{"id":"bgbl1-1952-24-1","kind":"bgbl1","year":1952,"number":24,"date":"1952-06-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/24#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-24-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_24.pdf#page=1","order":1,"title":"Erlaß über die Ergänzung des Statuts des \"Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland\"","law_date":"1952-06-09T00:00:00Z","page":325,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["325\nBundesgesetzblatt\nTeil I\n1952                    Ausgegeben zu Bonn am 14. Juni 1952                                         1 Nr. 24\nTag                                              Inhalt:                                              Seite\n9. 6. 52 Erlaß über die Ergänzung des Statuts des „Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland\" •    325\n6. 6. 52 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuer-\ngesetzes . . . .         . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             326\n11. 6. 52 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-\nstelhmgen . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             . . . • • • • •      326\nHinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . • . • • . . • • . • • • • • • • • •               327\nIn Teil II Nr. 9, ausgegeben am 30. Mai 1952, sind verkündet: Gesetz über den vorläufigen Handelsvertrag vom\n12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs\nGriechenland. - Gesetz ü her das Handelsa~kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deuts-chland und\nder Königlich Ägyptischen Regierung.                                 ·\nIn Teil II Nr. 10, ausgegeben am 7. Juni 1952, sind veröffentlicht: Seeschiffahrtstraßen-Ordnung. - Polizeiverord-\nnung zur Ergänzung der Sceschiffahrtstrnßen-Ordnung. - Bekanntmachung zur Geschäftsordnung des Deutschen\nBundestages. - Bekanntmachung über die Ratifikation der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über den Waren-\nverkehr. - Erlaß über den Obergang der Geschäfte der Deutschen Bundesbahn auf den Vorstand und Verwal-\ntungsrat (nachrichtlicher Abdruck).\nErlaß\nüber die Ergänzung des Statuts des\n,, Verdienstordens der Bundesr ~publik Deutscblandu.\nVom 9. Juni 1952.\n(1) Artikel 2 Abs. 3 und Artikel 4 Abs. 1 Ziff. 2\ndes Statuts des Verdienstordens der Bundesrepublik\nDeutschland vom 7. September 1951 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 831) werden dahin ergänzt, daß das Große\nVerdienst.kreuz mit Stern auch ohne Schulterband\nverliehen werden kann. In diesem Falle wird es\nan einem Ordensband um den Hals getragen.\n(2) Artikel 7 wird wie folgt ergänzt:\nErweist sich ein Beliehener durch sein späteres\nVerhalten, insbesondere durch Begehen einer ent-\nehrenden Straftat, der Auszeichnung unwürdig oder\nwird ein solches Verhalten nachträglich bekannt, so\nkann ihm die Befugnis zum Tragen des Verdienst-\nordens entzogen werden.\nBonn, den 9. Juni 1952.\nDer Bundespräsident\nTheodor Heuss\nDer Bundeskanzler\nAdenauer\nDer Bundesminister des Innern\nDr. Lehr"]}