertriebener entstanden sind, wird aus\nfahr für Leib und Leben oder die persönliche Frei-\nMitteln des Ausgleichsfonds Entschädigung nach\nheit aus der sowjetischen Besatzungszone oder aus\nMaßgabe des Gesetzes über einen Währungsaus-\ndem sowjetischen Sektor von Berlin geflüchtet sind\ngleich für Sparguthaben Vertriebener vom 27. März\noder dorthin nicht zurückk~hren konnten, ohne sich\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 213) gewährt.\noffensichtlich einer unmittelbaren und unverschul-\ndeten Gefahr für Leib und Leben oder die persön-\nliche Freiheit auszusetzen (Sowjetzonenflüchtlinge). ELFTER ABSCHNITT\n(2) Voraussetzung für die Gewährung von Lei-\nstungen aus dem Härtefonds ist, daß die Ge- Organisation\nschädigten ihn!n ständigen Aufenthalt im Geltungs- § 305\nbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West)\nAuftragsverwaltung\nhaben.\n(1) Die Vorschriften des Dritten Teils dieses Ge-\n(3) \"Leistungen aus dem Härtefonds werden als\nsetzes, des Feststellungsgesetzes (§ 236) und des\nBeihilfen zum Lebensunterhalt, zur Beschaffung von\nGesetzes über einen Währungsausgleich für Spar-\nHausrat und Wohnraum sowie zum Existenzaufbau\nguthaben Vertriebener (§ 30,!) werden teils vom\noder zur Berufsausbildung gewährt. Die Leistungen\nBund, teils im Auftrag des Bundes von den Ländern\nan den einzelnen Geschädigten aus dem Härtefonds\nund vom Land Berlin durchgeführt.\ndürfen die in diesem Gesetz vorgesehenen ent-\nsprechenden Ausgleichsleistungen nicht übersteigen. (2) Soweit die Länder diese Vorschriften nidlt\ndurch eigene Behörden durchführen, können sie die\n(4) Durch Rechtsverordnung wird Näheres über Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Durch-\ndie Voraussetzungen und den Personenkreis, der führung beauftragen.\nLeistungen aus dem Härtefonds erhalten kann, be-\nstimmt. In dieser Rechtsverordnung kann auch be- § 306\nstimmt werden, daß aus dem Härtefonds zugunsten Landesbehörden\neinzelner geschädigter Personen über einen Betrag\nIm Bereich der Länder werden von den Landes-\nbis zu insgesamt 100 000 Deutsche Mark jährlich\nregierungen innerhalb der bestehenden Behörden\nverfügt werden kann, um besondere durch den\nAusgleichsämter und Landesausgleichsämter er-\nKrieg und seine Folgen eingetretene Notstände zu\nrichtet.\nmildern.\n§ 307\nBundesoberbehörde\nNEUNTER ABSCHNITT\nIm Bereich des Bundes wird ein Bundesausglei~hs-\nSonstige Förderungsmaßnahmen amt als $elbständige Bundesoberbehörde errichtet.\n§ 302 § 308\nBereitstellung von Mitteln Ausgleichsämter\nZur weiteren wirtschaftlichen und sozialen Förde- (l) Für jeden Landkreis und jeden Stadtkreis\nrung von Geschädigten (§ 229) im Wege der Be- wird innerhalb der allgemeinen Verwaltung ein\nrufsausbildung Jugendlicher, der Umschulung für Ausgleichs~,mt eingerichtet; im Bedarfsfalle können\neinen geeigneten Beruf, der Errichtung von Heimen Zweigstellen eingerichtet werden. Im Bereich der\nund Ausbildungsstätten für heimat- und berufslose Hansestädte Hamburg und Bremen sowie in Berlin\nJugendliche sowie des Aufbaus von Einrichtungen (West) können mehrere Ausgleichsämter eingerich~\nder Wohlfahrtspflege können Mittel in der durch tet werden.\ndieses Gesetz begrenzten Höhe bereitgestellt wer- (2) Zur Führung· der Geschäfte des Ausgleichs-\nden. Es muß gewährleistet sein, daß die Mittel aus- alllts wird ein ständiger VertrE:ter des Leiters der\nschließlich Geschädi~Jten zugute kommen. B0hörde, bei der das Ausgleichsmnt eingerichtet\nwird, bestellt (Dienststellenleiter).\n§ 303 (3) Zum Dienststellenleiter und zu dessen Stell-\nUbernahme von Bürgschaften vertreter sind nur Personen zu bestellen, welche die\nerforderliche persönliche und fachliche Eignung für\n(1) Zur wirtschaftlichen und sozialen Förderung ein solches Amt besitzen. Die erforderliche fachliche\nvon Geschädigten (§ 229) sowie von Personen, die Eignung ist in der Regel anzunehmen, wenn die zu\nLeistungen nach § 301 erhalten können, kann der bestellende Person die Befähigung zum gehobenen\nAusgletchsfonds Bürgschaften übernehmen und in Verwaltungsdienst besitzt.\nVerbindung damit mit Zustimmung der Bundes-\n(4) Die Vorschriften des Absatzes 3 über die er-\nregierung LiquiditätsJuedite gewähren. forderliche fachliche Eignung finden auf denjenigen\n. (2) Zu gleichen Zwecken kann der Ausgleichs- Sachbearbeiter, der im Feststellungsverfahren .mit\nfonds sich an öffentlich-rechtlichen Anstalten der Bewertungsangelegenheiten betraut · ist, ent-\nBundesrepublik Deutschland beteiligen. sprechende Anwendung.