{"id":"bgbl1-1952-28-1","kind":"bgbl1","year":1952,"number":28,"date":"1952-07-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/28#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-28-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_28.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53)","law_date":"1952-07-09T00:00:00Z","page":369,"pdf_page":1,"num_pages":10,"content":["369\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1952 Ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 1952 Nr. 28\nTag Inhalt: Seite\n9.7.52 Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53\nund über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreis-\ngesetz 1952/53) . . . . . . . . . . . . . . . . . 369\n3. 7.52 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) 379\n4. 7. 52 Vermögensteuer-Durchführungsverordnung (VStDV) 382\nGesetz über Preise für Getreide\ninländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaf.tsjahr 1952/53\nund über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft\n(Getreidepreisgesetz 1952/53).\nVom 9. .Juli 1952.\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Oktober 409-425 413-429 415-431 417-433\nrates das folgende Gesetz beschlossen: November413-427 417-431 419-433 421-435\nDezember 417-429 421-433 423-435 425-437\n§ 1\nJanuar 417-431 421~435 423-437 425-439\nPreise für Brotgetreide Februar 417-433 421-437 423-439 425-441\n(1) Für Brotgetreide (Roggen, Weizen) inländi- März 417-435 421--439 423-441 425-443\nscher Erzeugung werden für die Monate Juli 1952 April 417-435 421-439 423-441 425-443\nbis Juni 1953 die nachstehenden Erzeugerpreise in\nMai 417-435 421-439 423-441 425-443\nDeutsche Mark je tausend Kilogramm netto aus-\nschließlich Sack festgesetzt, und zwar bei Ubergabe Juni 417-435 421-439 423-441 425-443\nfrei Ubergabeort, bei Versendung frei Verlade- (2) Als Weizen im Sinne dieses Gesetzes gilt\nstelle. Die Mindestbeträge dürfen nicht unter- auch Spelz (Dinkel, Fesen) mit der Maßgabe, daß\nschritten, die Höchstbeträge nicht überschritten sich die für Weizen festgesetzten Preise bei gegerb-\nwerden. Die Preise sind nach demjenigen Preis- tem Spelz um 1O vom Hundert erhöhen, bei unge-\ngebiet zu errechnen, in dem der Ubergabeort oder gerbtem Spelz um 25 vom Hundert ermäßigen.\ndie Verladestelle liegt.\n(3) Der Preis für Menggetreide und Mischfrucht\nI. Roggen darf die Mindestbeträge nicht unterschreiten und\ndie Höchstbeträge nicht überschreiten, die sich unter\nPreisgebiet RI RII RIII RIV Zugrundelegung der Preise des Absatzes 1 nach\nJuli 361-381 365-385 367-387 369-389 dem Mischungsverhältnis ergeben.\nAugust 361-381 365-385 367-387 369-389 (4) Die Preisgebietseinteilung ergibt sich aus der\nSeptember 363-383 367~387 369-389 371-391 Anlage. Sie wird von einer Änderung der Länder\nOktober 365-385 369-389 371-391 373-393 oder der staatlichen Verwaltungsbezirke nicht be-\nrührt. Zur Vermeidung von Ungleichheiten und\nNovember367-387 371-391 373-393 375-395 Härten, die sich bei der Durchführung ergeben,\nDezember 369-389 373-393 375-395 377-397 kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirt-\nJanuar 371-391 375-395 377-397 379-399 schaft und Forsten (Bundesminister) im Einver-\nFebruar 373-393 377-397 379-399 381-401 nehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und\nmit Zustimmung des Bundesrates die Preisgebiete\nMärz 375-395 379-399 381-401 383-403\ndurch Rechtsverordnung anderweitig festsetzen.