{"id":"bgbl1-1952-27-1","kind":"bgbl1","year":1952,"number":27,"date":"1952-07-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/27#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_27.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln","law_date":"1952-06-30T00:00:00Z","page":349,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["349\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n.1952                          Ausgegeben zu Bou·u am 4. Juli 1952                                         1 Nr.27\nTag                                                 ln halt:                                                 Seite\n30. 6. 52   Gcselz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen aui dem Gebiet de ... Verkehrs mit\nArzneimitteln     . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        349\n25. 6. 52   Gesetz zur Ä.ndnung und Ergänzung des Gesetzes iiber die einstweilige Gewährung einer\nTeuerungszufage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungs-\nzulagenänderungsgesetz -TZÄndC-)          ...............· . . . . . . . .                           350\n25. 6. 52   Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teue-\nrungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungs-\nzulagengesetz) . . . . . . . . . . . . . . .· . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          353\n1. 7. 52   Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV)          . . • • • • . -. . . • . . . . . . . .    357\n1. 7. 52    Verordnung zur Uberführung des Instituts für Angewandte Geodäsie in Frankfurt a. M. in die\nBund(>.s·,1erwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               367\n25. 6. 52   Bekanntmachung zum § 35 des Warenzeichengesetzes                                                     368\nHinwds auf Verkündungen im Bundesanzeiger                                                            368\nIn Teil II Nr. 11, ausgegeben am 28. Juni 1952, sind veröffentlicht: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Rechnungsjahr 1952 (Haushaltsgesetz 1952). - Bekanntmachung über Verbindlichkeiten aus den vom Deut-\nschen Reich ratifizierten Ubereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. - Bekanntmachung über die Wie-\nderanwendung deutsch-türkischer Vorkriegsverträge. -          Bekanntmachung über die Änderung der Gemeinsamen\nGeschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermitt-\nlungsausschüß).\nHinweis: Dieser Nummer liegt eine zeitliche Ubersicht über die im ersten Halbjahr im Bundesgesetzblatt Teil. I er-\nfolgten Veröffentlichungen bei. Die Veröffentlichungen werden nochmals in der nach Jahresende erscheinenden\nzeitlichen Ubersicht für den gesamten Jahrgang erfaßt.\nGesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen\nauf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln.\nVom 30. Juni 1952.\nDer Bundestag hat das folgende               Gesetz be-                  Pflege oder Färbung der Haut, des Haares\nschlossen:                                                                  oder der Mundhöhle) und\n§ 1                                        b) weibliche Geschlechtshormone enthaltende\nEs werden aufgehoben:                                                    Zubereitungen nur zur Verfütterung an\nGeflügel:\"\n1. die Polizeiverordnung über die Abgabe von\nLeberpräparaten und anderen Arzneimitteln in                                          § 3\nden Apotheken vom 7. November 1939 (Reichs-                  (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-\ngesetzbl. I S. 2176), mit Ausnahme ihres be-              kündung in Kraft\nreits früher außer Kraft getretenen § 2,\n(2) Dieses Gesetz gilt auch im Lande Berlin, so-\n2. die §§ 1 a, 2 Buchstabe a und 3 der Polizeiver-            bald es gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung\nordnung über die Abgabebeschränkung für                   die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat.\nweibliche Geschlechtshormone und andere\nArzneimittel vom 13. März 1941 (Reichs-\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\ngesetzbl. I S. 136) in der Fassung der Polizei-\nsind gewahrt.\nverordnung zur Änderung der Polizeiverord-\nnung über die Abgabebeschränkung für weib-                  Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nliche Geschlechtshormone und andere Arznei-\nmittel vom 27. Februar 1942 (Reichsgesetzbl. I            Bonn, den 30. Juni 1952.\ns. 99).\n§ 2                                            Der Bundespräsident\n§ 1 Abs. 2 der im § 1 Nr. 2 genannten Polizeiver-                              Theodor Heuss\nordnung erhält folgende Fassung:\nDer Bundeskanzler\n\"(2) Von der Vorschrift des Absatzes 1 sind aus-                                    Adenauer\ngenommen:\na) weibliche Geschlechtshormone enthaltende                Der Bundesminister des Innern\nkosmetische Mittel (Mittel zur Reinigung,                                   Dr. Lehr"]}