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe-: Bonn, den 18. August 1952 517\n(5) Die in den Absätzen 2 bis 4 vorgesehenen (3) Das Landesausgleichsamt übt die Sachaufsicht\nPersonen werden im Einvernehmen mit dem Leiter Über die Ausgleichsämter seines Bereichs aus.\nder obersten Landesbehörde bestellt, bei der das\nLandesausgleichsamt gebildet ist. § 312\n§ 309 Bundesausgleichsamt\n(1) Das Bundesausgleichsamt wird von einem\nAusgleichsausschüsse\nPräsidenten gel2itet. Der Präsident des Bundesaus-\n(1) Bei jedem Ausgleichsamt wird ein Ausgleichs- gleichsamts wird auf Vorschlag der Bundesregie-\nausschuß gebildet; bei Bedarf können. mehrere Aus- rung durch den Bundesprä_sidenten ernnnnt und\ngleichsausschüsse gebildet werden. entlassen; der Vorschlag der Bt,mdesregierung er•\n(2) Der Ausgleichsausschuß besteht aus folgt im Einvernehmen mit dem Bunde.srnt.\n1. dem Leiter der Behörde, bei der das Aus- (2) Der Präsident des Bundesausgleicb3amts übt\ngleichsamt ~ingerichtet ist, oder seinem nach Maßgabe des § 319 Abs. 2 die Sachaufsic:bt\nStellvertreter oder dem Dienststellenleiter über die Landesausgleichsämter ·aus.\noder dessen Stellvertreter als Vorsitzen- (3) Das Bundesausgleichsamt untersteht: der\ndem, Dienstaufsicht des Bundesministers der Finanzen,\n2. zwei ehrenamtlichen Beisitzern. der auch den Sitz des Amtes bestimmt.\n(3) Einer der Beisitzer muß Geschädig_ter sein; ist\n§ 313\nder Antragsteller Vertriebener oder Kriegssach-\ngeschädig.ter, so ist einer der Beisitzer derjenigen Kontrollausschuß\nGeschädigtengruppe zu entnehmen,. welcher der (1) Bei dem Bundesausgleichsamt wird ein Kon-\nAntragsteller angehört. Der zweite Beisitzer soll trollausschuß von 20. Mitgliedern g2bildet. Zehn\nnicht Vertriebener oder Kriegssachgeschädigter sein. Mitglieder wählt der Bundestag. Je ein Mitglied\n(4) Die Beisitzer werden in den Landkreisen und ernennen die Regierungen der Länder einschließ~\nin den Stadtkreisen von den dort zuständigerl lieh des Landes BE:rlin; verringert sich die Zahl der\nWahlkörperschaften auf die Dauer von zwei Jahren Länder,. so wählt der Bundesrat an Stelle der damit\ngewählt und von dem Vorsitzenden des Ausgleichs- ausscheidenden Mitglieder in entsprech2n.der Zahl\nausschusses auf die gewissenhafte und unparteiische neue Mitglieder.\nWahrnehmung ihrer Amtsobliegenheiten verpflich- (2) Für jedes Mitglied des Kontrollausschusses ist\ntet. Vor der Wahl der Beisitzer sind die von den zugleich ein Stellvertreter zu wählen oder zu\nLandesregierungen anerkannten Geschädigtemrer- ernennen.\nbände zu hören.\n(3) Der Kontrollausschuß wählt aus· den vom\n§ 310\nBundestag gewählten Mitgliedern einen Vorsitzen-\nden und einen Stellvertreter. Er gibt sich eine\nBeschwerdeausschüsse Geschäftsordnung. Beschlüsse des Kontrollaus-\n(1) Für den Bereich eines Stadt- oder Landkreises schusses ergehen mit Stimmenmehrheit. Der Kon-\noder mehrerer Kreise wird ein Besch vverdeausschuß trollausschuß kann Arbeitsausschüsse einsetzen und\ngebildet; bei Bedurf können mehrere Beschwerde- ihm zustehende Befugnisse diesen übertragen.\nausschüsse gebildet werden. (4) Die Bundesregierung kann Vertreter in den\n(2) Der Beschwerdeausschuß besteht aus einem\nKontrollausschuß entsenden, die an den Beratungen\nVorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. ohne -Stimmrecht teilnehme_n.\nMitglieder des Ausgleichsausschusses können nicht § 314\nzugleich Mitglieder des Beschwerdeausschusses\nsein. Ständiger Beirat\n(3) § 309 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende An-\n(1) Bei dem Bundesausg1ejchsamt wird ein· Stän-\nwendung; wird ein Beschwerdeausschuß für mehrere diger Beirat gebildet, d.er aus Vertretern der Ge-\nKreise gebildet, so bestimmen die Landesregie- schädigten und aus Sachverständigen besteht. Je\nrungen nach Landesrecht über Sitz und Amts- einen Vet'treter _der Geschädigten wählen cte Parla•\nbereich des Beschwerdeausschusses sowie darüber, mente der Länder einschließ.lieh des Landes Berlin.\nwelche Wahlkörperschaft für die Wahl der Bei- Fünf Vertreter entsenden die vom Bundesminister\nsitzer zuständig ist. für Vertriebene anerkannten Vertriebenenverbände;\nfünf Vertreter entsenden die vom Bunde5minister\n§ 311 des Innern anerkannten Kriegssachg2schädigten-\nverbände. Die Bundesregierung ernennt acht Sach-\nLandesausgleichsämter verständige.\n(1) Für jedes Land wird ein Landesausgleichsamt (2) § 313 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende An-\neingerichtet; erforderlichenfalls sind Außenstellen wendung.\ndieses Amtes einzurichten. Das Landesausgleichs- § 315\namt ist bei einer obersten Landesbehörde .zu bilden.