\nApril 375-395 379-399 381~401 383-403\nMai 375-395 379-399 381-401 383-403 § 2\nJuni 375-395 379-399 381-401 383-403\nPreise für Futter- und Industriegetreide\nII. Weizen sowie für Braugerste\nPreisgebiet W I WII WIII WIV (1) Für Futter- und Industriegetreide sowie für\nBraugerste inländischer Erzeugung werden die nach-\nJuli 401-421 405-425 407-427 409-429 stehenden Erzeugerpreise in Deutscher Mark je tau-\nAugust 401-421 405-425 407-427 409-429 send Kilogramm netto ausschließlich Sack fest-\nSeptember405-423 409-427 411-429 413-431 gesetzt, und zwar bei Ubergabe frei Ubergabeort,","370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nbei Versendung frei Verladestelle. Die Mindest- für Wintergerste, 2-zeilig, und für\nbelräge dürfen nicht unterschritten, die Höchst- Sommergerste einen Grundpreis von 435 DM\nbeträge nicht überschritten werden: zuzüglich eines Zuschlages von\nhöchstens 150 DM\nFultergerste 355-375\nIndustriegersle 375--395 für Weißhafer und Gelbhafer einen\nGrundpreis von 395 DM\nBraugerste 415--435 zuzüglich eines Zuschlag~s von\nFutterhafer 345-375 höchstens 170 DM\nIndus tri ehaf er 375-395 für Schwarzhafer einen Grundpreis\nvon 395 DM\n(2) Industriegerste ist Gerste, die ein Eigengewicht\nzuzüglich eines Zuschlages von\nvon mindestens 65 Kilogramm je Hektoliter haben\nhöchstens 210 DM\nund für Zwecke der industriellen Verarbeitung ge-\neignet sein rn uß. Industriehafer ist Hafer, der ein je tausend Kilogramm netto ausschließlich Sack\nEigengewicht von mindestens 51 Kilogramm je nicht übersteigen. Hochzuchtsaatgut im Sinne dieses\nHektoliter haben und für Zwecke der industriellen Gesetzes ist auch amtlich mit Erfolg geprüftes Vor-\nVerarbeitung geeignet sein muß. Braugerste ist vermehrungssaatgut.\nGerste, die insbesondere nach Keimfähigkeit, Ei-\nweißgehalt und Sortierung zur Herstellung von (2) Soweit Handelssaatgut von Getreide nach der\nBraumalz geeignet sein muß. Gerste und Hafer, die Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaft-\ndiesen Mindestanforderungen nicht entsprechen., lichem Saatgut und mit Gemüsesaatgut vom\nge] ten als Futtergerste oder Futterhafer. 2. Februar 1951 (Bundesanzeiger Nr. 33 vom 16. Fe-\nbruar 1951) zugelassen wird, darf der Abgabepreis\ndes Herstellers bei Ubergabe ab Ubergabeort, bei\n§ 3 Versendung ab Verladestelle\nPreise für Saatgetreide für Winterroggen einen Grundpreis\nvon 395 DM\n(1) Für anerkanntes Hochzuchtsaatgut von Ge- zuzüglich eines Zuschlages von\ntreide darf der Verbraucherpreis bei Obergabe ab höchstens · 35 DM\nUbergabeort, bei Versendung ab Verladestelle für Sommerroggen, Liho-Futter-\nfür Winterroggen (normal) einen roggen und Heßdorfer Johannes-\nGrundpreis von 395 Drvl roggen einen Grundpreis von 395 DM\nzuzüglich eines Zuschlages von zuzüglich eines Zuschlages von\nhöchstens 40 DM\nhöchstens 170 DM\nfür Weizen einen Grundpreis von 435 DM\nfür Liho-Futterroggen nnd Heß- zuzüglich eines Zuschlages von\ndorfer Johannesrogqen einen Grund- höchstens 35 DM\npreis von 395 DM\nfür Wintergerste, 4-zeilig, einen\nzuzüglich eines Zuschlages von 395 DM\nGrundpreis von\nhöchstens 240 DM\nzuzüglich eines Zuschlages von\nfür Winterroggen Tetra einen Grund- höchstens 35 DM\npreis von 395 DM für Wintergerste, 2-zeilig, und\nzuzüglich eines Zuschlages von Sommergerste einen Grundpreis von 435 DM\nhöchstens 220 DM zuzüglich eines Zuschlages von\nhöchstens · 35 DM\nfür Sommerroggen einen Grundpreis\nvon 395 DM für Weißhafer und Gelbhafer einen\nzuzüglich eines Zuschlages von Grundpreis von 395 DM\nhöchstens 220 DM zuzüglich eines Zuschlages von\nhöchstens 40 DM\nfür Winterweizen einen Grundpreis für Schwarzhafer einen Grundpreis\nvon 435 DM von 395 DM\nzuzüglich eines Zuschlages von zuzüglich eines Zuschlages von\nhöchstens 150 DM höchstens 40 DM\nfür Sommerweizen,,, einen Grund- je tausend Kilogramm netto ausschließlich Sack\npreis von 435 DM nicht übersteigen.