{"id":"bgbl1-1952-22-2","kind":"bgbl1","year":1952,"number":22,"date":"1952-05-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/22#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1952-22-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1952/bgbl1_1952_22.pdf#page=2","order":2,"title":"Gesetz zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz)","law_date":"1952-05-20T00:00:00Z","page":302,"pdf_page":2,"num_pages":3,"content":["302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nGesetz\nzur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes\n(ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz).\nVom 20. Mai 1952.\nDer Bundestag lrnt mit Zustimmung des Bundes- Sperrung beendet ist. Der Antrag kann nachträg-\nrates das folgende Gesetz beschlossen: lich innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten\ndieses Gesetzes gestellt werden, wenn der Steuer-\npflichtige über das Wertpapier nach Ablauf der\nABSCHNITT I Festschreibungs- oder Sperrfrist nicht in einer\nden Festschreibungsbedingungen widersprechen-\nfönkommenstcuer den Weise verfügt hat.\"\n§ 1 2. Im § 29 Abs. 1 werden hinter den VI/ orten\nDas Einkomnicnslcuergcselz in der Fassung vom „Durchschnittsätze können\" die -worte „durch\n17. Januar 1952 - EStG l 951 -- (Bundesgesetzbl. Rechtsverordnung\" eingefügt.\nS. 33) wird wie folgt qcändert. und ergänzt:\n3. § 32 b wird wie folgt geändert:\n1. Hinler § 10 b isL folgcmdcr § lO c einzufügen: 1. Im Absatz 1 Satz 1 wird hinter den Worten\n„ordnungsmäßiger Buchführung\" eingefügt\n,, § 10 c ,,nach § 4 Abs. 1 oder\";\nStcuc:rliche Behandlung festverzinslicher\n2. Absatz 4 erhält die folgende Fassung:\nWertpapie:re bei weiterer Festlegung\nnctd1 Ablcrn t der Sperrfrist ,, (4) Zu den Entnahmen irn Sinn des Ab-\nsatzes 3 gehören nicht die Beträge, die ent-\n(1) Läßt ein Slcuerpf1ichtigcr 'Wertpapiere, nommen worden sind zur Zahlung\nderen Erwerb nach § 17 Ziff. 2 in Verbindung mit\n§ 26 der Einkommensleucr-Durchführungsverord- 1. der nach Absatz 2 zu entrichtenden\nnung vorn 2. Juni 1949 (WiGBl. S. 109) oder nach Steuer,\nden in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz,\n2. der Abgabe „Notopfer Berlin\", so-\nWürttemberrJ-Hohenzollern und dem bayerischen\nweit sie auf die nach Absatz 2 zu\nKreis Lindau geltenden entsprechenden Vor-\nversteuernden Einkünfte entfällt,\nschriften (Einkorn mcns Leu er-Durchführungsver-\nordnung 1949) als steuerbegünstigter Kapital- 3. der auf das gewerbliche Betriebsver-\nansammlungsvertrag anerkannt ist, mit Ablauf mögen entfallenden Vermögensteuer\nder Festschreibungs- oder Sperrfrist auf drei und der auf das gewerbliche Betriebs-\nweitere Jahre unter den Bedingungen des § 26 vermögen entfallenden Abgaben nach\nAbs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsver- dem Soforthilfegesetz,\nordnung in der Fassung vom 17. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 54) festschreiben oder sper- 4. der Kirchensteuer, soweit sie den für\nren, so ist der für den unmittelbaren oder mittel- die Erhebung dieser Steuer maß-\nbaren ersten entgeltlichen Erwerb aufgewendete gehenden Vomhundertsatz der nach\nBetrag wie eine Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Absatz 2 zu entrichtenden Steuer\nZiff. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes in nicht übersteigt,\nder Fassung vom 17. Januar 1952 {Bundes-\ngesetzbl. I S. 33) nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 5. der Ausgaben im Sinn des § 10 b,\nZiff. 3 des bezeichneten Gesetzes vom Gesamt- soweit sie nicht übersteigen\nbetrag der Einkünfte abzuziehen. Dies gilt nur\na) die in dieser Vorschrift bezeich-\nfür solche Wertpapiere, die erstmalig im Kalen-\nneten Vomhundertsätze der nach\nderjahr 1949 festgeschrieben oder gesperrt wor-\nAbsatz 2 zu versteuernden Ein-\nden sind.\nkünfte oder\n(2) Der Abzug nach Absatz 1 Satz 1 ist in dem b) 2 vorn Tausend der Summe der\nVeranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der gewerblichen Umsätze und der\nZeitraum von drei Jahren, für den das Wert- im Kalenderjahr aufgewendeten\npapier erneut festgeschrieben oder gesperrt wird, Löhne und Gehälter, die gewerb-\nbeginnt. Die erneute Festschreibung oder Sper- liche Betriebsausgaben sind.\"\nrung muß von dem Institut vorgenommen wer-\nden, in dessen Depot sich das Wertpapier im\n3. Absatz 6 erhält die folgende Fassung:\nZeitpunkt der weiteren Festschreibung oder\nSperrung befindet. Sie ist bei diesem Institut zu ,, (6) Die SondcratJsgaben der §§ 10 und 10 b\nbeantragen, bevor die erste Festschreibung oder sind vorbehc;Jtlich der besonderen Regelung in","Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1952 303\nden Ziffern J bis 4 nur bei den nach Absatz 3 im Fall der. Ziffer 3 Satz 2 für den der Uber-\nzu versteuernden Einkünften abzugsfähig: tragung vorhergehenden Veranlagungszei t-\nra um; Absatz 1 letzter Satz bleibt unberührt.