\nAllgemeine Verwaltungsgerichte\n(2) § 308 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende An-\nwendung; die erforderliche fachliche Eignung ist Die zur Durchführung der Vor5chriften des\nin der Regel anzunehmen, wenn die zu bestellende Dritten Teils dieses Gesetzes erforderliche recht·\nPerson die Befähigung zum höheren Vei\"waltungs- sprechende Tätigkeit wird durch die allgemeinem\ndienst besitzt. Verwaltungsgerkhte der Länder einschließlich des","618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nLandes Berlin sowie durch das Bundesverwaltungs- len; er ist insbesondere verpflichtet, dem Kontroll-\ngericht ausgeübt. ausschuß und dem Ständigen Beirat jeweils für das\n§ 316 bevorstehende Rechnungsjahr oder für Abschnitte\neines solchen Rechnungsjahres einen Wirtschafts-\nVertreter der Interessen des Ausgleichsfonds\nund Finanzplan vorzulegen.\n(1) Die Regierungen der Länder einschließlich des\nLandes Berlin bestellen im Benehmen mit dem § 320\nPräsidenten des Bundesausgleichsamts aus der Zahl\nder Landesbediensteten bei den Ausgleichsaus- Aufgaben -des Kontrollausschusses\nschüssen, den Beschwerdeausschüssen und den Ver- (1) Der Kontrollausschuß überwacht die Verwal-\nwaltungsgerichten der Länder Vertreter der Inter- tung des Ausgleichsfonds.\nessen des Ausgleichsfonds. Der Bundesminister der\n(2) Verfügungen des Präsidenten des Bundes-\nFinanzen bestellt auf Vorschlag des Präsidenten des\nausgleichsamts über die Verwendung von Mitteln\nBundesausgleichsamts bei dem Bundesverwaltungs-\ndes Ausgleichsfonds nach § 319 Abs. 1 sowie die\ngericht einen Vertreter der Interessen des Aus-\n. gleichsfonds. nach § 319 Abs. 2 Satz 1 und 2 getroffenen An-\nordnungen des Präsidenten des Bundesausgleichs-\n(2) Auf die Vertreter der lnteressen des Aus- amts bedürfen der Zustimmung des Kontrollaus-\ngleichsfonds finden die Vorschriften des § 308 Abs. 3 schusses. Versagt der Kontrollausschuß einer vom\nund des § 311 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Präsidenten des Bundesausgleichsamts beabsichtig-\n(3) Die Vertreter der Interessen des Ausgleichs- ten Maßnahme die Zustimmung, so kann diese\nfonds sind an die Weisungen des Präsidenten des Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn die\nBundesausgleichsamts gebunden. Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates\ndie Durchführung der Maßnahme anordnet.\n§ 317\nAmts- und Rechtshilfe § 321\nAlle Behörden und Gerichte haben den in diesem Aufgaben des Ständigen Beirats\nAbschnitt genannten Behörden unentgeltlich Amts- (1) Der Ständige Beirat berät den Präsidenten\nund Rechtshilfe zu leisten. Für die Rechtshilfe der des _Bundesausgleichsamts.\nGerichte gelten die §§ 156 ff des Gerichtsver-\n(2) Der Ständige Beirat ist zu Maßnahmen des\nfassungsgesetzes entsprechend.\nPräsidenten des Bundesausgleichsamts, die nach\n§ 320 Abs. 2 Satz 1 der Zustimmung des Kontroll-\nausschusses bedürfen, zu hören.\nZWOLFTER ABSCHNITT (3) Der Ständige Beirat bestimmt einen Bericht-\nerstatter, der in den Sitzungen des Kontrollaus-\nVerwaltung des Ausgleichsfonds\nschusses die Auffassung des Ständigen Beirats dar-\n§ 318 legt.\nRichtlinien der Bundesregierung § 322\nDie Bundesregierung erläßt nach Anhörung des\nAufgaben der Vertreter der Interessen\ndes Ausgleichsfonds\nPräsidenten des Bundesausgleichsamts und mit\nZustimmung des Bundesrates Richtlinien für die Die Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds\nVerwaltung und für die Verwendung der Mittel des wachen in ihrem Bereich darüber, daß über Mittel\nAusgleichsfonds. des Ausgleichsfonds nicht gesetzwidrig oder miß-\nbräuchlich verfügt wird. Sie sind an den Verfahren\n§ 319\nüber die G2währung von Ausgleichsleistungen be-\nAufgaben teiligt; sie sind befugt, Auskünfte einzuholen und\ndes Präsidenten des Bundesausgleichsamts Anträge zu ·stellen, insbesondere Rechtsmittel ein-\n(1) Der Präsident des Bundesausgleichsamts ver- zulegen ..\nwaltet den Ausgleichsfonds und verfügt über die § 323\nVerwendung der Mittel. Sondervorschriften über die Verwendung\n(2) Der Präsident des Bundesausgleichsamts be- von Mitteln\nstimmt im Rahmen dieses Gesetzes, der dazu er- (1) Für Zwecke der Wohnraumhilfe (§§ 298 bis\ngehenden Rechtsverordnungen sowie der Richt- 300) sind d·ie Erträge aus der Hypothekengewinn-\nlinien der Bundesregierung Näheres über die Ge- abgabe (§§ 91 ff), mindestens jedoch jährlich\nwährung von Ausgleicbsleistungen. Er erläßt die 300 Millionen Deutsche Mark, bereitzustellen; die\nerforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschrif- Mittel werden den Länderndarlehensweise zur Ver-\nten. Er übt die der Bundesregierung und den zu- fügung gestellt. In den auf das Rechnungsjahr 1956\nständigen obersten Bundesbehörden nach Artikel 85 folgenden zehn Rechnungsjahren ermäßigt sich\ndes Grundgesetzes zustehenden Befugnisse nach der Betrag jeweils um 10 vom Hundert des nach\nMaßgabe des Artikels 120 a des Grundgesetzes aus. Satz 1 bereitzustellenden Betrags.