\nzuzüglich eines Zuschlages von\nhöchstens 150 DM (3) Bei Abgabe in Mengen unter 75 Kilogramm\ndürfen die Zuschläge des Absatzes 1 höchstens um\nfür Spelz (Dinkel, Fesen) einen folgende Kleinmeng.enzuschläge erhöht werden:\nGrundpreis von 330 DM\nzuzüglich eines Zuschlages von bei Abgabe in Mengen bis 24,9 Kilogramm\nhöchstens 180 DM 3 Deutsche Pfennige je Kilogramm\nbei Abgabe in Mengen von 25-49,9 Kilogramm\nfür Wintergerste, 4-zeilig, einen\n1,50 Deutsche Pfennige je Kilogramm\nGrundpreis von 395 DM\nzuzüglich eines Zuschlages von bei Abgabe in Mengen von 50-74,9 Kilogramm\nhöchstens 150 DM 0,75 Deutsche Pfennige je Kilogramm","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1952 371\n§ 4 lieferung, Verteilung und Verwendung der\nBeschaffenheit des Getreides genannten Erzeugnisse erteilen, sofern eine\nübergebietliche Regelung erforderlich ist,\n(1) Die Preise der §§ 1 bis 3 gelten für gesundes, andernfalls könnnen diese Auflagen durch\ntrockenes Getreide von durchschnittlicher Be- die oberste Landesbehörde erteilt werden.\nschaffenheit.\n(2) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung\n(2) Für Getreide besserer oder geringerer Be- vom 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 901)\nschaffenheit können zu diesen Preisen ent- findet Anwendung.\nsprechend der Erhöhung oder Minderung des\n§ 7\nNutzungswertes des Getreides bis zum Erlaß von\nVorschriften nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Zu- oder Ab- Frühdruschprämie\nschläge vereinbart werden. (1) Zur Beschleunigung der Lieferung sind dem\nErzeuger für Roggen, der zur Verwendung als Brot-\n§ 5 getreide geeignet ist und den der Erzeuger vom\nQualitätsklassen, Zu- und Abschläge 1. August bis einschließlich 15. November 1952 an\n(1) Der Bundesminister kann im Einvernehmen vom Bundesminister bestimmte Betriebe und Stellen\nmit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- liefert, zu den Preisen des § 1 Abs. 1 nachstehende\nslimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Zuschläge in Deutsche Mark je tausend Kilogramm\nBestimmungen über zu zahlen:\n1. Merkmale der durchschnittlichen sowie der für Lieferungen in den Monaten\nbesseren und geringeren Beschaffenheit August 1952 30\ndes Getreides, September 1952 25\n2. Höhe der Zu- und Abschläge für Getreide Oktober bis einschl. 15. November 1952 20.\nbesserer und geringerer Beschaffenheit\n(2) Ebenso sind die Zuschläge des Absatz 1 für die\ntreffen.\nLieferung von Menggetreide aus Roggen und Wei-\n(2) Die Zu- und Abschläge dürfen den Wert nicht zen in der Zeit vom 1. August bis einschließlich\nübersteigen, welcher der Erhöhung oder Minderung 15. November 1952 in der Höhe zu zahlen, die dem\ndes Nutzungswertes von Getreide durchschnittlicher Anteil des Roggens im Menggetreide entspricht.\nBeschaffenheit entspricht.