\"\n1. Verluste aus Gewerbebetrieb aus\nVorjahren sind in den Veranlagungs-\nzeiträurnen, für die der Antrag nach § 2\nAbsalz 1 nur gilt, von den nach Ab- Der Antrag auf Veranlagung wegen berechtigten\nsatz 2 zu versteuernden Einkünften Interesses nach § 46 Abs. 1 Ziff. 4 des Einkommen-\nabzugsfähig. steuergesetzes kann für den Veranlagungszeitraum\nvom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für den\n2. Die auf die gewerblichen Betriebs-\nVeranlagungszeitraum 1949 nur noch innerhalb\nvermögen entfallende Vermögen-\neines Monats nach Verkündung dieses Gesetzes ge-\nsteuer ist nicht als Sonderausgabe im\nstellt werden.\nSinn des § 10 Abs. 1 Ziff. G abzugs-\nfähig.\nABSCHNITT II\n3. Die Kirchensteuer und die Ausgaben\nim Sinn des § 10 b sind bei den nach Körperschafts teuer\nAbsatz 2 zu versteuernden Einkünf-\nten in Höhe des Betrags abzugsfähig, § 3\nder dem Verhfütnis der nach Ab-\n§ 19 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fas-\nsatz 2 zu versteuernden Einkünfte zu\nsung des § 3 Ziff. 3 des Gesetzes zur Änderung und\nder Summe der nach Absatz 2 und\nAbsalz 3 zu versteuernden Einkünfte Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und\nentspricht. des Körperschaftsteuergesetzes vom 27. Juni 1951\n(Bundesgesetzbl. I S. 411) wird wie folgt geändert:\n4. Bei der Bemessung der zur Hälfte\nabzugsfähigen Sonderausgaben nach 1. Absatz 1 erhält die folgende Fassung:\n§ 10 Abs. 2 Ziff. 3 Buchstabe b gilt als\n,, (1) Die Körperschaftsteuer beträgt vorbehalt-\nGesamtbetrag der Einkünfte die\nSumme der nach Absatz 3 zu ver- lich des Absatzes 2:\nsteuernden I:inkünfte.\"\n1. 60 vom Hundert des Einkommens bei\n4. Absatz 7 erhält die folgende Fassung: a) Kapitalgesellschaften (Aktiengesell-\nschaften, Kommanditgesellschaften\n,, (7) Der noch vorhandene Gesamtbetrag des\nauf Aktien, Gesellschaften mit be-\nwährend der Anwendung des Absatzes 1 nicht\nschränkter Haftung, Kolonialgesell-\nentnommenen Gewinns ist nachzuversteuern,\nschaften, bergrechtliche Gewerk-\nschaften),\n1. wenn Absatz 1 nicht mehr angewen-\ndet wird, b) Erwerbs- und \\rVirtschaftsgenossen-\nschaften,\n2. wenn der Steuerpfüchtige stirbt oder\nc) Versicherungsvereinen auf Gegen-\n3. wenn der Steuerpflichtige alle ge- seitigkeit,\nwerblichen Betriebe und alle Anteile\nan einem gewerblichen Betrieb un- d) Betrieben gewerblicher Art von\nentgeltlich überträgt. Uberträgt er Körperschaften des öffentlichen\nnur einen seiner Betriebe, einen Teil- Rechts,\nbetrieb oder einen Anteil an einem\nBetrieb, so ist nur ein entsprechen- e) Körperschaften, Personenvereini-\nder Teil des nicht entnommenen Ge- gungen und Vermögensmassen aus-\nwinns nach zu versteuern. ländischen Rechts, die mit einer der\nunter Buchstaben a bis d bezeich-\nneten Körperschaften, Personenver-\nDie Nachversteuerung, bei der § 34 Abs. 1 einigungen und Vermögensmassen\nanzuwenden ist, ist durchzuführen vergleichbar sind;\nim Fall der Ziffer l für den Veranlagungszeit.- 2. 50 vom Hundert des Einkommens bei\nraum, für den erstmals Absatz 1 nicht mehr allen übrigen Körperschaften, Personen-\nangewendet wird, vereinigungen und Vermögensmassen.\"\nim Fall der Ziffer 2 für den Veranlagungszeit- 2. Im Absatz 2 wird die Ziffer 2 a Ziffer 2 und er-\nraurn, in dem der Steuerpflichtige gestorben ist, hält die folgende Fassung:\nim Fall der Ziffer 3 Satz 1 für den Veran- „2. bei privaten Bausparkassen für Einkünfte aus\nlagungszeitraurn, in dem die Dbertragung e.r- dem langfristigen Realkreditgeschäft;\"\nfolgt ist; die im Absatz 1 letzter Satz vor-\ngesehene Bindung gilt nicht für die folgenden Die bisherigen Ziffern 2 bis 4 werden Ziffern 3\nVeranlagungszeiträume, bis 5.","304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1952, Teil I\nABSCHNITT III ABSCHNITT IV\nErmächtigung zur Verlängerung Gel t.ungs bereich\nder Gelh.:mgs,_hmer von DurchführungsvorschriHen\nzmn Einkommensieuergesetz § 5\nmul zum KörperschaHsleuergesetz\n(1) Die Vorschriften des § 1 Ziff. 3 und des § 3\nsind erstmals für den Veranlagun9szeitraum 1951\n§ 4 anzuwenden. Die Vorschrift des § l Ziff, 1 ist für\nDie BundcsrcDicrung wird errn'iichtigt, mit Zu- den Veranlagungszeitraum 1.952 anzuwenden.\nstimmung des Dundcsrates Durchführungsvorschrif-\n(2) Die Vorschriften des § 1 Ziff. 1 und des § 4\nten, die auf Crund der zur Durchführung des Ein-\nkommcnstcu<:r~1cselzes und cl