\n(3) Der Präsident des Bundesausgleichsamts ist (2) Bei der Verteilung der Mittel für die Gewäh-\nverpflichtet, dem Kontrollausschuß und dem Stän- rung von Arbeitsplatzdarlehen (§§ 259, 260) sind\ndigen Beirat Auskunft über die Verwaltung, den die Länder mit überqurchschnittlicher Arbeitslosig-\nBestand und die Verwendung der Mittel zu ertei- keit bevorzugt zu berücksichtigen.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1952 519\n(3) Für den Härtefonds (§ 301) und für sonstige das Hir den ständigen Aufenthalt des Geschädigten\nFörderungsmc1ßnahmcn (§ 302) werden bis zum zuständige Ausgleichsamt zu richten. Hat der An-\nAblauf des auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes tragsteller keinen ständigen Aufenthalt im Geltungs-\nfolgenden z<•lmtcn Rechnungsjahres jährlich zusam- bereich des Grundgesetzes oder in Berlin· (West),\nmen 150 Millionen Deutsche Mark bereitgestellt. so ist zuständig\n(4) Vom Ausgleichsfonds können mit Zustim· 1. bei Vertreibungsschäden, Ostschäden urio\nmung der Bundesregierung Bürgschaften (§ 303) bis Sparerschäden dasjenige Ausgleichsamt, in\nzu einem Gesamtbetrage von einer Milliarde Deut- dessen Bereich der Antragsteller zuletzt\nsche Mark sowie Beteiligungen (§ 303) bis zu einem ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich·\nGesmntbetrage von 30 Millionen Deutsche Mark des Grundgesetzes oder in Berlin (West)\nübernommen werden. Im Falle der Dbernahme von gehabt hat,\nBürgschaften ist in dem Ausgabeplan die voraus- 2. bei Kriegssachschäden dasjenige Ausgleichs-\nsichtliche Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds zu amt, in, dessen Bereich der Kriegssach-\nberücksichtigen. schaden eingetreten ist.\n(5) Zur Durchführung des Gesetzes über einen (2) Sind einem Antragste'!ler, .der keinen ständi-\nWährungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener gen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grund-\n(§ 304) werden aus dem Ausgleichsfonds jährUch gesetzes oder in Berlin (West) hat, Kriegssach~\nmindestens 50 Millionen Deutsche Mark so lange schäden im Bereich mehrerer Ausgleichsämter ent-\nbereitgestellt, bis der Währungsausgleich durchge- standen oder bestehen aus anderen Gründen_Zweifel\nführt ist. darüber, welches Ausgleichsamt für die Entgegen-\nnahme des Antrags zuständig ist, so bestimmt der\n§ 324\nPräsident des Bundesausgleichsamts das zuständige\nHaushaltsrechtliche Vorschriften Ausgleichsamt.\n(1) Für den Ausgleichsfonds gelten die Vor- (J) Der Antrag ist, soweit nichts anderes bestimmt\nschriften der Reichshaushaltsordnung sowie die zu wird, bei der für den ständigen Aufenthalt des\nihrer Ergänzung und Durchführung erlassenen Vor- Geschädigten zuständigen Gemeindebehörde einzu-\nschriften sinngemäß. Soweit in diesen Vorschriften reichen. Die Gemeindebehörde oder die an deren\ndie Mitwirkung des zuständigen Bundesministers Stelle bestimmte Behörde hat, soweit der Antiag\n· vorgesehen ist, tritt an dessen Stelle der Präsident nicht hinreichend begründet ist oder die Angaben\ndes Bundesausgleichsamts. Die Bundesregierung unvollständig sind, auf Ergänzung hinzuwirken und\nkann durch Rechtsverordnung Näheres über die erforderlichenfalls den Antragsteller vorzuladen.\nhaushaltsmäßige sowie kassen- und rechnungs- Sie hat den Antrag mit kurzer eigener Stellung-\nmäßige Verwaltung des Ausgleichsfonds bestim- nahme weiterzuleiten.\nmen; sie kann dabei von den Vorschriften der (4) Anträge auf Gewährung von Ausgleichsleistun-\nReichshaushaltsordnung über die Anlage von Mit- gen, auf die nach diesem Gesetz ein Rechtsanspr1ch\nteln, die Dbernahme von Beteiligungen sowie über besteht, sind auf amtlichem Formblatt einzureichen.\ndie Niederschlagung von Forderungen abweichen.\n(2) Uber die Einnahmen und Ausgaben sowie §\" 326\nüber das Vermögen und die Schulden des Aus-\ngleichsfonds ist jährlich Rechnung zu legen. Die Weiterbehandlung der Anträge\nRechnung unterliegt, nach Prüfung durch den Das nach § 325 zuständige Ausgleichsamt ist,\nBundesrechnungshof, zusammen mit der Bundes- soweit nichts anderes bestimmt wird, auch für di.e\nhatishaltsrechnung ckr Entlastung durch den Bundes- Weiterbehandlung des Antrags zuständig. Es prüft\ntdg und den Bundesrat. den Antrag und legt ihn, soweit für die Entschei-\n(3) Werden den Behörden der Länder, Gemeinden dung ein Ausschuß zuständig ist, diesem mit eig Jn ~r\nund Gemeindeverbände Mittel des Ausgleichsfonds Stellungnahme zur Entscheidung vor.