\n(3) Für die Lieferung von anerkanntem Hoch-·\n(3) Der Bundesminister kann im Einvernehmen zuchtsaatgut für Roggen, der zur Verwendung als\nmit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zu- Brotgetreide geeignet ist, an vom Bundesminister\nstimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmte Betriebe und Stellen in der Zeit vom\ndie in § 3 Abs. 1 geregelten Höchstzuschläge für 1. August bis einschließlich 15. November 1952 ist\nHochzuchtsaatgut von Cerste erhöhen, wenn und dem Vermehrer zu den Preisen des § 3 Abs. 1 ein\ninsoweit dif~se Höchstzuschläge den gemäß Absatz 1 Zuschlag von 25 Deutsche Mark je tausend Kilo-\nNum1ner 2 für Braugerste festgesetzten Zuschlägen gramm zu zahlen.\nnicht mehr entsprechen.\n(4) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch\n§ 6 Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-\nSchlußschein, Anbietungspflicht, Auflagen rates das Nähere über die Zahlung und Erstattung\nder Frühdruschprämien zu regeln. Dabei muß sicher-\n(1) Zur Sicherung der Versorgung der Bevöl-\ngestellt werden, daß der Erzeuger die Frühdrusch-\nkerung kann der Bundesminister\nprämie derjenigen Prämienperiode, erhält, in der\n1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung er das Getreide liefert:. Die Erstattung von Früh-\ndes Bundesrates für jeden Verkauf von. druschprämien an den Käufer kann von bestimm-\nRoggen, Weizen oder Gemenge von Roggen ten Fristen abhängig gemacht werden, innerhalb\nund Weizen, von Gerste, Hafer und Futter- derer er das Getreide weiter geliefert, übernommen\nrnenggelreide die Ausstellung ' eines oder seine Erstattungsansprüche angemeldet haben\nSchlußscheines durch den Käufer vorschrei- muß. Bei vom Bundesminister nach § 7 Abs. 1 be-\nben sowie Vorschriften über Form, Inhalt, stimmten Verarbeitungsbetrieben, die nicht Mühlen\nAuswertung und Verbleib des Schluß- sind, kann die Erstattung außerdem auf bestimmte\nscheines erlassen, Getreidemengen beschränkt werden.\n2. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung {S) § 18 des Getreidegesetzes in der Fassung vom\nmit Zustimmung des Bundesrates vor- 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 901) findet\nschreiben, daß und inwieweit in Verkehr Anwendung.\ngebrachte Erzeugnisse der in Nummer 1 § 8\ngenannten Art in verarbeitetem oder un-\nStrafbestimmungen\nverarbeitetem Zustand bestimmten Betrie-\nben oder Stelh~n zum Kauf anzubieten sind, (1) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 bis 4, § 7\n3. im Bedarfsfalle durch Rechtsverordnung Abs. 1 bis 3 und gegen die auf Grund dieses Ge-\nmit Zustimmung des Bundesrates Vor- setzes erlassenen Bestimmungen, sofern diese aus-\nschriften für die Weiterlieferung, Vertei- drücklich auf die Strafbestimmungen dieses Ge-\nlung und Verwendung der in Nummer 1 ge- setzes verweisen, werden nach den Vorschriften\nnannten Erzeugnisse durch gewerbliche des Wirtschaftsstrafgesetzes in der Fassung vom\nUnternehmen erlassen. Der Bundesminister 25. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 190) geahndet.\nkann einzelnen gewerblichen Betrieben. (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des\ndurch Verfügung, Auflagen für die Weiter- § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 5 bestehende Auskunfts-","372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\npflicht werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das\nGetreidegesetzes in der Fassung vom 24. November Getreidewirtschaftsjahr 1951i52 und über besondere\n1951 (Bundesgesetzbl. I S. 901) geahndet. Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirt-\n§ 9\nschaft vom 21. Juli 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 451)\nerlassenen Durchführungsverordnungen außer Kraft.