\nzur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz\nübertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt, so § 327\nsind diese Behörden mit der Durchführung des Ein- Vertretung\nn;,ihme- und Ausgabeplans des Ausgleichsfonds be-\ntraut. (1) Der Antragsteller kann sich im Verfahren vor\nden. Ausgleichsbehörden und den bei diesen gebil-\ndeten Ausschüssen vertreten lassen; jedoch kann\nsein persönliches Erscheinen angeordnet werden.\nDREIZEHNTER ABSCHNITT Personen, die als Angehörige der Ausgleichsbehör-\nden,· der bei diesen gebildeten Ausschüsse, der\nVerfahren\nHeimatauskunftstelleh (§ 24 des Feststellungs-\nER STJJR TITEL gesetzes) oder de.r bei diesen gebildeten Kommis-\nsionen tätig geworden sind, sind von der Vertre-\nAllgemeine Vorschriften tung ausgeschlossen.\n§ 325 (2) Durch Rechtsverordnung kann eine Zulassungs-\nund Gebührenregelung für Personen, die Vertretun-\nAntragstellung gen im Verfahren vor den Ausgleichsbehörden und\n(1} Anträge auf Gewährung von Ausgleichsleistun- den bei diesen gebildeten Ausschüssen übernehmen,\ngen sind, soweit nichts anderes bestimmt wird, an getroffen werden.","520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n§ 328 (2) Die Entscheidungen sind dem Antragsteller\nAusschließung von der Mitwirkung am Verfahren und dem Vertreter der Interessen des Ausgleichs-\nfonds bekanntzugeben. Die Bekanntgabe wird durch\nDie Angehörigen der Ausgleichsbehörden, der eingeschriebenen Brief (gegen Rückschein) oder in\nbei diesen gebildeten Ausschüsse, der Heimataus- der Weise bewirkt, daß das Schriftstück dem Emp-\nkunftstellenund der bei diesen gebildeten Kommis- fänger gegen datierte Empfangsbescheinigung aus-\nsionen sind von der Mitwirkung an der Entschei- gehändigt wird.\ndung über eigene Anträge oder über Anträge ihrer\nAngehörigen im Sinne des § 10 des Steueranpas- § 333\nsungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetz- Verfahren vor den Verwaltungsgerichten\nblatt I S. 925) ausgeschlossen. Im übrigen finden.die Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gel-\nVorschriften über die Ausschließung von Gerichts- ten die für diese Gerichte maßgebenden Vor-\npersonen nach der Zivilprozeßordnung entsprechende schriften.\nAnwendung.\n§ 334\n§ 329 Gebühren und Kosten\nVerbindung von Verfahren (1) Das Verfahren vor den Ausgleichsbehörden\nDas Verfahren über die Gewährung von Aus- und den bei diesen gebildeten Ausschüssen ist ge-\ngleichsleistungen, deren Gewährung von der Fest- bührenfrei.\nstellung eines Schadens nach dem Feststellungs- (2) Die notwendigen Kosten des Verfahrens vor\ngesetz abhängt, soll rn it dem reststellungsverfahren den Ausgleichsbehörden und den bei diesen gebil-\nverbunden werden. deten Ausschüssen dürfen dem Antragsteller nicht\nauferlegt werden. Im übrigen wird über die Tra-\n§ 310 gung der Kosten bei Entscheidung zur Sache mit\nBeweiserhebung entschieden.\n(1) Die Ausgleichsbehördcm und die bei ihnen (3) Im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten\ngebildeten Aussch(isse erheben von Amts wegen der Länder werden Gebühren und Kosten in Höhe\nalle Beweise, die für die Cewährung von Ausgleichs- des Mindestsatzes erhoben. Im Verfahren vor dem\nleistungen 11otwendig sind. Bundesverwaltungsgericht ermäßigen sich die Ge-\nbühren und Kosten auf ein Viertel.\n(2) Jrn Verfohrc-n vor den Ausgleichsbehörden\n(4) Die Kosten einer Vertretung trägt, soweit\nund den bei d icscn gebildeten Ausschüssen ist die\nnicht Anwaltszwang besteht, stets der Antragsteller.\nAbgabe eidesstattlicher Erklärungen unzulässig\nund der Parteieid ausgeschlossen.\n(3) Um die Piclliche Vcrnehrmmg eines Zeugen ZW[JTER TlTEL\noder SachversUindigen ist das Amtsgericht, in des-\nsen Bezirk der Zeuge oder Sachverständige seinen Verfahren bei Hauptentschädigung,\nständigen Aufenthalt hat, zu ersuchen. Auf das Ver- Kriegsschadenrente und\nnehmungscrsuchen sind die Vorschriften des Ge- Hausratentschädigung\nrichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßord-\nnung sinngemäß anzuwenden. § 335\nBescheid\n§ 331 (1) Uber den Antrag auf Gewährung von\nBeweiswürdigung 1. Hauptentschädigung,\n(1) Die Ausgleichsbehörden und die bei diesen 2. Kriegsschadenrente,\ngebildeten Ausschüsse entscheiden in freier Beweis- 3. 1lcwsrntentschädigung\nwürdigung darüber, welche für die Entscheidung entscheidet der Ausgleichsausschuß durch Bescheid.