\nInkrafttreten (2) Dieses Gesetz tritt ebenso wie die auf Grund\n(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1952 in Kraft. der §§ 5 bis 7 erlassenen Durchführungsverord-\nGleichzeitig treten die auf Grund des Gesetzes über nungen am 30. Juni 1953 außer Kraft..\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\n•\nBonn, den 9. Juli 1952.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten\nDr. Niklas\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLudwig Erhard\n{\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 4)\ni., Roggen- und Weizenpreisgebiete für Inlandsgetreide nach Vervraltungsbezirken\nLand Schleswig-Holstein Land Hamburg R III W III\nStadtkreise Land Niedersachsen\nFlensburg RII WII R e g. - B e z i r k H a n n o v e r\nKiel RII WIii Stadtkreise\nLübeck RII WIii Hameln RU WI\nNeumünster RII WII Hannover RU WI ..,\nJI\nLandkreise Landkreise ·.·~\nRII WII ·i\nEckernförde Grafschaft Diepholz RI WIII ')\n..•;:\nEiderstadt\nEutin\nRII\nRII\nWII\nWII\nGrafschaft Hoya\nGrafschaft Schaumburg\nRI\nRU\nWIII\nWI\nRII WII ·•.\n•,1'\nFlensburg Hameln-Pyrmont RU WI j\n•Herzogtum Lauenburg RII WII ...~\nHannover-Land RII WI\nHusum RII WII Neustadt a. Rbge. RI WI\nN orderdi thmarschen RII WII Nienburg/Weser RI WU' i\n.'\n,;-\nOldenburg RII WII Springe RII WI .'\nPinneberg RII WII Schaumburg-Lippe RU WI\n;;' /\nPlön RII WII\nReg. - Bezirk Hildesheim\nRendsburg RII WII ;\nSchleswig RII WII Stadtkreise\nSegeberg Rll WII Göttingen RI WI\n/4\nRII WII Hildesheim RII WI\nSteinburg\nStormarn RII WII Landkreise\nSüderdi thmarschen RII WII Alfeld RII WI\nSüdtondern RII Wll Duderstadt RI WI\n....\"\" .\n-~\n-j","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1952 373\nEinbeck R II WI Verw. - Bezirk Braunschweig\nGöttingen RI WI Stadtkreise\nHildesheim-Marienburg R II WI Braunschweig RII WI\nHolzminden RU WI Goslar RII WI\nMünden-Hannover RI WI W a fens ted t/Salzgi tter RII WI\nNortheim R-II W I\nLandkreise\nOsterode/Harz R II W I\nBrauns eh weig RII WI\n· Peine R II WI\nGandersheim RII W I\nZellerfeld RII WI\nGoslar RII WI\nReg. - Bezirk Lüneburg Helmstedt RI WI\nStadtkreise Wolfenbüttel RII WI\nCelle RI WII Blankenburg (Restkreis) RII W I\nLüneburg RII WII Verw. - Bezirk O 1 den b ur g\nLandkreise Stadtkreise\nBurgdorf RI WI Delmenhorst RU WIII\nCelle/Land RI W II Oldenburg i. 0. RII WIII\nDannenberg RI WII Wilhelmshaven· RII WII\nFallingbostel RI WIII Landkreise\nGifhorn RI W II\nAmerland RII WII\nHarburg RII WII\nCloppenburg RII WIII\nLüneburg/Land RII WII\nFriesland RII WII\nSoltau RI W II RII WIII\nOldenburg\nUelzen RI W II\nVechta RII WIII\nReg. - Bezirk S t ad e W esermarsch RII WII\nStadtkreise\nLand Nordrhein-Westfalen\nCuxhaven RII WII\nReg.- Bezirk D ü s s e 1 d o r f\nLandkreise\nStadtkreise r\nBremervörde RII WIII\nDüsseldorf RIV WIV\nLand Hadeln RII WII\nDuisburg RIV WIV\nOsterholz RII WIII\nEssen RIV WIV\nRotenburg/Hann. RII WIII\nKrefeld RIV WIV\nStade/Hann. RU WII\nMülheim/Ruhr RIV WIV\nVerden RU WIII\nMünchen-Gladbach RIV WIV\nWesermünde R II W II\nNeuß RIV WIV\nReg. - B e z i r k O s n ab rück Oberhausen RIV WIV\nStadtkreise Remscheid RIV WIV\nOsnabrück R II W II Rheydt RIV WIV\nLandkreise Solingen RIV WIV\nAschendorf/Hümmling RII WIII Viersen RIV WIV\nBersenbrück RII WIII Wuppertal RIV WIV\nGrafschaft Bentheim RU WIII Landkreise\nLingen RII WIII Dinslaken RIV W IV\nMelle RIIWII Düsseldorf-Mettmann RIV WIV\nMeppen RIIWIII Geldern RIV WIV\nOsnabrück/Land RII WII Grevenbroich RIV WIV\nWittlage RIIWII Kempen-Krefeld RIV WIV\nKleve RIV WIV\nReg. - Bezirk Aurich\nMoers RIV WIV\nStadtkreise\nRees RIV WIV\nEmden RII WII\nRhein-Wupper-Kreis RIV WIV\nLandkreise\nAurich RII WII Reg. - Bezirk K ö 1 n\nLeer RIIWII Stadtkreise\nNorden R II W II Bonn RIV WIV\nWittmund RU WII Köln RIV WIV","374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nLandkreise R e g. • B e z i r k A r n s b e r g\nBergheim/Erf t R IV W IV Stadtkreise\nBonn R IV W IV Bochum RIV WIV\nEuskirchen R IV W IV Castrop-Rauxel RIV W IV\nKöln R IV W IV Dortmund RIV WIV\nOberbergischcr Kreis R IV W IV Hagen RIV WIV\nRheinisch-Bergischer Kreis R IY W IV Hamm RII WII\nSieg kreis R IV W IV Herne RIV WIV\nReg. - Bezirk Aach e n Iserlohn RII WII\nStadtkreise Lüdenscheid RII WII\nAachen R II W IV Lünen RIV WIV\nLandkreise Siegen R IV W II\nAachen Wanne-Eickel RIV W IV\nR II W IV\nDüren Wattenseheid RIV WIV\nR II W IV\nErkelenz Wilten 'R IV W IV\nR II W IV\nGeilenkirchen-Beins bc rg R II W IV Landkreise\nJülich R II W IV Altena RII WII\nMonschau R II W IV Arnsberg RII WII\nSchleiden R II W IV Brilon RI WI\nReg. - Bez i r k M üns te r Ennepe-Ruhr-Kreis RIV W IV\nIserlohn RII WII\nStadtkreise\nLippstadt RI WI\nBocholt. RII WIV\nMeschede RI WI\nBottrop RIVWIV\nOlpe RII WII\nGelsenkirchen RIV WIV\nSiegen R IV W II\nGladbeck RIVWIV\nSoest RU WII\nMünster RII WIV\nUnna RII WII\nRecklinghausen RiVWIV\nWittgenstein RII WI\nLandkreise\nAhaus R II W IV Land Bremen\nBeckum RII WII Stadtkreise\nBorken Bremen R III W III\nR II W IV\nCoesfeld Bremerhaven RII WII\nR II W IV\nLüdinghausen R II W IV Land Hessen\nMünster R II W IV Reg. - Bezirk Darmstadt\nRecklinghatisen RIVW IV Stadtkreise\nSteinfurt R II W IV Darmstadt R IV W IV\nTecklenburg R II W IV Gießen RII WII\nWarendorf R II W II Offenbach RIV W IV\nR e g. - B e z i r k D e tmoJd Landkreise\nStadtkreise Alsfeld RI WU\nBielefeld RII WII Bergstraße RIV W IV\nHerford R II W II Büdingen RII WII\nLandkreise Darmstadt RIV WIV\nBielefeld RIJWII Dieburg RIV WIV\nBüren RI W I Erbach RIV WIV\nDetmold R II W I Friedberg RU WU\nHalJe RII WII Gießen RII WU\nHerford R II W II Groß-Gerau RIV WIV\nHöxter R I WI Lauterbach RI WII\nLemgo R II W I Offenbach RIV WIV\nLübbecke R II W II R e g. - B e z i r k K a sse l\nMinden RII WI Stadtkreise\nPaderborn RI W I Fulda RI WU\nWarburg RI W I Kassel RI WI\nWiedenbrück RI W I Marburg RI WII","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1952 375\nLandkreise Oringen RIV WIV\nEschwege RI WI Schwäbisch-Gmünd RIV WIV\nFrankenberg RI WI Schwäbisch Hall RIV W IV\n~ritzlar-Homberg RI WI Ulm RIV WIV\nFulda RI WII Vaihingen RIV WIV\nHersfeld RI WII Waiblingen RIV WIV\nHofgeismar Rl WI\nHünfeld RI WII Landesbezirk Baden\nKassel RI WI Stadtkreise\nMarburg RI WII Karlsruhe RIV WIV\n.,~-\n1-,.\nMelsungen RI WI Heidelberg RIV WIV\nRotenburg RI WI Mannheim RIV WIV\nWaldetk RI WI Pforzheim RIV WIV\nWitzenhausen RI WI Landkreise\nWolfhagen RI WI Bruchsal RIV WIV\nZiegenhain RI WII Buchen RIV WIV\nR e g. - B e z i r k W i e s b a d e n Heidelberg RIV W IV\nKarlsruhe RIV WIV\nStadtkreise\nMannheim RIV WIV\nFrankfurt/Main RIV WIV\nMosbach RIV WIV\nHanau RIV WIV\nPforzheim RIV WIV\nWiesbaden RIV WIV\nSinsheim RIV WIV\nLandkreise\nTauberbischofsheim RIV WIV\nBiedenkopf RII WII\n, )\nDillkreis RII WIII Land Bayern\n:;\nGelnhausen RII W IV\nReg. - Bez i r k Ober b a y e r n\nHanau RIV WIV\n1. Stadtkreise\nr ,. Limburg RII WII\nBad Reichenhall RIV WIV\nI· Main-Taunus-Kreis RIV WIV\n1; Freising R IL W III\nOberlahnkreis RII WII\nIngolstadt RII WIII\nObertaunuskreis RIV WIV\nLandsberg RIV WIV\nRheingaukreis RIV WIV\nMünchen RIV WIV\nSchlüchtern RU WIV\nRosenheim RIV WIV\nUntertaunuskreis RIV WIV\nTraunstein RIV WIV\nt Usingen RII WII\n1 Wetzlar RII WII Landkreise\n1\n'. Aichach R IV W III\n1\ni Ehemaliges Land Württemberg-Baden Altöttlng RII WIii\n1.