\nmaßgebenden Angaben als bewiesen oder glaubhaft (2) An Stelle des Ausgleichsausschusses kann der\ngemacht anzusehen sind. Als gkubhaft gemacht gel- Leiter des Ausgleichsamts entscheiden, wenn dem\nten Angaben, deren Richtigkeit mit einer ernst- Antrag in vollem Umfang entsprochen werden kann\nliche Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit oder wenn der Antragsteller sich mit dem Inhalt\ndargetan ist. der beabsichtigten Entscheidung einverstanden er-\n(2) Angaben, cli~~ nicht bewiesen oder glaubhaft klärt hat.\ngemacht sind, v, nden n-icht berücksichtigt. (3) Kann nach dem Ergebnis der Ermittlungen\nüber einen Teil des Anspruchs entschieden werden,\n§ 332 so kann ein Teilbescheid erlassen werden; ein\nsolcher Teilbescheid ist auf Antrag zu erlassen,\nEntscheidungen wenn die Voraussetzungen vorliegen. Nach Abschluß\n(1) Entscheidungen über Ausgleichsleistungen er- des Verfahrens ist ein Gesamtbescheid zu erlassen.\ngehen schriftlich und sind zu begründen. Sie müssen\neine Belehrung darüber enthalten, ob ein Rechts- § 336\nbehelf und welcher R i:>rMsbehelf gegeben ist. Ent-\nscheidungen der Ausgleichsbehörden und der bei Beschwerde\nihnen gebildeten Ausschüsse über Ausgleichs- (1) Gegen den Bescheid können der Antragsteller\nleistungen, auf die ein Rechtsunspruch besteht, er- und der Vertreter der Interessen des Ausgleichs-\ngehen nach amtlichem Formblatt. fonds binnen eines Monats nach Bekanntgabe Be-.","KOPIE\nNr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 621\nachwcrde einlegen. Ober die Beschwerde ent- § 341\nscheidet, sofern ihr nicht abgeholfen wird, der \\Viederr.insetzung in den vorigen Stand\nBcsch wcrdcaussrhuß.\n(2) Die Beschwerde sull bei derjenigen Stelle an- \\Ver durch Naturereignisse oder durch unab-\nwendbare Zufälle verhindert worden ist, eine Frist\ngebracht werd0n, die den Bescheid erlassen hat;\nzur Einlegung oder zur Begründung eines Rechts-\nn, sofern\n1 erstattet. Der Bund trägt drei Fünftel, die Länder\ndie Rechtsbeschwerde zulässig war und ein tragen zwei Fünftel Jer dufgewendeten Beträge\nBescheid oder VorbeschPid des Vornitzenden nach dem Verhältnis ihrer Steueraufkommen. in dem\nnoch nicht ergangen ist, an den nach diesem jeweils vorangegangenen Rechnungsjahr.","624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n§ 356 Soforthilfegesetz bewilligte Unterhaltshilfe ein-\nUbergangsvorschrift für politisch Verfolgte schließlich der Teuerungszuschläge nach dem Sofort-\nhilfeanpassungsgesetz weitergewährt. Der Präsi-\n(1) Politisch Verfolgten im Sinne des § 31 Nr. 4 dent des Bundesausgleichsamts kann bestimmen,\ndes Soforthilfegesetzes, die Unterhaltshilfe nach daß bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt auch\nden §§ 35 ff des Soforthilfegesetzes erhalten haben andere Soforthilfeleistungen weitergewährt werden.\noder nur deswegen nicht erhalten konnten, weil sie\nam 21. Juni 1948 keinen Wohnsitz im Währungs-\ngebiet hatten, kann Unterhaltshilfe nach den Vor- § 358,\nschriften des vorliegenden Gesetzes gewährt weqien,\nSondervorscbriften für Berlin\nwenn sie die Voraussetzungen der §§ 264, 265, 267,\n268 und 270 erfüllen und am 31. Dezember 1951 den Die Vorschriften des Dritten Teils dieses Gesetzes\nständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grund- gelten in Berlin (West) mit folgender Maßgabe:\ngesetzes oder in Berlin (West) gehabt haben. 1. Soweit für die Kürzung des Grundbetrags nach\n(2) Politisch Verfolgten, bei denen die Voraus- § 249 Abs. 1 Nr. 1 Vermögen in Berlin (West)\nsetzungen der § § 43 bis 45 des Soforthilfegesetzes zu berücksichtigen ist, ist es nach Maßgabe\nfür die Gewährung von Ausbildungshilfe, Aufbau- der §§ 80 bis 83 anzusetzen. Die Ermächtigung\nhilfe oder Hausrathilfe vorliegen, können entspre- in § 249 Abs. 3 Nr. 1 gilt auch für die Bestim-\nchende Leistungen nach dem vorliegenden Gesetz mungen über die Berechnung des nach Satz 1\ngewährt werden, wenn sie am 31. Dezember 1951 zugrundezulegenden Vermögens.\nden ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des\n2. An die Stelle der in § 352 Abs. 2 genahnten\nGrundgesetzes oder in Berlin (West) gehabt haben.\nBehörden treten die Dienststellen für Hausrat-\n(3) Leistungen auf Grund der Absätze 1 und 2 hilfe und Kriegsschäden sowie ein beim Sena-\nwerden nur gewährt, solange und soweit die poli- tor für Finanzen gebildetes Landesamt für\ntisch Verfolgten Entschädigungsleistungen auf Grund Soforthilfe.\nder Wiedergutrnachungsgesetzgebung der Länder\n(einschließlich des Landes Berlin) oder des Bundes 3. § 353 Nr. 1 und 2 gelten entsprechend für die\nnicht erhalten. Verfahren, die auf Grund des Hausrathilfe-\ngesetzes vom 22. November 1951 (Gesetz- und\nVerordnungsbl. für Berlin S. 1117) bei den\n§ 357 Dienststellen für Hausrathilfe und Kriegs•\nWeitere Uberleitungsvorschriften schäden sowie den beim Senator für Finanzen\n(1) Durch Rechtsverordnung können weitere Vor- gebildeten Beschwerdeausschüssen anhängig\nschriften erlassen werden sind.\n1. zur Uberlcilung der Vorschriften über die 4. § 354 Abs. 1 gilt von dem Zeitpunkt ab, an\nHilfen des Soforthilfegesetzes in die Vor- dem das Gesetz in Berlin (West) in Kraft tritt,\nschriften über die Ausgleichsleistungen entsprechend für den auf Grund von Artikel III\ndieses Gesetzes; § 11 des Ersten Gesetzes über die Neuord-\n2. zur Oberleitung der Vorschriften des Sofort- nung der Vermögensbesteuerung in Berlin vom\nhilfegesetzes über Organisation und Ver- 29. Dezember 1950 (Verordnungsbl. für Berlin\nfahren in die entsprechenden Vorschriften 1951 I S. 26) gebildeten Soforthilfe-Sonderstock.\ndieses Gesetzes. 5. Die Ermächtigung des § 357 gilt. entsprechend\n(2) Bis zum Erlaß der in Absatz 1 Nr. 1 vor- für die Vorschriften des Hausrathilfegesetzes\nbehaltenen Rechtsverordnung wird die nach dem in Berlin (West).\nVIERTER TEIL\nGemeinsame Schlußvorschriften\n§ 359 infolge von Maßnahmen der nationalsozialistischen\nNichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten Gewaltherrschaft eingebüßt hat, von dem Verfolg-\nten geltend gemacht werden können.\n(1) Schäden und Verluste an Vermögensgegen-\nständen, die in Ausnutzung von Maßnahmen der\n§ 360\nnationalsozialistischen Gewaltherrschaft erworben\nworden sind, können wed<.::r einen Anspruch auf Ausschließung von Ausgleichsleistungen\nAusgleichsleistungen begründen,· noch bei Fest- und Vergünstigungen\nsetzung derVermögensabgabe berücksichtigtwerden. (1) Von Ausgleichsleistun1en sowie von den Ver-\n(2) Das Nähere wird durch Rechtsverordnung günstigungen bei der Vermögensabgabe wird un-\nbestimmt. Dabei kann auch bestimmt werden, daß beschadet einer strafrechtlichen oder steuerstraf-\nund un.ter welchen Voraussetzungen Schäden und rechtlichen Verfolgung ausgeschlossen\nVerluste an Vermögensgegenständen, die ein Ver- 1. wer in eigener oder fremder Sache wissent-\nfolgter (§ 11 Abs. 2 Nr. 1) im Vertreibungsgebiet lich oder grob fahrlässig falsche Angaben","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1952 525\nüber die Entstehung oder den Umfang des (2) Nach Erlaß des Einstellungsbeschlusses kann\nSchadens gemacht, veranlaßt oder zuge- auch der Gläubiger den Antrag auf Einleitung des\nlassen oder zum Zwecke der Tälis~hung Vertragshilfeverfahrens stellen.\nsonstige für die Entscheidung erhebliche\nTatsachen verschwiegen, entstellt oder vor-\ngespiegelt hat, § 363\nSchutz gegen Inanspruchna:t,.me\n2. wer in eigener oder fremde'r Sache Zeugen,\naus Fürsorgeleistungen\nSachverständigen oder Personen, die mit\nder Schadenssache befaßt sind, Geschenke Ist der Unterhaltsanspruch eines Unterhaltsbe-\noder andere Vorteile angeboten, ver- rechtigten, der im Wege der öffentlichen Fürsorge\nsprochen oder gewährt oder ihnen Nach- oder der Arbeitslosenfürsorge l].nterstützt worden\nteile angedroht oder zugefügt hat, um sie ist, auf den Fürsorgeverband oder das Arbeitsamt\nzu einer falschen Aussage, zu einem fal- übergegangen, so darf wegen dieses Anspruchs die\nschen Gutachten oder einer Handlupg, die Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsverpflich-\neine Verletzung der Dienst- oder Amts- ·teten nicht betrieben werden, wenn dieser Ver-\npflicht enthält, zu bestimmen, triebener. oder Kriegssachgeschädigter ist und wenn\ndurch die Zwangsvollstreckung die Neubegründung\n3. wer absichtlich eine Verschlechteru'ng sei-\noder Sicherung der Existenz des Geschädigten ge-\nner Verhältnisse herbeigeführt oder her-\nfährdet würde.\nbeizuführen versucht hat, um dadurch die\nVoraussetzungen für die Gewährung von § 364\nAusgleichsleistungen oder Vergünstigungen\nErgänzende Maßnahmen\nzu schaffen.\n( 1) · Durch die in diesem Gesetz vorgesehenen\n(2) Dber die Ausschließung von der Gewährung\nLeistungen werden Förderungsmaßnahmen, welche\nvon Ausgleichsleistungen entscheidet auf Antrag\nder Bund, die Länder, Gemeinden und Gemeinde-\ndes Leiters des Ausgleichsamts der Leiter des\nverbände zum Zwecke der Eingliederung von Ver-\nLandesausgleichsamts nach Anhörung des Be-\ntriebenen und Kriegssachgeschädigten durchführen,\nschwerdeausschusses. Die Entscheidung ist zu be-\nnicht berührt.