\n1\nLandesbezirk Württemberg Bad Aibling RIV WIV\nt' Stadtkreise Bad Tölz RIV WIV\n~\nStuttgart RIV WIV Berchtesgaden RIV WIV\nHeilbronn RIV WIV Dachau RIV WIV\nt\nI'\nUlm\nLandkreise\nRIV WIV Ebersberg\nErding\nR II\nRII\nWIV\nWIII\nf Aalen RIV WIV Freising Rll WIII\nf' Backnang RIV WIV Fürstenfeldbrutk RIV WIV\nBöblingen RIV WIV Garmisch-Partenkirchen RIV WIV\n. Crailsheim RIV WIV Ingolstadt RII WIii\nEßlingen RIV WIV Landsberg RIV WIV\nGöppingen RIV WIV Laufen RIV WIV\nt'\nHeidenheim RIV WIV Miesbach RIV WIV\nHeilbronn RIV WIV Mühldorf RII WIil\nKünzelsau RIV WIV München RIV WIV\nLeonberg RIV WIV Pfaffenhofen a. d. Ilm RII WIii\nLudwigsburg RIV WIV Rosenheim RIV WIV\nMergentheim R IV WIV Schollgau R IV W IV\nNürtingen RIV W IV Schrobenhausen RII wm","376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nStarnberg RIV W IV Riedenburg RI WIii\nTraunstein RIV WIV Roding RI W III\nWasserburg a. Inn RII WIII Sulzbach-Rosenberg RI WIV\nWeilhe1m RIV WIV Tirschenreuth RI WIV\nWolfratshausen RIV W IV Vohenstrauß RI WIV\nR e g. - B e z i r k Niederbayern Waldmünchen RI WIII\nStadtkreise R e g. - B e z i r k Oberfranken\nDeggendorf RI WIII Stadtkreise\nLandshut RII WIII Bamberg RII WIV\nPassau RI WIii Bayreuth RI WIV\nStraubing RI W III Coburg RI WIV\nLandkreise Forchheim RII WIV\nBogen RI W III Hof RI WIV\nDeggendorf RI WIII Kulmbach RI WIV\nDingolfing RII WIII Marktredwitz RI WIV\nEggenfelden RI WIii Neustadt b. Coburg RI WIV\nGrafenau RI W III Selb RI WIV\nGriesbach RI W III Landkreise\nKelheim RII WIii Bamberg RII WIV\nKötzting RI WIii Bayreuth RI WIV\nLandau a. d. Isar RI WIii Coburg RI WIV\nLandshut RII WIii Ebermannstadt RII WIV\nMainburg RII WIii Forchheim RII WIV\n\\1allersdorf RII WIii Höchstadt a. d. Aisch RII WIV\nPassau RI WIii Hof RI WIV\nPfarrkirchen RI WIii Kronach RI WIV\nRegen RI WIii Kulmbach RI WIV\nRottenburg RII WIii Lichtenfels RI WIV\nStraubing RI WIii Münchberg RI WIV\nViechtach RI WIii Naila RI WIV\nVilsbiburg RII W III Pegnitz RI WIV\nVilshofen RI WIii Rehau RI WIV\nWegscheid RI WIii Stadtsteinach RI WIV\nWolfstein RI WIII Staffelstein RI WIV\nR e g. - B e z i r k Oberpfalz Wunsiedel RI WIV\nStadtkreise\nAmberg RI WIV R e g. - B e z i r k Mittelfranken\nNeumarkt i. d. Opf. RI WIii Stadtkreise\nRegensburg Rl W III Ansbach RII WIV\nSchwandorf i. Bayern RI W III Eichstätt RI WIV\nWeiden RI WIV Erlangen RII WIV\nLandkreise Fürth RII WIV\nAmberg RI WIV Nürnberg RII WIV\nBeilngries RI WIii Rothenburg o. d. T. RII WIV\nBurglengenfeld RI Wlll Schwabach RI WIV\nCham RI WIii Weißenburg i. Bayern Rl WIV\nEschenbach i. d. Opf. RI WIV Landkreise\nKemnath RI WIV Ansbach RII WIV\nNabburg RI WIV, Dinkelsbühl RII W·IV\nNeumarkt i. d. Opf. RI WIii Eichstätt RI WIV\nNeunburg vorm Wald RI W III Erlangen RII WIV\nNeustadt a. d. Waldnaab Rl WIV Feuchtwangen RII WIV\nOberviechtach RI WIV Fürth RII WIV\nParsberg RI WIii Gunzenhausen RII WIV\nRegensburg RI W III Hersbruck RU WIV","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10: .Juli 1952 377\nHilpoltstein RI WIV Friedberg RIV WIV\nLauf (Pegnitz) RII WIV Füssen RIV WIV·\nNeustadt a. d. Aisch RII WIV Günzburg RIV WIV\nNürnberg RII WIV Illertissen RIV WIV\nRothenburg o. d. T. RII WIV Kaufbeuren RIV WIV\nScheinfeld RII WIV Kempten/ Allgäu RIV WIV\nSchwabach RI WIV Krumbach/Schwaben RIV W IV\nUffenheim RII WIV Markt Oberdorf RIV WIV\nWeißenburg i. Bayern RI WIV Memmingen RIV WIV\nMindelheim RIV WIV\nR e g. - B e z i r k U n t e r f r a n k e n Neuburg a. d. Donau RII WIII\nStadtkreise Neu-Ulm RIV W IV\nAschaffenburg RII WIV Nördlingen RII WIII\nBad Kissingen RI WIV Schwabmünchen RIV WIV\nKitzingen RII WIV Sonthofen RIV wrv\nSchweinfurt RII WIV Wertingen RIV WIII\nWürzburg RII WIV\nLand Rheinland-Pfalz\nLandkreise\nAlzenau i. Unterfr. RII WIV R e g. - B e z i r k Koblenz\nAschaffenburg RII WIV Stadtkreise\nBad Kissingen RI WIV Koblenz RII WIII\nBad Neustadt a. d. Saale RI WIV Landkreise\nBrückenau RI WIV Ahrweiler RII WIII\nEbern RI WIV Altenkirchen RIV WIV\nGemünden RII WIV Birkenfeld RIV WIV\nGerolzhofen RII WIV Cochem RII WIII\nHammelburg RII WIV Koblenz RII WIii\nHaßfurt RII WIV Kreuznach RIV WIV\nHofheim i. Unterfr. RI WIV Mayen RII WIII\nKarlstadt RII WIV Neuwied RII WIII\nKitzingen RII WIV St. Goar RII W III\nKönigshofen i. Grabfeld RI WIV Simmern RII WIII\nLohr RII WIV Zell RII WIII\nMarktheidenfeld RII WIV\nR e g. - B e z i r k Trier\nMellrichstadt RI WIV\nMiltenberg RII WIV Stadtkreise\nObernburg RII WIV Trier RIV W IV\nOchsenfurt RII WIV Landkreise\nSchweinfurt RII WIV Bernkastel RII W III\nWürzburg RII WIV Bitburg RII WIII\nDaun RII WIII\nR e g. - B e z i r k Schwaben Prüm RU WIil\nStadtkreise Saarburg RIV WIV\nAugsburg RIV WIV Trier RIV WIV\nDillingen a. d. Donau RIV WIii Wittlich RU WIii\nGünzburg RIV W IV\nR e g. - B e z i r k Montabaur\nKaufbeuren RIV WIV\nLandkreise\nKempten/ Allgäu RIV WIV\nOberwesterwaldkreis RII WIii\nMemmingen RIV WIV\nSt. Goarshausen RII WIii\nNeuburg a. d. Donau RU W III\nU n terlahnkreis RII WIii\nNeu-Ulm RIV WIV\nUnterwesterwaldkreis RH.WIii\nNördlingen RU wrn\nLandkreise R e g. - B e z i r k Rheinhessen\nAugsburg RIV W IV Stadtkreise\nDillingen a. d. Donau RIV WIii Mainz RIV WIV\nDonauwörth RU wm Worms RIV WIV","afs Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I ··\nLandkreise Säckingen RIV WIV\nAlzey R IV W IV Stockach RIV W IV\nBingen R IV W IV Dberlingen R IV W IV\nMainz RIV W IV Villingen RIV W IV\nWorms RIV WIV Waldshut R IV W IV\nEmmendingen RIV WIV\nReg. - Bezirk Pfalz Freiburg RIV WIV\nStadtkreise Kehl RIV W IV\nFrankenthal RIV W IV Lahr RIV W IV\nKaiserslautern R IV W IV Lörrach RIV W IV\nLandau RIV W IV Müllheim RIV W IV\nLudwigshafen R IV W IV Neustadt, RIV WIV\nNeustadt RIV WIV Offenburg RIV WIV,,\nPirmasens RIV WIV Wolfach RIV WIV·,\nSpeyer R IV W IV Bühl RIV WIV·\nZweibrücken R IV W IV Rastatt RIV WIV\nLandkreise\nEhemaliges Land Württemberg-Hohenzollern\nBergzabern RIV WIV und Kteis Lindau\nFrankenthal RIV WIV\nLandkreise\nGermersheim RIV WIV\nKaiserslautern Balingen RIV WIV\nRIV WIV\nKirchheimbolanden R IV WIV Biberach RIV WIV\nKusel RIV WIV Calw RIV WIV\nLandau R IV W IV Ehingen RIV WIV\nLudwigshafen RIV WIV Freudenstadt RIV WIV\nNeustadt R IV WIV Hechingen RIV WIV\nPirmasens RIV WIV Horb RIV WIV\nRockenhausen Munsingen RIV WIV\nRIV WIV\nSpeyer R IV W IV Ravensburg RIV WIV\nZweibrücken RIV WIV Reutlingen RIV WIV\nRottweil RIV WIV\nEhemaliges Land Baden Saulgau RIV WIV\nStadtkreise Sigmaringen RIV WIV\nKonstanz RIV WIV Tettnang RIV WIV\nFreiburg RIV WIV Tübingen RIV WIV\nBaden-Baden RIV WIV Tuttlingen RIV WIV\nLandkreise Wangen R IV WIV\nLindau R IV WIV\nDonaueschingen RIV WIV\nKonstanz RIV W IV Westberlin RII WII"]}