\ngründen; sie kann vom Geschädigten und vom Ver-\ntreter der Interessen des Ausgleichsfonds nach (2) Zur Durchführung des Lastenausgleichs, ins-\n§§ 338 ff angefochten werden. Die Anfechtung hat besondere auch zur Förderung der Durchführung\nkeine aufschiebende WirkLrng. Die Entscheidung des Naturalausgleichs, bleibt es den Gebietskörper-\nkann auf Antrag des Vertreters der Interessen -\"les schaften vorbehalten, ergänzende Vorschriften über\nAusgleichsfonds auch nach der Zuerkennung des Erleichterungen auf dem Gebiet der öffentlichen Ab-\nAnspruchs oder nach dessen Erf(illung erfohJPn; gaben sowie der Gebühren und Kosten zu treffen;\ngewährte ·Leistungen sind zurückzuerstatten. im Bereich des Bundes kann das Nähere durch\nRechtsverordnung bestimmt werden.\n(3) Für die Entscheidung ii ber die Ausschließung\nvon Vergünstigungen bei der Vermögensabgabe\nnach Absatz 1 und für die Anfechtung solcher Ent- § 365\nscheidungen gelten die Vorschriften der Reichsc1b- Altsparerregelung\ngabenordnung.\nUber die in diesem Gesetz vorgesehenen Maß-\n§ 361\nnahmen zum Ausgleich von Sparerschäden hinaus\nVertragshilfe wird bis zum 31. März 1953 eine weitergehende\nSoweit. in einem Verfahren der richterlichen V t2r- gesetzliche Regelung zum Ausgleich von Verlusten,\ntragshilfe oder in einem diesem entsprechenden, die infolge der Neuordnung des Geldwesens im\nder Schuldenregelung dienenden gerichtlichen Ver- Geltungsbereich des Grundgesetzes und in Berlin\nfahren die Vermögens- oder Einkommensverhält- (West) an Altsparanlagen eingetreten sind, ge-\nnisse einer Person zu berücksichtigen sind, sind hier- troffen werden (Altsparergesetz). Hierfür werden\nbei Ansprüche, die ihr auf Grund dieses Gesetzes Mittel aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung ge-\nzustehen, außer Betracht zu lassen. stellt werden.\n§ 366\n§ 362\nVorbehalt weiterer Sondergesetze\nVollstreckungsschutz\nwegen alter Verbindlichkeiten (1) Eine besondere gesetzliche Regelung bleibt\nvorbehalten für Kriegs- und Kriegsfolgeschäden, die\n(1) Vollstreckungsmaßnahmen wegen Verbind-\nin diesem Gesetz nicht berücksichtigt sind.\nlichkeiten, die vor dem 8. Mai 1945 eingegangen\nworden sind, hat das Vollstreckungsgericht auf An- (2) Werden durch die in Absatz 1 bezeichnete be-\ntrag eines Schuldners, der Aufbaudarlehen nach die- sondere gesetz' .:..he Regelung Entschädigungen für\nsem Gesetz, Aufbauhilfe nach dem Soforthilfegesetz Schäden oder Verluste gewährt, für die nach diesem\noder Darlehen oder Beihilfen nach dem Flüchtlings- Gesetz bereits Leistungen gewährt worden sind, so\nsiedlungsgesetz empfangen hat, bis zur Durchfüh- sind die Entschädigungen nach näherer gesetzlicher\nrung eines Vertragshilfeverfahrens, längstens je- Maßgabe um den Betrag zu kürzen, der auf Grund\ndoch bis zum 31. Dezember 1953, einstweilen ein- dieses Gesetzes gewährt worden ist. Dieser Betrag\nzustellen. ist dem Ausgleichsfonds zuzuführen.","526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\n§ 367 2. an folgenden Wirtschaftsgütern, soweit\nErlaß von Rechtsverordnungen sie nicht unter Nr. 1 fallen:\na) an Gegenständen, die für die Be-\nDie in diesem Gesetz vorgesehenen Rechts-\nrufsausübung oder für die wissen-\nverordnungen erläßt die Bundesregierung mit Zu-\nschaftliche Forschung erforderlich\nstimmung des Bundesrates.\nsind,\nb) an Hausrat,\n§ 368\nc) an Reichsmarkspareinlagen,\nÄnderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes d) an anderen privatrechtlichen geld-\nDer § 15 des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom werten Ansprüchen als ReichsmarJ(-\n24. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 83) wird auf-\nspareinlagen,\ngehoben. e) an Anteilen an Kapitalgesellschaften\n§ 369 sowie an Geschäftsguthaben bei Er-\nwerbs- und Wirtschaftsgenossen-\nÄnderung des Erbschaftsteuergesetzes schaften.\nIn § 18 Abs. 1 des Erbschaftsteuerges~tzes vom (3) Ein Schaden nach Absatz 2 ist nur dann\n30. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 764) wird folgende ein Vertreibungsschaden, wenn im Zeitpunkt der\nNr. 10 a eingefüg l: Vertreibung\n„ 10 a. Ansprüche auf Leistungen nach dem Dritten 1. in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 2 a\nTeil des Lastenausgleichsgesetzes und nach und 2 b\nden in den §§ 365, 366 de.s Lastenausgleichs-\ndgis Wirtschaftsgut in dem Gebiet des-\ngesetzes vorbehaltenen Regelungen.\"\njenigen Staates belegen war, aus dem\nder Vertriebene vertrieben worden ist\n§ 370 (Vertreibungsgebiet); die Gesamtheit\nder in Absatz 2 genannten Gebiete, die\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes am 1. Januar 1914 zum Deutschen\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung vom Reich oder zur Osterreichisch - Unga-\n17. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 33) wird wie rischen Monarchie oder zu einem spä-\nfolgt geändert: teren Zeitpunkt zu Polen, zu Estla!l